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Mittwoch, 29 November 2017 19:39

US-Politik in Asien-Pazifik: Ein Wandel steht bevor

Written by  Andrej Kadomzew, Politologe

 

In den letzten Jahren verwenden amerikanische Politiker, darunter auch Präsident Donald Trump, statt der geläufigen Bezeichnung Asien-Pazifik-Region den neuen Begriff: Indo-Pazifische Region. Der Begriffswechsel widerspiegelt generell den außenpolitischen Kurswandel der Vereinigten Staaten. Wie tiefgreifend werden die Veränderungen sein und wie lange werden sie anhalten?

Kritiker bezeichnen ist die Reaktion der USA auf die rasante, sich manchmal in nur wenigen Jahren vollziehende Änderung des Kräfteverhältnisses in der Asiatisch-Pazifischen Region als realitätsfremd. Diese Realitätsentfremdung hatte begonnen, noch lange bevor Trump an die Macht kam. So stemmten sich alle US-Administrationen seit 1991 gegen eine intensivere Reform der Weltwirtschaft, des Welthandels und der Institutionen, die der modernen Wirtschaftsordnung zugrunde liegen [i].

Barack Obama zeigte sich bereit, diesen Stand der Dinge zu ändern. Im Jahr 2009 kündigte er an, die Asiatisch-Pazifische Region wieder in die Prioritätenliste der USA zu setzen. Sein Konzept zur „Wiederherstellung des Gleichgewichts“ (rebalance strategy) sah vor, dass sich die Vereinigten Staaten in jenen Teilen der Welt aktiver engagieren müssen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem daraufhin begonnenen Krieg gegen den Terrorismus in den Hintergrund gerückt waren [ii]. Obamas wichtigste Neuerung war, dass er China nicht nur als ein „Risiko" eingestuft hat, das die USA in ihrer Politik zu berücksichtigen haben, sondern auch als eine direkte „Bedrohung“ - zwar nicht für die amerikanische Sicherheit, aber dennoch für die amerikanischen Interessen. Doch Obamas „ehrgeizige Pläne“ zur Stärkung der US-Position in der „dynamischsten Region der Welt“ blieben größtenteils auf dem Papier. Weil es den USA an einem klaren politischen Kurs fehlte, konnte China zu einer der beiden dominierenden Mächte in Asien-Pazifik aufsteigen.

Infolgedessen zeichnet sich im Pazifischen Raum nach Einschätzung der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik Stratfor eine Pattsituation ab. Die USA streben zwar keine direkte Konfrontation mit China an, wollen aber nicht zulassen, dass China oder eine andere Macht in der Region dominiert. China wird wiederum noch mindestens zehn bis fünfzehn Jahre nicht in der Lage sein, der US-Kriegsmarine ihre strategische Dominanz in der Asiatisch-Pazifischen Region streitig zu machen. Die „nationalistische“ Rhetorik, mit der Peking seinen „Kontrollanspruch auf das Südchinesische Meer“ untermauert, dient deshalb eher innenpolitischen Zwecken. Dennoch beobachten Japan und andere ostasiatische Staaten „mit zunehmendem Misstrauen“, wie China seinen Einfluss ausbaut.

Laut amerikanischen Experten treibt dieser Stand der Dinge die meisten Länder der Region Amerika in die Arme. Doch nach Einschätzung des Magazins National Interest [iii] bietet keines der aktuellen Dialogformate zwischen Staaten Großasiens die Möglichkeit, Fragen von Frieden und Sicherheit wirksam anzugehen. Keine der zwischenstaatlichen Organisationen im Asiatisch-Pazifischen Raum umfasst alle Länder und kann alle Probleme der Region lösen. Keine von ihnen ist laut amerikanischen Analysten in der Lage, „Chinas Streben nach regionaler Dominanz“, die US-Rolle als asiatische Macht, die wirtschaftlichen Interessen Europas und die Angst vieler regionaler Länder vor einer vollständigen Abhängigkeit von China auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Die jetzige US-Administration sendet vorerst nur widersprüchliche Signale. Einerseits bezeichnet Trump Asien als eine der drei Regionen, die für die USA von „vitalem Interesse" sind. Während des APEC-Gipfels Anfang November bekannte sich der US-Präsident zu „Freiheit und Offenheit in der Indo-Pazifischen Region“. Andererseits lässt Washingtons „America-first“-Konzept offen, wie das Weiße Haus die „Freiheit und Offenheit“ der Region praktisch verteidigen will, nachdem sich die USA dem seit 1945 üblichen Bekenntnis zum Freihandel verweigert haben. Dass Trump auf „groben Protektionismus“ setzt, macht sein Austritt aus der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) deutlich. Dieses Freihandelsabkommen war eigentlich ein Eckstein der von der vorherigen Administration ausgearbeiteten Strategie zum Ausbau des amerikanischen Einflusses in der Asiatisch-Pazifischen Region.

Die Erfahrungen, die die Amerikaner beim Aufbau von Bündnissen im Kalten Krieg gesammelt haben, zeigen: Die Architektur der zwischenstaatlichen Sicherheit ist nur so lange stabil, wie alle Beteiligten gemeinsame Interessen haben, auf die gleiche Weise mit Bedrohungen umgehen und in der Lage sind, ihre gemeinsamen Interessen über einen längeren Zeitraum hinweg miteinander abzustimmen. Laut US-Experten sind in der Asiatisch-Pazifischen Region alle erwähnten Komponenten „bereits gegeben“. Die USA ihrerseits wollen in einer der wichtigsten Regionen der Welt keine groß angelegte Destabilisierung zulassen. Die Bedrohungen in der Region sieht die Aministration Trump ähnlich wie auch die beiden vorherigen US-Aministrationen: Strategische Rivalität mit China; die militärische Bedrohung durch Nordkorea sowie die wachsende Bedrohung durch den islamischen Terrorismus. Hinzu kommt die grenzübergreifende organisierte Kriminalität, die unter Trump zu einer neuen Bedrohung erklärt wurde [iv].

Der Kernpunkt der amerikanischen Asien-Strategie, deren Konturen die jetzige US-Administration bereits skizziert hat, besteht darin, dass Washington China weder intensiv eindämmen noch isolieren will  - denn beides wäre in der Zeit der Globalisierung „weder möglich noch erwünscht“.

Stattdessen will Amerika in der Region weiter als eine „mächtige Kraft“ präsent sein, um die „negativen Folgen des destabilisierenden Erstarkens“ Chinas zu mildern (ameliorate)  [v].

Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen liegt der neuen Strategie die Idee eines „Bündnisses der pazifischen Demokratien“ zugrunde, die der japanische Premierminister Shinzo Abe bereits vor einigen Jahren formuliert hat [vi].

Japan, Australien, Indien und die Vereinigten Staaten sollen demnach das Herzstück, das zentrale tragende Element eines neuen regionalen „Sicherheits- und Stabilitätsformats“ in Asien bilden. Ob das „Bündnis der Demokratien“ institutionalisiert wird und, wenn ja, in welchem Ausmaß, wagt jetzt keiner zu prognostizieren. Im Kalten Krieg waren in verschiedenen Teilen Asiens mehrere regionale Sicherheitsmodelle unter Beteiligung der USA entstanden [vii]. Aber fast alle von ihnen hörten auf zu existieren, noch bevor die globale bipolare Konfrontation beendet wurde, weil Washington einfach nicht fähig war, die Interessen seiner Partner angemessen zu berücksichtigen. Die neue Initiative ist noch ehrgeiziger. Ihre Anhänger rechnen damit, dass die Mehrheit der pazifischen Staaten sich dem „Bündnis der Demokratien“ anschließen wird, zumindest in einem Vier-plus-Format.

Eine besondere Bedeutung messen die ranghöchsten US-Politiker dem Aufbau von strategischen Beziehungen zu Indien bei, was schon allein die Umbenennung der Asiatisch-Pazifischen Region in die Indo-Pazifische [viii] deutlich macht. Laut amerikanischen Beobachtern finden beide Länder in den letzten Jahren immer mehr gemeinsame Themen, denn beide sehen den „regionalen Hegemoniebestrebungen Chinas“ mit Sorge entgegen. Indien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens, eine Kernwaffenmacht, die sich in einem Grenzstreit mit China befindet. Durch die Einbeziehung Indiens in eine von den USA geführte Koalition könnte Washington ein bedeutendes Gegengewicht zu Chinas Einfluss schaffen, ohne dabei die eigene Militärpräsenz wesentlich aufstocken zu müssen.

Dies würde nach Einschätzung amerikanischer Experten auch die sozialökonomische Entwicklung der größten Demokratie der Welt, die dringend  neuer Impulse bedarf, ankurbeln. [ix]

Die chinesische Seidenstraßen-Initiative „One Belt, One Road“ könnten die USA mit einem „gleichwertigen“ Konzept „kontern“. So unter anderem könnten sie in ihre Wirtschaftsbeziehungen zu einem möglichst weiten Kreis ihrer Verbündeten in Asien, im Mittleren und um Nahen Osten frischen Schub bringen. Als mustergültig gilt hier die wachsende Zusammenarbeit zwischen Indien und Israel. Schließlich könnten sowohl bestehende als auch geplante Mechanismen zur Kontrolle und Begrenzung von potentiell „feindlichen“ ausländischen Investitionen ein wichtiges Instrument zur „Eindämmung“ Chinas werden.

Wie daraus ersichtlich ist, können die Signale, die die Administration Trump nach Asien sendet, als Versuch interpretiert werden, die Geopolitik der Vor-Obama-Zeit um die Idee zu ergänzen, dass vor allem bilaterale Handelsbeziehungen zu Staaten der Region ausgebaut werden müssen. Dadurch verspricht sich Trump mehr wirtschaftlichen Nutzeffekt und eine „Monetisierung“ der Beziehungen zu jetzigen und potenziellen Verbündeten. Der prominente russische Experte Fjodor Lukjanow schriebt: Da ein Versuch, die Beziehungen zu China umzubauen, zu einem gefährlichen und aufwendigen Konflikt führen könnte, scheint Trump austesten zu wollen, wie weit er gehen kann. Dies trifft sowohl auf seine China-Politik zu als auch auf die Abschreckung / Bestrafung Nordkoreas als auch auf den Versuch, die Staaten der Region stärker in seine Umlaufbahn zu bringen. [x]

Die Entstehung einer „asiatischen Entente“ geschweige denn einer „asiatischen NATO“ wäre für Moskau zweifellos eine sehr beunruhigende Nachricht.

Russland hat jetzt das Potential, darunter auch ein institutionelles, um seine Vision der Sicherheitsarchitektur durchzusetzen, wenn nicht in ganz Großasien, so dann zumindest in dessen kontinentalen Teil. Dabei hat Russland in der Asiatisch-Pazifischen Region nicht weniger potenzielle Partner als die USA.

Um eine umfassende Asien-Strategie auszuarbeiten und auch umzusetzen, müsste Russland aber auf Dauer die „intellektuelle Führung“ übernehmen und eine Diplomatie höchster Klasse betreiben.

 


[i] http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/2121297/america-falters-and-europe-declines-look-east-see-future

[ii] https://foreignpolicy.com/2011/10/11/americas-pacific-century/

[iii] http://nationalinterest.org/feature/how-america-its-indo-pacific-allies-will-redefine-regional-23155

[iv] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/10/remarks-president-trump-apec-ceo-summit-da-nang-vietnam

[v] http://nationalinterest.org/feature/how-america-its-indo-pacific-allies-will-redefine-regional-23155

[vi] https://www.project-syndicate.org/commentary/a-strategic-alliance-for-japan-and-india-by-shinzo-abe?barrier=accessreg

[vii] Es geht vor allem um SEATO, die Organisation des Südostasienvertrags (1955 bis 1977), der Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Pakistan, Thailand, die Philippinen und die USA angehörten. (Südkorea und Südvietnam waren als Dialogpartner beteiligt). Das ANZUS-Abkommen (ANZUS Security Treaty) zwischen Australien, Neuseeland und den USA besteht formell immer noch. Zu dem Bündnis ANZUK (1971 bis 1975) gehörten Australien, Großbritannien, Neuseeland, Malaysia und Singapur. Die USA hielten sich formell heraus, betrachteten das Bündnis jedoch als einen Verbündeten.

[viii] Vor Trumps Asien-Tour, die in der ersten Dezember-Dekade stattfand, hatten US-Außenminister Rex Tillerson und US-Verteidigungsminister James Mattis mehrmals von einer „Indo-Pazifischen Region“ gesprochen.

[ix] https://www.cfr.org/blog/want-free-and-open-indo-pacific-get-india-apec

 

[x] http://www.globalaffairs.ru/print/redcol/Rasshirenie-ramok-19132

 

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