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Mittwoch, 01 November 2017 13:34

Atomdeal auf der Kippe: Trump treibt „Kalten Krieg“ mit Iran auf die Spitze

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US-Präsident Donald Trump hat eine neue Iran-Strategie verkündet und dabei zwei wichtige Erklärungen gemacht. Erstens: Dass der 2015 vereinbarte Gemeinsame umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPOA) zum iranischen Atomprogramm für die USA nicht mehr akzeptabel sei. Zweitens: Dass die USA gegen die Iranische Revolutionsgarde wegen Unterstützung des Terrorismus Sanktionen verhängen würden.

Mit seinem ersten Statement hat Trump weder den JCPOA aufgelöst noch einen Ausstieg der USA aus dieser Abmachung angekündigt. Er stellte lediglich (ein weiteres Mal) fest, dass der Iran das Atomabkommen nicht erfülle. Zudem ließ Trump sondieren, ob die Auflagen des Atomdeals geändert werden könnten, und erklärte, dass sich die USA das Recht vorbehielten, ihn jederzeit aufzukündigen.

Auf welche Weise und mit welchen Instrumenten eine solche Aufkündigung möglich werden soll, verriet Herr Trump nicht. Denn es handelt sich ja nicht um ein bilaterales Abkommen zwischen Amerika und dem Iran, sondern um einen vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten internationalen Pakt.

Trumps Sicherheitsberater dagegen stellten fest, dass der Iran dem Atomdeal nachkomme. Ihre Feststellung war durchaus begründet und logisch, weil die internationale Atomenergieorganisation IAEA als der oberste internationale Kontrolleur des Atomprogramms dem Iran zuvor bereits achtmal die strikte Einhaltung des Atomabkommens bescheinigt hatte.

Deshalb hat Trump formell keinen Grund, den Atomdeal zu kippen.

Auch sein Wunsch, die Auflagen des Deals zu ändern, wird kaum in Erfüllung gehen. Denn der Iran ist strikt dagegen. Der iranische Außenminister  Mohammed Dschawad Sarif lehnte neue Verhandlungen zu dem bereits besiegelten Atomabkommen ab.

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation AEOI, Ali Akbar Salehi, bekräftigte seinerseits, dass die Auflagen des JCPOA nicht geändert werden könnten, äußerte, dass der beste Weg sei, sie einzuhalten.

Auch Russland, China und die Europäische Union bezeichneten es als unnötig, denJCPOA zu ergänzen. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erinnerte in diesem Zusammenhang an das amerikanischen Sprichwort: „If it ain't broke, don't fix it“ (Zu Deutsch: „Wenn es nicht kaputt ist, repariere es nicht“).

Der JCPOA funktioniert seit zweieinhalb Jahren einwandfrei. Die ehemalige US-Vizeaußenministerin und amerikanische Chefunterhändlerin in der Sechsergruppe, Wendy Sherman, mahnte: „Dass der Präsident vor der Wahrheit die Augen verschließt und nicht anerkennen will, dass das Abkommen mit dem Iran funktioniert und im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegt, wird weitreichende Folgen nach sich ziehen.“

Und das gilt nicht zuletzt für die USA selbst. Sie werden mit Sicherheit bestimmt auf politische und moralische Herausforderungen stoßen und ihr Image wird Kratzer bekommen, sollten sie versuchen, sich in dieser Frage durchzusetzen. Denn alle anderen Teilnehmer der Atomgespräche stehen zum JCPOA und kritisieren Trump.

Hinzu kommt, dass der Iran nach dem Wegfall der Sanktionen der attraktiv für ausländische Unternehmen geworden ist. Fast alle EU-Staaten, aber auch Japan, Südkorea, China, Länder Südostasiens zeigen Interesse an engeren wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und lehnen neue Sanktionen ab.

Der JCPOA ist ein Dokument von großer historischer Bedeutung: Denn mit ihm hat man - wohl erstmals seit Beginn der Atomwaffen-Ära im Jahr 1945 - den atomaren Ambitionen eines konkreten Landes Zügel angelegt und sein Atomprogramm in den engen Rahmen der internationalen Gesetz und der Anforderungen der IAEA gezwängt. Das ist ein exemplarisches Beispiel für eine effektive Arbeit der Weltdiplomatie und ein Präzedenzfall: Erstmals entwickelten die Seiten ein derart enges gegenseitiges Vertrauen, um eine Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Der JCPOA kann als Modell für eine diplomatische Beilegung von regionalen und Weltkrisen dienen.

Großbritannien, Deutschland und Frankreich heben besonders hervor, dass das Atomabkommen mit dem Iran der atomaren Nichtweiterverbreitung diene und dieser Aufgabe auch gerecht werde. Die Regierungen dieser Staaten sprachen sich für das Weiterbestehen des JCPOA und riefen die USA dazu auf, von Schritten abzusehen, die den Atomdeal und mit ihm das gesamte internationale Regime zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen unterminieren könnten.

London, Paris und Berlin riefen laut Medienberichten Washington zur „Vernunft“ auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte seine Reise in den Iran an, während der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, dass das Verhalten der Amerikaner in der Iran-Frage die Europäer in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringe.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird Anfang November Teheran besuchen. Mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird er mit Sicherheit auch über die Zukunft des JCPOA beraten und seine Unterstützung für diese internationale Vereinbarung zeigen.

Eine Zerstörung des JCPOA durch die USA würde das Vertrauen zu Amerika untergraben, aber nicht nur zu Amerika. Die schlimmste Folge wäre, wenn die so genannten „Schwellenländer“, die an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten (Nordkorea), ihr Vertrauen in solche Gespräche verlieren würden, was künftig das gesamte Regime zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen auf die Kippe stellen würde.

Eine solche Entwicklung würde die USA zu einem Schurkenstaat verkommen lassen und ihnen jedes moralische Recht nehmen, irgendjemanden zu neuen Verhandlungen oder neuen Atomdeals aufzurufen.

Dass Trump bislang keinen definitiven Ausstieg der USA aus dem JCPOA verkündet hat, könnte darauf schließen lassen, dass sich der US-Präsident der Auswirkungen bewusst ist. In der schweren innenpolitischen Krise in seinem Land schob er dem Kongress die Verantwortung zu.

Die Kongressmitglieder haben 60 Tage, um sich alles zu überlegen und über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden. Weitere zehn Tage sind ihnen für die Abstimmung gegeben. Das heißt, dass das Schicksal des JCPOAam 24. Dezember entschieden wird. In Amerika gibt es zwar wenig Iran-Sympathisanten, dafür aber viele Trump-Gegner. Wie der Kongress entscheiden wird, bleibt deshalb offen. Dort wird es sicherlich einen harten Kampf geben – wie im amerikanischen Fußball.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Präsident Trump mit seiner Kampagne gegen den Atomdeal den Iran zu einem Ausstieg aus dem JCPOA provozieren will. Für Trump wäre das die beste Option.

Auch im Iran, wo es viele Gegner des Atomabkommens gibt, spitzt sich der Kampf zwischen den relativ liberalen Reformern um Präsident Rohani einerseits und seinen politischen und wirtschaftlichen Gegnern andererseits.

Zu diesen letzteren zählen vor allem die Islamischen Revolutionsgarden, die Anhänger des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Raisi und radikal gesinnte Klerikalisten. Insbesondere die Revolutionsgarden dürfen nicht unterschätzt werden, denn sie verfügen nicht nur über militärische, sondern auch über wirtschaftliche Macht. Als der Iran wegen der Sanktionen besonders schwer unter Druck stand, gelang es den Finanzstrukturen der Revolutionswächter, die Restriktionen zu umgehen und sogar enorme Profite zu schlagen. Selbstverständlich waren die Revolutionsgarden nicht an dem Wegfall der Sanktionen interessiert.

Der politische Kampf findet schon statt und ist sehr hart. Im Mittelpunkt dieses Kampfes stehen natürlich der JCPOA und das iranische Atomprogramm, ein Stolz der Iraner.

Mit seinen Ausfällen gegen den Iran spielt Präsident Trump den Gegnern von Hassan Rohani in die Hand. Denn Rohani hatte seine Präsidenten-Karriere auf dem Atomdeal und dem Kampf um die Aufhebung der Sanktionen aufgebaut. Ihm gelang es, positive Ergebnisse in der Wirtschaft zu erzielen. In seiner Ansprache zum iranischen Neujahr am 20. März dieses Jahres sagte er: „Mit der Annahme des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans erzielte das iranische Volk die gewünschte Wirkung: Die Fesseln der Sanktionen sind gesprengt (…) Durch den Wegfall sämtlicher Sanktionen im Banken-, Währungs- und Finanzsektor, im Erdölsektor und in der Petrochemie, in Versicherung und im Verkehr entstanden hervorragende Bedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit unseres Volkes“. Rohani betonte auch: „Ich bin überzeugt, dass vereinte Anstrengungen im Inland und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der übrigen Welt die notwendigen Voraussetzungen sind, damit unsere Wirtschaft aufblühen und sich entwickeln kann“.

Das stimmt wohl: War das iranische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2013 um fast sechs Prozent geschrumpft, so gab es 2016 ein Wachstum von vier bis sechs Prozent. Die Inflation konnte von (laut inoffiziellen Angaben) 40 Prozent auf rund zehn Prozent nach unten gedrückt werden.

Der JCPOA führte den Iran aus der Isolation. In den vergangenen beiden Jahren besuchten Dutzende Staats- und Regierungschefs und unzählige Handels- und Wirtschaftsdelegationen Teheran. Laut Berichten wurden Dutzende Abkommen mit einem Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar geschlossen.

Bei der Vorstellung seiner neuen Regierung sagte Präsident Rohani im August dieses Jahres im Madschles (Parlament), eines der Hauptanliegen des neuen Kabinetts seien die Erhaltung des Atomabkommens und sein Schutz vor den USA.

„Die allerwichtigste Aufgabe unseres Außenministers besteht darin, für den Fortbestand des JCPOA zu sorgen und die USA und unsere Gegner keinen Erfolg erzielen lassen“, betonte Rohani. „Den JCPOA zu schützen bedeutet sich den Feinden des Iran entgegenzustellen.“

Wenn das Weiße Haus den JCPOA zerstören würde oder es zumindest versuchen würde, würde Rohanis Gegenspieler wesentlich stärker werden. Das könnte im Endeffekt zu schweren Folgen bis hin zu einer gewaltsamen Machtübernahme durch die Gegner des jetzigen Präsidenten führen. 

Wenn das passieren sollte, würde der Iran wahrscheinlich aus dem JCPOA aussteigen und den Atomkontrolleuren der IAEA die Tür weisen. Dann würde dem Land nichts mehr im Wege stehen, um sein Atomprogramm zu intensivieren und die militärische Komponente zu reanimieren.

Eine solche Entwicklung würde eine harte Reaktion der USA, Israels und Saudi-Arabiens und im schlimmsten Fall sogar einen neuen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten auslösen.

Nicht weniger gefährlich ist die Entscheidung Trumps, die Islamischen Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation einzustufen und mit al-Qaida und dem „Islamischen Staat“ (IS) gleichzustellen.

Die Antwort aus Teheran ließ nicht lange auf sich warten: Der iranische Außenminister Sarif kündigte eine äußerst harte Reaktion an, ohne jedoch Details zu nennen.

Der Chef der Islamischen Revolutionsgarden, General Mohammed Ali Dschafari, deutete an, dass seine paramilitärische Organisation - als Reaktion auf Trumps Vorwürfe – die US-Armee als Terrororganisation einstufen und wie schon den IS zu ihrem Ziel in aller Welt, vor allem im Nahen Osten, machen würde. Dabei empfahl General Dschafari den USA ausdrücklich, sich aus dem Nahen Osten wegzumachen - auf eine Distanz von mindestens 2000 km weg vom Iran (Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen). Nach unbestätigten Angaben nahm das iranische Militär die im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte mit seinen Raketen bereits ins Visier.

Der schon seit fast 40 Jahren andauernde „Kalte Krieg“ zwischen den USA und dem Iran wird jetzt von der Administration Trump in eine kritische Phase getrieben. Das gefährdet nicht nur den Iran und nicht nur den ohnehin in Flammen stehenden Nahen Osten, sondern – was möglicherweise das Wichtigste ist - das Regime zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen.

 

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