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Freitag, 20 Oktober 2017 21:05

Waldai-Club: Auf der Suche nach neuen Kooperationsmodellen

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Noch vor Beginn des diesjährigen Waldai-Forums, das am 19. Oktober in Sotschi zu Ende gegangen ist, hatten sich die Organisatoren das Ziel gesetzt, über das gewöhnliche Diskussions-Format hinauszugehen und zu versuchen, zukunftsorientierte Modelle der Weltentwicklung auszuarbeiten – durch ein Überdenken der politisch-rechtlichen Normen und der sozioökonomischen Trends, die bislang als unerschütterlich galten.

Das war schon allein aufgrund des ehrgeizig formulierten Dachthemas geboten: „Die Welt der Zukunft: Durch Kollision zu Harmonie“ - als klarer Verweis auf Joseph Schumpeters Theorie von „schöpferischer Zerstörung“, die zu einer Neuordnung und einer neue Welt führen soll. Ausschlaggebend war auch die Wahl der Diskussionsteilnehmer am letzten, dem wichtigsten Tag des Forums.

Vor den 130 Teilnehmern aus 33 Ländern sprachen der russische Präsident Wladimir Putin, der frühere Präsident Afghanistans Hamid Karzai, der wissenschaftliche Direktor des Norwegischen Nobelinstituts, Asle Toje, und Aufsichtsratschef der Alibaba Group, Jack Ma. Sie stehen im Grunde für eine der instabilsten Regionen der Welt und verkörpern die Versuche der Weltgemeinschaft, eine friedliche Lösung für die andauernden Konflikte zu finden, und die Idee eines weltweiten Internethandels als ein Mittel zur Herstellung von zwischenstaatlicher und zwischenmenschlicher Zusammenarbeit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hob in seiner Ansprache insbesondere die Notwendigkeit hervor, die ausgedienten Herangehensweisen zu verwerfen und zu neuen Kooperationsprinzipien überzugehen, um die akutesten Probleme der Gegenwart zu bewältigen. In seinem Vortrag ließ Putin faktisch keine der aktuellen Krisen und keines der Diskussionsthemen aus der Weltagenda unerwähnt. Auf einige Fragen ging er detailliert ein: die Kooperation zwischen Russland und den USA bei der Atomabrüstung, Syrien- und Nordkorea-Krise sowie Selbstbestimmungsprobleme einzelner Länder und Gebiete.

Zu anderen Themen äußerte sich der russische Präsident etwas allgemeiner und konzeptueller, ohne konkrete Personen zu benennen. Unter anderem konnte man in seiner Analyse zur Tätigkeit der Uno einen Hinweis auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump erkennen, diese Organisation und ihren Sicherheitsrat radikal zu reformieren.

Putin gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Menschheit im Jahr 2045 das 100-jährige Jubiläum der Organisation der Vereinten Nationen feiern werde, und bezeichnete die Gründung der UNO als ein „Symbol dafür, dass die Menschheit trotz allem fähig ist, gemeinsam Verhaltensregeln auszuarbeiten und ihnen zu folgen“.

„Jedes Mal, wenn gegen diese Regeln verstoßen wurde, waren Krisen und negative Auswirkungen die Folge“, sagte Putin weiter. „Dennoch wurde in den letzten Jahrzehnten schon mehrmals versucht, die Rolle dieser Organisation kleinzureden, sie in Misskredit zu bringen oder sogar unter eigene Kontrolle zu stellen. Alle diese Versuche sind entweder gescheitert oder haben in eine Sackgasse geführt, was auch absehbar war.“

 

„Unserer Ansicht nach müssen die Vereinten Nationen mit ihrer universellen Legitimität weiterhin das Herzstück des Völkerrechtssystems bleiben, und es ist die Aufgabe aller, ihre Autorität und ihre Effektivität zu erhöhen. Die UNO hat heute keine Alternative“, betonte der russische Präsident. (http://www.kremlin.ru/events/president/news/55882)

 

Auch den Skandal, der vor wenigen Wochen zwischen Kasachstan und Kirgisistan ausgebrochen war und die Integration im postsowjetischen Raum, vor allem im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) potenziell gefährdet, überging Putin nicht mit Stillschweigen. Ohne auf die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Astana und Bischkek einzugehen würdigte der russische Präsident die Rolle seines kasachischen Amtskollegen bei der Syrien-Regelung und beim Astana-Prozess. „Ich möchte mich bei Kasachstan und persönlich bei Präsident Nasarbajew für die Plattform Astana bedanken, die uns und den anderen Teilnehmern dieses Prozesses zur Verfügung gestellt wurde. Kasachstan ist dafür ein sehr geeigneter Ort - mit Blick auf seine neutrale Position und darauf, dass Kasachstan sich nie in innere komplizierte Prozesse in der Region eingemischt hat, sondern im Gegenteil ein angesehener Vermittler ist“, betonte Putin und fügte hinzu: „Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass Präsident Nasarbajew manchmal sogar eine gewisse Verantwortung auf sich nahm, um alle Konflikt- und Verhandlungsparteien am Verhandlungstisch zu halten. Das ist sehr positiv, dafür sind wir sehr dankbar. "

Doch der Leitgedanke der Ansprache des russischen Präsidenten beim jetzigen Forum des Diskussionsklubs Waldai bestand darin, dass es möglich und notwendig sei, neue Plattformen und Mechanismen ins Leben zu rufen, um gerade jene Weltprobleme und Konflikte zu erörtern und zu bewältigen, die eine direkte Folge der „schöpferischen  Zerstörung“ sind, der das Forum in Sotschi gewidmet war.

„In der Welt von heute entstehen neue Einflusszentren und Wachstumsmodelle, werden zivilisatorische Allianzen, politische und wirtschaftliche Vereinigungen gebildet. Diese Vielfalt lässt sich nicht vereinheitlichen. Deshalb ist es geboten, die Zusammenarbeit harmonischer zu gestalten. Regionale Organisationen in Eurasien, Amerika, Afrika und in der Asiatisch-Pazifischen Region müssten unter der Schirmherrschaft der UNO handeln und ihre Arbeit koordinieren. Dabei hat jede Vereinigung natürlich das Recht, sich von den eigenen Ideen und Prinzipien leiten zu lassen, die ihren jeweiligen kulturellen, historischen und geografischen Besonderheiten entsprechen.

Es ist wichtig, die globalen Interdependenzen und die Offenheit mit der Erhaltung der einzigartigen Identität jedes Volkes und jeder Region zu verbinden. „Souveränität als Grundlage des gesamten Systems der internationalen Beziehungen muss respektiert werden ", betonte Wladimir Putin.

Als Beweis für die Wirksamkeit solcher flexiblen Allianzen verwies der russische Staatschef auf die positive Dynamik der syrischen Regelung, die gerade auf der Grundlage des Astana-Prozesses erreicht werden konnte. In Astana taten sich nämlich jene Staaten zusammen, die in der Region eigene Interessen verfolgen und dazu noch keine einfachen Beziehungen zueinander haben: Russland, Türkei, Iran (und die USA als Beobachter).

„Dank der Position der Türkei, des Iran und natürlich der syrischen Regierung gelang es uns, in den Schlüsselfragen einander näherzukommen: die Beendigung des Blutbads und die Schaffung der Deeskalationszonen. Das ist das bedeutendste Ergebnis der gesamten Arbeit in Syrien der beiden letzten Jahre und auch des Astana-Prozesses“, sagte Putin. Er hob auch die Rolle Washingtons hervor: „Es gibt auch Staaten, die zwar nicht an den Gesprächen in Astana teilnehmen, aber dennoch unsichtbar präsent sind und durch ihre Einflussnahme auf die Abläufe eine bedeutende Rolle spielen. Insbesondere geht es um die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir arbeiten ständig und stabil mit unseren amerikanischen Partnern in diesem Bereich zusammen. Unsere Zusammenarbeit ist zwar nicht einfach und nicht streitfrei, aber dennoch bringt sie mehr Positives als Negatives.“

Anders als die Syrien-Krise hat die Situation der Gebiete, die nach Selbstbestimmung streben, noch nicht eine so dramatische Dimension erreicht. Aber auch ihre Probleme drängen auf eine effektive Lösung. Die Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien und in Irakisch- Kurdistan haben nicht nur selbst eine destabilisierende Wirkung gezeigt, sondern sie können auch ähnliche Prozesse in anderen, Ländern provozieren, die bislang stabil zu sein scheinen.

„Wie fragil die Stabilität selbst in einem wohlhabenden Staat sein kann, zeigt die Situation in Spanien. Wer hätte noch vor kurzem gedacht, dass die Diskussion über den Status Kataloniens, das eine lange Vorgeschichte hat, in eine so schwere politische Krise ausartet?!“, sagte Wladimir Putin in diesem Zusammenhang.

Er verwies darauf, dass zwischenethnische und zwischenstaatliche Kontroversen in Europa sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt und angehäuft hätten. Doch es seien die europäischen Spitzenpolitiker gewesen, deren Politik im letzten Vierteljahrhundert als Katalysator gedient habe.

„Im Fall Katalonien haben die Europäische Union und eine Reihe anderer Staaten die Unabhängigkeitsanhänger geschlossen verurteilt. In diesem Zusammenhang kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Darüber hätte man sich früher Gedanken machen müssen. Hatte denn niemand von diesen Widersprüchen gewusst, die seit Jahrhunderten in Europa bestehen? Doch, man hat es wohl gewusst und dennoch seinerzeit den Zerfall einer ganzen Reihe von Staaten in Europa begrüßt, ohne seine Freude darüber zu verhehlen. Wozu war es denn nötig, die Abspaltung des Kosovo so überstürzt zu unterstützen und dadurch ähnliche Prozesse in anderen Regionen Europas zu provozieren, wenn nicht aus politischer Konjunktur und dem Wunsch - ich sage es mal ganz direkt - dem ‚älteren Bruder’ aus Washington ein Gefallen zu tun? Als dann die Krim ihre Unabhängigkeit erklärte und - nach einem Referendum - Russland beitrat, gefiel das denen aus irgendeinem Grund nicht. Jetzt ist Katalonien an der Reihe und - in einem anderen Teil der Welt – Kurdistan. Und damit ist die Liste womöglich noch lange nicht am Ende. Es stellt sich die Frage: Wie sollen wir damit umgehen? Einige unserer Kollegen unterscheiden zwischen ‚richtigen’ Unabhängigkeits- und Freiheitskämpfern einerseits und ‚Separatisten’ andererseits - die letzteren dürfen ihre Rechte nicht einmal mit demokratischen Mechanismen verteidigen. Das ist ein Paradebeispiel für Doppelmoral, für jene doppelten Standards, die eine große Gefahr für eine stabile Entwicklung Europas und anderer Kontinente, für Integrationsprozesse in der Welt in sich bergen.“

Aber auf der heutigen Weltagenda stehen auch Schlüsselthemen, zu denen es keine Meinungsverschiedenheiten geben kann und die von allen Beteiligten ganz konkrete Schritte verlangen.

Das gilt in erster Linie für das Problem der Kontrolle über Raketen- und Atomwaffenbestände der führenden Weltmächte, allen voran von Russland und der USA. Wladimir Putin analysierte eingehend die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington bei der Vernichtung von waffenfähigem Plutonium und verwies darauf, dass Russland - im Gegensatz zu seinen amerikanischen Partnern - alle ihre Verpflichtungen bereits erfüllt habe.

Der russische Präsident erinnerte auch daran, dass Russland bereits „vor mehr als 17 Jahren den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert hat. Die Vereinigten Staaten taten das bislang nicht“. Mehr noch: Die USA stiegen 2002 aus dem Raketenabwehr-Vertrag aus.“

„Die Probleme auf dem Gebiet der globalen Sicherheit wachsen und erreichen schon eine kritische Masse", konstatierte Wladimir Putin und verwies auf die kritische Situation um den 1987 unterzeichneten Vertrag über das Verbot der Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (INF). Der russische Präsident warnte Washington vor einem Ausstieg aus diesem Vertrag, der ein Eckstein der internationalen Raketen- und Atomsicherheit ist. „Für den Fall, dass jemand aus diesem Vertrag auszusteigen will, warne ich: unsere Antwort wird prompt und spiegelbildlich sein“, äußerte Putin.

Nach den vorliegenden Informationen könnte Russland als Reaktion die Bauarbeiten zum Marschflugkörper 9M729 für das bodengestützte Raketensystem Iskander beschleunigen. Er ist ein Pendant des seegestützten Marschflugkörpers Kalibr, der im Krieg gegen Terrorgruppen in Syrien bereits mehrmals zum Einsatz kam. „Putins Worte lassen sich so deuten, dass die Fertigstellung des Marschflugkörpers nicht lange dauern wird, sollten die USA aus dem Vertrag austreten“, hieß es aus der russischen Rüstungsindustrie.

(https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2017/10/20/738680-putina-valdae?utm_campaign)

„Amerikas Unberechenbarkeit beunruhigt Russland“, brachte die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg das Hauptthema des Waldai-Forums auf den Punkt. In gewisser Hinsicht stimmt das auch. Anders als zur Zeit des Kalten Krieges, als die noch immer geltenden russisch-amerikanischen Abrüstungsabkommen geschlossen wurden, ist die Politik, die die USA und andere westliche Länder in den letzten Jahren betreiben alles andere als rational – sie machen sich nicht einmal die Mühe, mögliche Risiken und Verluste, sowohl politische als auch finanzielle, zukalkulieren.

„Die Apologeten der Globalisierung überzeugten uns seinerzeit davon, dass eine allgemeine wirtschaftliche Abhängigkeit uns gegen Konflikte und geopolitische Rivalität absichern würde. Das ist leider nicht geschehen. Mehr noch: Der Charakter der Konflikte ist komplexer geworden, sie wurden vielschichtig und nichtlinear“, sagte bemerkte Wladimir Putin in seiner Ansprache in Sotschi.

Der aktuelle Lauf der Ereignisse in den USA lässt nicht darauf hoffen, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen sich schnell verbessern: „Angesichts der laufenden Ermittlungen wegen der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr ist es in Washington mittlerweile gefährlich geworden, mit russischen Diplomaten sogar einfach zu reden, wie ein Beamter auf einer Sitzung des Chatham House sagte", meldete Bloomberg.

(https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-18/alarm-in-russia-as-u-s-becomes-the-unpredictable-superpower)

 

Unter den gegenwärtigen Umständen gewinnt der Appell des russischen Präsidenten, neue internationale multilaterale politische Formate und Modelle auszuarbeiten, um besonders akute Probleme gemeinsam anzugehen, eine besondere Relevanz.

 

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