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Sonntag, 12 Januar 2014 00:00

Formel einer Regelung in Syrien: ein intersyrischer Dialog — multipliziert mit einer wirksamen Rolle der äusseren Spieler

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Am 27. September 2013 billigte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2118 zur Unterstützung des am gleichen Tag in den Haag durch die Organisation zum Verbot chemischer Waffen gefassten Beschlusses über die internationale Kontrolle für die syrischen chemischen Waffen mit deren nachfolgender Liquidierung. Dieses Ereignis wurde zum Höhepunkt der in New York zu Ende gegangenen „Ministerwoche“ auf der 68. Tagung der UNO-Vollversammlung. Das war ein Ereignis, auf das alle warteten, doch bei weitem nicht alle daran glaubten, dass es dazu kommt. Letzten Endes gaben aber alle zu, dass ein solches Ergebnis in mancher Hinsicht dank den Bemühungen der russischen Diplomatie möglich wurde, die — mit dem Aussenminister S.W. Lawrow an der Spitze — tagtäglich mühselige Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern führte, um eine Entscheidung durchzusetzen, die nicht nur die Gefahr eines militärischen Schlages gegen Syrien verhüten, sondern auch einen Weg zur politischen Lösung der ausserordentlich komplizierten Krise in der Arabischen Republik Syrien bahnen würde.

Ab diesen Moment begann auch eine qualitative Wende in der Situation rund um die Regelung in Syrien. Die früher — im Mai — erzielte russischamerikanische Übereinkunft bezüglich der Einberufung einer Friedenskonferenz über die Arabische Republik Syrien in Verein mit der Resolution 2118 des UNO-Sicherheitsrates demonstrierte, dass sich das Vorhandensein des politischen Willens — mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft — in konkreten Taten materialisieren kann. Dieser Beitrag setzt sich nicht das Ziel, eine allumfassende Analyse der Genesis des vielschichtigen syrischen Konfl ikts zu erstellen, sondern weist auf die Möglichkeit hin, einige jüngste Ereignisse hervorzuheben, die hoffen lassen, dass der Moment für eine politische Regelung in diesem Land noch nicht versäumt worden ist.

Die Offenheit und Zusammenarbeit der syrischen Regierung in Fragen der chemischen Abrüstung, die strikte — ohne Verfehlungen — Erfüllung der im Rahmen der Konvention übernommenen Verpfl ichtungen spielten natürlich eine Schlüsselrolle und schufen Bedingungen für die Realisierung der russisch- amerikanischen initiative zur Einberufung der Internationalen Konferenz für die Regelung in der Arabischen Republik Syrien. Wichtig ist, dass der Zusammenhang zwischen der chemischen Abrüstung und dem politischen Prozess in der Resolution 2118 des UNO-Sicherheitsrates festgelegt worden ist. Dadurch ist es endlich gelungen, die Billigung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 durch den Sicherheitsrat zu erzielen — mehr als ein Jahr nach der Konsens-Akzeptierung des Kommuniqués.

Bekannt ist, dass die früher wiederholt unterbreiteten Vorschläge Russlands, dieses Dokument durch eine Resolution des Sicherheitsrates zu bekräftigen und ihm einen entsprechenden rechtlichen Status zu verleihen, auf die Obstruktion westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates stiessen. Sie beharrten darauf, eine solche Entscheidung mit Komponenten der Gewalt gemäss dem Kapitel 7 der UNO-Charta zu „sättigen“ und dadurch einen Hebel zum Druck auf Damaskus und die Möglichkeit eines gewaltsamen Szenariums zu erlangen. Die syrische Opposition wurde dabei überhaupt von jeglicher Verantwortung für ihre Aktivitäten erlöst. Ein solches Herangehen widersprach dem Geist des Genfer Kommuniqués, das den Beitrag aller Seiten zum politischen Prozess und die Verhinderung seiner Vereitelung — durch wen auch immer — voraussetzt.

Eine merkwürdige Situation war im Entstehen begriffen: alle traten — formell — für die baldigste Einstellung der Gewaltanwendung in Syrien ein, für den Beginn eines allumfassenden politischen Dialogs, der den legitimen Erwartungen des syrischen Volkes entsprechen und ihm erlauben soll, selbständig, auf einem demokratischen Weg seine Zukunft zu bestimmen. Alle waren damit einverstanden, dass zu einem Ergebnis dieses Vorgangs die Schaffung einer solchen Situation in Syrien werden soll, in der ausnahmslos alle Schichten der syrischen Gesellschaft, einschliesslich aller ethnischen und konfessionellen Gruppen, sich gefahrlos und komfortabel fühlen und einen Beitrag zur Entwicklung des syrischen Staates leisten könnten. Die Tatsache, dass gerade solche gemeinsamen Aufgaben uns und unsere Partner zusammenführten, fand Ausdruck unter anderem in einer ganzen Rehe wichtiger internationaler Dokumente, einschliesslich des Genfer Kommuniqués, des Schlusskommuniqués der „Gruppe der Acht“ am Lough Erne usw. Die gemeinsame Auffassung bezüglich der Methoden zur Erreichung der obenerwähnten Ziele wurde jedoch erst denn möglich, nachdem unsere Kollegen die Herangehensweisen an die Situation in der Arabischen Republik Syrien und in der gesamten Region neu bewertet hatten.

 Es liegt auf der Hand, dass seit dem Anfang der Unruhen in Syrien die westlichen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sich keine besondere Mühe gaben, die tiefwurzelnden Prozesse des Geschehnisses zu ergründen, und es als eine neue „Runde des arabischen Frühlings“ hinstellten. Ihnen passte es besser, die komplizierten und widersprüchlichen Ereignisse in der Arabischen Republik Syrien auf die Thesen über den „Kampf für Freiheit und Demokratie“ zurückzuführen. Sie massen auch keine Bedeutung dem Umstand bei, dass in den Reihen der Opposition die Anzahl der fremdländischen bewaffneten Teilnehmer lawinenartig wächst, die über moderne Waffen verfügen, darunter auch über Waffen, die ihnen aus den ausgeraubten libyschen Depots geliefert worden sind. Eine derartige Unterschätzung der syrischen Ereignisse führte dazu, dass sich die westlichen Partner im UNO-Sicherheitsrat beharrlich weigerten, im Sicherheitsrat blutige Terrorakte zu erörtern, die von der radikalen Opposition verübt worden waren. Man erklärte das dadurch, dass die Extremisten angeblich Explosionen gegen das „tyrannische Regime“ organisieren, das selber Greueltaten gegen das eigene Volk verübt. Aufgetaucht war die Logik der „doppelten Standards“, der Teilung der Terroristen in „schlechte“ und „gute“, eine Logik die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden darf.

Mit dem Auswachsen des Konfl ikts in Syrien erklärten die internationalen terroristischen Gruppierungen diesen Staat für ein „Dschihad-Territorium“, für ein Territorium des Kampfes für die Errichtung eines „Welt-Kali- fats“. Sie bekräftigten ihre Absichten durch Taten: sie zerstörten Klöster und Kirchen, setzten in „befreiten Gebieten“ ihre „Regelungen“ ein, einschliesslich der „Scharia-Gerichte“, in denen Todesurteile gefällt wurden. Selbstverständlich war es den zivilisierten Staaten „peinlich“, derartige Elemente zu unterstützen, die in Syrien Untaten begehen. Insbesondere nachdem man über die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Terroristen verübt wurden, öffentlich sogar solche — durch den Westen geförderte — Strukturen zu reden begannen wie die Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in Syrien oder rechtschützende nichtstaatliche Organisationen vom Typ „Human Rights Watch“.

Die Entdeckung immer neuer Tatsachen, die davon zeugten, dass das Ziel der „Dschihadisten“ nicht ein Sieg der Demokratie in Syrien, sondern die Errichtung der Kontrolle über Territorien und Infrastrukturen und die Einsetzung der eigenen Regelungen ist, zwangen die Opposition, eine andere These in den Umgang zu setzen. Es galt, eine „gemässigte Alternative“ für die islamischen Banden zu fi nden. Diese Rolle war zugedacht der Syrischen Freiheitsarmee unter dem Kommando des fl üchtigen Generals S. Idris (diese Armee ist der Kampffl ügel der Nationalen Koalition). Der Westen begann, gerade sie als eine weltliche bewaffnete Opposition zu positionieren, die die „westlichen Ideale“ teilt und mit terroristischen Organisationen nichts zu tun hat. Recht bald stellte sich jedoch heraus, dass die Syrische Freiheitsarmee kein geschlossener „Organismus“ ist, sondern aus dutzenden Gruppierungen, darunter auch aus Gruppierungen extremistischer Ausrichtung, besteht, während ihre Mitglieder tatkräftig zu dschihadistischen Strukturen überlaufen, die von ihren Hintermännern bessere Versorgung bekommen und über modernere Waffen verfügen.

Recht aufschlussreich ist in dieser Hinsicht der jüngste Bericht des massgeblichen Zentrums für Rüstungsforschungen, das sich „Jaynes“ nennt. Laut diesem Bericht kämpft in Syrien gegen die Regierung eine „Armee“ aus 100000 Kämpfern, die in tausend zersplitterte Abteilungen „zerfällt“. 10000 von ihnen sind die Befürworter der Idee des „Welt-Dschihad“. 30000 bis 35000 sind radikale Islamisten mit einer ausschliesslich syrischen Tagesordnung. Weitere 30000 sind „gemässigte“ Islamisten. Auf diese Weise ist klar, dass es praktisch keine weltliche oder demokratische Opposition in den Reihen der oppositionellen Kämpfern gibt.

In Ergänzung dazu berichtete das deutsche Magazin „Der Spiegel“ über eine wesentliche Vergrösserung der Anzahl von „Dschihadisten“ aus westlichen Ländern, die sich in die Region des syrischen Konfl ikts für den Kampf gegen das Regime von B. Assad begeben. Mit dem Hinweis auf einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wird festgestellt, dass sich Syrien in einen Vorposten der Aktivitäten europäischer Extremisten verwandelt hat. Die früher festgestellten Einzelfälle von Reisen militant gestimmter Islamisten nach Syrien tragen nun einen Massencharakter. Nach vorliegenden Angaben kämpfen heutzutage auf der Seite der Aufständischen etwa Tausend europäischer „Dschihadisten“, darunter aus Grossbritannien — 90 Personen, aus Belgien — 120 Personen, aus Dänemark — 50 Personen und aus Kosovo — 150 Personen. Was die Bundesrepublik Deutschland anbelangt, so befi nden sich etwa 200 ihrer Vertreter in Syrien oder sind bereit, jeden Augenblick dorthin zu reisen. Im Internet erschien unlängst ein 150seitiges „Manifest“ holländischer „Dschihadisten“, in dem die Radikaler dem Bund „Al-Kaida“ und seinen Zielen eigentlich Treue schwören. Diese Liste liesse sich fortsetzen.

Und nun eine Mitteilung des türkischen Kommentators F. Taschketin auf dem vielbesuchten Internet-Portal „Al-Monitor“, der sich auf den nahöstlichen Problemen spezialisiert. Er zitiert Informationen über die Ankunft von 160 Kämpfern im türkischen Hafen Mersin — vor einiger Zeit — auf einem Schiff aus Jemen. Für ihren Transport erhielt ein für ihre Ankunft in Syrien verantwortlicher Vermittler angeblich eine Entlohnung in Höhe von 2 Millionen US-Dollar.

Und schliesslich — um das Bild abzurunden — eine journalistische Untersuchung, die in der Zeitung „Figaro“ am 29. Oktober dieses Jahres veröffentlicht worden ist. Sie deckt die Schemen der Lieferung von Waffen an die Aufständischen auf. Diese Waffen werden für das Geld gewisser „Golf-Staaten“ auf dem „schwarzen Markt“, darunter auch in Europa, gekauft. Daraufhin werden all diese Waffen mit Hilfe militärischer Transportfl ugzeuge derselben Länder zu Militärstützpunkten in den an Syrien grenzenden Staaten gebracht, um im Weiteren — mit Autokonvois — den Aufständischen geliefert zu werden. Auf diese Weise wird das Arsenal der „Dschihadisten“ regelmässig mit vielen Tonnen von Waffen und Munition vervollständigt. Im Internet und in der Presse fi ndet man unzählige Informationen über die Einrichtung von Übungslager für die Ausbildung von Söldnern auf den an Syrien grenzenden Territorien.

Natürlich ist es schwierig, einen solchen Lauf der Ereignisse zu ändern, solange in Syrien gekämpft wird. Der Mord an der zivilen Bevölkerung, die Zerstörungen und die Gewalt werden andauern und dabei die humanitäre Katastrophe in Syrien verschlimmern. Schluss damit kann man nur dann machen können, wenn alle in den Konfl ikt einbezogenen Spieler — in erster Linie die verfeindeten syrischen Rivalen — zur Erkenntnis gelangen, dass es — ausser der politischen Regelung — keinen anderen Weg gibt. Wie es scheint, ist es ein einfacher und für alle klarer und verständlicher Gedanke. Das Leben selbst weist darauf hin. Um so mehr, dass sich auf dem Kriegsschauplatz ein durchaus konkretes Gleichgewicht der Kräfte ergeben hat.

Die Regierung Syriens hat ihren Standpunkt zugunsten einer friedlichen Lösung eindeutig zum Ausdruck gebracht. Was die Opposition anbetrifft, so ist die Sache schwieriger. Sobald die Rede auf einen Dialog kommt und sich führende Politiker fi nden, die dazu bereit sind, tauchen im Lager der Opposition sofort Kräfte auf, die beginnen, eigentlich für die Vereitelung des politischen Prozesses zu arbeiten. Das sind diejenigen, die auf einen „Krieg bis zum Endsieg“ setzen. Aufschlussreich in dieser Hinsicht ist die Erklärung von 19 führenden bewaffneten Formationen der syrischen Islamisten („Sukkur asch-Scham“, „Ahrar asch-Scham“ u.a.m.), die demonstrativ gewarnt haben, dass sie aus der Nationalen Koalition austreten und selbständig den Kampf für einen islamischen Staat in Syrien fortsetzen, falls die Entscheidung über die Beteiligung an der Friedenskonferenz in Genf gefällt wird. Wie sie behaupten, soll man alle, die für Genf sind, als Verräter mit allen aus der „revolutionären islamischen Rechtsprechung“ resultierenden Folgen betrachten. Die Bedrohung ist mehr als augenfällig!

Die Syrier sind also vor die Wahl gestellt: entweder eine gemeinsame Bewegung in Richtung des Friedens und der Nutzung der Chance, sich über die Zukunft Syriens zu einigen, oder die Fortführung des Kurses auf eine militärische Lösung „auf dem Schlachtfeld“. Ausser Zweifel steht, das die zweite Variante in eine viel höhere Anzahl von Opfern, in eine Flut von Terrorismus, in eine andauernde unkontrollierbare Verbreitung von Waffen, in eine humanitäre Katastrophe und eine völlige Degradierung der Situation im Menschenrechtsbereich münden würde. Derartige Folgen würden dabei über die Grenzen Syriens überschwappen und die ganze Region aus dem Gleichgewicht bringen.

All das weist auf die Notwendigkeit hin, das Geschehen neu zu bewerten, stellt die Aufgabe, die Anstrengungen all derjenigen zu vereinigen, die keine Alternative zur diplomatischen Lösung des Konfl ikts sehen. In erster Linie muss vielleicht die Arbeit darauf gerichtet sein, um die streitenden Seiten an einen Verhandlungstisch zu bringen. Wir riefen immer schon die Partner auf, auf den Wunsch zu verzichten, eigene geopolitische Aufgaben auf Kosten Syriens zu lösen, wir riefen sie auf, koordiniert auf die syrischen rivalisierenden Seiten Druck auszuüben, um deren Zustimmung zur Feuereinstellung und zum Beginn eines Dialogs zu erzwingen. Für schädlich und gefährlich halten wir die Logik, der zufolge einige unserer westlichen und arabischen Kollegen beliebige Kräfte unterstützen, die nur ein einziges Ziel vor den Augen haben: „Assad muss gehen“. Dabei haben sie keine eindeutige Vorstellung davon, was diesem Weggang folgen soll. Zitiert wurde das Beispiel Libyens, wo der Zusammenbruch staatlicher Institute, eine Degradierung der Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Sicherheit sowie eine Aufwallung der terroristischen Gefahr in der Sahara-Sahel-Region zum Ergebnis der äusseren Einmischung zwecks der „Anpfl anzung“ der Demokratie worden waren. Geredet wurde darüber, dass Schritte, die sich auf eine weitere Schürung des Konfl ikts in Syrien richten, nicht zur Errichtung einer Demokratie in diesem Land, sondern zu einer Verstärkung der mit der „Al-Kaida“ affi liierten Gruppierungen und zur Ausbreitung des militanten Extremismus führen würden.

Unsererseits liessen wir uns bei unseren Schritten in der internationalen Arena konsequent vom Imperativ der Oberhoheit des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta leiten, in erster Linie der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Ausgehend davon stoppten wir — solidarisch mit den Chinesen — im UNO-Sicherheitsrat dreimal westliche Entwürfe von Resolutionen, die den Weg zu einer bewaffneten Einmischung in den inneren Konfl ikt in Syrien bahnten. Gestützt auf den gleichen prinzipienfesten Standpunkt, durchkreuzten wir Versuche einiger unserer Partner, gemäss ihrer politischen Tagesordnung den Sinn des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 auszulegen. Wir beharrten darauf, dass in der Resolution 2118 des UNO-Sicherheitsrates die Bestimmung festgelegt wird, der zufolge nicht nur die syrische Regierung, sondern auch die Opposition die Verantwortung für das Verfahren zur Vernichtung chemischer Waffen, darunter auch für die Gewährleistung der Sicherheit des Personals, trägt. Wir fordern die äusseren Spender kämpfender Extremisten auf, dass sie deren mögliche Ränke bei der Verübung von Provokationen vereiteln; wir fordern die Nachbarländer auf, dass sie ihre Territorien für Versuche der „Dschihadisten“ schliessen, Hasardspiele mit chemischen Waffen zu veranstalten. Wohlgemerkt wäre die Einschliessung einer solchen Feststellung in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates noch vor einiger Zeit undenkbar gewesen, weil unsere westlichen Partner sogar eine hypothetische Möglichkeit leugneten, dass die Radikalen chemische Waffen einsetzen. Auf der Hand liegt es also, dass sich eine bestimmte Veränderung der Denkweise in Richtung einer adäquateren Auffassung der syrischen Realitäten vollzieht.

All das gestattet, über Syrien endlich — wenn auch nicht auf der gleichen Welle, dann zumindest mit dem gemeinsamen Verständnis dafür — nachzudenken, wozu die weitere Degradierung des Konfl ikts, in erster Linie im Hinblick auf die Ausbreitung des radikalen Extremismus, führen kann. Nicht von ungefähr sprachen sich die führenden Politiker der „Gruppe der Acht“ in der Schlussdeklaration des Gipfeltreffens am Lough Erne zugunsten einer Vereinigung von Anstrengungen der syrischen Behörden und der Opposition gegen die Terroristen aus. Die praktische Umsetzung dieser Aufgabe muss zu einer Priorität von „Genf-2“ werden. Aber auch von diesem Standpunkt aus wird die Einberufung dieses Treffens immer akuter. Zu diesem Zweck gilt es aber, den Starrsinn der Opposition zu brechen.

Inzwischen werden bereits bei niemandem mehr Entgegnungen durch den Umstand ausgelöst, dass zum Rückgrat der Konferenz ein direkter intersyrischer inklusiver Dialog werden soll, der auf Grund des Genfer Kommuniqués verläuft und auf die Erreichung einer allumfassenden politischen Regelung in der Arabischen Republik Syrien abzielt. Für die syrischen rivalisierenden Seiten ist es eine einmalige Chance, das Blutvergiessen einzustellen und die Verhandlungen über den künftigen Aufbau ihres Staates aufzunehmen. Die Aufgabe der äusseren Spieler ist, Anstrengungen zu vereinigen und den rivalisierenden Seiten bei der Erreichung solcher Übereinkünfte zu helfen, die den Interessen aller Schichten der vielkonfessionellen Gesellschaft in diesem Land entsprechen würden.

Es sei erwähnt, dass die Vorbereitung zur Einberufung der Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten verläuft. Unternommen werden Versuche, das Ergebnis der intersyrischen Verhandlungen vorwegzunehmen, für sie einen künstlichen zeitlichen Rahmen festzulegen, gewisse „ernsthafte Folgen“ im Falle einer Nichterfüllung eventueller Übereinkünfte heraufzubeschwören. Eines der jüngsten Beispiele dafür wäre die Londoner Konferenz des sogenannten „Kerns der Gruppe der Freunde Syriens“ am 22. Oktober. An der Konferenz beteiligten sich 11 Staaten, darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland sowie traditionelle Gönnern der syrischen Opposition — Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und andere Länder.

Entgegen allen früher erzielten Übereinkünften bezüglich der Wege zur Regelung der syrischen Krise fällt leider in dem — nach den Ergebnissen dieser Begegnung angenommenen — Schlussdokument eindeutig der Versuch auf, die Schlüsselelemente des Genfer Kommuniqués zu überprüfen und die Ergebnisse von „Genf-2“ vorwegzunehmen. Dabei müssen diese Ergebnisse zu einem Gegenstand der Abstimmung im Rahmen eines politischen Dialogs zwischen der syrischen Regierung und der Opposition werden. Wir können das nicht anders bewerten als einen Versuch, das Scheitern von „Genf-2“ zu provozieren, um sodann die „Weichen umzustellen“ — und zwar von der syrischen Opposition auf die syrischen Behörden. Das geschieht dabei unter den Bedingungen, da sich unsere westlichen Partner vergeblich bemühen, die Teilnahme der oppositionellen Strukturen an der internationalen Konferenz unter dem „Schirm“ der Nationalen Koalition zu gewährleisten.

Was soll also aus „Genf-2“ werden? Welche Schwierigkeiten liegen auf dem Weg des intersyrischen Dialogs? Wie kann man die Erfüllung eventueller Vereinbarungen sichern? Was müssen internationale Spieler sowie die rivalisierenden syrischen Seiten tun, um den Erfolg der Konferenz zu gewährleisten?

Von unserem Standpunkt aus werden der Verlauf und die Ergebnisse von „Genf-2“ entscheidend davon abhängen, mit welchem Gepäck die wichtigsten Protagonisten zu dem Treffen kommen. Bei der Vorbereitung der Initiative über die Einberufung der Konferenz sind wir mit den Amerikanern übereingekommen, dass Russland die Regierung der Arabischen Republik Syrien überzeugen wird, am Dialog teilzunehmen, während die USA mit der Opposition arbeiten sollen, damit diese eine Delegation bildet, die als Trägerin der Interessen aller Schichten der syrischen Gesellschaft dienen kann. Wir haben unseren Abschnitt des Weges zurückgemacht und sicherten die Zustimmung der syrischen Regierung, nach Genf zu kommen, dabei ohne irgendwelche Vorbedingungen. Damaskus stellte seine Delegation zusammen, die bereit ist, unverzüglich zu den Verhandlungen zu fahren.

Die Amerikaner arbeiten — zumindest im Augenblick der Entstehung dieses Beitrags — immer noch an ihrer „Hausaufgabe“ und versuchen, zersplitterte oppositionelle Gruppen unter dem „Schirm“ der Nationalen Koalition zu gruppieren, die von ihnen tatkräftig unterstützt, darunter auch in fi - nanzieller Hinsicht, wird. Dabei stellen sie den Sachverhalt so hin, als ob die Nationale Koalition nicht nur die ganze syrische Opposition, sondern auch das ganze syrische Volk vertritt. Die jüngsten Ereignisse demonstrierten jedoch, dass diese Emigrantenorganisation nicht den Anspruch darauf erheben darf, die Hoffnungen aller Syrier zum Ausdruck zu bringen. Denn sie verfügt nicht über eine breite soziale Basis. Umso weniger darf sie sich „die einzige legitime Vertreterin des syrischen Volkes“ nennen, wie es im Londoner Dokument der „Freunde Syriens“ heisst.

Strittig ist auch die Fähigkeit der Nationale Koalition, einen Einfl uss auf die Mitglieder der oppositionellen Kampfgruppen auszuüben: nicht von ungefähr erklärten bereits, wie oben festgestellt worden ist, mehr als ein Dutzend Gruppierungen, die in Syrien kämpfen, dass sie sich nicht mehr als einen Teil dieser Vereinigung betrachten und nicht gewillt sind, Befehle der sogenannten Syrischen Freiheitsarmee — des militärischen Flügels der Nationalen Koalition — auszuführen.

Unter diesen Bedingungen müssen alle äusseren Spieler einsehen: wenn sie wollen, dass das politische System der Arabischen Republik Syrien pluralistisch wäre, gilt es, den Zusammenschluss der syrischen Opposition nicht ausgehend von ihren eigenen „Vorzügen“ zu fördern, sondern — gestützt auf die Bedeutung der Bildung einer repräsentativen und bevollmächtigten Delegation, die die Vertreter aller Schichten der syrischen Gesellschaft vereinigen und sich unmissverständlich von den Extremisten distanzieren würde, die in der Arabischen Republik Syrien am Werk sind. Nur dann, wenn die syrische Opposition nicht auswahlweise, sondern in vollem Ausmass auf der Konferenz vertreten ist, kann man mit der Erzielung solcher Vereinbarungen rechnen, deren Erfüllung zur Einstellung des blutigen Bürgerkrieges führen und die Bewegung in Richtung der Stabilität sichern würde. Wenn man die bedeutsamen politischen Kräfte, die sich sowohl innerhalb Syriens als auch ausserhalb seiner Grenzen wirken, „über Bord“ wirft, bedeutet das, unvermeidlich Probleme mit der Bewertung und Realisierung eventueller Übereinkünfte über die Ergebnisse der Genfer Konferenz zu schaffen.

Weiter. Der intersyrische Dialog muss auf die Erfüllung des Genfer Kommuniqués in vollem Ausmass ausgerichtet sein. Unannehmbar sind Versuche, seine Bestimmungen „kreativ zu entwickeln“, irgendeine Thematik auf Kosten der anderen hervorzuheben. Die Verhandlungen müssen den ganzen Komplex von Fragen berühren, die mit der syrischen Regelung verbunden sind. Einige unserer Partner versuchen, den Sachverhalt so hinzustellen, als ob „Genf-2“ einen Dialog der Regierung und der Opposition ausschliesslich über die Zusammensetzung eines regierenden Übergangsorgans bedeutet. Die Bildung dieses Organs ist tatsächlich ein Teil des Pakets von Lösungen, zu denen die Syrier selbständig auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen kommen müssen. Man muss sie aber in Verein mit anderen Aufgaben betrachten. Denn die Seiten werden eine Übereinkunft über viele ausserordentlich wichtige Fragen erzielen müssen, ohne die die Bildung eines provisorischen Kabinetts jeglichen Sinn einbüsst. Dazu gehören sowohl die Feuereinstellung als auch die Vorbereitung auf die Wahlen, die nationale Aussöhnung, die Parameter der Zustellung der internationalen humanitären Hilfe usw.

Wichtig ist, dass alle internationalen Spieler für die Schaffung einer politischen Atmosphäre arbeiten, die die intersyrischen Verhandlungen begünstigen würde. Man darf eine Zuspitzung der Spannungen nicht zulassen, mit welchen Schwierigkeiten der Dialog auch einherschreiten würde. Im Genfer Kommuniqués heisst es eindeutig, dass die syrischen Seiten selbständig — ohne Einmischung und Drohungen von aussen — eine Übereinkunft über die Zukunft ihres Landes erzielen müssen. Arbeitsfragen, die sich im Laufe der Verhandlungen ergeben, müssen von ihren Teilnehmern berufsmässig und ruhig mit dem Beistand des Sondervertreters für Syrien, L. Brahimi, und der Schlüsselspieler — ohne irgendwelche Androhung der Gewaltanwendung an ihre Adresse — gelöst werden. Die äusseren Kräfte — in erster Linie aus den Ländern des Persischen Golfes — müssen dabei den Syriern helfen und dürfen nicht versuchen, auf sie einen Druck auszuüben, um den Verhandlungsprozess zu beeinfl ussen oder seine Ergebnisse vorwegzunehmen.

Wichtig ist auch die Rolle, die der UNO-Sicherheitsrat spielt. Er darf auf keinen Fall als ein Werkzeug des Drucks von aussen, einschliesslich der Festlegung künstlicher Fristen für die Verhandlungen und der nachfolgenden Verhängung von Sanktionen, missbraucht werden. Die Erklärung des „Kerns der Gruppe der Freunde Syriens“ in London hat demonstriert, dass ein solcher Druck nach Ansicht einer Reihe von Staaten ausschliesslich auf das offi zielle Damaskus ausgeübt werden soll. Die Opposition hingegen — vor allem jener Teil von ihr, der von aussen gefördert wird, — soll von der Kritik erlöst werden. Ein solches Herangehen ist absolut unannehmbar und widerspricht der Aufgabe einer allumfassenden Regelung.

Der UNO-Sicherheitsrat kann dabei eine positive Rolle auf der nächsten Etappe spielen, nachdem die Seiten Vereinbarungen erzielen, einschliesslich — möglicherweise — einer Vereinbarung über den Beistand bei der Lösung von Sicherheitsfragen.

Eine ausserordentlich verantwortungsvolle Etappe ist die Implementierung von Beschlüssen über die Ergebnisse des intersyrischen Dialogs. Das zu erreichen wird kaum leichter sein, als die Verhandlungen selbst in die Wege zu leiten. Die Erzielung von Vereinbarungen wird wohl den in Syrien kämpfenden „Dschihadisten“ gegen den Strich laufen, die eine freigebige fi nanzielle und militärische Hilfe aus dem Ausland bekommen und bestrebt sind, ihren Einfl ussbereich zu erweitern. Ein Durchbruch auf dem politischen Weg läuft ihren Interessen und den Zielen einiger ihrer äusseren Gönner zuwider. Sie können versuchen, die Umsetzung von Vereinbarungen zu vereiteln. Darunter auch durch die Organisierung von Provokationen, einschliesslich des Einsatzes chemischer Giftstoffe, wie sie es im Raum von Ost-Guta bei Damaskus am 21. August getan haben. Damals rechneten die Radikalen (und gerade sie waren die Drahtzieher des Angriffs) damit, dass westliche Länder diese Gelegenheit nutzen würden, um dem Regime die „Verübung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ vorzuwerfen und einen Schlag gegen Syrien zu führen.

Ergeben wird sich auf dieser Etappe die Aufgabe abgestimmter gemeinsamer Aktionen der internationalen Gemeinschaft zur Ausmerzung des Terrorismus in der Arabischen Republik Syrien. Wenn man fortsetzt, die Terroristen in „eigene“ und „fremde“ zu teilen, bedeutet das, die Aktivitäten der „Al- Kaida“ zu begünstigen. Die Geschichte hat gezeigt, womit das enden kann.

Auf die Radikalen können auch deren äussere Gönner einen Einfl uss ausüben, vor allem die Monarchien des Persischen Golfes und die Türkei. Der Westen hat bereits begonnen, die Gefahr des zunehmenden Einfl usses radikaler Gruppierungen zu erkennen (in der Presse wird bereits offen erörtert, dass Extremisten Waffen rauben, die für die Syrische Freiheitsarmee bestimmt sind. Erwähnt werden auch Fälle, da sich die Syrische Freiheitsarmee mit den Regierungstruppen vereinigt, um die Islamisten zu bekämpfen). Es sieht danach aus, dass auch Ankara die Folgen eines Liebäugeln mit den „Dschihadisten“ nun erkennt: während seiner Ansprache auf der 68. Tagung der UNOVollversammlung wies der Präsident der Türkei A. Gül darauf hin, dass den Bürgerkrieg in der Arabischen Republik Syrien „extremistische Gruppierungen missbrauchen können, die autonome Strukturen einrichten, die Syrien selbst und die Nachbarländer bedrohen“. Also kann der Kampf gegen Terrorismus zu einer Aufgabe werden, die die Staaten, die politische Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Realisierung des Punktes des Genfer Kommuniqués der „Gruppe der Acht“ (Gipfeltreffen am Lough Erne, 2013) zusammenführt, der die Notwendigkeit vorsieht, die Kräfte der Regierung und der Opposition zwecks der Vertreibung von Terroristen zu vereinigen.

Das ist nur ein Teil komplizierter Fragen, die man im Kontext der Internationalen Konferenz lösen muss. Russland gehört zu den wenigen Staaten (ist vielleicht der einzige Staat), die konstruktive Beziehungen mit den beiden syrischen rivalisierenden Seiten aufgebaut haben. Russland unterbreitet keine unrealistischen politisierenden Anfragen, ist zu einer gegenständlichen und angespannten Arbeit für die erfolgreiche Durchführung der Konferenz bereit. In einer Situation, da wir eine ganze Reihe von Beispielen katastrophaler Folgen der Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten in Verletzung des Völkerrechts zwecks Erreichung eigensüchtiger Konjunkturziele beobachten, muss „Genf-2“ zu einem Muster der einträchtigen kollektiven Arbeit bei der Beilegung einer ausserordentlich komplizierten Krise der Gegenwart auf Grund des Völkerrechts — über die mühselige Suche nach Kompromissen — werden. Nur so ist es möglich, die Unterhöhlung der auf Grund der UNO-Charta fussenden Weltordnung zu verhüten, die berufen ist, die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit dieser Weltordnung ist der Krieg als Mittel zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten für vogelfrei erklärt worden. Wir müssen alle Anstrengungen dafür einsetzen, damit in den internationalen Beziehungen die Vorrangstellung des Völkerrechts, in Syrien aber eine langfristige Beilegung des Konfl ikts garantiert wäre, die allen Syriern gestattet, in Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung zu leben. 

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