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Donnerstag, 25 Mai 2017 23:11

Russland: Von Ostwende zu Groß-Eurasien

Written by  Sergej Karaganow, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Higher School of Economics, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik

 

Globaler Kontext

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die gerade stattfindet, ist bereits in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre konzipiert worden - als eine ziemlich verspätete wirtschaftliche Reaktion auf den Aufschwung Asiens, der dem flächenmäßig größten Land der Erde, in erster Linie seinem östlichen Teil, neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet hat. Dieser Aufschwung bat die Gelegenheit, die Gebiete hinter dem Ural und im Fernen Osten, die als eine Erblast aus der Zeit des Russischen Kaiserreiches wahrgenommen worden waren sowie in der Konfrontation mit dem Westen als Hinterland und in der Rivalität mit Japan oder China als Frontgebiet gedient hatten, zu einem potenziellen Entwicklungsstandort für das ganze Land zu machen.

 

Begründet wurde die Notwendigkeit einer solchen Wendung durch die Prognose, dass das Wirtschaftswachstum in Europa, dem wichtigsten traditionellen Partner Russlands, sich unvermeidlich abschwächen und die Beziehungen zu Europa und zu dem gesamten Westen sich verschlechtern werden. Angesichts dessen wurde immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Beziehungen und die externen Wachstumsquellen diversifiziert werden müssen.

 

Diese Schätzungen wurden durch starke Tendenzen der letzten zehn Jahre untermauert. Erstens geht es um den Zusammenbruch und die Krise jener Weltordnung, die der Westen seit seinem vermeintlichen „Endsieg“ der übrigen Welt aufzuzwingen versuchte. Zweitens setzten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik eine Deglobalisierung und eine Regionalisierung ein. Drittens nahm die mit der oben erwähnten Tendenz einhergehende Politisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu, wodurch die Interdependenzen und die Abhängigkeit von nur einem Markt weniger vorteilhaft wenn nicht sogar gefährlich geworden sind.

 

Auf die Tendenz „Asien für die Welt“ folgte schließlich die Tendenz „Asien für Asien“. Die Entwicklung in Asien, insbesondere in China, wandte sich zunehmend den Binnen- und Regionalmärkten zu. Zur gleichen Zeit kam es zu einer wachsenden geistigen und Ideen-Emanzipation der einst großen Zivilisationen Asiens, die in den letzten beiden Jahrhunderten in kolonialer bzw. halbkolonialer Abhängigkeit vom Westen waren. Die asiatischen Länder, nachdem sie viele Errungenschaften des Westens, und insbesondere die von ihm aufgebaute liberale Weltwirtschaftsordnung zunutze gemacht haben und selber stärker geworden sind, beanspruchen für sich einen angemessenen Platz auf der ideostrategischen Weltkarte.

 

Es wurde offensichtlich, dass die USA ihrer aufwendigen Rolle des Welt-Hegemonen bereits müde geworden sind und sich unvermeidlich zurückziehen werden, wenn auch nur vorübergehend. Bereits Barack Obama hatte beim Einzug ins Weiße Haus den Kurs auf eine innere Wiedergeburt angekündigt. Aber die alten Eliten und die Trägheit ließen sein Vorhaben, sich vom aufwendigen und ineffizienten Interventionismus zu verabschieden, scheitern.

Donald Trump verstärkte die Tendenz der Introversion Amerikas. Unter ihm verwandelten sich die USA in eine gefährliche Mischung aus restlichem Interventionismus und Halb-Isolationismus. Es wird immer offensichtlicher, dass die USA ein eigenes Zentrum schaffen wollen und dabei unvorteilhafte globale Verpflichtungen teilweise abschütteln.

 

Eine neue Tendenz zeichnet sich ab: Aus dem unvermeidlichen Chaos der multipolaren Welt entsteht eine bedingt bipolare Welt. Der eine Pol sind die USA, der andere Eurasien mit dem Wirtschaftszentrum China. Doch das eurasische Zentrum hat nur dann eine Zukunft, wenn Peking Anspruch auf Hegemonie erhebt.

 

Wie dem auch sei, es stellte sich heraus, dass Russland, als es sich endlich dem Osten zuwandte hat, sich viele Möglichkeiten eröffnete, die nicht vorherzusehen waren.

 

Erste Ergebnisse

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die mehrmals angekündigt worden war, jedoch politisch und wirtschaftlich erst 2011 bzw. 2012 beginnen konnte, hat sich mittlerweile schon weitgehend vollzogen. Trotz des Rückgangs des russischen Außenhandels und der Abwertung des Rubels ist der Handel mit Asien wieder auf Wachstumskurs, sein Anteil am gesamten russischen Außenhandel nimmt rapide zu.

 

Die ungünstige und ungesunde Struktur des Außenhandels ist allmählich Geschichte. Diese Struktur hatte sich in den Jahren des Untergangs der sowjetischen Wirtschaft und des chaotischen Wiederaufbaus der Neunziger herausgebildet, als sich Russland im Austausch gegen seine Energielieferungen mit relativ teuren und wirtschaftlich weniger effizienten Waren aus dem Westen, vor allem aus Europa, beliefern ließ. Durch eine Diversifizierung der Außenhandelsströme bringt sich Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in eine bessere Verhandlungsposition und verschiebt das Gleichgewicht zum eigenen Vorteil. Jetzt liefert es nach Osten nicht nur seine Energieträger, sondern auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere wasserintensive Produkte und Rüstungen.

 

Die Investitionen, vor allem aus China, wachsen rasant. Ihr akkumulierter Gesamtumfang hat schon Schätzungen zufolge 30 wenn nicht 40 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine Reihe von Großprojekten im Energiebereich und der Start des Projekts „Freihafen Wladiwostok“, das die Mehrheit aller russischen Pazifikküste umfasst, werden das Handels- und Investitionswachstum weiter anspornen. Landesweit wurden 15 Gebiete mit beschleunigter Entwicklung (kurz: TOR) etabliert.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind wie zwischen den Verbündeten, zwar nicht de jure, aber dennoch de facto. Sie werden durch immer enger werdende Beziehungen zu Japan, Vietnam, anderen ASEAN-Ländern, Indien, Südkorea und dem Iran ergänzt und ausgeglichen. Statt der vorhergesagten Rivalität zeichnet sich zwischen Moskau und Peking in Zentralasien eine Kooperation ab: Chinas Seidenstraße China und die Eurasische Wirtschaftsunion fügen sich langsam zusammen. Russlands Asien-Politik gewinnt einen umfassenden und strategischen Charakter. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Die Abwanderung der Bevölkerung vom Fernen Ostens lässt nach und könnte schon in den nächsten Jahren völlig aufhören.

 

Natürlich vollzieht sich die wirtschaftliche Wende noch äußerst langsam. Schuld daran sind sowohl die akkumulierte Trägheit der ökonomischen Denkweise als auch die Schwerfälligkeit des russischen Staatsapparates, die Korruption der Eliten und vor allem die wirtschaftliche Stagnation und das schwache Investitionsklima, besonders im russischen Mittelstand.

Sibirien ist immer noch nicht zu einem Land der Freiwirtschaft geworden, wie es in der Zarenzeit gewesen war. Für diese Region wäre das die einzige Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln. Eine Zwangs-Entwicklung wie in der Zeit des GULAG oder eine neue Verlagerung der Produktionen wie im Zweiten Weltkrieg drohen Sibirien hoffentlich nicht mehr.

 

Die Entscheidung der Regierung, die Zentralen staatlicher Konzerne und die Hauptbüros föderaler Behörden in den Fernen Osten zu verlegen, wurde bislang nicht umgesetzt. Von der Entstehung einer neuen, nach Moskau und Sankt Petersburg dritten russischen „Hauptstadt“ an der Pazifikküste ganz zu schweigen.

 

Es steht noch ein langer Weg bevor. Doch das Wichtigste ist allerdings schon geschehen: Die russische Regierungselite hat ihre geostrategische Orientierung geändert. Mehr als 300 Jahre lang haben die russischen Eliten ungeachtet der fortschreitenden territorialen Expansion nach Osten ihr eigenes Land als ein Randgebiet Europas betrachtet, das entweder nach Europa strebt oder von Europa abdriftet. In Europa wurde Russlands Streben nach Europa wohlwollend unterstützt. Dabei versuchten die Europäer - oft nicht ohne Erfolg, von dem „Bewerber“ Russland wirtschaftliche und politische Zugeständnisse abzuringen. Das jüngste Beispiel dafür war der gescheiterte Versuch der späten sowjetischen und der jungen russischen Eliten, klein beizugeben und wie ein Schüler nach den vorgegebenen Regeln zu spielen, um in Europa den Fuß in die Tür zu kriegen.

 

Ein weiterer Grund für die Abschwächung des Strebens Russlands nach Europa war der demokratische Messianismus Brüssels, der Versuch, die neuesten europäischen, oft schon post-europäischen Werte, aufzuzwingen. Dieser verstärkt sich jetzt wieder, und zwar gleichzeitig mit der seit dem Ende der 2000er-Jahre zunehmenden inneren Schwächung der EU.

 

Was bei der Schwächung des Strebens der meisten russischen Eliten nach Europa die entscheidende Rolle spielte, war natürlich die gierige und rücksichtslose neo-weimarische Expansionspolitik westlicher Bündnisse auf jene Territorien, die für Russland aus Sicherheitsgründen schon immer lebenswichtig waren und für die die Völker des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion Millionen von Leben geopfert hatten. Diese Politik ließ das Konzept eines stabilen europäischen Sicherheitssystems und die Entstehung eines gemeinsamen Hauses Europa scheitern.

 

Die Spannungen und die gegenseitige Entfremdung hatten langsam zugenommen, bevor es in den Jahren 2012 bis 2014 zu einer abrupten Verschlechterung der politischen Beziehungen kam.

Um Russland unter Druck zu setzen und zugleich – durch den Aufbau eines äußeren Feindbildes - das eigene Auseinanderdriften zu stoppen, verhängte die Europäische Union Sanktionen. Diese Entscheidung zeigte Russland, wie gefährlich die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom europäischen Markt ist, und spornte die Wendung hin zu neuen Märkten im Osten an.

 

Die Entfremdung Russlands von Europa findet auch auf ideologischer Ebene statt: Die alten antiwestlichen und antieuropäischen Eurasier sind von den ehemaligen Westlern an den Rand gedrängt worden. Einige von ihnen behaupten nun, Russland sei kein Europa. Ein anderer Teil der Eliten beharrt darauf, dass gerade Russland und nicht die EU das echte Europa sei. Es finden sich auch diejenigen, die nicht so weit greifen und für eine vorübergehende kulturelle und politische Distanzierung plädieren. Die Frage der kulturellen Selbstbestimmung Russlands gegenüber Europa ist noch nicht beantwortet, obwohl die Richtung für die Bewegung schon klar ist.

 

Das Wichtigste spielt sich jedoch in Politik, in der geostrategischen Selbstbestimmung und zunehmend auch in Wirtschaft ab. Russland identifiziert sich nicht mehr als europäische Provinz, sondern zunehmend als eine zentraleurasische oder möglicherweise als eine nordeurasische Macht. In der neuen russischen Denkweise umfasst Eurasien auch den Westen des Kontinents und ist - anders als in den Kategorien der alten sowjetischen und russischen Eurasier - nicht antieuropäisch.

 

Russlands neue geopolitische und geoökonomische Selbstidentifizierung bedeutet seine Befreiung aus der moralischen und politischen Abhängigkeit vom Westen und eine qualitative Verstärkung der eigenen Position im Dialog und im Zusammenwirken mit ihm. Dort, wo es ihm Vorteile bringt, will Russland auf die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern aber nicht verzichten. Denn ein solcher Verzicht wäre unwirtschaftlich, ideologisch gefährlich und sogar unmöglich. Er würde nämlich die Identität eines Großteils der Russen gefährden, die sich als Europäer verstehen, auch wenn sie vieles von dem ablehnen, was im heutigen Europa passiert. Das umso mehr, weil Europa heute zu einem Post-Europa verkommt und viele seiner Werte aufgibt, zu denen sich auch Russland bekennt.

 

Ausgehend von den aktuellen und zu erwartenden geoökonomischen und geopolitischen Trends und auf der Grundlage der ersten Ergebnisse, die seine wirtschaftliche, politische und geistige Wendung nach Osten bereits gebracht hat, entstand in Russland die Idee einer neuen Partnerschaft mit dem Namen Groß-Eurasien. Nachdem die Regierung in Moskau und auch die Staatsführung Chinas diese Idee formell unterstützt hatten, wurde sie zur bilateralen Initiative beider Staaten, die natürlich für andere Länder offen ist. Russlands neue Asien-Politik wird mit seiner Europa-Politik eng integriert sein. Auch die anderen Richtungen der russischen Politik werden mit einbezogen: die südliche, die arktische und soweit möglich auch die amerikanische.

Unter diesen neuen Umständen wäre es von Nutzen, wenn Russland seine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern wieder intensiviert und die Russen – ihre Zusammenarbeit mit anderen Europäern. Europa ist ein Partner, an den man sich schon gewohnt hat, und ein bequemer Lieferant von vielen Technologien und Produkten. Russlands außenpolitische Erfolge begünstigen eine neue Annäherung an den alten Partner. So konnte die lebensgefährliche Expansion der westlichen Bündnisse in der Ukraine - auch wenn mit Verspätung - gestoppt werden, auch wenn man dafür einen hohen Preis zahlen musste. In Syrien wurde der irrsinnigen Regimewechsel-Politik Einhalt geboten. Russland, das erst vor kurzem ein halb-weimarisches, sich immer wehrendes Land war, hat wieder seine gewohnte Rolle einer Siegesmacht eingenommen und sein Selbstvertrauen zurückgewonnen.

 

Groß-Eurasien

 

Eine Partnerschaft oder eine Gemeinschaft von Groß-Eurasien ist erstens ein Rahmenkonzept, das die Weichen für eine Zusammenarbeit der Staaten des Kontinents stellt. Das Hauptanliegen muss sein, den Dutzenden von einst rückständigen bzw. unterdrückten euroasiatischen Ländern gemeinsam ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Wiederaufleben zu ermöglichen und Eurasien zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu machen. Dazustoßen werden nicht nur Länder von Ost-, Südost- und Südasien, des zentralen Eurasien und Russland, sondern möglicherweise auch Länder und Organisationen des europäischen Subkontinents, soweit sie in der Lage und bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 

Zweitens ist Groß-Eurasien eine werdende geoökonomische Gemeinschaft, getragen von der Tendenz „Asien für Asien“. Ihre Entstehung ist bedingt durch die Wendung Chinas nach Westen, die Einbindung Chinas in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wendung Russlands nach Osten.

 

Drittens entsteht damit nach jahrhundertelanger Pause wieder ein Raum für eine Zusammenarbeit der Zivilisationen, der einst durch den kulturellen Aspekt der Seidenstraße verkörpert war und die großen Zivilisationen Chinas, Indiens, Persiens und des arabischen Mittleren Ostens über das Oströmische Reich, Venedig und Spanien mit Europa verband.

 

Viertens zeigt Groß-Eurasien den Weg zu einer neuen geostrategischen Gemeinschaft auf, zu einem gesamteurasischen Raum von Entwicklung, Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, um die aus dem Kalten Krieg herrührenden Trennlinien zu beseitigen und neue zu verhindern, Differenzen und Reibungen unter den Partnern beizulegen. Die wichtigste seiner potentiellen Funktionen besteht darin, sich in das Netzwerk der Beziehungen, der Zusammenarbeit, der Balancen und der Vereinbarungen Chinas zu „vertiefen“, um eine Verwandlung dieses Landes in einen potenziellen Hegemonen zu verhindern, gegen den alle anderen euroasiatischen Länder unvermeidlich gemeinsam Front werden machen und dabei externe Mächte als Ausgleicher heranziehen müssen, die weniger Interesse an der Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden auf dem Kontinent haben. Zugleich ist es prinzipiell wichtig, dass Groß-Eurasien gegenüber der übrigen Welt offen bleibt, insbesondere gegenüber dem anderen wichtigen Zentrum, das sich um die USA bildet. Diese Offenheit könnte mithilfe der APEC und ähnlicher Foren, auch mithilfe der atlantischen Strukturen und durch den von uns empfohlenen dreiseitigen Dialog zu globalen Fragen und zur internationalen strategischen Stabilität zwischen Russland, China und den USA erreicht werden.

 

Groß-Eurasien muss auf der Grundlage der traditionellen Werte des Völkerrechts und des internationalen Zusammenlebens entstehen, wobei man auf jede Form von Universalismus, jede Überlegenheit von Werten und jeden Hegemonieanspruch verzichten und jeden Versuch unterlassen muss, im Voraus zu bestimmen, wer Recht und wer Unrecht hat. Die Grundsätze, auf denen Groß-Eurasien (und im Idealfall auch die gesamten internationalen Beziehungen) aufbauen muss, sind:

 

- bedingungslose Respektierung der Souveränität und der territorialen Einheit, Verzicht auf Hegemoniepolitik, auf Diktat und auf Drohungen, gemeinsame Bemühungen um Frieden und Stabilität unter der Schirmherrschaft der UNO;

 

- bedingungslose Achtung des politischen Pluralismus und der politischen Wahlfreiheit der Völker des Kontinents, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander;

 

- Wirtschaftliche Offenheit, Abbau internationaler Handels- und Investitionsbarrieren, Verzicht auf Politisierung der Wirtschaftsverbindungen, die die Interdependenzen untergräbt, Wirtschaftskooperation nach dem Prinzip auf „Plus-Plus“- und Win-Win-Prinzip;

 

- Verzicht auf die Gründung neuer und auf die Erweiterung der bestehenden Militärbündnisse, eine volle Unterstützung des Prinzips der Neutralität und der Blockfreiheit, Sicherheitsgarantien für neutrale und blockfreie Staaten;

 

- das Streben nach einem gesamtkontinentalen Entwicklungs-, Kooperations- und Sicherheitssystem von Jakarta (oder Tokio) bis Lissabon, das das gescheiterte Projekt der gesamteuropäischen Sicherheit wettmachen und ein neues Format zur Überwindung von Differenzen in Europa, an den Grenzen Chinas, auf der Korea-Halbinsel und im Nahen Osten bieten soll;

 

- das Streben nach militärpolitischer Stabilität, Konfliktprävention als absolut unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Erhöhung des Wohlstandes, und nicht zuletzt die Achtung der grundlegenden Menschenrechte;

 

- das Streben nach Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt der Kulturen, die Schaffung neuer und die Wiederherstellung historischer kultureller Bindungen, Frieden, Kooperation und gegenseitige Bereicherung durch einen Dialog zwischen euroasiatischen Zivilisationen;

 

- Schutz der Menschenrechte, die aufs engste mit den Rechten von Gesellschaft und Staat verbunden sind.

 

Groß-Eurasien ist auch ein Rahmenkonzept für eine zukunftsorientierte geostrategische und geoökonomische Selbstidentifikation Russlands als zentraler und nördlicher Teil des emporstrebenden Kontinents, als eines der wichtigsten Glieder seiner Verkehrs- und Wirtschaftsketten und der wichtigste Sicherheitslieferant. Dank seiner jahrhundertelangen Erfahrung der Zusammenarbeit mit West und Ost, der friedlichen Koexistenz vieler Religionen und der Offenheit seiner Kultur hat Russland bei der Schaffung bzw. der Wiederherstellung der kulturellen Zusammenarbeit in Eurasien eine zentrale Rolle einzunehmen. Dabei will Russland seine europäischen Kulturwurzeln, die für das Land so wichtig sind, nicht aufzugeben, sondern sie weiter entwickeln.

 

Groß-Eurasien ist ein Rahmenkonzept für gemeinsame Projekte seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen, die bereit sind, dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben: Schaffung eines Kontinents der Entwicklung, des Friedens und einer engen Zusammenarbeit. Die führende Rolle bei seiner Entstehung muss zunächst ein russisch-chinesisches Tandem spielen. Die Staatschefs beider Staaten haben dem Partnerschafts-Konzept Groß-Eurasien bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber dieses Konzept muss noch durch einen multilateralen Dialog konkretisiert werden.

 

Dieses Rahmenkonzept erlaubt es, die Handlungen verschiedener Staaten, Organisationen und Dialogformate unter der Nutzung der Tendenzen in eine gemeinsame Bahn zu lenken, um eine neue geoökonomische, geopolitische und geokulturelle Gemeinschaft bzw. Partnerschaft ins Leben zu rufen, die dann zu Groß-Eurasien auswachsen wird. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bietet sich als natürliche Plattform für eine solche Partnerschaft an. Dafür müsste man der SOZ aber mehr Energie und Offenheit verleihen, sie aus einer rein regionalen Organisation in ein Forum für die Erörterung von Problemen verwandeln. Vielleicht wären da auch Dialoge zwischen der SOZ und der EU wie zwischen der EAWU und der EU sinnvoll. Diskussionen über Entwicklung, Zusammenarbeit und Sicherheit in Eurasien könnten auf der Ebene eines Expertenforums beginnen und dann auf der Ebene von Experten und Politikern fortgeführt werden. Denn es ist ja praktischer, eine bereits bestehende Organisation zu nutzen (und weiterzuentwickeln) als eine neue bei fehlender institutioneller Grundlage zu gründen.

 

Um die SOZ zu einer neuen Struktur auszubauen, müssen ihre Mitglieder gemeinsam wirksame Anstrengungen unternehmen. Das gilt insbesondere für Russland und China, deren Anstrengungen in der SOZ bislang durch das gegenseitige Streben gehemmt waren, den Einfluss voneinander in Wirtschaft (Russland wollte offenbar keine chinesische Dominanz zulassen) und im Bereich der Sicherheit (China wollte offenbar eine Führungsposition Russlands nicht zulassen) einzudämmen.

 

Jetzt hemmen die Kontroversen zwischen Indien und China die Entwicklung. Ein neues, die alten Differenzen überbrückendes Format tut Not. Für die gemeinsame Bewegung hin zur Partnerschaft in Groß-Eurasien muss man seine Anstrengungen und Wettbewerbsvorteile vereinen und gemeinsam Nutzen ziehen.

 

Roadmap für morgen

 

Die Wendung nach Asien erfordert nicht nur einen Ausbau der bereits eingeschlagenen Entwicklungsrichtungen, sondern auch neue Projekte. Vor allem muss eine tiefgreifende Prognose für die asiatischen und pazifischen Märkte erstellt werden, um Investitionen gezielt in jene Sparten fließen zu lassen, deren Produkte langfristig nachgefragt sein werden. Die Politik der Wendung muss zudem an die noch fehlende Strategie einer wirtschaftlichen Wiedergeburt und Entwicklung Russlands geknüpft werden.

 

So könnten eine Explosion der Infrastrukturinvestitionen in den Trump-USA und eine massive Investitionsbeteiligung Chinas die Nachfrage nach Metallen und anderen energieintensiven Produkten, die traditionell für den russischen Export sind, nach oben treiben. Gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Kohle in der ganzen Welt und insbesondere in Asien zurückgehen wird. Dies erfordert schon jetzt eine Umstrukturierung der Industrie und der mit ihr verbundenen gigantischen Verkehrsströme. Die Wendung nach Osten muss auch deshalb intensiviert werden, weil Russland aufgrund seines wirtschaftlichen und intellektuellen Verfalls der 1990er und auch der früheren 2000er-Jahre in vielerlei Hinsicht mit dieser Wendung zu spät dran ist und sich dadurch bereits einen enormen Vorteil entgehen lassen hat.

 

Neben der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West müssen auch die Verkehrsachsen zwischen Nord und Süd vorrangig ausgebaut werden, die nicht nur den Fernen Osten, sondern auch die zentralen und die westlichen Regionen Sibiriens und des Ural mit den schnell wachsenden Märkten von West-China, Iran, Indien und Pakistan verbinden sollen.

Obwohl die Integrationsprozesse in der Eurasischen Wirtschaftsunion sich aufgrund der Wirtschaftskrise abschwächen, benötigt die EAWU eine neue langfristige Agenda. Ihre Kernpunkte könnten eine gemeinsame Verkehrs- und Handelspolitik, eine Integration zu einem Einheitsraum Groß-Eurasien zu optimalen Bedingungen, eine gemeinsame Ausarbeitung entsprechender Standards und Regeln sein.

 

Russland muss multilaterale technologische Allianzen mit anderen Ländern des Kontinents, sowohl im Westen als auch im Osten, schmieden. Denn die meisten High-Tech-Industrien lassen sich nicht entwickeln, wenn man sich nur auf den eigenen Markt orientiert. Technologische Allianzen sind auch notwendig, um eine weitere, vor allem durch den Westen betriebene Politisierung der Weltwirtschaft zu verhindern.

 

Das, was bei der Wendung nach Osten bereits erreicht worden ist, erfordert eine anspruchsvolle Politik gegenüber den asiatischen Partnern. Trotz der wachsenden Zusammenarbeit ist Russland weitaus nicht mit allem zufrieden: Barrieren für viele russische Waren und Investitionen bleiben bestehen, ebenso wie bürokratische und politische Hindernisse.

 

Schließlich muss sich Russland schnellstens für konkrete Formen seiner Beteiligung an Integrationsbündnissen in der Asiatisch-Pazifischen Region entscheiden. Die Transpazifische Partnerschaft (TTP) ist zwar gescheitert. Aber die von China und vom ASEAN-Bündnis geführte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die die meisten Länder der Region umfasst, besteht weiter. Bislang halten sich Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion - wegen Problemen mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position in der Union und wegen des mangelnden Expertenpotentials - aus den Verhandlungen heraus und setzen auf ein Netzwerk bilateraler Freihandelszonen. Es ist allerdings nicht klar, ob sich eine solche Zurückhaltung auf Dauer lohnt.

 

Ein ganzer Aufgabenkreis ergibt sich im Bereich der außenpolitischen und der militärpolitischen Beteiligung Russlands an den Angelegenheiten Asiens und der Pazifischen Region. Die Eskalation vieler langjähriger Konflikte, eine fast unvermeidliche Verstärkung des US-Eindämmungspolitik gegen China und das Streben, auf Kontroversen und Ängste der regionalen Akteure zu spekulieren, sowie, was möglicherweise das Wichtigste ist, die zunehmende Besorgnis der Nachbarstaaten um Chinas wachsende Macht – all das verlangt nach einer konstruktiven Teilnahme Russlands als eines erfahrenen, diplomatisch mächtigen und gegenüber den meisten Ländern freundlich eingestellten Akteurs. Verstärkt wird dieses Verlangen durch das Fehlen eines entwickelten und stabilen Sicherheitssystems in der Region.

 

Objektiv gesehen ist Russland potentiell der größte Sicherheitslieferant in dieser Region und der übrigen Welt, was unter anderem durch die strategische Abschreckung und einen (bislang noch fehlenden) Dialog mit den USA erreicht werden kann. Zukünftig könnte ein dreiseitiger Dialog Russland-China-USA hinzukommen, wenn die drei Staaten diese Notwendigkeit erkennen sollten.

 

Auch die umfassende, gerechte und vertrauensvolle Partnerschaft und die strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China müssen vertieft werden. Diese Beziehungen zwischen beiden Staaten ähneln jetzt einem Bündnis, aber die Verbindungen auf mittlerer und unterer Ebene, insbesondere in der Wirtschaft, sind unterentwickelt, ihnen fehlt es an „strategischer Tiefe“ und an einem langfristigen Ziel der gemeinsamen Entwicklung.

 

Zu einem gemeinsamen Ziel, das für alle eurasischen Länder gilt, sollte die Schaffung einer Partnerschaft oder einer Gemeinschaft Groß-Eurasien werden.

 

Der entsprechende „Fahrplan“ könnte sich aus folgenden Kernpunkten zusammensetzen:

 

- Konzipierung einer koordinierbaren Verkehrsstrategie für Groß-Eurasien;

 

- Schaffung eines Netzwerks von Rating-Agenturen;

 

- Förderung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, anderer regionaler Banken, eines parallelen SWIFT-Systems und eines Weltfinanzsystems, das eine Nutzung des parallelen SWIFT-Systems als Wirtschaftswaffe unmöglich macht und die Stabilität stärkt;

 

- Ausweitung des Handels in Nationalwährungen, Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme;

 

- Gründung eines Wirtschaftsinformationszentrums, das parallel zur OECD funktioniert und mit ihr zusammenarbeitet;

 

- die Schaffung eines eurasischen Netzwerkes oder möglicherweise sogar einer eurasischen Organisation der gegenseitigen Hilfe bei (immer häufiger werdenden) Notstandssituationen, Klima- und technischen Katastrophen und bei Nachkrisenerholung. Letzteres könnte in form eines Pilotprojektes in Syrien erprobt werden;

 

- Gründung einer komplexen unabhängigen Mega-Agentur für Informationen und Analyse, die sich mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen und mit Analysen beschäftigt und eine Art Mischung aus Al-Jazeera, BBC und Stratfor ist. Diese neue Agentur könnte unter dem Namen „Eurasia News“ firmieren, sich der Politisierung der Informationen entgegenstellen und den Ländern des Kontinents dadurch zu mehr intellektueller und politischer Unabhängigkeit verhelfen.

 

Ein weiteres Ziel einer solchen Informations- und Analyse-Agentur wäre es, eine theoretische Basis für die internationalen Beziehungen zu konzipieren, die realitäts- und zukunftsorientiert ist und den Interessen eurasischer Länder Rechnung trägt. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, dass verschiedene Zivilisationen zusammenarbeiten und sich verflechten, statt sich zu bekriegen; dass sich die Menschheit unendlich und wiederkehrend weiter entwickelt, statt ein Endstadium zu erreichen, usw.

 

Darüber hinaus sollte man gemeinsam an einer Wiederherstellung des historischen und kulturellen Narrativs arbeiten, das für alle Staaten Eurasiens gilt, angefangen bei der Geschichte des Reiches von Dschingis Khan über das Wirtschafts- und Kulturphänomen Seidenstraße bis hin zur Geschichte des Byzantinischen - Oströmischen Reiches, das die Kulturen von Asien und Europa zusammengeführt und zugleich der europäischen Kultur in den Jahren ihres Niedergangs Halt geboten hat. In der gleichen Reihe stehen Venedig als Asiens Tor nach Europa und eine neue Neuufarbeitung der Geschichte der Kreuzzüge. Das Ziel ist es, eine einheitliche historische und kulturelle Identität Eurasiens und der Welt zu schaffen bzw. wiederherzustellen und das Europa-orientierte Narrativ der Weltgeschichte, das bislang die Welt dominiert, zu ergänzen.

 

Im Bereich der Sicherheit erscheint es sinnvoll, den Kurs auf den Aufbau eines kontinentalen Sicherheitssystems einzuschlagen, das die bereits bestehenden Formate ergänzen und die bereits ausgedienten Strukturen (wie die OSZE) teilweise und schrittweise ablösen soll. Die wichtigsten Pfeiler der Sicherheit in Groß-Eurasien müssen Blockfreiheit oder Neutralität sein, die durch die führenden Staaten der Welt (in erster Linie durch Russland, China und die USA) garantiert werden muss.

 

Der Aufbau eines Sicherheitssystems sollte mit der Einberufung eines Expertenforums beginnen, zu dem dann Politiker dazustoßen würden, um über engere Zusammenarbeit und mehr Sicherheit in Groß-Eurasien zu beraten.

 

Parallel zur Bewegung hin zu einem Groß-Eurasien und zur Vertiefung seiner Wendung nach Asien sollte sich Russland in den kommenden Jahren auch über eine neue politische, wirtschaftliche und konzeptionelle Grundlage der Zusammenarbeit mit seinem traditionellen Partner Europa Gedanken machen. Das umso mehr, weil die andauernde Krise des EU-Projekts viele Länder des alten Subkontinents bereits dazu bewegt, ihre bisherige Russland-Politik, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat, zu revidieren. Auch europäische Staaten streben nun eine „Wendung nach Osten“ an. Viele von ihnen tun das schon, und zwar sogar schneller als Russland.

 

 

Es ist noch nicht ganz klar, wie die russische Europa-Politik neugestartet werden soll. Zu ungewiss ist die Situation in den Nachbarstaaten in West-Eurasien. Dennoch ist ein „Neustart“ objektiv geboten.

 

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