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Die formellen Scheidungsgespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union laufen auf Hochtouren, auch wenn die irische Grenze ein Stolperstein bleibt. Der jüngste Fortschritt wurde beim EU-Gipfel am 28. bis 29. Juni erzielt, als die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Länder eine Erklärung zum Brexit annahmen. Doch viele Fragen hängen noch immer in der Luft. Eine davon ist, ob die britische Wirtschaft bereit für den Brexit ist: Das kontinentale Europa ist ja der wichtigste Handels- und Investitionspartner des Vereinigten Königreichs. Im Jahr 2017 sind 45 Prozent der britischen Warenexporte und 54 Prozent der Importe auf die Europäische Union entfallen [1].

Der ökonomische Aspekt des Brexits war das Thema eines runden Tisches Europa-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie in Moskau, an dem führende russische Großbritannien-Forscher teilgenommen haben.

Die britische Wirtschaft entwickelte sich bis Mitte 2016 relativ gut, das Wirtschaftswachstum war höher als bei vielen der europäischen Konkurrenten. Doch schon 2017 kam es zu einem Abschwung: Die Wirtschaftsleistung Großbritanniens wuchs um nur noch 1,8 Prozent und damit am schwächsten seit 2012. Im laufenden Jahr erwarten Experten eine Wachstumsrate von höchstens 1,4 bis 1,5 Prozent. 

Der wirtschaftliche Abschwung lässt die Steuer- und Exporteinnahmen Großbritanniens schrumpfen wie auch die Investitionen aus dem Ausland. Eine vergleichsweise hohe Inflation kommt hinzu. Laut Jefim Chessin, dem leitenden wissenschaftlichen Mitarbeiter am Zentrum für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, sorgt der angestiegene Ölpreis über teurere Importe für den Preisauftrieb auf der Insel. Als Folge wachsen auch die Konsumausgaben schwächer (gerade sie waren in den letzten Jahren die Triebfeder der britischen Wirtschaft). 

Unter diesen schwierigen Bedingungen haben die oberste regulierende Behörde (Bank of England) und die britische Regierung ihren Wirtschaftskurs korrigieren müssen, konstatiert Professor Chessin. Dabei sei die Entwicklung der Realwirtschaft in den Vordergrund gestellt worden, wie die neue, im November 2017 beschlossene Industriestrategie deutlich mache. Ihr erklärtes Ziel bestehe darin, Großbritannien bis zum Jahr 2030 in eine der wichtigsten Innovationsmächte der Welt zu verwandeln. Um dies zu erreichen, müsse eine ausgewogene Wirtschaft aufgebaut werden, die sich mehr auf Lean Management, private Investition, Export und Realwirtschaft stützt. Darüber hinaus müsse die Abhängigkeit der Wirtschaft von Staats- und Konsumausgaben und vom Dienstleistungsbereich (in erster Linie vom Finanzsektor) verringert werden.

Könnte der Brexit zu einem Zusammenbruch der britischen Wirtschaft führen? „Für mich stellt sich diese Frage gar nicht“, sagt Chessin. „Denn ich denke, dass in der Welt von heute keine Wirtschaftsmacht einfach zusammenbrechen kann“.

Auch Anatoli Baschan, Ressortleiter Ökonomische Studien am Europa-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie, ist überzeugt: Selbst der für den 29. März 2019 geplante „harte“ Brexit wird für die britische Wirtschaft keine katastrophalen Folgen haben. Dass das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 um 1,8 Prozent gewachsen ist, zeige, dass der Brexit die Wirtschaftssituation im Land nicht entscheidend beeinflusse, argumentiert der Forscher.

Eine der negativen Folgen der Trennung von der EU könnte laut Baschan eine „Desorganisation“ der Handelsbeziehungen sein, denn Großbritannien müsste umgehend 27 Handelsabkommen mit den verbliebenen Mitgliedstaaten abschließen, aber das würde dauern. Darüber hinaus könnte die EU die Zölle erhöhen, sagt der Experte. An eine wesentliche Erhöhung glaubt er aber nicht, denn hohe Einfuhrzölle gehören nicht zu den Gepflogenheiten der EU.

Im Gegenzug werde Großbritannien vom EU-Austritt in vielerlei Hinsicht profitieren, so Baschan weiter. Erstens müsste es nicht mehr zum EU-Haushalt beitragen. Zweitens bekäme Großbritannien die Möglichkeit, durch Erhebung von Zöllen auf Waren aus der EU die eigene Handelsbilanz zu regulieren.

Einer der Hauptfaktoren, der Großbritannien zum Brexit veranlasst habe, sei das chronische Handelsbilanzdefizit des Landes mit der übrigen EU gewesen, sagt der Forscher. Mit anderen Worten: Die Briten können dem Wettbewerb mit anderen Teilnehmern des gemeinsamen Marktes nicht standhalten. Ihre Importe übersteigen die Exporte, der Negativ-Saldo nimmt laut Eurostat von Jahr zu Jahr zu. Das britische Handelsdefizit, das 2007 noch rund 52,9 Milliarden Euro betragen hatte, stieg zum Jahr 2015 auf ganze 118,2 Milliarden Euro. Den „natürlichen“ Ausweg sieht Baschan in den traditionellen und bewährten Maßnahmen: Regulierung des Währungskurses und Einführung von Schutzzöllen, um die britische Wirtschaft vor einem offenen Wettbewerb zu schützen. Doch zu diesen Maßnahmen könne London nur dann greifen, wenn es nicht mehr EU-Mitglied sei.

Besonders akut ist für Großbritannien die Gefahr, dass der Brexit das Investitionsklima belastet. Laut Experten könnten sich führende transnationale Finanzunternehmen aus der Londoner City zurückziehen und nach Franfurt oder in andere Finanzstandorte außerhalb der EU (etwa in Asien) anwandern. Wie die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet, haben Airbus, BMW und andere Konzerne von der britischen Regierung mehr Klarheit bei den Brexit-Gesprächen gefordert und andernfalls mit einem Weggang aus dem Vereinigten Königreich gedroht. Ihr Umzug würde der britischen Wirtschaft Milliarden von Investitionen entgehen lassen und das Land auch Tausende Arbeitsplätze kosten [2].

Laut Alexej Kusnezow, Vizedirektor des Nationalen Primakow-Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, waren die ausländischen Direktinvestitionen in Großbritannien das ganze Jahr 2016 rückläufig. Hatte ihr akkumuliertes Volumen zu Beginn des Jahres 1,89 Billionen US-Dollar betragen, waren es gegen Ende des vierten Quartals nur noch 1,61 Billionen Dollar. Die akkumulierten Portfolioinvestitionen schrumpften im besagten Zeitraum von 4,23 Billionen Dollar auf 3,75 Billionen Dollar. Immerhin fiel der Rückgang der ausländischen Investitionen geringer aus als die Abwertung des britischen Pfunds, dessen Wechselkurs 2016 von 1,48 auf 1,23 US-Dollar je Pfund sank. Deshalb können die bereits vollzogenen Veränderungen nach Ansicht des Forschers aber nur schwer beurteilt werden, weil die statistischen Daten zum Volumen der akkumulierten ausländischen Direktinvestitionen von einer Vielzahl von Faktoren (darunter auch von Wechselkursschwankungen) abhängen.

Trotz der Alarmstimmung unter den ausländischen Investoren war die Mehrheit der Experten am runden Tisch in Moskau optimistisch über die Zukunft des Investitionsklimas in Großbritannien nach dem EU-Ausstieg. Bei der Diskussion über den Einfluss des Brexits auf die grenzübergreifenden Kapitalströme gab sich Professor Anton Nawoj von der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation überzeugt, dass London auch weiterhin ein attraktiver Standort für die ausländischen Investoren sein werde. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Anleger in Großbritannien gut aufgehoben seien: Sie würden weder an fremde Regierungen ausgeliefert noch mit übermäßigen Kontrollen terrorisiert. Auch die dortigen Anforderungen an die Herkunft des Kapitals seien nicht allzu streng. Dem Experten zufolge erfüllt London damit alle Voraussetzungen als sicherer Hafen für Kapitalanleger nicht nur aus Russland, sondern auch aus der Dritten Welt: Südostasien und Afrika.

Anton Nawoj räumt ein, dass sich die Haltung der Investoren zum Finanzplatz London nach der Brexit-Ankündigung zuerst etwas verändert habe. „2016 war die schwierigste Zeit für das Finanzkonto der Zahlungsbilanz Großbritanniens“, konstatiert der Experte. „Damals haben die Kunden nämlich fast eine halbe Billion Dollar aus britischen Banken abgezogen. Doch schon in der zweiten Jahreshälfte 2016 und Anfang 2017 setzte eine Erholung ein. Jetzt zieht die englische Wirtschaft immer mehr Direktinvestitionen an. Mehr noch: Englische Banken konnten durch Mobilisierung von Ressourcen nicht nur ihre Kreditvergabe an die übrige Welt, sondern auch ihre ausländischen Investitionen aufstocken“.

Anton Nawoj glaubt, dass die Finanzintegration Großbritanniens mit Europa trotz des formellen Ausstiegs Londons aus dem ältesten und effektivsten Wirtschaftsbündnis weitergehen werde, denn sie trage den Tendenzen der modernen Regionalisierung am besten Rechnung.

Der Brexit ist noch nicht Realität, Großbritannien und die EU haben ihren Deal noch nicht geschlossen. Wann sie das tun, ist noch unklar, denn das Problem Irland-Grenze bleibt immer noch ungelöst. Deshalb kann man Alexej Kusnezow, Vizedirektor des Nationalen Primakow-Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie, beipflichten, der meint, dass solange die genauen Konditionen der „Scheidung“ unklar seien, die Folgen des Brexit (darunter auch die wirtschaftlichen) nur in Form von Prognosen und wahrscheinlichen Szenarien analysiert werden könnten.

[1] https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/CBP-7851

[2] http://www.ng.ru/world/2018-06-26/1_7252_britannia.html

Anders als Salvador Dalís Meisterwerk „Vorahnung des Bürgerkrieges“ oder der gleichnamige Song des russischen Rocksängers Juri Schewtschuk lassen die jetzigen amerikanisch-chinesischen Beziehungen weder die Alarmglocken läuten, noch vermitteln sie das Gefühl einer absurden Zukunft. Und das, obwohl es eigentlich Grund genug gibt, sich um die Zukunft des Welthandels zu sorgen.

Am 15. Juni hat das Weiße Haus 25-Prozent-Zölle gegen China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar angekündigt. Die Zölle betreffen Luft- und Raumfahrtindustrie, IT-Technologie und Telekommunikationen, Robotik, Industrieanlagen, neue Materialien und Autoindustrie.

Peking vergalt Gleiches mit Gleichem und verhängte 25-Prozent-Zölle auf US-Waren im gleichen Wert. Auf seiner Liste stehen insgesamt 659 amerikanische Produkte. Gegen 545 von ihnen sind zusätzliche Zölle ab dem 6. Juli fällig. Wann die Zölle auf die übrigen US-Güter in Kraft treten sollen, ist noch unklar. Die zusätzlichen chinesischen Zölle betreffen Agrarprodukte, Meeresfrüchte, Fahrzeuge, medizinisches Gerät und Produkte der chemischen Industrie.

Im Gegenzug ließ US-Präsident Donald Trump weitere Strafzölle von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen, wenn die Volksrepublik zurückschlagen sollte.

China bezeichnete das US-Vorgehen als Erpressung. „Die amerikanische Seite hat einen Handelskrieg begonnen und die Marktregeln verletzt“, erklärte das Handelsministerium in Peking. Dieses Vorgehen widerspräche den aktuellen Entwicklungstendenzen in der Welt und schade der Wirtschaft und den Völkern Chinas und der USA und der übrigen Welt. „Chinas Antwort wird darin bestehen, die nationalen Interessen des Landes und die Interessen des Welthandels zu schützen“, hieß es aus dem chinesischen Handelsministerium.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China blickt auf eine lange Geschichte zurück. Doch gerade jetzt wird der krasse Widerspruch zwischen Donald Trumps Protektionismus und Chinas Bekenntnis zum Freihandel als WTO-Grundsatz deutlich. Der Vorstoß von Xi Jinping zum Schutz des Freihandels, den er auf dem Boao Forum im April 2018 startete, war bereits auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas formuliert und danach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneuert worden.

Daher auch die versöhnlichen Töne aus China, das sich bereit erklärt, seinen Handelsbilanzüberschusses zu senken, die Importe zu steigern, um den Binnenkonsums zu fördern, sowie die Investitionsbedingungen und den Zugang zum Finanz- und Versicherungsmarkt zu verbessern.

Nach dem US-Besuch einer chinesischen Delegation mit Vizepremier Liu He an der Spitze und der China-Reise des US-Finanzministers Steven Mnuchin unterzeichneten beide Staaten im Mai 2018 eine gemeinsame Erklärung über Handels- und Wirtschaftsberatungen. Darin erklärten sich die Volksrepublik China und die Vereinigten Staaten bereit, Maßnahmen zum Abbau des amerikanischen Handelsbilanz-Defizits zu treffen. Diese sollten darin bestehen, die wachsende Konsumnachfrage in China durch amerikanische Waren und Leistungen zu befriedigen, aber auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den USA zu stützen.

China erklärte sich bereit, mehr Agrarprodukte und Energieträger aus den USA zu importieren. Zudem legten die Seiten Bereiche fest, in denen sie ihre Kooperation ausbauen, gegenseitige Investitionen fördern und faire und konkurrenzfähige Bedingungen schaffen wollen. Darüber hinaus einigte man sich auf weitere Handels- und Wirtschaftsberatungen auf höchster Ebene – ein Format, wie die USA es sonst mit keinem anderen Land haben.

Damit schien der Handelskrieg zumindest ein Stück in die Ferne gerückt zu sein. Doch im Juni ließ der amerikanische Präsident mit seinen neuen Äußerungen den Streit wieder eskalieren. Nach Angaben des The Wall Street Journal drohte Trump, chinesische Investitionen in US-Technologieunternehmen zu verbieten und neue Exporte von US-Technologie nach China zu stoppen.

Da stellt sich zu Recht die Frage, ob das US-Vorgehen allein von wirtschaftlichen Interessen getragen ist. Steckt dahinter etwa nicht der Wunsch, die aufstrebende Konkurrenz mit nichtökonomischen Methoden im High-Tech-Bereich zu schwächen?

Im Jahr 2015 hatte die chinesische Regierung einen strategischen Plan vorgelegt, um die Industrie des Landes in die Wertschöpfungskette zu führen. Das Strategiepapier unter dem Namen „Made in China 2025“ (kurz: MIC2025) sieht vor, dass Produktionen mit hohem Mehrwert im Bereich der Hochtechnologien vorrangig gefördert werden müssen. Im Ergebnis soll der inländische Anteil von Komponenten und Baugruppen in der Luft- und Raumfahrt, bei Telekommunikationen, Stromerzeugung und in der verarbeitenden Industrie auf 40 Prozent bis 2020 und auf 70 Prozent bis 2025 steigen.

Der amerikanische Council on Foreign Relations stufte diesen Plan als „Bedrohung für die technologische Überlegenheit“ der USA ein: Nach Einschätzung dieser Denkfabrik versetzt das chinesische MIC2025-Konzept die amerikanischen Produzenten in wettbewerbswidrige Bedingungen. Man warf China vor, ausländische Unternehmen zu Technologietransfer zwingen zu wollen - als Bedingung für ihren weiteren Zugang  zum chinesischen Markt und für ihr weiteres Engagement in China.

Die Erklärungen aus Peking, dass die MIC2025-Strategie nicht diskriminierend sei und keinesfalls darauf abziele, die amerikanischen Produzenten aus den High-Tech-Bereichen zu vertreiben, und dass China die Technologien sich nicht einfach aneignen wolle, sondern im Gegenteil eine Kooperation mit US-Firmen anstrebe, da diese über besonders fortschrittliche Technologie verfügen, die zum gegenseitigen Vorteilhafte die Wirtschaft ankurbeln könnten, fanden kein Gehör.

Die USA scheinen die im chinesischen MIC2025-Plan gesetzten Ziele für Importsubstitution (40 Prozent bzw. 70 Prozent) falsch verstanden zu haben. Bei diesen handelt es sich nämlich um keine Pflichtwerte, sondern lediglich um Orientierungsmarken, wie sie von allen anderen Ländern der Welt, darunter auch von den USA selbst (vgl. The National Information Infrastructure unter US-Präsident Bill Clinton bzw. Barack Obamas Initiative zur Verdoppelung der amerikanischen Exporte) bei der strategischen Planung genutzt werden.

Das Fazit: Die chinesische Antwort auf die Verschärfung des Protektionismus besteht nicht in den so genannten Vergeltungsmaßnahmen, sondern in weiterer Politik der Offenheit und weiteren Reformen. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas wird im Zusammenspiel mit den markwirtschaftlichen Gesetzen sehr wahrscheinlich alles wieder ins Lot bringen.

Im Streit mit den USA war China von vornherein kompromissbereit. Denn es sah ein, dass eine Verhängung der Gegenzölle den Handelskonflikt lediglich weiter schüren würde. China weiß aus eigener Erfahrung (vor allem aus den Wirtschaftssanktionen, die nach dem Tiananmen-Massaker verhängt wurden), dass eine Erhöhung der Einsätze, Gegensanktionen und schärfere Rhetorik ein Weg sind, der ins nichts führt. Das könnte übrigens Russland von China lernen.

 

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

Dienstag, 26 Juni 2018 12:39

Welches Europa braucht Russland?

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Welches Europa braucht Russland? Ein starkes oder ein schwaches? Ein gespaltenes oder ein einheitliches? Ich denke, dass Russland vor allem ein unabhängiges Europa braucht. Denn Unabhängigkeit setzt sowohl Stärke als auch Einheit voraus. Leider zeigen die jüngsten Ereignisse, dass bei Europa eher das Gegenteil der Fall ist. Hätte Oswald Spengler sein Buch über Europa heute geschrieben, so hätte er es „Lähmung des Abendlandes“ nennen können.    

Nachdem die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt und europäischen Unternehmen wegen Investitionen im Iran mit Sanktionen gedroht hatten, hagelte es aus Europa scharfe Kritik an Washington. Viele mussten endlich zugeben, dass innerhalb des Euroatlantischen Bündnisses, das gut und gern seit dem Zweiten Weltkrieg besteht, eine neue Realität entstanden ist. Aber sogar die Feststellung, dass Europa sich nicht mehr vorbehaltlos auf die USA verlassen kann, entspricht nicht mehr dieser neuen Realität. Heute geht es nicht mehr um das Vertrauen, dass vor aller Augen bricht, sondern darum, dass man sich vor seinem Partner fürchten sollte. Die anerkannte europäische Führungspersönlichkeit Angela Merkel fordert eine harte Reaktion auf das US-Vorgehen. Auch Politiker in Brüssel lassen es an solchen Forderungen nicht fehlen. Aber wie könnte die EU die neue Herausforderung aus den USA beantworten?

Der Appell der EU-Kommission an die Wirtschaft, den US-Drohungen nicht nachzugeben und sich nach den europäischen und ihren jeweiligen nationalen Gesetzen zu richten, zeigte keine große Wirkung. Mehrere europäische Großunternehmen kündigten bereits ihren Rückzug aus dem Iran an. Einige von ihnen sind mit den USA durch Investitionen und Kredite verbunden, andere haben schon mögliche Schäden durch den drohenden Verlust des US-Marktes erkannt, dritte behalten sowohl das eine als auch das andere im Auge. Ein ranghoher Mitarbeiter des Élysée-Palastes sagte zu den Unternehmen: „Wenn Eure Wirtschaftsinteressen in den USA liegen und Eure Geschäfte in US-Dollar abgewickelt werden, habt Ihr keine große Wahl. Genauer gesagt: gar keine“.

Da stellt man sich die berechtigte Frage: Wäre die EU überhaupt im Stande, die Verluste der europäischen Wirtschaft wettzumachen, wenn diese die US-Sanktionen ignorieren würde? Unter den jetzigen Bedingungen wohl kaum, erst recht nicht, wenn es um Garantien für die Großunternehmen geht. Die EU hat zwar beschlossen, einen Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro anzulegen – zur Absicherung gegen mögliche Finanzkrisen. Doch Wirtschaftskrisen in einzelnen Mitgliedstaaten gehören in der EU bereits zum Alltag, und es ist kaum damit zu rechnen, dass das geplante Finanzpolster gleichzeitig auch notleidenden Unternehmen als Rettungsring dienen wird. Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die durch Sanktionen nicht gefährdet sind, wären nicht begeistert, wenn sie ihren Anteil an dem Kuchen an die europäischen Konzerne abtreten müssten. Auch die europäischen Wähler würden dem kaum zustimmen – mit Blick auf den Sozialabbau und das sinkende Einkommen. Insbesondere in Krisenländern würden starke Proteststimmungen entstehen. Die „populistisch“ geltenden Oppositionsparteien, die in Europa im Aufwind sind und gegenüber der EU und Deutschland skeptisch eingestellt sind, würden es nicht unterlassen, heftige Kritik an Brüssel und Berlin zu üben.

Auch die europäische Wirtschaft glaubt nicht daran, dass ihre Regierungen und die EU-Führung ihre Interessen noch schützen können. So ließen sich Total und Maersk, Engie und Siemens vom Versprechen der EU-Kommission, Finanzgarantien für europäische Investitionen im Iran in einem vereinfachten Verfahren zu gewähren, wenig beeindrucken. Mit ihren Gegenmaßnahmen sind Berlin und Brüssel katastrophal spät dran. Deshalb kann man der Einschätzung von Peter Beyer kaum zustimmen: Laut dem Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit hat Europa den radikalen Wandel bei der transatlantischen Zusammenarbeit erkannt und sieht, wie schwierig die Situation jetzt ist. Nein, Europa sieht es noch nicht.

 

Die liberale Ideologie spielte den europäischen einen historischen Streich. Die Eliten haben es verlernt, global und strategisch zu denken, und sind nun gegen schwere Krisen hilflos. Die Idee von einer globalisierten Welt, die sich selbst reguliert und in der der Staat und die nationale Politik eine schwache Rolle spielen, hatte den Eliten bestimmte Handlungsmuster beigebracht, doch diese Muster funktionieren angesichts der schnell wachsenden Herausforderungen und Kontroversen nicht mehr. Die Regierungen sehen ihre Aufgabe nicht mehr in strategischer Planung und Prognose, sondern verstehen sich nur noch als Vermittler zwischen diversen Kräften und Interessen. Sie konzentrieren sich voll und ganz auf politisches Lavieren, doch die dabei erlangten Fertigkeiten reichen offenbar nicht aus, um größere Aufgaben zu bewältigen.

Das Phänomen Trump besteht eben darin, dass der 45. US-Präsident sämtliche Klischees und Stereotypen über den Haufen geworfen hat, um eine harte nationale Politik zu betreiben. Er revidiert alte Verpflichtungen und stellt dabei immer die US-Interessen in den Vordergrund. Dabei setzt er sich über die bestehenden Spielregeln hinweg und lässt damit die Europäer in ohnmächtige Wut verfallen.

Europa erwies sich den geopolitischen Herausforderungen als nicht gewachsen: dass seinen starken Worten keine solidarischen Taten folgen, zeugt von Verwirrung und Schwäche. Diesen Eindruck vermittelt vor allem Kanzlerin Merkel, wenn sie die Europäer dazu aufruft, ihr „Schicksal in ihre eigene Hand zu nehmen“. Laut Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, tut Merkel alles in Ihrer Kraft stehende, um der Debatte über die Folgen der Trump-Politik für Deutschland aus dem Wege zu gehen. Die Kanzlerin hätte bei der entsprechenden Diskussion die Führung übernehmen müssen, weiche ihr aber aus, urteilt Benner. Und weiter: Es entstünde der Eindruck, dass Merkel mit diesem Thema gar nicht politisch punkten will.

Merkels Bedenken sind aber durchaus verständlich: Deutschland hat keine wirksamen Hebel, um die USA unter Druck zu setzen. Trump seinerseits versetzt mit seiner Drohung, Zölle auf deutsche Auto-Importe zu verhängen, der Regierung in Berlin beinahe einen Schock. Auch unter den europäischen Ländern herrscht keine Einigkeit. „Es ist recht schwer, sich zu einigen, wenn viele europäische Staaten, insbesondere im Osten, nicht daran überzeugt sind, dass sie ihre kontinentalen Partner bei der Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen überhaupt unterstützen müssen“, schreibt The Economist und verweist darauf, dass gleich drei Länder die kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit einem Veto blockiert haben.

Lediglich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab eine Äußerung ab, die man den Schimmer geopolitischen Denkens nennen könnte. Dieser verlieh seinen Gedanken auf ziemlich originelle Weise Ausdruck: Er verglich das Territorium der Europäischen Union mit dem Territorium Russlands und forderte einen Neubeginn der Beziehungen zu dem Nachbar. Und tatsächlich ist Russland für die EU aus strategischer Sicht wohl die einzige ernstzunehmende Reserve, um im globalen Wettbewerb zu überleben, einem Wettbewerb, der allem Anschein nach immer härter wird. Russland ist Teil Europas; die EU schwächt sich selbst, indem sie Russland ignoriert. Denn anders als die USA profitiert die Europäische Union weder politisch noch wirtschaftlich aus der Sanktionspolitik.

Um sich eine globale Rolle auf Dauer zu sichern, muss Europa, ob man es will oder nicht, eine unabhängige Politik erreichen. Dafür muss es sich auf eigene Kräfte besinnen und sich aus den Fesseln der bankrotten Ideologie befreien. Es liegt doch auf der Hand, dass Russland der nächste und natürlichste Partner Europas ist, wenn es um das globale Überleben geht. Um das zu verstehen, muss man kein Hellseher sein. Doch um diesen Schluss ziehen zu können, muss man von der kleinkarierten Krämer-Mentalität frei sein und das geopolitische Denkvermögen zurückgewinnen. Einige Anzeichen solchen Denkvermögens sind in Europa bereits zu vernehmen. Eine ganze Reihe von Experten in Deutschland plädiert für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada, Japan, Indien, Brasilien  Mexiko und anderen Ländern. Skeptiker erwidern, dass die Vereinigten Staaten weiter ein „Sicherheitsanker und Garant der Nachkriegsordnung“ seien, und dass Deutschland allein „durch Verhandlungen mit Kanadiern und Japanern“ es nicht wettmachen könnte.

Doch die Skeptiker übersehen das Offensichtliche: Mit seinen energischen Handlungen baut US-Präsident Trump die Nachkriegsordnung in eine Weltordnung amerikanischer Art um, in der Europa und die anderen Länder nur eine untergeordnete Rolle spielen und ihre Interessen ignoriert werden. Selbst ihr Nachkriegsstatus garantiert den Alliierten in den Augen Washingtons keine Präferenzen. Und das Wort „Ordnung“ klingt angesichts der jüngsten Ereignisse in der Welt eher nach Ironie oder Anachronismus. 

Neben den zahlreichen, aus der Realpolitik kommenden Stimmen der Ernüchterung, die in Europa immer lauter werden, lassen sich noch immer einige Beschwörungsformeln aus dem Gestern vernehmen, wenn auch etwas schwächer. Ulrich Speck vom German Marshall Fund appelliert an Berlin: Wenn Deutschland um sich eine „kritische Masse“ für eine liberale internationale Ordnung aufbauen könnte, würde es eine reale Alternative geben. Doch es geht nicht um Deutschland, sondern darum, dass diese Weltordnung bald endgültig Geschichte ist. Denn immer mehr Europäer sehen ein: Wer dem ideologischen Mainstream der beiden letzten Jahrzehnte folgt, geht den Weg ins Nichts.

 

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

Vor einem Jahr hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Satz, Europa könne sich nicht mehrauf die USAverlassen, europäische Politiker und Experten in Aufruhr versetzt. Jetzt nach rund zwölf Monaten ist diese Meinung beinahe dominierend geworden. Im April-Mai dieses Jahres äußerten sich Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und der französische Präsident Emmanuel Macron dahingehend, dass die „eigensinnige US-Administration“ eine Bedrohung der EU sei und dass die Europäer sich auf sich selbst verlassen müssten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte, die USA als Partner würden „immer unzuverlässiger“ für Europa[i]. Als wollten sie die Europäer in dieser Einschätzung bestätigen, verhängten die Vereinigten Staaten am 1. Juni Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Die Europäische Union reagierte mit Gegenmaßnahmen. Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran und seine Drohung, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie mit dem Iran weiter kooperieren sollten, gossen weiter Öl ins Feuer der transatlantischen Spannungen. In den zurückliegenden Jahrzehnten, und insbesondere im Kalten Krieg, hat sich Europa schon mehrmals von Washington „beleidigt“ gefühlt. Doch bislang lief alles immer auf rituelle „Beschwerden“ hinaus. Jetzt werden in der EU-Führung und in den Regierungen einzelner Mitgliedstaaten offenbar jene Stimmen lauter, die fordern, eine vollwertige Antwort auf die Herausforderungen der neuen Zeit zu finden. Welche Handlungsoptionen hat man?

Mit großer Zuversicht lässt sich vermuten, dass Europa Amerika nicht endgültig den Rücken kehren wird. Bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush waren Amerikas europäische Verbündete mit einem schnell nachlassenden Interesse Washingtons an der transatlantischen Partnerschaft konfrontiert. In den darauffolgenden vier Jahren gelang es Europa, die strategischen Beziehungen zu den USA weitgehend wiederherzustellen. Nicht zuletzt deshalb, weil im amerikanischen Establishment weiterhin ein breiter parteiübergreifender Konsens darüber herrscht, dass die jetzige Weltordnung für die Vereinigten Staaten noch immer vorteilhaft ist. Enge Beziehungen zu Europa sind ein wichtiger Baustein dieser Weltordnung und ein Faktor, um sie weiter zu stärken. Nun ist es laut „The Guardian“ für die EU an der Zeit, „alles nur Mögliche zu tun, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken“. Allerdings sollten die Europäer darauf gefasst sein, dass sie irgendwann mal „im Alleingang werden handeln müssen".

Wie weit könnte das heutige Europa in puncto „strategische Autonomie“ gehen? Einerseits haben die meisten der EU-Mitgliedsländer die wirtschaftliche Rezession schon hinter sich gelassen. Auch die EU steht jetzt finanziell und wirtschaftlich besser da. Bei den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und, mit einigen Vorbehalten auch, in Österreich gewannen die Anhänger der europäischen Einheit die Oberhand. Laut Optimisten könnte Trumps Vorgehen „die europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem die in Frankreich und Deutschland, sogar dazu bewegen, sich über lokale europäische Probleme zu erheben und Lösungen für globale Probleme anzubieten“[ii]. Schließlich sind der von Trump entfesselter Handelskrieg und sein Rückzug aus dem Atomabkommen mit Teheran Grund genug für Europa, „harte Kante zu zeigen". „Wenn Europa sich jetzt nicht wehrt, dann wird es in der internationalen Politik künftig überhaupt nicht mehr ernst genommen. Wenn Europa jetzt nachgibt, werden die USA ihm in Zukunft immer wieder ihren Willen aufzwängen“, glaubt der prominente US-Ökonom Jeffrey Sachs [iii].

Da erheben sich aber weitere Fragen, auf die die Europäer entweder keine Antwort wissen oder die Antwort ist für sie unangenehm. Wer übernimmt die schwierige und widerspruchsvolle Last der EU-Führung? Nach dem fast vollendeten Brexit [iv] könnten Deutschland und Frankreich objektiv gesehen eine (eher kollektive) Führungsrolle für sich beanspruchen [v]. Im Laufe des Jahres 2017 zeigten Berlin und Paris ihre Einigkeit über das Konzept einer größeren Föderalisierung der EU. Diese Strategie zielt vor allem auf die Erhaltung des gemeinsamen Binnenmarktes ab. Künftig könnte sie aber auch bei Umsetzung von außenpolitischen Entscheidungen eingesetzt werden.

Aber die Idee, den supranationalen Institutionen noch mehr Macht zu übertragen, lieferte schon immer reichlich Stoff für Diskussionen in der EU. In den letzten 20 bis 25 Jahren stößt der „Druck aus der EU“ zunehmend auf Ablehnung, und das nicht nur bei Politikern in Mittel- und Osteuropa, sondern sogar schon in Österreich und Italien. [vi]. Denn diese Politik wird als Einschränkung der Souveränität wahrgenommen.[vii] (Für Großbritannien war gerade das der Anlass, die EU zu verlassen.) Die politischen Prozesse, die sich von Ende 2017 bis Frühjahr 2018 in Brüssel, Budapest, Warschau, Prag, Wien und Rom [viii] vollzogen haben, sind „ein recht alarmierender Beweis dafür, dass die nationalistischen Staats- und Regierungschefs in Polen, Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern die EU vor ein existentielles Dilemma stellen“[ix]. Dabei sind die Krise der Eurozone und der Brexit lange noch nicht vom Tisch. Der russische Experte Fjodor Lukjanow sieht deshalb die „Zukunft des Kontinents so neblig wie seit der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr“.

Darüber hinaus hat man große Bedenken gegen eine Verstärkung des Einflusses Deutschlands, die im Falle einer weiteren Machtzentralisierung in der EU „unvermeidlich“ wäre. Das recht umstrittene „historische Erbe“ schürt nicht nur den außenpolitischen Minderwertigkeitskomplex der Regierung in Berlin, sondern es lässt auch bei der Mehrheit der Nachbarn der Bundesrepublik einen beinahe krankhaften Verdacht aufkommen. Letzteres veranlasst viele „kleinere“ Nationen Europas zu engeren geopolitischen Beziehungen zu den USA – selbst dann, wenn dies für die gesamteuropäische Agenda zum Nachteil wird [x]. Welche interne Struktur der EU, die aktuelle oder eine hypothetische zukünftige, könnte den Mitgliedstaaten einen ausreichenden „politischen Schutz voreinander" bieten, einen Schutz, der mit dem der USA vergleichbar wäre? Die seit März bestehende neue Bundesregierung in Berlin scheint darauf wieder keine Antwort zu haben. Paris seinerseits muss sich immer mehr auf die großangelegten und umstrittenen Reformen im eigenen Land konzentrieren.

Was die militärstrategischen Angelegenheiten angeht, so ist die EU nur quantitativ, aber nicht qualitativ auf Augenhöhe mit den USA. Ein militärisches Bündnis der EU-Staaten steckt laut der deutschen Kanzlerin Merkel erst in den Anfängen. Es ist kein Geheimnis, dass gerade die USA jenes Rückgrat bilden, das die einzelnen Streitkräfte der Europäer innerhalb der Nato in eine ernstzunehmende Kampfkraft verwandelt. Es sind die USA, die bei der Aufklärung, Versorgung, Truppenverlegung und weiteren wichtigen Angelegenheiten der Nato die Schlüsselrolle spielen. Derzeit ist niemand in der EU in der Lage, die militärische und politische Führung in Europa zu übernehmen. Großbritannien verabschiedet sich von der EU. In Deutschland setzt sich ein Teil der führenden politischen Kräfte für eine Annäherung an Russland ein. Frankreich konzentriert seine militärischen Ressourcen immer mehr auf den Kampf gegen die interne Bedrohung - den Terrorismus. Der Wunsch Polens, auf seinem Territorium eine US-Militärbasis (außerhalb der formellen Nato-Mechanismen) stationieren zu lassen, könnte indirekt davon zeugen, dass Warschau nicht an die Zukunft einer gemeinsamen militärischen Politik Europas glaubt – weder in der EU, noch in der Nato.

Auch die Zukunft der gemeinsamen Außenpolitik der EU steht noch in den Sternen. Die EU-Werte sind für mehrere Nachbarn, angefangen bei Westbalkan-Ländern [xi], für die die EU-Kommission bereits eine auf zehn Jahre angelegte Beitrittsstrategie verabschiedet hat, bis hin zur Ukraine zwar nach wie vor attraktiv. Doch bei den Mitgliedstaaten weckt das Thema EU-Erweiterung nach Angaben der US-Denkfabrik Stratfor „so gut wie keinen Enthusiasmus mehr“. Die EU-Reform, für die sich die führenden „alten“ Mitglieder stark machen, wird bei den osteuropäischen Regierungen kaum auf Zustimmung stoßen, denn das tatsächliche Ziel dieser Reform besteht darin, den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu nehmen, die Kontroversen zwischen den Weltmächten zum eigenen Vorteil zu missbrauchen.

Die außenpolitischen Möglichkeiten der EU sind also stark begrenzt, nicht zuletzt, weil die Europäische Union nicht über eine von Washington unabhängige militärische oder sicherheitspolitische Komponente verfügt. Auch das geopolitische Instrumentarium der EU ist hauptsächlich auf finanzielle und wirtschaftliche Hebel beschränkt. Deshalb wird die EU in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, bei der Friedenssicherung in Europa im Notfall die Federführung zu übernehmen.

Mit dem Ausstieg Großbritanniens schrumpft der Jahreshaushalt der Europäischen Union um mindestens 10 Milliarden Euro. Die EU-Kommission schlägt eine Umschichtung der Finanzen vor: Mittel- und Osteuropa und Baltikum sollen weniger Geld bekommen, die mit wachsenden Arbeitslosenzahlen und mit Einwanderung konfrontierten Griechenland, Italien und Spanien dagegen mehr. [xii]. Die verständliche Unzufriedenheit der Osteuropäer liefert Stoff für weitere Konflikte, die drohen, „die seit eineinhalb Jahrzehnten laufenden Integrationsprozesse abzubremsen wenn nicht gänzlich zu durchkreuzen. Dies wirft im weiteren Sinne die Frage auf: Basiert die EU auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen oder auf gemeinsamen Werten?“ [xiii]. Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, müsste die „wichtigste Errungenschaft der europäischen Wohlfahrtsgesellschaft“, ihre sozialen Systeme, begrenzt oder sogar reduziert werden. Die alten EU-Mitglieder setzen sich immer offener dafür ein [xiv].

Trumps wirtschaftspolitische Ansätze bringen viele Analysten zu dem Schluss, dass eine neue Ära beginnt, eine Ära der Rivalität zwischen den Anhängern der Globalisierung und den Anhängern des wirtschaftlichen Nationalismus. In diesem Fall könnten Trumps protektionistische Anregungen bei einem Teil der EU-Staaten auf Widerhall stoßen. Insbesondere bei denjenigen, die sich vor einer Verstärkung der deutschen Dominanz nach dem Abschied der Briten fürchten. Schließlich sind die USA nach wie vor der Schlüsselmarkt für die meisten europäischen Unternehmen. Dort haben sie ihre Filialen, ihre Aktien sind an der New York Stock Exchange notiert. Einen gleichwertigen Ersatz gibt es noch nicht. Die Gründe, warum die EU jetzt so intensiv nach einer außenpolitischen und einer verteidigungspolitischen Identität sucht, hängen offenbar in erster Linie mit dem Kurs der jetzigen US-Administration zusammen. Doch die Präsidentschaftswahl findet in den USA alle vier Jahre statt. Weitere Schritte der Europäischen Union hin zu mehr Selbständigkeit werden in erster Linie davon abhängen, welchen Kurs Washington bei der transatlantischen Politik einschlagen wird. Deshalb ist es wohl möglich, dass Juncker, Macron, Merkel und weitere europäische Politiker mit ihrer jetzigen Rhetorik über die Notwendigkeit einer „Wiederherstellung“ der Beziehungen zu Russland eher auf das amerikanische politische Publikum abgezielt haben. Die Gefahr, dass die Europäer wegen Trump wirklich auf Distanz zu Amerika gehen, könnte viele in Washington beunruhigen. Ein schlechtes Abschneiden der Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November könnte das Weiße Haus zu einer milderen Europa-Politik veranlassen.

In Europa verhärten sich unterdessen die Fronten zwischen den Anhängern der Einheit mit einer noch eher illusorischen „strategischen Autonomie“ einerseits und den Apologeten eines „Europa der Nationen“ andererseits, eines Europa, wo Staaten und Regionen ihre Beziehungen zueinander und nach Außenwelt in erster Linie auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Ziele und Aufgaben aufbauen. (In beiden Lagern finden sich diejenigen, die die US-Führungsrolle erhalten möchten.) Das jetzige Europa ist zerstritten. Es kann sein, dass ein solches Europa einfacher Handelspartner ist. Ob es aber in der Lage ist, selbständig einen „großen Deal“ einzugehen, ist noch sehr die Frage.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.


[i] https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5b0bb0089a7947c05feeecdf?from=newsfeed

[ii] Larry Summers | The Washington Post Western civilization and presidential hypocrisy 13. Juli 2017 Übersetzung: https://www.inopressa.ru/article/13Jul2017/wp/west_trump.html

[iii] https://www.inopressa.ru/article/29May2018/welt/sachs.html

[iv] Ende Mai kam bei den britischen Euroskeptikern der Verdacht auf, dass die Regierung in London heimlich in der Europäischen Union bleiben wolle. Der Anlass für diesen Verdacht war die Entscheidung des Kabinetts, mehrere hunderttausend Pfund für die Wahlen zum Europäischen Parlament bereitzustellen. https://www.newsru.com/world/27may2018/secretly.html

[v] Auf Deutschland entfällt ein Viertel des gesamten Wirtschaftvolumens der EU ohne Großbritannien; auf Frankreich entfallen 18 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens der EU ohne Großbritannien. Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/World_economy (berechnet nach nominellem Kurs).

[vi] s. unter: https://interaffairs.ru/news/show/19692

[vii] https://www.foreignaffairs.com/articles/central-europe/2018-04-06/how-illiberal-leaders-attack-civil-society

[viii] Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission erstmals in der Geschichte beschlossen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Zuvor hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich die beiden führenden Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – eine schwere Niederlage erlitten. In Deutschland dauerte von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 eine politische Krise an, „die schwerste seit der Wiedervereinigung“. In Österreich wurde im Dezember eine rechte Regierung gebildet, die ankündigte, den Einfluss der EU verringern zu wollen. In Ungarn wurde der Euroskeptiker Viktor Orbán 2018 im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Auch in Italien bildeten die Euroskeptiker im Mai eine neue Regierung.

[ix] http://www.ipg-journal.io/regiony/evropa/statja/show/novyi-vostochnyi-blok-gotov-441/

[x] Die Wirtschaftsleistung der USA ist viermal größer als die der Bundesrepublik Deutschland.

[xi] https://www.inopressa.ru/article/31May2018/lemonde/serbe.html

[xii] https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-29/eu-regional-aid-for-east-europe-to-shrink-in-post-brexit-budget

[xiii] https://www.bbc.com/russian/amp/features-43158639?__twitter_impression=true

[xiv] http://www.globalaffairs.ru/redcol/Evropa-v-sebe-19375

Die nächsten Monate könnten für die russischen Pipelineprojekte in Europa entscheidend sein. Die US-Administration bemüht sich verstärkt darum, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Auf der anderen Flanke der europäischen Energiekarte, auf dem Balkan, wird - vor dem Hintergrund der erfolgreichen Umsetzung des Projekts Turkish Stream - die Diskussion lauter, ob gleichzeitig auch das Projekt einer Gaspipeline von Russland nach Bulgarien über den Grund des Schwarzen Meeres wiederbelebt werden sollte.

Dass die USA das Projekt Nord Stream 2 torpedieren wollen, hat Außenminister Mike Pompeo am 23. Mai im Klartext gesagt. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um Nord Stream 2 zu verhindern“, so Pompeo im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. „Wir dürfen Europa nicht in eine stärkere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bringen. Gelingt uns das, dann steht Europa fester auf den Beinen.“

„Solange die Europäer auf die russischen Energielieferungen angewiesen sind, können sie nur beschränkt gegenüber Russland handeln“, gab Pompeo freimütig zu. Und weiter: „Das stimmt so, auch wenn die Realität etwas komplizierter ist. Uns bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit, die Europäer in vieler Hinsicht von Russland abzukoppeln“. Washington müsse Russland die Möglichkeit nehmen, seine Energielieferungen „in einer Krise“ als Druckmittel gegen Europa zu benutzen. Pompeo ist überzeugt: Die Russen werden ihre Energielieferungen über kurz oder lang als Druckinstrument einsetzen. „Man muss sie also um dieses Instrument bringen.“ (rbc.ru)

Die USA stemmen sich gegen Nord Stream 2, weil sie „Europa ihr nicht konkurrenzfähiges Flüssigerdgas aufzwingen wollen“, kommentierte die russische Botschaft in Washington. Nach Einschätzung der Diplomaten „mischt sich die Geopolitik unverhüllt in die Wirtschaft ein“ und „diskreditiert die Parolen über eine Diversifizierung der Lieferungen“.

Ein Sprecher der Botschaft erinnerte daran, dass auch „Republikaner-Idol“ Ronald Reagan während seiner Amtszeit als US-Präsident Anfang der 1980er-Jahre gegen den Bau einer Gasleitung aus der damaligen UdSSR nach Deutschland plädiert hatte. Auch seine Administration sanktionierte damals Unternehmen, die am Bau der Leitung beteiligt waren. Damals habe Washington seine ablehnende Haltung auch mit dem Wunsch begründet, „eine Verstärkung des russischen Einflusses auf Amerikas europäische Verbündete zu verhindern“, hieß es aus der russischen Botschaft.

Es handelt sich um eine Richtlinie von Präsident Reagan aus dem Jahr 1983, die die Ausübung von wirtschaftlichem Druck vorschrieb, um die außenpolitischen und militärischen Möglichkeiten der UdSSR zu begrenzen. Sie richtete sich insbesondere gegen die Hauptexport-Gasleitung Urengoi-Pomary-Uschgorod, die unter Beteiligung europäischer Unternehmen und Banken gebaut wurde.

Die russische Botschaft dazu: „Als wären wir heute um 35 Jahre zurückgeworfen worden: Dieselbe Rhetorik, die gleichen Mittel. Nur verteidigt die amerikanische Administration jetzt jene, alte Gaspipeline, weil sie über die Ukraine führt.“ Ronald Reagan sei aber „weise genug“ gewesen, um sämtliche Restriktionen nach zwei Jahren – aufgrund ihrer Sinnlosigkeit - wiederaufzuheben, sagen die Diplomaten. Die russische Seite hoffe, dass der jetzigen Administration Donald Trumps „noch schneller“ ein Licht aufgehen werde. (rbc.ru)

Der US-Widerstand gegen die neue Ostsee-Pipeline stieß auch in Berlin auf Kritik. Der Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sagte, die USA wollten Europa einfach mehr eigenes Flüssigerdgas (LNG) verkaufen. „Sie haben eine riesige Infrastruktur von Terminals für Flüssigerdgas, die sie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen müssen“, so Altmaier. Die USA seien zwar Freunde und Partner Deutschlands, aber die Bundesregierung wolle die „gemeinsamen Werte schützen“: Wenn die USA ihre wirtschaftlichen Interessen an erste Stelle setzten, dann sollten sie erwarten, dass auch die Europäer dasselbe tun werden.

Dabei bezweifelte Altmaier, dass die US-Administration ihre geoökonomischen Ziele im Energiebereich selbst dann erreiche, wenn der Bau der zweiten Gasleitung von Russland nach Deutschland scheitern sollte. Denn Flüssigerdgas werde für die Europäer teurer sein als Pipeline-Gas. Eine Blockade von Nord-Stream 2 allein würde deshalb keinen Export des amerikanischen Flüssigerdgases nach Europa garantieren. (rbc.ru)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder brachte es noch deutlicher auf den Punkt. Es gebe keine rationale Begründung für die Einwände gegen das Projekt, sagte Schröder als Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Hinter diesen Widerständen stünden „ganz bestimmte wirtschaftliche Interessen der Konkurrenzunternehmen (…) und auch wirtschaftliche Interessen der USA. Laut Schröder wollen die USA ihr Flüssigerdgas in den europäischen Markt drücken, ohne darauf zu achten, ob seine Qualität und Spezifik den europäischen Anforderungen entsprechen. Dies gefährde wiederrum die Gasinfrastruktur der Region. (rbc.ru)

Die deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2 erklärt sich sowohl mit rein wirtschaftlichen als auch mit gesamteuropäischen Erwägungennicht zuletzt, weil die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zunehmen.

„Obwohl die Beziehungen europäischer Spitzenpolitiker zu Putin wegen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine, zu Syrien und bei anderen Angelegenheiten noch immer angespannt sind, bringt die iranische Krise sie näher zusammen. Gleichzeitig verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Merkel und Trump. Die Vereinigten Staaten drohen schon, die deutschen Unternehmen, die am Bau der neuen Gaspipeline aus Russland auf dem Grund der Ostsee beteiligt sind, abzustrafen“, konstatiert die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. (bloomberg.com)

Der zunehmende Druck, den die USA auf die europäischen Regierungen und Unternehmen im Streit um die Nord Stream 2 ausüben, schürt nicht nur die Kontroversen auf beiden Seiten des Atlantiks, sondern er hat eine weitere wichtige Folge. Der Druck - egal mit welchem Ergebnis - erhöht objektiv gesehen die Chancen auf der südöstlichen Flanke Europas. Die Staaten der Region wollen offenbar ihren Einsatz im Energiepoker erhöhen und beanspruchen die Rolle einer Gasdrehscheibe mit nicht nur regionaler, sondern mit gesamteuropäischer Bedeutung.  

Kein Zufall, dass sich der bulgarische Präsident Rumen Radew bei seinem zweitägigen Russland-Besuch für eine Wiederbelebung des Projekts einer russisch-bulgarischen Gaspipeline ausgesprochen hat. Mit Blick auf das russisch-deutsche Gasprojekt betonte Radew die Bedeutung der Energiesicherheit für Sofia und Brüssel und sagte: „Ich hoffe, dass unsere Regierungen die Möglichkeit direkter Gaslieferungen aus Russland durch das Schwarze Meer noch einmal in Erwägung ziehen werden." Auch betonte der bulgarische Präsident, Russland sei für Bulgarien schon immer ein strategischer Partner im Energiesektor und Lieferant von Erdgas, Erdöl und Kernbrennstoffen gewesen. (rbc.ru)

In einem Interview für russische Medien ging der bulgarische Staatschef noch einmal auf das Thema ein. „Der direkte Weg ist natürlich der sicherste, der zuverlässigste und auch der billigste. Besonders dann, wenn es darum geht zusätzliche Mengen von russischem Erdgas nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich und in den Norden Italiens zu liefern. Sowohl für Russland als auch für Bulgarien wäre eine Trasse über das bulgarische Territorium eine logische Entscheidung, um die russischen Gaslieferungen nach Europa aufzustocken“, sagte er. (kommersant.ru)

Es ist zu erwarten, dass sich bilaterale und multilaterale Diskussionen über die zukünftige Gastransport-Infrastruktur in Südosteuropa mit „Anbindung“ an Österreich oder Italien in naher Zukunft intensivieren werden. Bulgarien und der Türkei wird dabei die entscheidende Bedeutung zukommen. Ankara wird kaum darüber begeistert sein, dass Sofia für sich die Rolle als Knotenpunkt für regionale Gasströme beansprucht, statt sich über einen zweiten Strang von Turkish Stream mit Erdgas beliefern zu lassen. Vielsagend ist die Reaktion der renommierten türkischen Zeitung Habertürk. Ohne die Anregung der bulgarischen Seite zu erwähnen, schaltete sich das Blatt in die Debatte darüber ein, wer von der Durchleitung russischen Gases am meisten profitieren wird: „Von wo und wohin wird der zweite Strang von Turkish Stream führen? Das ist noch unklar. Wie wird die Trasse verlegt: Von Griechenland nach Italien oder von  Bulgarien über Serbien nach Ungarn? Die Zeit wird es zeigen“. (haberturk.com)

Das Interesse südosteuropäischer Staaten, russisches Gas nicht nur selbst zu verbrauchen, sondern es auch durchzuleiten, erklärt sich auch mit ihren geographischen Gegebenheiten. Anders als Deutschland, Polen oder die baltischen Staaten können die Südosteuropäer keine LNG-Tanker aus den USA empfangen. Die dafür nötigen Rückverflüssigungsanlagen könnten nur in Kroatien und Griechenland errichtet werden. Aber die unterentwickelte Pipeline- und Weiterleitungsinfrastruktur macht solche Lieferungen für Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sinnlos.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die gegenläufigen Tendenzen auf dem Weltölmarkt, von dem der Gaspreis unmittelbar abhängt. Die meisten Experten halten sich mit langfristigen Prognosen zurück, einige sagen jedoch ein weiteres Wachstum der Ölpreise voraus. Die Experten der Bank of America prophezeien, dass der Ölpreis bereits 2019 wieder auf 100 Dollar pro Barrel klettern werde. Für den Öl-Hedgefonds-Manager Pierre Andurand sind sogar 300 Dollar je Barrel „nicht unmöglich“.(vestifinance.ru)

Hinzu kommt, dass der anhaltende Trend zu einem Anstieg der Ölpreise das Vertrauen in die Fähigkeit der US-Fracking-Industrie (sowohl Öl als auch Gas) untergräbt, die globalen Prozesse stark zu beeinflussen. „Das Fracking-Öl löst die aktuellen Lieferprobleme nicht“, zitiert die britische Zeitung The Guardian Goldman-Sachs-Experten. (theguardian.com)

Das Permbecken, das wichtigste Schieferöl-Vorkommen der USA, komme bald an sein Limit, warnen  Analysten der Firma S&P Global Platts. Dort mangle es schon an Platz für neue Öl- und Gas-Bohrlöcher. (vestifinance.ru)

Deshalb muss damit gerechnet werden, dass die Administration Donald Trumps erneut versuchen wird, ihre globalen ökonomischen Interessen mithilfe des „außerökonomischen Zwangs“ durchzusetzen, wie es in der politischen Ökonomie heißt.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

Frage: Herr Lawrow, Sie haben gesagt, dass Russland unwiderlegbare Beweise hat – nicht „highly likely“, wie es jetzt Engländer sagen, sondern unwiderlegbare, dass der so genannte C-Waffen-Angriff in Duma, bei Damaskus von einer Seite inszeniert wurde, die in die erste Reihe der Russenhasser drängt. Dieses Land wurde später vom Leiter der Abteilung für Informationen und Massenkommunikationen des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow, genannt, er sagte, dass es sich um Großbritannien handelt. Wir werden uns doch nicht wie Engländer verhalten, indem man jemandem etwas vorwirft, ohne Beweise zu haben? Wann und welche Beweise können wir gegen Großbritannien vorlegen?

Sergej Lawrow: Es gibt bereits im Prinzip Beweise im Überfluss. Auf dem Video, mit dem alles begann, und das anscheinend zum größten Anlass für den fiebrigen Angriff wurde, der von Amerikanern, Engländern und Franzosen geschafft wurde, indem Bombenangriffe gegen Objekte für Produktion und Lagerung von C-Waffen versetzt wurden, wie sie sagten (anscheinend ist selbst einfachen Menschen klar, dass wenn man weiß, wo sich ein C-Waffen-Lager befindet, bedeuten Bombenangriffe gegen es nur eines – eine humanitäre Katastrophe für jene, die in dieser Gegend wohnen), war sehr gut zu sehen, wie Menschen ohne Schutz (nur einige von ihnen hatten Gaze-Masken) Jungen, irgendwelche erwachsene Menschen mit Wasser begießen.

Unsere Militärs, als sie diesen Teil von Ost-Ghuta befreiten, fanden zwei Ärzte, die in diesem Krankenhaus arbeiteten. Sie zeigten sich selbst auf dem Video und erzählten, wie irgendwelche Menschen eindringen, schrien, dass es ein C-Waffen-Angriff war und man dringend alle mit Wasser begießen soll. Das wurde ehrlich von Ärzten gesagt, die ihre Gesichter nicht verheimlichten und ihre Namen nannten.

Ich habe mir übrigens vor kurzem Euronews angesehen, dort wurde eine Frau gezeigt, bei der das Gesicht und der Körper gedeckt waren, es blieb nur ein schmaler Spalt für Augen. Sie nannte nicht ihren Namen, hielt zwei Jungen an der Hand und sagte, dass es ihre Kinder sind, die sich ebenfalls in der Situation erwiesen, als sie Kopfschmerzen bekamen, ihnen gefiel nicht der Geruch. Sie begann zu riechen, ihr gefiel ebenfalls nicht dieser Geruch. Sie beendete ihren Auftritt mit den Worten, dass ihr Mann später Kinder zum Arzt brachte. Gleich fällt die Frage ein – kann man mit diesem Arzt sprechen, erfahren, wie diese Frau heißt, wer ihre Kinder sind u.s.w.? Deswegen sollen Informationen, die wir sehen, besonders jetzt sehr detailliert analysiert werden, damit wir nicht für „Nowitschok“ gehalten werden.

Zudem entdeckte unser Verteidigungsministerium vor kurzem nach der Befreiung von Duma ein Lager mit chemischen Stoffen, die unter anderem in Deutschland sowie in Porton Down in Salisbury hergestellt wurden.  Jetzt analysieren Spezialisten, was dort entdeckt wurde. Zudem verheimlicht niemand, dass die Inszenierung, die auf dem oben erwähnten Video zu sehen ist, von White Helmets organisiert wurde. Die White Helmets arbeiten ausschließlich auf den Gebieten, die von Extremisten kontrolliert werden, darunter solche Terroristen wie Dschebhat an-Nusra. Sie beteiligten sich bereits am „Zusammenbasteln“ derselben Provokation vor einem Jahr in Chan-Scheichun, und sie werden – das ist auch kein Geheimnis – unter anderem von Großbritannien, den USA und mehreren anderen westlichen Länder finanziert.

Das alles wurde von uns ziemlich konkret und umfassend bei der Sitzung des OPCW-Exekutivrats und im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Als Antwort hören wir nur eins – die Versuche, Großbritannien vorzuwerfen, es konnte etwas falsch gemacht haben, gehen außerhalb der Rahmen, das ist unmöglich und man kann das sogar nicht besprechen.

Ich hoffe, dass alle vernünftigen Menschen den Unterschied in den Argumenten sehen, welche Fakten auf den Tisch gelegt und welche überhaupt nicht vorgelegt werden.

Frage: Jetzt weilt in Syrien eine Mission der OPCW-Experten. Welchen fairsten Bericht kann man erwarten? Mit welchem fairsten Bericht rechnen Sie?

Sergej Lawrow: Falls der Bericht einfach fair sein wird, würde das ausreichen. Wir sind natürlich darüber besorgt, dass mehrere Akteure versuchen, die Tätigkeit der OPCW zu verhindern. Wir haben keine Zweifel daran, dass in der OPCW in Den Haag und in ihren auswärtigen Missionen hohe Profis arbeiten. Doch wir können auch nicht ausschließen (dafür gibt es Beweise), dass man versucht, diese Experten, faire Wissenschaftler in politischen Zielen zu nutzen. Die Mission reiste nach Syrien, kam in Beirut und musste bereits am nächsten Morgen die Grenze zu Syrien überqueren, wo auf sie konsularische Vertreter des syrischen Außenministeriums zur Ausstellung von Visa warteten. An diesem Zeitpunkt konnten sie nicht starten, weil die Angriffe begannen. Einige wollten nicht, dass sie rechtzeitig in das Gebiet gelangen, von dem die Rede ist. Jetzt sind sie in Damaskus, in ein paar Tagen wurde eine Erkundungsmission in das Gebiet gelassen, das untersucht werden soll, um sich vergewissern zu können, dass es dort sicher ist. Sie wurden von UN-Mitarbeitern und unserer Militärpolizei als Wache begleitet. Als sie sich in diesem Gebiet befanden, begann Schießerei aus dem Teil der Stadt, wo noch einige Dutzende Extremisten blieben, die sicher darüber informiert wurden, wer sich konkret dorthin und mit welchen Ziel begeben wird.

Jetzt bemühen wir uns, dass diese Mission jedoch stattfindet. Inzwischen finden unsere Militärs immer mehr interessante Gegenstände. In einer Wohnung in einem Gebiet, das unter Kontrolle der Extremisten stand, wurde ein Kanister mit einem chemischen Stoff, meines Erachtens, Chlor, entdeckt. Er lag auf einem glatt bedeckten Bett. Es gab keine Merkmale des Gelangens dieses Kanisters in das Zimmer von oben bzw. von der Seite – er wurde durch die Tür gebracht und gelegt. Das alles wollen wir OPCW-Experten vorlegen, damit sie nicht nur den Ort des Begießens mit Wasser, sondern auch das Labor, das wir fanden, wo die in Europa hergestellten chemischen Stoffe entdeckt wurden, die Wohnung besuchen, wo dieser Kanister mit Chlor liegt. Dort gibt es was zu sehen. Ich hoffe sehr, dass der Professionalismus doch siegen wird. Wir waren von Anfang an bereit, ein professionelles Gespräch mit der OPCW und allen unseren westlichen Kollegen zu führen.

Ich erwähnte, dass sowohl Franzosen, als auch Amerikaner auf einer früheren Etappe des jetzigen Widerstandleistens wegen der chemischen Frage fragten, ob sie ihre Experten zusammen mit unseren schicken können, um neben OPCW-Experten zu sehen, was dort geschah. Als wir sagten, dass wir bereit sind und die syrische Regierung bereit sein wird, das zu unterstützen, wurden Angriffe versetzt statt diese Vereinbarung umzusetzen. Mal sehen. Natürlich erwarten wir Ehrlichkeit von Experten – im Fall Syrien und im Fall Salisbury. Dort wird die Untersuchung ebenfalls fortgesetzt.

 

Fortsetzung folgt…

 

mid.ru

 

Globaler Kontext

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die gerade stattfindet, ist bereits in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre konzipiert worden - als eine ziemlich verspätete wirtschaftliche Reaktion auf den Aufschwung Asiens, der dem flächenmäßig größten Land der Erde, in erster Linie seinem östlichen Teil, neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet hat. Dieser Aufschwung bat die Gelegenheit, die Gebiete hinter dem Ural und im Fernen Osten, die als eine Erblast aus der Zeit des Russischen Kaiserreiches wahrgenommen worden waren sowie in der Konfrontation mit dem Westen als Hinterland und in der Rivalität mit Japan oder China als Frontgebiet gedient hatten, zu einem potenziellen Entwicklungsstandort für das ganze Land zu machen.

 

Begründet wurde die Notwendigkeit einer solchen Wendung durch die Prognose, dass das Wirtschaftswachstum in Europa, dem wichtigsten traditionellen Partner Russlands, sich unvermeidlich abschwächen und die Beziehungen zu Europa und zu dem gesamten Westen sich verschlechtern werden. Angesichts dessen wurde immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Beziehungen und die externen Wachstumsquellen diversifiziert werden müssen.

 

Diese Schätzungen wurden durch starke Tendenzen der letzten zehn Jahre untermauert. Erstens geht es um den Zusammenbruch und die Krise jener Weltordnung, die der Westen seit seinem vermeintlichen „Endsieg“ der übrigen Welt aufzuzwingen versuchte. Zweitens setzten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik eine Deglobalisierung und eine Regionalisierung ein. Drittens nahm die mit der oben erwähnten Tendenz einhergehende Politisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu, wodurch die Interdependenzen und die Abhängigkeit von nur einem Markt weniger vorteilhaft wenn nicht sogar gefährlich geworden sind.

 

Auf die Tendenz „Asien für die Welt“ folgte schließlich die Tendenz „Asien für Asien“. Die Entwicklung in Asien, insbesondere in China, wandte sich zunehmend den Binnen- und Regionalmärkten zu. Zur gleichen Zeit kam es zu einer wachsenden geistigen und Ideen-Emanzipation der einst großen Zivilisationen Asiens, die in den letzten beiden Jahrhunderten in kolonialer bzw. halbkolonialer Abhängigkeit vom Westen waren. Die asiatischen Länder, nachdem sie viele Errungenschaften des Westens, und insbesondere die von ihm aufgebaute liberale Weltwirtschaftsordnung zunutze gemacht haben und selber stärker geworden sind, beanspruchen für sich einen angemessenen Platz auf der ideostrategischen Weltkarte.

 

Es wurde offensichtlich, dass die USA ihrer aufwendigen Rolle des Welt-Hegemonen bereits müde geworden sind und sich unvermeidlich zurückziehen werden, wenn auch nur vorübergehend. Bereits Barack Obama hatte beim Einzug ins Weiße Haus den Kurs auf eine innere Wiedergeburt angekündigt. Aber die alten Eliten und die Trägheit ließen sein Vorhaben, sich vom aufwendigen und ineffizienten Interventionismus zu verabschieden, scheitern.

Donald Trump verstärkte die Tendenz der Introversion Amerikas. Unter ihm verwandelten sich die USA in eine gefährliche Mischung aus restlichem Interventionismus und Halb-Isolationismus. Es wird immer offensichtlicher, dass die USA ein eigenes Zentrum schaffen wollen und dabei unvorteilhafte globale Verpflichtungen teilweise abschütteln.

 

Eine neue Tendenz zeichnet sich ab: Aus dem unvermeidlichen Chaos der multipolaren Welt entsteht eine bedingt bipolare Welt. Der eine Pol sind die USA, der andere Eurasien mit dem Wirtschaftszentrum China. Doch das eurasische Zentrum hat nur dann eine Zukunft, wenn Peking Anspruch auf Hegemonie erhebt.

 

Wie dem auch sei, es stellte sich heraus, dass Russland, als es sich endlich dem Osten zuwandte hat, sich viele Möglichkeiten eröffnete, die nicht vorherzusehen waren.

 

Erste Ergebnisse

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die mehrmals angekündigt worden war, jedoch politisch und wirtschaftlich erst 2011 bzw. 2012 beginnen konnte, hat sich mittlerweile schon weitgehend vollzogen. Trotz des Rückgangs des russischen Außenhandels und der Abwertung des Rubels ist der Handel mit Asien wieder auf Wachstumskurs, sein Anteil am gesamten russischen Außenhandel nimmt rapide zu.

 

Die ungünstige und ungesunde Struktur des Außenhandels ist allmählich Geschichte. Diese Struktur hatte sich in den Jahren des Untergangs der sowjetischen Wirtschaft und des chaotischen Wiederaufbaus der Neunziger herausgebildet, als sich Russland im Austausch gegen seine Energielieferungen mit relativ teuren und wirtschaftlich weniger effizienten Waren aus dem Westen, vor allem aus Europa, beliefern ließ. Durch eine Diversifizierung der Außenhandelsströme bringt sich Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in eine bessere Verhandlungsposition und verschiebt das Gleichgewicht zum eigenen Vorteil. Jetzt liefert es nach Osten nicht nur seine Energieträger, sondern auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere wasserintensive Produkte und Rüstungen.

 

Die Investitionen, vor allem aus China, wachsen rasant. Ihr akkumulierter Gesamtumfang hat schon Schätzungen zufolge 30 wenn nicht 40 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine Reihe von Großprojekten im Energiebereich und der Start des Projekts „Freihafen Wladiwostok“, das die Mehrheit aller russischen Pazifikküste umfasst, werden das Handels- und Investitionswachstum weiter anspornen. Landesweit wurden 15 Gebiete mit beschleunigter Entwicklung (kurz: TOR) etabliert.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind wie zwischen den Verbündeten, zwar nicht de jure, aber dennoch de facto. Sie werden durch immer enger werdende Beziehungen zu Japan, Vietnam, anderen ASEAN-Ländern, Indien, Südkorea und dem Iran ergänzt und ausgeglichen. Statt der vorhergesagten Rivalität zeichnet sich zwischen Moskau und Peking in Zentralasien eine Kooperation ab: Chinas Seidenstraße China und die Eurasische Wirtschaftsunion fügen sich langsam zusammen. Russlands Asien-Politik gewinnt einen umfassenden und strategischen Charakter. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Die Abwanderung der Bevölkerung vom Fernen Ostens lässt nach und könnte schon in den nächsten Jahren völlig aufhören.

 

Natürlich vollzieht sich die wirtschaftliche Wende noch äußerst langsam. Schuld daran sind sowohl die akkumulierte Trägheit der ökonomischen Denkweise als auch die Schwerfälligkeit des russischen Staatsapparates, die Korruption der Eliten und vor allem die wirtschaftliche Stagnation und das schwache Investitionsklima, besonders im russischen Mittelstand.

Sibirien ist immer noch nicht zu einem Land der Freiwirtschaft geworden, wie es in der Zarenzeit gewesen war. Für diese Region wäre das die einzige Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln. Eine Zwangs-Entwicklung wie in der Zeit des GULAG oder eine neue Verlagerung der Produktionen wie im Zweiten Weltkrieg drohen Sibirien hoffentlich nicht mehr.

 

Die Entscheidung der Regierung, die Zentralen staatlicher Konzerne und die Hauptbüros föderaler Behörden in den Fernen Osten zu verlegen, wurde bislang nicht umgesetzt. Von der Entstehung einer neuen, nach Moskau und Sankt Petersburg dritten russischen „Hauptstadt“ an der Pazifikküste ganz zu schweigen.

 

Es steht noch ein langer Weg bevor. Doch das Wichtigste ist allerdings schon geschehen: Die russische Regierungselite hat ihre geostrategische Orientierung geändert. Mehr als 300 Jahre lang haben die russischen Eliten ungeachtet der fortschreitenden territorialen Expansion nach Osten ihr eigenes Land als ein Randgebiet Europas betrachtet, das entweder nach Europa strebt oder von Europa abdriftet. In Europa wurde Russlands Streben nach Europa wohlwollend unterstützt. Dabei versuchten die Europäer - oft nicht ohne Erfolg, von dem „Bewerber“ Russland wirtschaftliche und politische Zugeständnisse abzuringen. Das jüngste Beispiel dafür war der gescheiterte Versuch der späten sowjetischen und der jungen russischen Eliten, klein beizugeben und wie ein Schüler nach den vorgegebenen Regeln zu spielen, um in Europa den Fuß in die Tür zu kriegen.

 

Ein weiterer Grund für die Abschwächung des Strebens Russlands nach Europa war der demokratische Messianismus Brüssels, der Versuch, die neuesten europäischen, oft schon post-europäischen Werte, aufzuzwingen. Dieser verstärkt sich jetzt wieder, und zwar gleichzeitig mit der seit dem Ende der 2000er-Jahre zunehmenden inneren Schwächung der EU.

 

Was bei der Schwächung des Strebens der meisten russischen Eliten nach Europa die entscheidende Rolle spielte, war natürlich die gierige und rücksichtslose neo-weimarische Expansionspolitik westlicher Bündnisse auf jene Territorien, die für Russland aus Sicherheitsgründen schon immer lebenswichtig waren und für die die Völker des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion Millionen von Leben geopfert hatten. Diese Politik ließ das Konzept eines stabilen europäischen Sicherheitssystems und die Entstehung eines gemeinsamen Hauses Europa scheitern.

 

Die Spannungen und die gegenseitige Entfremdung hatten langsam zugenommen, bevor es in den Jahren 2012 bis 2014 zu einer abrupten Verschlechterung der politischen Beziehungen kam.

Um Russland unter Druck zu setzen und zugleich – durch den Aufbau eines äußeren Feindbildes - das eigene Auseinanderdriften zu stoppen, verhängte die Europäische Union Sanktionen. Diese Entscheidung zeigte Russland, wie gefährlich die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom europäischen Markt ist, und spornte die Wendung hin zu neuen Märkten im Osten an.

 

Die Entfremdung Russlands von Europa findet auch auf ideologischer Ebene statt: Die alten antiwestlichen und antieuropäischen Eurasier sind von den ehemaligen Westlern an den Rand gedrängt worden. Einige von ihnen behaupten nun, Russland sei kein Europa. Ein anderer Teil der Eliten beharrt darauf, dass gerade Russland und nicht die EU das echte Europa sei. Es finden sich auch diejenigen, die nicht so weit greifen und für eine vorübergehende kulturelle und politische Distanzierung plädieren. Die Frage der kulturellen Selbstbestimmung Russlands gegenüber Europa ist noch nicht beantwortet, obwohl die Richtung für die Bewegung schon klar ist.

 

Das Wichtigste spielt sich jedoch in Politik, in der geostrategischen Selbstbestimmung und zunehmend auch in Wirtschaft ab. Russland identifiziert sich nicht mehr als europäische Provinz, sondern zunehmend als eine zentraleurasische oder möglicherweise als eine nordeurasische Macht. In der neuen russischen Denkweise umfasst Eurasien auch den Westen des Kontinents und ist - anders als in den Kategorien der alten sowjetischen und russischen Eurasier - nicht antieuropäisch.

 

Russlands neue geopolitische und geoökonomische Selbstidentifizierung bedeutet seine Befreiung aus der moralischen und politischen Abhängigkeit vom Westen und eine qualitative Verstärkung der eigenen Position im Dialog und im Zusammenwirken mit ihm. Dort, wo es ihm Vorteile bringt, will Russland auf die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern aber nicht verzichten. Denn ein solcher Verzicht wäre unwirtschaftlich, ideologisch gefährlich und sogar unmöglich. Er würde nämlich die Identität eines Großteils der Russen gefährden, die sich als Europäer verstehen, auch wenn sie vieles von dem ablehnen, was im heutigen Europa passiert. Das umso mehr, weil Europa heute zu einem Post-Europa verkommt und viele seiner Werte aufgibt, zu denen sich auch Russland bekennt.

 

Ausgehend von den aktuellen und zu erwartenden geoökonomischen und geopolitischen Trends und auf der Grundlage der ersten Ergebnisse, die seine wirtschaftliche, politische und geistige Wendung nach Osten bereits gebracht hat, entstand in Russland die Idee einer neuen Partnerschaft mit dem Namen Groß-Eurasien. Nachdem die Regierung in Moskau und auch die Staatsführung Chinas diese Idee formell unterstützt hatten, wurde sie zur bilateralen Initiative beider Staaten, die natürlich für andere Länder offen ist. Russlands neue Asien-Politik wird mit seiner Europa-Politik eng integriert sein. Auch die anderen Richtungen der russischen Politik werden mit einbezogen: die südliche, die arktische und soweit möglich auch die amerikanische.

Unter diesen neuen Umständen wäre es von Nutzen, wenn Russland seine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern wieder intensiviert und die Russen – ihre Zusammenarbeit mit anderen Europäern. Europa ist ein Partner, an den man sich schon gewohnt hat, und ein bequemer Lieferant von vielen Technologien und Produkten. Russlands außenpolitische Erfolge begünstigen eine neue Annäherung an den alten Partner. So konnte die lebensgefährliche Expansion der westlichen Bündnisse in der Ukraine - auch wenn mit Verspätung - gestoppt werden, auch wenn man dafür einen hohen Preis zahlen musste. In Syrien wurde der irrsinnigen Regimewechsel-Politik Einhalt geboten. Russland, das erst vor kurzem ein halb-weimarisches, sich immer wehrendes Land war, hat wieder seine gewohnte Rolle einer Siegesmacht eingenommen und sein Selbstvertrauen zurückgewonnen.

 

Groß-Eurasien

 

Eine Partnerschaft oder eine Gemeinschaft von Groß-Eurasien ist erstens ein Rahmenkonzept, das die Weichen für eine Zusammenarbeit der Staaten des Kontinents stellt. Das Hauptanliegen muss sein, den Dutzenden von einst rückständigen bzw. unterdrückten euroasiatischen Ländern gemeinsam ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Wiederaufleben zu ermöglichen und Eurasien zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu machen. Dazustoßen werden nicht nur Länder von Ost-, Südost- und Südasien, des zentralen Eurasien und Russland, sondern möglicherweise auch Länder und Organisationen des europäischen Subkontinents, soweit sie in der Lage und bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 

Zweitens ist Groß-Eurasien eine werdende geoökonomische Gemeinschaft, getragen von der Tendenz „Asien für Asien“. Ihre Entstehung ist bedingt durch die Wendung Chinas nach Westen, die Einbindung Chinas in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wendung Russlands nach Osten.

 

Drittens entsteht damit nach jahrhundertelanger Pause wieder ein Raum für eine Zusammenarbeit der Zivilisationen, der einst durch den kulturellen Aspekt der Seidenstraße verkörpert war und die großen Zivilisationen Chinas, Indiens, Persiens und des arabischen Mittleren Ostens über das Oströmische Reich, Venedig und Spanien mit Europa verband.

 

Viertens zeigt Groß-Eurasien den Weg zu einer neuen geostrategischen Gemeinschaft auf, zu einem gesamteurasischen Raum von Entwicklung, Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, um die aus dem Kalten Krieg herrührenden Trennlinien zu beseitigen und neue zu verhindern, Differenzen und Reibungen unter den Partnern beizulegen. Die wichtigste seiner potentiellen Funktionen besteht darin, sich in das Netzwerk der Beziehungen, der Zusammenarbeit, der Balancen und der Vereinbarungen Chinas zu „vertiefen“, um eine Verwandlung dieses Landes in einen potenziellen Hegemonen zu verhindern, gegen den alle anderen euroasiatischen Länder unvermeidlich gemeinsam Front werden machen und dabei externe Mächte als Ausgleicher heranziehen müssen, die weniger Interesse an der Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden auf dem Kontinent haben. Zugleich ist es prinzipiell wichtig, dass Groß-Eurasien gegenüber der übrigen Welt offen bleibt, insbesondere gegenüber dem anderen wichtigen Zentrum, das sich um die USA bildet. Diese Offenheit könnte mithilfe der APEC und ähnlicher Foren, auch mithilfe der atlantischen Strukturen und durch den von uns empfohlenen dreiseitigen Dialog zu globalen Fragen und zur internationalen strategischen Stabilität zwischen Russland, China und den USA erreicht werden.

 

Groß-Eurasien muss auf der Grundlage der traditionellen Werte des Völkerrechts und des internationalen Zusammenlebens entstehen, wobei man auf jede Form von Universalismus, jede Überlegenheit von Werten und jeden Hegemonieanspruch verzichten und jeden Versuch unterlassen muss, im Voraus zu bestimmen, wer Recht und wer Unrecht hat. Die Grundsätze, auf denen Groß-Eurasien (und im Idealfall auch die gesamten internationalen Beziehungen) aufbauen muss, sind:

 

- bedingungslose Respektierung der Souveränität und der territorialen Einheit, Verzicht auf Hegemoniepolitik, auf Diktat und auf Drohungen, gemeinsame Bemühungen um Frieden und Stabilität unter der Schirmherrschaft der UNO;

 

- bedingungslose Achtung des politischen Pluralismus und der politischen Wahlfreiheit der Völker des Kontinents, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander;

 

- Wirtschaftliche Offenheit, Abbau internationaler Handels- und Investitionsbarrieren, Verzicht auf Politisierung der Wirtschaftsverbindungen, die die Interdependenzen untergräbt, Wirtschaftskooperation nach dem Prinzip auf „Plus-Plus“- und Win-Win-Prinzip;

 

- Verzicht auf die Gründung neuer und auf die Erweiterung der bestehenden Militärbündnisse, eine volle Unterstützung des Prinzips der Neutralität und der Blockfreiheit, Sicherheitsgarantien für neutrale und blockfreie Staaten;

 

- das Streben nach einem gesamtkontinentalen Entwicklungs-, Kooperations- und Sicherheitssystem von Jakarta (oder Tokio) bis Lissabon, das das gescheiterte Projekt der gesamteuropäischen Sicherheit wettmachen und ein neues Format zur Überwindung von Differenzen in Europa, an den Grenzen Chinas, auf der Korea-Halbinsel und im Nahen Osten bieten soll;

 

- das Streben nach militärpolitischer Stabilität, Konfliktprävention als absolut unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Erhöhung des Wohlstandes, und nicht zuletzt die Achtung der grundlegenden Menschenrechte;

 

- das Streben nach Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt der Kulturen, die Schaffung neuer und die Wiederherstellung historischer kultureller Bindungen, Frieden, Kooperation und gegenseitige Bereicherung durch einen Dialog zwischen euroasiatischen Zivilisationen;

 

- Schutz der Menschenrechte, die aufs engste mit den Rechten von Gesellschaft und Staat verbunden sind.

 

Groß-Eurasien ist auch ein Rahmenkonzept für eine zukunftsorientierte geostrategische und geoökonomische Selbstidentifikation Russlands als zentraler und nördlicher Teil des emporstrebenden Kontinents, als eines der wichtigsten Glieder seiner Verkehrs- und Wirtschaftsketten und der wichtigste Sicherheitslieferant. Dank seiner jahrhundertelangen Erfahrung der Zusammenarbeit mit West und Ost, der friedlichen Koexistenz vieler Religionen und der Offenheit seiner Kultur hat Russland bei der Schaffung bzw. der Wiederherstellung der kulturellen Zusammenarbeit in Eurasien eine zentrale Rolle einzunehmen. Dabei will Russland seine europäischen Kulturwurzeln, die für das Land so wichtig sind, nicht aufzugeben, sondern sie weiter entwickeln.

 

Groß-Eurasien ist ein Rahmenkonzept für gemeinsame Projekte seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen, die bereit sind, dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben: Schaffung eines Kontinents der Entwicklung, des Friedens und einer engen Zusammenarbeit. Die führende Rolle bei seiner Entstehung muss zunächst ein russisch-chinesisches Tandem spielen. Die Staatschefs beider Staaten haben dem Partnerschafts-Konzept Groß-Eurasien bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber dieses Konzept muss noch durch einen multilateralen Dialog konkretisiert werden.

 

Dieses Rahmenkonzept erlaubt es, die Handlungen verschiedener Staaten, Organisationen und Dialogformate unter der Nutzung der Tendenzen in eine gemeinsame Bahn zu lenken, um eine neue geoökonomische, geopolitische und geokulturelle Gemeinschaft bzw. Partnerschaft ins Leben zu rufen, die dann zu Groß-Eurasien auswachsen wird. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bietet sich als natürliche Plattform für eine solche Partnerschaft an. Dafür müsste man der SOZ aber mehr Energie und Offenheit verleihen, sie aus einer rein regionalen Organisation in ein Forum für die Erörterung von Problemen verwandeln. Vielleicht wären da auch Dialoge zwischen der SOZ und der EU wie zwischen der EAWU und der EU sinnvoll. Diskussionen über Entwicklung, Zusammenarbeit und Sicherheit in Eurasien könnten auf der Ebene eines Expertenforums beginnen und dann auf der Ebene von Experten und Politikern fortgeführt werden. Denn es ist ja praktischer, eine bereits bestehende Organisation zu nutzen (und weiterzuentwickeln) als eine neue bei fehlender institutioneller Grundlage zu gründen.

 

Um die SOZ zu einer neuen Struktur auszubauen, müssen ihre Mitglieder gemeinsam wirksame Anstrengungen unternehmen. Das gilt insbesondere für Russland und China, deren Anstrengungen in der SOZ bislang durch das gegenseitige Streben gehemmt waren, den Einfluss voneinander in Wirtschaft (Russland wollte offenbar keine chinesische Dominanz zulassen) und im Bereich der Sicherheit (China wollte offenbar eine Führungsposition Russlands nicht zulassen) einzudämmen.

 

Jetzt hemmen die Kontroversen zwischen Indien und China die Entwicklung. Ein neues, die alten Differenzen überbrückendes Format tut Not. Für die gemeinsame Bewegung hin zur Partnerschaft in Groß-Eurasien muss man seine Anstrengungen und Wettbewerbsvorteile vereinen und gemeinsam Nutzen ziehen.

 

Roadmap für morgen

 

Die Wendung nach Asien erfordert nicht nur einen Ausbau der bereits eingeschlagenen Entwicklungsrichtungen, sondern auch neue Projekte. Vor allem muss eine tiefgreifende Prognose für die asiatischen und pazifischen Märkte erstellt werden, um Investitionen gezielt in jene Sparten fließen zu lassen, deren Produkte langfristig nachgefragt sein werden. Die Politik der Wendung muss zudem an die noch fehlende Strategie einer wirtschaftlichen Wiedergeburt und Entwicklung Russlands geknüpft werden.

 

So könnten eine Explosion der Infrastrukturinvestitionen in den Trump-USA und eine massive Investitionsbeteiligung Chinas die Nachfrage nach Metallen und anderen energieintensiven Produkten, die traditionell für den russischen Export sind, nach oben treiben. Gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Kohle in der ganzen Welt und insbesondere in Asien zurückgehen wird. Dies erfordert schon jetzt eine Umstrukturierung der Industrie und der mit ihr verbundenen gigantischen Verkehrsströme. Die Wendung nach Osten muss auch deshalb intensiviert werden, weil Russland aufgrund seines wirtschaftlichen und intellektuellen Verfalls der 1990er und auch der früheren 2000er-Jahre in vielerlei Hinsicht mit dieser Wendung zu spät dran ist und sich dadurch bereits einen enormen Vorteil entgehen lassen hat.

 

Neben der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West müssen auch die Verkehrsachsen zwischen Nord und Süd vorrangig ausgebaut werden, die nicht nur den Fernen Osten, sondern auch die zentralen und die westlichen Regionen Sibiriens und des Ural mit den schnell wachsenden Märkten von West-China, Iran, Indien und Pakistan verbinden sollen.

Obwohl die Integrationsprozesse in der Eurasischen Wirtschaftsunion sich aufgrund der Wirtschaftskrise abschwächen, benötigt die EAWU eine neue langfristige Agenda. Ihre Kernpunkte könnten eine gemeinsame Verkehrs- und Handelspolitik, eine Integration zu einem Einheitsraum Groß-Eurasien zu optimalen Bedingungen, eine gemeinsame Ausarbeitung entsprechender Standards und Regeln sein.

 

Russland muss multilaterale technologische Allianzen mit anderen Ländern des Kontinents, sowohl im Westen als auch im Osten, schmieden. Denn die meisten High-Tech-Industrien lassen sich nicht entwickeln, wenn man sich nur auf den eigenen Markt orientiert. Technologische Allianzen sind auch notwendig, um eine weitere, vor allem durch den Westen betriebene Politisierung der Weltwirtschaft zu verhindern.

 

Das, was bei der Wendung nach Osten bereits erreicht worden ist, erfordert eine anspruchsvolle Politik gegenüber den asiatischen Partnern. Trotz der wachsenden Zusammenarbeit ist Russland weitaus nicht mit allem zufrieden: Barrieren für viele russische Waren und Investitionen bleiben bestehen, ebenso wie bürokratische und politische Hindernisse.

 

Schließlich muss sich Russland schnellstens für konkrete Formen seiner Beteiligung an Integrationsbündnissen in der Asiatisch-Pazifischen Region entscheiden. Die Transpazifische Partnerschaft (TTP) ist zwar gescheitert. Aber die von China und vom ASEAN-Bündnis geführte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die die meisten Länder der Region umfasst, besteht weiter. Bislang halten sich Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion - wegen Problemen mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position in der Union und wegen des mangelnden Expertenpotentials - aus den Verhandlungen heraus und setzen auf ein Netzwerk bilateraler Freihandelszonen. Es ist allerdings nicht klar, ob sich eine solche Zurückhaltung auf Dauer lohnt.

 

Ein ganzer Aufgabenkreis ergibt sich im Bereich der außenpolitischen und der militärpolitischen Beteiligung Russlands an den Angelegenheiten Asiens und der Pazifischen Region. Die Eskalation vieler langjähriger Konflikte, eine fast unvermeidliche Verstärkung des US-Eindämmungspolitik gegen China und das Streben, auf Kontroversen und Ängste der regionalen Akteure zu spekulieren, sowie, was möglicherweise das Wichtigste ist, die zunehmende Besorgnis der Nachbarstaaten um Chinas wachsende Macht – all das verlangt nach einer konstruktiven Teilnahme Russlands als eines erfahrenen, diplomatisch mächtigen und gegenüber den meisten Ländern freundlich eingestellten Akteurs. Verstärkt wird dieses Verlangen durch das Fehlen eines entwickelten und stabilen Sicherheitssystems in der Region.

 

Objektiv gesehen ist Russland potentiell der größte Sicherheitslieferant in dieser Region und der übrigen Welt, was unter anderem durch die strategische Abschreckung und einen (bislang noch fehlenden) Dialog mit den USA erreicht werden kann. Zukünftig könnte ein dreiseitiger Dialog Russland-China-USA hinzukommen, wenn die drei Staaten diese Notwendigkeit erkennen sollten.

 

Auch die umfassende, gerechte und vertrauensvolle Partnerschaft und die strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China müssen vertieft werden. Diese Beziehungen zwischen beiden Staaten ähneln jetzt einem Bündnis, aber die Verbindungen auf mittlerer und unterer Ebene, insbesondere in der Wirtschaft, sind unterentwickelt, ihnen fehlt es an „strategischer Tiefe“ und an einem langfristigen Ziel der gemeinsamen Entwicklung.

 

Zu einem gemeinsamen Ziel, das für alle eurasischen Länder gilt, sollte die Schaffung einer Partnerschaft oder einer Gemeinschaft Groß-Eurasien werden.

 

Der entsprechende „Fahrplan“ könnte sich aus folgenden Kernpunkten zusammensetzen:

 

- Konzipierung einer koordinierbaren Verkehrsstrategie für Groß-Eurasien;

 

- Schaffung eines Netzwerks von Rating-Agenturen;

 

- Förderung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, anderer regionaler Banken, eines parallelen SWIFT-Systems und eines Weltfinanzsystems, das eine Nutzung des parallelen SWIFT-Systems als Wirtschaftswaffe unmöglich macht und die Stabilität stärkt;

 

- Ausweitung des Handels in Nationalwährungen, Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme;

 

- Gründung eines Wirtschaftsinformationszentrums, das parallel zur OECD funktioniert und mit ihr zusammenarbeitet;

 

- die Schaffung eines eurasischen Netzwerkes oder möglicherweise sogar einer eurasischen Organisation der gegenseitigen Hilfe bei (immer häufiger werdenden) Notstandssituationen, Klima- und technischen Katastrophen und bei Nachkrisenerholung. Letzteres könnte in form eines Pilotprojektes in Syrien erprobt werden;

 

- Gründung einer komplexen unabhängigen Mega-Agentur für Informationen und Analyse, die sich mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen und mit Analysen beschäftigt und eine Art Mischung aus Al-Jazeera, BBC und Stratfor ist. Diese neue Agentur könnte unter dem Namen „Eurasia News“ firmieren, sich der Politisierung der Informationen entgegenstellen und den Ländern des Kontinents dadurch zu mehr intellektueller und politischer Unabhängigkeit verhelfen.

 

Ein weiteres Ziel einer solchen Informations- und Analyse-Agentur wäre es, eine theoretische Basis für die internationalen Beziehungen zu konzipieren, die realitäts- und zukunftsorientiert ist und den Interessen eurasischer Länder Rechnung trägt. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, dass verschiedene Zivilisationen zusammenarbeiten und sich verflechten, statt sich zu bekriegen; dass sich die Menschheit unendlich und wiederkehrend weiter entwickelt, statt ein Endstadium zu erreichen, usw.

 

Darüber hinaus sollte man gemeinsam an einer Wiederherstellung des historischen und kulturellen Narrativs arbeiten, das für alle Staaten Eurasiens gilt, angefangen bei der Geschichte des Reiches von Dschingis Khan über das Wirtschafts- und Kulturphänomen Seidenstraße bis hin zur Geschichte des Byzantinischen - Oströmischen Reiches, das die Kulturen von Asien und Europa zusammengeführt und zugleich der europäischen Kultur in den Jahren ihres Niedergangs Halt geboten hat. In der gleichen Reihe stehen Venedig als Asiens Tor nach Europa und eine neue Neuufarbeitung der Geschichte der Kreuzzüge. Das Ziel ist es, eine einheitliche historische und kulturelle Identität Eurasiens und der Welt zu schaffen bzw. wiederherzustellen und das Europa-orientierte Narrativ der Weltgeschichte, das bislang die Welt dominiert, zu ergänzen.

 

Im Bereich der Sicherheit erscheint es sinnvoll, den Kurs auf den Aufbau eines kontinentalen Sicherheitssystems einzuschlagen, das die bereits bestehenden Formate ergänzen und die bereits ausgedienten Strukturen (wie die OSZE) teilweise und schrittweise ablösen soll. Die wichtigsten Pfeiler der Sicherheit in Groß-Eurasien müssen Blockfreiheit oder Neutralität sein, die durch die führenden Staaten der Welt (in erster Linie durch Russland, China und die USA) garantiert werden muss.

 

Der Aufbau eines Sicherheitssystems sollte mit der Einberufung eines Expertenforums beginnen, zu dem dann Politiker dazustoßen würden, um über engere Zusammenarbeit und mehr Sicherheit in Groß-Eurasien zu beraten.

 

Parallel zur Bewegung hin zu einem Groß-Eurasien und zur Vertiefung seiner Wendung nach Asien sollte sich Russland in den kommenden Jahren auch über eine neue politische, wirtschaftliche und konzeptionelle Grundlage der Zusammenarbeit mit seinem traditionellen Partner Europa Gedanken machen. Das umso mehr, weil die andauernde Krise des EU-Projekts viele Länder des alten Subkontinents bereits dazu bewegt, ihre bisherige Russland-Politik, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat, zu revidieren. Auch europäische Staaten streben nun eine „Wendung nach Osten“ an. Viele von ihnen tun das schon, und zwar sogar schneller als Russland.

 

 

Es ist noch nicht ganz klar, wie die russische Europa-Politik neugestartet werden soll. Zu ungewiss ist die Situation in den Nachbarstaaten in West-Eurasien. Dennoch ist ein „Neustart“ objektiv geboten.

 

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