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Samstag, 11 Januar 2014 17:36

Russland — USA: Wir werden versuchen, die Interface-Bereiche gegenseitiger Erwartungen und Möglichkeiten auszubauen

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„Internationales Leben“: Zu den „heissen“ Informationsthemen gehört das Gipfeltreffen der „Gruppe der Acht“ am Lough Erne. Konnte denn die „Gruppe der Acht“ bestätigen, dass sie ein Forum für die Erörterung geopolitischer Probleme bleibt und sich zur Realisierung von Verpfl ichtungen bekennt, die auf die Lösung sozialer Probleme gerichtet sind?

Sergej Rjabkow: Ich kann das Geschehen in der „Gruppe der Acht“ in der letzten Zeit als eine ökonomische Renaissance bezeichnen. Als die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (auch als „Gruppe der Zwanzig“ oder G20 bezeichnet) im Entstehen begriffen war, tauchten Vermutungen auf, dass die Funktion des Hauptkoordinators der internationalen Wirtschaftsprozesse, darunter der Handelsprozesse, und Entscheidungen gerade dieser Gruppe zufallen würde. Natürlich darf man die Bedeutung der G20 nicht unterschätzen, doch behielt sich die „Gruppe der Acht“ eine gewisse ökonomische Nische vor.

In der Frage ist die soziale Komponente berührt worden. Ich glaube, dass Themen, an denen die „Gruppe der Acht“ arbeitet, darunter auch die „Partnerschaft von Deauville“ (das ist die soziale Komponente der Stabilisierung im Nahen Osten), sowie Fragen der Besteuerung, der Durchsichtigkeit der Tätigkeit verschiedener Zweige eine durchaus konkrete soziale Ausrichtung aufweisen. Natürlich darf man alles nicht darauf zurückführen, dass diese Thematik in der Tätigkeit der „Gruppe der Acht“ vorhanden — dabei recht deutlich vorhanden — ist. Das ist eine Tatsache. Auch entspricht das unseren Interessen. Wir unterstützen das.

„Internationales Leben“: Fragen der Wirtschaft hängen unmittelbar mit sozialen Fragen zusammen, das ist klar. In Schweden, Grossbritannien und anderen europäischen Ländern rufen Probleme mit Migranten eine soziale Spannung innerhalb der Gesellschaft hervor. Wenn wir das Thema der Arbeitslosigkeit nehmen, wem fällt die Priorität bei der Erörterung zu?

Sergej Rjabkow: Ich glaube, dass diese Thematik mehr zum Bereich der Verantwortung der UNO und ihrer spezialisierten Einrichtungen sowie zum Bereich der Verantwortung regionaler Strukturen — wie etwa die Europäische Union — gehört, wo tatsächlich grosse Probleme bestehen, insbesondere in Ländern, die im Rahmen des Budgets durch fi nanzielle Erschwernisse belastet sind. Aber die „Gruppe der Acht“ bleibt nicht unbeteiligt.

Verständlicherweise bleiben in ihrer Gesamtheit die Aufgaben der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Erweiterung des Beschäftigungsbereichs, der Gewährleistung eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums im Gesichtsfeld führender Politiker der G-8-Lànder. Russland führt den Vorsitz in der G-20-Gruppe im laufenden Jahr und machte das Thema der Beschäftigung zu einem führenden Thema in seiner Vorsitzperiode. Ich bin überzeugt, dass die Ergebnisse von Lough Erne von uns berücksichtigt werden, wenn es zur endgültigen Abfassung von Schlussdokumenten des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg kommt.

„Internationales Leben“: Ja, das wird umso interessanter sein, weil zur „Gruppe der Acht“ Länder gehören, in denen die Bilder auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit völlig unterschiedlich sind. In den USA ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit praktisch auf den Vorkriegsstand zu minimieren. In Europa ist das Gegenteil der Fall. Das „Eurobarometer“ lieferte vor einem Monat Zahlen, die davon reden, dass ein Anti-Rekord erzielt worden ist: der höchste Stand der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren.

Sergej Rjabkow: Aber die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern sind auch sehr gross.

„Internationales Leben“: Sind Sie der Meinung, dass Russland die Probleme der strategischen Regelung im Bereich der Energiewirtschaft wieder auf die Tagesordnung setzen muss, weil die im Rahmen des Sankt Petersburger Plans beschlossenen Aktionen und Entscheidungen faktisch ohne eine Fortsetzung geblieben sind?

Sergej Rjabkow: Ich würde den Worten nicht zustimmen, dass diese Entscheidungen ohne eine Fortsetzung geblieben sind. Sie sind nicht vergessen worden und tauchen bei der Erörterung dieser Thematik in verschiedenen internationalen Gremien — in der einen oder anderen Form — immer wieder auf.

Während des Gipfeltreffens „der Gruppe der Acht“ in Sankt Petersburg im Jahre 2006 traten wesentliche Veränderungen auf den Weltmärkten ein, darunter beim Handel mit Waren, die für uns von erstrangiger Bedeutung sind. Das sind Erdgas, verfl üssigtes Erdgas und sonstige Arten von kohlenwasserstoffhaltigen Rohstoffen, die Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen u.a.m.

Wir wollen, dass eine richtige, zuverlässige, vernünftige und ausgewogene Bilanz der Interessen der Lieferanten und der Käufer gewahrt bleibt. In diesem Bereich kann es kein Diktat der Käufer geben. Wahrscheinlich wäre es genau so falsch, auch von einem Diktat der Lieferanten zu reden.

Im Jahre 2014, wenn Russland die Pflichten des Vorsitzenden in der „Gruppe der Acht“ wieder übernimmt, werden wir ohne Zweifel auf diese Thematik — bereits auf einer neuen historischen Etappe — zurückgreifen. Im Juli des laufenden Jahres fand in Moskau ein Forum von Ländern, die Erdgas exportieren, statt. Das Gremium verlief auf höchster Ebene. Hier fanden sich Themen, die besprochen werden mussten. Beispielsweise: Wie kann man die Folgen der Geschehnisse in Form einer „Schiefergas- Revolution“ in den USA sowie eine Veränderung der Nachfrage in verschiedenen Segmenten dieses Marktes beurteilen? Die Möglichkeiten der Angebote haben sich ebenfalls verändert. All das ist recht bedeutungsvoll.

Aber die Entscheidungen von Sankt Petersburg (ich spreche erneut über das Gipfeltreffen der „Gruppe der Acht“ im Jahre 2006), die sich auf die Gewährleistung der Stabilität dieses Schlüsselsegments der Weltwirtschaft beziehen, behalten in vollem Masse ihre Aktualität. Wir werden auch weiterhin in Übereinstimmung mit den Konzeptionen, mit der Ideologie der Lösung dieser Probleme arbeiten, die sich damals ergeben haben.

„Internationales Leben“: Interessant ist folgendes: als im USA-Senat die Kandidatur von Ernest Moniz für den Posten des Ministers für Energiewirtschaft zur Diskussion stand, wurden ihm derart ungewöhnliche geopolitische Aufgaben gestellt wie etwa die Aufgabe, sich nicht nur mit der Zukunft des Schiefergases in Amerika zu beschäftigen, sondern die Technologien der Gewinnung von Schiefergas nach China zu bringen, wo die Schiefergasvorräte um 50 Prozent grösser als in den USA sind. Zu diesem Thema fanden Verhandlungen mit Europa statt, die keineswegs einfach waren. Kann man denn sagen, dass wir uns im Bereich der Energiewirtschaft — bei allen Unterschieden und Gegensätzlichkeiten der Interessen — irgendwelchen Entscheidungen nähern, die die Situation harmonisieren?

Sergej Rjabkow: Was die Ernennung des Herrn Moniz zum Minister für Energiewirtschaft anbelangt, so kann ich sagen, dass es für uns wichtig war, einen direkten Kanal des Dialogs, des Meinungsaustausches mit diesem neuen Leiter einer führenden Struktureinheit der amerikanischen Administration herzustellen. Wir haben zahlrieche Berührungspunkte und Richtungen der gemeinsamen Arbeit — von der Erschliessung der Schelfvorkommen kohlenwasserstoffhaltiger Rohrstoffe bis zur Atomenergiewirtschaft.

Nicht wünschenswert wäre es, wenn sich der Bereich der Energiewirtschaft, der Energiesicherheit — vom Standpunkt des Angebots und der Nachfrage aus — in eine Wechselmünze im geopolitischen Spiel verwandelt. Mit diesen Fragen müssen sich Fachleute beschäftigen, diejenigen, die verstehe, wovon die Rede ist. Für mich ist es nicht leicht, darüber zu reden, weil ich kein Fachmann bin, doch möchte ich es mir gestatten, einige Überlegungen zu darzulegen.

Die Technologie der hydraulischen Zerreissung von Schiefergasschichten ist nicht eindeutig genug bezüglich der Folgen für den Umweltschutz, bezüglich der Mengen von Wasserressourcen, die dafür erforderlich wären. Nicht zu übersehen ist auch die schnelle Erschöpfung der Vorkommen. Die Leistung von Bohrungen an derartigen Vorkommen ist eine recht komplizierte Frage. Die Erschöpfung der Leistung von Schichten tritt des Öfteren schnell ein. Nicht meine Sache ist es, dafür Einschätzungen zu geben, wer und was planen kann, welche Investitionen für diesen Zweig erforderlich sind.

Wir sind dazu entschlossen, wir wollen und werden all diese Aspekte mit den chinesischen und den amerikanischen Partnern sowie mit denjenigen in West- und Osteuropa erlörtern, die sich für die Problematik der Gewinnung von Schiefergas interessieren und damit rechnen, dass sich hier zusätzliche Möglichkeiten bieten werden. Aber niemand darf die Zuverlässigkeit Russlands als eines erprobten — im Laufe von Jahrzehnten bewährten — Lieferanten von Erdöl und Erdgas in Zweifel ziehen. Das möchte ich nochmal betonen.

„Internationales Leben“: Inzwischen ist bekannt geworden, dass die USA die vierte Etappe der Entfaltung des Raketenabwehrsystems in Europa korrigieren und die Fristen seiner Verwirklichung bis zum Jahr 2022 verlängern wollen. Darüber hinaus wollen die USA für ein diensthabendes System in Polen angeblich Raketen der früheren Modifi kation liefern. In seiner Botschaft an den Präsidenten W. Putin schlug der Präsident der USA B. Obama vor, ein juristisch verpfl ichtendes Abkommen über die Transparenz in der Frage des Raketenabwehrsystems abzuschliessen. Stimmt es? Kann man damit rechnen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, einen russisch-amerikanischen Kompromiss bezüglich der Raketenverteidigung zu erzielen.

Sergej Rjabkow: Was das Angebot anbelangt, ein juristisch verpfl ichtendes Abkommen über die Transparenz abzuschliessen, so sieht die Situation folgendermassen aus. Die Transparenz ist wichtig, aber nicht ausreichend. Wir schlagen vor, ein Abkommen nicht über die Transparenz abzuschliessen, sondern über juristisch verpfl ichtende Garantien der Nichtausrichtung des amerikanischen Raketenabwehrsystems gegen die russischen Truppen der Raketenabwehrverteidigung.

Damit dieses Abkommen arbeitsfähig — jedoch nicht deklarativ, nicht unmotiviert — wäre, müssen in ihm gegenseitig abgestimmte, durchdachte militärisch-technische Parameter, Kriterien zur Gewährleistung eben dieser Nichtausrichtung festgelegt werden.

Nicht ausreichend wäre einfach die Transparenz oder die Übertragung der einen oder anderen Informationen in einem gewissen Umfang, der Informationen darüber, was die amerikanische Seite beabsichtigt, im Bereich der Entwicklung der eigenen Systeme der Raketenabwehrverteidigung zu tun.

Vorschläge, die die amerikanische Seite diesbezüglich unterbreitet hat, entbehren nicht einer Konkretion, weisen eine gewisse Verknüpfung an Diskussionen auf, die zwischen unseren Ländern auf verschiedenen Ebenen in den letzten Jahren stattgefunden haben. Von diesem Standpunkt aus darf man nicht behaupten, dass diese Vorschläge dekorativ oder nicht ernst zu nehmend wären. Ich möchte betonen, dass wir die Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge feststellen, jedoch sie für nicht ausreichend halten.

Bezüglich der 4. Etappe des europäischen etappenmässigen adaptiven Herangehens geschah, soweit uns bekannt ist, der Verzicht auf das frühere Schema der Unterbringung der Abfangrakete der Modifi kation SM-3 Block 2B in Europa. Eine solche Rakete gibt es vorerst nicht, an der Entwicklung der Rakete wird erst weitergearbeitet. Laut der Entscheidung, die von der amerikanischen Seite bekanntgegeben worden ist, werden die Arbeiten vorerst den Rahmen der Forschung und Entwicklung (FuE) nicht verlassen. Mindestens geschieht bis zum Jahre 2022 keine Realisierung der 4. Etappe.

Nun geht es darum, was weiter kommt. Vor dem Jahr 2022 wird nichts geschehen, aber was dann? Soll oder nicht soll dann irgendeine andere Abfangrakete entwickelt sein? All das ist recht unsicher, schwankend, alles ändert sich. Wir haben bereits festgestellt: aufgetaucht sind Ideen der Entwicklung eines neuen universellen Abfang-Sprengkopfes für die eventuelle Installierung in Raketen verschiedener Typen. Das heisst, der Kopfteil, den die amerikanischen Militärs für den Abfang von gegnerischen Raketen einsetzen können, soll vereinheitlicht werden. anscheinend sollen dort modernste Technologien angewandt werden, was eine wesentliche Verstärkung der Möglichkeiten der USA im Bereich der Raketenabwehrverteidigung bedeuten wird.

Auch können wir die Wiederaufnahme der Erörterung des Themas nicht unbeachtete lassen, welches sich darauf bezieht, dass mehrere Kampfteile im Rahmen der Entwicklung neuer Abfangsysteme in einen Träger eingebaut werden. Das sind Mehrfachgefechtsköpfe in den Abfangraketen der Raketenabwehrverteidigung. Das Bild ändert sich laufend, und wir dürfen das nicht übersehen.

„Internationales Leben“: Wie reagiert Russland auf neue Angebote des Präsidenten der USA B. Obama bezüglich des Beginns neuer Verhandlungen über eine wesentliche Verringerung der Kenwaffenpotentiale Russlands und der USA? Zeichnet sich eine auffallende Verschiebung zugunsten der USA nicht ab, denen ein hochentwickeltes nichtatomares strategisches Potential gehört?

Sergej Rjabkow: Russland reagiert normal, gefasst. Seine Reaktion läuft auf folgendes hinaus: Bevor wir uns mit der Erörterung dessen abgeben, ob weitere Kürzungen der Kernwaffen erforderlich sind, müssen wir — erstens — auf dem Wege der Realisierung des in Kraft bleibenden Vertrages über die Verringerung strategischer Waffen (START) vorankommen, der im Jahre 2010 unterzeichnete worden ist (hier haben wir nicht einmal die Hälfte des Weges zurückgelegt). Zweitens: man muss eine annehmbare Formel der Lösung der Raketenabwehrverteidigung fi nden. Russland tritt für die bekannte Herangehensweise ein, die bereits wiederholt dargelegt worden ist. Ich glaube, dass diese Herangehensweise ausreichend logisch und vernünftig ist.

Darüber hinaus entwickelt sich die Situation auf eine solche Weise, dass auf den Gesamtzustand der strategischen Stabilität — sowohl im bilateralen russisch-amerikanischen Segment dieser strategischen Stabilität als auch in globaler Hinsicht — den zunehmenden Einfl uss solche Faktoren ausüben wie beispielsweise die Perspektive des Auftauchens von Waffen im Weltraum (das ist eine sehr ernstzunehmende Frage). Dazu gehört auch, sagen wir, das Fehlen von Fortschritten in der Richtung, die dem Vertrag über das allumfassende Verbot von Kernwaffenversuche einen fürwahr universellen Charakter verleihen soll.

Wir haben bedeutende Sujets für die Diskussion mit den Amerikanern im Zusammenhang mit der Realisierung des sogenannten Konzeption des „globalen blitzartigen Schlages“ durch Washington; dieser Konzeption werden strategische Waffen in nichtatomarer Ausrüstung zugrunde liegen. Auch gibt es Missverhältnisse bei herkömmlichen Rüstungen.

Ich spreche schon gar nicht darüber, dass wir — bis in die Unendlichkeit — mit den USA nicht über Kürzungen und Begrenzungen nuklearer Rüstungen in einer Situation verhandeln können, da in einer Reihe von Ländern ein Ausbau sowohl des nuklearen Waffenpotentials als auch des Raketenpotentials geschieht. Immer dringlicher wird die Notwendigkeit, dem Prozess der Abrüstung einen multilateralen Charakter zu verleihen.

Dieser Komplex von Fragen darf im Dialog mit den USA nicht einfach unberührt bleiben, wenn es um die Aussichten der weiteren Kürzungen nuklearer Arsenale geht. Darin besteht der Sinn unserer Reaktion.

„Internationales Leben“: Angesichts all dieser Aspekte kann man wohl sagen, dass die „nukleare Null“ vorerst ein unerreichbares Ideal — jedenfalls in einer kurzfristen Perspektive — bleibt.

Sergej Rjabkow: Die „nukleare Null“ ist möglich, und darüber sprachen sogar diejenigen, die Ende der 1960er Jahre am grundlegenden Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen arbeiteten.

Wenn man den Artikel 6 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen aufmerksam liest, wird klar, das es um eine allgemeine und vollständige Abrüstung geht, allerdings ohne eine Teilung in eine „nukleare Null“ und eine „nichtnukleare Null“. Man denke nur: auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, auf dem Höhepunkt der Konfrontation konnten die Politiker und Diplomaten sich nicht einfach ein solches Ziel in Form einer Losung oder einer politischen Direktive setzen, sondern auch es in vertraglicher Form niederschreiben.

Russland bleibt voll und ganz seinen Verpfl ichtungen aus dem Artikel 6 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen treu, ist nie den Gesprächen über eine „nukleare Null“ ausgewichen und wird es auch künftighin niemals tun. Aber das darf kein Selbstzweck, keine alleinige Aufgabe, die alles andere überschattet, sein. Sonst werden wir die Grundlagen der nationalen Sicherheit unterhöhlen.

„Internationales Leben“: Ist der russisch-amerikanische „Krieg der Listen“ zu Ende gegangen? Wie ist es mit den russischen Kindern bestellt, die von den amerikanischen Bürgern adoptiert worden sind? Verfolgt die russische Botschaft in den USA ihre Lage? Wie verhält sich das amerikanische Aussenministerium in dieser Frage? Halten es die Amerikaner für nötig, die Situation in dieser für die Russen empfi ndlichen Frage zu normalisieren?

Sergej Rjabkow: Verfolgt wird die Situation ständig, tagtäglich (das ist keine Übertreibung), nicht nur durch die Botschaft Russlands in Washington, sondern auch durch unsere Generalkonsulate, die sich in verschiedenen Regionen der USA — von San Franzisco bis Houston und New York — befi nden.

Leider können wir nach wie vor nicht sagen, dass uns ein vollständiges Bild dessen zur Verfügung steht, wie die aus Russland adoptierten Kinder in amerikanischen Familien leben. Dieses Bild ist fragmentarisch, des Öfteren bruchstückartig. Manchmal müssen wir diese Informationen aus den entsprechenden Einrichtungen vor Ort in den USA buchstäblich „herauspressen“. Natürlich könnte das US-Aussenministerium hier mehr Hartnäckigkeit und Bereitschaft zur Kooperation zeigen.

Erstrangige Bedeutung wird diesem Umstand beigemessen unter anderem vom Bevollmächtigten beim Präsidenten der Russischen Föderation für die Rechte des Kindes, P.A. Astachow, vom Bevollmächtigten des Innenministeriums Russlands für Menschenrechte, Demokratie und Oberhoheit des Rechts, K.K. Dolgow, sowie von Einrichtungen des russischen Aussenministeriums und von russischen Konsulaten. Auf diese Weise werden wir diesen Komplex von Fragen auch weiterhin verfolgen.

„Internationales Leben“: Handelt es sich im grossen und ganzen um Kinder, die sich bereits in den Familien amerikanischer Adoptiveltern befi nden? Müssen wir die Kontrolle einer neuen Qualität einführen?

Sergej Rjabkow: Ja, wir müssen Informationen bekommen, wenn ein Kind verunglückt. Bekommen müssen diese Informationen im On-Line-Verfahren, schnell, ohne bürokratische Filter, ohne die Notwendigkeit, sich vielfach zu vergewissern, welche Verantwortungsstufe zur Kompetenz der Munizipalbehörden und zur Kompetenz der Behörden von Bundesstaaten gehört.

Das ist ein kompliziertes Thema unter Berücksichtigung der amerikanischen staatlichen Organisation. Nichtsdestoweniger dürfen wir aus menschlichen Erwägungen, im Hinblick auf das augenfällige Interesse, das in der russischen Gesellschaft für die Geschicke unserer Mitbürger erhalten bleibt, einfach nicht auf eine andere Weise handeln. Das gehört zu den Themen, die auf allen Ebenen im Zuge bevorstehender Kontakte zur Sprache kommen werden.

„Internationales Leben“: Gibt es in den USA irgendein föderales Gesetz, das diesen Bereich regelt?

Sergej Rjabkow: Leider gibt es eine solche Rechtsvorschrift nicht. Einst wurde ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Aber vor dem Hintergrund dramatischer Ereignisse mit russischen Kindern, vor dem Hintergrund von Tragödien, die hintereinander erfolgten und die Grundlagen der Auffassung dieser Richtung unserer Arbeit mit den Amerikanern erschütterten, kam es zu einem Verzicht auf dieses Abkommen. Das Abkommen wurde gekündigt. Und obwohl wir heute unter den Bedingungen lediglich der formellen Wirkung des Adoptionsabkommens arbeiten, stützen wir uns — im grossen und ganzen — auf die Bestimmungen der bilateralen Konsularkonvention.

Das sind juristische Instrumente, die in unseren Händen bleiben. Was mit dem Abkommen geschehen ist, befreit die amerikanische Seite keineswegs von der Verantwortung. Wir brauchen eine höhere Offenheit, eine Kooperationswilligkeit, eine Ausrichtung auf die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sonst lassen sich die Probleme nicht lösen und Hindernisse für neue tragische Ereignisse nicht schaffen, unter denen Kinder leiden können, die aus Russland adoptiert worden sind.

„Internationales Leben“: Eine Grundlage der Festigung bilateraler Beziehungen war immer schon — und wird wohl auch bleiben — eine grossangelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wie sieht die Lage in diesem Bereich der russisch-amerikanischen Beziehungen heutzutage aus?

Sergej Rjabkow: 32 Milliarden Dollar Warenumsatz im vorigen Jahr sind natürlich lächerlich im Hinblick auf das Ausmass nicht nur der amerikanischen, sondern auch der russischen Wirtschaft. Das ruft ein Lächeln hervor vor dem Hintergrund des Handelsumfangs, den Russland — sagen wir — mit den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, der Volksrepublik China und anderen Ländern hat, die zu seinen sieben grössten Handelspartnern gehören.

Es gibt markante Projekte. Man darf die Augen nicht davor verschliessen, dass inzwischen bedeutende Vereinbarungen erzielt worden sind. Zum Beispiel die Vereinbarungen zwischen „Rosneft“ und „ExxonMobil“ — mit der Aussicht auf ausserordentlich grossangelegte Investitionen. Natürlich ist es eine Planung auf lange Sicht. Aber wichtig ist, dass bereits eine bestätigte Ausrichtung der zwei Giganten darauf besteht, nicht einfach die Absicht, miteinander enger zusammenzuwirken, sondern sich — in einem gewissen Sinne — im Investitionsbereich, in den Richtungen der Gewinnung zu verfl echten.

„Boing“ und „Rostechnologii“ sind ebenfalls ein herrliches Beispiel der langfristigen stabilen Zusammenarbeit, nämlich einer Zusammenarbeit mit Arbeitsplätzen, die unter anderem auch bei uns geschaffen werden. Investitionen, die aus den USA in unseren Maschinenbau, in den Konsumptionsbereich, in die Herstellung von Waren für den russischen Markt fl iessen, sind für alle sichtbar. Es fl iessen Investitionen auch aus Russland in die USA.

Wir sind durchaus der Aufgabe gewachsen, den Warenumsatz im Bereich bis zu zehn Prozent im Jahr wachsen zu lassen. Es besteht eine Präsidentenkommission, in der sich eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen mit der ökonomischen Problematik beschäftigt. Heutzutage ist gerade der Augenblick, da wir — gemeinsam mit den USA — sehen, was man unternehmen kann, um die Leistungsfähigkeit dieser Strukturen zu erhöhen.

Eine qualitative Veränderung wird aber nicht stattfi nden, solange die Geschäftswelt der einen und der anderen Seite den realen Bedarf aneinander nicht spürt, kein Interesse dafür empfi ndet, um nach neuen Ebenen für die Anwendung ihrer Anstrengungen zu suchen.

Aber von einem politischen Standpunkt aus wäre die Erreichung dieser neuen gegenseitigen Empfi ndung der Möglichkeiten und des Potentials sehr wichtig, weil sich die politischen Beziehungen — ohne eine zuverlässige wirtschaftliche Basis, ohne eine grossangelegte Zusammenarbeit im Handels- und Investitionsbereich — verwundbar bleiben und des Öfteren „durchrutschen“. Uns als einer aussenpolitischen Behörde hat der Präsident Russlands die Aufgabe gestellt, ein solches Zusammenwirken allseitig zu fördern. Eben damit befassen wir uns heutzutage viel tatkräftiger als in der Vergangenheit.

„Internationales Leben“: Unlängst hat Sergej Rogow, Direktor des Instituts der USA und Kanadas, den Artikel „Obama-Doktrin: Der Herr der zwei Ringe“ veröffentlicht. Im Artikel geht es darum, dass die USA beabsichtigen, sich an die Spitze zweier gigantischer Wirtschaftsblöcke — des Transatlantischen und des Pazifi schen Blocks — zu stellen. Das muss den Amerikanern die Weltführung sichern. Ist eine solche Absicht der USA realisierbar? Welcher Platz kommt Russland in dieser amerikanisch-chinesischen Konfrontation zu?

Sergej Rjabkow: Ich glaube, dass man solche Initiativen der Administration von B. Obama denkbar ernst nehmen muss. Sowohl in der pazifi schen als auch in der transatlantischen Richtung beginnt die Arbeit (sie hat bereits begonnen) auf dem Wege der weiteren Liberalisierung von Investitionsbedingungen, der Schaffung von Möglichkeiten für die Äusserung der Konkurrenzvorteile der ökonomischen Strukturen und Ordnungen, die in Ländern entstanden sind, die für die Arbeit im Rahmen dieser zwei grossen Initiativen gewonnen werden.

Ich bin überzeugt, dass die Arbeit recht lang sein wird. Das ist nicht die Lösung irgendeiner Aufgabe, die man im Laufe einer Woche oder eines Monats in einem Dokument niederschrieben kann, um dann das Blatt zu wenden und sich mit etwas Anderem zu beschäftigen.

Die USA haben einen kolossalen Umfang des Handels über den Atlantik und den Stillen Ozean. Die Europäische Union und die Länder der Asiatisch- Pazifi schen Region haben ausserordentlich machtvolle Aussenwirtschaftund Aussenhandelspotentiale und Interessen auf diesem Gebiet und sind sehr genau ausgerichtet. Die Verknüpfung dieses ganzen Komplexes, die Erzielung eines gemeinsamen Nenners wird nicht einfach sein. Aber der politische Wille ist in den USA vorhanden. Ich glaube, dass die anderen Partner, die an diesen Prozessen teilnehmen, hier für sich gewisse Möglichkeiten erblicken.

Bezüglich des von gewissen Analytikern beliebten Themas der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und China kann ich sagen, dass der Umfang des Handels zwischen den beiden Ländern schon längst den Stand von mehr als 500 Milliarden US-Dollar im Jahr übertroffen hat. Hinzu kommen der Umfang von Investitionen, darunter aus China in die USA, und viele Zehntausende chinesischer Studenten an Hochschulen in den USA, das beispiellose Volumen des Kaufs amerikanischer staatlicher Obligationen durch die Volksrepublik China — all das sind Merkmale der gegenseitigen Abhängigkeit der zwei Länder. Ohne Rivalität kommt man wohl auch nicht. Doch darf man auch den Umstand nicht übersehen, wie eng die Volkswirtschaften der USA und der Volksrepublik China heute miteinander verfl ochten sind.

„Internationales Leben“: Dem terroristischen Überfall in Boston folgten die Erklärungen Russlands und der USA darüber, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste der zwei Länder bei der Bekämpfung terroristischer Drohungen verstärkt werden soll. Folgten diesen Erklärungen irgendwelche konkreten Taten?

Sergej Rjabkow: Ja, es folgten solche Taten. Wenn ich mich jetzt über diese Taten auslassen würde, wäre das selbst der Logik solcher Taten und der Zusammenarbeit unserer entsprechenden Dienste entgegengesetzt. Ich versichere aber Ihnen, dass eine recht tatkräftige Arbeit geleistet wird, darunter auch die Arbeit, die gegen die Terroristen gerichtet ist. Hier ist das Potential für die gegenseitige Verständigung zwischen Moskau und Washington erheblich.

Auch früher arbeiteten wir nicht schlecht miteinander zusammen. Nun — nach dem Geschehen in Boston — haben sich die politischen Impulse und der praktische Bedarf an einer solchen Zusammenarbeit erneut in einem Punkt konzentriert. Die Arbeit aktiviert sich und hebt sich auf neue Ebenen.

„Internationales Leben“: Laufen die Verhandlungen mit den Amerikanern über die Situation rund um Afghanistan?

Sergej Rjabkow: Ich möchte sagen, dass recht viele widersprüchliche Informationen darüber einlaufen, wie hoch der Umfang der Produktion und der Lieferungen afghanischer Rauschgiftmittel auf die Aussenmärkte ist. Mal wird berichtet, dass irgendeine Pilzart den ganzen Mohn in Afghanistan auffrisst. Dann klärt sich, dass es keine derartige Pilzart gibt, sondern sich — im Gegenteil — die Gelegenheit bietet, Heroinlieferungen aus „alten Vorräten“ auf dem Weltmarkt „unterzubringen“.

Das ist ein Problem, das den Frieden und die Stabilität gefährdet. Wir stellen dieses Problem in den Vordergrund unserer Gespräche mit den Amerikanern, wenn auf der Tagesordnung Afghanistan steht. Wir wollen das auch weiterhin tun, insbesondere im Hinblick auf eine Veränderung der Konfi guration der amerikanistischen Präsenz in diesem Land ab nächstes Jahr.

Für uns ist äusserst wichtig, eine solche Ebene des Zusammenwirkens (nicht einfach eine Ebene der gegenseitigen Verständigung) zu erreichen, um die weitere Verstärkung der afghanischen Rauschgiftverseuchung auszuschliessen, die unmittelbar die Sicherheit unseres Landes unterhöhlt.

Afghanistan bedeutet auch vieles andere mehr. Unter anderem sind das auch Aussichten für die dortige internationale militärische Präsenz nach 2014. Aufrichtig gesagt, sind uns die Pläne der amerikanischen Partner auf diesem Gebiet — wie auch die Pläne anderer NATO-Länder — nicht ganz verständlich. Doch gibt es internationale Formate, eine Kontaktgruppe für Afghanistan, an deren Tätigkeit wir auf einer soliden Ebene teilnehmen. Es gibt Möglichkeiten, das sowohl in der UNO als auch in der „Gruppe der Acht“ und im bilateralen Dialog mit den USA und der EU ständig zu erörtern. All das will man einsetzen.

„Internationales Leben“: Nach dem BRICS-Gipfel in der Republik Südafrika begann das Gerede darüber, dass nun BRICS tatkräftig auch mit Afrika zusammenarbeiten wird. Stimmt das?

Sergej Rjabkow: Alle Länder des afrikanischen Kontinents und die Führung der afrikanischen Integrationsstrukturen und Integrationsvereinigungen, die sich mit der Sicherheit beschäftigen, zeigen dafür Interesse. Nach Durban wurden führende Politiker aus 18 Ländern eingeladen. Das war die erste BRICS-Veranstaltung im Format outreach, und sie verlief gerade mit afrikanischen führenden Politikern. Diese Arbeit mit afrikanischen Partnern wollen wir fortsetzen. Überzeugt bin ich, dass auch die Brasilianer dasselbe sagen werden, wenn an sie der Vorsitz in BRICS im kommenden Jahr übergeht.

„Internationales Leben“: Wie real ist der Beitritt neuer Mitglieder zu der Vereinigung BRICS? Was sagen dazu die BRICS-Mitglieder selber?

Sergej Rjabkow: Vor einer gewissen Zeit sind wir im BRICS-Format übereingekommen, dass die Vereinigung einen gewissen Weg der Konsolidierung zurücklegen muss. Erforderlich ist eine bestimmte Periode der weiteren Aneinanderreihung als Partner, die in einem immer weiteren Kreis von Fragen in dieser Vereinigung miteinander kooperieren.

Man kann sich nicht mit dem Übergang von Absichtserklärungen, von der Feststellung gemeinsamer Positionen zu konkreten — des Öfteren gar nicht einfachen — Projekten befassen und gleichzeitig auf den Ausbau der Vereinigung hinarbeiten. Die Struktur muss erwachsender sein. ich glaube, dass unsere Hauptanstrengungen in der kommenden Periode darauf konzentriert sein werden.

„Internationales Leben“: Und abschliessend eine Frage über Lateinamerika. Die Epoche von Hugo Chavez ist zu Ende gegangen. Werden sich die Entwicklungsvektoren in dieser Region nicht ändern? Wird Lateinamerika in die früheren Zeiten der Monroe-Doktrin nicht zurückfallen?

Sergej Rjabkow: Diel Rolle von Hugo Chavez als eines führenden Politikers in Venezuela und ausserhalb dessen Grenzen ist ausserordentlich wichtig. Sein Nachlass bleibt in mancher Hinsicht eine Stütze für die Politiker in Venezuela und anderen Ländern. Aber der Abgang von Hugo Chavez oder — sagen wir — eine Veränderung der politischen Konfi guration in anderen Ländern der Lateinamerikanischen Region an sich schaffen objektive Tendenzen nicht ab.

Ohne Zweifel wird Lateinamerika zu einem zunehmend selbständigen und einfl ussreichen internationalen Spieler. Lateinamerika konnte beweisen, dass seine ökonomischen und sozialen Modelle wirksam sind, unter anderem im Hinblick auf die Abwehr der Weltwirtschaftskrise. Armut und Elend in der Region schrumpfen immer mehr. All das stimmt mit der Ideologie und Praxis des bolivarianischen Sozialismus von Hugo Chavez überein. Ich bin überzeugt, dass der Nachlass von Chavez ihn als Person und Politiker für viele Jahre überlebt.

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