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Dienstag, 05 Juni 2018 16:56

Amerikas „außerökonomischer Zwang“ für Europa

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Die nächsten Monate könnten für die russischen Pipelineprojekte in Europa entscheidend sein. Die US-Administration bemüht sich verstärkt darum, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auf der anderen Flanke der europäischen Energiekarte, auf dem Balkan, wird - vor dem Hintergrund der erfolgreichen Umsetzung des Projekts Turkish Stream - die Diskussion lauter, ob gleichzeitig auch das Projekt einer Gaspipeline von Russland nach Bulgarien über den Grund des Schwarzen Meeres wiederbelebt werden sollte.

Dass die USA das Projekt Nord Stream 2 torpedieren wollen, hat Außenminister Mike Pompeo am 23. Mai im Klartext gesagt. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um Nord Stream 2 zu verhindern“, so Pompeo im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. „Wir dürfen Europa nicht in eine stärkere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bringen. Gelingt uns das, dann steht Europa fester auf den Beinen.“

„Solange die Europäer auf die russischen Energielieferungen angewiesen sind, können sie nur beschränkt gegenüber Russland handeln“, gab Pompeo freimütig zu. Und weiter: „Das stimmt so, auch wenn die Realität etwas komplizierter ist. Uns bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit, die Europäer in vieler Hinsicht von Russland abzukoppeln“. Washington müsse Russland die Möglichkeit nehmen, seine Energielieferungen „in einer Krise“ als Druckmittel gegen Europa zu benutzen. Pompeo ist überzeugt: Die Russen werden ihre Energielieferungen über kurz oder lang als Druckinstrument einsetzen. „Man muss sie also um dieses Instrument bringen.“ (rbc.ru)

Die USA stemmen sich gegen Nord Stream 2, weil sie „Europa ihr nicht konkurrenzfähiges Flüssigerdgas aufzwingen wollen“, kommentierte die russische Botschaft in Washington. Nach Einschätzung der Diplomaten „mischt sich die Geopolitik unverhüllt in die Wirtschaft ein“ und „diskreditiert die Parolen über eine Diversifizierung der Lieferungen“.

Ein Sprecher der Botschaft erinnerte daran, dass auch „Republikaner-Idol“ Ronald Reagan während seiner Amtszeit als US-Präsident Anfang der 1980er-Jahre gegen den Bau einer Gasleitung aus der damaligen UdSSR nach Deutschland plädiert hatte. Auch seine Administration sanktionierte damals Unternehmen, die am Bau der Leitung beteiligt waren. Damals habe Washington seine ablehnende Haltung auch mit dem Wunsch begründet, „eine Verstärkung des russischen Einflusses auf Amerikas europäische Verbündete zu verhindern“, hieß es aus der russischen Botschaft.

Es handelt sich um eine Richtlinie von Präsident Reagan aus dem Jahr 1983, die die Ausübung von wirtschaftlichem Druck vorschrieb, um die außenpolitischen und militärischen Möglichkeiten der UdSSR zu begrenzen. Sie richtete sich insbesondere gegen die Hauptexport-Gasleitung Urengoi-Pomary-Uschgorod, die unter Beteiligung europäischer Unternehmen und Banken gebaut wurde.

Die russische Botschaft dazu: „Als wären wir heute um 35 Jahre zurückgeworfen worden: Dieselbe Rhetorik, die gleichen Mittel. Nur verteidigt die amerikanische Administration jetzt jene, alte Gaspipeline, weil sie über die Ukraine führt.“ Ronald Reagan sei aber „weise genug“ gewesen, um sämtliche Restriktionen nach zwei Jahren – aufgrund ihrer Sinnlosigkeit - wiederaufzuheben, sagen die Diplomaten. Die russische Seite hoffe, dass der jetzigen Administration Donald Trumps „noch schneller“ ein Licht aufgehen werde. (rbc.ru)

Der US-Widerstand gegen die neue Ostsee-Pipeline stieß auch in Berlin auf Kritik. Der Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sagte, die USA wollten Europa einfach mehr eigenes Flüssigerdgas (LNG) verkaufen. „Sie haben eine riesige Infrastruktur von Terminals für Flüssigerdgas, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen müssen“, so Altmaier. Die USA seien zwar Freunde und Partner Deutschlands, aber die Bundesregierung wolle die „gemeinsamen Werte schützen“: Wenn die USA ihre wirtschaftlichen Interessen an erste Stelle setzten, dann sollten sie erwarten, dass auch die Europäer dasselbe tun werden.

Dabei bezweifelte Altmaier, dass die US-Administration ihre geoökonomischen Ziele im Energiebereich selbst dann erreiche, wenn der Bau der zweiten Gasleitung von Russland nach Deutschland scheitern sollte. Denn Flüssigerdgas werde für die Europäer teurer sein als Pipeline-Gas. Eine Blockade von Nord-Stream 2 allein würde deshalb keinen Export des amerikanischen Flüssigerdgases nach Europa garantieren. (rbc.ru)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder brachte es noch deutlicher auf den Punkt. Es gebe keine rationale Begründung für die Einwände gegen das Projekt, sagte Schröder als Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Hinter diesen Widerständen stünden „ganz bestimmte wirtschaftliche Interessen der Konkurrenzunternehmen (…) und auch wirtschaftliche Interessen der USA. Laut Schröder wollen die USA ihr Flüssigerdgas in den europäischen Markt drücken, ohne darauf zu achten, ob seine Qualität und Spezifik den europäischen Anforderungen entsprechen. Dies gefährde wiederrum die Gasinfrastruktur der Region. (rbc.ru)

Die deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2 erklärt sich sowohl mit rein wirtschaftlichen als auch mit gesamteuropäischen Erwägungennicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zunehmen.

„Obwohl die Beziehungen europäischer Spitzenpolitiker zu Putin wegen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine, zu Syrien und bei anderen Angelegenheiten noch immer angespannt sind, bringt die iranische Krise sie näher zusammen. Gleichzeitig verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Merkel und Trump. Die Vereinigten Staaten drohen schon, die deutschen Unternehmen, die am Bau der neuen Gaspipeline aus Russland auf dem Grund der Ostsee beteiligt sind, abzustrafen“, konstatiert die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. (bloomberg.com)

Der zunehmende Druck, den die USA auf die europäischen Regierungen und Unternehmen im Streit um die Nord Stream 2 ausüben, schürt nicht nur die Kontroversen auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern er hat eine weitere wichtige Folge. Der Druck - egal mit welchem Ergebnis - erhöht objektiv gesehen die Chancen auf der südöstlichen Flanke Europas. Die Staaten der Region wollen offenbar ihren Einsatz im Energiepoker erhöhen und beanspruchen die Rolle einer Gasdrehscheibe mit nicht nur regionaler, sondern mit gesamteuropäischer Bedeutung.  

Kein Zufall, dass sich der bulgarische Präsident Rumen Radew bei seinem zweitägigen Russland-Besuch für eine Wiederbelebung des Projekts einer russisch-bulgarischen Gaspipeline ausgesprochen hat. Mit Blick auf das russisch-deutsche Gasprojekt betonte Radew die Bedeutung der Energiesicherheit für Sofia und Brüssel und sagte: „Ich hoffe, dass unsere Regierungen die Möglichkeit direkter Gaslieferungen aus Russland durch das Schwarze Meer noch einmal in Erwägung ziehen werden." Auch betonte der bulgarische Präsident, Russland sei für Bulgarien schon immer ein strategischer Partner im Energiesektor und Lieferant von Erdgas, Erdöl und Kernbrennstoffen gewesen. (rbc.ru)

In einem Interview für russische Medien ging der bulgarische Staatschef noch einmal auf das Thema ein. „Der direkte Weg ist natürlich der sicherste, der zuverlässigste und auch der billigste. Besonders dann, wenn es darum geht zusätzliche Mengen von russischem Erdgas nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich und in den Norden Italiens zu liefern. Sowohl für Russland als auch für Bulgarien wäre eine Trasse über das bulgarische Territorium eine logische Entscheidung, um die russischen Gaslieferungen nach Europa aufzustocken“, sagte er. (kommersant.ru)

Es ist zu erwarten, dass sich bilaterale und multilaterale Diskussionen über die zukünftige Gastransport-Infrastruktur in Südosteuropa mit „Anbindung“ an Österreich oder Italien in naher Zukunft intensivieren werden. Bulgarien und der Türkei wird dabei die entscheidende Bedeutung zukommen. Ankara wird kaum darüber begeistert sein, dass Sofia für sich die Rolle als Knotenpunkt für regionale Gasströme beansprucht, statt sich über einen zweiten Strang von Turkish Stream mit Erdgas beliefern zu lassen. Vielsagend ist die Reaktion der renommierten türkischen Zeitung Habertürk. Ohne die Anregung der bulgarischen Seite zu erwähnen, schaltete sich das Blatt in die Debatte darüber ein, wer von der Durchleitung russischen Gases am meisten profitieren wird: „Von wo und wohin wird der zweite Strang von Turkish Stream führen? Das ist noch unklar. Wie wird die Trasse verlegt: Von Griechenland nach Italien oder von  Bulgarien über Serbien nach Ungarn? Die Zeit wird es zeigen“. (haberturk.com)

Das Interesse südosteuropäischer Staaten, russisches Gas nicht nur selbst zu verbrauchen, sondern es auch durchzuleiten, erklärt sich auch mit ihren geographischen Gegebenheiten. Anders als Deutschland, Polen oder die baltischen Staaten können die Südosteuropäer keine LNG-Tanker aus den USA empfangen. Die dafür nötigen Rückverflüssigungsanlagen könnten nur in Kroatien und Griechenland errichtet werden. Aber die unterentwickelte Pipeline- und Weiterleitungsinfrastruktur macht solche Lieferungen für Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sinnlos.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die gegenläufigen Tendenzen auf dem Weltölmarkt, von dem der Gaspreis unmittelbar abhängt. Die meisten Experten halten sich mit langfristigen Prognosen zurück, einige sagen jedoch ein weiteres Wachstum der Ölpreise voraus. Die Experten der Bank of America prophezeien, dass der Ölpreis bereits 2019 wieder auf 100 Dollar pro Barrel klettern werde. Für den Öl-Hedgefonds-Manager Pierre Andurand sind sogar 300 Dollar je Barrel „nicht unmöglich“.(vestifinance.ru)

Hinzu kommt, dass der anhaltende Trend zu einem Anstieg der Ölpreise das Vertrauen in die Fähigkeit der US-Fracking-Industrie (sowohl Öl als auch Gas) untergräbt, die globalen Prozesse stark zu beeinflussen. „Das Fracking-Öl löst die aktuellen Lieferprobleme nicht“, zitiert die britische Zeitung The Guardian Goldman-Sachs-Experten. (theguardian.com)

Das Permbecken, das wichtigste Schieferöl-Vorkommen der USA, komme bald an sein Limit, warnen  Analysten der Firma S&P Global Platts. Dort mangle es schon an Platz für neue Öl- und Gas-Bohrlöcher. (vestifinance.ru)

Deshalb muss damit gerechnet werden, dass die Administration Donald Trumps erneut versuchen wird, ihre globalen ökonomischen Interessen mithilfe des „außerökonomischen Zwangs“ durchzusetzen, wie es in der politischen Ökonomie heißt.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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