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Montag, 09 Juli 2018 14:03

Vorahnung des Handelskrieges

Written by  Dr. rer. pol. Wladimir Petrowski, ordentliches Mitglied der Akademie der militärischen Wissenschaften, leitendes wissenschaftliches Mitglied des Fernost-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie

Anders als Salvador Dalís Meisterwerk „Vorahnung des Bürgerkrieges“ oder der gleichnamige Song des russischen Rocksängers Juri Schewtschuk lassen die jetzigen amerikanisch-chinesischen Beziehungen weder die Alarmglocken läuten, noch vermitteln sie das Gefühl einer absurden Zukunft. Und das, obwohl es eigentlich Grund genug gibt, sich um die Zukunft des Welthandels zu sorgen.

Am 15. Juni hat das Weiße Haus 25-Prozent-Zölle gegen China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Zölle betreffen Luft- und Raumfahrtindustrie, IT-Technologie und Telekommunikationen, Robotik, Industrieanlagen, neue Materialien und Autoindustrie.

Peking vergalt Gleiches mit Gleichem und verhängte 25-Prozent-Zölle auf US-Waren im gleichen Wert. Auf seiner Liste stehen insgesamt 659 amerikanische Produkte. Gegen 545 von ihnen sind zusätzliche Zölle ab dem 6. Juli fällig. Wann die Zölle auf die übrigen US-Güter in Kraft treten sollen, ist noch unklar. Die zusätzlichen chinesischen Zölle betreffen Agrarprodukte, Meeresfrüchte, Fahrzeuge, medizinisches Gerät und Produkte der chemischen Industrie.

Im Gegenzug ließ US-Präsident Donald Trump weitere Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen, wenn die Volksrepublik zurückschlagen sollte.

China bezeichnete das US-Vorgehen als Erpressung. „Die amerikanische Seite hat einen Handelskrieg begonnen und die Marktregeln verletzt“, erklärte das Handelsministerium in Peking. Dieses Vorgehen widerspräche den aktuellen Entwicklungstendenzen in der Welt und schade der Wirtschaft und den Völkern Chinas und der USA und der übrigen Welt. „Chinas Antwort wird darin bestehen, die nationalen Interessen des Landes und die Interessen des Welthandels zu schützen“, hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China blickt auf eine lange Geschichte zurück. Doch gerade jetzt wird der krasse Widerspruch zwischen Donald Trumps Protektionismus und Chinas Bekenntnis zum Freihandel als WTO-Grundsatz deutlich. Der Vorstoß von Xi Jinping zum Schutz des Freihandels, den er auf dem Boao Forum im April 2018 startete, war bereits auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas formuliert und danach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneuert worden.

Daher auch die versöhnlichen Töne aus China, das sich bereit erklärt, seinen Handelsbilanzüberschusses zu senken, die Importe zu steigern, um den Binnenkonsums zu fördern, sowie die Investitionsbedingungen und den Zugang zum Finanz- und Versicherungsmarkt zu verbessern.

Nach dem US-Besuch einer chinesischen Delegation mit Vizepremier Liu He an der Spitze und der China-Reise des US-Finanzministers Steven Mnuchin unterzeichneten beide Staaten im Mai 2018 eine gemeinsame Erklärung über Handels- und Wirtschaftsberatungen. Darin erklärten sich die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten bereit, Maßnahmen zum Abbau des amerikanischen Handelsbilanz-Defizits zu treffen. Diese sollten darin bestehen, die wachsende Konsumnachfrage in China durch amerikanische Waren und Leistungen zu befriedigen, aber auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den USA zu stützen.

China erklärte sich bereit, mehr Agrarprodukte und Energieträger aus den USA zu importieren. Zudem legten die Seiten Bereiche fest, in denen sie ihre Kooperation ausbauen, gegenseitige Investitionen fördern und faire und konkurrenzfähige Bedingungen schaffen wollen. Darüber hinaus einigte man sich auf weitere Handels- und Wirtschaftsberatungen auf höchster Ebene – ein Format, wie die USA es sonst mit keinem anderen Land haben.

Damit schien der Handelskrieg zumindest ein Stück in die Ferne gerückt zu sein. Doch im Juni ließ der amerikanische Präsident mit seinen neuen Äußerungen den Streit wieder eskalieren. Nach Angaben des The Wall Street Journal drohte Trump, chinesische Investitionen in US-Technologieunternehmen zu verbieten und neue Exporte von US-Technologie nach China zu stoppen.

Da stellt sich zu Recht die Frage, ob das US-Vorgehen allein von wirtschaftlichen Interessen getragen ist. Steckt dahinter etwa nicht der Wunsch, die aufstrebende Konkurrenz mit nichtökonomischen Methoden im High-Tech-Bereich zu schwächen?

Im Jahr 2015 hatte die chinesische Regierung einen strategischen Plan vorgelegt, um die Industrie des Landes in die Wertschöpfungskette zu führen. Das Strategiepapier unter dem Namen „Made in China 2025“ (kurz: MIC2025) sieht vor, dass Produktionen mit hohem Mehrwert im Bereich der Hochtechnologien vorrangig gefördert werden müssen. Im Ergebnis soll der inländische Anteil von Komponenten und Baugruppen in der Luft- und Raumfahrt, bei Telekommunikationen, Stromerzeugung und in der verarbeitenden Industrie auf 40 Prozent bis 2020 und auf 70 Prozent bis 2025 steigen.

Der amerikanische Council on Foreign Relations stufte diesen Plan als „Bedrohung für die technologische Überlegenheit“ der USA ein: Nach Einschätzung dieser Denkfabrik versetzt das chinesische MIC2025-Konzept die amerikanischen Produzenten in wettbewerbswidrige Bedingungen. Man warf China vor, ausländische Unternehmen zu Technologietransfer zwingen zu wollen - als Bedingung für ihren weiteren Zugang  zum chinesischen Markt und für ihr weiteres Engagement in China.

Die Erklärungen aus Peking, dass die MIC2025-Strategie nicht diskriminierend sei und keinesfalls darauf abziele, die amerikanischen Produzenten aus den High-Tech-Bereichen zu vertreiben, und dass China die Technologien sich nicht einfach aneignen wolle, sondern im Gegenteil eine Kooperation mit US-Firmen anstrebe, da diese über besonders fortschrittliche Technologie verfügen, die zum gegenseitigen Vorteilhafte die Wirtschaft ankurbeln könnten, fanden kein Gehör.

Die USA scheinen die im chinesischen MIC2025-Plan gesetzten Ziele für Importsubstitution (40 Prozent bzw. 70 Prozent) falsch verstanden zu haben. Bei diesen handelt es sich nämlich um keine Pflichtwerte, sondern lediglich um Orientierungsmarken, wie sie von allen anderen Ländern der Welt, darunter auch von den USA selbst (vgl. The National Information Infrastructure unter US-Präsident Bill Clinton bzw. Barack Obamas Initiative zur Verdoppelung der amerikanischen Exporte) bei der strategischen Planung genutzt werden.

Das Fazit: Die chinesische Antwort auf die Verschärfung des Protektionismus besteht nicht in den so genannten Vergeltungsmaßnahmen, sondern in weiterer Politik der Offenheit und weiteren Reformen. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas wird im Zusammenspiel mit den markwirtschaftlichen Gesetzen sehr wahrscheinlich alles wieder ins Lot bringen.

Im Streit mit den USA war China von vornherein kompromissbereit. Denn es sah ein, dass eine Verhängung der Gegenzölle den Handelskonflikt lediglich weiter schüren würde. China weiß aus eigener Erfahrung (vor allem aus den Wirtschaftssanktionen, die nach dem Tiananmen-Massaker verhängt wurden), dass eine Erhöhung der Einsätze, Gegensanktionen und schärfere Rhetorik ein Weg sind, der ins nichts führt. Das könnte übrigens Russland von China lernen.

 

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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