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Mittwoch, 13 Dezember 2017 21:03

Trumps Jerusalem-Beschluss: Das letzte Weltreich geht unter

Written by  Alexander Kramarenko, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter

 

Der Beschluss des Weißen Hauses, der vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, hat absehbar einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Kein anderes Thema kann jetzt mit diesem Beschluss in Symbolismus und Mehrdeutigkeit messen, und schon gar nicht, wenn man den inneren Zustand Amerikas mit in Betracht zieht.

 

Selbst wenn man auf der Freiheitsstatue ein riesiges Plakat mit der Aufschrift „Wegen Reparaturen geschlossen“ aufhängen würde, wäre das Signal an die Außenwelt nicht so eindeutig: Amerika schottet sich ab, um sich auf seine inneren Angelegenheiten zu konzentrieren, die insbesondere nach dem Fehlstart der Reformen unter Präsident Barack Obamas auf eine Lösung drängen. Wie sonst alles in unserem Leben hat auch diese Entscheidung eine eigene Logik, die verstanden werden muss. Alles, was der Transformation des Landes im Wege steht, soll unter die Säge kommen.

 

Das bedeutet zwar nicht, dass die traditionellen außenpolitischen Strategien, solche wie die Anbindung der Verbündeten und die Schaffung von Problemen für potenzielle Konkurrenten, aufgegeben werden. Aber sie sollen jetzt nicht mehr auf Kosten der inneren Prioritäten umgesetzt werden, sondern eher so, aus Gewohnheit und zum psychologischen Komfort der Eliten.

Wie schwer die Situation der US-Administration und des gesamtes Landes ist, zeigt der Umstand, dass Trump dem evangelikalen Flügel (hat nichts mit dem Neuen Testament zu tun) des republikanischen Establishments und evangelikalen Wählern Zugeständnisse machen musste, was vor ihm noch kein anderer Präsident getan hatte.Dieses Segment der amerikanischen Gesellschaft bekennt sich zum so genannten „christlichen Zionismus“ und vertritt die Ansicht, dass die Heiligen Stätten so lange unter israelischer Kontrolle bleiben müssen, bis dort die „richtigen“ Christen eingezogen sind.

Es handelt sich um einen Kreuzzug in Vollmacht, die Israel ausgestellt wurde, wie merkwürdig das auch klingen mag. Der Preis: Die USA machen gegen die gesamte islamische Welt Front. Auch wenn die Weltgemeinschaft an einem Erfolg der Transformationsprozesse in den Vereinigten Staaten interessiert ist, kann sie so eine unverantwortliche Herangehensweise nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ nicht akzeptieren, weil diese sich über die Interessen der anderen Parteien im arabisch-israelischen Konflikt und über die bestehende völkerrechtliche Grundlage für seine Regelung hinwegsetzt.

Auch lässt sich dieser Beschluss mit dem Status der USA als UN-Vetomacht nicht vereinbaren, weil einer UN-Vetomacht bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine besondere Verantwortung obliegt.

Nachdem die USA 25 Jahre lang versucht haben, die weltlichen (baathistischen) Regimes im Irak und Syrien zu Fall zu bringen, und dabei auf monarchistische Regimes des Persischen Golfes gesetzt haben, lassen sie diese Monarchien nun im Stich. Dabei geht es nicht so sehr um die Palästinenser-Frage (wer sonst hat schon so oft die Palästinenser in der Region verraten?), sondern eher um die konfessionelle Dimension des umstrittenen Status Jerusalems und seiner Heiligtümer. Das stellt in aller Schärfte die Legitimität der monarchischen Regimes in Frage, sowohl innenpolitisch als auch innerhalb der arabisch-islamischen Welt.

Besonders akut ist es um Saudi-Arabien bestellt, das 40 Jahre lang den Dschihad exportiert hat. Jetzt, nachdem die Dschihadisten-Projekte im Irak und in Syrien gescheitert sind, droht das Königreich selbst Opfer zu werden - nach dem bekannten Prinzip „Wer vom Schwert lebt....“. Auch die Fundamentalisten machten aus ihrem Endziel nie einen Hehl: Die völlige Kontrolle über die Halbinsel und deren Heiligtümer. Da kam das Schiefergas gerade noch rechtzeitig und löste die USA auch in Sachen Energieversorgung von der Region los.

Mit seinem Beschluss verdammt Washington das aktuelle Projekt einer Modernisierung des Königreichs Saudi-Arabien definitiv zum Scheitern, obwohl sein Erfolg auch ohnehin in Frage gestanden hat. Ein Zerfall Saudi-Arabiens, der von Experten und Beobachtern schon seit langem in verschiedenen Varianten prophezeit wird, würde erforderlich machen, dass führende islamische Staaten eine kollektive Kontrolle über Mekka und Medina übernehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die „neu-ottomanischen“ Ambitionen Ankaras nicht ganz illusorisch. Die Auflösung der amerikanischen Stützpunkte in der Region wird Saudi-Arabien und anderen Ländern ihre Lage kaum leichter machen, eher umgekehrt. Die Frage nach der Zukunft des Islam und nach seiner Modernisierung, bei der nun die Muslimbrüder, die Türkei und Katar die Federführung übernehmen könnten, wird eine neue Dynamik erhalten.

Die ölreiche Östliche Provinz Saudi-Arabiens ist von Schiiten besiedelt – soll der Persische Golf ein „schiitisches Meer“ werden? Auf einen Hieb würde also die gesamte Struktur der Regionalpolitik in sich zusammenstürzen. Eine Struktur, die über kurz oder lang einen kardinalen Wandel hätte erfahren müssen, aber das ist schon ein anderes Thema.

Es wird klar: Statt für eine positive Transformation der Region zu sorgen, hat der Westen die Zeit, die ihm nach dem Ende des Kalten Krieges gegeben wurde, einfach verschwendet. Denn USA beschäftigten sich die ganze Zeit damit, Musik in den westlichen Reihen zu bestellen, und ließen das „Quartett“ der Nahost-Vermittler stillstehen.

Was die Interessen Israels anbetrifft, wie sie von seinen Eliten selbst verstanden werden, so hatte man auf ein inoffizielles Bündnis mit Saudi-Arabien gegen den Iran gesetzt. Jetzt winkt Israel eine strategische Einsamkeit in der Region. Die Hisbollah-Bewegung, die im Syrien-Krieg Tausende Kämpfer verloren, aber zugleich Kampferfahrungen gesammelt hat, ist jetzt um ein Mehrfaches gefährlicher als 2006.

Von Zerstörungskraft und Präzision her können sich die konventionellen Waffen schon fast mit Massenvernichtungswaffen messen. Die USA werden in der Region niemals auf der Seite Israels kämpfen, sondern sich nur auf finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Waffen und Militärtechnologie beschränken. Das ist es eben, was Amerikas Sympathien für Israel relativ billig dastehen lässt.

Israel könnte sich natürlich auf Russlands Diplomatie verlassen. Aber die Diplomatie ist die Kunst des Möglichen: Im Fall der Fälle wäre eine Evakuierung der ehemaligen Sowjetbürger und ihrer Nachkommen das Einzige, was Moskau für Israel tun könnte.

Die Welt ist offenbar in eine Etappe eingetreten ist, wo man darüber nachdenken muss, worüber man früher noch nie nachgedacht hatte.

Was wir (Russland) in Syrien erreicht haben, ist dem Willen einer Person zu verdanken, die die komplizierteste Situation, ihre Risiken und Chancen richtig durchschauen konnte und das Maßgefühl hat, wie es für unsere Kultur typisch ist, aber nicht für die amerikanische/westliche. Wir hatten uns begrenzte Ziele gesetzt und haben sie auch erreicht. Wir sind keine Götter. Die ganze Glänze unseres Erfolges ist dadurch gesichert, dass wir keine spezielle Ausstiegsstrategie hatten. Diese war in die Strategie des Sieges eingebunden und hat von Anfang bis Ende alle unsere Handlungen mitbestimmt.

Wir werden nicht bald Syrien verlassen. Aber die USA sind schon offenbar darauf aus, sich uns als „Spoiler“ in den Weg zu stellen, was bei Israel überhöhte Erwartungen und Illusionen hervorrufen und dadurch seine Situation weiter erschweren würde. Das Wichtigste ist, dass Russland notgedrungen in der Region präsent ist: Wir sind keineswegs ihr „Herr“, wie uns die westlichen Medien – ausgehend von ihrer eigenen politischen Kultur - darzustellen versuchen; wir haben auch nicht vor, diese Region zu kontrollieren, wie es einst die Amerikaner taten - durch ihre „strategische Beaufsichtigung“.

Israel würde nicht schaden, seine Beziehungen zu Ankara zu verbessern. Aber es kann die Situation nur selbst retten - durch ein realistisches Friedensangebot an die Araber, und zwar schnell, solange es noch einen gibt, dem man ein solches Angebot überhaupt machen und mit dem man verhandeln kann.

Die Administration Donald Trump scheint diesbezüglich nichts Ernsthaftes anzubieten zu haben. Gleichzeitig muss man damit rechnen, dass bei jedem Ausgang internationale Garantien und Sicherheitskräfte notwendig sein werden, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Wozu sollte man auch zum Äußersten treiben, aber auch dann wäre es zu spät. Jedenfalls ist es der israelischen Regierung überlassen, Entscheidungen zu treffen, niemand und nichts - außer Umständen- könnten ihnen diese Entscheidungen aufzwingen.

Es liegt eigentlich im Interesse Israels, zur Modernisierung der Region beizutragen. Israel muss aus den gescheiterten US-Projekten, die es unterstützt hatte, Lehren gezogen haben, zumal jedes von ihnen letztendlich seinen eigenen Sicherheitsinteressen schadete, wie dies die israelischen Eliten selbst formulieren.

Man denke allein an die Parole, „Der Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“ (dann „über Damaskus“?), mit der der Krieg im Irak angeheizt wurde. Weil Washington nach seinem „Abschiedsgeschenk" für Israel nun die Tür hinter sich zuschlägt und sich der Verantwortung für das Schicksal des Nahen Ostens entzieht, ist es höchste Zeit, die Situation zu überdenken und solche Entscheidungen zu treffen, die Israel in der neuen regionalen Umgebung langfristig ein Überleben garantieren.

Das zeigt, dass das Projekt des Westens durch seine eigenen Gründer und Nutznießer - die Angelsachsen – aufgegeben wird. Das Imperium hat sich selbst überschätzt. Man verzichtete sogar auf die Transpazifische Partnerschaft und Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Als erste durchschauten die Engländer, darunter auch ein solider Teil des konservativen Establishments, die Situation.

Zum Glück haben sie aus eigener Erfahrung lernen können: Nach dem erniedrigenden Suez-Abenteuer wurde die Ruine des damaligen Britisches Weltreichs zum Baumaterial für das Weltreich USA. Jetzt geht auch dieses Reich unter. Es ist das letzte Reich, es wird keine neuen mehr geben. Deshalb muss sich jeder selber retten.

Unter dem Motto „Global Britain“ hat sich London deshalb für eine Multi-Vektor-Diplomatie im Stil der Russen und des Freihandels des 19. Jahrhunderts entschieden. Vermutlich ist dieses Thema bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen von Martin Schultz mit Angela Merkel mit dabei: Sich in der Führungsrolle des Westens zu probieren, hat für sie wohl keinen Sinn, zumal diese Rolle illusorisch ist, aber es gilt, die Eurozone zu retten, obwohl es besser wäre, die Initiative zu ergreifen und endlich ernsthaft mit dem Aufbau eines Großen Europas zu beginnen, das um so mehr, weil das bisherige Projekt Europa de facto gescheitert ist (die Deutschen wollen für weitere Integration ja nicht mehr zahlen).

Die russische Dichterin Anna Achmatowa schrieb nach dem Fall von Paris im Juni 1940: „Wird die Epoche begraben, lassen sich keine Psalmen vernehmen“

 

Diesmal aber lassen sich Sanktionsdrohungen aus Washington und antirussische Rhetorik aus London ganz deutlich vernehmen. Aber an der Sache ändert das nichts. Verbündete und Freunde müssen ja bis zum Ende in ihren Schützengräben bleiben, auch wenn die Totengräber sich schon an die Arbeit machen. Das Schiff schlug leck und liegt auf der Seite – man muss ja nicht warten, bis Wasser in die Innenräume eindringt. Der Jerusalem-Beschluss lässt bei den arabischen Verbündeten der USA, aber nicht nur bei ihnen, keine Zweifel daran aufkommen, was geschieht.

 

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