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Montag, 07 August 2017 11:54

Wie EU und USA in die Rechtsprechung Polens und der Ukraine eingreifen

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Der Druck, den die Europäische Union (EU) auf Polen wegen der angeblichen „autoritären Tendenzen“, ausübt, ist kompromisslos. Erstmals seit dem überraschenden Wahlerfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um den Nationalisten Jörg Haider im Jahr 1999 erwägt die EU wieder Sanktionen gegen ein eigenes Mitgliedsland, diesmal gegen Polen.  

Seit Tagen gibt es in den Beziehungen zwischen Polen und Brüssel einen neuen Reizfaktor: Nachdem die EU Polen wegen dem „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ Sanktionen angedroht hatte, gab sich die polnische Regierung beleidigt und stellte Deutschland, das in der EU die erste Geige spielt, Weltkriegs-Entschädigungsforderungen in Aussicht. Diese beziehen sich auf NS-Verbrechen, die von 1939 bis 1945 auf polnischem Boden begangen worden sind: Allein während des Warschauer Aufstandes im Jahr 1944  waren mindestens 200.000 polnische Zivilisten gestorben. Die entsprechenden Signale aus Warschau werden von Deutschland aber vorerst ignoriert, wie euobserver.com schreibt.

Was war der Auslöser des Konfliktes zwischen Polen und der EU? Formell gibt es für die möglichen Sanktionen gegen Polen zwei Gründe.

Grund eins sind „vage Kriterien“ (wie die EU sie definiert hat), nach denen Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen soll. Die Mitglieder des Landesrichterrats (KRS) sollen dabei vom Parlament bestimmt werden, das wiederum von der für die EU unliebsamen Partei Prawo i Sprawiedliwosc  (PiS) dominiert wird.

Formell ist Polens Justizreform durchaus legitim und entspricht dem neuen Gesetz, das die PiS als Gewinner der letzten Wahl durch den Sejm gebracht hat.

Der zweite Grund für den Unmut der EU ist völlig aus der Luft gegriffen: Dass die  Justizreform verschiedene Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht, sei „sexuelle Diskriminierung“ und verstoße gegen die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsfragen. 

Doch der wahre Grund für den Ärger der EU scheint nicht das neue Gesetz an sich zu sein, sondern die Macht, die die PiS-Partei und ihr Günstling Zbigniew Ziobro durch die Justizreform bekommen sollen. Für die EU ist Ziobro, der jetzt gleichzeitig als Staatsanwalt und als Justizminister tätig ist, eine völlig unsympathische Person.

Nach der vollständigen Umsetzung des neuen Gesetzes wird Ziobro zudem Einfluss auf die gerichtliche Körperschaft nehmen können. Ziobro ist ein unverhüllter politischer Gegner der wichtigsten EU-Lobbyisten in Polen. Vor allem macht er der liberalen Partei Platforma Obywatelska und ihrem inoffiziellen Anführer Donald Tusk Opposition, der als EU-Ratspräsident das höchste Amt in der Europäischen Union innehat.

Vor kurzem hatte die polnische Delegation in der EU vergeblich versucht, die „Eurokraten“ zu einem Misstrauensvotum gegen Tusk zu bewegen. Doch die überwältigende Mehrheit im Europäischen Rat stimmte für Tusk – eine Demütigung für Polen.

Nun nimmt die PiS Rache. Die Partei versucht, über ihre politischen Gegner - wenn nicht in Brüssel, so dann zumindest in Polen - die Oberhand zu gewinnen.

Gerade an diesem Umstand nahm die Europäische Kommission Anstoß: Sie wollte nicht einmal dem Gutachten des polnischen Verfassungsgerichts glauben, das das neue Justizrecht als verfassungsmäßig einstufte. rp.pl

Nach der Sanktionsandrohung erkannte Warschau, das seit 2004 so stolz auf seine EU-Mitgliedschaft war, hinter der EU-Politik plötzlich eine Bedrohung für die eigene Souveränität. Und in der Tat: Was geht es die EU an, wie in Polen Richter ernannt werden?

Zumal gibt es in Europa kein einheitliches Verfahren für die Bestimmung der Richter. In Deutschland etwa ist die Rolle des Justizministers bei der Besetzung der Gerichte ebenfalls groß.

Selbst in der Zeit, als Polen (damals als Volksrepublik Polen) unter dem Einfluss der Sowjetunion stand und ihr gegenüber loyal war, erlaubte sich Moskau nicht, in solche Angelegenheiten einzugreifen.

Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass es sofort Vergleiche mit der Sowjetunion  hagelte, als der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, Polen Sanktionen in Aussicht stellte – für den Fall, dass Warschau seine Justizreform nicht aufgeben sollte.

Der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko (PiS) warf Timmermans „Breschnewismus“ vor. Der polnische Regierungssprecher Rafał Bochenek sagte im Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP: „Wir werden keine Erpressung durch die EU akzeptieren, besonders dann nicht, wenn sie auf keinerlei Fakten beruht“. euobserver.com

Daraufhin griff die Europäische Union zu den Druckmettoden, die sie bisher nur gegen die Ukraine und Russland genutzt hatte: Warschau wurden Autoritarismus und Diktatur zur Last gelegt, aber auch Rückfall in eine „Sklaven-Psychologie“, die angeblich den Einwohnern aller Ländern des ehemaligen Sowjetblocks zu eigen sei.

Weil diese Vorwürfe von EU-loyalen polnischen Medien wie der Zeitung Gazeta Wyborcza sofort aufgegriffen wurden, wurden sie von vielen Polen für bare Münze genommen: Millionen gingen landesweit zu Protest auf die Straße.

„Die Feindseligkeit der Europäischen Kommission gegen das jetzige polnische Parlament und die von PiS-Partei gestellte Regierung erklärt sich ganz einfach“, sagt der polnische EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke. „Die Partei Platforma Obywatelska, die jetzt in der Opposition ist, steht der EU am nächsten in Polen, und Brüssel will die Seinen unterstützen."

Auf eine ähnlich grobe Weise, wie die EU in Polen eingreift, greifen die USA in die Herausbildung des neuen Justizsystems in der Ukraine ein.

Dort läuft die Reform nach der gleichen Formel wie in Polen: Zuerst soll der Oberste Justizrat gebildet werden, der dann das Richterkorps erneuern soll: Richter, die sich während des heute offiziell verurteilten „Janukowitsch-Regimes“ „kompromittiert“ hatten, sollen rausgeschmissen werden.

Die Justizreform in der Ukraine begann bereits 2016. Die ersten 120 Richterämter im Obersten Gerichtshof des Landes sollen per offenen Wettbewerb neubesetzt werden.

Obwohl die Bewerber zahlreiche Berufstests bestanden und von den zahlreichen ukrainischen „Anti-Korruptions-Stellen“ überprüft wurden, lehnte die US-Botschaft 30 der 120 Kandidaten ab, und zwar auf eine erniedrigende Weise: via Twitter. Darüber hinaus forderten die amerikanischen Diplomaten vom Obersten Rat für Fairness sogar, jeden Kandidaten noch einmal zu überprüfen. rian.com.ua

Diese unverhüllte Einmischung der USA und der EU in den Prozess der Bildung des Richter-Korps in Polen und in der Ukraine führt ein weiteres Mal vor Augen, dass die Systeme, die die USA und die EU seit langem in ihren Einflusszonen aufrechterhalten, nichts weiter als verschleierte Vasallenschaften sind.

 

Dass dieser Konflikt jetzt in die Öffentlichkeit getragen wird, kompromittiert sowohl die Beteiligten als auch die demokratischen Werte, auf die sich der Westen bei jedem passenden Anlass beruft.

 

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