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Mittwoch, 13 Juni 2018 13:29

Europas „strategische Autonomie“: Wird die EU zum selbständigen Machtzentrum?

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Vor einem Jahr hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz, Europa könne sich nicht mehrauf die USAverlassen, europäische Politiker und Experten in Aufruhr versetzt. Jetzt nach rund zwölf Monaten ist diese Meinung beinahe dominierend geworden. Im April-Mai dieses Jahres äußerten sich Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der französische Präsident Emmanuel Macron dahingehend, dass die „eigensinnige US-Administration“ eine Bedrohung der EU sei und dass die Europäer sich auf sich selbst verlassen müssten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, die USA als Partner würden „immer unzuverlässiger“ für Europa[i]. Als wollten sie die Europäer in dieser Einschätzung bestätigen, verhängten die Vereinigten Staaten am 1. Juni Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die Europäische Union reagierte mit Gegenmaßnahmen. Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran und seine Drohung, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie mit dem Iran weiter kooperieren sollten, gossen weiter Öl ins Feuer der transatlantischen Spannungen. In den zurückliegenden Jahrzehnten, und insbesondere im Kalten Krieg, hat sich Europa schon mehrmals von Washington „beleidigt“ gefühlt. Doch bislang lief alles immer auf rituelle „Beschwerden“ hinaus. Jetzt werden in der EU-Führung und in den Regierungen einzelner Mitgliedstaaten offenbar jene Stimmen lauter, die fordern, eine vollwertige Antwort auf die Herausforderungen der neuen Zeit zu finden. Welche Handlungsoptionen hat man?

Mit großer Zuversicht lässt sich vermuten, dass Europa Amerika nicht endgültig den Rücken kehren wird. Bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush waren Amerikas europäische Verbündete mit einem schnell nachlassenden Interesse Washingtons an der transatlantischen Partnerschaft konfrontiert. In den darauffolgenden vier Jahren gelang es Europa, die strategischen Beziehungen zu den USA weitgehend wiederherzustellen. Nicht zuletzt deshalb, weil im amerikanischen Establishment weiterhin ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber herrscht, dass die jetzige Weltordnung für die Vereinigten Staaten noch immer vorteilhaft ist. Enge Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Baustein dieser Weltordnung und ein Faktor, um sie weiter zu stärken. Nun ist es laut „The Guardian“ für die EU an der Zeit, „alles nur Mögliche zu tun, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken“. Allerdings sollten die Europäer darauf gefasst sein, dass sie irgendwann mal „im Alleingang werden handeln müssen".

Wie weit könnte das heutige Europa in puncto „strategische Autonomie“ gehen? Einerseits haben die meisten der EU-Mitgliedsländer die wirtschaftliche Rezession schon hinter sich gelassen. Auch die EU steht jetzt finanziell und wirtschaftlich besser da. Bei den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und, mit einigen Vorbehalten auch, in Österreich gewannen die Anhänger der europäischen Einheit die Oberhand. Laut Optimisten könnte Trumps Vorgehen „die europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem die in Frankreich und Deutschland, sogar dazu bewegen, sich über lokale europäische Probleme zu erheben und Lösungen für globale Probleme anzubieten“[ii]. Schließlich sind der von Trump entfesselter Handelskrieg und sein Rückzug aus dem Atomabkommen mit Teheran Grund genug für Europa, „harte Kante zu zeigen". „Wenn Europa sich jetzt nicht wehrt, dann wird es in der internationalen Politik künftig überhaupt nicht mehr ernst genommen. Wenn Europa jetzt nachgibt, werden die USA ihm in Zukunft immer wieder ihren Willen aufzwängen“, glaubt der prominente US-Ökonom Jeffrey Sachs [iii].

Da erheben sich aber weitere Fragen, auf die die Europäer entweder keine Antwort wissen oder die Antwort ist für sie unangenehm. Wer übernimmt die schwierige und widerspruchsvolle Last der EU-Führung? Nach dem fast vollendeten Brexit [iv] könnten Deutschland und Frankreich objektiv gesehen eine (eher kollektive) Führungsrolle für sich beanspruchen [v]. Im Laufe des Jahres 2017 zeigten Berlin und Paris ihre Einigkeit über das Konzept einer größeren Föderalisierung der EU. Diese Strategie zielt vor allem auf die Erhaltung des gemeinsamen Binnenmarktes ab. Künftig könnte sie aber auch bei Umsetzung von außenpolitischen Entscheidungen eingesetzt werden.

Aber die Idee, den supranationalen Institutionen noch mehr Macht zu übertragen, lieferte schon immer reichlich Stoff für Diskussionen in der EU. In den letzten 20 bis 25 Jahren stößt der „Druck aus der EU“ zunehmend auf Ablehnung, und das nicht nur bei Politikern in Mittel- und Osteuropa, sondern sogar schon in Österreich und Italien. [vi]. Denn diese Politik wird als Einschränkung der Souveränität wahrgenommen.[vii] (Für Großbritannien war gerade das der Anlass, die EU zu verlassen.) Die politischen Prozesse, die sich von Ende 2017 bis Frühjahr 2018 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag, Wien und Rom [viii] vollzogen haben, sind „ein recht alarmierender Beweis dafür, dass die nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Polen, Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern die EU vor ein existentielles Dilemma stellen“[ix]. Dabei sind die Krise der Eurozone und der Brexit lange noch nicht vom Tisch. Der russische Experte Fjodor Lukjanow sieht deshalb die „Zukunft des Kontinents so neblig wie seit der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr“.

Darüber hinaus hat man große Bedenken gegen eine Verstärkung des Einflusses Deutschlands, die im Falle einer weiteren Machtzentralisierung in der EU „unvermeidlich“ wäre. Das recht umstrittene „historische Erbe“ schürt nicht nur den außenpolitischen Minderwertigkeitskomplex der Regierung in Berlin, sondern es lässt auch bei der Mehrheit der Nachbarn der Bundesrepublik einen beinahe krankhaften Verdacht aufkommen. Letzteres veranlasst viele „kleinere“ Nationen Europas zu engeren geopolitischen Beziehungen zu den USA – selbst dann, wenn dies für die gesamteuropäische Agenda zum Nachteil wird [x]. Welche interne Struktur der EU, die aktuelle oder eine hypothetische zukünftige, könnte den Mitgliedstaaten einen ausreichenden „politischen Schutz voreinander" bieten, einen Schutz, der mit dem der USA vergleichbar wäre? Die seit März bestehende neue Bundesregierung in Berlin scheint darauf wieder keine Antwort zu haben. Paris seinerseits muss sich immer mehr auf die großangelegten und umstrittenen Reformen im eigenen Land konzentrieren.

Was die militärstrategischen Angelegenheiten angeht, so ist die EU nur quantitativ, aber nicht qualitativ auf Augenhöhe mit den USA. Ein militärisches Bündnis der EU-Staaten steckt laut der deutschen Kanzlerin Merkel erst in den Anfängen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade die USA jenes Rückgrat bilden, das die einzelnen Streitkräfte der Europäer innerhalb der Nato in eine ernstzunehmende Kampfkraft verwandelt. Es sind die USA, die bei der Aufklärung, Versorgung, Truppenverlegung und weiteren wichtigen Angelegenheiten der Nato die Schlüsselrolle spielen. Derzeit ist niemand in der EU in der Lage, die militärische und politische Führung in Europa zu übernehmen. Großbritannien verabschiedet sich von der EU. In Deutschland setzt sich ein Teil der führenden politischen Kräfte für eine Annäherung an Russland ein. Frankreich konzentriert seine militärischen Ressourcen immer mehr auf den Kampf gegen die interne Bedrohung - den Terrorismus. Der Wunsch Polens, auf seinem Territorium eine US-Militärbasis (außerhalb der formellen Nato-Mechanismen) stationieren zu lassen, könnte indirekt davon zeugen, dass Warschau nicht an die Zukunft einer gemeinsamen militärischen Politik Europas glaubt – weder in der EU, noch in der Nato.

Auch die Zukunft der gemeinsamen Außenpolitik der EU steht noch in den Sternen. Die EU-Werte sind für mehrere Nachbarn, angefangen bei Westbalkan-Ländern [xi], für die die EU-Kommission bereits eine auf zehn Jahre angelegte Beitrittsstrategie verabschiedet hat, bis hin zur Ukraine zwar nach wie vor attraktiv. Doch bei den Mitgliedstaaten weckt das Thema EU-Erweiterung nach Angaben der US-Denkfabrik Stratfor „so gut wie keinen Enthusiasmus mehr“. Die EU-Reform, für die sich die führenden „alten“ Mitglieder stark machen, wird bei den osteuropäischen Regierungen kaum auf Zustimmung stoßen, denn das tatsächliche Ziel dieser Reform besteht darin, den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu nehmen, die Kontroversen zwischen den Weltmächten zum eigenen Vorteil zu missbrauchen.

Die außenpolitischen Möglichkeiten der EU sind also stark begrenzt, nicht zuletzt, weil die Europäische Union nicht über eine von Washington unabhängige militärische oder sicherheitspolitische Komponente verfügt. Auch das geopolitische Instrumentarium der EU ist hauptsächlich auf finanzielle und wirtschaftliche Hebel beschränkt. Deshalb wird die EU in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, bei der Friedenssicherung in Europa im Notfall die Federführung zu übernehmen.

Mit dem Ausstieg Großbritanniens schrumpft der Jahreshaushalt der Europäischen Union um mindestens 10 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schlägt eine Umschichtung der Finanzen vor: Mittel- und Osteuropa und Baltikum sollen weniger Geld bekommen, die mit wachsenden Arbeitslosenzahlen und mit Einwanderung konfrontierten Griechenland, Italien und Spanien dagegen mehr. [xii]. Die verständliche Unzufriedenheit der Osteuropäer liefert Stoff für weitere Konflikte, die drohen, „die seit eineinhalb Jahrzehnten laufenden Integrationsprozesse abzubremsen wenn nicht gänzlich zu durchkreuzen. Dies wirft im weiteren Sinne die Frage auf: Basiert die EU auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen oder auf gemeinsamen Werten?“ [xiii]. Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die „wichtigste Errungenschaft der europäischen Wohlfahrtsgesellschaft“, ihre sozialen Systeme, begrenzt oder sogar reduziert werden. Die alten EU-Mitglieder setzen sich immer offener dafür ein [xiv].

Trumps wirtschaftspolitische Ansätze bringen viele Analysten zu dem Schluss, dass eine neue Ära beginnt, eine Ära der Rivalität zwischen den Anhängern der Globalisierung und den Anhängern des wirtschaftlichen Nationalismus. In diesem Fall könnten Trumps protektionistische Anregungen bei einem Teil der EU-Staaten auf Widerhall stoßen. Insbesondere bei denjenigen, die sich vor einer Verstärkung der deutschen Dominanz nach dem Abschied der Briten fürchten. Schließlich sind die USA nach wie vor der Schlüsselmarkt für die meisten europäischen Unternehmen. Dort haben sie ihre Filialen, ihre Aktien sind an der New York Stock Exchange notiert. Einen gleichwertigen Ersatz gibt es noch nicht. Die Gründe, warum die EU jetzt so intensiv nach einer außenpolitischen und einer verteidigungspolitischen Identität sucht, hängen offenbar in erster Linie mit dem Kurs der jetzigen US-Administration zusammen. Doch die Präsidentschaftswahl findet in den USA alle vier Jahre statt. Weitere Schritte der Europäischen Union hin zu mehr Selbständigkeit werden in erster Linie davon abhängen, welchen Kurs Washington bei der transatlantischen Politik einschlagen wird. Deshalb ist es wohl möglich, dass Juncker, Macron, Merkel und weitere europäische Politiker mit ihrer jetzigen Rhetorik über die Notwendigkeit einer „Wiederherstellung“ der Beziehungen zu Russland eher auf das amerikanische politische Publikum abgezielt haben. Die Gefahr, dass die Europäer wegen Trump wirklich auf Distanz zu Amerika gehen, könnte viele in Washington beunruhigen. Ein schlechtes Abschneiden der Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November könnte das Weiße Haus zu einer milderen Europa-Politik veranlassen.

In Europa verhärten sich unterdessen die Fronten zwischen den Anhängern der Einheit mit einer noch eher illusorischen „strategischen Autonomie“ einerseits und den Apologeten eines „Europa der Nationen“ andererseits, eines Europa, wo Staaten und Regionen ihre Beziehungen zueinander und nach Außenwelt in erster Linie auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Ziele und Aufgaben aufbauen. (In beiden Lagern finden sich diejenigen, die die US-Führungsrolle erhalten möchten.) Das jetzige Europa ist zerstritten. Es kann sein, dass ein solches Europa einfacher Handelspartner ist. Ob es aber in der Lage ist, selbständig einen „großen Deal“ einzugehen, ist noch sehr die Frage.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.


[i] https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5b0bb0089a7947c05feeecdf?from=newsfeed

[ii] Larry Summers | The Washington Post Western civilization and presidential hypocrisy 13. Juli 2017 Übersetzung: https://www.inopressa.ru/article/13Jul2017/wp/west_trump.html

[iii] https://www.inopressa.ru/article/29May2018/welt/sachs.html

[iv] Ende Mai kam bei den britischen Euroskeptikern der Verdacht auf, dass die Regierung in London heimlich in der Europäischen Union bleiben wolle. Der Anlass für diesen Verdacht war die Entscheidung des Kabinetts, mehrere hunderttausend Pfund für die Wahlen zum Europäischen Parlament bereitzustellen. https://www.newsru.com/world/27may2018/secretly.html

[v] Auf Deutschland entfällt ein Viertel des gesamten Wirtschaftvolumens der EU ohne Großbritannien; auf Frankreich entfallen 18 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens der EU ohne Großbritannien. Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/World_economy (berechnet nach nominellem Kurs).

[vi] s. unter: https://interaffairs.ru/news/show/19692

[vii] https://www.foreignaffairs.com/articles/central-europe/2018-04-06/how-illiberal-leaders-attack-civil-society

[viii] Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission erstmals in der Geschichte beschlossen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Zuvor hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich die beiden führenden Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – eine schwere Niederlage erlitten. In Deutschland dauerte von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 eine politische Krise an, „die schwerste seit der Wiedervereinigung“. In Österreich wurde im Dezember eine rechte Regierung gebildet, die ankündigte, den Einfluss der EU verringern zu wollen. In Ungarn wurde der Euroskeptiker Viktor Orbán 2018 im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Auch in Italien bildeten die Euroskeptiker im Mai eine neue Regierung.

[ix] http://www.ipg-journal.io/regiony/evropa/statja/show/novyi-vostochnyi-blok-gotov-441/

[x] Die Wirtschaftsleistung der USA ist viermal größer als die der Bundesrepublik Deutschland.

[xi] https://www.inopressa.ru/article/31May2018/lemonde/serbe.html

[xii] https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-29/eu-regional-aid-for-east-europe-to-shrink-in-post-brexit-budget

[xiii] https://www.bbc.com/russian/amp/features-43158639?__twitter_impression=true

[xiv] http://www.globalaffairs.ru/redcol/Evropa-v-sebe-19375

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