InterAffairs

Sa09222018

Last update09:48:30 AM

RUS ENG FR DE PL ESP PT ZH AR

Font Size

SCREEN

Profile

Layout

Menu Style

Cpanel
Andrei Davydenko

Andrei Davydenko

 

« La Vie internationale »

 

 

Nischni Nowgorod – Moskau

Mehr als 500 Delegierte aus 73 Länder haben sich kurz vor dem russischen Tag der Volkseinheit zu der 11. Konferenz der Stiftung „Russkij Mir“ (zu Deutsch: „Russische Welt“) eingefunden. Als Austragungsort wurde Nischni Nowgorod ausgewählt. Diese Industrie-, Forschungs- und Kulturmetropole an der Wolga hatte beim Werdegang des russischen Staates eine besondere Rolle gespielt.

Das Dachthema der Konferenz lautete: „Ideen der Russischen Welt für die Welt“. In seiner Grußbotschaft geäußerte der russische Präsident Wladimir Putin, dass „die jahrhundertelange Erfahrung unserer Vorfahren, ihre über lange Zeit bewährte Tradition des gegenseitiges Vertrauens und der Solidarität einen gewichtigen Beitrag zur Bewältigung der wichtigsten Zivilisations- und humanitären Probleme beisteuern können und müssen, vor denen die Welt von heute steht“. Laut Putin hat die „große“ Russische Welt der übrigen Welt Einiges anzubieten. Es gehe vor allem um die Zusammenarbeit zwischen Kulturen, Konfessionen und Ethnien, aber auch um Bildung und den humanitären Bereich sowie darum, die globale Agenda in der entstehenden multipolaren geopolitischen Realität mitzubestimmen.

Wissenschaftler und Kulturschaffende, Historiker und Polotologen, Journalisten und Russisch-Lehrer aus verschiedenen Ländern der Welt – „all diejenigen, denen Russland am Herzen liegt, die mit Russland seelisch verbunden sind und bei wichtigen Bildungs- und Informationsprojekten mitwirken möchten“ – tauschten sich zu den wichtigsten Themen aus, vor allem zur Erhaltung des kulturhistorischen Erbes Russlands und zur Förderung des Zusammenhalts der Russischen Welt. Zudem wurde die Rolle der russischen Sprache erörtert, die als ein nicht wegzudenkender Teils der russischen und der Weltkultur bei der Vermittlung humanistischer Ideen, geistiger und sittlicher Grundsätze als Medium dient.

Am Rande der Konferenz diskutierten die Teilnehmer am Runden Tisch zu folgenden Themen: „Die russische Sprache in einer polyethnischen Bildungsumgebung“, „Die Russische Welt und Puschkin“, „Der Dialog zwischen Religionen in Russland: Erfahrung und Perspektive“, „Medienraum im Dialog der Kulturen“.

Vertreter aus Lettland und Mexiko, Großbritannien und Israel, China und Kanada sprachen über die Bedeutung des geistigen und historischen Erbes der russischen Nationalkultur für die ganze Welt. Dabei wurde bestätigt, was Patriarch Kyrill, Oberhaupt der Russisch-orthodoxen Kirche, bereits in seiner Grußbotschaft formuliert hatte: Dass die Ideen, „die im Zivilisations-Raum der Russischen Welt entstanden und von geistigen und moralischen Grundsätzen geprägt sind, von unvergänglich universeller Bedeutung“ und durchaus „lebensfähig“ seien.

Viele Referenten äußerten dahingehend, dass die globale Konkurrenz in der heutigen Welt auch in den Bereich der Kultur und Zivilisation vordringe, und dass neben neuen Chancen auch neue Herausforderungen entstünden, die die kulturelle Einzigartigkeit von Ländern und Völkern gefährden würden.

Aus dieser Sicht kommt dem Medienraum als einem gemeinsamen Produkt von Kultur und Sozialem eine wichtige regulierende Rolle zu. Die Herausbildung des weltweiten soziokulturellen Raums ist nur möglich, wenn verschiedene ethnische Kulturen und Künste im Medienraum ausreichend  verbreitet sind. Dazu ruft auch die UNESCO in ihrer Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt auf und sieht in der Erhaltung der ethnischen Kulturen eine wichtige Bedingung für das Überleben der Menschheit.

Während der Konferenz stellten mehrere Redner fest, dass das russische Modell der Interaktion zwischen Kulturen, Ethnien und Konfessionen sich über lange Zeit bewährt, seine Solidität und Stabilität unter Beweis gestellt habe. Und dass dieses Modell aus diesem Grund stärker verbreitet werden sollte. Denn es sei offensichtlich, dass die Welt von heute gerade ein solches Modell brauche. Keinen Multikulturalismus und kein erzwungenes Nebeneinander von diversen, einander fremden Kulturen, das im heutigen Europa bereits dazu führt, dass Toleranzwerte infrage gestellt werden, sondern eben einen Kulturpluralismus, der auf Mitschaffen, auf gegenseitiger Beeinflussung und gegenseitiger Bereicherung beruht. Diese Realität ist reif genug, um im weltweiten Informationsraum aktiv verbreitet zu werden.

Einige Konferenzteilnehmer verwiesen auch darauf, dass Russland und die gesamte Russische Welt jetzt unter einem kolossalen Informationsdruck stünden, und dass unter diesen Umständen gerade der Kulturdiplomatie als Teil der „Soft Power" eine zunehmende Rolle zuteilwerde.

Aber Kulturdiplomatie ist heute ohne Innovationen nicht mehr vorstellbar und geht deshalb mit digitaler Diplomatie einher, indem sie ihre Audio- und Bild-Präsenz im Internet ausbaut: In den sozialen Netzwerken, auf Messenger-Plattformen und in multimedialen Massenmedien.

In den Diskussionen kam der Gedanke auf, dass das Interesse am Journalismus als Beruf nicht nachlasse, obwohl die neuen Technologien (Big data, Roboter-Journalismus und Messenger und soziale Netzwerke, die bereits für fast zwei Milliarden Menschen zum Lebensraum geworden sind) für einen Durchbruch im Medienbereich gesorgt haben.

Die Technologien halten mittlerweile überall schnell Einzug, verlieren jedoch dabei an Wert. Was wirklich wertvoll ist, ist es, solche Ideen anzubieten, die die tiefen Bedürfnisse des Publikums ansprechen. Automatische Algorithmen sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Denn ihnen fehlt es an Intuition, an Geschmack und an Maßgefühl.

Das höchste Wachstumspotenzial liegt deshalb in der Entwicklung von kulturell-humanitären, Aufklärungs- und Bildungsprojekten, solchen wie dem Konzept „Russische Schule im Ausland“. Dieses Projekt sieht vor, dass die Jahresquote für ausländische Studenten an russischen Hochschulen auf 30.000 erhöht wird und dass gebührenfreie Studienplätze vor allem an Auslandsrussen vergeben werden.

Auf der Konferenz ging es auch darum, dass die heutigen Massenmedien immer häufiger die Frage aufwerfen würden, dass der Journalismus eine persönliche moralische und ethnische Wahl und eine persönliche bürgerliche Verantwortung ist.

Deshalb müsste ein Journalist, wie es hieß, eine innere „Stimmgabel“ haben, die in der russisch-orthodoxen Tradition als Stimme des Gewissens bezeichnet wird. Das ist jene universelle Eigenschaft der menschlichen Natur, die wir alle von Geburt an besitzen.   

Dadurch unterscheidet sie sich von herbei konstruierten „wahren universellen Werten“, die von dem, der sie einst erfunden hat, jederzeit an seine politischen, ideologischen oder finanzwirtschaftlichen Interessen angepasst werden können.

Ohne einen moralischen Konsens ist kein Vorankommen möglich. Das trifft sowohl auf die Politik als auch auf den Journalismus zu, weil die Massenmedien, egal ob die traditionellen oder die Netzmedien, immer öfter nicht als Plattform zur Vermittlung von Wissen dienen, sondern zunehmend als Austragungsort einer Konfrontation, wenn es um Beziehungen zwischen Kulturen und Ethnien geht.

 

Die Teilnehmer der 11. Konferenz der Stiftung „Russkij Mir“ sprachen sich für weitere Anstrengungen aus, um eine positive Agenda in die Welt zu setzen, einen Dialog zwischen Zivilisationen in die Wege zu leiten und auszubauen. Die Russische Welt, die die eigenen historischen und Kulturtraditionen zu wahren und zu entwickeln weiß und dabei mit den Kulturen anderer Völker sorgsam umgeht, ist für einen solchen Dialog immer offen. 

 

 

Sankt Petersburg – Moskau

Die 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) war die größte und die repräsentativste in der 128-jährigen Geschichte dieser internationalen Organisation: Mehr als 2000 Delegierte aus rund 160 nationalen Parlamenten und elf parlamentarischen Vereinigungen tauschten sich über einen weiten Kreis der globalen Tagesordnung aus: Angefangen bei der Stärkung von Demokratieinstituten und Entwicklung von Weltparlamentarismus über die Digitalisierung und Schaffung von elektronischen Parlamenten bis hin zur Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen gegen neue Herausforderungen und zur Stärkung der Weltsicherheit und Stabilität.

Es war sicher ein Erfolg, dass den Teilnehmern ein produktiver, wohlwollender Dialog gelungen war und dass man einander zuhörte - gerade dazu hatte der russische Präsident Wladimir Putin am ersten Tag des Forums aufgerufen.

Die IPU, die zu Recht als eine parlamentarische Dimension der Uno bezeichnet wird, stellte auch diesmal ihre Einzigartigkeit unter Beweis: Denn gekommen waren nicht nur Verbündete, sondern auch Opponenten. Im St. Petersburger Taurischen Palais trafen auch Parlamentarier aus Süd- und Nordkorea aufeinander. Auch wenn es nicht zu direkten Gesprächen kam, waren ihre beiderseitige Beteiligung an gemeinsamen Diskussionen wie auch kurze und zurückhaltende, aber dennoch respektvolle Begegnungen in den Wandelgängen zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre Ablehnung gegen direkte Verhandlungen mit den Südkoreanern begründeten die nordkoreanischen Vertreter übrigens damit, dass Nordkorea nach ihrer Einschätzung hundertprozentig souverän sei, was sie von Südkorea nicht gerade behaupten könnten.

Dem Thema nationale Souveränität galt der Bericht einer Sonderkommission des russischen Parlamentsoberhauses, die gegründet worden war, um Fälle äußerer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, insbesondere solche wie Cyberangriffe, aufzuspüren. Kommissionschef Andrej Klimow teilte bei der Vorstellung erster Ergebnisse mit, dass Russland tagtäglich hunderte Hackerangriffe verzeichne, die auf sein politisches System abzielen und Stabilität gefährden würden. Knapp ein Drittel der Attacken (28 Prozent) stamme aus den USA.

„Wir setzen die Entscheidungen um, die im April dieses Jahres in Dhaka getroffen worden sind und die Rolle der Parlamente bei der Durchsetzung des Grundsatzes Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten betreffen. Das ist der leitende Grundsatz der Uno, der in Artikel 2 der UN-Charta festgehalten ist. Als einziges Land hat Russland im Verfolg dieses Grundsatzes eine Kommission des Oberhauses zum Schutz der staatlichen Souveränität eingesetzt.“ Der russische Parlamentarier rief alle interessierten Staaten dazu auf, an einem „Schwarzbuch der Einmischung“ mitzuwirken, um dort sämtliche Angriffe auf nationale Souveränität festzuschreiben.

Am Rande der 137. Versammlung fand ein konstruktiver Dialog zwischen russischen Parlamentariern und PACE-Mitgliedern statt, bei dem Spannungen und Aufsehen erregende Erklärungen ausblieben. Der Meinungsaustausch war ruhig und respektvoll. Man sprach unter anderem über den Vorschlag des italienischen Parlamentariers Michele Nicoletti, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung eines Gipfels dieser Organisation im Jahr 2019 bilden, um die europäische Einheit zu stärken und die Sicherheit der europäischen Demokratie zu gewährleisten. Auch von Russland unterbreitete Novellen zur Geschäftsordnung der PACE wurden erörtert.

„Diese Frage lässt sich natürlich nicht bei nur einem Treffen lösen. Das wird bei den weiteren Verhandlungen mit der PACE, die - so denke ich - nicht auf sich warten lassen werden, ein Gesprächsthema sein“, sagte Wladimir Lukin, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Oberhaus), nach dem Treffen.

Besondere Aufmerksamkeit galt bei dem Forum neuen Technologien. Experten der IPU stellten fest, dass die digitalen Technologien nicht nur Fortschritt, sondern auch neue Herausforderungen mit sich bringen. Ein weiteres Thema war die elektronische Form der Volksabstimmung über das Internet, bei der die Daten noch immer nicht hundertprozentig geschützt sind. Als bedingungslose Befürworter des I-Voting gaben sich Franzosen, aber auch Vertreter aus Estland und Ägypten zu erkennen. In diesen Ländern wurden digitale Technologien bereits mehrmals bei der Wahl angewandt. Dabei wurden spezielle Kontrollsysteme und personelle elektronische Schlüssel eingesetzt, um die Internetwahl vor dem Eingreifen zu schützen. Dennoch äußerten die Delegationen aus den Niederlanden, Finnland und dem Irak ihre Bedenken, dass die Internetwahl nicht völlig fehler- und betrugsfrei sein könne und bei Wählern auf wenig Vertrauen stoße.   

Eines der Hauptergebnisse des St. Petersbirger Parlamentsforums war die Verabschiedung der Resolution „Zum 20. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Demokratie: Einigkeit in unserer Vielfalt“. Das Papier stellt fest, dass Demokratie „als universeller Wert kein Eigentum von Ländern und Regionen“ sein dürfe, sondern als Staatssystem „die Umsetzung des menschlichen Potenzials fördert, zur Bekämpfung der Armut, zur Entwicklung offener und friedlicher Gesellschaften und zu besseren Beziehungen zwischen Nationen beiträgt“.

Weiter heißt es in der Resolution: „Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft erfordert Respekt vor dem Völkerrecht, Beachtung der Menschenrechte, der Vielfalt und der Gleichberechtigung aller Bürger sowie Geschlechtergleichstellung, den Schutz behinderter Menschen, von Arbeitsmigranten und deren Familien, von nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten sowie von verletzbaren oder marginalisierten Bevölkerungsgruppen“.

In dem Dokument wird die Rolle und Bedeutung von Opposition als Schlüsselkomponente der Demokratie hervorgehoben. Der Opposition obliege es, die Regierung und die Parlamentsmehrheit zu kritisieren und deren Arbeit eingehend zu analysieren, politische Alternativen anzubieten und die Interessen der politischen Minderheiten zu vertreten.

Die Resolution appelliert an die Parlamente, dazu beizutragen, das alle gleichen Zugang zum Internet und zu neuen Technologien haben, und dass die zivilgesellschaftliche Bildung in die Schulprogramme aufgenommen werde – im Interesse der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt, der Geschlechtergleichstellung, der Freiheit des Glaubensbekenntnisses und der nachhaltigen Entwicklung.

In die Resolution fand auch der Vorschlag an die Organisation der Vereinten Nationen seinen Niederschlag, den 30. Juni zum Internationalen Tag des Parlamentarismus auszurufen - als Erinnerung an die Gründung der Interparlamentarischen Union am 30. Juni 1889.

Ein besonderer Punkt der Tagesordnung bei der 137. IPU-Versammlung waren die internationalen Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt an Rohingya in Myanmar. „Die mehrheitliche Zustimmung der Teilnehmer für den Vorschlag, die außerordentliche Debatte der Situation der Rohingya zu widmen, ist von der humanitären Sorge um die menschliche Tragödie getragen, nicht von dem Wunsch, dieses Land zu kritisieren oder ihm politisch abzurechnen“, sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats. Der russische Parlamentarier gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die IPU einen spürbaren Beitrag zur Beendigung der Tragödie in Myanmar werde beisteuern können.

Die Vorsitzende der Versammlung Valentina Matwijenko regte ihrerseits an, unter UN-Schirmherrschaft eine Weltkonferenz zum Thema Dialog von Religionen und Zivilisationen einzuberufen. Diesem Thema kam während der IPU- Versammlung eine besondere Aufmerksamkeit zu. Unter den Referenten war als Ehrengast Patriarch von Moskau und ganz Russland Kyrill, der in seiner Rede für einen moralischen Konsens in der Welt von heute plädierte.

Die zivilisierte Welt muss ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, den „heiligen Baum des Kulturpluralismus“ zu pflegen und zu stärken.

Diesen einerseits vor einer Vereinheitlichung und andererseits vor Extremisten und vor Verfechtern von nationaler und religiöser Exklusivität zu schützen, ist unter anderem die Aufgabe der Parlamente.

„In Russland leben mehr als 200 Nationalitäten zusammen. Im staatlichen Bildungssystem werden 89 Sprachen verwendet.“, teilte die Vorsitzende der Versammlung Valentina Matwijenko mit. „In Russland sind alle Weltreligionen vertreten, religiöse Kriege hat es aber nie gegeben. Dialog und Zusammenarbeit der Religionen gelten als die wichtigste Voraussetzung für weitere Stärkung und Entwicklung des Landes“, betonte sie.

Im Zuge der 137. Versammlung fand die Wahl des neuen IPU-Vorsitzes statt. Erstmals wurde eine Frau zur Vorsitzenden gewählt: Die mexikanische Senatorin Gabriela Barron wird in den nächsten drei Jahren die IPU führen. 

Ihr Amtsvorgänger Saber Chowdhury gratulierte Gabriela Barron auf der Abschlusspressekonferenz zu der Wahl und wünschte ihr ein erfolgreiches Schaffen bei der weiteren Entwicklung des internationalen Parlamentarismus, bei Stärkung der Demokratie und Gerechtigkeit. Auch lobte er das Gastgeberland Russland und äußerte, dass das IPU-Forum in St. Petersburg als eines der hervorragendsten Kapitel in die Geschichte der IPU eingehen würde.

Die russische Oberhauschefin Matwijenko würdigte die Diskussionsplattform Sankt Petersburg als einzigartig und den Dialog als offen und direkt:

„Es gab Dutzende bilaterale Treffen, bei denen Positionen verglichen und Weichen für weitere parlamentarische Zusammenarbeit gestellt wurden. Diese Arbeit hätte Jahre gedauert, hätte es dieses Forum nicht gegeben“.

Matwijenko gratulierte die neue IPU-Vorsitzende Barron und verwies auf starke Konkurrenz bei der Wahl. Sie gab ferner ihrer Überzeugung Ausdruck, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus), Konstantin Kossatschow, der zum Ersten Stellvertreter der IPU-Vorsitzenden gewählt wurde, Barron bei der Bewältigung der groß angelegten Aufgaben der IPU eine große Hilfe sein werde.

Auf der Pressekonferenz stellten Journalisten Fragen sowohl zu internationalen als auch zu regionalen Themen. Auf die Korea-Krise angesprochen, verwies die russische Oberhauschefin darauf, dass Russland und China bereits vor einem weiteren Schüren der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea gewarnt hätten: „Beide Seiten müssen mit ihren gefährlichen Kriegsgebärden aufhören. Sowohl die amerikanischen Militärmanöver vor der Küste Nordkoreas als auch die nordkoreanischen Raketenstarts sind Reizfaktoren, die beseitigt werden müssen“, sagte Valentina Matwijenko.

„Russland bleibt bei seiner klaren Position: Wir sind gegen eine Erweiterung des Klubs der Atomwaffenmächte. Wir unterstützen auf jede mögliche Weise die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und halten es für äußerst wichtig, Nordkorea zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu motivieren. Das wird keine einfache Arbeit, aber es gibt keinen anderen Weg als friedliche Verhandlungen, als Diplomatie, darunter auch die parlamentarische.“ 

In einer Stellungnahme zum diskriminierenden Bildungsgesetz, das die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) vor kurzem verabschiedet hat, verwies Matwijenko darauf, dass die PACE in ihrer ziemlich harten Resolution dieses Gesetz als undemokratisch und diskriminierend eingestuft habe. „Ungarn, Moldawien, Rumänien und Russland verurteilten dieses Gesetz, das nicht nur den gesamteuropäischen Werten klar widerspricht, sondern auch gegen alle internationalen Übereinkommen in den Bereichen Bildung und nationale Minderheiten verstößt. Wir hoffen, dass die Venedig-Kommission dieses Gesetz rein rechtlich beurteilten wird, ohne es zu politisieren“.

 

Matwijenko erinnerte auch daran, dass rund die Hälfte der Ukrainer Russisch sprechen. „Wir haben eine lange gemeinsame Grenze. Für die Russen sind die Ukrainer ein Brudervolk. Wir sind nicht daran interessiert, dass neue Krisenherde entstehen. Die Versuche, den multinationalen Staat zu einem monoethnischen zu machen, sich über die Interessen der nationalen Minderheiten hinwegzusetzen, gefährden ernsthaft die Souveränität und die Einheit der Ukraine. Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung und vor allem die Gesetzgeber einsehen, dass die Politik der gewaltsamen Ukrainisierung ein Fehler ist, und dass sie in einem Dialog mit den europäischen Parlamentariern und mit Vertretern der parlamentarischen Gemeinschaft aus anderen Regionen der Welt eine richtige und vernünftige Entscheidung treffen“, resümierte die russische Oberhauschefin, die bei der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union den Vorsitz führte.