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Freitag, 08 Dezember 2017 19:35

Donald Trumps Jerusalem-Poker

Written by  Pjotr Iskenderow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Slawenkunde-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Kandidat der historischen Wissenschaften

 

Mit seinem Beschluss, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Donald Trump gezeigt, wie tief und gefährlich die Kluft zwischen den beiden wichtigen völkerrechtlichen Begriffen „de jure“ und „de facto“ ist.

Formal gesehen setzte der US-Präsident mit seinem Beschluss vom 6. Dezember lediglich ein vom US-Kongress bereits 1995 verabschiedetes Gesetz in Kraft, das vorschrieb, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Seither machten alle US-Präsidenten jedoch von einer Klausel Gebrauch, die es ihnen erlaubt, den Beschluss um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Auch Trump hat nach seinem Amtsantritt schon einmal einen Aufschub beschlossen. Aus Sicht des US-Rechts ist sein neuer Beschluss also völlig in Ordnung.

„Nach mehr als 20 Jahren sind wir einem dauerhaften Frieden, einem tragfähigen Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern keinen Schritt näher gekommen. Es wäre töricht anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt selben Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis bringt. Deshalb habe ich entschieden, dass es Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump in seiner Ansprache. (laut nytimes.com)

Aus der Sicht der Realpolitik ist jedoch der Zeitpunkt, den Trump für die Inkraftsetzung des Gesetzes von 1995 gewählt hat, ziemlich fragwürdig. Er führt ein weiteres Mal vor Augen, wie eigenartig der ehemalige Unternehmer mit der internationalen Politik umgeht.Welche Schwierigkeiten die Anerkennung Jerusalems in der Region verursachen wird, lässt sich leicht erahnen. Trump begründet, er habe mit der Jerusalem-Entscheidung lediglich den tatsächlichen Stand der Dinge festgestellt. Außerdem wolle er mit solch einer Schocktherapie den Verhandlungsprozess und die palästinensisch-israelische Regelung wieder in Gang bringen. „Das ist nicht mehr oder weniger als  Anerkennung der Realität", betonte der US-Präsident. Er habe getan, „was getan werden musste.“

Israel habe schließlich das Recht, selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, sagte der Chef des Weißen Hauses und betonte, dass die USA weiter eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes anstreben würden und dass seine Jerusalem-Entscheidung einen neuen Ansatz hierfür biete.

Trump beauftragte das US-Außenministerium, einen Plan für die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu erarbeiten. Einen genauen Zeitpunkt dafür setzte er allerdings nicht fest. Nach Erkenntnissen der Zeitung The New York Times, die sich auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses beruft, muss der Umzug gründlich vorbereitet werden und könnte sich deshalb über Jahre hinziehen. (rbc.ru)

Israel sowie jene amerikanischen Zeitungen und Experten, die traditionell den jüdischen Staat unterstützen, begrüßten die Entscheidung des US-Präsidenten, was auch zu erwarten war. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass sich der US-Präsident mit seiner „historischen“ Entscheidung zur „unvergänglichen Wahrheit" bekannt habe. Jede Variante einer friedlichen Regelung mit Palästina müsse, so Netanjahu, eine Klausel über den Status Jerusalems als Hauptstadt Israels enthalten. Dementsprechend äußerte sich Analytiker Eli Lake in seinem Beitrag für The Bloomberg View: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels „muss kein Ende, sondern der Anfang der Friedensverhandlungen sein“.

Ebenso vorhersehbar war die ablehnende Reaktion der palästinensischen Seite. Palästina verurteile die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und erkenne sie nicht an, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit seiner Entscheidung habe Amerika seine Vermittlerrolle bei den Friedensgesprächen aufgegeben. Jerusalem sei die „ewige Hauptstadt Palästinas“, so Abbas.

Sein Berater Hussam Somlot sprach von „katastrophalen Folgen“ und von einem „Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung“.

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Palästinas in Russland, Abdel Hafiz Nofal, sagte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RBC, dass die palästinensische Regierung die „Entscheidung des US-Präsidenten kategorisch ablehnt.“  Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei völkerrechtswidrig und mache die USA zur Persona non grata bei den Friedensverhandlungen. „All das bildet die Grundlage für eine Eskalation der Spannungen in der Region, die ohnehin schwere Zeiten erlebt. Wir bekräftigen, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt des Staates Palästina war und ist, wie dies die entsprechende UN-Resolution besagt“, betonte der Botschafter. (laut rbc.ru)

„Das amerikanische Vorspiel einer neuen Katastrophe", titelte die palästinensische Zeitung Al-Ayyam „Trump spricht schon wieder von einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und die Palästinenser sind wütend. Warum stellt sich die US-Administration gegen all diejenigen, die anerkennen, dass der östliche Teil der Stadt durch Israel besetzt ist? Es ist dumm, Jerusalem zu eigenen politischen Manövern auszunutzen. Das ist ein weiterer Fehltritt für Amerika und ein weiterer Misserfolg für Donald Trump." (laut inosmi.ru)

Russland hatte von Anfang an alle Parteien des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses zur Zurückhaltung gemahnt. Bei seinem Telefongespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, das am 5. Dezember auf Wunsch der palästinensischen Seite zustande kam, bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin, die prinzipielle Position Russlands bestünde darin, dass Israel und der Staat Palästina umgehend direkte Verhandlungen zu allen strittigen Fragen, darunter auch zum Status Jerusalems, wiederaufnehmen müssen, um im Interesse beider Seiten dauerhafte und faire Lösungen zu erreichen. Dies teilte das Presseamt des Kreml mit. (kremlin.ru)

Donald Trumps Entscheidung zu Jerusalem nahm Moskau allerdings „mit großer Sorge“ auf. „Wir gehen davon aus, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung des andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts auf der allgemein bekannten völkerrechtlichen Grundlage erreicht werden muss, darunter auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung. Diese sehen vor, dass alle Aspekte des endgültigen Status der Palästinensergebiete, darunter auch der Jerusalem-Frage, durch direkte palästinensisch-israelische Verhandlungen geklärt werden müssen“, erklärte das russische Außenministerium. „Besorgniserregend ist auch, dass die neue Einstellung der USA zu Jerusalem die palästinensisch-israelischen Beziehungen und die Lage in der gesamten Region zu erschweren droht. In diesem Zusammenhang fordern wir alle beteiligten Parteien ausdrücklich dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen und von Schritten abzusehen, die zu gefährlichen und unkontrollierbaren Folgen führen können", hieß es. (laut mid.ru)

Israel hatte während des arabisch-israelischen Krieges von 1947 bis 1949 Westjerusalem unter seine Kontrolle gebracht. Beim Sechs-Tage-Krieg von 1967 mit Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Irak und Algerien besetzte es auch Ostjerusalem. Im Jahr 1980 erklärte Israel Jerusalem zu seiner „einzigen und unteilbaren“ Hauptstadt. Dieser Status wurde durch das israelische Parlament (Knesset) in einem speziell verabschiedeten „Grundgesetz“ verankert. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im August 1980 Resolution Nummer 478, in der das Gesetz als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt wurde. Darin hieß es auch, dass „alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen der Besatzungsmacht Israel, die Charakter und Status der Heiligen Stadt Jerusalem geändert haben bzw. ändern sollen, und insbesondere das neue Grundgesetz über Jerusalem null und nichtig sind und unverzüglich widerrufen werden müssen.“ Zudem appellierte die Resolution an die UN-Nationen, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Die USA enthielten sich bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme. (documents-dds-ny.un.org)

Nichtdestotrotz hat Shibley Telhami, Nahost-Experte der Brookings Institution in den USA, nicht unbedingt recht, wenn er sagt, Trumps Entscheidung zu Jerusalem entbehre jeder Logik und widerspreche den beiden wichtigsten Zielen der US-Regierung in der Region: Kampf gegen die Islamisten und Eindämmung des Irans. (laut rbc.ru)

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels war zwar eines der Wahlversprechen von Donald Trump, weshalb er von der proisraelischen Lobby in den USA unter Druck gesetzt wurde. Aber selbst wenn man diese beiden Umstände mal ausklammert und die Lage im Nahen Osten als Komplex betrachtet, stellt man fest, dass Washington mit all seinen Schritten darauf abzielt, die Situation in der Region „neuzuformatieren“ und vor allem das Wesen regionaler Blöcke mit den militärpolitischen Interessen der USA in Einklang zu bringen. Aus dieser Sicht wird Trumps Entscheidung folgende wichtige Konsequenzen haben:

Erstens: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, die bisher relativ ruhig waren, werden sich verschlechtern. Ankara hat bereits gegen Trumps Entscheidung protestiert. In einer Rede im türkischen Parlament bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan Jerusalem als eine „rote Linie“" und drohte damit, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. (laut rbc.ru)

Bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte sich Erdogan zutiefst besorgt über die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Beide Präsidenten waren sich darüber einig, dass „derartige Schritte den Nahost-Friedensprozess jeder Perspektive berauben können“. Darüber hinaus beantragte die Türkei einen außerplanmäßigen Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Der Gipfel findet am 13. Dezember in Istanbul statt. (laut kremlin.ru)

„Israel griff eine Militärbasis des Iran und der Hisbollah in Syrien an. Der Iran wartet nur auf einen passenden Zeitpunkt, um eine asymmetrische Antwort zu geben. Auch der Jemen-Krieg gewinnt eine neue Dimension. Ägypten wird weiter vom Terrorismus heimgesucht. In Syrien ist kein Ende der Krise in Sicht. Trump will Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Und damit ist die Liste der Konflikte im Nahen Osten noch lange nicht vollständig“, beschrieb die türkische Zeitung „Milliyet“ noch vor der Erklärung des US-Präsidenten das Konfliktpotenzial in der Region. (laut milliyet.com.tr).

Zweitens: Die Kontroversen zwischen Katar und Saudi-Arabien sowie generell unter allen Golf-Monarchien werden sich verschärfen. Nach vorliegenden Informationen war es der Wunsch, die Zusammenarbeit mit Israel gegen den Iran und damit auch die militärpolitische „anti-iranische" Kooperation mit Saudi-Arabien zu verstärken, der Präsident Trump dazu bewogen hatte, den „Spieleinsatz zu erhöhen“.

Die Entstehung eines taktischen Dreier-Bündnisses zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien würde automatisch auf Widerstand Katars stoßen, das mit der Saud-Dynastie in einem politischen und in einem Handelskrieg steht. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al-Thani, bezeichnete den geplanten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem bereits als eine „gefährliche Eskalation“ und als ein „Todesurteil für den Frieden in der Region“.

„Diese Entscheidung wird das US-Image in der Region, das gerade nicht sehr gut ist, noch mehr ramponieren. Israel wird sich wahrscheinlich über diese Entscheidung freuen. Aber sie wird das ‚ideologische Arsenal‘ für den Iran, die Hisbollah, den IS und Radikale stärken“, schreibt Milliyet. „Andererseits wird die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ein Problem für Saudi-Arabien und Ägypten sein. Weil diese beiden Staaten mit Israel zusammenarbeiten, werden sie es nicht leicht haben, damit klarzukommen."

Drittens: Es wird eine neue Spirale der Konfrontation zwischen Israel und dem Libanon geben. Der libanesische Präsident Michel Aoun bezeichnete Donald Trumps Entscheidung als eine Bedrohung für den Friedensprozess und für Stabilität in der Region. Nach Einschätzung des libanesischen Staatschefs wurden die israelisch-palästinensischen Verhandlungen damit „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.

Viertens: Die palästinensisch-israelische Problematik kehrt auf die Agenda der Europäischen Union zurück und droht neue Kontroversen in den EU-Reihen auszulösen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte am heftigsten von allen europäischen Politikern die US-Entscheidung. Er unterstütze diese Entscheidung nicht, erklärte Macron und forderte, den Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern klären zu lassen.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär, Portugiese UN-Generalsekretär António Guterres: „Es gibt keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, es gibt keinen Plan“. Doch es ist durchaus möglich, dass Trump bei der EU eine Unterstützung finden wird, wenn auch eine latente, und zwar bei denjenigen mittel- und osteuropäischen Staaten, die Amerikas traditionelle Verbündete sind.

Fünftens: Man darf die zweideutigen Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Syrien-Regelung, vor allem auf die Dreier-Gespräche in Astana, nicht unterschätzen. Es ist nämlich mit einer Annäherung zwischen der Türkei und dem Irans zu rechnen, was wiederum bestimmte Schwierigkeiten für Russland schaffen könnte. Ankara und Teheran könnten Moskau neue Forderungen im militärpolitischen Bereich stellen, so unter anderem eine Verstärkung ihrer eigenen Präsenz in Syrien verlangen.

Russland ist es unter diesen Umständen wichtig, sich einen Spielraum für Manöver offenzuhalten. Begrenzt ist jetzt dieser Spielraum von der offiziellen Anerkennung Tel Avivs als Hauptstadt Israels auf der einen Seite und von der April-Erklärung des Außenministeriums auf der anderen. In dieser Erklärung hieß es, dass im Hinblick auf die zukünftige Etablierung des Palästinensischen Staates mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem Moskau West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachte.

Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass Jerusalem und, im weiteren Sinne, die Regelung zwischen Israel und den Palästinensern in der nächsten Zeit ganz oben auf der russisch-amerikanischen Agenda stehen wird - neben Syrien, Nordkorea und der Ukraine. 

Am Rande des OSZE-Außenministerrates am 7. Dezember 2017 in Wien traf der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson zusammen. Bei dem Treffen verwies der russische Spitzendiplomat darauf, dass arabische und andere islamische Staaten, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit darüber besorgt seien, dass der Jerusalem-Beschluss „die Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der der Staat Israel und der Staat Palästina Seite an Seite friedlich und sicher miteinander leben, zum Scheitern bringen kann.“ (laut mid.ru)

Doch all die diplomatischen Erklärungen und Diskussionen werden in den Hintergrund treten, wenn die Jerusalem-Entscheidung des US-Präsidenten im Nahen Osten eine neue Eskalationsspirale zwischen regionalen Akteuren (vor allem Israel und Iran) in Gang setzen wird. Dann wird es für Russland geboten sein, seine eigenen Prioritäten zu überdenken.

 

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