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Anfang November hat im vietnamesischen Danang ein Gipfel der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft stattgefunden. Die APEC ist die repräsentativste Plattform, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der meisten Volkswirtschaften der Asiatisch-Pazifischen Region treffen. Auf die APEC-Staaten, in denen insgesamt 2,8 Milliarden Menschen leben, entfallen etwa 59 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 49 Prozent des Welthandels [i]. Experten sind jedoch uneinig über die Ergebnisse des Gipfels. Während die einen die APEC durchaus in der Lage sehen, eine Art regionale OECD zu werden, verweisen die anderen darauf, dass die US-Regierung beinahe „allergisch“ auf sämtliche multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen reagiere, was eine umfassende wirtschaftliche Integration im Asiatisch-Pazifischen Raum infrage stelle.  

 

Viele Kommentare sehen das Leitmotiv des APEC-Gipfels in der Suche nach neuen Formen für die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen, nachdem Washington dem bisherigen Globalisierungsmodell den Rücken gekehrt und den Kurs auf eine „De-Globalisierung“ genommen hat. Als Folge kam es beim APEC-Gipfel zu einer heftigen Debatte darüber, wie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Asien-Pazifik geregelt werden sollen. Zum großen Erstaunen aller westlichen Beobachter machte sich vor allem China (wenn auch mit Vorbehalten) für eine weitere Liberalisierung des Handels stark. Die USA zeigten sich hingegen als Hauptverteidiger des Protektionismus. Die Meinungsverschiedenheiten fanden in der Abschlusserklärung des Gipfels ihren Niederschlag. Jahrelang war der Wortlaut dieser Erklärung von Gipfel zu Gipfel fast unverändert geblieben. In diesem Jahr aber zog sich seine Abstimmung in die Länge, weil einige Bedenken der Trump-Regierung berücksichtigt werden mussten. So stimmten die APEC-Mitglieder der Notwendigkeit zu, die WTO-Mechanismen zu verbessern. Im Gegenzug stimmte die amerikanische Delegation den für die APEC schon zur Tradition gewordenen Thesen zu, dass es notwendig sei, Deregulierung und Transparenz zu erhöhen und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu fördern.

 

In der Frage der regionalen Sicherheit bezog US-Präsident bei dem Gipfel recht unmissverständlich Stellung. Die Trump-Administration hatte bereits zuvor Asien zu den drei Regionen gerechnet, die für die Vereinigten Staaten von vitalem Interesse sind. In seiner Ansprache bei dem APEC-Gipfel bekannte sich Donald Trump zu „Freiheit und Offenheit“ im gesamten Raum des Indischen und des Pazifischen Ozeans.

Dabei machte er sich für „einheitliche und für alle obligatorische“ Regeln stark. Nur „diejenigen, die den Regeln folgen“, könnten mit guten Beziehungen zu den USA rechnen, sagte er. Wer dies nicht tue, müsse mit einer harten Reaktion Amerikas rechnen. Darüber hinaus wolle Amerika sich nicht länger „ausnutzen“  lassen – laut Beobachtern ein Wink mit Zaunpfahl auf die Volksrepublik China [ii].

 

Es bleibt allerdings unklar, wie genau die US-Administration China „eindämmen“ will. Sie könnte auf engere Beziehungen zu Amerikas traditionellen Verbündeten - Japan und Südkorea - setzen, was Trump bei seinen Besuchen in diesen beiden Ländern bereits angedeutet hat, und dabei versuchen, die Philippinen und Vietnam in die US-Einflusssphäre zu ziehen. Es ist auch möglich, dass das Weiße Haus für den militärstrategischen Bereich eine Ausnahme macht und doch in eine multilaterale Kooperation einlenkt. Dafür spricht etwa, wie gern Trump und sein Team den bereits unter Obama in Umlauf gebrachten Begriff „Indo-Pazifische Region“ (statt der üblichen Asiatisch-Pazifischen Region) aufgegriffen haben. Dieser Begriff rührt von der ursprünglich von Japan formulierten Idee her, dass die USA, Japan, Australien und möglicherweise auch Indien – wegen der gemeinsamen Sorge vor dem emporstrebenden China - ein strategisches Bündnis bilden sollten.

 

Was die Wirtschaftsvereinbarungen bei dem Gipfel angeht, so handelt es sich bei vielen der Deals, die Trump angekündigt hat,  nach Einschätzung der Agentur Bloomberg eher nur um Absichtserklärungen. Ihre Umsetzung ist noch nicht garantiert. Darüber hinaus zeigte sich Trump „entschlossen“, die unfairen Handelspraktiken  anderer APEC-Staaten zu beenden. Ob in den für die amerikanische Wirtschaft so wichtigen Bereichen wie Zugang zu Inlandsmärkten oder Schutz des geistigen Eigentums konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

 

Aus geopolitischer Sicht ist interessant, wie die USA auf Versuche reagieren werden, die Transpazifische Partnerschaft zu reanimieren, die sie selbst bereits beinahe zu Grabe getragen haben [iii]. Ursprünglich war geplant, dass die verbleibenden elf Partner am Rande des APEC-Gipfels ihr Freihandelsprojekt neustarten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei einem Treffen dem Abkommen unter dem neuen Namen CPTPP („Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft“) ein neues Leben geben. Doch nach Einspruch des kanadischen Premierministers wurde der Status des Treffens auf Ministerebene herabgesetzt. Es bleibt unklar, inwieweit antichinesisch  das neue TPP-Format aus geoökonomischer Sicht sein wird. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der dem Transpazifischen Freihandelsprojekt an der Wiege gestanden hat, hatte ja immer dessen antichinesische Ausrichtung betont.

 

Jedenfalls Peking baut immer vor. Nachdem es de facto zu einer der beiden Stützen des gegenwärtigen Globalisierungsmodells geworden ist, versucht China, den eigenen Schaden, der durch Amerikas Prioritätenwechsel entsteht, zu minimieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping positionierte sich auf dem APEC-Gipfel als direkter Gegenpol zu Trump und forderte eine weitere Liberalisierung des Handels und der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region. Laut Xi befindet sich die Welt derzeit in einem historischen Wandel, es stünden Veränderungen bei Wachstumstreibern und bei Entwicklungswegen, bei der Globalisierung der Wirtschaft und beim globalen Wirtschaftsmanagement bevor.

 

Pekings optimale Entwicklungsstrategie setzt sich aus vier Bausteinen zusammen:

 

Erstens: Einer offenen Wirtschaft nach dem Prinzip „Vorteil für alle“ aufbauen.

 

Zweitens: Innovatives Wachstum unter Erschließung neuer Entwicklungsquellen fördern.

 

Drittens: Die Wechselwirkung und gegenseitige Durchdringung von Technologien und Kulturen weiter stärken, gemeinsame Entwicklung umsetzen.

 

Viertens: Die Inklusivität des Wirtschaftswachstums weiter fördern, damit seine Ergebnisse für alle Nationen zugänglich werden [iv].

 

Es ist bemerkenswert, dass auch Trump die Länder der Region zur Gegenseitigkeit aufruft, allerdings auf bilateraler Ebene. Die meisten APEC-Staaten werden sich sehr wahrscheinlich nicht auf nur eine Option festlegen. Weil die Zukunft der alternativen Integrationsprojekte, wie etwa der Neuauflage der TTP, noch in den Sternen steht, und die Informationen zu den weiteren Plänen der USA widersprüchlich sind, hat China freie Hand, um seine Spitzenpositionen in der Region weiter zu stärken. [v] Aber zu viele Staaten Großasiens setzen sich dafür ein, dem chinesischen Einfluss klare Grenzen zu setzen.

 

Russland wiederum plädiert für einen Ausbau der Zusammenarbeit. In seinem Artikel [vi], der kurz vor dem Gipfels veröffentlicht wurde, bekräftigte Präsident Wladimir Putin das Interesse Russlands an einer erfolgreichen Zukunft der Asiatisch-Pazifischen Region und an einem nachhaltigen und umfassenden Wachstum. Eine effektive wirtschaftliche Integration auf der Grundlage der Offenheit und des gegenseitigen Vorteils sowie der einheitlichen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnete Putin als ein Schlüsselinstrument für die Bewältigung dieser Aufgabe. Auch stimmt Moskau der Idee zu, eine Asiatisch-Pazifische Freihandelszone ins Leben zu rufen. Dies ist nicht verwunderlich, weil der Anteil der APEC-Volkswirtschaften am Außenhandel Russlands in den fünf letzten Jahren von 23 auf 31 Prozent und an den Exporten von 17 auf 24 Prozent gestiegen ist. Eine Freihandelszone würde Russland die Möglichkeit bieten, in den wachsenden Märkten der Asiatisch-Pazifischen Region stärker Fuß zu fassen.

 

Russlands wichtigste strategische Initiative ist die Schaffung einer Großen eurasischen Partnerschaft. Diese könnte laut Moskau durch eine Fusion der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen Projekt „One Belt, One Road“ entstehen. In diesem Bereich gibt es bereits nicht wenige positive Erfahrungen, was die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit angeht. Wladimir Putin erinnerte daran, dass der bilaterale Handel zwischen Russland und Vietnam „deutlich gewachsen und diversifiziert“ worden sei, nachdem das südostasiatische Land mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einen Freihandelsvertrag geschlossen hatte. Erst vor Kurzen waren die Verhandlungen mit China über ein Handel- und Wirtschaftsabkommen zu Ende gegangen. China sei Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner, sagte Putin in einem Gespräch mit Journalisten nach dem APEC-Forum [vii]. Der russische Präsident gab sich zuversichtlich, dass der gegenseitige Handel mit China, der mittlerweile ein Volumen von 60 Milliarden US-Dollar hat, schon in den nächsten Jahren die angepeilte Marke von 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. „Wir haben viele Pläne im Bereich der Atomenergie und im Öl- und Gassektor“, sagte Putin. „Wir haben gute Perspektiven in der Weltraumforschung, darunter auch bei der Erforschung des fernen Weltraums. In der Luftfahrt ist ein Großraumflugzeug in Planung.“  Darüber hinaus verhandle Russland mit Singapur über ein Freihandelsabkommen und ziehe ein Freihandelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (kurz ASEAN) in Erwägung, teilte Putin nicht ohne Genugtuung mit.

 

Im Großen und Ganzen hat der jüngste APEC-Gipfel gezeigt: Je rasanter die Entwicklung in Asien, desto stärker der Bedarf der regionalen Staaten, ihre gegenseitigen Beziehungen zu ordnen und zu harmonisieren. Obwohl immer mehr regionale Foren entstehen, führt das nicht zu mehr Vertrauen zwischen den Ländern. Keines der bestehenden Formate deckt das gesamte Spektrum der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme ab – von der kollektiven Sicherheit der Region ganz zu schweigen. Deshalb wird auch der Bedarf an einer strategischen umfassenden Vision der Zukunft der Region mit jedem Jahr nur zunehmen. Doch die meisten Fragen haben einfach keine schnelle Lösung. Die praktische Umsetzung regionaler Initiativen wird daher von allen Beteiligten jahrelange mühsame Bemühungen erfordern.


[i] https://www.huffingtonpost.com/entry/the-2017-apec-summit-a-game-changer-for-the-asia-pacific_us_5a0c9eaae4b03fe7403f82a5

[ii] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/10/remarks-president-trump-apec-ceo-summit-da-nang-vietnam

[iii] Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen, an dem ursprünglich zwölf Staaten, darunter auch die USA teilnehmen wollten.

[iv] http://russian.china.org.cn/exclusive/txt/2017-11/16/content_50061982.htm

[v] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy

[vi] http://kremlin.ru/catalog/keywords/10/events/56023 \ Original:https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-11-08/vladimir-putin-russia-s-role-in-securing-asia-s-prosperity

[vii] http://kremlin.ru/events/president/news/56049

 

Tags: USA China Russland Putin Xi Jinping Ergebnisse Asiatisch-Pazifischer Raum Trump Danang APEC-Gipfel Transpazifische Partnerschaft (TPP)

 

 

In letzter Zeit rücken die Beziehungen russischer Regionen zur Zentralregierung in Moskau immer stärker in den Fokus amerikanischer Experten. Intellektuelle aus Übersee spekulieren auf soziale und wirtschaftliche Probleme einzelner russischer Provinzen und drängen auf eine Dezentralisierung.

Ihnen geht es nicht nur darum, dass russische Regionen mehr Autonomierechte erhalten sollen: Die Amerikaner wollen Russland gerne aus den Nähten der Verwaltungsgrenzen platzen lassen.

Paul Goble, einst CIA-Mitarbeiter und heute ein führender Experte der Jamestown Foundation (USA), sieht im Regionalismus die Triebkraft einer zukünftigen russischen Revolution. Er fordert, den bisherigen Nationalismus durch den Regionalismus zu ersetzen und diverse regionale Identitäten in Russland aufzubauen: eine sibirische, eine nowgorodische oder eine königsbergische (1).

Goble macht sich für die Etablierung einer unabhängigen Ural-Republik, einer Sibirischen Republik, eines unabhängigen Finno-Ugriens, eines unabhängigen Ingriens und so weiter auf dem Territorium Russlands stark. Er ist überzeugt: Vor allem durch regionalistische Projekte kann Russland destabilisiert werden.

Die Jamestown Foundation ist eine Denkfabrik, die die nationale und regionale Frage in Russland immer im Auge behält. Die Foundation formulierte unter anderem die Idee, dass bei den Einwohnern der russischen Kuban- und Don-Region eine nationale Identität der Kosaken entwickelt werden solle, bei den Einwohnern nordrussischer Regionen eine pomorische Identität, bei den sibirischen Tataren eine eigene nationale Identität und so weiter.

Warum verlagern die amerikanischen Experten den Schwerpunkt vom banalen Nationalismus auf den Regionalismus?

Erstens wirkt der Regionalismus ansehnlicher als der primitive Nationalismus. Da der Nationalismus mit der Rassentheorie und anderen beleidigenden Praktiken einhergeht, kann er schonallein deshalb bei Menschen auf Ablehnung stoßen.

Zweitens spricht der Regionalismus besser die soziale und wirtschaftliche Problematik an, die in Russland ein wunder Punkt ist. Es ist ja einfacher, regional-separatistische Stimmungen in Sibirien oder im Gebiet Kaliningrad unter dem Vorwand der Forderung nach einem ausgewogeneren wirtschaftlichen Verhältnis zu der Zentralregierung zu schüren, als eine jede Völkerschaft zum nationalistischen Separatismus aufzuwiegeln.

Drittens ist regionaler Separatismus multinational – von seinen Ideen können alle Einwohner einer Region angesteckt werden, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit. Dies verleiht dem regionalen Separatismus einen Anschein von Legitimität und von Demokratie, so dass man ihn ruhig unter gewaltlosen Ideologien einordnen und den Zentralbehörden im Voraus alles in die Schuhe schieben kann.

Viertens lässt sich regionaler Separatismus leichter als der Radau-Nationalismus in die Protestaktivitäten der radikalen prowestlichen Opposition einflechten, weil der Radau-Nationalismus immer mit kriegerischer Rhetorik verbunden ist.

Fünftens bietet der Regionalismus einen guten Anlass, der Zentralregierung nationalen Chauvinismus vorzuwerfen. Paul Goble tut es auch. Die Wolga-Republiken möchte er unter dem Namen Idel-Ural vereinigen – als Anspielung auf die aggressiven Fantasien lokaler Nationalisten aus der Zeit des russischen Bürgerkriegs und des Zweiten Krieges, als Hitler unter den Wolga-Völkern eine nationalistische Karte auszuspielen versuchte (Idel-Ural war der Name einer Legion der deutschen Wehrmacht) (2).

Sechstens lassen sich mithilfe von regionalem Separatismus von einem Staat ganze Regionen abspalten, nicht nur Siedlungsgebiete einzelner Völker. Zum Beispiel könnten die Russen an Wolga zu den Bürgern eines unabhängigen Idel-Ural gezählt werden.

Radio Liberty hat eine ganze Reihe von thematischen Webseiten gestartet, um regionalen Separatismus in Russland zu schüren.

So malt etwa das Portal „Idel.Realii“ (dt. „Idel.Realitäten) das Leben der finno-ugrischen Völker in Russland in unerfreulichen und aussichtslosen Farben. Den Lesern wird suggeriert, dass die finno-ugrische Kultur unterdrückt werde und die Wirtschaft dahinsieche (3). Ähnlich realitätsfremd informieren die Webseiten „Donbass.Realii „Krim.Realii“ und „Sibir.Realii“.

Wenn Kultur und Sprache für eine Region kein wunder Punkt sind (wie zum Beispiel in Tatarstan oder in Baschkirien, wo die Mehrheit der Bevölkerung ihrer Muttersprache mächtig ist) und daher keinen Stoff für Spekulationen liefern, dann bringt Radio Liberty weitere provokative Themen in Umlauf: Den Einwohnern wird weisgemacht, dass die Zentralregierung in Moskau ihre Region politisch unterdrücke, ihre Macht beschneide oder gegenüber den regionalen Problemen gleichgültig sei.

Aber nicht nur die USA versuchen, den regionalen Separatismus in Russland hochzupäppeln. Medien berichteten schon mehrmals von einer „Königsbergisierung“ Kaliningrads, die mit deutschem Geld finanziert werden und nicht ohne Hilfe der Fans des „deutschen Altertums“ vor Ort erfolgen soll (4,5,6). Auch Norwegen hegt Berichten zufolge den Wunsch, der Bevölkerung des nordwestrussischen Gebietes Archangelsk eine pomorische Identität anzuerziehen.

Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Polens sind bei Versuchen beobachtet worden, aus polnisch-stämmigen Bürgern in russischen Regionen eine oppositionelle Schicht auszubauen (7).

 

1)    https://www.fondsk.ru/news/2017/11/24/o-zapadnyh-zaschitnikah-regionalnyh-interesov-v-rossii-45118.html

2)    http://windowoneurasia2.blogspot.ru/2017/10/peoples-of-idel-ural-come-together-to.html

3)    https://www.idelreal.org/a/28394399.html

4)    http://newsbalt.ru/reviews/2017/01/university-konigsberg-rich-nazi-past/

5)    http://newsbalt.ru/news/2017/06/09/kaliningradskiy-minkult-profinansiroval-panegirik-koenigsbergu/

6)    http://newsbalt.ru/analytics/2017/01/hannah-arendt-lies-and-russophobia/

 

7)    http://newsbalt.ru/analytics/2016/08/poland-kuzbass-political-provocations/

 

 

In den letzten Jahren verwenden amerikanische Politiker, darunter auch Präsident Donald Trump, statt der geläufigen Bezeichnung Asien-Pazifik-Region den neuen Begriff: Indo-Pazifische Region. Der Begriffswechsel widerspiegelt generell den außenpolitischen Kurswandel der Vereinigten Staaten. Wie tiefgreifend werden die Veränderungen sein und wie lange werden sie anhalten?

Kritiker bezeichnen ist die Reaktion der USA auf die rasante, sich manchmal in nur wenigen Jahren vollziehende Änderung des Kräfteverhältnisses in der Asiatisch-Pazifischen Region als realitätsfremd. Diese Realitätsentfremdung hatte begonnen, noch lange bevor Trump an die Macht kam. So stemmten sich alle US-Administrationen seit 1991 gegen eine intensivere Reform der Weltwirtschaft, des Welthandels und der Institutionen, die der modernen Wirtschaftsordnung zugrunde liegen [i].

Barack Obama zeigte sich bereit, diesen Stand der Dinge zu ändern. Im Jahr 2009 kündigte er an, die Asiatisch-Pazifische Region wieder in die Prioritätenliste der USA zu setzen. Sein Konzept zur „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ (rebalance strategy) sah vor, dass sich die Vereinigten Staaten in jenen Teilen der Welt aktiver engagieren müssen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem daraufhin begonnenen Krieg gegen den Terrorismus in den Hintergrund gerückt waren [ii]. Obamas wichtigste Neuerung war, dass er China nicht nur als ein „Risiko" eingestuft hat, das die USA in ihrer Politik zu berücksichtigen haben, sondern auch als eine direkte „Bedrohung“ - zwar nicht für die amerikanische Sicherheit, aber dennoch für die amerikanischen Interessen. Doch Obamas „ehrgeizige Pläne“ zur Stärkung der US-Position in der „dynamischsten Region der Welt“ blieben größtenteils auf dem Papier. Weil es den USA an einem klaren politischen Kurs fehlte, konnte China zu einer der beiden dominierenden Mächte in Asien-Pazifik aufsteigen.

Infolgedessen zeichnet sich im Pazifischen Raum nach Einschätzung der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik Stratfor eine Pattsituation ab. Die USA streben zwar keine direkte Konfrontation mit China an, wollen aber nicht zulassen, dass China oder eine andere Macht in der Region dominiert. China wird wiederum noch mindestens zehn bis fünfzehn Jahre nicht in der Lage sein, der US-Kriegsmarine ihre strategische Dominanz in der Asiatisch-Pazifischen Region streitig zu machen. Die „nationalistische“ Rhetorik, mit der Peking seinen „Kontrollanspruch auf das Südchinesische Meer“ untermauert, dient deshalb eher innenpolitischen Zwecken. Dennoch beobachten Japan und andere ostasiatische Staaten „mit zunehmendem Misstrauen“, wie China seinen Einfluss ausbaut.

Laut amerikanischen Experten treibt dieser Stand der Dinge die meisten Länder der Region Amerika in die Arme. Doch nach Einschätzung des Magazins National Interest [iii] bietet keines der aktuellen Dialogformate zwischen Staaten Großasiens die Möglichkeit, Fragen von Frieden und Sicherheit wirksam anzugehen. Keine der zwischenstaatlichen Organisationen im Asiatisch-Pazifischen Raum umfasst alle Länder und kann alle Probleme der Region lösen. Keine von ihnen ist laut amerikanischen Analysten in der Lage, „Chinas Streben nach regionaler Dominanz“, die US-Rolle als asiatische Macht, die wirtschaftlichen Interessen Europas und die Angst vieler regionaler Länder vor einer vollständigen Abhängigkeit von China auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Die jetzige US-Administration sendet vorerst nur widersprüchliche Signale. Einerseits bezeichnet Trump Asien als eine der drei Regionen, die für die USA von „vitalem Interesse" sind. Während des APEC-Gipfels Anfang November bekannte sich der US-Präsident zu „Freiheit und Offenheit in der Indo-Pazifischen Region“. Andererseits lässt Washingtons „America-first“-Konzept offen, wie das Weiße Haus die „Freiheit und Offenheit“ der Region praktisch verteidigen will, nachdem sich die USA dem seit 1945 üblichen Bekenntnis zum Freihandel verweigert haben. Dass Trump auf „groben Protektionismus“ setzt, macht sein Austritt aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) deutlich. Dieses Freihandelsabkommen war eigentlich ein Eckstein der von der vorherigen Administration ausgearbeiteten Strategie zum Ausbau des amerikanischen Einflusses in der Asiatisch-Pazifischen Region.

Die Erfahrungen, die die Amerikaner beim Aufbau von Bündnissen im Kalten Krieg gesammelt haben, zeigen: Die Architektur der zwischenstaatlichen Sicherheit ist nur so lange stabil, wie alle Beteiligten gemeinsame Interessen haben, auf die gleiche Weise mit Bedrohungen umgehen und in der Lage sind, ihre gemeinsamen Interessen über einen längeren Zeitraum hinweg miteinander abzustimmen. Laut US-Experten sind in der Asiatisch-Pazifischen Region alle erwähnten Komponenten „bereits gegeben“. Die USA ihrerseits wollen in einer der wichtigsten Regionen der Welt keine groß angelegte Destabilisierung zulassen. Die Bedrohungen in der Region sieht die Aministration Trump ähnlich wie auch die beiden vorherigen US-Aministrationen: Strategische Rivalität mit China; die militärische Bedrohung durch Nordkorea sowie die wachsende Bedrohung durch den islamischen Terrorismus. Hinzu kommt die grenzübergreifende organisierte Kriminalität, die unter Trump zu einer neuen Bedrohung erklärt wurde [iv].

Der Kernpunkt der amerikanischen Asien-Strategie, deren Konturen die jetzige US-Administration bereits skizziert hat, besteht darin, dass Washington China weder intensiv eindämmen noch isolieren will  - denn beides wäre in der Zeit der Globalisierung „weder möglich noch erwünscht“.

Stattdessen will Amerika in der Region weiter als eine „mächtige Kraft“ präsent sein, um die „negativen Folgen des destabilisierenden Erstarkens“ Chinas zu mildern (ameliorate)  [v].

Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen liegt der neuen Strategie die Idee eines „Bündnisses der pazifischen Demokratien“ zugrunde, die der japanische Premierminister Shinzo Abe bereits vor einigen Jahren formuliert hat [vi].

Japan, Australien, Indien und die Vereinigten Staaten sollen demnach das Herzstück, das zentrale tragende Element eines neuen regionalen „Sicherheits- und Stabilitätsformats“ in Asien bilden. Ob das „Bündnis der Demokratien“ institutionalisiert wird und, wenn ja, in welchem Ausmaß, wagt jetzt keiner zu prognostizieren. Im Kalten Krieg waren in verschiedenen Teilen Asiens mehrere regionale Sicherheitsmodelle unter Beteiligung der USA entstanden [vii]. Aber fast alle von ihnen hörten auf zu existieren, noch bevor die globale bipolare Konfrontation beendet wurde, weil Washington einfach nicht fähig war, die Interessen seiner Partner angemessen zu berücksichtigen. Die neue Initiative ist noch ehrgeiziger. Ihre Anhänger rechnen damit, dass die Mehrheit der pazifischen Staaten sich dem „Bündnis der Demokratien“ anschließen wird, zumindest in einem Vier-plus-Format.

Eine besondere Bedeutung messen die ranghöchsten US-Politiker dem Aufbau von strategischen Beziehungen zu Indien bei, was schon allein die Umbenennung der Asiatisch-Pazifischen Region in die Indo-Pazifische [viii] deutlich macht. Laut amerikanischen Beobachtern finden beide Länder in den letzten Jahren immer mehr gemeinsame Themen, denn beide sehen den „regionalen Hegemoniebestrebungen Chinas“ mit Sorge entgegen. Indien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens, eine Kernwaffenmacht, die sich in einem Grenzstreit mit China befindet. Durch die Einbeziehung Indiens in eine von den USA geführte Koalition könnte Washington ein bedeutendes Gegengewicht zu Chinas Einfluss schaffen, ohne dabei die eigene Militärpräsenz wesentlich aufstocken zu müssen.

Dies würde nach Einschätzung amerikanischer Experten auch die sozialökonomische Entwicklung der größten Demokratie der Welt, die dringend  neuer Impulse bedarf, ankurbeln. [ix]

Die chinesische Seidenstraßen-Initiative „One Belt, One Road“ könnten die USA mit einem „gleichwertigen“ Konzept „kontern“. So unter anderem könnten sie in ihre Wirtschaftsbeziehungen zu einem möglichst weiten Kreis ihrer Verbündeten in Asien, im Mittleren und um Nahen Osten frischen Schub bringen. Als mustergültig gilt hier die wachsende Zusammenarbeit zwischen Indien und Israel. Schließlich könnten sowohl bestehende als auch geplante Mechanismen zur Kontrolle und Begrenzung von potentiell „feindlichen“ ausländischen Investitionen ein wichtiges Instrument zur „Eindämmung“ Chinas werden.

Wie daraus ersichtlich ist, können die Signale, die die Administration Trump nach Asien sendet, als Versuch interpretiert werden, die Geopolitik der Vor-Obama-Zeit um die Idee zu ergänzen, dass vor allem bilaterale Handelsbeziehungen zu Staaten der Region ausgebaut werden müssen. Dadurch verspricht sich Trump mehr wirtschaftlichen Nutzeffekt und eine „Monetisierung“ der Beziehungen zu jetzigen und potenziellen Verbündeten. Der prominente russische Experte Fjodor Lukjanow schriebt: Da ein Versuch, die Beziehungen zu China umzubauen, zu einem gefährlichen und aufwendigen Konflikt führen könnte, scheint Trump austesten zu wollen, wie weit er gehen kann. Dies trifft sowohl auf seine China-Politik zu als auch auf die Abschreckung / Bestrafung Nordkoreas als auch auf den Versuch, die Staaten der Region stärker in seine Umlaufbahn zu bringen. [x]

Die Entstehung einer „asiatischen Entente“ geschweige denn einer „asiatischen NATO“ wäre für Moskau zweifellos eine sehr beunruhigende Nachricht.

Russland hat jetzt das Potential, darunter auch ein institutionelles, um seine Vision der Sicherheitsarchitektur durchzusetzen, wenn nicht in ganz Großasien, so dann zumindest in dessen kontinentalen Teil. Dabei hat Russland in der Asiatisch-Pazifischen Region nicht weniger potenzielle Partner als die USA.

Um eine umfassende Asien-Strategie auszuarbeiten und auch umzusetzen, müsste Russland aber auf Dauer die „intellektuelle Führung“ übernehmen und eine Diplomatie höchster Klasse betreiben.

 


[i] http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/2121297/america-falters-and-europe-declines-look-east-see-future

[ii] https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/

[iii] http://nationalinterest.org/feature/how-america-its-indo-pacific-allies-will-redefine-regional-23155

[iv] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/10/remarks-president-trump-apec-ceo-summit-da-nang-vietnam

[v] http://nationalinterest.org/feature/how-america-its-indo-pacific-allies-will-redefine-regional-23155

[vi] https://www.project-syndicate.org/commentary/a-strategic-alliance-for-japan-and-india-by-shinzo-abe?barrier=accessreg

[vii] Es geht vor allem um SEATO, die Organisation des Südostasienvertrags (1955 bis 1977), der Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Pakistan, Thailand, die Philippinen und die USA angehörten. (Südkorea und Südvietnam waren als Dialogpartner beteiligt). Das ANZUS-Abkommen (ANZUS Security Treaty) zwischen Australien, Neuseeland und den USA besteht formell immer noch. Zu dem Bündnis ANZUK (1971 bis 1975) gehörten Australien, Großbritannien, Neuseeland, Malaysia und Singapur. Die USA hielten sich formell heraus, betrachteten das Bündnis jedoch als einen Verbündeten.

[viii] Vor Trumps Asien-Tour, die in der ersten Dezember-Dekade stattfand, hatten US-Außenminister Rex Tillerson und US-Verteidigungsminister James Mattis mehrmals von einer „Indo-Pazifischen Region“ gesprochen.

[ix] https://www.cfr.org/blog/want-free-and-open-indo-pacific-get-india-apec

 

[x] http://www.globalaffairs.ru/print/redcol/Rasshirenie-ramok-19132

 

 

Mit seinem Beschluss, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Donald Trump gezeigt, wie tief und gefährlich die Kluft zwischen den beiden wichtigen völkerrechtlichen Begriffen „de jure“ und „de facto“ ist.

Formal gesehen setzte der US-Präsident mit seinem Beschluss vom 6. Dezember lediglich ein vom US-Kongress bereits 1995 verabschiedetes Gesetz in Kraft, das vorschrieb, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Seither machten alle US-Präsidenten jedoch von einer Klausel Gebrauch, die es ihnen erlaubt, den Beschluss um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Auch Trump hat nach seinem Amtsantritt schon einmal einen Aufschub beschlossen. Aus Sicht des US-Rechts ist sein neuer Beschluss also völlig in Ordnung.

„Nach mehr als 20 Jahren sind wir einem dauerhaften Frieden, einem tragfähigen Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern keinen Schritt näher gekommen. Es wäre töricht anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt selben Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis bringt. Deshalb habe ich entschieden, dass es Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump in seiner Ansprache. (laut nytimes.com)

Aus der Sicht der Realpolitik ist jedoch der Zeitpunkt, den Trump für die Inkraftsetzung des Gesetzes von 1995 gewählt hat, ziemlich fragwürdig. Er führt ein weiteres Mal vor Augen, wie eigenartig der ehemalige Unternehmer mit der internationalen Politik umgeht.Welche Schwierigkeiten die Anerkennung Jerusalems in der Region verursachen wird, lässt sich leicht erahnen. Trump begründet, er habe mit der Jerusalem-Entscheidung lediglich den tatsächlichen Stand der Dinge festgestellt. Außerdem wolle er mit solch einer Schocktherapie den Verhandlungsprozess und die palästinensisch-israelische Regelung wieder in Gang bringen. „Das ist nicht mehr oder weniger als  Anerkennung der Realität", betonte der US-Präsident. Er habe getan, „was getan werden musste.“

Israel habe schließlich das Recht, selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, sagte der Chef des Weißen Hauses und betonte, dass die USA weiter eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes anstreben würden und dass seine Jerusalem-Entscheidung einen neuen Ansatz hierfür biete.

Trump beauftragte das US-Außenministerium, einen Plan für die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu erarbeiten. Einen genauen Zeitpunkt dafür setzte er allerdings nicht fest. Nach Erkenntnissen der Zeitung The New York Times, die sich auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses beruft, muss der Umzug gründlich vorbereitet werden und könnte sich deshalb über Jahre hinziehen. (rbc.ru)

Israel sowie jene amerikanischen Zeitungen und Experten, die traditionell den jüdischen Staat unterstützen, begrüßten die Entscheidung des US-Präsidenten, was auch zu erwarten war. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass sich der US-Präsident mit seiner „historischen“ Entscheidung zur „unvergänglichen Wahrheit" bekannt habe. Jede Variante einer friedlichen Regelung mit Palästina müsse, so Netanjahu, eine Klausel über den Status Jerusalems als Hauptstadt Israels enthalten. Dementsprechend äußerte sich Analytiker Eli Lake in seinem Beitrag für The Bloomberg View: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels „muss kein Ende, sondern der Anfang der Friedensverhandlungen sein“.

Ebenso vorhersehbar war die ablehnende Reaktion der palästinensischen Seite. Palästina verurteile die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und erkenne sie nicht an, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit seiner Entscheidung habe Amerika seine Vermittlerrolle bei den Friedensgesprächen aufgegeben. Jerusalem sei die „ewige Hauptstadt Palästinas“, so Abbas.

Sein Berater Hussam Somlot sprach von „katastrophalen Folgen“ und von einem „Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung“.

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Palästinas in Russland, Abdel Hafiz Nofal, sagte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RBC, dass die palästinensische Regierung die „Entscheidung des US-Präsidenten kategorisch ablehnt.“  Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei völkerrechtswidrig und mache die USA zur Persona non grata bei den Friedensverhandlungen. „All das bildet die Grundlage für eine Eskalation der Spannungen in der Region, die ohnehin schwere Zeiten erlebt. Wir bekräftigen, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt des Staates Palästina war und ist, wie dies die entsprechende UN-Resolution besagt“, betonte der Botschafter. (laut rbc.ru)

„Das amerikanische Vorspiel einer neuen Katastrophe", titelte die palästinensische Zeitung Al-Ayyam „Trump spricht schon wieder von einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und die Palästinenser sind wütend. Warum stellt sich die US-Administration gegen all diejenigen, die anerkennen, dass der östliche Teil der Stadt durch Israel besetzt ist? Es ist dumm, Jerusalem zu eigenen politischen Manövern auszunutzen. Das ist ein weiterer Fehltritt für Amerika und ein weiterer Misserfolg für Donald Trump." (laut inosmi.ru)

Russland hatte von Anfang an alle Parteien des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses zur Zurückhaltung gemahnt. Bei seinem Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, das am 5. Dezember auf Wunsch der palästinensischen Seite zustande kam, bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin, die prinzipielle Position Russlands bestünde darin, dass Israel und der Staat Palästina umgehend direkte Verhandlungen zu allen strittigen Fragen, darunter auch zum Status Jerusalems, wiederaufnehmen müssen, um im Interesse beider Seiten dauerhafte und faire Lösungen zu erreichen. Dies teilte das Presseamt des Kreml mit. (kremlin.ru)

Donald Trumps Entscheidung zu Jerusalem nahm Moskau allerdings „mit großer Sorge“ auf. „Wir gehen davon aus, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts auf der allgemein bekannten völkerrechtlichen Grundlage erreicht werden muss, darunter auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung. Diese sehen vor, dass alle Aspekte des endgültigen Status der Palästinensergebiete, darunter auch der Jerusalem-Frage, durch direkte palästinensisch-israelische Verhandlungen geklärt werden müssen“, erklärte das russische Außenministerium. „Besorgniserregend ist auch, dass die neue Einstellung der USA zu Jerusalem die palästinensisch-israelischen Beziehungen und die Lage in der gesamten Region zu erschweren droht. In diesem Zusammenhang fordern wir alle beteiligten Parteien ausdrücklich dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen und von Schritten abzusehen, die zu gefährlichen und unkontrollierbaren Folgen führen können", hieß es. (laut mid.ru)

Israel hatte während des arabisch-israelischen Krieges von 1947 bis 1949 Westjerusalem unter seine Kontrolle gebracht. Beim Sechs-Tage-Krieg von 1967 mit Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Irak und Algerien besetzte es auch Ostjerusalem. Im Jahr 1980 erklärte Israel Jerusalem zu seiner „einzigen und unteilbaren“ Hauptstadt. Dieser Status wurde durch das israelische Parlament (Knesset) in einem speziell verabschiedeten „Grundgesetz“ verankert. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im August 1980 Resolution Nummer 478, in der das Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt wurde. Darin hieß es auch, dass „alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen der Besatzungsmacht Israel, die Charakter und Status der Heiligen Stadt Jerusalem geändert haben bzw. ändern sollen, und insbesondere das neue Grundgesetz über Jerusalem null und nichtig sind und unverzüglich widerrufen werden müssen.“ Zudem appellierte die Resolution an die UN-Nationen, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme. (documents-dds-ny.un.org)

Nichtdestotrotz hat Shibley Telhami, Nahost-Experte der Brookings Institution in den USA, nicht unbedingt recht, wenn er sagt, Trumps Entscheidung zu Jerusalem entbehre jeder Logik und widerspreche den beiden wichtigsten Zielen der US-Regierung in der Region: Kampf gegen die Islamisten und Eindämmung des Irans. (laut rbc.ru)

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels war zwar eines der Wahlversprechen von Donald Trump, weshalb er von der proisraelischen Lobby in den USA unter Druck gesetzt wurde. Aber selbst wenn man diese beiden Umstände mal ausklammert und die Lage im Nahen Osten als Komplex betrachtet, stellt man fest, dass Washington mit all seinen Schritten darauf abzielt, die Situation in der Region „neuzuformatieren“ und vor allem das Wesen regionaler Blöcke mit den militärpolitischen Interessen der USA in Einklang zu bringen. Aus dieser Sicht wird Trumps Entscheidung folgende wichtige Konsequenzen haben:

Erstens: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, die bisher relativ ruhig waren, werden sich verschlechtern. Ankara hat bereits gegen Trumps Entscheidung protestiert. In einer Rede im türkischen Parlament bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan Jerusalem als eine „rote Linie“" und drohte damit, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. (laut rbc.ru)

Bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte sich Erdogan zutiefst besorgt über die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Beide Präsidenten waren sich darüber einig, dass „derartige Schritte den Nahost-Friedensprozess jeder Perspektive berauben können“. Darüber hinaus beantragte die Türkei einen außerplanmäßigen Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Der Gipfel findet am 13. Dezember in Istanbul statt. (laut kremlin.ru)

„Israel griff eine Militärbasis des Iran und der Hisbollah in Syrien an. Der Iran wartet nur auf einen passenden Zeitpunkt, um eine asymmetrische Antwort zu geben. Auch der Jemen-Krieg gewinnt eine neue Dimension. Ägypten wird weiter vom Terrorismus heimgesucht. In Syrien ist kein Ende der Krise in Sicht. Trump will Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Und damit ist die Liste der Konflikte im Nahen Osten noch lange nicht vollständig“, beschrieb die türkische Zeitung „Milliyet“ noch vor der Erklärung des US-Präsidenten das Konfliktpotenzial in der Region. (laut milliyet.com.tr).

Zweitens: Die Kontroversen zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie generell unter allen Golf-Monarchien werden sich verschärfen. Nach vorliegenden Informationen war es der Wunsch, die Zusammenarbeit mit Israel gegen den Iran und damit auch die militärpolitische „anti-iranische" Kooperation mit Saudi-Arabien zu verstärken, der Präsident Trump dazu bewogen hatte, den „Spieleinsatz zu erhöhen“.

Die Entstehung eines taktischen Dreier-Bündnisses zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien würde automatisch auf Widerstand Katars stoßen, das mit der Saud-Dynastie in einem politischen und in einem Handelskrieg steht. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al-Thani, bezeichnete den geplanten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem bereits als eine „gefährliche Eskalation“ und als ein „Todesurteil für den Frieden in der Region“.

„Diese Entscheidung wird das US-Image in der Region, das gerade nicht sehr gut ist, noch mehr ramponieren. Israel wird sich wahrscheinlich über diese Entscheidung freuen. Aber sie wird das ‚ideologische Arsenal‘ für den Iran, die Hisbollah, den IS und Radikale stärken“, schreibt Milliyet. „Andererseits wird die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ein Problem für Saudi-Arabien und Ägypten sein. Weil diese beiden Staaten mit Israel zusammenarbeiten, werden sie es nicht leicht haben, damit klarzukommen."

Drittens: Es wird eine neue Spirale der Konfrontation zwischen Israel und dem Libanon geben. Der libanesische Präsident Michel Aoun bezeichnete Donald Trumps Entscheidung als eine Bedrohung für den Friedensprozess und für Stabilität in der Region. Nach Einschätzung des libanesischen Staatschefs wurden die israelisch-palästinensischen Verhandlungen damit „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.

Viertens: Die palästinensisch-israelische Problematik kehrt auf die Agenda der Europäischen Union zurück und droht neue Kontroversen in den EU-Reihen auszulösen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am heftigsten von allen europäischen Politikern die US-Entscheidung. Er unterstütze diese Entscheidung nicht, erklärte Macron und forderte, den Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern klären zu lassen.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär, Portugiese UN-Generalsekretär António Guterres: „Es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, es gibt keinen Plan“. Doch es ist durchaus möglich, dass Trump bei der EU eine Unterstützung finden wird, wenn auch eine latente, und zwar bei denjenigen mittel- und osteuropäischen Staaten, die Amerikas traditionelle Verbündete sind.

Fünftens: Man darf die zweideutigen Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Syrien-Regelung, vor allem auf die Dreier-Gespräche in Astana, nicht unterschätzen. Es ist nämlich mit einer Annäherung zwischen der Türkei und dem Irans zu rechnen, was wiederum bestimmte Schwierigkeiten für Russland schaffen könnte. Ankara und Teheran könnten Moskau neue Forderungen im militärpolitischen Bereich stellen, so unter anderem eine Verstärkung ihrer eigenen Präsenz in Syrien verlangen.

Russland ist es unter diesen Umständen wichtig, sich einen Spielraum für Manöver offenzuhalten. Begrenzt ist jetzt dieser Spielraum von der offiziellen Anerkennung Tel Avivs als Hauptstadt Israels auf der einen Seite und von der April-Erklärung des Außenministeriums auf der anderen. In dieser Erklärung hieß es, dass im Hinblick auf die zukünftige Etablierung des Palästinensischen Staates mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem Moskau West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachte.

Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass Jerusalem und, im weiteren Sinne, die Regelung zwischen Israel und den Palästinensern in der nächsten Zeit ganz oben auf der russisch-amerikanischen Agenda stehen wird - neben Syrien, Nordkorea und der Ukraine. 

Am Rande des OSZE-Außenministerrates am 7. Dezember 2017 in Wien traf der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson zusammen. Bei dem Treffen verwies der russische Spitzendiplomat darauf, dass arabische und andere islamische Staaten, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit darüber besorgt seien, dass der Jerusalem-Beschluss „die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der der Staat Israel und der Staat Palästina Seite an Seite friedlich und sicher miteinander leben, zum Scheitern bringen kann.“ (laut mid.ru)

Doch all die diplomatischen Erklärungen und Diskussionen werden in den Hintergrund treten, wenn die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten im Nahen Osten eine neue Eskalationsspirale zwischen regionalen Akteuren (vor allem Israel und Iran) in Gang setzen wird. Dann wird es für Russland geboten sein, seine eigenen Prioritäten zu überdenken.

 

 

Noch vor Beginn des diesjährigen Waldai-Forums, das am 19. Oktober in Sotschi zu Ende gegangen ist, hatten sich die Organisatoren das Ziel gesetzt, über das gewöhnliche Diskussions-Format hinauszugehen und zu versuchen, zukunftsorientierte Modelle der Weltentwicklung auszuarbeiten – durch ein Überdenken der politisch-rechtlichen Normen und der sozioökonomischen Trends, die bislang als unerschütterlich galten.

Das war schon allein aufgrund des ehrgeizig formulierten Dachthemas geboten: „Die Welt der Zukunft: Durch Kollision zu Harmonie“ - als klarer Verweis auf Joseph Schumpeters Theorie von „schöpferischer Zerstörung“, die zu einer Neuordnung und einer neue Welt führen soll. Ausschlaggebend war auch die Wahl der Diskussionsteilnehmer am letzten, dem wichtigsten Tag des Forums.

Vor den 130 Teilnehmern aus 33 Ländern sprachen der russische Präsident Wladimir Putin, der frühere Präsident Afghanistans Hamid Karzai, der wissenschaftliche Direktor des Norwegischen Nobelinstituts, Asle Toje, und Aufsichtsratschef der Alibaba Group, Jack Ma. Sie stehen im Grunde für eine der instabilsten Regionen der Welt und verkörpern die Versuche der Weltgemeinschaft, eine friedliche Lösung für die andauernden Konflikte zu finden, und die Idee eines weltweiten Internethandels als ein Mittel zur Herstellung von zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Zusammenarbeit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hob in seiner Ansprache insbesondere die Notwendigkeit hervor, die ausgedienten Herangehensweisen zu verwerfen und zu neuen Kooperationsprinzipien überzugehen, um die akutesten Probleme der Gegenwart zu bewältigen. In seinem Vortrag ließ Putin faktisch keine der aktuellen Krisen und keines der Diskussionsthemen aus der Weltagenda unerwähnt. Auf einige Fragen ging er detailliert ein: die Kooperation zwischen Russland und den USA bei der Atomabrüstung, Syrien- und Nordkorea-Krise sowie Selbstbestimmungsprobleme einzelner Länder und Gebiete.

Zu anderen Themen äußerte sich der russische Präsident etwas allgemeiner und konzeptueller, ohne konkrete Personen zu benennen. Unter anderem konnte man in seiner Analyse zur Tätigkeit der Uno einen Hinweis auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump erkennen, diese Organisation und ihren Sicherheitsrat radikal zu reformieren.

Putin gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Menschheit im Jahr 2045 das 100-jährige Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen feiern werde, und bezeichnete die Gründung der UNO als ein „Symbol dafür, dass die Menschheit trotz allem fähig ist, gemeinsam Verhaltensregeln auszuarbeiten und ihnen zu folgen“.

„Jedes Mal, wenn gegen diese Regeln verstoßen wurde, waren Krisen und negative Auswirkungen die Folge“, sagte Putin weiter. „Dennoch wurde in den letzten Jahrzehnten schon mehrmals versucht, die Rolle dieser Organisation kleinzureden, sie in Misskredit zu bringen oder sogar unter eigene Kontrolle zu stellen. Alle diese Versuche sind entweder gescheitert oder haben in eine Sackgasse geführt, was auch absehbar war.“

 

„Unserer Ansicht nach müssen die Vereinten Nationen mit ihrer universellen Legitimität weiterhin das Herzstück des Völkerrechtssystems bleiben, und es ist die Aufgabe aller, ihre Autorität und ihre Effektivität zu erhöhen. Die UNO hat heute keine Alternative“, betonte der russische Präsident. (http://www.kremlin.ru/events/president/news/55882)

 

Auch den Skandal, der vor wenigen Wochen zwischen Kasachstan und Kirgisistan ausgebrochen war und die Integration im postsowjetischen Raum, vor allem im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) potenziell gefährdet, überging Putin nicht mit Stillschweigen. Ohne auf die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Astana und Bischkek einzugehen würdigte der russische Präsident die Rolle seines kasachischen Amtskollegen bei der Syrien-Regelung und beim Astana-Prozess. „Ich möchte mich bei Kasachstan und persönlich bei Präsident Nasarbajew für die Plattform Astana bedanken, die uns und den anderen Teilnehmern dieses Prozesses zur Verfügung gestellt wurde. Kasachstan ist dafür ein sehr geeigneter Ort - mit Blick auf seine neutrale Position und darauf, dass Kasachstan sich nie in innere komplizierte Prozesse in der Region eingemischt hat, sondern im Gegenteil ein angesehener Vermittler ist“, betonte Putin und fügte hinzu: „Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass Präsident Nasarbajew manchmal sogar eine gewisse Verantwortung auf sich nahm, um alle Konflikt- und Verhandlungsparteien am Verhandlungstisch zu halten. Das ist sehr positiv, dafür sind wir sehr dankbar. "

Doch der Leitgedanke der Ansprache des russischen Präsidenten beim jetzigen Forum des Diskussionsklubs Waldai bestand darin, dass es möglich und notwendig sei, neue Plattformen und Mechanismen ins Leben zu rufen, um gerade jene Weltprobleme und Konflikte zu erörtern und zu bewältigen, die eine direkte Folge der „schöpferischen  Zerstörung“ sind, der das Forum in Sotschi gewidmet war.

„In der Welt von heute entstehen neue Einflusszentren und Wachstumsmodelle, werden zivilisatorische Allianzen, politische und wirtschaftliche Vereinigungen gebildet. Diese Vielfalt lässt sich nicht vereinheitlichen. Deshalb ist es geboten, die Zusammenarbeit harmonischer zu gestalten. Regionale Organisationen in Eurasien, Amerika, Afrika und in der Asiatisch-Pazifischen Region müssten unter der Schirmherrschaft der UNO handeln und ihre Arbeit koordinieren. Dabei hat jede Vereinigung natürlich das Recht, sich von den eigenen Ideen und Prinzipien leiten zu lassen, die ihren jeweiligen kulturellen, historischen und geografischen Besonderheiten entsprechen.

Es ist wichtig, die globalen Interdependenzen und die Offenheit mit der Erhaltung der einzigartigen Identität jedes Volkes und jeder Region zu verbinden. „Souveränität als Grundlage des gesamten Systems der internationalen Beziehungen muss respektiert werden ", betonte Wladimir Putin.

Als Beweis für die Wirksamkeit solcher flexiblen Allianzen verwies der russische Staatschef auf die positive Dynamik der syrischen Regelung, die gerade auf der Grundlage des Astana-Prozesses erreicht werden konnte. In Astana taten sich nämlich jene Staaten zusammen, die in der Region eigene Interessen verfolgen und dazu noch keine einfachen Beziehungen zueinander haben: Russland, Türkei, Iran (und die USA als Beobachter).

„Dank der Position der Türkei, des Iran und natürlich der syrischen Regierung gelang es uns, in den Schlüsselfragen einander näherzukommen: die Beendigung des Blutbads und die Schaffung der Deeskalationszonen. Das ist das bedeutendste Ergebnis der gesamten Arbeit in Syrien der beiden letzten Jahre und auch des Astana-Prozesses“, sagte Putin. Er hob auch die Rolle Washingtons hervor: „Es gibt auch Staaten, die zwar nicht an den Gesprächen in Astana teilnehmen, aber dennoch unsichtbar präsent sind und durch ihre Einflussnahme auf die Abläufe eine bedeutende Rolle spielen. Insbesondere geht es um die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir arbeiten ständig und stabil mit unseren amerikanischen Partnern in diesem Bereich zusammen. Unsere Zusammenarbeit ist zwar nicht einfach und nicht streitfrei, aber dennoch bringt sie mehr Positives als Negatives.“

Anders als die Syrien-Krise hat die Situation der Gebiete, die nach Selbstbestimmung streben, noch nicht eine so dramatische Dimension erreicht. Aber auch ihre Probleme drängen auf eine effektive Lösung. Die Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien und in Irakisch- Kurdistan haben nicht nur selbst eine destabilisierende Wirkung gezeigt, sondern sie können auch ähnliche Prozesse in anderen, Ländern provozieren, die bislang stabil zu sein scheinen.

„Wie fragil die Stabilität selbst in einem wohlhabenden Staat sein kann, zeigt die Situation in Spanien. Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass die Diskussion über den Status Kataloniens, das eine lange Vorgeschichte hat, in eine so schwere politische Krise ausartet?!“, sagte Wladimir Putin in diesem Zusammenhang.

Er verwies darauf, dass zwischenethnische und zwischenstaatliche Kontroversen in Europa sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt und angehäuft hätten. Doch es seien die europäischen Spitzenpolitiker gewesen, deren Politik im letzten Vierteljahrhundert als Katalysator gedient habe.

„Im Fall Katalonien haben die Europäische Union und eine Reihe anderer Staaten die Unabhängigkeitsanhänger geschlossen verurteilt. In diesem Zusammenhang kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Darüber hätte man sich früher Gedanken machen müssen. Hatte denn niemand von diesen Widersprüchen gewusst, die seit Jahrhunderten in Europa bestehen? Doch, man hat es wohl gewusst und dennoch seinerzeit den Zerfall einer ganzen Reihe von Staaten in Europa begrüßt, ohne seine Freude darüber zu verhehlen. Wozu war es denn nötig, die Abspaltung des Kosovo so überstürzt zu unterstützen und dadurch ähnliche Prozesse in anderen Regionen Europas zu provozieren, wenn nicht aus politischer Konjunktur und dem Wunsch - ich sage es mal ganz direkt - dem ‚älteren Bruder’ aus Washington ein Gefallen zu tun? Als dann die Krim ihre Unabhängigkeit erklärte und - nach einem Referendum - Russland beitrat, gefiel das denen aus irgendeinem Grund nicht. Jetzt ist Katalonien an der Reihe und - in einem anderen Teil der Welt – Kurdistan. Und damit ist die Liste womöglich noch lange nicht am Ende. Es stellt sich die Frage: Wie sollen wir damit umgehen? Einige unserer Kollegen unterscheiden zwischen ‚richtigen’ Unabhängigkeits- und Freiheitskämpfern einerseits und ‚Separatisten’ andererseits - die letzteren dürfen ihre Rechte nicht einmal mit demokratischen Mechanismen verteidigen. Das ist ein Paradebeispiel für Doppelmoral, für jene doppelten Standards, die eine große Gefahr für eine stabile Entwicklung Europas und anderer Kontinente, für Integrationsprozesse in der Welt in sich bergen.“

Aber auf der heutigen Weltagenda stehen auch Schlüsselthemen, zu denen es keine Meinungsverschiedenheiten geben kann und die von allen Beteiligten ganz konkrete Schritte verlangen.

Das gilt in erster Linie für das Problem der Kontrolle über Raketen- und Atomwaffenbestände der führenden Weltmächte, allen voran von Russland und der USA. Wladimir Putin analysierte eingehend die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington bei der Vernichtung von waffenfähigem Plutonium und verwies darauf, dass Russland - im Gegensatz zu seinen amerikanischen Partnern - alle ihre Verpflichtungen bereits erfüllt habe.

Der russische Präsident erinnerte auch daran, dass Russland bereits „vor mehr als 17 Jahren den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert hat. Die Vereinigten Staaten taten das bislang nicht“. Mehr noch: Die USA stiegen 2002 aus dem Raketenabwehr-Vertrag aus.“

„Die Probleme auf dem Gebiet der globalen Sicherheit wachsen und erreichen schon eine kritische Masse", konstatierte Wladimir Putin und verwies auf die kritische Situation um den 1987 unterzeichneten Vertrag über das Verbot der Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (INF). Der russische Präsident warnte Washington vor einem Ausstieg aus diesem Vertrag, der ein Eckstein der internationalen Raketen- und Atomsicherheit ist. „Für den Fall, dass jemand aus diesem Vertrag auszusteigen will, warne ich: unsere Antwort wird prompt und spiegelbildlich sein“, äußerte Putin.

Nach den vorliegenden Informationen könnte Russland als Reaktion die Bauarbeiten zum Marschflugkörper 9M729 für das bodengestützte Raketensystem Iskander beschleunigen. Er ist ein Pendant des seegestützten Marschflugkörpers Kalibr, der im Krieg gegen Terrorgruppen in Syrien bereits mehrmals zum Einsatz kam. „Putins Worte lassen sich so deuten, dass die Fertigstellung des Marschflugkörpers nicht lange dauern wird, sollten die USA aus dem Vertrag austreten“, hieß es aus der russischen Rüstungsindustrie.

(https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2017/10/20/738680-putina-valdae?utm_campaign)

„Amerikas Unberechenbarkeit beunruhigt Russland“, brachte die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg das Hauptthema des Waldai-Forums auf den Punkt. In gewisser Hinsicht stimmt das auch. Anders als zur Zeit des Kalten Krieges, als die noch immer geltenden russisch-amerikanischen Abrüstungsabkommen geschlossen wurden, ist die Politik, die die USA und andere westliche Länder in den letzten Jahren betreiben alles andere als rational – sie machen sich nicht einmal die Mühe, mögliche Risiken und Verluste, sowohl politische als auch finanzielle, zukalkulieren.

„Die Apologeten der Globalisierung überzeugten uns seinerzeit davon, dass eine allgemeine wirtschaftliche Abhängigkeit uns gegen Konflikte und geopolitische Rivalität absichern würde. Das ist leider nicht geschehen. Mehr noch: Der Charakter der Konflikte ist komplexer geworden, sie wurden vielschichtig und nichtlinear“, sagte bemerkte Wladimir Putin in seiner Ansprache in Sotschi.

Der aktuelle Lauf der Ereignisse in den USA lässt nicht darauf hoffen, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen sich schnell verbessern: „Angesichts der laufenden Ermittlungen wegen der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr ist es in Washington mittlerweile gefährlich geworden, mit russischen Diplomaten sogar einfach zu reden, wie ein Beamter auf einer Sitzung des Chatham House sagte", meldete Bloomberg.

(https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-18/alarm-in-russia-as-u-s-becomes-the-unpredictable-superpower)

 

Unter den gegenwärtigen Umständen gewinnt der Appell des russischen Präsidenten, neue internationale multilaterale politische Formate und Modelle auszuarbeiten, um besonders akute Probleme gemeinsam anzugehen, eine besondere Relevanz.

 

 

Der Beschluss des Weißen Hauses, der vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, hat absehbar einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Kein anderes Thema kann jetzt mit diesem Beschluss in Symbolismus und Mehrdeutigkeit messen, und schon gar nicht, wenn man den inneren Zustand Amerikas mit in Betracht zieht.

 

Selbst wenn man auf der Freiheitsstatue ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „Wegen Reparaturen geschlossen“ aufhängen würde, wäre das Signal an die Außenwelt nicht so eindeutig: Amerika schottet sich ab, um sich auf seine inneren Angelegenheiten zu konzentrieren, die insbesondere nach dem Fehlstart der Reformen unter Präsident Barack Obamas auf eine Lösung drängen. Wie sonst alles in unserem Leben hat auch diese Entscheidung eine eigene Logik, die verstanden werden muss. Alles, was der Transformation des Landes im Wege steht, soll unter die Säge kommen.

 

Das bedeutet zwar nicht, dass die traditionellen außenpolitischen Strategien, solche wie die Anbindung der Verbündeten und die Schaffung von Problemen für potenzielle Konkurrenten, aufgegeben werden. Aber sie sollen jetzt nicht mehr auf Kosten der inneren Prioritäten umgesetzt werden, sondern eher so, aus Gewohnheit und zum psychologischen Komfort der Eliten.

Wie schwer die Situation der US-Administration und des gesamtes Landes ist, zeigt der Umstand, dass Trump dem evangelikalen Flügel (hat nichts mit dem Neuen Testament zu tun) des republikanischen Establishments und evangelikalen Wählern Zugeständnisse machen musste, was vor ihm noch kein anderer Präsident getan hatte.Dieses Segment der amerikanischen Gesellschaft bekennt sich zum so genannten „christlichen Zionismus“ und vertritt die Ansicht, dass die Heiligen Stätten so lange unter israelischer Kontrolle bleiben müssen, bis dort die „richtigen“ Christen eingezogen sind.

Es handelt sich um einen Kreuzzug in Vollmacht, die Israel ausgestellt wurde, wie merkwürdig das auch klingen mag. Der Preis: Die USA machen gegen die gesamte islamische Welt Front. Auch wenn die Weltgemeinschaft an einem Erfolg der Transformationsprozesse in den Vereinigten Staaten interessiert ist, kann sie so eine unverantwortliche Herangehensweise nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ nicht akzeptieren, weil diese sich über die Interessen der anderen Parteien im arabisch-israelischen Konflikt und über die bestehende völkerrechtliche Grundlage für seine Regelung hinwegsetzt.

Auch lässt sich dieser Beschluss mit dem Status der USA als UN-Vetomacht nicht vereinbaren, weil einer UN-Vetomacht bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine besondere Verantwortung obliegt.

Nachdem die USA 25 Jahre lang versucht haben, die weltlichen (baathistischen) Regimes im Irak und Syrien zu Fall zu bringen, und dabei auf monarchistische Regimes des Persischen Golfes gesetzt haben, lassen sie diese Monarchien nun im Stich. Dabei geht es nicht so sehr um die Palästinenser-Frage (wer sonst hat schon so oft die Palästinenser in der Region verraten?), sondern eher um die konfessionelle Dimension des umstrittenen Status Jerusalems und seiner Heiligtümer. Das stellt in aller Schärfte die Legitimität der monarchischen Regimes in Frage, sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der arabisch-islamischen Welt.

Besonders akut ist es um Saudi-Arabien bestellt, das 40 Jahre lang den Dschihad exportiert hat. Jetzt, nachdem die Dschihadisten-Projekte im Irak und in Syrien gescheitert sind, droht das Königreich selbst Opfer zu werden - nach dem bekannten Prinzip „Wer vom Schwert lebt....“. Auch die Fundamentalisten machten aus ihrem Endziel nie einen Hehl: Die völlige Kontrolle über die Halbinsel und deren Heiligtümer. Da kam das Schiefergas gerade noch rechtzeitig und löste die USA auch in Sachen Energieversorgung von der Region los.

Mit seinem Beschluss verdammt Washington das aktuelle Projekt einer Modernisierung des Königreichs Saudi-Arabien definitiv zum Scheitern, obwohl sein Erfolg auch ohnehin in Frage gestanden hat. Ein Zerfall Saudi-Arabiens, der von Experten und Beobachtern schon seit langem in verschiedenen Varianten prophezeit wird, würde erforderlich machen, dass führende islamische Staaten eine kollektive Kontrolle über Mekka und Medina übernehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die „neu-ottomanischen“ Ambitionen Ankaras nicht ganz illusorisch. Die Auflösung der amerikanischen Stützpunkte in der Region wird Saudi-Arabien und anderen Ländern ihre Lage kaum leichter machen, eher umgekehrt. Die Frage nach der Zukunft des Islam und nach seiner Modernisierung, bei der nun die Muslimbrüder, die Türkei und Katar die Federführung übernehmen könnten, wird eine neue Dynamik erhalten.

Die ölreiche Östliche Provinz Saudi-Arabiens ist von Schiiten besiedelt – soll der Persische Golf ein „schiitisches Meer“ werden? Auf einen Hieb würde also die gesamte Struktur der Regionalpolitik in sich zusammenstürzen. Eine Struktur, die über kurz oder lang einen kardinalen Wandel hätte erfahren müssen, aber das ist schon ein anderes Thema.

Es wird klar: Statt für eine positive Transformation der Region zu sorgen, hat der Westen die Zeit, die ihm nach dem Ende des Kalten Krieges gegeben wurde, einfach verschwendet. Denn USA beschäftigten sich die ganze Zeit damit, Musik in den westlichen Reihen zu bestellen, und ließen das „Quartett“ der Nahost-Vermittler stillstehen.

Was die Interessen Israels anbetrifft, wie sie von seinen Eliten selbst verstanden werden, so hatte man auf ein inoffizielles Bündnis mit Saudi-Arabien gegen den Iran gesetzt. Jetzt winkt Israel eine strategische Einsamkeit in der Region. Die Hisbollah-Bewegung, die im Syrien-Krieg Tausende Kämpfer verloren, aber zugleich Kampferfahrungen gesammelt hat, ist jetzt um ein Mehrfaches gefährlicher als 2006.

Von Zerstörungskraft und Präzision her können sich die konventionellen Waffen schon fast mit Massenvernichtungswaffen messen. Die USA werden in der Region niemals auf der Seite Israels kämpfen, sondern sich nur auf finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Waffen und Militärtechnologie beschränken. Das ist es eben, was Amerikas Sympathien für Israel relativ billig dastehen lässt.

Israel könnte sich natürlich auf Russlands Diplomatie verlassen. Aber die Diplomatie ist die Kunst des Möglichen: Im Fall der Fälle wäre eine Evakuierung der ehemaligen Sowjetbürger und ihrer Nachkommen das Einzige, was Moskau für Israel tun könnte.

Die Welt ist offenbar in eine Etappe eingetreten ist, wo man darüber nachdenken muss, worüber man früher noch nie nachgedacht hatte.

Was wir (Russland) in Syrien erreicht haben, ist dem Willen einer Person zu verdanken, die die komplizierteste Situation, ihre Risiken und Chancen richtig durchschauen konnte und das Maßgefühl hat, wie es für unsere Kultur typisch ist, aber nicht für die amerikanische/westliche. Wir hatten uns begrenzte Ziele gesetzt und haben sie auch erreicht. Wir sind keine Götter. Die ganze Glänze unseres Erfolges ist dadurch gesichert, dass wir keine spezielle Ausstiegsstrategie hatten. Diese war in die Strategie des Sieges eingebunden und hat von Anfang bis Ende alle unsere Handlungen mitbestimmt.

Wir werden nicht bald Syrien verlassen. Aber die USA sind schon offenbar darauf aus, sich uns als „Spoiler“ in den Weg zu stellen, was bei Israel überhöhte Erwartungen und Illusionen hervorrufen und dadurch seine Situation weiter erschweren würde. Das Wichtigste ist, dass Russland notgedrungen in der Region präsent ist: Wir sind keineswegs ihr „Herr“, wie uns die westlichen Medien – ausgehend von ihrer eigenen politischen Kultur - darzustellen versuchen; wir haben auch nicht vor, diese Region zu kontrollieren, wie es einst die Amerikaner taten - durch ihre „strategische Beaufsichtigung“.

Israel würde nicht schaden, seine Beziehungen zu Ankara zu verbessern. Aber es kann die Situation nur selbst retten - durch ein realistisches Friedensangebot an die Araber, und zwar schnell, solange es noch einen gibt, dem man ein solches Angebot überhaupt machen und mit dem man verhandeln kann.

Die Administration Donald Trump scheint diesbezüglich nichts Ernsthaftes anzubieten zu haben. Gleichzeitig muss man damit rechnen, dass bei jedem Ausgang internationale Garantien und Sicherheitskräfte notwendig sein werden, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Wozu sollte man auch zum Äußersten treiben, aber auch dann wäre es zu spät. Jedenfalls ist es der israelischen Regierung überlassen, Entscheidungen zu treffen, niemand und nichts - außer Umständen- könnten ihnen diese Entscheidungen aufzwingen.

Es liegt eigentlich im Interesse Israels, zur Modernisierung der Region beizutragen. Israel muss aus den gescheiterten US-Projekten, die es unterstützt hatte, Lehren gezogen haben, zumal jedes von ihnen letztendlich seinen eigenen Sicherheitsinteressen schadete, wie dies die israelischen Eliten selbst formulieren.

Man denke allein an die Parole, „Der Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“ (dann „über Damaskus“?), mit der der Krieg im Irak angeheizt wurde. Weil Washington nach seinem „Abschiedsgeschenk" für Israel nun die Tür hinter sich zuschlägt und sich der Verantwortung für das Schicksal des Nahen Ostens entzieht, ist es höchste Zeit, die Situation zu überdenken und solche Entscheidungen zu treffen, die Israel in der neuen regionalen Umgebung langfristig ein Überleben garantieren.

Das zeigt, dass das Projekt des Westens durch seine eigenen Gründer und Nutznießer - die Angelsachsen – aufgegeben wird. Das Imperium hat sich selbst überschätzt. Man verzichtete sogar auf die Transpazifische Partnerschaft und Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Als erste durchschauten die Engländer, darunter auch ein solider Teil des konservativen Establishments, die Situation.

Zum Glück haben sie aus eigener Erfahrung lernen können: Nach dem erniedrigenden Suez-Abenteuer wurde die Ruine des damaligen Britisches Weltreichs zum Baumaterial für das Weltreich USA. Jetzt geht auch dieses Reich unter. Es ist das letzte Reich, es wird keine neuen mehr geben. Deshalb muss sich jeder selber retten.

Unter dem Motto „Global Britain“ hat sich London deshalb für eine Multi-Vektor-Diplomatie im Stil der Russen und des Freihandels des 19. Jahrhunderts entschieden. Vermutlich ist dieses Thema bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen von Martin Schultz mit Angela Merkel mit dabei: Sich in der Führungsrolle des Westens zu probieren, hat für sie wohl keinen Sinn, zumal diese Rolle illusorisch ist, aber es gilt, die Eurozone zu retten, obwohl es besser wäre, die Initiative zu ergreifen und endlich ernsthaft mit dem Aufbau eines Großen Europas zu beginnen, das um so mehr, weil das bisherige Projekt Europa de facto gescheitert ist (die Deutschen wollen für weitere Integration ja nicht mehr zahlen).

Die russische Dichterin Anna Achmatowa schrieb nach dem Fall von Paris im Juni 1940: „Wird die Epoche begraben, lassen sich keine Psalmen vernehmen“

 

Diesmal aber lassen sich Sanktionsdrohungen aus Washington und antirussische Rhetorik aus London ganz deutlich vernehmen. Aber an der Sache ändert das nichts. Verbündete und Freunde müssen ja bis zum Ende in ihren Schützengräben bleiben, auch wenn die Totengräber sich schon an die Arbeit machen. Das Schiff schlug leck und liegt auf der Seite – man muss ja nicht warten, bis Wasser in die Innenräume eindringt. Der Jerusalem-Beschluss lässt bei den arabischen Verbündeten der USA, aber nicht nur bei ihnen, keine Zweifel daran aufkommen, was geschieht.

 

 

Der Druck, den die Europäische Union (EU) auf Polen wegen der angeblichen „autoritären Tendenzen“, ausübt, ist kompromisslos. Erstmals seit dem überraschenden Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um den Nationalisten Jörg Haider im Jahr 1999 erwägt die EU wieder Sanktionen gegen ein eigenes Mitgliedsland, diesmal gegen Polen.  

Seit Tagen gibt es in den Beziehungen zwischen Polen und Brüssel einen neuen Reizfaktor: Nachdem die EU Polen wegen dem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ Sanktionen angedroht hatte, gab sich die polnische Regierung beleidigt und stellte Deutschland, das in der EU die erste Geige spielt, Weltkriegs-Entschädigungsforderungen in Aussicht. Diese beziehen sich auf NS-Verbrechen, die von 1939 bis 1945 auf polnischem Boden begangen worden sind: Allein während des Warschauer Aufstandes im Jahr 1944  waren mindestens 200.000 polnische Zivilisten gestorben. Die entsprechenden Signale aus Warschau werden von Deutschland aber vorerst ignoriert, wie euobserver.com schreibt.

Was war der Auslöser des Konfliktes zwischen Polen und der EU? Formell gibt es für die möglichen Sanktionen gegen Polen zwei Gründe.

Grund eins sind „vage Kriterien“ (wie die EU sie definiert hat), nach denen Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen soll. Die Mitglieder des Landesrichterrats (KRS) sollen dabei vom Parlament bestimmt werden, das wiederum von der für die EU unliebsamen Partei Prawo i Sprawiedliwosc  (PiS) dominiert wird.

Formell ist Polens Justizreform durchaus legitim und entspricht dem neuen Gesetz, das die PiS als Gewinner der letzten Wahl durch den Sejm gebracht hat.

Der zweite Grund für den Unmut der EU ist völlig aus der Luft gegriffen: Dass die  Justizreform verschiedene Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht, sei „sexuelle Diskriminierung“ und verstoße gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. 

Doch der wahre Grund für den Ärger der EU scheint nicht das neue Gesetz an sich zu sein, sondern die Macht, die die PiS-Partei und ihr Günstling Zbigniew Ziobro durch die Justizreform bekommen sollen. Für die EU ist Ziobro, der jetzt gleichzeitig als Staatsanwalt und als Justizminister tätig ist, eine völlig unsympathische Person.

Nach der vollständigen Umsetzung des neuen Gesetzes wird Ziobro zudem Einfluss auf die gerichtliche Körperschaft nehmen können. Ziobro ist ein unverhüllter politischer Gegner der wichtigsten EU-Lobbyisten in Polen. Vor allem macht er der liberalen Partei Platforma Obywatelska und ihrem inoffiziellen Anführer Donald Tusk Opposition, der als EU-Ratspräsident das höchste Amt in der Europäischen Union innehat.

Vor kurzem hatte die polnische Delegation in der EU vergeblich versucht, die „Eurokraten“ zu einem Misstrauensvotum gegen Tusk zu bewegen. Doch die überwältigende Mehrheit im Europäischen Rat stimmte für Tusk – eine Demütigung für Polen.

Nun nimmt die PiS Rache. Die Partei versucht, über ihre politischen Gegner - wenn nicht in Brüssel, so dann zumindest in Polen - die Oberhand zu gewinnen.

Gerade an diesem Umstand nahm die Europäische Kommission Anstoß: Sie wollte nicht einmal dem Gutachten des polnischen Verfassungsgerichts glauben, das das neue Justizrecht als verfassungsmäßig einstufte. rp.pl

Nach der Sanktionsandrohung erkannte Warschau, das seit 2004 so stolz auf seine EU-Mitgliedschaft war, hinter der EU-Politik plötzlich eine Bedrohung für die eigene Souveränität. Und in der Tat: Was geht es die EU an, wie in Polen Richter ernannt werden?

Zumal gibt es in Europa kein einheitliches Verfahren für die Bestimmung der Richter. In Deutschland etwa ist die Rolle des Justizministers bei der Besetzung der Gerichte ebenfalls groß.

Selbst in der Zeit, als Polen (damals als Volksrepublik Polen) unter dem Einfluss der Sowjetunion stand und ihr gegenüber loyal war, erlaubte sich Moskau nicht, in solche Angelegenheiten einzugreifen.

Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass es sofort Vergleiche mit der Sowjetunion  hagelte, als der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, Polen Sanktionen in Aussicht stellte – für den Fall, dass Warschau seine Justizreform nicht aufgeben sollte.

Der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko (PiS) warf Timmermans „Breschnewismus“ vor. Der polnische Regierungssprecher Rafał Bochenek sagte im Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Wir werden keine Erpressung durch die EU akzeptieren, besonders dann nicht, wenn sie auf keinerlei Fakten beruht“. euobserver.com

Daraufhin griff die Europäische Union zu den Druckmettoden, die sie bisher nur gegen die Ukraine und Russland genutzt hatte: Warschau wurden Autoritarismus und Diktatur zur Last gelegt, aber auch Rückfall in eine „Sklaven-Psychologie“, die angeblich den Einwohnern aller Ländern des ehemaligen Sowjetblocks zu eigen sei.

Weil diese Vorwürfe von EU-loyalen polnischen Medien wie der Zeitung Gazeta Wyborcza sofort aufgegriffen wurden, wurden sie von vielen Polen für bare Münze genommen: Millionen gingen landesweit zu Protest auf die Straße.

„Die Feindseligkeit der Europäischen Kommission gegen das jetzige polnische Parlament und die von PiS-Partei gestellte Regierung erklärt sich ganz einfach“, sagt der polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke. „Die Partei Platforma Obywatelska, die jetzt in der Opposition ist, steht der EU am nächsten in Polen, und Brüssel will die Seinen unterstützen."

Auf eine ähnlich grobe Weise, wie die EU in Polen eingreift, greifen die USA in die Herausbildung des neuen Justizsystems in der Ukraine ein.

Dort läuft die Reform nach der gleichen Formel wie in Polen: Zuerst soll der Oberste Justizrat gebildet werden, der dann das Richterkorps erneuern soll: Richter, die sich während des heute offiziell verurteilten „Janukowitsch-Regimes“ „kompromittiert“ hatten, sollen rausgeschmissen werden.

Die Justizreform in der Ukraine begann bereits 2016. Die ersten 120 Richterämter im Obersten Gerichtshof des Landes sollen per offenen Wettbewerb neubesetzt werden.

Obwohl die Bewerber zahlreiche Berufstests bestanden und von den zahlreichen ukrainischen „Anti-Korruptions-Stellen“ überprüft wurden, lehnte die US-Botschaft 30 der 120 Kandidaten ab, und zwar auf eine erniedrigende Weise: via Twitter. Darüber hinaus forderten die amerikanischen Diplomaten vom Obersten Rat für Fairness sogar, jeden Kandidaten noch einmal zu überprüfen. rian.com.ua

Diese unverhüllte Einmischung der USA und der EU in den Prozess der Bildung des Richter-Korps in Polen und in der Ukraine führt ein weiteres Mal vor Augen, dass die Systeme, die die USA und die EU seit langem in ihren Einflusszonen aufrechterhalten, nichts weiter als verschleierte Vasallenschaften sind.

 

Dass dieser Konflikt jetzt in die Öffentlichkeit getragen wird, kompromittiert sowohl die Beteiligten als auch die demokratischen Werte, auf die sich der Westen bei jedem passenden Anlass beruft.

 

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