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Donnerstag, 07 Dezember 2017 11:32

Poroschenko und Saakaschwili: Zwei in einem Boot

Written by  Denis Baturin, Politologe, Mitglied der Bürgerkammer der Republik Krim

 

Die Ereignisse, die sich in den letzten Tagen in Kiew abspielen, lassen sich als eine „Clownerisierung“ der ukrainischen Politik bezeichnen. 

Vor ihrem Hintergrund versucht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich als ein zurechnungsfähiges Machtzentrum zu positionieren und die Handlungsweise seines öffentlichen Feindes Nummer eins, Michail Saakaschwili, durch diese Clownerie ins Absurde zu drehen. Poroschenko geht es jetzt nur darum, der ganzen radikalpatriotischen Hysterie und dem Populismus standzuhalten.

Alle Parteien führen die Situation ad absurdum. So beschuldigt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Moskau, hinter den verbalen Angriffen des staatenlosen Saakaschwili auf Präsident Poroschenko zu stehen. Diese Anschuldigung und die vom Generalstaatsanwalt präsentierten Beweise sollen offenbar das entscheidende Argument sein, um den glühenden ukrainischen Patrioten Saakaschwili in Verruf zu bringen.

Interessant sind allerdings die Details, wie das gemacht wird. Generalstaatsanwalt Luzenko wirft Saakaschwili eine Kooperation mit dem flüchtigen ukrainischen Oligarchen Sergej Kurtschenko vor, einem Mann aus der Umgebung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Von Kurtschenko soll der Ex-Gouverneur der Region Odessa 500.000 US-Dollar für die Finanzierung der Protestaktionen vor dem ukrainischen Parlament kassiert haben. Im Gegenzug hoffe Kurtschenko, so der Generalstaatsanwalt, mithilfe von Saakaschwili, der heute Leiter der „Bewegung der neuen Kräfte“ ist, seine Vermögenswerte zurückzuholen, die er nach der Flucht aus der Ukraine verloren hat. (Lb.ua), Als Beweis für seine Anschuldigungen veröffentlichte der Generalstaatsanwalt den Mitschnitt eines angeblichen Telefongesprächs Saakaschwilis mit Kurtschenko.

Ukrainische Experten dichten dazu: Der nun in Russland lebende ukrainische Ex-Oligarch Kurtschenko habe seine „Geheimoperation“ nicht im Alleingang geplant, sondern gemeinsam mit Moskau, das die Ukraine destabilisieren wolle. (laut dw.com)

Kurtschenkosoll sich also mit Oligarchen des früheren Regimes zusammengetan haben, die angeblich mit der Unterstützung und im Interesse Russlands operieren. Einen schwereren Vorwurf kann man ihm in den Augen der vernünftigen Ukrainer nicht machen. Nun bleibt es, sie noch daran glauben zu lassen. Und das ist schon etwas schwieriger, denn die Protestler, die auf dem Maidan-Platz gegen die Korruption demonstriert hatten und auch gesiegt zu haben scheinen, die Korruption selbst nicht zu besiegen vermochten. Deshalb schenken patriotische Ukrainer Politikern wie Saakaschwili mehr Glauben als ihrem Präsidenten.

Erst Kurtschenko, dann Saakaschwili auf dem Dach  - all das verursacht viel Aufsehen und dient den ukrainischen Machthabern zugleich als Deckmantel, um ihren eigennützigen Interessen nachzugehen.

Da stellen sich viele Fragen. Erstens: Ist der Name Kurtschenko zufällig aufgetaucht? Offenbar nicht. Offenbar sucht nach einem formellen Anlass, um Kurtschenko seinen Medienkonzern wegzunehmen.

„Wir hoffen, dass Ukrainer noch bis zum Jahreswechsel vom Pech befreit werden, sich russische Sendungen anhören und pro-russische Zeitungen lesen zu müssen", sagte Generalstaatsanwalt Luzenko. (laut strana.ua) Offenbar hat er es auf den Medienkonzern UMH Group abgesehen, der Webseiten mit insgesamt sechs Millionen Besuchern und Radiosender mit wöchentlich 7,24 Millionen Zuhörern betreibt sowie populäre Printmedien herausgibt. (umhgroup.com) Eine solche Mediengruppe muss natürlich unter Kontrolle gebracht werden, am besten unter Kontrolle des Präsidialamtes. Das ist weitaus nicht das Einzige, was die Machhabenden von Kurtschenko gerne haben möchten:  Der Unternehmer hat weitere attraktive Vermögenswerte, die nun im Visier Kiews stehen. So ließ ein Gericht in Odessa im November „im Rahmen der Ermittlungen zu einer verbrecherischen  Affäre des Oligarchen Sergej Kurtschenko Ölprodukte im Wert von mehr als 800 Millionen Griwna zugunsten des Staates beschlagnahmen.“ (laut strana.ua)

Das scheint der Grund zu sein, warum Kurtschenko plötzlich in der Saakaschwili-Geschichte aufgetaucht ist. Offenbar will die Machtelite zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum Einen eine mächtige Medienholding durch eine „Sonderkonfiszierung“ unter eigene Kontrolle bringen, zum Anderen ein weiteres Mal Russland eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine vorwerfen.

Jetzt deutet alles darauf hin, dass der Westen nicht mehr auf Poroschenko setzt. (laut ukraina.ru). Deshalb muss dieser auf verschiedene Weise eigene Besonnenheit (zumindest wie sie in der Ukraine verstanden wird) unter Beweis stellen und dabei andere Politiker, die die Gemüter in der Ukraine bewegen und Aktivisten hinter sich bringen können, als bekloppt oder als Versager darstellen. Aber dabei ist er auf den Beistand der Sicherheitsbehörden angewiesen, von denen nicht alle unter seiner Kontrolle stehen.

Aber dann stellt sich die zweite Frage: Welche der ukrainischen Sicherheitsbehörden unterstützen Poroschenko und warum? Vor Kurzem war zwischen den Geheimdiensten ein schwerer Konflikt ausgebrochen, der für Poroschenko und seine Umgebung nicht belanglos war. Auslöser war eine Konfrontation zwischen dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (kurz: NABU) und der Speziellen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (kurz: SAP) auf der einen Seite und der Generalstaatsanwaltschaft und dem Inlandsgeheimdienst SBU auf der anderen. Das NABU und die SAP sind erst nach der „Revolution der Würde“ 2014 mithilfe des Westens, insbesondere der USA, gegründet worden. Laut Experten stehen die beiden jungen Behörden dem alten korrupten System im Wege, dessen Beschützer die Generalstaatsanwaltschaft und der SBU sind.

Der Konflikt wurde in die Öffentlichkeit getragen, nachdem der Inlandsgeheimdienst SBU einen NABU-Agenten beim Versuch festgenommen hatte, eine Beamtin der Migrationsbehörde zu bestechen. „Das NABU beschuldigt seinerseits die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU, seine verdeckte Operation gegen ein Korruptionsnetzwerk bei der Migrationsbehörde auffliegen lassen zu haben. Der Generalstaatsanwalt seinerseits bezeichnete das Vorgehen des NABU-Agenten als eine rechtswidrige Provokation. Präsident Poroschenko sagte, dass die öffentlichen Konflikte zwischen den Behörden schon über die Grenze einer „vernünftigen Konkurrenz“ hinausgegangen seien. (rian.com.ua)

Das Problem besteht darin, dass das NABU direkt von den USA kontrolliert wird. Laut unbestätigten Informationen hatte das NABU seine verdeckte Operation sogar gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI geplant. Dass dem so ist, zeigt auch die Erklärung des US-Außenministeriums vom 4. Dezember: „Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die vereitelten Ermittlungen zur Korruption auf hoher Ebene, die Verhaftung von Beamten des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) und die Beschlagnahme von vertraulichen Dossiers des NABU, erregen Besorgnis über das Engagement der Ukraine im Kampf gegen die Korruption.“ (laut rian.com.ua) Mit diesem Statement warnten die USA unmissverständlich davor, das von ihnen beschützte NABU unter Druck zu setzen.

Die Intrige um die ukrainischen Geheimdienste zieht weitere Kreise: Die Chefs des NABU und der SAP nehmen derzeit in Washington am Global Forum on Asset Recovery teil. Generalstaatsanwalt Luzenko, der ebenfalls auf dem Forum erwartet worden war, ist nicht in die USA geflogen. (laut rian.com.ua)

Stattdessen machte er in Kiew eine spektakuläre Erklärung: Alle NABU-Agenten seien vogelfrei, das NABU selbst sei eine „illegale Gruppierung, die mit illegalen Methoden operiert“. (laut lb.ua) Das lässt darauf schließen, dass Luzenko bewusst auf einen Konflikt mit den USA zusteuert, die hinter dem NABU stehen, und dass die Korruptionsverflechtungen, für die das NABU eine Bedrohung darstellt, für Poroschenko und sein Regime nicht weniger wichtig sind als die Beziehungen zu den USA. Die USA ihrerseits senden ein Signal, dass eine Wiederwahl Poroschenkos bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2019 nicht unbedingt ihr Ziel sein werde. Unter diesen Umständen bleibt dem ukrainischen Staatschef – wie bereits oben erwähnt - nichts anderes übrig, als die öffentlichen Auftritte der Opposition gegen ihn ins Absurde gehen zu lassen und sich selbst als einen besonnenen Staatsmann zu inszenieren, der die Situation im Land im Griff hat und als Präsident unersetzlich ist.

All das lässt mit ziemlicher Sicherheit vermuten, dass die „ukrainische Revolution“ in absehbarer Zeit kein Ende nehmen wird. Sie wird weitergehen und den politischen Prozess immer wieder an den Rand des Absurden treiben. Und wenn ein Kompromiss erreicht werden sollte, wird sich mit Sicherheit sofort irgendein Veteran der Anti-Terror-Operation finden und lauthals rufen: Was ist denn mit den Idealen und Errungenschaften der „Revolution der Würde“?! Die Straßenaktionen werden dann in eine neue Runde gehen. Medien werden sie aufgreifen und eine neue Welle von Proteststimmungen schüren. Für Poroschenkos Regime ist das der einzige Weg, sich an der Macht zu halten.

 

Unterdessen hat der flüchtige „staatenlose Kreml-Agent Saakaschwili“ das Protestcamp vor der Werchowna Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, zu einer „neuen Sitsch“ („Machtzentrum“) erklärt…Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeigten sich besorgt über die Angriffe auf die ukrainischen Antikorruptionsbehörden und riefen die Regierung in Kiew dazu auf, im Kampf gegen die Korruption keinen Rückzieher zu machen und die Gründung des Anti-Korruptions-Gerichts zu beschleunigen. (laut ru.investing.com)

 

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