InterAffairs

Sa09222018

Last update09:48:30 AM

RUS ENG FR DE PL ESP PT ZH AR

Font Size

SCREEN

Profile

Layout

Menu Style

Cpanel
Dienstag, 26 Juni 2018 12:39

Welches Europa braucht Russland?

Written by  Fjodor Sima

Welches Europa braucht Russland? Ein starkes oder ein schwaches? Ein gespaltenes oder ein einheitliches? Ich denke, dass Russland vor allem ein unabhängiges Europa braucht. Denn Unabhängigkeit setzt sowohl Stärke als auch Einheit voraus. Leider zeigen die jüngsten Ereignisse, dass bei Europa eher das Gegenteil der Fall ist. Hätte Oswald Spengler sein Buch über Europa heute geschrieben, so hätte er es „Lähmung des Abendlandes“ nennen können.    

Nachdem die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt und europäischen Unternehmen wegen Investitionen im Iran mit Sanktionen gedroht hatten, hagelte es aus Europa scharfe Kritik an Washington. Viele mussten endlich zugeben, dass innerhalb des Euroatlantischen Bündnisses, das gut und gern seit dem Zweiten Weltkrieg besteht, eine neue Realität entstanden ist. Aber sogar die Feststellung, dass Europa sich nicht mehr vorbehaltlos auf die USA verlassen kann, entspricht nicht mehr dieser neuen Realität. Heute geht es nicht mehr um das Vertrauen, dass vor aller Augen bricht, sondern darum, dass man sich vor seinem Partner fürchten sollte. Die anerkannte europäische Führungspersönlichkeit Angela Merkel fordert eine harte Reaktion auf das US-Vorgehen. Auch Politiker in Brüssel lassen es an solchen Forderungen nicht fehlen. Aber wie könnte die EU die neue Herausforderung aus den USA beantworten?

Der Appell der EU-Kommission an die Wirtschaft, den US-Drohungen nicht nachzugeben und sich nach den europäischen und ihren jeweiligen nationalen Gesetzen zu richten, zeigte keine große Wirkung. Mehrere europäische Großunternehmen kündigten bereits ihren Rückzug aus dem Iran an. Einige von ihnen sind mit den USA durch Investitionen und Kredite verbunden, andere haben schon mögliche Schäden durch den drohenden Verlust des US-Marktes erkannt, dritte behalten sowohl das eine als auch das andere im Auge. Ein ranghoher Mitarbeiter des Élysée-Palastes sagte zu den Unternehmen: „Wenn Eure Wirtschaftsinteressen in den USA liegen und Eure Geschäfte in US-Dollar abgewickelt werden, habt Ihr keine große Wahl. Genauer gesagt: gar keine“.

Da stellt man sich die berechtigte Frage: Wäre die EU überhaupt im Stande, die Verluste der europäischen Wirtschaft wettzumachen, wenn diese die US-Sanktionen ignorieren würde? Unter den jetzigen Bedingungen wohl kaum, erst recht nicht, wenn es um Garantien für die Großunternehmen geht. Die EU hat zwar beschlossen, einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro anzulegen – zur Absicherung gegen mögliche Finanzkrisen. Doch Wirtschaftskrisen in einzelnen Mitgliedstaaten gehören in der EU bereits zum Alltag, und es ist kaum damit zu rechnen, dass das geplante Finanzpolster gleichzeitig auch notleidenden Unternehmen als Rettungsring dienen wird. Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die durch Sanktionen nicht gefährdet sind, wären nicht begeistert, wenn sie ihren Anteil an dem Kuchen an die europäischen Konzerne abtreten müssten. Auch die europäischen Wähler würden dem kaum zustimmen – mit Blick auf den Sozialabbau und das sinkende Einkommen. Insbesondere in Krisenländern würden starke Proteststimmungen entstehen. Die „populistisch“ geltenden Oppositionsparteien, die in Europa im Aufwind sind und gegenüber der EU und Deutschland skeptisch eingestellt sind, würden es nicht unterlassen, heftige Kritik an Brüssel und Berlin zu üben.

Auch die europäische Wirtschaft glaubt nicht daran, dass ihre Regierungen und die EU-Führung ihre Interessen noch schützen können. So ließen sich Total und Maersk, Engie und Siemens vom Versprechen der EU-Kommission, Finanzgarantien für europäische Investitionen im Iran in einem vereinfachten Verfahren zu gewähren, wenig beeindrucken. Mit ihren Gegenmaßnahmen sind Berlin und Brüssel katastrophal spät dran. Deshalb kann man der Einschätzung von Peter Beyer kaum zustimmen: Laut dem Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit hat Europa den radikalen Wandel bei der transatlantischen Zusammenarbeit erkannt und sieht, wie schwierig die Situation jetzt ist. Nein, Europa sieht es noch nicht.

 

Die liberale Ideologie spielte den europäischen einen historischen Streich. Die Eliten haben es verlernt, global und strategisch zu denken, und sind nun gegen schwere Krisen hilflos. Die Idee von einer globalisierten Welt, die sich selbst reguliert und in der der Staat und die nationale Politik eine schwache Rolle spielen, hatte den Eliten bestimmte Handlungsmuster beigebracht, doch diese Muster funktionieren angesichts der schnell wachsenden Herausforderungen und Kontroversen nicht mehr. Die Regierungen sehen ihre Aufgabe nicht mehr in strategischer Planung und Prognose, sondern verstehen sich nur noch als Vermittler zwischen diversen Kräften und Interessen. Sie konzentrieren sich voll und ganz auf politisches Lavieren, doch die dabei erlangten Fertigkeiten reichen offenbar nicht aus, um größere Aufgaben zu bewältigen.

Das Phänomen Trump besteht eben darin, dass der 45. US-Präsident sämtliche Klischees und Stereotypen über den Haufen geworfen hat, um eine harte nationale Politik zu betreiben. Er revidiert alte Verpflichtungen und stellt dabei immer die US-Interessen in den Vordergrund. Dabei setzt er sich über die bestehenden Spielregeln hinweg und lässt damit die Europäer in ohnmächtige Wut verfallen.

Europa erwies sich den geopolitischen Herausforderungen als nicht gewachsen: dass seinen starken Worten keine solidarischen Taten folgen, zeugt von Verwirrung und Schwäche. Diesen Eindruck vermittelt vor allem Kanzlerin Merkel, wenn sie die Europäer dazu aufruft, ihr „Schicksal in ihre eigene Hand zu nehmen“. Laut Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, tut Merkel alles in Ihrer Kraft stehende, um der Debatte über die Folgen der Trump-Politik für Deutschland aus dem Wege zu gehen. Die Kanzlerin hätte bei der entsprechenden Diskussion die Führung übernehmen müssen, weiche ihr aber aus, urteilt Benner. Und weiter: Es entstünde der Eindruck, dass Merkel mit diesem Thema gar nicht politisch punkten will.

Merkels Bedenken sind aber durchaus verständlich: Deutschland hat keine wirksamen Hebel, um die USA unter Druck zu setzen. Trump seinerseits versetzt mit seiner Drohung, Zölle auf deutsche Auto-Importe zu verhängen, der Regierung in Berlin beinahe einen Schock. Auch unter den europäischen Ländern herrscht keine Einigkeit. „Es ist recht schwer, sich zu einigen, wenn viele europäische Staaten, insbesondere im Osten, nicht daran überzeugt sind, dass sie ihre kontinentalen Partner bei der Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen überhaupt unterstützen müssen“, schreibt The Economist und verweist darauf, dass gleich drei Länder die kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit einem Veto blockiert haben.

Lediglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab eine Äußerung ab, die man den Schimmer geopolitischen Denkens nennen könnte. Dieser verlieh seinen Gedanken auf ziemlich originelle Weise Ausdruck: Er verglich das Territorium der Europäischen Union mit dem Territorium Russlands und forderte einen Neubeginn der Beziehungen zu dem Nachbar. Und tatsächlich ist Russland für die EU aus strategischer Sicht wohl die einzige ernstzunehmende Reserve, um im globalen Wettbewerb zu überleben, einem Wettbewerb, der allem Anschein nach immer härter wird. Russland ist Teil Europas; die EU schwächt sich selbst, indem sie Russland ignoriert. Denn anders als die USA profitiert die Europäische Union weder politisch noch wirtschaftlich aus der Sanktionspolitik.

Um sich eine globale Rolle auf Dauer zu sichern, muss Europa, ob man es will oder nicht, eine unabhängige Politik erreichen. Dafür muss es sich auf eigene Kräfte besinnen und sich aus den Fesseln der bankrotten Ideologie befreien. Es liegt doch auf der Hand, dass Russland der nächste und natürlichste Partner Europas ist, wenn es um das globale Überleben geht. Um das zu verstehen, muss man kein Hellseher sein. Doch um diesen Schluss ziehen zu können, muss man von der kleinkarierten Krämer-Mentalität frei sein und das geopolitische Denkvermögen zurückgewinnen. Einige Anzeichen solchen Denkvermögens sind in Europa bereits zu vernehmen. Eine ganze Reihe von Experten in Deutschland plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada, Japan, Indien, Brasilien  Mexiko und anderen Ländern. Skeptiker erwidern, dass die Vereinigten Staaten weiter ein „Sicherheitsanker und Garant der Nachkriegsordnung“ seien, und dass Deutschland allein „durch Verhandlungen mit Kanadiern und Japanern“ es nicht wettmachen könnte.

Doch die Skeptiker übersehen das Offensichtliche: Mit seinen energischen Handlungen baut US-Präsident Trump die Nachkriegsordnung in eine Weltordnung amerikanischer Art um, in der Europa und die anderen Länder nur eine untergeordnete Rolle spielen und ihre Interessen ignoriert werden. Selbst ihr Nachkriegsstatus garantiert den Alliierten in den Augen Washingtons keine Präferenzen. Und das Wort „Ordnung“ klingt angesichts der jüngsten Ereignisse in der Welt eher nach Ironie oder Anachronismus. 

Neben den zahlreichen, aus der Realpolitik kommenden Stimmen der Ernüchterung, die in Europa immer lauter werden, lassen sich noch immer einige Beschwörungsformeln aus dem Gestern vernehmen, wenn auch etwas schwächer. Ulrich Speck vom German Marshall Fund appelliert an Berlin: Wenn Deutschland um sich eine „kritische Masse“ für eine liberale internationale Ordnung aufbauen könnte, würde es eine reale Alternative geben. Doch es geht nicht um Deutschland, sondern darum, dass diese Weltordnung bald endgültig Geschichte ist. Denn immer mehr Europäer sehen ein: Wer dem ideologischen Mainstream der beiden letzten Jahrzehnte folgt, geht den Weg ins Nichts.

 

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

Read 102 times Last modified on Freitag, 29 Juni 2018 11:10