InterAffairs

Mo08202018

Last update09:48:30 AM

RUS ENG FR DE PL ESP PT ZH AR

Font Size

SCREEN

Profile

Layout

Menu Style

Cpanel
Mittwoch, 18 Oktober 2017 10:16

137. IPU-Konferenz: Erfolg für Russland – Triumph für parlamentarische Diplomatie

Written by 

 

Sankt Petersburg – Moskau

Die 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) war die größte und die repräsentativste in der 128-jährigen Geschichte dieser internationalen Organisation: Mehr als 2000 Delegierte aus rund 160 nationalen Parlamenten und elf parlamentarischen Vereinigungen tauschten sich über einen weiten Kreis der globalen Tagesordnung aus: Angefangen bei der Stärkung von Demokratieinstituten und Entwicklung von Weltparlamentarismus über die Digitalisierung und Schaffung von elektronischen Parlamenten bis hin zur Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen gegen neue Herausforderungen und zur Stärkung der Weltsicherheit und Stabilität.

Es war sicher ein Erfolg, dass den Teilnehmern ein produktiver, wohlwollender Dialog gelungen war und dass man einander zuhörte - gerade dazu hatte der russische Präsident Wladimir Putin am ersten Tag des Forums aufgerufen.

Die IPU, die zu Recht als eine parlamentarische Dimension der Uno bezeichnet wird, stellte auch diesmal ihre Einzigartigkeit unter Beweis: Denn gekommen waren nicht nur Verbündete, sondern auch Opponenten. Im St. Petersburger Taurischen Palais trafen auch Parlamentarier aus Süd- und Nordkorea aufeinander. Auch wenn es nicht zu direkten Gesprächen kam, waren ihre beiderseitige Beteiligung an gemeinsamen Diskussionen wie auch kurze und zurückhaltende, aber dennoch respektvolle Begegnungen in den Wandelgängen zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre Ablehnung gegen direkte Verhandlungen mit den Südkoreanern begründeten die nordkoreanischen Vertreter übrigens damit, dass Nordkorea nach ihrer Einschätzung hundertprozentig souverän sei, was sie von Südkorea nicht gerade behaupten könnten.

Dem Thema nationale Souveränität galt der Bericht einer Sonderkommission des russischen Parlamentsoberhauses, die gegründet worden war, um Fälle äußerer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation, insbesondere solche wie Cyberangriffe, aufzuspüren. Kommissionschef Andrej Klimow teilte bei der Vorstellung erster Ergebnisse mit, dass Russland tagtäglich hunderte Hackerangriffe verzeichne, die auf sein politisches System abzielen und Stabilität gefährden würden. Knapp ein Drittel der Attacken (28 Prozent) stamme aus den USA.

„Wir setzen die Entscheidungen um, die im April dieses Jahres in Dhaka getroffen worden sind und die Rolle der Parlamente bei der Durchsetzung des Grundsatzes Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten betreffen. Das ist der leitende Grundsatz der Uno, der in Artikel 2 der UN-Charta festgehalten ist. Als einziges Land hat Russland im Verfolg dieses Grundsatzes eine Kommission des Oberhauses zum Schutz der staatlichen Souveränität eingesetzt.“ Der russische Parlamentarier rief alle interessierten Staaten dazu auf, an einem „Schwarzbuch der Einmischung“ mitzuwirken, um dort sämtliche Angriffe auf nationale Souveränität festzuschreiben.

Am Rande der 137. Versammlung fand ein konstruktiver Dialog zwischen russischen Parlamentariern und PACE-Mitgliedern statt, bei dem Spannungen und Aufsehen erregende Erklärungen ausblieben. Der Meinungsaustausch war ruhig und respektvoll. Man sprach unter anderem über den Vorschlag des italienischen Parlamentariers Michele Nicoletti, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung eines Gipfels dieser Organisation im Jahr 2019 bilden, um die europäische Einheit zu stärken und die Sicherheit der europäischen Demokratie zu gewährleisten. Auch von Russland unterbreitete Novellen zur Geschäftsordnung der PACE wurden erörtert.

„Diese Frage lässt sich natürlich nicht bei nur einem Treffen lösen. Das wird bei den weiteren Verhandlungen mit der PACE, die - so denke ich - nicht auf sich warten lassen werden, ein Gesprächsthema sein“, sagte Wladimir Lukin, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Oberhaus), nach dem Treffen.

Besondere Aufmerksamkeit galt bei dem Forum neuen Technologien. Experten der IPU stellten fest, dass die digitalen Technologien nicht nur Fortschritt, sondern auch neue Herausforderungen mit sich bringen. Ein weiteres Thema war die elektronische Form der Volksabstimmung über das Internet, bei der die Daten noch immer nicht hundertprozentig geschützt sind. Als bedingungslose Befürworter des I-Voting gaben sich Franzosen, aber auch Vertreter aus Estland und Ägypten zu erkennen. In diesen Ländern wurden digitale Technologien bereits mehrmals bei der Wahl angewandt. Dabei wurden spezielle Kontrollsysteme und personelle elektronische Schlüssel eingesetzt, um die Internetwahl vor dem Eingreifen zu schützen. Dennoch äußerten die Delegationen aus den Niederlanden, Finnland und dem Irak ihre Bedenken, dass die Internetwahl nicht völlig fehler- und betrugsfrei sein könne und bei Wählern auf wenig Vertrauen stoße.   

Eines der Hauptergebnisse des St. Petersbirger Parlamentsforums war die Verabschiedung der Resolution „Zum 20. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Demokratie: Einigkeit in unserer Vielfalt“. Das Papier stellt fest, dass Demokratie „als universeller Wert kein Eigentum von Ländern und Regionen“ sein dürfe, sondern als Staatssystem „die Umsetzung des menschlichen Potenzials fördert, zur Bekämpfung der Armut, zur Entwicklung offener und friedlicher Gesellschaften und zu besseren Beziehungen zwischen Nationen beiträgt“.

Weiter heißt es in der Resolution: „Der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft erfordert Respekt vor dem Völkerrecht, Beachtung der Menschenrechte, der Vielfalt und der Gleichberechtigung aller Bürger sowie Geschlechtergleichstellung, den Schutz behinderter Menschen, von Arbeitsmigranten und deren Familien, von nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten sowie von verletzbaren oder marginalisierten Bevölkerungsgruppen“.

In dem Dokument wird die Rolle und Bedeutung von Opposition als Schlüsselkomponente der Demokratie hervorgehoben. Der Opposition obliege es, die Regierung und die Parlamentsmehrheit zu kritisieren und deren Arbeit eingehend zu analysieren, politische Alternativen anzubieten und die Interessen der politischen Minderheiten zu vertreten.

Die Resolution appelliert an die Parlamente, dazu beizutragen, das alle gleichen Zugang zum Internet und zu neuen Technologien haben, und dass die zivilgesellschaftliche Bildung in die Schulprogramme aufgenommen werde – im Interesse der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt, der Geschlechtergleichstellung, der Freiheit des Glaubensbekenntnisses und der nachhaltigen Entwicklung.

In die Resolution fand auch der Vorschlag an die Organisation der Vereinten Nationen seinen Niederschlag, den 30. Juni zum Internationalen Tag des Parlamentarismus auszurufen - als Erinnerung an die Gründung der Interparlamentarischen Union am 30. Juni 1889.

Ein besonderer Punkt der Tagesordnung bei der 137. IPU-Versammlung waren die internationalen Anstrengungen zur Beendigung der Gewalt an Rohingya in Myanmar. „Die mehrheitliche Zustimmung der Teilnehmer für den Vorschlag, die außerordentliche Debatte der Situation der Rohingya zu widmen, ist von der humanitären Sorge um die menschliche Tragödie getragen, nicht von dem Wunsch, dieses Land zu kritisieren oder ihm politisch abzurechnen“, sagte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats. Der russische Parlamentarier gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die IPU einen spürbaren Beitrag zur Beendigung der Tragödie in Myanmar werde beisteuern können.

Die Vorsitzende der Versammlung Valentina Matwijenko regte ihrerseits an, unter UN-Schirmherrschaft eine Weltkonferenz zum Thema Dialog von Religionen und Zivilisationen einzuberufen. Diesem Thema kam während der IPU- Versammlung eine besondere Aufmerksamkeit zu. Unter den Referenten war als Ehrengast Patriarch von Moskau und ganz Russland Kyrill, der in seiner Rede für einen moralischen Konsens in der Welt von heute plädierte.

Die zivilisierte Welt muss ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, den „heiligen Baum des Kulturpluralismus“ zu pflegen und zu stärken.

Diesen einerseits vor einer Vereinheitlichung und andererseits vor Extremisten und vor Verfechtern von nationaler und religiöser Exklusivität zu schützen, ist unter anderem die Aufgabe der Parlamente.

„In Russland leben mehr als 200 Nationalitäten zusammen. Im staatlichen Bildungssystem werden 89 Sprachen verwendet.“, teilte die Vorsitzende der Versammlung Valentina Matwijenko mit. „In Russland sind alle Weltreligionen vertreten, religiöse Kriege hat es aber nie gegeben. Dialog und Zusammenarbeit der Religionen gelten als die wichtigste Voraussetzung für weitere Stärkung und Entwicklung des Landes“, betonte sie.

Im Zuge der 137. Versammlung fand die Wahl des neuen IPU-Vorsitzes statt. Erstmals wurde eine Frau zur Vorsitzenden gewählt: Die mexikanische Senatorin Gabriela Barron wird in den nächsten drei Jahren die IPU führen. 

Ihr Amtsvorgänger Saber Chowdhury gratulierte Gabriela Barron auf der Abschlusspressekonferenz zu der Wahl und wünschte ihr ein erfolgreiches Schaffen bei der weiteren Entwicklung des internationalen Parlamentarismus, bei Stärkung der Demokratie und Gerechtigkeit. Auch lobte er das Gastgeberland Russland und äußerte, dass das IPU-Forum in St. Petersburg als eines der hervorragendsten Kapitel in die Geschichte der IPU eingehen würde.

Die russische Oberhauschefin Matwijenko würdigte die Diskussionsplattform Sankt Petersburg als einzigartig und den Dialog als offen und direkt:

„Es gab Dutzende bilaterale Treffen, bei denen Positionen verglichen und Weichen für weitere parlamentarische Zusammenarbeit gestellt wurden. Diese Arbeit hätte Jahre gedauert, hätte es dieses Forum nicht gegeben“.

Matwijenko gratulierte die neue IPU-Vorsitzende Barron und verwies auf starke Konkurrenz bei der Wahl. Sie gab ferner ihrer Überzeugung Ausdruck, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus), Konstantin Kossatschow, der zum Ersten Stellvertreter der IPU-Vorsitzenden gewählt wurde, Barron bei der Bewältigung der groß angelegten Aufgaben der IPU eine große Hilfe sein werde.

Auf der Pressekonferenz stellten Journalisten Fragen sowohl zu internationalen als auch zu regionalen Themen. Auf die Korea-Krise angesprochen, verwies die russische Oberhauschefin darauf, dass Russland und China bereits vor einem weiteren Schüren der Spannungen zwischen den USA und Nordkorea gewarnt hätten: „Beide Seiten müssen mit ihren gefährlichen Kriegsgebärden aufhören. Sowohl die amerikanischen Militärmanöver vor der Küste Nordkoreas als auch die nordkoreanischen Raketenstarts sind Reizfaktoren, die beseitigt werden müssen“, sagte Valentina Matwijenko.

„Russland bleibt bei seiner klaren Position: Wir sind gegen eine Erweiterung des Klubs der Atomwaffenmächte. Wir unterstützen auf jede mögliche Weise die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und halten es für äußerst wichtig, Nordkorea zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu motivieren. Das wird keine einfache Arbeit, aber es gibt keinen anderen Weg als friedliche Verhandlungen, als Diplomatie, darunter auch die parlamentarische.“ 

In einer Stellungnahme zum diskriminierenden Bildungsgesetz, das die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) vor kurzem verabschiedet hat, verwies Matwijenko darauf, dass die PACE in ihrer ziemlich harten Resolution dieses Gesetz als undemokratisch und diskriminierend eingestuft habe. „Ungarn, Moldawien, Rumänien und Russland verurteilten dieses Gesetz, das nicht nur den gesamteuropäischen Werten klar widerspricht, sondern auch gegen alle internationalen Übereinkommen in den Bereichen Bildung und nationale Minderheiten verstößt. Wir hoffen, dass die Venedig-Kommission dieses Gesetz rein rechtlich beurteilten wird, ohne es zu politisieren“.

 

Matwijenko erinnerte auch daran, dass rund die Hälfte der Ukrainer Russisch sprechen. „Wir haben eine lange gemeinsame Grenze. Für die Russen sind die Ukrainer ein Brudervolk. Wir sind nicht daran interessiert, dass neue Krisenherde entstehen. Die Versuche, den multinationalen Staat zu einem monoethnischen zu machen, sich über die Interessen der nationalen Minderheiten hinwegzusetzen, gefährden ernsthaft die Souveränität und die Einheit der Ukraine. Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung und vor allem die Gesetzgeber einsehen, dass die Politik der gewaltsamen Ukrainisierung ein Fehler ist, und dass sie in einem Dialog mit den europäischen Parlamentariern und mit Vertretern der parlamentarischen Gemeinschaft aus anderen Regionen der Welt eine richtige und vernünftige Entscheidung treffen“, resümierte die russische Oberhauschefin, die bei der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union den Vorsitz führte.

 

Read 304 times