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Dienstag, 21 November 2017 19:48

APEC: Was der Gipfel in Vietnam gebracht hat

Written by  Andrej Kadomzew, Politologe

 

Anfang November hat im vietnamesischen Danang ein Gipfel der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft stattgefunden. Die APEC ist die repräsentativste Plattform, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der meisten Volkswirtschaften der Asiatisch-Pazifischen Region treffen. Auf die APEC-Staaten, in denen insgesamt 2,8 Milliarden Menschen leben, entfallen etwa 59 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 49 Prozent des Welthandels [i]. Experten sind jedoch uneinig über die Ergebnisse des Gipfels. Während die einen die APEC durchaus in der Lage sehen, eine Art regionale OECD zu werden, verweisen die anderen darauf, dass die US-Regierung beinahe „allergisch“ auf sämtliche multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen reagiere, was eine umfassende wirtschaftliche Integration im Asiatisch-Pazifischen Raum infrage stelle.  

 

Viele Kommentare sehen das Leitmotiv des APEC-Gipfels in der Suche nach neuen Formen für die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen, nachdem Washington dem bisherigen Globalisierungsmodell den Rücken gekehrt und den Kurs auf eine „De-Globalisierung“ genommen hat. Als Folge kam es beim APEC-Gipfel zu einer heftigen Debatte darüber, wie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Asien-Pazifik geregelt werden sollen. Zum großen Erstaunen aller westlichen Beobachter machte sich vor allem China (wenn auch mit Vorbehalten) für eine weitere Liberalisierung des Handels stark. Die USA zeigten sich hingegen als Hauptverteidiger des Protektionismus. Die Meinungsverschiedenheiten fanden in der Abschlusserklärung des Gipfels ihren Niederschlag. Jahrelang war der Wortlaut dieser Erklärung von Gipfel zu Gipfel fast unverändert geblieben. In diesem Jahr aber zog sich seine Abstimmung in die Länge, weil einige Bedenken der Trump-Regierung berücksichtigt werden mussten. So stimmten die APEC-Mitglieder der Notwendigkeit zu, die WTO-Mechanismen zu verbessern. Im Gegenzug stimmte die amerikanische Delegation den für die APEC schon zur Tradition gewordenen Thesen zu, dass es notwendig sei, Deregulierung und Transparenz zu erhöhen und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu fördern.

 

In der Frage der regionalen Sicherheit bezog US-Präsident bei dem Gipfel recht unmissverständlich Stellung. Die Trump-Administration hatte bereits zuvor Asien zu den drei Regionen gerechnet, die für die Vereinigten Staaten von vitalem Interesse sind. In seiner Ansprache bei dem APEC-Gipfel bekannte sich Donald Trump zu „Freiheit und Offenheit“ im gesamten Raum des Indischen und des Pazifischen Ozeans.

Dabei machte er sich für „einheitliche und für alle obligatorische“ Regeln stark. Nur „diejenigen, die den Regeln folgen“, könnten mit guten Beziehungen zu den USA rechnen, sagte er. Wer dies nicht tue, müsse mit einer harten Reaktion Amerikas rechnen. Darüber hinaus wolle Amerika sich nicht länger „ausnutzen“  lassen – laut Beobachtern ein Wink mit Zaunpfahl auf die Volksrepublik China [ii].

 

Es bleibt allerdings unklar, wie genau die US-Administration China „eindämmen“ will. Sie könnte auf engere Beziehungen zu Amerikas traditionellen Verbündeten - Japan und Südkorea - setzen, was Trump bei seinen Besuchen in diesen beiden Ländern bereits angedeutet hat, und dabei versuchen, die Philippinen und Vietnam in die US-Einflusssphäre zu ziehen. Es ist auch möglich, dass das Weiße Haus für den militärstrategischen Bereich eine Ausnahme macht und doch in eine multilaterale Kooperation einlenkt. Dafür spricht etwa, wie gern Trump und sein Team den bereits unter Obama in Umlauf gebrachten Begriff „Indo-Pazifische Region“ (statt der üblichen Asiatisch-Pazifischen Region) aufgegriffen haben. Dieser Begriff rührt von der ursprünglich von Japan formulierten Idee her, dass die USA, Japan, Australien und möglicherweise auch Indien – wegen der gemeinsamen Sorge vor dem emporstrebenden China - ein strategisches Bündnis bilden sollten.

 

Was die Wirtschaftsvereinbarungen bei dem Gipfel angeht, so handelt es sich bei vielen der Deals, die Trump angekündigt hat,  nach Einschätzung der Agentur Bloomberg eher nur um Absichtserklärungen. Ihre Umsetzung ist noch nicht garantiert. Darüber hinaus zeigte sich Trump „entschlossen“, die unfairen Handelspraktiken  anderer APEC-Staaten zu beenden. Ob in den für die amerikanische Wirtschaft so wichtigen Bereichen wie Zugang zu Inlandsmärkten oder Schutz des geistigen Eigentums konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

 

Aus geopolitischer Sicht ist interessant, wie die USA auf Versuche reagieren werden, die Transpazifische Partnerschaft zu reanimieren, die sie selbst bereits beinahe zu Grabe getragen haben [iii]. Ursprünglich war geplant, dass die verbleibenden elf Partner am Rande des APEC-Gipfels ihr Freihandelsprojekt neustarten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei einem Treffen dem Abkommen unter dem neuen Namen CPTPP („Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft“) ein neues Leben geben. Doch nach Einspruch des kanadischen Premierministers wurde der Status des Treffens auf Ministerebene herabgesetzt. Es bleibt unklar, inwieweit antichinesisch  das neue TPP-Format aus geoökonomischer Sicht sein wird. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der dem Transpazifischen Freihandelsprojekt an der Wiege gestanden hat, hatte ja immer dessen antichinesische Ausrichtung betont.

 

Jedenfalls Peking baut immer vor. Nachdem es de facto zu einer der beiden Stützen des gegenwärtigen Globalisierungsmodells geworden ist, versucht China, den eigenen Schaden, der durch Amerikas Prioritätenwechsel entsteht, zu minimieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping positionierte sich auf dem APEC-Gipfel als direkter Gegenpol zu Trump und forderte eine weitere Liberalisierung des Handels und der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region. Laut Xi befindet sich die Welt derzeit in einem historischen Wandel, es stünden Veränderungen bei Wachstumstreibern und bei Entwicklungswegen, bei der Globalisierung der Wirtschaft und beim globalen Wirtschaftsmanagement bevor.

 

Pekings optimale Entwicklungsstrategie setzt sich aus vier Bausteinen zusammen:

 

Erstens: Einer offenen Wirtschaft nach dem Prinzip „Vorteil für alle“ aufbauen.

 

Zweitens: Innovatives Wachstum unter Erschließung neuer Entwicklungsquellen fördern.

 

Drittens: Die Wechselwirkung und gegenseitige Durchdringung von Technologien und Kulturen weiter stärken, gemeinsame Entwicklung umsetzen.

 

Viertens: Die Inklusivität des Wirtschaftswachstums weiter fördern, damit seine Ergebnisse für alle Nationen zugänglich werden [iv].

 

Es ist bemerkenswert, dass auch Trump die Länder der Region zur Gegenseitigkeit aufruft, allerdings auf bilateraler Ebene. Die meisten APEC-Staaten werden sich sehr wahrscheinlich nicht auf nur eine Option festlegen. Weil die Zukunft der alternativen Integrationsprojekte, wie etwa der Neuauflage der TTP, noch in den Sternen steht, und die Informationen zu den weiteren Plänen der USA widersprüchlich sind, hat China freie Hand, um seine Spitzenpositionen in der Region weiter zu stärken. [v] Aber zu viele Staaten Großasiens setzen sich dafür ein, dem chinesischen Einfluss klare Grenzen zu setzen.

 

Russland wiederum plädiert für einen Ausbau der Zusammenarbeit. In seinem Artikel [vi], der kurz vor dem Gipfels veröffentlicht wurde, bekräftigte Präsident Wladimir Putin das Interesse Russlands an einer erfolgreichen Zukunft der Asiatisch-Pazifischen Region und an einem nachhaltigen und umfassenden Wachstum. Eine effektive wirtschaftliche Integration auf der Grundlage der Offenheit und des gegenseitigen Vorteils sowie der einheitlichen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnete Putin als ein Schlüsselinstrument für die Bewältigung dieser Aufgabe. Auch stimmt Moskau der Idee zu, eine Asiatisch-Pazifische Freihandelszone ins Leben zu rufen. Dies ist nicht verwunderlich, weil der Anteil der APEC-Volkswirtschaften am Außenhandel Russlands in den fünf letzten Jahren von 23 auf 31 Prozent und an den Exporten von 17 auf 24 Prozent gestiegen ist. Eine Freihandelszone würde Russland die Möglichkeit bieten, in den wachsenden Märkten der Asiatisch-Pazifischen Region stärker Fuß zu fassen.

 

Russlands wichtigste strategische Initiative ist die Schaffung einer Großen eurasischen Partnerschaft. Diese könnte laut Moskau durch eine Fusion der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen Projekt „One Belt, One Road“ entstehen. In diesem Bereich gibt es bereits nicht wenige positive Erfahrungen, was die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit angeht. Wladimir Putin erinnerte daran, dass der bilaterale Handel zwischen Russland und Vietnam „deutlich gewachsen und diversifiziert“ worden sei, nachdem das südostasiatische Land mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einen Freihandelsvertrag geschlossen hatte. Erst vor Kurzen waren die Verhandlungen mit China über ein Handel- und Wirtschaftsabkommen zu Ende gegangen. China sei Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner, sagte Putin in einem Gespräch mit Journalisten nach dem APEC-Forum [vii]. Der russische Präsident gab sich zuversichtlich, dass der gegenseitige Handel mit China, der mittlerweile ein Volumen von 60 Milliarden US-Dollar hat, schon in den nächsten Jahren die angepeilte Marke von 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. „Wir haben viele Pläne im Bereich der Atomenergie und im Öl- und Gassektor“, sagte Putin. „Wir haben gute Perspektiven in der Weltraumforschung, darunter auch bei der Erforschung des fernen Weltraums. In der Luftfahrt ist ein Großraumflugzeug in Planung.“  Darüber hinaus verhandle Russland mit Singapur über ein Freihandelsabkommen und ziehe ein Freihandelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (kurz ASEAN) in Erwägung, teilte Putin nicht ohne Genugtuung mit.

 

Im Großen und Ganzen hat der jüngste APEC-Gipfel gezeigt: Je rasanter die Entwicklung in Asien, desto stärker der Bedarf der regionalen Staaten, ihre gegenseitigen Beziehungen zu ordnen und zu harmonisieren. Obwohl immer mehr regionale Foren entstehen, führt das nicht zu mehr Vertrauen zwischen den Ländern. Keines der bestehenden Formate deckt das gesamte Spektrum der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme ab – von der kollektiven Sicherheit der Region ganz zu schweigen. Deshalb wird auch der Bedarf an einer strategischen umfassenden Vision der Zukunft der Region mit jedem Jahr nur zunehmen. Doch die meisten Fragen haben einfach keine schnelle Lösung. Die praktische Umsetzung regionaler Initiativen wird daher von allen Beteiligten jahrelange mühsame Bemühungen erfordern.


[i] https://www.huffingtonpost.com/entry/the-2017-apec-summit-a-game-changer-for-the-asia-pacific_us_5a0c9eaae4b03fe7403f82a5

[ii] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/10/remarks-president-trump-apec-ceo-summit-da-nang-vietnam

[iii] Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen, an dem ursprünglich zwölf Staaten, darunter auch die USA teilnehmen wollten.

[iv] http://russian.china.org.cn/exclusive/txt/2017-11/16/content_50061982.htm

[v] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy

[vi] http://kremlin.ru/catalog/keywords/10/events/56023 \ Original:https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-11-08/vladimir-putin-russia-s-role-in-securing-asia-s-prosperity

[vii] http://kremlin.ru/events/president/news/56049

 

Tags: USA China Russland Putin Xi Jinping Ergebnisse Asiatisch-Pazifischer Raum Trump Danang APEC-Gipfel Transpazifische Partnerschaft (TPP)

 

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