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Dienstag, 14 November 2017 13:30

Poroschenkos Machtkampf: Warum in der Ukraine kein Maidan 3.0 möglich ist

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Die außenpolitische Situation und der innenpolitische Druck lassen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Formel suchen, um sich an der Macht zu halten. Es ist ziemlich schwer, eine solche Formel in einem Land zu finden, in dem seit 2005 immer wieder geputscht wird. Einem Land, das ein Protektorat westlicher Mächte und ihrer Interessen geworden ist. Einem Land, das einerseits einen Teil seiner alten Eliten beibehalten, andererseits aber neue, durch politisches Faustrecht und Willkür entsittlichte Eliten geboren hat.

Einige von diesen Eliten missbrauchen die Sache der Revolution als Aushängeschild (insbesondere ehemalige Journalisten, die in Politik eingestiegen sind), andere rechtfertigen sich mit der so genannten Schützengrabenwahrheit und dem so genannten Schützengrabenrecht, wie sie es selbst nennen. (Das letztere trifft insbesondere auf freiwillige Kämpfer und Soldaten, die aus dem Krieg im Donbass zurückgekehrt sind).

Das Problem der ukrainischen Politklasse besteht darin, dass sie weder aus der eigenen Geschichte noch aus der Weltgeschichte der Umstürze etwas lernt, bevor sie einen neuen Staatsstreich einfädelt oder ein gestürztes Regime wiederherstellt.

Im Grunde war weder die „orangefarbene Revolution“ von 2005 noch die so genannte „Revolution der Würde“ von 2014 eine echte Revolution. Das waren eher politische Umstürze, denn hinter Ideologie und Massenausschreitungen steckten immer die Interessen eines Teils der politischen Eliten und auch von außenpolitischen Kräften.

Für einen Teil der ukrainischen Eliten bedeutete dies den Aufstieg, für den anderen Teil den Fall. Doch das Korruptionssystem blieb immer weiter bestehen und bestimmt noch immer die Logik des politischen Prozesses.

Nach der „orangefarbenen Revolution“ und der „Revolution der Würde“ legte sich über die politische Wahrnehmung der Eliten eine dicke Schicht von Nationalpatriotismus, während die Einbindung in die EU und die Nato zu ihrer neuen Staatsideologie wurde.

Der jetzige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko verkörpert von seinem Werdegang her eher die alten politischen Eliten. In den beiden letzten Jahrzehnten sind ihm zwei Regeln der „alten ukrainischen Politschule“ in Fleisch und Blut übergegangen:

- ohne Korruption kommt man nicht an Ressourcen - weder in Politik noch in Wirtschaft;

- ohne politische Rhetorik lässt sich die eigene Korruption nicht verschleiern.

Die Staatsstreiche von 2005 und 2014 ließen die politische und historische Uhr in der Ukraine deutlich schneller ticken. Das ist sehr spürbar für die neuen politischen Eliten, die von den alten Eliten ihre Ämter und Unterstützung bekommen haben und sonst keine Hebel mehr haben, außer einem neuen Instrument: dem Straßenprotest.  Diese Eliten spüren aber, dass ihnen auch diese Hebel bald aus den Händen rutschen, und wollen sie deshalb schnell in Macht und Geld umwälzen.

Der einzige Ausweg für diese neuen Eliten besteht darin, die Machhabenden und die Vermögenden, die die wichtigsten Machtinstitute kontrollieren, im Schach zu halten, um die eigenen politischen Positionen durch Erpressung der Machteliten zu sichern und diesen ihre Macht und ihre Finanzen abzuringen.

So entstand das Schlagwort „Maidan 3.0“ (laut interaffairs.ru) – als Konsequenz der Spaltung der Eliten. Es entstand, als die neuen Eliten sich plötzlich als Verlierer sahen und spürten, dass die Wirtschaft durchaus ohne sie funktionieren kann. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik kann ohne sie auskommen. Mit ihren jüngsten Schritten machten die Machthabenden deutlich: Sie werden weder eine übermäßige Radikalisierung noch eine Demokratisierung zulassen, wenn das ihre eigene Macht gefährden sollte.

Besonders deutlich wurde das nach dem Versuch, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und das Verfahren zur Ernennung der Regionalchefs und ihrer Stellvertreter per Gesetz zu ändern. Diese beiden Geschichten entwickelten sich im Kontext des „Maidan 3.0“. Ein  aufgebrachter Teil der Eliten ging auf die Straße und kündigte eine nahende Konterrevolution und den Kurs auf eine Amtsenthebung von Präsident Poroschenko an. Ihnen zufolge soll diese Amtsenthebung „durch das Volk“ erfolgen, weil die Protestierenden selbst dafür keine Hebel haben.

Zu ihrer Galionsfigur machten die Protestierenden Michail Saakaschwili. Der Ex-Gouverneur von Odessa sagte: „…der Abgeordnete der Swoboda-Partei, Juri Lewtschenko, rief zu einem Sturz der jetzigen Machtspitze auf.“ „Vor nur vier Jahren hatte noch niemand gedacht, dass wir wieder auf die Straße gehen werden, um diese Machthaber zu verjagen“, sagte er.  „Wir wollen in diesem Land Umsturz machen, aber keinen Staatsstreich, sondern einen Umsturz in den Gemütern“, erklärte Saakaschwili. (…) Zuvor hatte er eine Amtsenthebung Poroschenkos „durch das Volk“ angekündigt, sollte sich die Regierung über die Forderungen der Protestierenden „weiter hinwegsetzen“. „Wenn sie sich weiter über unsere Forderungen hinwegsetzen... schlagen ich vor, am 3. Dezember die Machtenthebung durch das Volk einzuleiten. Soll das Volk das tun“, sagte er (laut russian.rt.com).

„Soll das Volk das tun“, erklären Saakaschwili und seine „Maidan-3.0“-Mitstreiter. Aber das ist eine schwache Position. Denn: Um einen neuen Umsturz einzuleiten, um das Parlament, die Behörden und die Situation in Regionen zu destabilisieren und die „Volksaktionen“ zu finanzieren, muss man einen bedeutenden Teil der Eliten hinter sich haben. Aber die Mehrheit im Parlament steht jetzt hinter dem Präsidenten. Sowohl die Batkiwschtschyna-Partei von Julia Timoschenko als auch die Partei Samopomitsch haben sich schon längst aus der Protestbewegung verabschiedet. Bei ihnen handelt es sich um jene politischen Organisationen, die in die Machtstruktur integriert sind und über bestimmte Finanzressourcen verfügen. Das lässt darauf schließen, dass gerade jene Akteure, die über Ressourcen verfügen, den Maidan schon satt haben, und sich nicht zutrauen, zumindest jetzt nicht, an einem neuen Umsturz teilzunehmen oder ihn mitzufinanzieren.

Deshalb ist vorerst Poroschenko der Gewinner. Während Saakaschwili vor dem Parlamentsgebäude in Kiew demonstriert und andere Politiker einen Abbruch der diplomarischen Beziehungen mit Russland fordern, achtet Poroschenko gar nicht auf Saakaschwili und blockiert sämtliche antirussischen Gesetzesinitiativen. Am 8. November lehnte der Präsident während einer Sitzung seiner Partei „Block Petro Poroschenko“ es ab, die diplomatischen Beziehungen mit Russland abzubrechen. (laut lb.ua)

Was liegt an dieser Position Poroschenkos, die so klar von der ukrainischen Mainstream-Politik abweicht? Das wäre für ihn eigentlich ein sehr passendes Thema, um die Massenmedien und die Bevölkerung von eigenen politischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Poroschenko will die diplomatischen Beziehungen mit Russland nicht abbrechen, denn das würde ihm jetzt - anders als noch vor einiger Zeit – nichts mehr nützen. Im Gegenteil: Ein Bruch mit Russland würde Kiews Position bei den Donbass-Verhandlungen deutlich schwächen, neue Probleme für in Russland arbeitende Ukrainer schaffen und Poroschenko selbst außenpolitische Punkte kosten.

Das Verfahren zur Besetzung der Gouverneursämter wurde jedoch geändert. (laut rian.com.ua

Warum stimmte die Rada (ukrainisches Parlament) für den neuen Ernennungsmodus der Gouverneure? Weil die überflüssigen Filter (solche wie Wettbewerbskommissionen, Vorwahlen usw.) für die finanzpolitischen Gruppen, die die Regionen unter sich aufgeteilt haben und um Gouverneursämter feilschen, ein Hindernis waren, ihre eigenen Abmachungen umzusetzen. Solche Gruppen stecken hinter jeder Parlamentsfraktion. Für Poroschenko selbst kommt es jetzt angesichts der näher rückenden Präsidentschaftswahlen darauf an, seine eigene Macht zu festigen. 

Straßenprotest als politisches Instrument nützt jetzt weder Präsident Poroschenko noch denjenigen ukrainischen Parteichefs, die eine feste politische Position eingenommen haben. Denn sie treffen schon Wahlkampf-Abmachungen und schmieden Bündnisse. Für den Präsidenten ist es wichtig, stärkere Akteure ins Boot zu holen. Wenn ihm das gelingt, kann er schwächere und weniger gefährliche Personen und Ereignisse ohne weiteres ignorieren.

 

Dies zeigt, wie stark die ukrainische Machtspitze von den Interessen der regierenden Klasse abhängt. Poroschenko will noch bleibende Zeit offenbar für politische Manöver nutzen - ohne Rücksicht auf auswärtige Kräfte und Partner im Ausland. Deshalb stärkt er konsequent seine Macht, ohne auf die Vorwürfe einer „schleichenden Konterrevolution“ zu achten, und blockiert ohne weiteres für ihn unnötige Initiativen. In diesem Machtkampf gibt es für einen „Maidan 3.0“ keinen Platz mehr. 

 

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