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Vor einem Jahr hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz, Europa könne sich nicht mehrauf die USAverlassen, europäische Politiker und Experten in Aufruhr versetzt. Jetzt nach rund zwölf Monaten ist diese Meinung beinahe dominierend geworden. Im April-Mai dieses Jahres äußerten sich Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der französische Präsident Emmanuel Macron dahingehend, dass die „eigensinnige US-Administration“ eine Bedrohung der EU sei und dass die Europäer sich auf sich selbst verlassen müssten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, die USA als Partner würden „immer unzuverlässiger“ für Europa[i]. Als wollten sie die Europäer in dieser Einschätzung bestätigen, verhängten die Vereinigten Staaten am 1. Juni Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die Europäische Union reagierte mit Gegenmaßnahmen. Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran und seine Drohung, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie mit dem Iran weiter kooperieren sollten, gossen weiter Öl ins Feuer der transatlantischen Spannungen. In den zurückliegenden Jahrzehnten, und insbesondere im Kalten Krieg, hat sich Europa schon mehrmals von Washington „beleidigt“ gefühlt. Doch bislang lief alles immer auf rituelle „Beschwerden“ hinaus. Jetzt werden in der EU-Führung und in den Regierungen einzelner Mitgliedstaaten offenbar jene Stimmen lauter, die fordern, eine vollwertige Antwort auf die Herausforderungen der neuen Zeit zu finden. Welche Handlungsoptionen hat man?

Mit großer Zuversicht lässt sich vermuten, dass Europa Amerika nicht endgültig den Rücken kehren wird. Bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush waren Amerikas europäische Verbündete mit einem schnell nachlassenden Interesse Washingtons an der transatlantischen Partnerschaft konfrontiert. In den darauffolgenden vier Jahren gelang es Europa, die strategischen Beziehungen zu den USA weitgehend wiederherzustellen. Nicht zuletzt deshalb, weil im amerikanischen Establishment weiterhin ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber herrscht, dass die jetzige Weltordnung für die Vereinigten Staaten noch immer vorteilhaft ist. Enge Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Baustein dieser Weltordnung und ein Faktor, um sie weiter zu stärken. Nun ist es laut „The Guardian“ für die EU an der Zeit, „alles nur Mögliche zu tun, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken“. Allerdings sollten die Europäer darauf gefasst sein, dass sie irgendwann mal „im Alleingang werden handeln müssen".

Wie weit könnte das heutige Europa in puncto „strategische Autonomie“ gehen? Einerseits haben die meisten der EU-Mitgliedsländer die wirtschaftliche Rezession schon hinter sich gelassen. Auch die EU steht jetzt finanziell und wirtschaftlich besser da. Bei den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und, mit einigen Vorbehalten auch, in Österreich gewannen die Anhänger der europäischen Einheit die Oberhand. Laut Optimisten könnte Trumps Vorgehen „die europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem die in Frankreich und Deutschland, sogar dazu bewegen, sich über lokale europäische Probleme zu erheben und Lösungen für globale Probleme anzubieten“[ii]. Schließlich sind der von Trump entfesselter Handelskrieg und sein Rückzug aus dem Atomabkommen mit Teheran Grund genug für Europa, „harte Kante zu zeigen". „Wenn Europa sich jetzt nicht wehrt, dann wird es in der internationalen Politik künftig überhaupt nicht mehr ernst genommen. Wenn Europa jetzt nachgibt, werden die USA ihm in Zukunft immer wieder ihren Willen aufzwängen“, glaubt der prominente US-Ökonom Jeffrey Sachs [iii].

Da erheben sich aber weitere Fragen, auf die die Europäer entweder keine Antwort wissen oder die Antwort ist für sie unangenehm. Wer übernimmt die schwierige und widerspruchsvolle Last der EU-Führung? Nach dem fast vollendeten Brexit [iv] könnten Deutschland und Frankreich objektiv gesehen eine (eher kollektive) Führungsrolle für sich beanspruchen [v]. Im Laufe des Jahres 2017 zeigten Berlin und Paris ihre Einigkeit über das Konzept einer größeren Föderalisierung der EU. Diese Strategie zielt vor allem auf die Erhaltung des gemeinsamen Binnenmarktes ab. Künftig könnte sie aber auch bei Umsetzung von außenpolitischen Entscheidungen eingesetzt werden.

Aber die Idee, den supranationalen Institutionen noch mehr Macht zu übertragen, lieferte schon immer reichlich Stoff für Diskussionen in der EU. In den letzten 20 bis 25 Jahren stößt der „Druck aus der EU“ zunehmend auf Ablehnung, und das nicht nur bei Politikern in Mittel- und Osteuropa, sondern sogar schon in Österreich und Italien. [vi]. Denn diese Politik wird als Einschränkung der Souveränität wahrgenommen.[vii] (Für Großbritannien war gerade das der Anlass, die EU zu verlassen.) Die politischen Prozesse, die sich von Ende 2017 bis Frühjahr 2018 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag, Wien und Rom [viii] vollzogen haben, sind „ein recht alarmierender Beweis dafür, dass die nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Polen, Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern die EU vor ein existentielles Dilemma stellen“[ix]. Dabei sind die Krise der Eurozone und der Brexit lange noch nicht vom Tisch. Der russische Experte Fjodor Lukjanow sieht deshalb die „Zukunft des Kontinents so neblig wie seit der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr“.

Darüber hinaus hat man große Bedenken gegen eine Verstärkung des Einflusses Deutschlands, die im Falle einer weiteren Machtzentralisierung in der EU „unvermeidlich“ wäre. Das recht umstrittene „historische Erbe“ schürt nicht nur den außenpolitischen Minderwertigkeitskomplex der Regierung in Berlin, sondern es lässt auch bei der Mehrheit der Nachbarn der Bundesrepublik einen beinahe krankhaften Verdacht aufkommen. Letzteres veranlasst viele „kleinere“ Nationen Europas zu engeren geopolitischen Beziehungen zu den USA – selbst dann, wenn dies für die gesamteuropäische Agenda zum Nachteil wird [x]. Welche interne Struktur der EU, die aktuelle oder eine hypothetische zukünftige, könnte den Mitgliedstaaten einen ausreichenden „politischen Schutz voreinander" bieten, einen Schutz, der mit dem der USA vergleichbar wäre? Die seit März bestehende neue Bundesregierung in Berlin scheint darauf wieder keine Antwort zu haben. Paris seinerseits muss sich immer mehr auf die großangelegten und umstrittenen Reformen im eigenen Land konzentrieren.

Was die militärstrategischen Angelegenheiten angeht, so ist die EU nur quantitativ, aber nicht qualitativ auf Augenhöhe mit den USA. Ein militärisches Bündnis der EU-Staaten steckt laut der deutschen Kanzlerin Merkel erst in den Anfängen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade die USA jenes Rückgrat bilden, das die einzelnen Streitkräfte der Europäer innerhalb der Nato in eine ernstzunehmende Kampfkraft verwandelt. Es sind die USA, die bei der Aufklärung, Versorgung, Truppenverlegung und weiteren wichtigen Angelegenheiten der Nato die Schlüsselrolle spielen. Derzeit ist niemand in der EU in der Lage, die militärische und politische Führung in Europa zu übernehmen. Großbritannien verabschiedet sich von der EU. In Deutschland setzt sich ein Teil der führenden politischen Kräfte für eine Annäherung an Russland ein. Frankreich konzentriert seine militärischen Ressourcen immer mehr auf den Kampf gegen die interne Bedrohung - den Terrorismus. Der Wunsch Polens, auf seinem Territorium eine US-Militärbasis (außerhalb der formellen Nato-Mechanismen) stationieren zu lassen, könnte indirekt davon zeugen, dass Warschau nicht an die Zukunft einer gemeinsamen militärischen Politik Europas glaubt – weder in der EU, noch in der Nato.

Auch die Zukunft der gemeinsamen Außenpolitik der EU steht noch in den Sternen. Die EU-Werte sind für mehrere Nachbarn, angefangen bei Westbalkan-Ländern [xi], für die die EU-Kommission bereits eine auf zehn Jahre angelegte Beitrittsstrategie verabschiedet hat, bis hin zur Ukraine zwar nach wie vor attraktiv. Doch bei den Mitgliedstaaten weckt das Thema EU-Erweiterung nach Angaben der US-Denkfabrik Stratfor „so gut wie keinen Enthusiasmus mehr“. Die EU-Reform, für die sich die führenden „alten“ Mitglieder stark machen, wird bei den osteuropäischen Regierungen kaum auf Zustimmung stoßen, denn das tatsächliche Ziel dieser Reform besteht darin, den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu nehmen, die Kontroversen zwischen den Weltmächten zum eigenen Vorteil zu missbrauchen.

Die außenpolitischen Möglichkeiten der EU sind also stark begrenzt, nicht zuletzt, weil die Europäische Union nicht über eine von Washington unabhängige militärische oder sicherheitspolitische Komponente verfügt. Auch das geopolitische Instrumentarium der EU ist hauptsächlich auf finanzielle und wirtschaftliche Hebel beschränkt. Deshalb wird die EU in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, bei der Friedenssicherung in Europa im Notfall die Federführung zu übernehmen.

Mit dem Ausstieg Großbritanniens schrumpft der Jahreshaushalt der Europäischen Union um mindestens 10 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schlägt eine Umschichtung der Finanzen vor: Mittel- und Osteuropa und Baltikum sollen weniger Geld bekommen, die mit wachsenden Arbeitslosenzahlen und mit Einwanderung konfrontierten Griechenland, Italien und Spanien dagegen mehr. [xii]. Die verständliche Unzufriedenheit der Osteuropäer liefert Stoff für weitere Konflikte, die drohen, „die seit eineinhalb Jahrzehnten laufenden Integrationsprozesse abzubremsen wenn nicht gänzlich zu durchkreuzen. Dies wirft im weiteren Sinne die Frage auf: Basiert die EU auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen oder auf gemeinsamen Werten?“ [xiii]. Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die „wichtigste Errungenschaft der europäischen Wohlfahrtsgesellschaft“, ihre sozialen Systeme, begrenzt oder sogar reduziert werden. Die alten EU-Mitglieder setzen sich immer offener dafür ein [xiv].

Trumps wirtschaftspolitische Ansätze bringen viele Analysten zu dem Schluss, dass eine neue Ära beginnt, eine Ära der Rivalität zwischen den Anhängern der Globalisierung und den Anhängern des wirtschaftlichen Nationalismus. In diesem Fall könnten Trumps protektionistische Anregungen bei einem Teil der EU-Staaten auf Widerhall stoßen. Insbesondere bei denjenigen, die sich vor einer Verstärkung der deutschen Dominanz nach dem Abschied der Briten fürchten. Schließlich sind die USA nach wie vor der Schlüsselmarkt für die meisten europäischen Unternehmen. Dort haben sie ihre Filialen, ihre Aktien sind an der New York Stock Exchange notiert. Einen gleichwertigen Ersatz gibt es noch nicht. Die Gründe, warum die EU jetzt so intensiv nach einer außenpolitischen und einer verteidigungspolitischen Identität sucht, hängen offenbar in erster Linie mit dem Kurs der jetzigen US-Administration zusammen. Doch die Präsidentschaftswahl findet in den USA alle vier Jahre statt. Weitere Schritte der Europäischen Union hin zu mehr Selbständigkeit werden in erster Linie davon abhängen, welchen Kurs Washington bei der transatlantischen Politik einschlagen wird. Deshalb ist es wohl möglich, dass Juncker, Macron, Merkel und weitere europäische Politiker mit ihrer jetzigen Rhetorik über die Notwendigkeit einer „Wiederherstellung“ der Beziehungen zu Russland eher auf das amerikanische politische Publikum abgezielt haben. Die Gefahr, dass die Europäer wegen Trump wirklich auf Distanz zu Amerika gehen, könnte viele in Washington beunruhigen. Ein schlechtes Abschneiden der Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November könnte das Weiße Haus zu einer milderen Europa-Politik veranlassen.

In Europa verhärten sich unterdessen die Fronten zwischen den Anhängern der Einheit mit einer noch eher illusorischen „strategischen Autonomie“ einerseits und den Apologeten eines „Europa der Nationen“ andererseits, eines Europa, wo Staaten und Regionen ihre Beziehungen zueinander und nach Außenwelt in erster Linie auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Ziele und Aufgaben aufbauen. (In beiden Lagern finden sich diejenigen, die die US-Führungsrolle erhalten möchten.) Das jetzige Europa ist zerstritten. Es kann sein, dass ein solches Europa einfacher Handelspartner ist. Ob es aber in der Lage ist, selbständig einen „großen Deal“ einzugehen, ist noch sehr die Frage.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.


[i] https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5b0bb0089a7947c05feeecdf?from=newsfeed

[ii] Larry Summers | The Washington Post Western civilization and presidential hypocrisy 13. Juli 2017 Übersetzung: https://www.inopressa.ru/article/13Jul2017/wp/west_trump.html

[iii] https://www.inopressa.ru/article/29May2018/welt/sachs.html

[iv] Ende Mai kam bei den britischen Euroskeptikern der Verdacht auf, dass die Regierung in London heimlich in der Europäischen Union bleiben wolle. Der Anlass für diesen Verdacht war die Entscheidung des Kabinetts, mehrere hunderttausend Pfund für die Wahlen zum Europäischen Parlament bereitzustellen. https://www.newsru.com/world/27may2018/secretly.html

[v] Auf Deutschland entfällt ein Viertel des gesamten Wirtschaftvolumens der EU ohne Großbritannien; auf Frankreich entfallen 18 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens der EU ohne Großbritannien. Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/World_economy (berechnet nach nominellem Kurs).

[vi] s. unter: https://interaffairs.ru/news/show/19692

[vii] https://www.foreignaffairs.com/articles/central-europe/2018-04-06/how-illiberal-leaders-attack-civil-society

[viii] Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission erstmals in der Geschichte beschlossen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Zuvor hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich die beiden führenden Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – eine schwere Niederlage erlitten. In Deutschland dauerte von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 eine politische Krise an, „die schwerste seit der Wiedervereinigung“. In Österreich wurde im Dezember eine rechte Regierung gebildet, die ankündigte, den Einfluss der EU verringern zu wollen. In Ungarn wurde der Euroskeptiker Viktor Orbán 2018 im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Auch in Italien bildeten die Euroskeptiker im Mai eine neue Regierung.

[ix] http://www.ipg-journal.io/regiony/evropa/statja/show/novyi-vostochnyi-blok-gotov-441/

[x] Die Wirtschaftsleistung der USA ist viermal größer als die der Bundesrepublik Deutschland.

[xi] https://www.inopressa.ru/article/31May2018/lemonde/serbe.html

[xii] https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-29/eu-regional-aid-for-east-europe-to-shrink-in-post-brexit-budget

[xiii] https://www.bbc.com/russian/amp/features-43158639?__twitter_impression=true

[xiv] http://www.globalaffairs.ru/redcol/Evropa-v-sebe-19375

Die nächsten Monate könnten für die russischen Pipelineprojekte in Europa entscheidend sein. Die US-Administration bemüht sich verstärkt darum, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auf der anderen Flanke der europäischen Energiekarte, auf dem Balkan, wird - vor dem Hintergrund der erfolgreichen Umsetzung des Projekts Turkish Stream - die Diskussion lauter, ob gleichzeitig auch das Projekt einer Gaspipeline von Russland nach Bulgarien über den Grund des Schwarzen Meeres wiederbelebt werden sollte.

Dass die USA das Projekt Nord Stream 2 torpedieren wollen, hat Außenminister Mike Pompeo am 23. Mai im Klartext gesagt. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um Nord Stream 2 zu verhindern“, so Pompeo im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. „Wir dürfen Europa nicht in eine stärkere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bringen. Gelingt uns das, dann steht Europa fester auf den Beinen.“

„Solange die Europäer auf die russischen Energielieferungen angewiesen sind, können sie nur beschränkt gegenüber Russland handeln“, gab Pompeo freimütig zu. Und weiter: „Das stimmt so, auch wenn die Realität etwas komplizierter ist. Uns bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit, die Europäer in vieler Hinsicht von Russland abzukoppeln“. Washington müsse Russland die Möglichkeit nehmen, seine Energielieferungen „in einer Krise“ als Druckmittel gegen Europa zu benutzen. Pompeo ist überzeugt: Die Russen werden ihre Energielieferungen über kurz oder lang als Druckinstrument einsetzen. „Man muss sie also um dieses Instrument bringen.“ (rbc.ru)

Die USA stemmen sich gegen Nord Stream 2, weil sie „Europa ihr nicht konkurrenzfähiges Flüssigerdgas aufzwingen wollen“, kommentierte die russische Botschaft in Washington. Nach Einschätzung der Diplomaten „mischt sich die Geopolitik unverhüllt in die Wirtschaft ein“ und „diskreditiert die Parolen über eine Diversifizierung der Lieferungen“.

Ein Sprecher der Botschaft erinnerte daran, dass auch „Republikaner-Idol“ Ronald Reagan während seiner Amtszeit als US-Präsident Anfang der 1980er-Jahre gegen den Bau einer Gasleitung aus der damaligen UdSSR nach Deutschland plädiert hatte. Auch seine Administration sanktionierte damals Unternehmen, die am Bau der Leitung beteiligt waren. Damals habe Washington seine ablehnende Haltung auch mit dem Wunsch begründet, „eine Verstärkung des russischen Einflusses auf Amerikas europäische Verbündete zu verhindern“, hieß es aus der russischen Botschaft.

Es handelt sich um eine Richtlinie von Präsident Reagan aus dem Jahr 1983, die die Ausübung von wirtschaftlichem Druck vorschrieb, um die außenpolitischen und militärischen Möglichkeiten der UdSSR zu begrenzen. Sie richtete sich insbesondere gegen die Hauptexport-Gasleitung Urengoi-Pomary-Uschgorod, die unter Beteiligung europäischer Unternehmen und Banken gebaut wurde.

Die russische Botschaft dazu: „Als wären wir heute um 35 Jahre zurückgeworfen worden: Dieselbe Rhetorik, die gleichen Mittel. Nur verteidigt die amerikanische Administration jetzt jene, alte Gaspipeline, weil sie über die Ukraine führt.“ Ronald Reagan sei aber „weise genug“ gewesen, um sämtliche Restriktionen nach zwei Jahren – aufgrund ihrer Sinnlosigkeit - wiederaufzuheben, sagen die Diplomaten. Die russische Seite hoffe, dass der jetzigen Administration Donald Trumps „noch schneller“ ein Licht aufgehen werde. (rbc.ru)

Der US-Widerstand gegen die neue Ostsee-Pipeline stieß auch in Berlin auf Kritik. Der Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sagte, die USA wollten Europa einfach mehr eigenes Flüssigerdgas (LNG) verkaufen. „Sie haben eine riesige Infrastruktur von Terminals für Flüssigerdgas, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen müssen“, so Altmaier. Die USA seien zwar Freunde und Partner Deutschlands, aber die Bundesregierung wolle die „gemeinsamen Werte schützen“: Wenn die USA ihre wirtschaftlichen Interessen an erste Stelle setzten, dann sollten sie erwarten, dass auch die Europäer dasselbe tun werden.

Dabei bezweifelte Altmaier, dass die US-Administration ihre geoökonomischen Ziele im Energiebereich selbst dann erreiche, wenn der Bau der zweiten Gasleitung von Russland nach Deutschland scheitern sollte. Denn Flüssigerdgas werde für die Europäer teurer sein als Pipeline-Gas. Eine Blockade von Nord-Stream 2 allein würde deshalb keinen Export des amerikanischen Flüssigerdgases nach Europa garantieren. (rbc.ru)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder brachte es noch deutlicher auf den Punkt. Es gebe keine rationale Begründung für die Einwände gegen das Projekt, sagte Schröder als Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Hinter diesen Widerständen stünden „ganz bestimmte wirtschaftliche Interessen der Konkurrenzunternehmen (…) und auch wirtschaftliche Interessen der USA. Laut Schröder wollen die USA ihr Flüssigerdgas in den europäischen Markt drücken, ohne darauf zu achten, ob seine Qualität und Spezifik den europäischen Anforderungen entsprechen. Dies gefährde wiederrum die Gasinfrastruktur der Region. (rbc.ru)

Die deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2 erklärt sich sowohl mit rein wirtschaftlichen als auch mit gesamteuropäischen Erwägungennicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zunehmen.

„Obwohl die Beziehungen europäischer Spitzenpolitiker zu Putin wegen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine, zu Syrien und bei anderen Angelegenheiten noch immer angespannt sind, bringt die iranische Krise sie näher zusammen. Gleichzeitig verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Merkel und Trump. Die Vereinigten Staaten drohen schon, die deutschen Unternehmen, die am Bau der neuen Gaspipeline aus Russland auf dem Grund der Ostsee beteiligt sind, abzustrafen“, konstatiert die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. (bloomberg.com)

Der zunehmende Druck, den die USA auf die europäischen Regierungen und Unternehmen im Streit um die Nord Stream 2 ausüben, schürt nicht nur die Kontroversen auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern er hat eine weitere wichtige Folge. Der Druck - egal mit welchem Ergebnis - erhöht objektiv gesehen die Chancen auf der südöstlichen Flanke Europas. Die Staaten der Region wollen offenbar ihren Einsatz im Energiepoker erhöhen und beanspruchen die Rolle einer Gasdrehscheibe mit nicht nur regionaler, sondern mit gesamteuropäischer Bedeutung.  

Kein Zufall, dass sich der bulgarische Präsident Rumen Radew bei seinem zweitägigen Russland-Besuch für eine Wiederbelebung des Projekts einer russisch-bulgarischen Gaspipeline ausgesprochen hat. Mit Blick auf das russisch-deutsche Gasprojekt betonte Radew die Bedeutung der Energiesicherheit für Sofia und Brüssel und sagte: „Ich hoffe, dass unsere Regierungen die Möglichkeit direkter Gaslieferungen aus Russland durch das Schwarze Meer noch einmal in Erwägung ziehen werden." Auch betonte der bulgarische Präsident, Russland sei für Bulgarien schon immer ein strategischer Partner im Energiesektor und Lieferant von Erdgas, Erdöl und Kernbrennstoffen gewesen. (rbc.ru)

In einem Interview für russische Medien ging der bulgarische Staatschef noch einmal auf das Thema ein. „Der direkte Weg ist natürlich der sicherste, der zuverlässigste und auch der billigste. Besonders dann, wenn es darum geht zusätzliche Mengen von russischem Erdgas nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich und in den Norden Italiens zu liefern. Sowohl für Russland als auch für Bulgarien wäre eine Trasse über das bulgarische Territorium eine logische Entscheidung, um die russischen Gaslieferungen nach Europa aufzustocken“, sagte er. (kommersant.ru)

Es ist zu erwarten, dass sich bilaterale und multilaterale Diskussionen über die zukünftige Gastransport-Infrastruktur in Südosteuropa mit „Anbindung“ an Österreich oder Italien in naher Zukunft intensivieren werden. Bulgarien und der Türkei wird dabei die entscheidende Bedeutung zukommen. Ankara wird kaum darüber begeistert sein, dass Sofia für sich die Rolle als Knotenpunkt für regionale Gasströme beansprucht, statt sich über einen zweiten Strang von Turkish Stream mit Erdgas beliefern zu lassen. Vielsagend ist die Reaktion der renommierten türkischen Zeitung Habertürk. Ohne die Anregung der bulgarischen Seite zu erwähnen, schaltete sich das Blatt in die Debatte darüber ein, wer von der Durchleitung russischen Gases am meisten profitieren wird: „Von wo und wohin wird der zweite Strang von Turkish Stream führen? Das ist noch unklar. Wie wird die Trasse verlegt: Von Griechenland nach Italien oder von  Bulgarien über Serbien nach Ungarn? Die Zeit wird es zeigen“. (haberturk.com)

Das Interesse südosteuropäischer Staaten, russisches Gas nicht nur selbst zu verbrauchen, sondern es auch durchzuleiten, erklärt sich auch mit ihren geographischen Gegebenheiten. Anders als Deutschland, Polen oder die baltischen Staaten können die Südosteuropäer keine LNG-Tanker aus den USA empfangen. Die dafür nötigen Rückverflüssigungsanlagen könnten nur in Kroatien und Griechenland errichtet werden. Aber die unterentwickelte Pipeline- und Weiterleitungsinfrastruktur macht solche Lieferungen für Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sinnlos.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die gegenläufigen Tendenzen auf dem Weltölmarkt, von dem der Gaspreis unmittelbar abhängt. Die meisten Experten halten sich mit langfristigen Prognosen zurück, einige sagen jedoch ein weiteres Wachstum der Ölpreise voraus. Die Experten der Bank of America prophezeien, dass der Ölpreis bereits 2019 wieder auf 100 Dollar pro Barrel klettern werde. Für den Öl-Hedgefonds-Manager Pierre Andurand sind sogar 300 Dollar je Barrel „nicht unmöglich“.(vestifinance.ru)

Hinzu kommt, dass der anhaltende Trend zu einem Anstieg der Ölpreise das Vertrauen in die Fähigkeit der US-Fracking-Industrie (sowohl Öl als auch Gas) untergräbt, die globalen Prozesse stark zu beeinflussen. „Das Fracking-Öl löst die aktuellen Lieferprobleme nicht“, zitiert die britische Zeitung The Guardian Goldman-Sachs-Experten. (theguardian.com)

Das Permbecken, das wichtigste Schieferöl-Vorkommen der USA, komme bald an sein Limit, warnen  Analysten der Firma S&P Global Platts. Dort mangle es schon an Platz für neue Öl- und Gas-Bohrlöcher. (vestifinance.ru)

Deshalb muss damit gerechnet werden, dass die Administration Donald Trumps erneut versuchen wird, ihre globalen ökonomischen Interessen mithilfe des „außerökonomischen Zwangs“ durchzusetzen, wie es in der politischen Ökonomie heißt.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

Frage: Herr Lawrow, Sie haben gesagt, dass Russland unwiderlegbare Beweise hat – nicht „highly likely“, wie es jetzt Engländer sagen, sondern unwiderlegbare, dass der so genannte C-Waffen-Angriff in Duma, bei Damaskus von einer Seite inszeniert wurde, die in die erste Reihe der Russenhasser drängt. Dieses Land wurde später vom Leiter der Abteilung für Informationen und Massenkommunikationen des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow, genannt, er sagte, dass es sich um Großbritannien handelt. Wir werden uns doch nicht wie Engländer verhalten, indem man jemandem etwas vorwirft, ohne Beweise zu haben? Wann und welche Beweise können wir gegen Großbritannien vorlegen?

Sergej Lawrow: Es gibt bereits im Prinzip Beweise im Überfluss. Auf dem Video, mit dem alles begann, und das anscheinend zum größten Anlass für den fiebrigen Angriff wurde, der von Amerikanern, Engländern und Franzosen geschafft wurde, indem Bombenangriffe gegen Objekte für Produktion und Lagerung von C-Waffen versetzt wurden, wie sie sagten (anscheinend ist selbst einfachen Menschen klar, dass wenn man weiß, wo sich ein C-Waffen-Lager befindet, bedeuten Bombenangriffe gegen es nur eines – eine humanitäre Katastrophe für jene, die in dieser Gegend wohnen), war sehr gut zu sehen, wie Menschen ohne Schutz (nur einige von ihnen hatten Gaze-Masken) Jungen, irgendwelche erwachsene Menschen mit Wasser begießen.

Unsere Militärs, als sie diesen Teil von Ost-Ghuta befreiten, fanden zwei Ärzte, die in diesem Krankenhaus arbeiteten. Sie zeigten sich selbst auf dem Video und erzählten, wie irgendwelche Menschen eindringen, schrien, dass es ein C-Waffen-Angriff war und man dringend alle mit Wasser begießen soll. Das wurde ehrlich von Ärzten gesagt, die ihre Gesichter nicht verheimlichten und ihre Namen nannten.

Ich habe mir übrigens vor kurzem Euronews angesehen, dort wurde eine Frau gezeigt, bei der das Gesicht und der Körper gedeckt waren, es blieb nur ein schmaler Spalt für Augen. Sie nannte nicht ihren Namen, hielt zwei Jungen an der Hand und sagte, dass es ihre Kinder sind, die sich ebenfalls in der Situation erwiesen, als sie Kopfschmerzen bekamen, ihnen gefiel nicht der Geruch. Sie begann zu riechen, ihr gefiel ebenfalls nicht dieser Geruch. Sie beendete ihren Auftritt mit den Worten, dass ihr Mann später Kinder zum Arzt brachte. Gleich fällt die Frage ein – kann man mit diesem Arzt sprechen, erfahren, wie diese Frau heißt, wer ihre Kinder sind u.s.w.? Deswegen sollen Informationen, die wir sehen, besonders jetzt sehr detailliert analysiert werden, damit wir nicht für „Nowitschok“ gehalten werden.

Zudem entdeckte unser Verteidigungsministerium vor kurzem nach der Befreiung von Duma ein Lager mit chemischen Stoffen, die unter anderem in Deutschland sowie in Porton Down in Salisbury hergestellt wurden.  Jetzt analysieren Spezialisten, was dort entdeckt wurde. Zudem verheimlicht niemand, dass die Inszenierung, die auf dem oben erwähnten Video zu sehen ist, von White Helmets organisiert wurde. Die White Helmets arbeiten ausschließlich auf den Gebieten, die von Extremisten kontrolliert werden, darunter solche Terroristen wie Dschebhat an-Nusra. Sie beteiligten sich bereits am „Zusammenbasteln“ derselben Provokation vor einem Jahr in Chan-Scheichun, und sie werden – das ist auch kein Geheimnis – unter anderem von Großbritannien, den USA und mehreren anderen westlichen Länder finanziert.

Das alles wurde von uns ziemlich konkret und umfassend bei der Sitzung des OPCW-Exekutivrats und im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Als Antwort hören wir nur eins – die Versuche, Großbritannien vorzuwerfen, es konnte etwas falsch gemacht haben, gehen außerhalb der Rahmen, das ist unmöglich und man kann das sogar nicht besprechen.

Ich hoffe, dass alle vernünftigen Menschen den Unterschied in den Argumenten sehen, welche Fakten auf den Tisch gelegt und welche überhaupt nicht vorgelegt werden.

Frage: Jetzt weilt in Syrien eine Mission der OPCW-Experten. Welchen fairsten Bericht kann man erwarten? Mit welchem fairsten Bericht rechnen Sie?

Sergej Lawrow: Falls der Bericht einfach fair sein wird, würde das ausreichen. Wir sind natürlich darüber besorgt, dass mehrere Akteure versuchen, die Tätigkeit der OPCW zu verhindern. Wir haben keine Zweifel daran, dass in der OPCW in Den Haag und in ihren auswärtigen Missionen hohe Profis arbeiten. Doch wir können auch nicht ausschließen (dafür gibt es Beweise), dass man versucht, diese Experten, faire Wissenschaftler in politischen Zielen zu nutzen. Die Mission reiste nach Syrien, kam in Beirut und musste bereits am nächsten Morgen die Grenze zu Syrien überqueren, wo auf sie konsularische Vertreter des syrischen Außenministeriums zur Ausstellung von Visa warteten. An diesem Zeitpunkt konnten sie nicht starten, weil die Angriffe begannen. Einige wollten nicht, dass sie rechtzeitig in das Gebiet gelangen, von dem die Rede ist. Jetzt sind sie in Damaskus, in ein paar Tagen wurde eine Erkundungsmission in das Gebiet gelassen, das untersucht werden soll, um sich vergewissern zu können, dass es dort sicher ist. Sie wurden von UN-Mitarbeitern und unserer Militärpolizei als Wache begleitet. Als sie sich in diesem Gebiet befanden, begann Schießerei aus dem Teil der Stadt, wo noch einige Dutzende Extremisten blieben, die sicher darüber informiert wurden, wer sich konkret dorthin und mit welchen Ziel begeben wird.

Jetzt bemühen wir uns, dass diese Mission jedoch stattfindet. Inzwischen finden unsere Militärs immer mehr interessante Gegenstände. In einer Wohnung in einem Gebiet, das unter Kontrolle der Extremisten stand, wurde ein Kanister mit einem chemischen Stoff, meines Erachtens, Chlor, entdeckt. Er lag auf einem glatt bedeckten Bett. Es gab keine Merkmale des Gelangens dieses Kanisters in das Zimmer von oben bzw. von der Seite – er wurde durch die Tür gebracht und gelegt. Das alles wollen wir OPCW-Experten vorlegen, damit sie nicht nur den Ort des Begießens mit Wasser, sondern auch das Labor, das wir fanden, wo die in Europa hergestellten chemischen Stoffe entdeckt wurden, die Wohnung besuchen, wo dieser Kanister mit Chlor liegt. Dort gibt es was zu sehen. Ich hoffe sehr, dass der Professionalismus doch siegen wird. Wir waren von Anfang an bereit, ein professionelles Gespräch mit der OPCW und allen unseren westlichen Kollegen zu führen.

Ich erwähnte, dass sowohl Franzosen, als auch Amerikaner auf einer früheren Etappe des jetzigen Widerstandleistens wegen der chemischen Frage fragten, ob sie ihre Experten zusammen mit unseren schicken können, um neben OPCW-Experten zu sehen, was dort geschah. Als wir sagten, dass wir bereit sind und die syrische Regierung bereit sein wird, das zu unterstützen, wurden Angriffe versetzt statt diese Vereinbarung umzusetzen. Mal sehen. Natürlich erwarten wir Ehrlichkeit von Experten – im Fall Syrien und im Fall Salisbury. Dort wird die Untersuchung ebenfalls fortgesetzt.

 

Fortsetzung folgt…

 

mid.ru

 

Globaler Kontext

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die gerade stattfindet, ist bereits in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre konzipiert worden - als eine ziemlich verspätete wirtschaftliche Reaktion auf den Aufschwung Asiens, der dem flächenmäßig größten Land der Erde, in erster Linie seinem östlichen Teil, neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet hat. Dieser Aufschwung bat die Gelegenheit, die Gebiete hinter dem Ural und im Fernen Osten, die als eine Erblast aus der Zeit des Russischen Kaiserreiches wahrgenommen worden waren sowie in der Konfrontation mit dem Westen als Hinterland und in der Rivalität mit Japan oder China als Frontgebiet gedient hatten, zu einem potenziellen Entwicklungsstandort für das ganze Land zu machen.

 

Begründet wurde die Notwendigkeit einer solchen Wendung durch die Prognose, dass das Wirtschaftswachstum in Europa, dem wichtigsten traditionellen Partner Russlands, sich unvermeidlich abschwächen und die Beziehungen zu Europa und zu dem gesamten Westen sich verschlechtern werden. Angesichts dessen wurde immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Beziehungen und die externen Wachstumsquellen diversifiziert werden müssen.

 

Diese Schätzungen wurden durch starke Tendenzen der letzten zehn Jahre untermauert. Erstens geht es um den Zusammenbruch und die Krise jener Weltordnung, die der Westen seit seinem vermeintlichen „Endsieg“ der übrigen Welt aufzuzwingen versuchte. Zweitens setzten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik eine Deglobalisierung und eine Regionalisierung ein. Drittens nahm die mit der oben erwähnten Tendenz einhergehende Politisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu, wodurch die Interdependenzen und die Abhängigkeit von nur einem Markt weniger vorteilhaft wenn nicht sogar gefährlich geworden sind.

 

Auf die Tendenz „Asien für die Welt“ folgte schließlich die Tendenz „Asien für Asien“. Die Entwicklung in Asien, insbesondere in China, wandte sich zunehmend den Binnen- und Regionalmärkten zu. Zur gleichen Zeit kam es zu einer wachsenden geistigen und Ideen-Emanzipation der einst großen Zivilisationen Asiens, die in den letzten beiden Jahrhunderten in kolonialer bzw. halbkolonialer Abhängigkeit vom Westen waren. Die asiatischen Länder, nachdem sie viele Errungenschaften des Westens, und insbesondere die von ihm aufgebaute liberale Weltwirtschaftsordnung zunutze gemacht haben und selber stärker geworden sind, beanspruchen für sich einen angemessenen Platz auf der ideostrategischen Weltkarte.

 

Es wurde offensichtlich, dass die USA ihrer aufwendigen Rolle des Welt-Hegemonen bereits müde geworden sind und sich unvermeidlich zurückziehen werden, wenn auch nur vorübergehend. Bereits Barack Obama hatte beim Einzug ins Weiße Haus den Kurs auf eine innere Wiedergeburt angekündigt. Aber die alten Eliten und die Trägheit ließen sein Vorhaben, sich vom aufwendigen und ineffizienten Interventionismus zu verabschieden, scheitern.

Donald Trump verstärkte die Tendenz der Introversion Amerikas. Unter ihm verwandelten sich die USA in eine gefährliche Mischung aus restlichem Interventionismus und Halb-Isolationismus. Es wird immer offensichtlicher, dass die USA ein eigenes Zentrum schaffen wollen und dabei unvorteilhafte globale Verpflichtungen teilweise abschütteln.

 

Eine neue Tendenz zeichnet sich ab: Aus dem unvermeidlichen Chaos der multipolaren Welt entsteht eine bedingt bipolare Welt. Der eine Pol sind die USA, der andere Eurasien mit dem Wirtschaftszentrum China. Doch das eurasische Zentrum hat nur dann eine Zukunft, wenn Peking Anspruch auf Hegemonie erhebt.

 

Wie dem auch sei, es stellte sich heraus, dass Russland, als es sich endlich dem Osten zuwandte hat, sich viele Möglichkeiten eröffnete, die nicht vorherzusehen waren.

 

Erste Ergebnisse

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die mehrmals angekündigt worden war, jedoch politisch und wirtschaftlich erst 2011 bzw. 2012 beginnen konnte, hat sich mittlerweile schon weitgehend vollzogen. Trotz des Rückgangs des russischen Außenhandels und der Abwertung des Rubels ist der Handel mit Asien wieder auf Wachstumskurs, sein Anteil am gesamten russischen Außenhandel nimmt rapide zu.

 

Die ungünstige und ungesunde Struktur des Außenhandels ist allmählich Geschichte. Diese Struktur hatte sich in den Jahren des Untergangs der sowjetischen Wirtschaft und des chaotischen Wiederaufbaus der Neunziger herausgebildet, als sich Russland im Austausch gegen seine Energielieferungen mit relativ teuren und wirtschaftlich weniger effizienten Waren aus dem Westen, vor allem aus Europa, beliefern ließ. Durch eine Diversifizierung der Außenhandelsströme bringt sich Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in eine bessere Verhandlungsposition und verschiebt das Gleichgewicht zum eigenen Vorteil. Jetzt liefert es nach Osten nicht nur seine Energieträger, sondern auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere wasserintensive Produkte und Rüstungen.

 

Die Investitionen, vor allem aus China, wachsen rasant. Ihr akkumulierter Gesamtumfang hat schon Schätzungen zufolge 30 wenn nicht 40 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine Reihe von Großprojekten im Energiebereich und der Start des Projekts „Freihafen Wladiwostok“, das die Mehrheit aller russischen Pazifikküste umfasst, werden das Handels- und Investitionswachstum weiter anspornen. Landesweit wurden 15 Gebiete mit beschleunigter Entwicklung (kurz: TOR) etabliert.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind wie zwischen den Verbündeten, zwar nicht de jure, aber dennoch de facto. Sie werden durch immer enger werdende Beziehungen zu Japan, Vietnam, anderen ASEAN-Ländern, Indien, Südkorea und dem Iran ergänzt und ausgeglichen. Statt der vorhergesagten Rivalität zeichnet sich zwischen Moskau und Peking in Zentralasien eine Kooperation ab: Chinas Seidenstraße China und die Eurasische Wirtschaftsunion fügen sich langsam zusammen. Russlands Asien-Politik gewinnt einen umfassenden und strategischen Charakter. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Die Abwanderung der Bevölkerung vom Fernen Ostens lässt nach und könnte schon in den nächsten Jahren völlig aufhören.

 

Natürlich vollzieht sich die wirtschaftliche Wende noch äußerst langsam. Schuld daran sind sowohl die akkumulierte Trägheit der ökonomischen Denkweise als auch die Schwerfälligkeit des russischen Staatsapparates, die Korruption der Eliten und vor allem die wirtschaftliche Stagnation und das schwache Investitionsklima, besonders im russischen Mittelstand.

Sibirien ist immer noch nicht zu einem Land der Freiwirtschaft geworden, wie es in der Zarenzeit gewesen war. Für diese Region wäre das die einzige Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln. Eine Zwangs-Entwicklung wie in der Zeit des GULAG oder eine neue Verlagerung der Produktionen wie im Zweiten Weltkrieg drohen Sibirien hoffentlich nicht mehr.

 

Die Entscheidung der Regierung, die Zentralen staatlicher Konzerne und die Hauptbüros föderaler Behörden in den Fernen Osten zu verlegen, wurde bislang nicht umgesetzt. Von der Entstehung einer neuen, nach Moskau und Sankt Petersburg dritten russischen „Hauptstadt“ an der Pazifikküste ganz zu schweigen.

 

Es steht noch ein langer Weg bevor. Doch das Wichtigste ist allerdings schon geschehen: Die russische Regierungselite hat ihre geostrategische Orientierung geändert. Mehr als 300 Jahre lang haben die russischen Eliten ungeachtet der fortschreitenden territorialen Expansion nach Osten ihr eigenes Land als ein Randgebiet Europas betrachtet, das entweder nach Europa strebt oder von Europa abdriftet. In Europa wurde Russlands Streben nach Europa wohlwollend unterstützt. Dabei versuchten die Europäer - oft nicht ohne Erfolg, von dem „Bewerber“ Russland wirtschaftliche und politische Zugeständnisse abzuringen. Das jüngste Beispiel dafür war der gescheiterte Versuch der späten sowjetischen und der jungen russischen Eliten, klein beizugeben und wie ein Schüler nach den vorgegebenen Regeln zu spielen, um in Europa den Fuß in die Tür zu kriegen.

 

Ein weiterer Grund für die Abschwächung des Strebens Russlands nach Europa war der demokratische Messianismus Brüssels, der Versuch, die neuesten europäischen, oft schon post-europäischen Werte, aufzuzwingen. Dieser verstärkt sich jetzt wieder, und zwar gleichzeitig mit der seit dem Ende der 2000er-Jahre zunehmenden inneren Schwächung der EU.

 

Was bei der Schwächung des Strebens der meisten russischen Eliten nach Europa die entscheidende Rolle spielte, war natürlich die gierige und rücksichtslose neo-weimarische Expansionspolitik westlicher Bündnisse auf jene Territorien, die für Russland aus Sicherheitsgründen schon immer lebenswichtig waren und für die die Völker des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion Millionen von Leben geopfert hatten. Diese Politik ließ das Konzept eines stabilen europäischen Sicherheitssystems und die Entstehung eines gemeinsamen Hauses Europa scheitern.

 

Die Spannungen und die gegenseitige Entfremdung hatten langsam zugenommen, bevor es in den Jahren 2012 bis 2014 zu einer abrupten Verschlechterung der politischen Beziehungen kam.

Um Russland unter Druck zu setzen und zugleich – durch den Aufbau eines äußeren Feindbildes - das eigene Auseinanderdriften zu stoppen, verhängte die Europäische Union Sanktionen. Diese Entscheidung zeigte Russland, wie gefährlich die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom europäischen Markt ist, und spornte die Wendung hin zu neuen Märkten im Osten an.

 

Die Entfremdung Russlands von Europa findet auch auf ideologischer Ebene statt: Die alten antiwestlichen und antieuropäischen Eurasier sind von den ehemaligen Westlern an den Rand gedrängt worden. Einige von ihnen behaupten nun, Russland sei kein Europa. Ein anderer Teil der Eliten beharrt darauf, dass gerade Russland und nicht die EU das echte Europa sei. Es finden sich auch diejenigen, die nicht so weit greifen und für eine vorübergehende kulturelle und politische Distanzierung plädieren. Die Frage der kulturellen Selbstbestimmung Russlands gegenüber Europa ist noch nicht beantwortet, obwohl die Richtung für die Bewegung schon klar ist.

 

Das Wichtigste spielt sich jedoch in Politik, in der geostrategischen Selbstbestimmung und zunehmend auch in Wirtschaft ab. Russland identifiziert sich nicht mehr als europäische Provinz, sondern zunehmend als eine zentraleurasische oder möglicherweise als eine nordeurasische Macht. In der neuen russischen Denkweise umfasst Eurasien auch den Westen des Kontinents und ist - anders als in den Kategorien der alten sowjetischen und russischen Eurasier - nicht antieuropäisch.

 

Russlands neue geopolitische und geoökonomische Selbstidentifizierung bedeutet seine Befreiung aus der moralischen und politischen Abhängigkeit vom Westen und eine qualitative Verstärkung der eigenen Position im Dialog und im Zusammenwirken mit ihm. Dort, wo es ihm Vorteile bringt, will Russland auf die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern aber nicht verzichten. Denn ein solcher Verzicht wäre unwirtschaftlich, ideologisch gefährlich und sogar unmöglich. Er würde nämlich die Identität eines Großteils der Russen gefährden, die sich als Europäer verstehen, auch wenn sie vieles von dem ablehnen, was im heutigen Europa passiert. Das umso mehr, weil Europa heute zu einem Post-Europa verkommt und viele seiner Werte aufgibt, zu denen sich auch Russland bekennt.

 

Ausgehend von den aktuellen und zu erwartenden geoökonomischen und geopolitischen Trends und auf der Grundlage der ersten Ergebnisse, die seine wirtschaftliche, politische und geistige Wendung nach Osten bereits gebracht hat, entstand in Russland die Idee einer neuen Partnerschaft mit dem Namen Groß-Eurasien. Nachdem die Regierung in Moskau und auch die Staatsführung Chinas diese Idee formell unterstützt hatten, wurde sie zur bilateralen Initiative beider Staaten, die natürlich für andere Länder offen ist. Russlands neue Asien-Politik wird mit seiner Europa-Politik eng integriert sein. Auch die anderen Richtungen der russischen Politik werden mit einbezogen: die südliche, die arktische und soweit möglich auch die amerikanische.

Unter diesen neuen Umständen wäre es von Nutzen, wenn Russland seine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern wieder intensiviert und die Russen – ihre Zusammenarbeit mit anderen Europäern. Europa ist ein Partner, an den man sich schon gewohnt hat, und ein bequemer Lieferant von vielen Technologien und Produkten. Russlands außenpolitische Erfolge begünstigen eine neue Annäherung an den alten Partner. So konnte die lebensgefährliche Expansion der westlichen Bündnisse in der Ukraine - auch wenn mit Verspätung - gestoppt werden, auch wenn man dafür einen hohen Preis zahlen musste. In Syrien wurde der irrsinnigen Regimewechsel-Politik Einhalt geboten. Russland, das erst vor kurzem ein halb-weimarisches, sich immer wehrendes Land war, hat wieder seine gewohnte Rolle einer Siegesmacht eingenommen und sein Selbstvertrauen zurückgewonnen.

 

Groß-Eurasien

 

Eine Partnerschaft oder eine Gemeinschaft von Groß-Eurasien ist erstens ein Rahmenkonzept, das die Weichen für eine Zusammenarbeit der Staaten des Kontinents stellt. Das Hauptanliegen muss sein, den Dutzenden von einst rückständigen bzw. unterdrückten euroasiatischen Ländern gemeinsam ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Wiederaufleben zu ermöglichen und Eurasien zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu machen. Dazustoßen werden nicht nur Länder von Ost-, Südost- und Südasien, des zentralen Eurasien und Russland, sondern möglicherweise auch Länder und Organisationen des europäischen Subkontinents, soweit sie in der Lage und bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 

Zweitens ist Groß-Eurasien eine werdende geoökonomische Gemeinschaft, getragen von der Tendenz „Asien für Asien“. Ihre Entstehung ist bedingt durch die Wendung Chinas nach Westen, die Einbindung Chinas in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wendung Russlands nach Osten.

 

Drittens entsteht damit nach jahrhundertelanger Pause wieder ein Raum für eine Zusammenarbeit der Zivilisationen, der einst durch den kulturellen Aspekt der Seidenstraße verkörpert war und die großen Zivilisationen Chinas, Indiens, Persiens und des arabischen Mittleren Ostens über das Oströmische Reich, Venedig und Spanien mit Europa verband.

 

Viertens zeigt Groß-Eurasien den Weg zu einer neuen geostrategischen Gemeinschaft auf, zu einem gesamteurasischen Raum von Entwicklung, Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, um die aus dem Kalten Krieg herrührenden Trennlinien zu beseitigen und neue zu verhindern, Differenzen und Reibungen unter den Partnern beizulegen. Die wichtigste seiner potentiellen Funktionen besteht darin, sich in das Netzwerk der Beziehungen, der Zusammenarbeit, der Balancen und der Vereinbarungen Chinas zu „vertiefen“, um eine Verwandlung dieses Landes in einen potenziellen Hegemonen zu verhindern, gegen den alle anderen euroasiatischen Länder unvermeidlich gemeinsam Front werden machen und dabei externe Mächte als Ausgleicher heranziehen müssen, die weniger Interesse an der Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden auf dem Kontinent haben. Zugleich ist es prinzipiell wichtig, dass Groß-Eurasien gegenüber der übrigen Welt offen bleibt, insbesondere gegenüber dem anderen wichtigen Zentrum, das sich um die USA bildet. Diese Offenheit könnte mithilfe der APEC und ähnlicher Foren, auch mithilfe der atlantischen Strukturen und durch den von uns empfohlenen dreiseitigen Dialog zu globalen Fragen und zur internationalen strategischen Stabilität zwischen Russland, China und den USA erreicht werden.

 

Groß-Eurasien muss auf der Grundlage der traditionellen Werte des Völkerrechts und des internationalen Zusammenlebens entstehen, wobei man auf jede Form von Universalismus, jede Überlegenheit von Werten und jeden Hegemonieanspruch verzichten und jeden Versuch unterlassen muss, im Voraus zu bestimmen, wer Recht und wer Unrecht hat. Die Grundsätze, auf denen Groß-Eurasien (und im Idealfall auch die gesamten internationalen Beziehungen) aufbauen muss, sind:

 

- bedingungslose Respektierung der Souveränität und der territorialen Einheit, Verzicht auf Hegemoniepolitik, auf Diktat und auf Drohungen, gemeinsame Bemühungen um Frieden und Stabilität unter der Schirmherrschaft der UNO;

 

- bedingungslose Achtung des politischen Pluralismus und der politischen Wahlfreiheit der Völker des Kontinents, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander;

 

- Wirtschaftliche Offenheit, Abbau internationaler Handels- und Investitionsbarrieren, Verzicht auf Politisierung der Wirtschaftsverbindungen, die die Interdependenzen untergräbt, Wirtschaftskooperation nach dem Prinzip auf „Plus-Plus“- und Win-Win-Prinzip;

 

- Verzicht auf die Gründung neuer und auf die Erweiterung der bestehenden Militärbündnisse, eine volle Unterstützung des Prinzips der Neutralität und der Blockfreiheit, Sicherheitsgarantien für neutrale und blockfreie Staaten;

 

- das Streben nach einem gesamtkontinentalen Entwicklungs-, Kooperations- und Sicherheitssystem von Jakarta (oder Tokio) bis Lissabon, das das gescheiterte Projekt der gesamteuropäischen Sicherheit wettmachen und ein neues Format zur Überwindung von Differenzen in Europa, an den Grenzen Chinas, auf der Korea-Halbinsel und im Nahen Osten bieten soll;

 

- das Streben nach militärpolitischer Stabilität, Konfliktprävention als absolut unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Erhöhung des Wohlstandes, und nicht zuletzt die Achtung der grundlegenden Menschenrechte;

 

- das Streben nach Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt der Kulturen, die Schaffung neuer und die Wiederherstellung historischer kultureller Bindungen, Frieden, Kooperation und gegenseitige Bereicherung durch einen Dialog zwischen euroasiatischen Zivilisationen;

 

- Schutz der Menschenrechte, die aufs engste mit den Rechten von Gesellschaft und Staat verbunden sind.

 

Groß-Eurasien ist auch ein Rahmenkonzept für eine zukunftsorientierte geostrategische und geoökonomische Selbstidentifikation Russlands als zentraler und nördlicher Teil des emporstrebenden Kontinents, als eines der wichtigsten Glieder seiner Verkehrs- und Wirtschaftsketten und der wichtigste Sicherheitslieferant. Dank seiner jahrhundertelangen Erfahrung der Zusammenarbeit mit West und Ost, der friedlichen Koexistenz vieler Religionen und der Offenheit seiner Kultur hat Russland bei der Schaffung bzw. der Wiederherstellung der kulturellen Zusammenarbeit in Eurasien eine zentrale Rolle einzunehmen. Dabei will Russland seine europäischen Kulturwurzeln, die für das Land so wichtig sind, nicht aufzugeben, sondern sie weiter entwickeln.

 

Groß-Eurasien ist ein Rahmenkonzept für gemeinsame Projekte seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen, die bereit sind, dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben: Schaffung eines Kontinents der Entwicklung, des Friedens und einer engen Zusammenarbeit. Die führende Rolle bei seiner Entstehung muss zunächst ein russisch-chinesisches Tandem spielen. Die Staatschefs beider Staaten haben dem Partnerschafts-Konzept Groß-Eurasien bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber dieses Konzept muss noch durch einen multilateralen Dialog konkretisiert werden.

 

Dieses Rahmenkonzept erlaubt es, die Handlungen verschiedener Staaten, Organisationen und Dialogformate unter der Nutzung der Tendenzen in eine gemeinsame Bahn zu lenken, um eine neue geoökonomische, geopolitische und geokulturelle Gemeinschaft bzw. Partnerschaft ins Leben zu rufen, die dann zu Groß-Eurasien auswachsen wird. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bietet sich als natürliche Plattform für eine solche Partnerschaft an. Dafür müsste man der SOZ aber mehr Energie und Offenheit verleihen, sie aus einer rein regionalen Organisation in ein Forum für die Erörterung von Problemen verwandeln. Vielleicht wären da auch Dialoge zwischen der SOZ und der EU wie zwischen der EAWU und der EU sinnvoll. Diskussionen über Entwicklung, Zusammenarbeit und Sicherheit in Eurasien könnten auf der Ebene eines Expertenforums beginnen und dann auf der Ebene von Experten und Politikern fortgeführt werden. Denn es ist ja praktischer, eine bereits bestehende Organisation zu nutzen (und weiterzuentwickeln) als eine neue bei fehlender institutioneller Grundlage zu gründen.

 

Um die SOZ zu einer neuen Struktur auszubauen, müssen ihre Mitglieder gemeinsam wirksame Anstrengungen unternehmen. Das gilt insbesondere für Russland und China, deren Anstrengungen in der SOZ bislang durch das gegenseitige Streben gehemmt waren, den Einfluss voneinander in Wirtschaft (Russland wollte offenbar keine chinesische Dominanz zulassen) und im Bereich der Sicherheit (China wollte offenbar eine Führungsposition Russlands nicht zulassen) einzudämmen.

 

Jetzt hemmen die Kontroversen zwischen Indien und China die Entwicklung. Ein neues, die alten Differenzen überbrückendes Format tut Not. Für die gemeinsame Bewegung hin zur Partnerschaft in Groß-Eurasien muss man seine Anstrengungen und Wettbewerbsvorteile vereinen und gemeinsam Nutzen ziehen.

 

Roadmap für morgen

 

Die Wendung nach Asien erfordert nicht nur einen Ausbau der bereits eingeschlagenen Entwicklungsrichtungen, sondern auch neue Projekte. Vor allem muss eine tiefgreifende Prognose für die asiatischen und pazifischen Märkte erstellt werden, um Investitionen gezielt in jene Sparten fließen zu lassen, deren Produkte langfristig nachgefragt sein werden. Die Politik der Wendung muss zudem an die noch fehlende Strategie einer wirtschaftlichen Wiedergeburt und Entwicklung Russlands geknüpft werden.

 

So könnten eine Explosion der Infrastrukturinvestitionen in den Trump-USA und eine massive Investitionsbeteiligung Chinas die Nachfrage nach Metallen und anderen energieintensiven Produkten, die traditionell für den russischen Export sind, nach oben treiben. Gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Kohle in der ganzen Welt und insbesondere in Asien zurückgehen wird. Dies erfordert schon jetzt eine Umstrukturierung der Industrie und der mit ihr verbundenen gigantischen Verkehrsströme. Die Wendung nach Osten muss auch deshalb intensiviert werden, weil Russland aufgrund seines wirtschaftlichen und intellektuellen Verfalls der 1990er und auch der früheren 2000er-Jahre in vielerlei Hinsicht mit dieser Wendung zu spät dran ist und sich dadurch bereits einen enormen Vorteil entgehen lassen hat.

 

Neben der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West müssen auch die Verkehrsachsen zwischen Nord und Süd vorrangig ausgebaut werden, die nicht nur den Fernen Osten, sondern auch die zentralen und die westlichen Regionen Sibiriens und des Ural mit den schnell wachsenden Märkten von West-China, Iran, Indien und Pakistan verbinden sollen.

Obwohl die Integrationsprozesse in der Eurasischen Wirtschaftsunion sich aufgrund der Wirtschaftskrise abschwächen, benötigt die EAWU eine neue langfristige Agenda. Ihre Kernpunkte könnten eine gemeinsame Verkehrs- und Handelspolitik, eine Integration zu einem Einheitsraum Groß-Eurasien zu optimalen Bedingungen, eine gemeinsame Ausarbeitung entsprechender Standards und Regeln sein.

 

Russland muss multilaterale technologische Allianzen mit anderen Ländern des Kontinents, sowohl im Westen als auch im Osten, schmieden. Denn die meisten High-Tech-Industrien lassen sich nicht entwickeln, wenn man sich nur auf den eigenen Markt orientiert. Technologische Allianzen sind auch notwendig, um eine weitere, vor allem durch den Westen betriebene Politisierung der Weltwirtschaft zu verhindern.

 

Das, was bei der Wendung nach Osten bereits erreicht worden ist, erfordert eine anspruchsvolle Politik gegenüber den asiatischen Partnern. Trotz der wachsenden Zusammenarbeit ist Russland weitaus nicht mit allem zufrieden: Barrieren für viele russische Waren und Investitionen bleiben bestehen, ebenso wie bürokratische und politische Hindernisse.

 

Schließlich muss sich Russland schnellstens für konkrete Formen seiner Beteiligung an Integrationsbündnissen in der Asiatisch-Pazifischen Region entscheiden. Die Transpazifische Partnerschaft (TTP) ist zwar gescheitert. Aber die von China und vom ASEAN-Bündnis geführte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die die meisten Länder der Region umfasst, besteht weiter. Bislang halten sich Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion - wegen Problemen mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position in der Union und wegen des mangelnden Expertenpotentials - aus den Verhandlungen heraus und setzen auf ein Netzwerk bilateraler Freihandelszonen. Es ist allerdings nicht klar, ob sich eine solche Zurückhaltung auf Dauer lohnt.

 

Ein ganzer Aufgabenkreis ergibt sich im Bereich der außenpolitischen und der militärpolitischen Beteiligung Russlands an den Angelegenheiten Asiens und der Pazifischen Region. Die Eskalation vieler langjähriger Konflikte, eine fast unvermeidliche Verstärkung des US-Eindämmungspolitik gegen China und das Streben, auf Kontroversen und Ängste der regionalen Akteure zu spekulieren, sowie, was möglicherweise das Wichtigste ist, die zunehmende Besorgnis der Nachbarstaaten um Chinas wachsende Macht – all das verlangt nach einer konstruktiven Teilnahme Russlands als eines erfahrenen, diplomatisch mächtigen und gegenüber den meisten Ländern freundlich eingestellten Akteurs. Verstärkt wird dieses Verlangen durch das Fehlen eines entwickelten und stabilen Sicherheitssystems in der Region.

 

Objektiv gesehen ist Russland potentiell der größte Sicherheitslieferant in dieser Region und der übrigen Welt, was unter anderem durch die strategische Abschreckung und einen (bislang noch fehlenden) Dialog mit den USA erreicht werden kann. Zukünftig könnte ein dreiseitiger Dialog Russland-China-USA hinzukommen, wenn die drei Staaten diese Notwendigkeit erkennen sollten.

 

Auch die umfassende, gerechte und vertrauensvolle Partnerschaft und die strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China müssen vertieft werden. Diese Beziehungen zwischen beiden Staaten ähneln jetzt einem Bündnis, aber die Verbindungen auf mittlerer und unterer Ebene, insbesondere in der Wirtschaft, sind unterentwickelt, ihnen fehlt es an „strategischer Tiefe“ und an einem langfristigen Ziel der gemeinsamen Entwicklung.

 

Zu einem gemeinsamen Ziel, das für alle eurasischen Länder gilt, sollte die Schaffung einer Partnerschaft oder einer Gemeinschaft Groß-Eurasien werden.

 

Der entsprechende „Fahrplan“ könnte sich aus folgenden Kernpunkten zusammensetzen:

 

- Konzipierung einer koordinierbaren Verkehrsstrategie für Groß-Eurasien;

 

- Schaffung eines Netzwerks von Rating-Agenturen;

 

- Förderung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, anderer regionaler Banken, eines parallelen SWIFT-Systems und eines Weltfinanzsystems, das eine Nutzung des parallelen SWIFT-Systems als Wirtschaftswaffe unmöglich macht und die Stabilität stärkt;

 

- Ausweitung des Handels in Nationalwährungen, Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme;

 

- Gründung eines Wirtschaftsinformationszentrums, das parallel zur OECD funktioniert und mit ihr zusammenarbeitet;

 

- die Schaffung eines eurasischen Netzwerkes oder möglicherweise sogar einer eurasischen Organisation der gegenseitigen Hilfe bei (immer häufiger werdenden) Notstandssituationen, Klima- und technischen Katastrophen und bei Nachkrisenerholung. Letzteres könnte in form eines Pilotprojektes in Syrien erprobt werden;

 

- Gründung einer komplexen unabhängigen Mega-Agentur für Informationen und Analyse, die sich mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen und mit Analysen beschäftigt und eine Art Mischung aus Al-Jazeera, BBC und Stratfor ist. Diese neue Agentur könnte unter dem Namen „Eurasia News“ firmieren, sich der Politisierung der Informationen entgegenstellen und den Ländern des Kontinents dadurch zu mehr intellektueller und politischer Unabhängigkeit verhelfen.

 

Ein weiteres Ziel einer solchen Informations- und Analyse-Agentur wäre es, eine theoretische Basis für die internationalen Beziehungen zu konzipieren, die realitäts- und zukunftsorientiert ist und den Interessen eurasischer Länder Rechnung trägt. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, dass verschiedene Zivilisationen zusammenarbeiten und sich verflechten, statt sich zu bekriegen; dass sich die Menschheit unendlich und wiederkehrend weiter entwickelt, statt ein Endstadium zu erreichen, usw.

 

Darüber hinaus sollte man gemeinsam an einer Wiederherstellung des historischen und kulturellen Narrativs arbeiten, das für alle Staaten Eurasiens gilt, angefangen bei der Geschichte des Reiches von Dschingis Khan über das Wirtschafts- und Kulturphänomen Seidenstraße bis hin zur Geschichte des Byzantinischen - Oströmischen Reiches, das die Kulturen von Asien und Europa zusammengeführt und zugleich der europäischen Kultur in den Jahren ihres Niedergangs Halt geboten hat. In der gleichen Reihe stehen Venedig als Asiens Tor nach Europa und eine neue Neuufarbeitung der Geschichte der Kreuzzüge. Das Ziel ist es, eine einheitliche historische und kulturelle Identität Eurasiens und der Welt zu schaffen bzw. wiederherzustellen und das Europa-orientierte Narrativ der Weltgeschichte, das bislang die Welt dominiert, zu ergänzen.

 

Im Bereich der Sicherheit erscheint es sinnvoll, den Kurs auf den Aufbau eines kontinentalen Sicherheitssystems einzuschlagen, das die bereits bestehenden Formate ergänzen und die bereits ausgedienten Strukturen (wie die OSZE) teilweise und schrittweise ablösen soll. Die wichtigsten Pfeiler der Sicherheit in Groß-Eurasien müssen Blockfreiheit oder Neutralität sein, die durch die führenden Staaten der Welt (in erster Linie durch Russland, China und die USA) garantiert werden muss.

 

Der Aufbau eines Sicherheitssystems sollte mit der Einberufung eines Expertenforums beginnen, zu dem dann Politiker dazustoßen würden, um über engere Zusammenarbeit und mehr Sicherheit in Groß-Eurasien zu beraten.

 

Parallel zur Bewegung hin zu einem Groß-Eurasien und zur Vertiefung seiner Wendung nach Asien sollte sich Russland in den kommenden Jahren auch über eine neue politische, wirtschaftliche und konzeptionelle Grundlage der Zusammenarbeit mit seinem traditionellen Partner Europa Gedanken machen. Das umso mehr, weil die andauernde Krise des EU-Projekts viele Länder des alten Subkontinents bereits dazu bewegt, ihre bisherige Russland-Politik, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat, zu revidieren. Auch europäische Staaten streben nun eine „Wendung nach Osten“ an. Viele von ihnen tun das schon, und zwar sogar schneller als Russland.

 

 

Es ist noch nicht ganz klar, wie die russische Europa-Politik neugestartet werden soll. Zu ungewiss ist die Situation in den Nachbarstaaten in West-Eurasien. Dennoch ist ein „Neustart“ objektiv geboten.

 

 

Die Ereignisse, die sich in den letzten Tagen in Kiew abspielen, lassen sich als eine „Clownerisierung“ der ukrainischen Politik bezeichnen. 

Vor ihrem Hintergrund versucht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich als ein zurechnungsfähiges Machtzentrum zu positionieren und die Handlungsweise seines öffentlichen Feindes Nummer eins, Michail Saakaschwili, durch diese Clownerie ins Absurde zu drehen. Poroschenko geht es jetzt nur darum, der ganzen radikalpatriotischen Hysterie und dem Populismus standzuhalten.

Alle Parteien führen die Situation ad absurdum. So beschuldigt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Moskau, hinter den verbalen Angriffen des staatenlosen Saakaschwili auf Präsident Poroschenko zu stehen. Diese Anschuldigung und die vom Generalstaatsanwalt präsentierten Beweise sollen offenbar das entscheidende Argument sein, um den glühenden ukrainischen Patrioten Saakaschwili in Verruf zu bringen.

Interessant sind allerdings die Details, wie das gemacht wird. Generalstaatsanwalt Luzenko wirft Saakaschwili eine Kooperation mit dem flüchtigen ukrainischen Oligarchen Sergej Kurtschenko vor, einem Mann aus der Umgebung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Von Kurtschenko soll der Ex-Gouverneur der Region Odessa 500.000 US-Dollar für die Finanzierung der Protestaktionen vor dem ukrainischen Parlament kassiert haben. Im Gegenzug hoffe Kurtschenko, so der Generalstaatsanwalt, mithilfe von Saakaschwili, der heute Leiter der „Bewegung der neuen Kräfte“ ist, seine Vermögenswerte zurückzuholen, die er nach der Flucht aus der Ukraine verloren hat. (Lb.ua), Als Beweis für seine Anschuldigungen veröffentlichte der Generalstaatsanwalt den Mitschnitt eines angeblichen Telefongesprächs Saakaschwilis mit Kurtschenko.

Ukrainische Experten dichten dazu: Der nun in Russland lebende ukrainische Ex-Oligarch Kurtschenko habe seine „Geheimoperation“ nicht im Alleingang geplant, sondern gemeinsam mit Moskau, das die Ukraine destabilisieren wolle. (laut dw.com)

Kurtschenkosoll sich also mit Oligarchen des früheren Regimes zusammengetan haben, die angeblich mit der Unterstützung und im Interesse Russlands operieren. Einen schwereren Vorwurf kann man ihm in den Augen der vernünftigen Ukrainer nicht machen. Nun bleibt es, sie noch daran glauben zu lassen. Und das ist schon etwas schwieriger, denn die Protestler, die auf dem Maidan-Platz gegen die Korruption demonstriert hatten und auch gesiegt zu haben scheinen, die Korruption selbst nicht zu besiegen vermochten. Deshalb schenken patriotische Ukrainer Politikern wie Saakaschwili mehr Glauben als ihrem Präsidenten.

Erst Kurtschenko, dann Saakaschwili auf dem Dach  - all das verursacht viel Aufsehen und dient den ukrainischen Machthabern zugleich als Deckmantel, um ihren eigennützigen Interessen nachzugehen.

Da stellen sich viele Fragen. Erstens: Ist der Name Kurtschenko zufällig aufgetaucht? Offenbar nicht. Offenbar sucht nach einem formellen Anlass, um Kurtschenko seinen Medienkonzern wegzunehmen.

„Wir hoffen, dass Ukrainer noch bis zum Jahreswechsel vom Pech befreit werden, sich russische Sendungen anhören und pro-russische Zeitungen lesen zu müssen", sagte Generalstaatsanwalt Luzenko. (laut strana.ua) Offenbar hat er es auf den Medienkonzern UMH Group abgesehen, der Webseiten mit insgesamt sechs Millionen Besuchern und Radiosender mit wöchentlich 7,24 Millionen Zuhörern betreibt sowie populäre Printmedien herausgibt. (umhgroup.com) Eine solche Mediengruppe muss natürlich unter Kontrolle gebracht werden, am besten unter Kontrolle des Präsidialamtes. Das ist weitaus nicht das Einzige, was die Machhabenden von Kurtschenko gerne haben möchten:  Der Unternehmer hat weitere attraktive Vermögenswerte, die nun im Visier Kiews stehen. So ließ ein Gericht in Odessa im November „im Rahmen der Ermittlungen zu einer verbrecherischen  Affäre des Oligarchen Sergej Kurtschenko Ölprodukte im Wert von mehr als 800 Millionen Griwna zugunsten des Staates beschlagnahmen.“ (laut strana.ua)

Das scheint der Grund zu sein, warum Kurtschenko plötzlich in der Saakaschwili-Geschichte aufgetaucht ist. Offenbar will die Machtelite zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum Einen eine mächtige Medienholding durch eine „Sonderkonfiszierung“ unter eigene Kontrolle bringen, zum Anderen ein weiteres Mal Russland eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine vorwerfen.

Jetzt deutet alles darauf hin, dass der Westen nicht mehr auf Poroschenko setzt. (laut ukraina.ru). Deshalb muss dieser auf verschiedene Weise eigene Besonnenheit (zumindest wie sie in der Ukraine verstanden wird) unter Beweis stellen und dabei andere Politiker, die die Gemüter in der Ukraine bewegen und Aktivisten hinter sich bringen können, als bekloppt oder als Versager darstellen. Aber dabei ist er auf den Beistand der Sicherheitsbehörden angewiesen, von denen nicht alle unter seiner Kontrolle stehen.

Aber dann stellt sich die zweite Frage: Welche der ukrainischen Sicherheitsbehörden unterstützen Poroschenko und warum? Vor Kurzem war zwischen den Geheimdiensten ein schwerer Konflikt ausgebrochen, der für Poroschenko und seine Umgebung nicht belanglos war. Auslöser war eine Konfrontation zwischen dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (kurz: NABU) und der Speziellen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (kurz: SAP) auf der einen Seite und der Generalstaatsanwaltschaft und dem Inlandsgeheimdienst SBU auf der anderen. Das NABU und die SAP sind erst nach der „Revolution der Würde“ 2014 mithilfe des Westens, insbesondere der USA, gegründet worden. Laut Experten stehen die beiden jungen Behörden dem alten korrupten System im Wege, dessen Beschützer die Generalstaatsanwaltschaft und der SBU sind.

Der Konflikt wurde in die Öffentlichkeit getragen, nachdem der Inlandsgeheimdienst SBU einen NABU-Agenten beim Versuch festgenommen hatte, eine Beamtin der Migrationsbehörde zu bestechen. „Das NABU beschuldigt seinerseits die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU, seine verdeckte Operation gegen ein Korruptionsnetzwerk bei der Migrationsbehörde auffliegen lassen zu haben. Der Generalstaatsanwalt seinerseits bezeichnete das Vorgehen des NABU-Agenten als eine rechtswidrige Provokation. Präsident Poroschenko sagte, dass die öffentlichen Konflikte zwischen den Behörden schon über die Grenze einer „vernünftigen Konkurrenz“ hinausgegangen seien. (rian.com.ua)

Das Problem besteht darin, dass das NABU direkt von den USA kontrolliert wird. Laut unbestätigten Informationen hatte das NABU seine verdeckte Operation sogar gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI geplant. Dass dem so ist, zeigt auch die Erklärung des US-Außenministeriums vom 4. Dezember: „Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die vereitelten Ermittlungen zur Korruption auf hoher Ebene, die Verhaftung von Beamten des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) und die Beschlagnahme von vertraulichen Dossiers des NABU, erregen Besorgnis über das Engagement der Ukraine im Kampf gegen die Korruption.“ (laut rian.com.ua) Mit diesem Statement warnten die USA unmissverständlich davor, das von ihnen beschützte NABU unter Druck zu setzen.

Die Intrige um die ukrainischen Geheimdienste zieht weitere Kreise: Die Chefs des NABU und der SAP nehmen derzeit in Washington am Global Forum on Asset Recovery teil. Generalstaatsanwalt Luzenko, der ebenfalls auf dem Forum erwartet worden war, ist nicht in die USA geflogen. (laut rian.com.ua)

Stattdessen machte er in Kiew eine spektakuläre Erklärung: Alle NABU-Agenten seien vogelfrei, das NABU selbst sei eine „illegale Gruppierung, die mit illegalen Methoden operiert“. (laut lb.ua) Das lässt darauf schließen, dass Luzenko bewusst auf einen Konflikt mit den USA zusteuert, die hinter dem NABU stehen, und dass die Korruptionsverflechtungen, für die das NABU eine Bedrohung darstellt, für Poroschenko und sein Regime nicht weniger wichtig sind als die Beziehungen zu den USA. Die USA ihrerseits senden ein Signal, dass eine Wiederwahl Poroschenkos bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2019 nicht unbedingt ihr Ziel sein werde. Unter diesen Umständen bleibt dem ukrainischen Staatschef – wie bereits oben erwähnt - nichts anderes übrig, als die öffentlichen Auftritte der Opposition gegen ihn ins Absurde gehen zu lassen und sich selbst als einen besonnenen Staatsmann zu inszenieren, der die Situation im Land im Griff hat und als Präsident unersetzlich ist.

All das lässt mit ziemlicher Sicherheit vermuten, dass die „ukrainische Revolution“ in absehbarer Zeit kein Ende nehmen wird. Sie wird weitergehen und den politischen Prozess immer wieder an den Rand des Absurden treiben. Und wenn ein Kompromiss erreicht werden sollte, wird sich mit Sicherheit sofort irgendein Veteran der Anti-Terror-Operation finden und lauthals rufen: Was ist denn mit den Idealen und Errungenschaften der „Revolution der Würde“?! Die Straßenaktionen werden dann in eine neue Runde gehen. Medien werden sie aufgreifen und eine neue Welle von Proteststimmungen schüren. Für Poroschenkos Regime ist das der einzige Weg, sich an der Macht zu halten.

 

Unterdessen hat der flüchtige „staatenlose Kreml-Agent Saakaschwili“ das Protestcamp vor der Werchowna Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, zu einer „neuen Sitsch“ („Machtzentrum“) erklärt…Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeigten sich besorgt über die Angriffe auf die ukrainischen Antikorruptionsbehörden und riefen die Regierung in Kiew dazu auf, im Kampf gegen die Korruption keinen Rückzieher zu machen und die Gründung des Anti-Korruptions-Gerichts zu beschleunigen. (laut ru.investing.com)

 

 

Das Ölkartell OPEC hat auf seiner Tagung 30. November in Wien beschlossen, die Förderkürzung um 1,8 Mio. Barrel pro Tag bis Dezember 2018 zu verlängern. Diese Entscheidung wird das ohne jeden Zweifel eine stabilisierende Wirkung auf den Weltölmarkt entfalten und dabei auch  Russland finanzielle und wirtschaftliche Vorteile bringen. Denn in die Staatskasse werden mehr Einnahmen aus den Energieexporten fließen. „Die Laufzeit der Kooperationserklärung wird auf das ganze Jahr 2018, von Januar bis Dezember 2018, verlängert“, heißt es in Statement, das die 24 OPEC-Mitgliedstaaten und ihre Partner außerhalb des Kartells  (darunter auch Russland) nach dem Treffen in Wien veröffentlicht haben. „Die OPEC-Länder und die an der Vereinbarung beteiligten Staaten außerhalb der Organisation verpflichten sich zur vollständigen Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen über die Drosselung der Produktionsmenge.“ (laut vestifinance.ru)

Nach Einschätzung der Beratungsfirma Vygon Consulting könnte die Verlängerung der Förderbremse (sogenanntes Abkommen OPEC+) in ihrer aktuellen Fassung der russischen Wirtschaft bis zu 800 Milliarden Rubel (ca. 11,6 Milliarden Euro) pro Jahr bringen. (laut vedomosti.ru)

Am Rande des Treffens in Wien gaben viele OPEC-Ölminister inoffiziell zu, dass „das Gleichgewicht auf dem Markt noch nicht wiederhergestellt“ worden sei.  Der saudische Ölminister Khalid Al-Falih bezeichnete es als verfrüht, über einen Ausstieg aus dem Abkommen zu sprechen. Ihm zufolge rechnen die OPEC und ihre Verbündeten mit einer anhaltenden Ölnachfrage im dritten Quartal 2018, um das Überangebot endgültig abzubauen. Dennoch sei das Königreich offen für Diskussionen über eine schrittweise Lockerung der Förderbremse, wenn das Kartell all seine Ziele erreicht habe. (laut vestifinance.ru)

Der saudische Ölminister findet es fantastisch, wie die vereinbarten Förderkürzungen bislang eingehalten wurden. Es sei noch zu früh, über eine schrittweise Beendigung des Abkommens zu sprechen, aber der Ausstieg aus dem Abkommen werde „stufenweise“ erfolgen und „gut durchdacht“ sein, betonte Al-Falih. (laut rbc.ru)

„Wir haben alle empfohlen, das Abkommen zu verlängern“, teilte der russische Energieminister Alexander Nowak im Namen des ministeriellen Prüfkomitees zur Überwachung der Förderdrosslungen (JMMC), das einen Tag vor dem OPEC-Treffen getagt hatte. Dem JMMC gehören Algerien, Kuwait, Saudi-Arabien Venezuela sowie zwei Nicht-OPEC-Staaten - Russland und Oman an. Saudi-Arabien und Russland sind die Co-Vorsitzenden.

„Alle 24 Länder werden diese Situation weiter diskutieren. Aber ich bin mir sicher, dass man den Empfehlungen des JMMC folgen wird und dass das Ergebnis gut sein wird“, sagte Nowak. (laut vestifinance.ru)

Die erdölexportierenden Länder hatten sich bereits beim OPEC-Treffen Ende November 2016 auf eine Produktionskürzung um 1,8 Millionen Barrel pro Tag geeinigt. Das Abkommen trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft und wurde im Mai bis zum 31. März 2018 verlängert. Allein die Mitgliedsländer des Kartells reduzierten die Tagesproduktion um 1,2 Millionen Barrel auf 32,5 Millionen Barrel. Die Nicht-OPEC-Staaten fuhren die Produktion um insgesamt 558.000 Barrel pro Tag herunter. Allein Russland drosselte die Förderung um 300.000 Barrel pro Tag.

Von allen möglichen Herangehensweisen wählten die Teilnehmer des Wiener OPEC-Treffens die konsequenteste und zugleich die entschlossenste. In den Wandelgängen war eine Option diskutiert worden, die vorsah, dass die Ölminister die endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Förderbremse verschieben würden, um sie so weit wie möglich an das Tempo der Schiefergasförderung in den USA anzupassen. Es wurde unter anderem erwogen, im Januar 2018 einen außerplanmäßigen OPEC-Gipfel einzuberufen, um die Situation der amerikanischen Produzenten zusätzlich zu analysieren und dementsprechend über die Eckdaten des eigenen Kürzungsdeals zu entscheiden.

Doch in Wien setzten sich diejenigen durch, die für entschlossenere Maßnahmen plädierten, in erster Linie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Venezuela, die aus eigenen Gründen an einem nachhaltigen Wachstum der Ölpreise interessiert sind. Statt auf einem außerplanmäßigen Gipfel im Januar 2018 wird die OPEC nun bei einem Treffen im Juni 2018 prüfen, wie das Abkommen zur Reduzierung der Ölproduktion umgesetzt wird. „Aufgrund der Ungewissheit, die hauptsächlich mit dem Angebot und zum Teil auch mit der wachsenden Nachfrage verbunden ist, wird im Juni 2018 über weitere Maßnahmen je nach Marktsituation und je nach Fortschritt bei der Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Ölmarkt entschieden werden“, heißt es im Statement von Wien. Auch Libyen und Nigeria werden ihre Ölförderung drosseln müssen. Diese beiden Länder, die zusammen 1,3 Millionen Barrel Öl täglich produzieren, sind bislang wegen ihrer komplizierten innenpolitischen Situation und der terroristischen Bedrohung von der Vereinbarung ausgenommen. (laut vedomosti.ru)

Darüber hinaus stimmten die Teilnehmer des Treffens einer „Verlängerung des Mandats des JMMC“ zu. Dieses Gremium hat die Umsetzung des Abkommens OPEC+ zu überwachen und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Ölmarktes zu unterbreiten hat. (opec.org)

Obwohl die Verlängerung des Abkommens eine nachhaltig positive Wirkung entfalten wird, wird die weitere Entwicklung auf dem Weltölmarkt von einer Reihe wirtschaftlicher und geopolitischer Faktoren abhängen.

Laut OPEC-Angaben sind die kommerziellen Rohöllagerbestände der OECD-Länder seit dem Inkrafttreten des Abkommens OPEC+ (vom dritten Quartal 2016 bis zum dritten Quartal 2017) von 3,067 Milliarden auf 2,985 Milliarden Barrel zurückgegangen, die Ölbestände in Tankschiffen schrumpften von 1,068 Milliarden auf 997 Millionen Barrel. (laut opec.org)

Trotz der eindeutig positiven Dynamik seien weitere Maßnahmen nötig, um den Ölmarkt ins Gleichgewicht zu bringen, sagte der russische Energieminister Nowak in einem Interview mit der Onlinezeitung RBC einen Tag vor dem Wiener Treffen. „Der Überschuss an Rohöllagerbeständen ist bereits um rund 50 Prozent geschrumpft, der Preis pendelte sich bei dem annehmbaren Stand von über 60 Dollar für ein Barrel der Ölsorte Brent eingependelt. Nach der Talfahrt von 2015 und 2016 im Jahr 2017 wachsen die Investitionen wieder. Dennoch haben wir das Endziel des Marktgleichgewichts noch nicht erreicht. Deshalb stimmen fast alle darin überein, dass der Deal weiter verlängert werden muss, um dieses Endziel doch noch zu erreichen“. (laut rbc.ru)

Die Teilnehmer der Vereinbarung OPEC+ können allerdings nur diejenigen Faktoren mit in die Rechnung einbeziehen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, aber sie sind nicht in der Lage, auf solche wichtigen Aspekte wie die amerikanische US-Fracking-Industrie Einfluss zu nehmen. Die USA, die ursprünglich nicht an dem Deal teilnehmen wollten, steigerten seit Ende November 2016 ihre Ölproduktion um 11,5 Prozent auf 9,7 Millionen Barrel pro Tag.

In ihrer im November veröffentlichten Prognose geht die Internationale Energieagentur (IEA) davon aus, dass die Ölproduktion in den USA in den nächsten Jahren noch schneller wachsen wird. Nach der Auswertung der IEA-Daten erwartet die Agentur World Energy Outlook, dass die US-Schieferindustrie bis Mitte der 2020er-Jahre eine Tagesproduktion von 30 Millionen Barrel Öl erreichen wird, was mit der aktuellen Produktion der gesamten OPEC vergleichbar ist. Darüber hinaus geht die IEA davon aus, dass die USA bis zum Jahr 2027 erstmals seit 1953 zum Netto-Ölexporteur werden. Die US-Regierung ist noch optimistischer und erwartet, dass dies schon 2026 der Fall sein wird.

Es ist gerade die wachsende Ölproduktion in den USA, die dem Ölkartell einen Strich durch die Rechnung machen kann. „Die OPEC kann ihr Kürzungsabkommen ja nicht unendlich verlängern“, sagt Valeri Nesterow, Analyst bei Sberbank CIB. Nach seiner Einschätzung verschafft das jetzige Abkommen den Ölunternehmen eine längere Atempause und sorgt für günstige Preisverhältnisse. Es liegt sowohl im Interesse Russlands, wo im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, als auch im Interesse Saudi-Arabiens, wo 2018 der Börsengang des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco bevorsteht. Danach werde der Deal sehr wahrscheinlich aber nicht mehr verlängert werden und die Weltkonzerne würden wieder in das Chaos stürzen, wie es vor dem Ölpreisabsturz im Jahr 2014 bestanden habe, warnt Analyst Nesterow. Seinen Worten nach könnte ein zu hoher Preis dem Fracking in den Vereinigten Staaten Impulse verleihen. Im Oktober dieses Jahres sind die USA bereits unter den zehn größten Öllieferanten Chinas gelandet. (rbc.ru)

Anthony Yuen, Ressortleiter Weltmarktstrategie der Citigroup, erwartet, dass der Ölpreis im Jahr 2018 auf 54 Dollar pro Barrel (gegenwärtig liegt er zwischen 62 und 64 Dollar) und im Jahr 2019 auf 49 Dollar sinken wird.

Andererseits sollte man die Möglichkeiten der Schieferindustrie nicht überschätzen. Obwohl die Ölproduktion in den USA in der letzten Zeit wächst, sind die amerikanischen Rohöllagerbestände seit März 2017 um zwölf Prozent geschrumpft. Außerdem dürften die geopolitischen Faktoren nicht außer Acht gelassen werden, die die Situation in der Welt, darunter auch auf dem Ölmarkt, destabilisieren und den Ölpreis nach oben treiben könnten. Zu diesen Faktoren gehören vor allem die Gefahr einer schärferen Konfrontation unter den wichtigsten Akteuren, die in Syrien und im Irak mitmischen, ebenso wie eine weitere Zuspitzung zwischen den USA und dem Iran, zwischen Saudi-Arabien und Katar sowie ein Staatsbankrott oder eine innenpolitische Krise in Venezuela, eine Eskalation der Nordkorea-Krise.

Unter diesen Umständen müsste sich Russland auf verschiedene Szenarien gefasst machen, die ab Juni 2018 Realität werden könnten, wenn die OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten über die Zukunft der Förderbremse entscheiden werden.

 

 

Irans militärische und politische Führung erklärt immer wieder, dass die Militärmacht des Landes wachse und dass das nicht zuletzt auf die Indienststellung modernster Hightech-Waffen aus Eigenproduktion zurückzuführen sei.

Bei einem Treffen mit der Leitung der Marine sagte Irans geistliches Oberhaupt und oberster Befehlshaber Ajatollah Ali Chamenei, dass der Aufbau einer starken Kriegsflotte zu den „Prioritäten“ des Landes gehöre.

Marinechef Hossein Khanzadi wurde konkreter: Der Iran sei „am Bau eines Flugzeugträgers interessiert“ und behalte sich das Recht vor, sich eine atomgetriebene Unterwasserflotte anzulegen – „zur Abschreckung“. Was steckt hinter diesen Erklärungen?

Zuerst stellt sich die terminologische Frage: Sind Flugzeugträger und Atom-U-Boote überhaupt den Abschreckungsmitteln zuzuordnen? Und die zweite Frage ist: Ist der Iran technisch und technologisch in der Lage, nukleargetriebene Flugzeugträger und U-Boote sowie andere komplexe Waffen zu bauen?

Ende November kündigte der iranische Heereschef Kiomars Heidari an, die Armee des Landes werde noch bis Ende des laufenden iranischen Jahres 1396 (das heißt, bis zum 20. März 2018) einen modernen Kampfpanzer des neuen Typs Karrar (dt: der „Angreifende“ bzw. der „Mutige“) in Dienst stellen. Der General lobte den Karrar als „sehr gut, leistungsfähig und ideal“ und teilte mit, dass der neue Panzer bereits bei Militärmanövern erprobt worden sei.

Der Panzer ist wirklich neu. Seine offizielle Vorstellung fand am 12. März dieses Jahres statt, aber erste Informationen waren bereits im August 2016 in die Öffentlichkeit gesickert. Das russische Militärmagazin Topwar setzte sich mit den technischen Besonderheiten des neuen iranischen Kampffahrzeugs auseinander. Seine wichtigste Schlussfolgerung: Der Karrar-Panzer sei eine „in Lizenz gebaute Kopie des russischen Kampfpanzers T-90MS“. Dabei räumte die Zeitschrift ein, dass die Kopie nicht hundertprozentig sei.

Ihre neuen Waffen stellt die Islamische Republik nicht nur in schön geschmückten Ausstellungshallen vor, sondern auch im Feld: bei militärischen Übungen. An der zweitägigen Luftwaffenübung „Fadaeeyane Harime Velayat 7“, die im November stattfand, waren Dutzende Kampfjets, Transportflugzeuge sowie Aufklärungsmaschinen, Tankflugzeuge und Drohnen beteiligt.

Erstmals kamen präzisionsgelenkte Fliegerbomben zum Einsatz. Diese wurden von einem  F-7-Jagdflugtzeug abgeworfen, wie Luftwaffensprecher Massoud Rouzkhosh iranischen Medien mitteilte. Jede dieser Bomben, die auch als intelligente („smarte“) Munition bezeichnet werden, ist mit einem Lenkungs- und Zielsuchsystem ausgestattet. Die Lenkung erfolgt per Fernsehen, Laser oder per Satellit. Diese Ausrüstung ist ziemlich kompliziert und teuer und dabei für den einmaligen Gebrauch bestimmt.

Die präzisionsgelenkten Bomben gehören zu den wirksamsten Flugzeugwaffen. Mit ihnen können sowohl Bodenziele als auch Ziele auf der Wasseroberfläche bekämpft werden. Sie vereinen die zerstörerische Kraft der Freifallbomben und die Präzision der Luft-Boden-Lenkraketen in sich. Ihre Einsatzergebnisse in Kriegen und lokalen Konflikten zeigen: Diese Bomben lassen sich als hochpräzise Luftmunition einstufen.

Aber auch der Preis ist mit mehreren Zehntausenden US-Dollar pro Stück ziemlich hoch.

Der Luftwaffenchef der Islamischen Revolutionsgarde, Amir-Ali Hajizadeh, sagte unlängst, der Iran verfüge über Zehn-Tonen-Bomben aus Eigenproduktion, deren Sprengkraft die der stärksten nicht-nuklearen Waffen der USA übertreffe. Diese Art der Munition bezeichnete General Hajizadeh als den „Vater aller Bomben“, angelehnt an die US-amerikanische Superbombe GBU-43, die auch „Mutter aller Bomben“ genannt wird. Die GBU-43 haben die amerikanischen Streitkräfte im April in der ostafghanischen Provinz Nangarhar gegen einen Tunnelkomplex der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) eingesetzt. Kein Zweifel, dass auch diese Munition extrem teuer ist.

Doch es sind weder die USA noch der Iran, die die sprengkraftstärkste konventionelle Bombe haben, sondern Russland. Laut Medien, die sich auf den Generalstab in Moskau berufen, ist die stärkste nicht-nukleare russische Bombe zwar leichter als das US-Pendant, jedoch viermal so stark und in der Lage, eine 20-fach größere Fläche zu zerstören. Wie man diese Bombe nennen soll, ob „Mutter“ oder „Vater“ aller Bomben, ist ja auch nicht so wichtig.

Was die neue Munition des Iran angeht, so muss man feststellen, dass es der iranischen Luftwaffe an Trägermitteln mangelt. Aufgrund ihrer Größe können die neuen Superbomben nicht mit Raketen ans Ziel gebracht werden. Auch Flugzeuge, die für 250-kg-Munition ausgelegt sind, werden mit den Zehn-Tonnen-Bomben kaum etwas anfangen können.

Dabei ist Irans Luftwaffenflotte hoffnungslos veraltet: Bei den Jets und F-4 und F-5 handelt es sich um amerikanische Maschinen aus den 1950ern), die F-7 ist eine chinesische Weiterentwicklung der alten sowjetischen MiG-21 aus den 1950ern und 1960ern). Die jüngsten Kampfjets F-14, Su-20, Su-24, Su-25 und MiG-29 stammen aus den 1970 und 1980ern Jahren. Hinzu kommt, dass viele der im Dienst stehenden Maschinen kampfunfähig sind.

Aber auch einsatztaugliche Flugzeuge wären in einem Kampf leichte Beute für moderne Kampfjets und die Luftabwehr eines potentiellen Feindes.

Auch wenn die iranische Rüstungsindustrie eigene Kampfflugzeuge (Azarakhsh, Saeqeh, Tazarv) produziert, liegen ihnen - wie auch dem Karrar-Panzer – ausländische Prototypen zugrunde.

Jetzt zurück zur iranischen Kriegsmarine. Wenn hochrangige Militärs und Politiker den Bau eigener atomgetriebener Flugzeugträger und U-Boote ankündigen, scheint das unrealistisch. Erst recht, wenn man die Kosten bedenkt. So hat der Flugzeugträger „USS George Bush“ Amerika 6,2 Milliarden US-Dollar gekostet. Der Preis eines Atom-U-Bootes liegt zwischen einer und 2,5 Milliarden Dollar. Der gesamte Militäretat des Iran hat 2016 nur 15,9 Milliarden betragen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 412 Milliarden (Angaben von Military Balance - 2017). Nach Erkenntnissen der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim war der Etat der iranischen Streitkräfte in den Jahren 2015 und 2016 Jahr mit etwa 9,3 Milliarden Dollar sogar noch bescheidener. Kriegsschiffe mit Atomantrieb sind ein teures Vergnügen, nicht jeder Staat kann sie sich leisten. Derzeit haben nur fünf Länder eine erstzunehmende Atom-Flotte: Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich. Zwei Atom-U-Boote besitzt Indien.

Doch das liegt nicht nur am Preis. Auch wenn die iranische Rüstungsindustrie ein - für ein Entwicklungsland - gutes Niveau hat, ist es auch ihr kaum möglich, die Produktion von derart komplizierten Rüstungen von Null an aufzubauen, zumindest nicht in der nächsten Zeit. Von Schiffsreaktoren, die auf 30 bis 90 Prozent angereichertes Uran als Brennstoff benötigen, ganz zu schweigen.

Darüber hinaus stehen harte Sanktionen der iranischen High-Tech-Industrie immer noch im Wege. Die Strafmaßnahmen, die die Lieferung von schweren Waffen, Militär- und Dual-Use-Hochtechnologien an die Islamische Republik verbieten, werden bis 2020 bzw. 2023 gelten. Die Restriktionen im Bereich der Atomforschung sollen laut dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan („Atom-Deal“) bis 2025 bzw. 2030 in Kraft bleiben.

Für einen Durchbruch in der Rüstungsindustrie und anderen High-Tech-Bereichen benötigt der Iran die fortschrittlichste ausländische Technologie. Mit der Politik der Autarkie allein wird man nicht erfolgreich, weder in Forschung noch in Technologie noch in Finanzen.

 

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