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Donnerstag, 23 November 2017 19:50

Syrien-Regelung: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Written by  Andrej Issajew

 

Die Präsidenten der Türkei und des Iran sind zu ihrem russischen Amtskollegen nach Sotschi gekommen, um über weitere Beilegung in Syrien nach dem Sieg über die Terroristen zu beraten. Dass ein solcher Dreier-Gipfel erstmals in der 500-jährigen Geschichte der diplomatischen Beziehungen Russlands zu diesen beiden Ländern stattfindet, zeigt wie wichtig dieses Thema ist.  

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani konstatierten bedeutende Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus (laut Putin gelang es, den Zerfall Syriens zu verhindern!) und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Kooperation weiter auszubauen. Nach den Gesprächen sagte der russische Staatschef: „Es ist an der Zeit, dem Prozess der politischen Regelung besondere Aufmerksamkeit zu widmen“. Das syrische Außenministerium begrüßte die Erklärung, die die drei Präsidenten zum Abschluss ihres Dreier-Gipfels annahmen.

Darin bezeichneten sie das „Astana-Format und seine Erfolge“ als ein „wirksames Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Syrien“. Denn am Verhandlungstisch in Astana treffen Kräfte aufeinander, die unmittelbar in die syrische Krise involviert sind. Bei den Syrien-Gesprächen in Genf hingegen verhandeln Kräfte, die von westlichen Mächten hochgepäppelt worden sind. Schon allein der Umstand, dass die Türkei und der Iran bei den Genfer Gesprächen nicht vertreten sind, spricht Bände.

Einen Tag vor dem Dreier-Gipfel hatte Putin den syrischen Staatschef Bashar Assad in Sotschi empfangen sowie mit den Staats- und Regierungschefs von den USA, Israel, Ägypten, Katar und Saudi-Arabien telefoniert, damit nachher niemand behaupten kann, die Sotschi-Gespräche seien separat und hinter den Kulissen geführt worden.

Der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind ist bekanntlich der beste Anlass, um Bündnisse und Koalitionen zu schließen. Aber je näher der Sieg rückt, desto deutlicher werden die Differenzen, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Alliierten ergeben. Mit welchen Ansatzpunkten sind die Parteien in die Verhandlungen eingestiegen?

Russland, das bei der Bekämpfung der Terrormilizen die Hauptrolle gespielt hat (was auch der syrische Präsident eingestanden hat), macht sich nun dafür stark, dass alle (darunter auch die externen) Akteure in Syrien ein Kräfte- und Interessengleichgewicht wahren. Denn nach dem langen Krieg gibt es einfach keinen anderen Weg, die Situation zu normalisieren. Moskau ist jetzt an einem politischen Kompromiss zwischen den unterschiedlichsten syrischen Akteuren interessiert, um sein Ansehen als unvoreingenommener und effizienter Vermittler weiter stärken zu können, wenn das Hauptziel, der innersyrische Frieden, erreicht worden ist.

Teheran sieht die Situation etwas anders: Der iranischen Regierung geht es vor allem um den Sieg über den sunnitischen Terrorismus (sowohl der IS als auch die al-Nusra-Front rekrutieren vor allem  Vertreter dieser Glaubensrichtung). Da dieses Ziel erreicht worden ist, braucht man keine Kompromisse mehr zu suchen. So warf der türkische Premierminister Binali Yıldırım dem Iran vor Kurzem vor, in der Region die „Hegemonie einer Islam-Richtung“ etablieren zu wollen.

Zudem geht es Teheran gegen den Strich, dass Russland die Interessen Israels zu berücksichtigen versucht, zumal die israelische Armee immer wieder die iranischen und pro-iranischen Formationen unter Beschuss nimmt, wenn diese den Golanhöhen zu nahe kommen. Iran nimmt diese Angriffe bislang in Kauf und reagiert auf sie nicht. Wie lange seine Geduld noch reicht, bleibt offen.

Die Regierung in Ankara hat im Laufe des Syrien-Krieges ihren Kurs weitgehend geändert und kann jetzt eine führende Rolle in der Region beanspruchen. „Nicht nur Russland und der Iran, sondern auch die USA, Frankreich und sogar Saudi-Arabien haben eine flexiblere Haltung gegenüber Assad eingenommen, konstatierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu: „Wir müssen realistisch sein.“ Dennoch sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalın: „Bashar Assad ist nicht der Mann, der ein demokratisches Regime anführen kann.“

Je mehr die Türkei von ihrer bisherigen unversöhnlichen Position abrückte, desto größer wurden Spannungen zu ihren westlichen Verbündeten. Präsident Erdogan beschuldigte die USA, „eine Terrororganisation mithilfe einer anderen zu bekämpfen“. „Das sind keine Beziehungen zwischen den Verbündeten“, sagte Erdogan. Damit meinte der türkische Staatschef offenbar die von Washington unterstützte Kurdenpartei Demokratische Union (PYD) auf der einen Seite und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der anderen.

Mit der Zeit verlagerte sich Ankaras Priorität in Syrien vom Sturz Assads hin zur Schwächung der Kurden. Eine kurdische Staatlichkeit in Syrien, egal in welcher Form, betrachtet die Türkei als Bedrohung für die eigene territoriale Einheit. Deshalb ist kaum damit zu rechnen, dass die türkischen Truppen, die im Grenzgebiet in Stellung gegangen sind, Syrien bald wieder verlassen werden. Mehr noch: Die türkische Regierung erwägt sogar einen Militäreinsatz in der kurdischen Enklave Afrin. Der Vorwand dafür ist die „Sorge um die demographische Situation" in dieser Region. Offenbar ist die Türkei besorgt, dass die turkmenische Bevölkerung, die mit Ankara sympathisiert, durch die kurdischen Behörden aus der Afrin vertrieben wird.

Wohl das wichtigste Ergebnis des Sotschi-Treffens war die Vereinbarung über die Einberufung eines Kongresses der Völker Syriens. Die Idee kam von Wladimir Putin („Das Schicksal Syriens soll von den Syrern selbst - sowohl von Anhängern der jetzigen Regierung als auch von der Opposition – bestimmt werden") und wurde von den Präsidenten des Iran und der Türkei unterstützt.

Da gibt es aber wieder mal ein Problem: Wen soll man zum Kongress einladen? Es ist kein Zufall, dass die drei Präsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung feststellten, dass die Liste der Teilnehmer noch zu vereinbaren. Auch wenn allen klar ist, dass ohne Kurden der Kongress zur Fiktion werden wird, bleibt die Türkei hart. Der Regierung in Ankara sind nicht die syrischen Kurden an sich (man denke allein an die rein sachlichen Beziehungen, die Ankara zum irakischen Kurdistan aufgebaut hat), sondern die Kurdenpartei PYD in Dorn im Auge. Denn diese steht der Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei als terroristisch verboten ist. Aber das Problem ist, dass gerade die PYD in den kurdischen Gebieten Syriens politisch und militärisch das Sagen hat.

Aus diesem Grund hat es ja auch keinen Sinn, mit anderen, aus der Sicht Ankara „moderaten“ Kurden zu verhandeln. Nach den Gesprächen in Sotschi machte der türkische Präsident Erdogan deutlich, dass sein Land in dieser Frage unversöhnlich bleibe: „Die Beseitigung der Terroristen, die die nationale Sicherheit unseres Landes sowie die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens gefährden, ist und bleibt unsere Priorität. Da wir uns für die territoriale und politische Einheit Syriens einsetzen, können wir die blutige Bande, die das Land zu spalten versucht, nicht als legitimen Partner behandeln.“ (zitiert von gazeteduvar.com.tr). Nach diesen Worten kann Erdogan keinen Rückzieher mehr machen, denn auf dem Spiel steht seine politische Zukunft.

Je näher der Sieg über den IS kommt, desto stärker rückt die Kurden-Frage in den Vordergrund. Sie war und ist sowohl ein Stolperstein als auch ein Gegenstand des Kuhhandels zwischen den wichtigsten Akteuren in Syrien.

Die syrischen Kurden haben bei der Zerschlagung des IS eine wichtige Rolle gespielt und mit amerikanischer Unterstützung (laut türkischen Geheimdienstangaben erhielten sie von den USA insgesamt 3500 Laster mit Waffen und Munition) bereits ein Drittel des Landes unter ihre eigene Kontrolle gebracht, obwohl sie nur 12 bis 15 Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung ausmachen. Nachdem die Amerikaner im syrischen Kurdengebiet rund ein Dutzend Militärstützpunkte gebaut haben, haben sie – ebenso wie die Türken offenbar nicht vor – sich aus Syrien zurückzuziehen.

Eine endgültige Normalisierung in Syrien ist also noch lange nicht in Sicht. Nicht ohne Grund erklärten sich die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran bereit, sich bei Bedarf wieder zu treffen.

 

Niemand erwartet, dass der Weg zum Frieden einfach sein wird. Auch Wladimir Putin mahnte: „Dieser Prozess wird schwierig sein und Kompromisse erfordern, darunter auch von der Seite der Regierung.“

 

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