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Freitag, 24 November 2017 16:44

Irakisch-Kurdistan: Ein Schritt vor, zwei zurück

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Die irakischen Kurden haben am 25. September für die Abspaltung von Bagdad gestimmt. Die erste Konsequenz des Unabhängigkeitsreferendums war der Einmarsch der irakischen Truppen und der vom Iran kontrollierten Haschd-al-Schaabi-Milizen, die alle umstrittenen Gebiete und sogar Teile der offiziellen Autonomieregion besetzten.

Den wichtigsten Zankapfel, die ölreiche Provinz Kirkuk, gaben die Kurden kampflos auf. Die Auseinandersetzungen an der Frontlinie dauerten elf Tage, mehr als 100.000 Christen, Jesiden und sunnitische Kurden mussten aus Angst vor Repressalien ihre Häuser verlassen.

Dann rief der irakische Regierungschef Haider al-Abadi eine 24-stündige Feuerpause aus. Schnell wurde die einseitige Waffenruhe bis auf weiteres verlängert – auf einen Krieg hatten alle wenig Lust. Aus Bagdad hieß es, dass die Konfliktparteien einen „Militärausschuss für politische Verhandlungen“ gebildet hätten und dass die Angestellten und sogar die Armeeangehörigen (!) der Kurdenautonomie ihre Gehälter aus der zentralirakischen Staatskasse ausgezahlt bekommen würden.

Vor diesem Hintergrund trat Iraks Kurdenpräsident Massoud Barzani zurück. Beobachter vermuten, dass sich Barzani, der die Aufgabe Kirkuks als einen „Stoß in den Rücken“ und als „großen Verrat“ verurteilt hatte, mitverantwortlich für das Scheitern der Unabhängigkeit sah.

Seine exaltierten Anhänger griffen sogar das Parlament der Autonomie an, um so gegen eine angebliche „Kollaboration“ der oppositionellen Patriotischen Union Kurdistans (PUK) , der Parteien Komali Islami und Gorran zu protestieren, die von Barzani des Verrats an den Kurden beschuldigt worden waren. Randalierer zertrümmerten regionale Büros dieser Organisationen und steckten sie in Brand.

Mittlerweile halten manche kurdische Aktivisten Barzani vor, er habe mit dem Unabhängigkeitsreferendum eigene Ziele verfolgt: länger an der Macht zu bleiben und in die Geschichte einzugehen. Das, obwohl der Kurdenpräsident noch vor der Abstimmung angekündigt hatte, dass weder er selbst noch seine Familienangehörigen bei der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2017 antreten würden. Doch im Orient gibt man seine Macht nie freiwillig ab, sondern man verliert sie nur.

Offenbar hatte Barzani darauf gehofft, dass nach dem erfolgreichen Referendum (an seinem Erfolg hatte wohl niemand gezweifelt) ihn seine dankbaren Landsleute bitten würden, doch noch die Führung eines unabhängigen Kurdistan zu übernehmen. Nun ist seine Nation gedemütigt, er selbst scheint die Macht für immer verloren zu haben. In die Geschichte der Nationalbewegung der Kurden wird Barzani zweifellos eingehen, aber eher als eine sehr umstrittene Person.
 
Wie kam es zum Fiasko? Vermutlich hatte Barzani einige Abmachungen mit Bagdad und auswärtigen Akteuren gehabt, doch diese wurden aus irgendeinem Grund nicht eingehalten. In den sozialen Netzwerken machte der nun ehemalige Präsident der Autonomie emotional seiner Empörung darüber Luft, dass die USA beim Einmarsch der irakischen Streitkräfte untätig geblieben waren. Alles spricht dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre wirksamsten Partner in der Anti-Terror-Koalition - die Kurden - bewusst im Stich gelassen haben.

Ähnliches hatten sie schon einmal 2008 im Kaukasus getan: Der damalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hatte offenbar auch mit Unterstützung aus Übersee gerechnet, als er Truppen nach Südossetien geschickt hatte.

Eine weitere Ursache, warum die kurdische Unabhängigkeit gescheitert ist, besteht darin, dass die Macht des Barzani-Clans in der Autonomie nie wirklich unbegrenzt war.

Seit Jahrzehnten rivalisiert seine Demokratische Partei Kurdistans (DPK) - sowohl in Politik als auch auf dem Schlachtfeld - mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), dessen Vorsitzender Dschalal Talabani (von 2005 bis 2014 irakischer Präsident), von der Idee der kurdischen Souveränität wenig begeistert war. Erst 1998 schlossen diese beiden größten Kurdenparteien – unter tatkräftiger US-Vermittlung - eine Waffenruhe. Erst 2006 kam es zur Fusion der beiden Kurdenregierungen, der einen in Erbil, der anderem in Sulaimaniyya. Doch die Rivalität zwischen ihnen war geblieben, was sich die Regierung in Bagdad nun zunutze machen wusste: Sie verbündete sich nämlich mit den Talabani-treuen Peschmerga-Milizen in Kirkuk.

Nach ihrem Verrat an den „nicht mehr wichtigen" Kurden werden die USA vermutlich mit dem Iran um den Irak ringen müssen, denn der Einfluss Teherans auf Bagdad und auf die irakischen Schiiten ist kaum zu überschätzen. Erst recht, nachdem die Haschd-al-Schaabi-Milizen faktisch die territoriale Einheit des Irak gerettet haben. Viele Experten vermuten, dass die Amerikaner auf die paramilitärische Sadr-Bewegung setzen würden, die zwar schiitisch, aber dabei anti-iranisch ist, oder auf den irakischen Ajatollah Ali as-Sistani, der sowohl in Bagdad als auch in Erbil hohes Ansehen genießt.  

Teheran warnte bereits die irakische Regierung vor einem Bündnis mit den USA: Das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei empfahl dem irakischen  Premierminister al-Abadi: „Ihr solltet Amerika nicht trauen, das würde Euch in Zukunft schaden“.
 
Kein Zweifel: Dem Irakisch-Kurdistan stehen keine einfachen Zeiten bevor, weder im Verhältnis zu Bagdad noch in seiner Innenpolitik. Der frühere türkische Generalkonsul in Erbil, Aydın Selcen, schließt sogar nicht aus, dass zwischen der DPK und der PUK wieder ein bewaffneter Kampf entflammen würde - als Folge eines Konflikts, der angeblich zwischen dem älteren Sohn Massoud Barzanis und seinem Neffen schwelt.

Das würde nur der zentralen Regierung in Bagdad in die Hand spielen. Eine Aussöhnung zwischen Bagdad und Erbil scheint also wieder in weite Ferne zu rücken.

Nach dem Referendum wird es ihnen womöglich noch schwerer fallen, die Einheit des Irak wiederherzustellen. Immerhin hatten 90 Prozent der Beteiligten (das heißt, nicht nur Barzani-Anhänger) für die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion gestimmt. Damit wurde möglicherweise der Punkt überschritten, an dem es kein Zurück zu einem gemeinsamen Land mehr gab.

Moskau unterstützte die territoriale Einheit des Irak, indem es die Konfliktparteien dazu aufrief, ihre Streitigkeiten verfassungsmäßig beizulegen. Der russische Nahost- und Afrika-Beauftragte Michail Bogdanow traf sich vor kurzem mit Scheich al-Mussili, einem Vertreter von Ali as-Sistani, um diese Position noch einmal zu bekräftigen.
Schon allein der Umstand, dass dieses Treffen überhaupt stattfand, zeugt davon, dass Russland bei der ethnischen Aussöhnung im Irak mitzumischen beginnt.  

Wenn dies Erfolg hat, könnte man die dabei gesammelten Erfahrungen in Syrien nutzen. Auch aus einem Scheitern könnten man nützliche Schlüsse ziehen. 

 

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