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Dienstag, 20 Februar 2018 12:50

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Belgiens, Didier

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten sehr inhaltsvolle Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Belgiens, Didier Reynders, durch.

Wir trafen uns nicht solange her, im Sommer des vergangenen Jahres in Brüssel. Ich bedankte mich bei meinem Kollegen für Gastfreundlichkeit und freue mich über die Möglichkeit, ihn in Moskau anlässlich der Durchführung der Sitzung der Gemischten Kommission für Wirtschaftskooperation zwischen der Russischen Föderation und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion zu empfangen, deren Kovorsitzende Didier Reynders von der belgischen Seite ist, von unserer Seite ist es der stellvertretende Regierungschef der Russischen Föderation, Dmitri Rogosin.

Wir verzeichneten die lange und gute Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wie sie wissen, sind es im April 165 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Wir haben es vereinbart, das bevorstehende Jubiläum auf einem gehörigen Niveau zu begehen.

Wir wissen die Stimmung der Führung Belgiens auf die Entwicklung eines Dialogs mit Russland zu schätzen, was wir heute bestätigten. Wir begrüßen die Anstrengungen der belgischen Partner zur Genesung der Situation bei Beziehungen zwischen Russland und der EU und in Europa im Ganzen.

Wir besprachen ausführlich den Zustand und die Aussichten unserer bilateralen Zusammenarbeit, vor allem unter Berücksichtigung der Ergebnisse des jüngsten Besuchs des Premiers Belgiens, Charles Michel, in Moskau, seiner Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Regierungschef der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew. Wir haben es vereinbart, energisch daran zu arbeiten, damit alle Vereinbarungen, von denen bei Verhandlungen auf der höchsten Ebene die Rede war, erfüllt werden.

Wir haben eine gute Dynamik des Handelsumsatzes festgestellt. Im vergangenen Jahr stieg er um 20,1 Prozent und machte 8,9 Mrd. US-Dollar aus. Wir gehen davon aus, dass die morgige Sitzung der Gemischten Kommission für Wirtschaftskooperation die Festigung dieser Tendenz fördern wird.

Wir widmen große Aufmerksamkeit der Förderung direkter Verbindungen zwischen den Geschäftskreisen. Wir drückten Befriedigung damit aus, dass belgische Vertreter im vergangenen Jahr (wie es auch in den früheren Jahren der Fall war) Sankt Petersburger Internationales Wirtschaftsforum besuchten. Zudem nahmen belgische Unternehmer im vergangenen Jahr an einem relativ neuen Format teil – Östlichem Wirtschaftsforum, das das dritte Jahr in Wladiwostok stattfindet. Wir rechnen damit, dass auch weitere Veranstaltungen in Sankt Petersburg, Wladiwostok und anderen russischen Regionen das Interesse für das belgische Geschäft darstellen werden.

Wir begrüßen nachhaltige Parlamentsaustausche. Traditionell großes Interesse lösen bei unseren Staatsbürgern humanitäre Verbindungen aus. Im vergangenen Jahr gaben das Moissejew-Volksensemble, Orchester des Mariinski-Theaters unter Leitung von Waleri Gergijew, junge Solisten des Bolschoi Theaters Gastspiele. In Sankt Petersburg in Ermitage löste die Ausstellung des modernen belgischen Künstlers Jan Fabre großes Interesse aus.

Wir verzeichneten auch eine sehr wichtige und meines Erachtens nützliche und aussichtsreiche Tendenz der Entwicklung direkter Verbindungen zwischen den Hochschulen. In Russland waren im vergangenen Jahr Delegationen der Freien Universität Brüssel, Universität Gent zu Besuch, die Kontakte mit den Hochschulen Moskaus, Sankt Petersburgs, Nischni Nowgorods, Wolgograds, Petrosawodsks hatten. Wir werden diese Tendenz fördern. Das ist sehr wichtig, um Kontakte zwischen Studenten und den Menschen im Ganzen zu entwickeln.

Wir besprachen ziemlich ausführlich die Situation im Euroatlantik, darunter Beziehungen zwischen Russland und der EU und der Nato. Wir wissen eine kontinuierliche Stimmung Brüssels zur Überwindung der aktuellen Probleme bei den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, Wiederherstellung, Festigung des Vertrauens und Entwicklung eines konstruktiven Dialogs zu schätzen, weil wir jedenfalls gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen haben.

Was konkrete Krisensituationen betrifft, wurde die Ukraine-Krise besprochen. Wir bestätigten die Alternativlosigkeit einer vollständigen und kontinuierlichen Erfüllung des Minsker Maßnahmenkomplexes. Wir berichteten darüber, wie die russische Seite in der Kontaktgruppe und im Normandie-Format arbeitet, indem die Lösung der akutesten humanitären Probleme, Stopp der Wirtschaftsblockade der Gebiete Donezk und Lugansk, die den Minsker Vereinbarungen widerspricht, sowie eine vollständige Erfüllung des politischen Pakets von Minsk-2 natürlich neben dringender Schritte zur Festigung der Sicherheit und Stopp jeder Verletzungen des Waffenstillstandes angestrebt werden.

Wir äußerten ernsthafte Besorgnisse wegen des Kurses der Kiewer Behörden, die in der Obersten Rada das Gesetz über die Reintegration von Donezbecken fördern, das den Minsker Vereinbarungen widerspricht und sie völlig torpediert. Zudem löst die Festigung der Positionen der Radikalen, darunter mit offener Nazi-Neigung, in der Ukraine Besorgnisse aus. Wir werden anstreben, dass alle diesen Tendenzen gestoppt werden, damit die Minsker Vereinbarungen und Verpflichtungen der Ukraine zu internationalen Übereinkommen im Europarat, OSZE strikt erfüllt werden.

Wir machten unter anderem unsere Kollegen darauf aufmerksam, dass gerechte Bemerkungen der Venedig-Kommission zum verabschiedeten und in Kraft getretenen Bildungsgesetz der Ukraine, das diskriminierende Punkte zu allen Sprachen der Minderhalten enthält, berücksichtigt werden. Bislang sehen wir keine Bereitschaft Kiews, die Bemerkungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen.

In Bezug auf die europäische Sicherheit wollen wir die konstruktive Tagesordnung in der OSZE fördern. In Astana fand 2010 ein Gipfel statt, auf dem das Ziel vorgelegt wurde – sich zur Schaffung der Gesellschaft der unteilbaren Sicherheit im Euroatlantik und Eurasien zu bewegen. Nach einigen Jahren Stille wird in der OSZE das Interesse wiederbelebt, einen gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog zu militärpolitischen Problemen aufzunehmen. Es gibt solche Form der Arbeit wie ein strukturierter Dialog zu Sicherheitsproblemen. Wir begrüßen den Beschluss, einen belgischen Diplomaten, ständigen Vertreter Belgiens in der OSZE zur Führung dieses Dialogs zu ernennen. Wir rechnen damit, dass er sich in seiner Arbeit nach allgemeinen Interessen, Schlussakten von Helsinki und Konsensprinzip richten wird.

Wir haben gemeinsame Besorgnisse bezüglich der Krisen im Nahen Osten und Nordafrika. Russland und Belgien sind an der Suche der politischen Regelung der Krisen in Syrien, Libyen, Jemen, Überwindung der Probleme, die im Irak bleiben, interessiert. Natürlich ist  das alles von besonderer Bedeutung im Kontext der drohenden Ausdehnung von Terroristen außerhalb dieser Region, was bereits geschieht. Das ist eine gemeinsame Bedrohung für uns alle.

Wir informierten unsere Kollegen über die Ergebnisse des in Sotschi stattgefundenen Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, eines der wichtigsten Errungenschaften von dem die Verabschiedung von Schlusserklärung, die zwölf Prinzipien der Staatsordnung des erneuerten Syriens sowie den Aufruf zur Schaffung einer Verfassungskommission enthält. Wir halten das für eine wichtige Hilfe für die Tätigkeit des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, zur Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, die die Aufnahme eines inklusiven zwischensyrischen Dialogs unter Teilnahme der Regierung und des ganzen Spektrums der Opposition und Abstimmung aller Fragen zur Überwindung der Krise auf Grundlage der gegenseitigen Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition erfordert.

Wir haben auch mehrere andere Themen, die wir heute besprachen. Sie alle helfen, einander besser zu verstehen. Die Tagesordnung unseres Dialogs ist sehr inhaltsvoll. Ich halte regelmäßige Kontakte für sehr nützlich.

Frage: Sie trafen sie mit einigen Ihrer europäischen Kollegen. Haben Sie die Änderung ihres Verhaltens bezüglich Sanktionen, die von der EU angesichts der ukrainischen Frage verabschiedet wurden, bemerkt?

Sergej Lawrow: Wir interessieren uns nie für das Verhalten unserer Kollegen aus der EU und der Länder im Ganzen, die gegen uns Sanktionen einführten, was sie zu diesem Thema meinen. Wir lesen die Einschätzungen, die alle bedeuten, dass Sanktionen unseren bilateralen Beziehungen schaden. Es gibt Einschätzungen der angesehenen Forschungsstrukturen, wo es heißt, dass jene, die Sanktionen einführen, davon mehr betroffen werden. Doch wie wir mehrmals sagten, werden wir niemanden bitten, diese Politik zu ändern. Wir rechnen damit, dass wie Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals betonte, der gesunde Verstand dominieren wird. Die Politik, die ideologisierte Ziele verfolgt, die die politischen und geopolitischen Bestrebungen über Wirtschaftsinteressen stellen, wird zu nichts führen. Wir begrüßen das Verständnis davon, dass dieser Kurs in die Sackgasse führt.

Inzwischen, solange dieser Kurs noch nicht stoppte, befassen wir uns natürlich mit der eigenen Wirtschaft, Entwicklung der eigenen Möglichkeiten, unabhängig von solchen Vorfällen zu sein, weil es im Westen eine zwar kleine, jedoch aggressive Minderheit gibt, die versucht, die Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation nicht zuzulassen. Sehr oft wird dieser Minderheit gefolgt. Wir sehen das bis heute. Doch wir sind immer dazu bereit, einen gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Dialog ohne Ultimaten, Forderungen zu büßen, sich zu entschuldigen, wiederaufzunehmen. Wir erklärten offen alle unseren Handlungen auf Grundlage der Völkerrechtsnormen. Alle, die uns hören wollten, haben uns gehört.

Wir sprachen heute natürlich über die Ukraine, die Krim. Immer mehr europäische Politiker, auch Parlamentarier aus Belgien und anderen Ländern, besuchen die Republik Krim und Sewastopol – die Subjekte der Russischen Föderation.

Alle Menschen, die wirklich verstehen wollen, was dort passiert, können das unmittelbar tun – sie können dorthin reisen und mit den eigenen Augen sehen, wie dort die Situation ist, ohne alles aus der Distanz zu kritisieren.  Es ist inzwischen eine Art Tradition geworden, Fragen „fern“ zu regeln, besonders wenn es darum geht, diesen oder jenen Staaten etwas vorzuwerfen, die unseren westlichen Kollegen nicht gefallen. Solche Beurteilung „aus der Ferne“  gilt unter anderem für die Krim, die von den Kräften kritisiert wird, die die Ereignisse dort als „Annixion“ betrachten – trotz objektiver Fakten, die darin bestehen, dass die Krim-Einwohner ihre Meinung frei ausgesprochen hatten. Genauso „aus der Ferne“ wird über die Anwendung von Chemiewaffen in Syrien geurteilt – das ist auch eine Art Trend geworden. Es wäre aber besser und fairer, die Situation vor Ort mit den eigenen Augen zu sehen. Wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen in Syrien geht, sollte man den Ort besuchen, wo sich der jeweilige Zwischenfall ereignete, ohne sich auf gefälschte Videos zu verlassen. Wenn es um die Rechtsverletzung auf der Krim geht, sollte man auf die Krim reisen, ohne die Fantasien der Führung einiger Staaten, natürlich auch der Ukraine, zu berücksichtigen.

Die Antwort ist aus meiner Sicht klar. Ich habe die Situation etwas umfassender analysiert – aber das war meines Erachtens nicht nutzlos.

Frage: Wie schätzen Sie die Pläne des Pentagons zur Ausgabe von 550 Millionen Dollar für die Vorbereitung der so genannten „Demokratischen Kräfte Syriens“ und die Organisation von Grenzsicherheitskräften ein? Wie könnte das die politische Regelung angesichts der bestehenden Spannung beeinflussen?

Sergej Lawrow: Wir haben im Allgemeinen - und besonders in letzter Zeit - viele Fragen bezüglich des Vorgehens der USA in Syrien. Die Amerikaner befinden sich dort ohne Einladung, wie auch die ganze von ihnen angeführte Koalition. Dennoch haben wir im Interesse der Terrorbekämpfung Vereinbarungen mit den US-Militärs akzeptiert. Die Vertreter unserer Luft- und Weltraumtruppen haben Kommunikationswege mit ihnen und können dadurch vor allem nicht absichtliche Zwischenfälle vermeiden – und ihre Handlungen absprechen, die im Rahmen des Kampfes gegen terroristische Gruppierungen nötig sind. Diese Kooperation akzeptierten wir, weil unsere US-Kollegen auf höchster Ebene, insbesondere US-Außenminister Rex Tillerson, öfter sagten, das einzige Ziel des Aufenthalts der US-Streitkräfte in Syrien wäre der Kampf gegen den IS.

Jetzt ist aber schon klar, dass der IS als Projekt eines Kalifats gescheitert ist, und zwar vor allem dank der syrischen Armee und der russischen Luft- und Weltraumtruppen. Aber wir bestreiten nicht, dass auch die US-Koalition dazu einen gewissen Beitrag geleistet hat.  Dennoch konnten wir selbst nach der Zerstörung der Kalifat-Konzeption auf dem syrischen Boden die Überreste der Terroristen nicht vernichten, die sich durch ganz Syrien verbreitet haben und versuchen, auch in andere Länder zu geraten. Das ist ein wichtiger Teil der Arbeit.

Aber jetzt hören wir von unseren amerikanischen Kollegen auch andere Erklärungen für ihren Aufenthalt in Syrien. Sie sagen, sie müssen dort bleiben, bis nicht nur militärische Aufgaben gelöst werden, sondern auch bis ein nachhaltiger politischer Prozess sich etabliert, der mit der nachhaltigen und akzeptablen für alle Seiten (sprich für die USA) Machtübergabe (nämlich mit dem Regimewechsel) enden sollte. Und im Allgemeinen vermuten wir angesichts einiger anderen Merkmale, die ich gleich nenne, dass die USA dort für lange – wenn nicht  für immer und ewig – bleiben wollen.

Sie erwähnten eben die Bildung von Grenzschutzkräften und die Bereitstellung von beträchtlichen Mitteln für die Vorbereitung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS), deren Basis das kurdische Volksheer bildet. Das alles wurde in der Situation unternommen, als viele Fragen bezüglich solcher Pläne der Türkei entstanden, besonders als die Einrichtung der Sicherheitszonen an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak vereinbart wurde. Wir alle wissen, wie sich die Türkei zu diesen oder jenen Teilen des kurdischen Volksheeres verhält. Man kann diese Position der Türkei unterschiedlich bewerten, aber so ist nun einmal die Realität. Es wäre kurzsichtig, diese Position völlig zu ignorieren. Die Ergebnisse dieser Kurzsichtigkeit beobachten wir gerade bei Afrin. Ich muss gleich unterstreichen, dass Russland von Anfang an der Anhänger der unmittelbaren Beteiligung der Kurden an den Bemühungen um die Syrien-Regelung war. Die Kurden sind ein nicht wegzudenkender Teil der syrischen Gesellschaft. Die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats geht davon aus, indem sie den Regelungsprozess unter Beteiligung  der Regierung und des ganzen Spektrums der Oppositionskräfte und der syrischen Gesellschaft verlangt. Ohne die Kurden können wir nicht die Syrien-Krise nachhaltig regeln.  Aber wir sollten den Weg zur inklusiven – unter Beteiligung auch der Kurden – Regelung durch die Förderung der Einigung aller syrischen Akteure – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, die sich an den Prozessen in bzw. um Syrien beteiligen.

Die Amerikaner bemühen sich meines Erachtens nicht um die Förderung der Einigung, sondern neigen zu gefährlichen einseitigen Schritten. Diese Schritte sehen eher als Teil der Bemühungen um die Bildung eines Quasi-Staates auf einem großen Teil des syrischen Territoriums am östlichen Euphrat-Ufer bis zur Grenze an den Irak aus. Das sieht nach der Zerstörung der territorialen Integrität Syriens aus. Auf diesem Territorium entstehen selbstständige Behörden, die von Damaskus nicht abhängen. Dorthin werden Finanzmittel geschickt, damit diese Behörden funktionieren und auch Waffen bekommen; unter Mitwirkung der Amerikaner werden dort die Ordnungskräfte gegründet. Wir warfen diese Fragen öfter auf, bekamen aber nie klare Antworten darauf, sondern nur das allgemeine Motto, wir müssen sich keine Sorgen machen um die territoriale Einheit Syriens. Aber in Wahrheit sieht alles anders aus.

Ich rechne sehr damit, dass die UNO, die für die Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, für die Förderung des inklusiven syrisch-syrischen Dialogs zuständig ist, jetzt, nach einem starken Impuls, zu dem der Kongress des syrischen nationalen Dialogs am 30. Januar in Syrien wurde, die Notwendigkeit berücksichtigen wird, jegliche Aktivitäten äußerer Akteure zu unterbinden, die zur Verletzung der in der Resolution 2254 verankerten Regelungsprinzipien führen könnten.

Frage: Sie sprachen viel über Syrien. Ich habe noch eine Frage: Wie könnte der Kongress in Sotschi an die Genfer Konferenz gebunden werden? Sind das parallele und miteinander konkurrierende Veranstaltungen – oder verfolgen sie ein gemeinsames Ziel?

Wie wollen Sie alle internationalen Akteure daran anschließen, um den Verhandlungsprozess voranzubringen?  Welche Rolle könnte dabei die EU, insbesondere Belgien, spielen? Gibt es konkrete Vorschläge an die belgische Seite, damit sie an diesen politischen Verhandlungsprozess „gekoppelt“ werden könnten?

Sergej Lawrow: Auf die erste Frage findet man ganz leicht die Antwort, wenn man sich mit der Abschlusserklärung des Kongress des nationalen Dialogs bekannt macht. Jeder wird verstehen, wie die Verbindung zwischen dem Kongress in Sotschi und den Gesprächen in Genf ist. Es steht dort unmittelbar geschrieben, dass die Teilnehmer des Kongresses in Sotschi, alle Syrer, den UN-Generalsekretär bitten, Staffan de Mistura zu beauftragen, die Organisation der Arbeit zwecks Vorbereitung der Verfassungsreform zu fördern, die Zusammensetzung der Verfassungskommission, ihre Vollmachten und Arbeitsweise endgültig zu vereinbaren. Ich dachte, Sie hätten die Ergebnisse des Kongresses schon erfahren – sie wurden auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Ich möchte jetzt nicht viel darüber reden. Hoffentlich werden Sie nach der Pressekonferenz dieses Dokument besser kennen lernen. Es ist schon längst zugänglich.

Was die Beteiligung internationaler Akteure angeht, so luden wir zum Kongress eine ganze Reihe von Beobachtern nach folgenden Prinzipien ein: alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (aus verständlichen Gründen), alle Nachbarländer Syriens (Irak, Jordanien und Libanon, Ägypten als Land, wo die „Kairoer Gruppe“ der Opposition gebildet wurde). Noch eine Gruppe wurde in Riad gebildet, und deshalb luden wir auch Saudi-Arabien ein. Die dritte Gruppe, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erwähnt ist, ist die „Moskauer Gruppe“. Russland war in Sotschi natürlich vertreten. Noch luden wir Kasachstan als Gastgeberland des „Astanaer Prozesses“ ein.

Alle eingeladenen Seiten schickten ihre hohen Vertreter als Beobachter zum Kongress – außer unserer westlichen Kollegen. Die USA, Frankreich und Großbritannien behaupteten, sie hätten sich auf keine Weise an der Veranstaltung in Sotschi beteiligt, doch sie sagten nicht die ganze Wahrheit. Alle drei Länder schickten Vertreter ihrer Botschaften in Russland nach Sotschi, auch wenn sie sagten, sie würden sich dort nicht als Beobachter beteiligen – sie würden einfach am Rande des Kongresses dabei sein. Dennoch war ein ziemlich großer (und auch logischer) Kreis äußerer Akteure in Sotschi dabei. Und wie es jetzt weiter geht, hängt von Staffan de Mistura ab.

Es gibt noch den erst vor kurzem gegründeten „Begleitungsmechanismus“ – die so genannte Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens, wo Russland und die USA die Co-Vorsitzenden sind. Diese Gruppe hatte sich schon seit langem nicht auf der Ministerebene versammelt, aber ihre spezialisierten Untergruppen für Einhaltung der Waffenruhe und für humanitäre Angelegenheiten treffen sich regelmäßig, nämlich jede Woche in Genf. Daran beteiligen sich Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU und mehrerer EU-Länder. Ich gehe davon aus, dass Belgien als einer der Schlüsselakteure der Europäischen Union regelmäßig Informationen darüber bekommt, wie Ihre EU-Kollegen die Situation in diesen Formaten einschätzen.

Natürlich werden wir nach dem Beginn des Verfassungsprozesses davon ausgehen, dass unsere UN-Kollegen seine Transparenz fördern und alle interessierten Mitglieder der Weltgemeinschaft auf dem Laufenden halten werden.

Russland wird seinerseits diese Bemühungen fördern – durch die Teilnahme gemeinsam mit der Türkei und dem Iran am „Astanaer Prozess“, der Ende 2016 die Bemühungen der UN-Kollegen anspornen könnte. Das ganze Jahr 2016 – außer den ersten zwei Monaten – blieb die UN-Plattform leer. Aber gleich nach der Verkündung des „Astanaer Prozesses“ zeigten die UN-Vertreter mehr Initiative. Ich freue mich, dass wir sie so stimulieren konnten. Ähnlich hat auch der Kongress in Sotschi unsere Kollegen stimuliert. Wir sind Staffan de Mistura dafür dankbar. Er beteiligte sich persönlich am Kongress in Sotschi und bekam einen nützlichen Impuls zu seinen weiteren Handlungen.

 

mid.ru

 

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