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Montag, 01 Juli 2013 19:18

Russlands diplomatie und herausforderungen des 21. Jahrhunderts

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„Internationales Leben“: Welche positive und negative Tendenzen erblicken Sie in der heutigen Weltpolitik? Wohin können sie uns bringen? Sergej Lawrow: Vorhanden sind mehrere grundlegende Parameter in den Bewertungen der heutigen internationalen Situation, mit denen im grossen und ganzen alle einverstanden sind, die versuchen, über die Tendenzen der Weltentwicklung ernsthaft nachdenken. Erstens handelt es sich darum, dass wir heutzutage eine Übergangsperiode durchmachen, die eigentlich einen neuen Wechsel der historischen Epochen bedeuten kann.

Diese These hat der Präsident W. W. Putin in seiner Ansprache auf der Beratung von Botschaftern und bevollmächtigten Vertretern der Russischen Föderation im Juli hervorgehoben. Tiefgreifende Umgestaltungen der internationalen Landschaft finden satt, die von Unruhen in den Bereichen der Wirtschaft und Politik sowie in den internationalen Beziehungen insgesamt begleitet werden. 

Zweitens: der Lauf der historischen Prozesse erhöht seine Geschwindigkeit. Wir erblicken das unter anderem sowohl in der Beschleunigung tiefgreifender (wie man zu sagen pflegt, tektonischer) Verschiebungen, in der Umverteilung der Macht und des Einflusses auf globaler Ebene als auch in stürmischen Ereignissen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie in einer Reihe anderer Weltregionen. 

Drittens: bereits augenfällig wird, dass sich internationale Beziehungen im 

21. Jahrhundert in Richtung der Entstehung eines polyzentrischen Systems bewegen. Das bedeutet: die Geschicke der Welt lassen sich weder durch irgendeinen — auch noch so mächtigen — Staat noch durch einander gegenüberstehende militärisch-politische Blöcke, wie es in der Periode des Zweiten Weltkrieges der Fall gewesen ist, noch sogar durch ein enges Konzert „auserwählter“ Länder und Zentren des Welteinflusses prädestinieren. Es geht darum, ein gerechtes, demokratisches und stabiles — im Ideal sich selbst regelndes — System der internationalen Beziehungen aufzubauen. 

Was den Umstand anbelangt, dass man sowohl den positiven als auch den negativen Trend qualifizieren muss, so glaube ich, es wäre im Prinzip eine undankbare Beschäftigung, die Tendenzen der Weltentwicklung eindeutig — in Kategorien „schwarz–weiss“ — zu bewerten. Zugleich kann man — mit ausreichendem Mass an Sicherheit — feststellen, dass in der Welt von heute, die nach und nach global wird, die Antworten auf die für alle gemeinsamen Herausforderungen nur auf dem Weg einer wahren Partnerschaft, auf einer gleichberechtigten Basis, der gegenseitige Achtung zugrunde liegt, und unter Berücksichtigung von Interessen und Besorgnissen der Partner gefunden werden können. Die Erkenntnis dieser Realität und die praktischen Handlungen auf dieser Basis kann man wohl zu besonders positiven Tendenzen der Gegenwart zählen. Denn alle verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft stehen wohl vor tatsächlich recht ähnlichen Aufgaben, den Aufgaben, die mit der Gewährleistung von Bedingungen für eine stabile ausgewogene sozial-ökonomische Entwicklung, für die Festigung des Weltfriedens und der Weltsicherheit, für die Beilegung von Krisensituationen und für das Vorankommen einer breiten internationalen Zusammenarbeit zusammenhängen. Es gibt nicht wenige Beispiele für die Bekräftigung einer solchen Herangehensweise: die Tätigkeit im Rahmen solcher Formate wie die „Zwanzig“, „die „Acht“, BRICS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), insgesamt die Stärkung der Rolle von Netzstrukturen in der Weltpolitik, selbstverständlich bei der zentralen koordinierenden Rolle der Organisation der Vereinten Nationen. Das sind gemeinsame Aktionen zur Verhütung zahlreicher Gefahren, einschliesslich der Gefahr einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des Terrorismus, der Piraterie u.a.m. 

Entsprechend hängen negative Erscheinungen in den heutigen internationalen Beziehungen — im Gegenteil — mit Rezidiven einseitiger Handlungen, mit Versuchen, die eigene Skala der Werte den anderen aufzuzwingen und sich geopolitische Vorteile — und mag es auch unter edelmütigsten Versicherungen — zu verschaffen. Sie hängen mit einer Verstärkung des Menschenhasses, der Unduldsamkeit, verschiedener Formen der Diskriminierung sowie mit rechtlichem Nihilismus zusammen. All das kann sich in ein Abrutschen ins Chaos und in die Führungslosigkeit im Weltgeschehen verwandeln. 

Was Russland anbelangt, so liegt der ganzen Aussenpolitik unseres Landes die Philosophie einer gemeinsamen kreativen Arbeit zugrunde. Wir sind bereit, in der Entwicklung einer tiefgreifenden langfristigen vielseitigen Zusammenarbeit mit allen weit zu marschieren, wer dazu Bereitwilligkeit bekundet. Selbstverständlich werden wir auch ihren Beitrag zur Analyse von Prozessen im Weltgeschehen nach wie vor zu leisten, darunter auch im Rahmen der Arbeit zur Erfüllung eines Auftrags des Präsidenten der Russischen Föderation, nämlich des Auftrags, bis zum Ende des laufenden Jahres eine neue Fassung der Konzeption der Aussenpolitik vorzubereiten. In Übereinstimmung mit Aufgaben, die der Präsident für die russische Diplomatie gestellt hat, werden wir die Situation tatkräftiger beeinflussen, besonders dort, wo die Interessen Russlands unmittelbar berührt werden. Auch werden wir uns auf jede Variante der Entwicklung der Lage vorbereiten. 

„Internationales Leben“: Es entsteht der Eindruck, dass die Organisation der Vereinten Nationen und die völkerrechtliche Hülle der zwischenstaatlichen Beziehungen (beides nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden) starken Angriffe ausgesetzt sind. Ist das ein Zeugnis des Übergangs zu einem anderen Format der internationalen Beziehungen? 

Sergej Lawrow: wenn man unter dem „Jalta-Frieden“ und der inzwischen entstandenen Weltordnung die UNO versteht, so sehe ich keine lebensfähige Variante, die diese Struktur ablösen könnte. Die UNO-Charta ist ein einmaliges Dokument, das auf der Welle des Sieges im Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten geschaffen wurde. Dieses Dokument beinhaltete von Anfang an Prinzipien, die auch in unseren Tagen ihre Aktualität voll und ganz behalten. 

Es handelt sich um eine souveräne Gleichberechtigung von Staaten, um das Prinzip der Oberhoheit des Rechts in den internationalen Beziehungen, denen die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität jedes beliebigen Staates und die kollektiven Methoden der Beschlussfassung zugrunde liegen. 

Mit anderen Worten: die UNO-Charta ist als ein Regelungsmechanismus einer multipolaren Welt „vorprogrammiert“, die unter jetzigen Bedingungen die Stabilität der heutigen Weltordnung sichern kann. 

Als sich eine Bipolarität herausbildete, während das internationale Gleichgewicht durch eine harte Konfrontation zweier Supermächte — der USA und der UdSSR — und zweier militärisch-politischer Blöcke — der NATO und der Organisation des Warschauer Vertrages — gewährleistet wurde, war die Periode des Kalten Krieges eine Anomalie gegenüber den Prinzipien, die der UNO-Charta zugrunde lagen. 

Nach dem Zusammenbruch des bipolaren Systems überzeugten sich alle davon, dass es keine einpolige Welt geben kann, weil keine Grossmacht, einschliesslich USA, imstande ist, auf eigene Faust die Angelegenheiten in der internationalen Arena zu managen. Mit dem Aufkommen neuer Zentren des wirtschaftlichen Wachstums, der finanziellen Macht und — entsprechend — des politischen Einflusses überzeugten sich alle davon, dass eine neue Weltordnung polyzentrisch sein muss. 

Das ist ein recht langwieriger Prozess, und wir befinden uns gerade auf seinem Höhepunkt. Die Belebung solcher neuen Strukturen wie beispielsweise die „Zwanzig“, eine Verstärkung der Rolle von BRICS und der Rolle der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei der Lösung internationaler Probleme, die Stärkung der integrationsmässigen Tendenzen in Lateinamerika, Asien und Afrika — all das formt eine polyzentrische Weltordnung. Die rechtliche Basis für deren Funktionierung besteht bereits, man braucht sie nicht neu zu erfinden. Das ist die UNO-Charta, die bei ihrer Abfassung als ein Regelungsmechanismus vielseitiger Prozesse der Zusammenarbeit gedacht wurde. 

Die Periode des Kalten Krieges haben wir überwunden. So verfügte die Geschichte: verschwunden sind die UdSSR und die Organisation des Warschauer Vertrages, entstanden sind neue grosse und einflussreiche Staaten, denen man Rechnung tragen muss. 

Die Kritiker unserer Positionen im Westen sagen, dass der UNO-Sicherheitsrat „gelähmt“ worden ist, weil Russland und China ihr Vetorecht bezüglich der Resolutionsentwürfe benutzt haben, die auf den Sturz des Regimes in Syrien gerichtet sind. Dieser Standpunkt ist von Wahrheit weit entfernt. Wir haben das Veto gegen eine Resolution eingelegt, die sich auf den Wechsel eines Regimes richtet, während die UNO-Charta keine Einmischung von aussen zwecks eines Wechsels der bestehenden Regimes zulässt und die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten verlangt. Auf diese Weise haben Russland und China -bei der Abstimmung von Resolutionsentwürfen bezüglich Syriens — die UNO-Charta verteidigt. 

Darüber hinaus ist das Vetorecht ein unabdingbarer Bestandteil des Mechanismus zur Beschlussfassung, ein Dokument, unter das alle Mitgliedstaaten der UNO ihre Unterschriften gestellt haben. Sie haben die UNO-Charta und das Prinzip des Vetorechts nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert. Das Vetorecht wurde gedacht nicht nur zu dem Zweck, um den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Präferenzen zu gewähren. Die Natur des von den Begründern der Organisation der Vereinten Nationen verankerten Prinzips des Vetorechts wurzelt in der tiefgreifenden Erkenntnis der unumstösslichen Tatsache, dass Entscheidungen, die die Geschicke der Welt betreffen, nicht arbeitsfähig bleiben, wenn sie ohne Berücksichtigung der Meinung einflussreicher Staaten getroffen werden. 

Ich möchte an folgendes erinnern: der Völkerbund fiel gerade aus dem Grund auseinander, dass er die Interessen einflussreicher Staaten ignorierte. Bei der Gründung der UNO beharrten die USA darauf, das Vetorecht in die UNO-Charta aufzunehmen, damit sich die traurigen Erfahrungen des Völkerbunds nicht wiederholen. 

Deshalb kann man feststellen: eine rechtliche Basis für die Entwicklung der internationalen Beziehungen ist vorhanden. Sie ist absolut geeignet und hat ihre Universalität bewiesen. Heute verfügen wir über eine einmalige Möglichkeit, die internationalen Beziehungen zu entwickeln und eine neue Weltordnung aufzubauen, was freilich auf einer Basis geschehen muss, die von allen Staaten gebilligt worden ist, indem sie die UNO-Charta beschlossen und ratifiziert haben. 

„Internationales Leben“: Gleich zu Beginn der ersten Periode der Präsidentschaft von Barak Obama haben die Amerikaner die Politik des „Neubeginns“ in den Beziehungen mit Russland vorgeschlagen. Wie sind Ihrer Ansicht nach die Ergebnisse dieser Zeitspanne in den russisch¬amerikanischen Beziehungen? 

Sergej Lawrow: Als der Präsident Barak Obama und seine Mannschaft vor einigen Jahren die Bereitschaft zum Ausdruck brachten, sich mit einer Erneuerung bilateraler Verbindungen und mit einer Regelung von Problemen, die sich inzwischen angehäuft hatten, im Ernst zu befassen, nahmen wir jenes Signal positiv auf. Von Anfang an gaben wir aber zu verstehen, dass sich die vor unseren Ländern stehenden Aufgaben lediglich auf Grund von Prinzipien der gegenseitigen Achtung und der realen Berücksichtigung gegenseitiger Interessen, auf Grund von Ehrlichkeit und Voraussagbarkeit wirksam lösen lassen. 

Der damals vorgegebene Vektor des Zusammenwirkens hat sich bewährt. Dank gemeinsamer Bemühungen ist es gelungen, die Atmosphäre des Dialogs zu verbessern und dessen Reichweite zu vergrössern. In einer ganzen Reihe von Bereichen sind gewichtige praktische Ergebnisse erzielt worden: in der Wirtschaft, bei der Gewährleistung der strategischen Stabilität, in der Entwicklung humanitärer Verbindungen. Erwähnen möchte ich solche denkwürdigen Meilensteine der letzten Jahre wie der START-Vertrag (der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen), der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WHO), die Arbeit der russisch-amerikanischen Präsidentenkommission, die Erleichterung des Visum-Regimes. 

Auf uns wartet eine inhaltsreiche Tagesordnung, deren Hauptbetonung sich darauf bezieht, der Zusammenarbeit im Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbereich eine qualitativ neue Dynamik zu verleihen. Je tiefgreifender und qualitätsmässig besser unsere Geschäftsverbindungen werden, umso sicherer wird das „Auffangnetz“ sein, das die russisch¬amerikanischen Beziehungen gegen den Gefälleabsturz der politischen Konjunktur schützt. Wir werden grosse Aufmerksamkeit auch der Bildung günstiger Bedingungen für den humanitären, bildungsbezogenen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch schenken. 

An Problemen mangelt es auch nicht. Zu den schwerwiegendsten Problemen in der Liste der Meinungsverschiedenheiten gehört der ABM-Vertrag (auch der Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen genannt), dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Es liegt auf der Hand, dass entsprechende Beschlüsse von den Vereinigten Staaten — gefolgt von der Nordatlantischen Allianz — getroffen werden. und zwar ohne Berücksichtigung der Interessen Russlands. Für uns kommt es vor allem darauf an, dass die in den USA neuentwickelten Raketenabwehrsysteme das Abschreckungspotential Russlands nicht unterhöhlen, die seit Jahrzehnten bestehende Kräftebilanz nicht stören. Es gilt, den präzisen rechtlichen Rahmen des Zusammenwirkens im Einklang mit dem ABM-Vertrag (ABM ist eine englisch-sprachige Abkürzung für Anti-Ballistic Missiles) festzulegen, einschliesslich der Ausarbeitung juristisch verpflichtender Garantien, dass die in den USA neuentwickelten Raketenabwehrsysteme weder gegen Russland noch gegen russische atomare Kräfte (wie eigentlich auch gegen ein beliebiges Land im Euro-Atlantik) gerichtet sind. Hinzu kommt auch die Abstimmung militärisch-technischer Kriterien, die erlauben, die Einhaltung solcher Garantien zu kontrollieren. Verständlicherweise werden wir dieses Problem — wie auch viele andere nicht geregelte Fragen — bereits nach dem Abschluss des Wahl-Marathonlaufs in den USA lösen müssen. 

Aber auch unabhängig vom Ausgang der Wahlen sind wir zur Entwicklung des politischen Dialogs mit den USA bei einem Grad der Intensivität bereit, zu dem die amerikanischen Kollegen bereit sein werden. Wir gehen davon aus, dass diesem Dialog folgende Prinzipien zugrunde liegen sollen: die Prinzipien der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und des Verzichts auf Versuche, irgendeinem Land einseitige Ansichten in Fragen der inneren Entwicklung und der Zusammenwirkung in der internationalen Arena aufzuhalsen. 

„Internationales Leben“: Viele Speziallisten stellen mit grosser Beunruhigung fest, dass die Rolle des Völkerrechts im heutigen internationalen Leben herabgewürdigt wird. Die Realpolitik einer Reihe von Ländern passt einfach nicht in den Rahmen des Völkerrechts. Sind Sie mit solchen Einschätzungen einverstanden? Wie bewerten Sie im grossen und ganzen die Praxis der Anwendung völkerrechtlicher Normen unter den gegenwärtigen Bedingungen? Kann man denn die Rolle des Völkerrechts irgendwie verstärken? 

Sergej Lawrow: Wissen Sie, mir fällt es schwer, derart pessimistischen Einschätzungen zuzustimmen. Obwohl ich die Spezialisten verstehen kann, die sie äussern. Versuche, die grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta, einschliesslich der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten, zu unterhöhlen, Handlungen in Umgehung des Völkerrechts und der bewährten Formate der Beschlussfassung, die wir in der letzten Zeit beobachten, führen zu ernsthaften negativen Folgen, verwandeln sich in eine Verstärkung der Nichtstabilität in den internationalen Beziehungen. 

Jedoch lohnt es sich nicht, in den übermässigen Alarmismus abzurutschen; es gilt, sich auf reale Einschätzungen des laufenden Geschehen zu stützen. Nur eine solche Herangehensweise wird uns gestatten, auf der Welle von Änderungen zu bleiben, die in der Welt vor sich gehen. 

Der Standpunkt bezüglich einer Verringerung der Rolle des Völkerrechts hat in der internationalen Expertengemeinschaft in erster Linie kraft bekannter NATO-Aktionen Fuss gefasst, Aktionen, die in Abwesenheit oder in Verletzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates geschehen. Wollen wir aber diesem Umstand auf den Grund gehen. 

Die Luftangriffe auf Jugoslawien im Jahre 1999 geschahen ohne eine Vollmacht des UNO-Sicherheitsrates. Später aber wollten die Initiatoren dieser Aktionen deren Legitimität nachholen. Abgestimmt wurde die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 1244, die die Notwendigkeit feststellte, das Kosovo-Problem unter Achtung der Souveränität Serbiens und Montenegro zu lösen. Die Situation schien in ein rechtliches Feld zurückgekehrt zu sein, aber diese ausserordentlich wichtige Resolution wurde grob verletzt, als der Westen die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit von Kosovo durch Priština anerkannte. 

Wenn man an den Krieg in Irak zurückdenkt, versuchten damals die führenden Politiker der NATO dennoch eine Sanktion des UNO-Sicherheitsrates zu bekommen, wenn auch unter einem ausgeklügelten Vorwand. Als das ihnen misslang, begannen sie Kriegshandlungen ohne eine erforderliche Vollmacht. Dennoch fingen die USA recht schnell an, den UNO-Sicherheitsrat um einen Beistand bei der Einberufung einer Konferenz über die nationale Versöhnung in Irak nachdrücklich anzufragen. Die objektive Realität verlangte einen solchen Schritt, und die NATO musste auf völkerrechtliche Mechanismen zurückgreifen. 

In Libyen entschloss sich die NATO nicht mehr, ohne eine Vollmacht des UNO-Sicherheitsrates vorzugehen, weil man in der Allianz sich eindeutig darüber im Klaren war, dass die einseitigen Beschlüsse ihrer Mitglieder von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine solche Vollmacht wurde erteilt. Eine andere Frage ist, dass man diese Vollmacht auf die gröbste Weise missbraucht hat. Aber das ist bereits ein anderes Thema, über das sich die Führung Russlands wiederholt und ausführlich äusserte. Den Postkonfliktprozess in Libyen versuchte man zunächst auch, aus dem Rahmen der UNO hinauszuführen. Aber schon bald kehrte die Frage in die Organisation der Vereinten Nationen zurück. Beachten Sie bitte den Umstand: in der Strategischen Konzeption der NATO wird unmissverständlich festgestellt, dass die Mitgliedsländer der Allianz allerorts Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit ergreifen, dies aber nur bei Achtung des Völkerrechts tun sollen. Was eine missbräuchliche Auslegung von Resolutionen anbelangt, so werden wir alle Massnahmen ergreifen, um künftighin eine Doppelsinnigkeit aus den Mandaten des Sicherheitsrates auszuschliessen. 

Die UNO-Charta bleibt eine Stütze der internationalen Beziehungen ungeachtet aller Versuche, dieses System aus den Angeln zu heben und sich dabei vom Prinzip leiten zu lassen: „Gesetze haben viele Maschen“. 

Nun ein Paar Worte über die Verstärkung der Rolle des Völkerrechts. Die konsequente Bestätigung der Oberhoheit des Rechts im Weltgeschehen ist eine Schlüsselpriorität unserer Diplomatie. Parallel verläuft der Prozess der Entwicklung und Modernisierung einzelner juristischer Normen. Gestartet ist beispielsweise die Arbeit zur Vervollkommnung der Zusammenarbeit beim Widerstand gegen Piraterie auf hoher See, unter anderem bei der Entwicklung eines internationalen Mechanismus, der gestattet, die Piraten zur Verantwortung zu ziehen. 

Es lohnt sich übrigens, nicht zu vergessen, dass die Grundlagen des Völkerrechts wie etwa die Satzungsprärogativen des UNO-Sicherheitsrates, das Verfahren der Beschlussfassung durch dieses Organ oder beispielsweise die Prinzipien der UNO-Konvention über Seerecht, im Ergebnis der Verflechtung sich verknüpfender Interessen von Staaten entstanden sind. Deshalb gilt es, sie vor kursichtigen Zerstörungsversuchen zu schützen und an den gesamten Komplex entsprechender Herausforderungen möglichst ausgewogen heranzugehen, mit der vollen Erkenntnis der damit verbundenen schwerwiegenden Verantwortung. 

„Internationales Leben“: In der letzten Zeit setzten die Gespräche darüber ein, dass die Organisation der Vereinten Nationen angeblich eine gewisse Reform braucht. Gewisse Politiker im Ausland machen sogar Andeutungen, dass die UNO ein „Institut der verflossenen Epoche“ ist und unter den heutigen Bedingungen auf Herausforderungen der Zeit wirksam nicht reagieren kann. Wie würden Sie derartige Aussagen bewerten? 

Und wie sehen Sie den Platz und die Rolle der UNO im Weltgeschehen? 

Sergej Lawrow: Die Gespräche über eine Reform der UNO haben an sich nichts Neues. Die Weltorganisation war im Laufe ihrer Geschichte, die länger als ein halbes Jahrhundert dauert, immer schon an der Spitze der Weltpolitik und des politologischen Diskurses und entsprach im grossen und ganzen den Realien der konkreten Epoche dank ihrer Fähigkeit, sich an sie schnell anzupassen. 

Um die bekannten Worte W. Churchills über Demokratie abzuwandeln, kann ich sagen, dass die UNO unvollkommen ist, aber sie ist das Beste, was die Menschheit erfinden konnte. Man denke nur daran: selbst die Geburt der Organisation der Vereinten Nationen war möglich nur dank einem Kompromiss, den die führenden Staatsmänner der Sowjetunion, der USA und Grossbritanniens erreichten, dessen gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Verständigung im Laufe des Kampfes gegen den Nazismus geschmiedet wurden. 

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts änderte sich die geopolitische Landschaft recht schnell: es sei beispielsweise auf die stürmischen Prozesse der Entkolonisierung hingewiesen. Aber die UNO blieb dank dem politischen Willen der ihr angehörenden Staaten auf jeder geschichtlichen Etappe wirksam genug. Auch heute bleibt die Weltorganisation ein zwischenstaatliches Universal-Gremium mit einer allgemein anerkannten Legitimität, wo die Staaten gemeinsam nach Lösungen besonderes akuter Probleme suchen, die ausnahmslos alle betreffen. Die Zusammenarbeit von Staaten innerhalb der UNO fördert die Erhaltung des Friedens durch die Festigung partnerschaftlicher Beziehungen, die Erweiterung einer — die Völker zusammenführenden — Tagesordnung und die Durchsetzung der Oberhoheit des Rechts. 

Die Reformierung der UNO findet eigentlich bereits statt: es entstehen neue Institute, die Tagesordnung vervollkommnet sich, immer wirksamer wird die friedensstiftende Tätigkeit der Weltorganisation. Wichtig ist, dass die Reform sich nicht von Realitäten loslöst, nicht zum Selbstzweck wird und sich vor allem nicht in einen ausgehöhlten Vorwand für eine bedenkenlose Zerstörung von Grundstützen des Systems der internationalen Beziehungen verwandelt, deren Eckstein die UNO-Charta ist. Unter den Bedingungen einer kardinalen Umgestaltung der globalen Verwaltung zugunsten eines ausgewogeneren und gerechteren Modells wird sich eine Überprüfung der Schlüsselakzente der UNO-Charta unbedingt die globale Sicherheit beeinträchtigen. 

Wie noch nie gefragt sind auf der gegenwärtigen Etappe in der UNO-Arena gemeinsame abrüstungsbezogene, antiterroristische, antikriminelle und rauschgiftbekämpfende Anstrengungen, kollektive Schritte zur Gesundung des einheitlichen kybernetischen Raums. Einer unaufschiebbaren Lösung harren Fragen der Überwindung unzulässiger Missverhältnisse in der sozial-ökonomischen Entwicklung der Länder und Regionen, Fragen der Festigung einer Sicherheit, die mit Energie- und Nahrungsmittelversorgung sowie mit Umweltschutz zusammenhängt. Die Liste der „Problembereiche“ weitet sich leider immerfort aus, und die Aufgabe der UNO ist, auf neuentstehende Drohungen feinfühlig zu reagieren, keine Zerwürfnisse und Unschlüssigkeit in den Reihen ihrer Mitglieder zuzulassen. Besonders wichtig ist, das Prinzip der UNO-Charta bezüglich des Zusammenhalts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates als einer grundlegenden Bedingung bei der Fassung von Beschlüssen über den Einsatz von Zwangsmassnahmen zu achten. 

Immer akuter wird die Rolle der UNO bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Wiederherstellung nach den Konflikten. Die Wirksamkeit der UNO hängt jedoch unmittelbar davon ab, wie gewissenschaft die Mitgliedstaaten der Weltorganisation die grundlegenden Satzungsprinzipien einhalten: die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Darüber habe ich bereits gesprochen. Ernste Besorgnis wird in diesem Zusammenhang von Apellen ausgelöst, auf einseitige Kraftmethoden zu setzen, dazu noch im Umgehen des UNO-Sicherheitsrates. 

Die Weltorganisation „zum alten Eisen werfen“ wird natürlich kein vernünftig denkender Politiker und Expert auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Diese provokatorischen, auf nichts beruhenden Aussagen sind auf ein einziges Ziel gerichtet: denjenigen Handlungsfreiheit zu verschaffen, die die Weltpolitik nach eigenem Gutdünken betreiben möchten und sich über die Meinung der Partner in den internationalen Beziehungen hinwegsetzen. Gerade deswegen ist die ruhige und einträchtige Arbeit der UNO als des grössten Dialoggremiums eine „Impfung“ auf lange Zeit gegen den “Virus der Anarchie“ in den internationalen Beziehungen. 

„Internationales Leben“: Die Aussichten der Zollunion (ZU) und der Freihandelszone der GUS-Länder werden immer verheissungsvoller. Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch fasste unlängst den Beschluss über den Beitritt seines Landes zur Freihandelszone. Sagen Sie bitte: Wie sehen Sie die Beziehungen Russlands mit den GUS-Ländern im Hinblick auf die neue Konzeption der Aussenpolitik der Russischen Föderation, die augenblicklich die Etappe der Ausarbeitung durchmacht? 

Sergej Lawrow: Das Thema der Vorbereitung der neuen Konzeption der Aussenpolitik der Russischen Föderation habe ich bereits berührt. Wir rechnen damit, dass sie ein umfassendes und inhaltsreiches Dokument sein wird, das eine breite Palette von Aufgaben zur Förderung von Schlüsselprioritäten der internationalen Tätigkeit des Staates widerspiegelt, die im Erlass des Präsidenten W. W. Putin „Über Massnahmen zur Verwirklichung des aussenpolitischen Kurses der Russischen Föderation“ vom 7. Mai dieses Jahres festgelegt worden sind. 

In seiner Ansprache auf der Beratung russischer Botschafter und Ständiger Vertreter unterstrich W. W. Putin, dass es not tut, die Arbeit in der Grundrichtung zu verstärken: in den Beziehungen mit den GUS-Ländern, einschliesslich unserer nächsten Integrationspartner — der Teilnehmer der „Troika“ (Russland, Weissrussland und Kasachstan), die die Zollunion gegründet und die Tätigkeit im Format des Einheitswirtschaftsraums (EWR) aufgenommen haben. 

Die Verstärkung des multilateralen Zusammenwirkens und die Vertiefung von Integrationsprozessen im Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bedeuten einen Kurs, der auf eine strategische Perspektive abzielt und objektive Tendenzen der Epoche der Globalisierung, einschliesslich einer Festigung der Rolle regionaler Vereinigungen, widerspielgelt. Dieser Kurs war und bleibt eine bedingungslose aussenpolitische Priorität Russlands. 

In der letzten Zeit hat die Integration im GUS-Raum ein beeindruckendes Tempo angeschlagen. Wir betrachten die Förderung dieser Integration als einen ernsthaften Faktor der Gewährleistung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums in globalem Massstab. 

Eine besondere Bedeutung erlangen unsere Integrationsanstrengungen im Kontext der bleibenden Risiken, die durch Krisenerscheinungen in der Euro-Zone sowie durch Probleme auf den Märkten der USA, Chinas und anderer Länder bedingt sind. Die laufende Arbeit bei der Beseitigung von Barrieren im gegenseitigen Handel, bei der Gewährleistung der freien Bewegung von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft ist ein wirksames Werkzeug für die Abwehr der Weltkrise. 

Wichtig ist, dass sie einen realen wirtschaftlichen Nutzen bringt, den die Bevölkerung in Mitgliedsländern der Integrationsvereinigungen spürt. Dieser praktische Nutzen spiegelt sich nicht allen in den Zahlen des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und des gegenseitigen Handels wider, wenn diese auch erheblich sind. Beispielsweise wuchs der gegenseitige Handelsumsatz zwischen Russland, Weissrussland und Kasachstan — seit Beginn der grossangelegten Tätigkeit der Zollunion (TU) — fast um 40 Prozent. Ein unmittelbares Ergebnis der Funktionierung der TU ist auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Senkung der Steuern, eine Vervollkommnung von Bedingungen für die Geschäftstätigkeit, darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen, eine Verbesserung des allgemeinen Investitionsklimas in unseren Ländern. Am 1. Februar dieses Jahres nahm die Eurasische Wirtschaftskommission ihre Arbeit auf. Sie ist ein übernationales, einheitliches, ständig wirkendes Regelungsorgan der TU und des Eurasischen Wirtschaftsraums, ein Organ, dem nach und nach immer neue Vollmachten übertragen werden. 

Ziele der Arbeit im Rahmen der „Troika“ auf lange Sicht sind in der beim Gipfeltreffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates am 18. November 2011 beschlossenen Deklaration über Eurasische Wirtschaftsintegration festgelegt worden. Laut diesem „Fahrplan“ muss dessen Ergebnis die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch die drei Staaten sein, was bis zum 1. Januar 2015 zu erzielen ist. Wir betrachten das als eine bedingungslose Priorität unserer Arbeit im GUS-Raum und als eine Schlüsselaufgabe unserer Aussenpolitik. 

Ab 20. September dieses Jahres tritt — für Russland, Weissrussland und die Ukraine — der neue Vertrag über die Freihandelszone im GUS-Rahmen in Kraft. Wir sind überzeugt, dass mit seinem Inkrafttreten unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit den GUS-Ländern einen zusätzlichen Ansporn erfahren werden. Auch rechnen wir mit einer guten Dynamik in der Entwicklung der Beziehungen mit der Ukraine, die den grössten Handelspartner Russlands unter den GUS-Ländern darstellt. 

Begrüssen würden wir auch, wenn dem Vertrag auch jene GUS-Länder beitreten, die das vorerst noch nicht getan haben. Bekanntlich verhandeln darüber Aserbaidshan, Turkmenistan und Usbekistan. 

Auf diese Weise vollziehen sich im GUS-Raum Integrationsprozesse, die unterschiedlich tiefgreifend und schnell verlaufen. Jeder Staat hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und sich dabei von seinen eigenen Interessen leiten zu lassen. Schlüsselrolle kommt dabei jenen potentiellen Vorteilen zu, die dank der Teilnahme an der einen oder anderen Integrationsvereinigung geboten werden. 

In Anwendung auf die Ukraine kann ich mich beispielsweise auf die Ergebnisse einer Untersuchung berufen, die von ukrainischen Experten gemeinsam mit der Eurasischen Entwicklungsbank durchgeführt worden ist. Es handelt sich darum, dass der Beitritt der Ukraine zum Einheitswirtschaftsraum (EWR) deren jährliches Bruttoinlandsprodukt um 6 bis 7 Prozent vergrössern könnte. 

„Internationales Leben“: Der syrische Knoten ist eine besonders beunruhigende Erscheinung in der heutigen Weltpolitik. Ständig sprechen Sie über dieses Thema bei Begegnungen mit führenden Vertretern verschiedener Länder. Welcher Eindruck entsteht bei Ihnen über das Herangehen dieser Politiker an die Beilegung dieser Krise? Sind sie zu einem Kompromiss bereit, oder sind die Positionen einiger von ihnen so unversöhnlich, dass wir einen Frieden in Syrien noch lange nicht zu sehen bekommen? Die in der Türkei gemachten Äusserungen der US-Aussenministerin Hillary Clinton können den Verhandlungsprozess im UNO-Sicherheitsrat überhaupt durchkreuzen. Welchen Ausweg aus dieser aussenordentlich komplizierten Lage sehen Sie? 

Sergej Lawrow: Gleich seit Beginn der syrischen Krise setzt sich die Russische Föderation unverändert dafür ein, um konsolidierte Herangehensweisen und Handlungen der internationalen Gemeinschaft im Interesse einer möglichst baldigen Einstellung des Konflikts, im Interesse der Einstellung jeder Gewaltanwendung in Syrien durch alle Parteien auszuarbeiten, das Leiden der friedlichen Bevölkerung dieses Landes zu mildern und Bedingungen für den Start eines politischen Prozesses zu schaffen, den die Syrer selbst führen. 

Zu diesem Zweck gibt es eine von der internationalen Gemeinschaft erprobte politisch-rechtliche Basis der Regelung. Es geht um entsprechende Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, um den Friedensplan aus sechs Punkten des ehemaligen Sonderbeauftragten der UNO und der Liga der afrikanischen Staaten (LAS) für Syrien, K. Annan, um den Plan, der seine Aktualität auch heute noch nicht einbüsst, sowie um das Schlusskommuniqué des Minister-Treffens „Aktionsgruppe“ für Syrien vom 30. Juni dieses Jahres. 

In der letzten Zeit aber geben leider einige westliche Partner in ihren Äusserungen zu verstehen, dass sie gewillt sind, nach Wegen zu einer Beilegung der Krise in Syrien ausserhalb des Rahmens des UNO-Sicherheitsrates zu suchen. Ich hoffe, dass die Äusserung der USA-Aussenministerin H. Clinton, die sie am 11. August während ihres Besuchs in der Türkei gemacht hat (wie auch andere Äusserungen dieser Art), eher einen emotionellen Charakter tragen oder komplizierte innenpolitische Prozesse widerspiegeln. Überzeugt bin ich, dass derartige Schritte besonders destruktive und gefährliche Folgen sowohl für Syrien als auch für die Region des Nahen Ostens und — letzten Endes — für die gesamte heutige Weltordnung haben würden. 

Früher versuchten bereits einige Staaten, dem UNO-Sicherheitsrat ihre politischen Zielsetzungen aufzuhalsen, die das Fazit des intersyrischen Dialogs vorwegnehmen und auf einen Wechsel des syrischen Regimes abzielen. Das widerspricht den Prärogativen des UNO-Sicherheitsrates und den Prinzipien der UNO-Charta bezüglich der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Statt einen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen, wie dies von den einmütig gebilligten Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates diktiert wird, haben die äusseren Opponenten des syrischen Regimes faktisch den Kurs auf den Sturz dieses Regimes genommen. Allem Anschein nach planen sie nicht, eine solche Herangehensweise zu ändern, obwohl gerade in dieser Herangehensweise, in der Ermunterung der radikalen Opposition zur Ablehnung des Dialogs die Ursachen einer Fortsetzung der Gewalt und des Leids des syrischen Volkes wurzeln. Wir rechtfertigen nicht das syrische Regime, wollen nicht dieses Regime von der Verantwortung erlösen, aber man kann das Blutvergiessen nur dann stoppen, wenn alle, die den Krieg führen, gezwungen werden, bewaffnete Handlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine Einigung darüber wurde beim Treffen in Genf am 30. Juni erzielt, aber dann weigerten sich die USA, diese Vereinbarung im UNO-Sicherheitsrat zu bestätigen. 

Aus all dem folgt, dass die politisch-diplomatische Methode der Entwirrung der syrischen Situation einige unserer Partner nicht zufrieden stellt. Sie steuern auf die Realisierung eines „libyschen Modells“, erweisen einer Partei des Konflikts Unterstützung und ermuntern dadurch die Opposition auf die Ablehnung jeglicher Perspektiven eines friedlichen Dialogs mit der jetzigen Regierung der Syrischen Arabischen Republik. Ich bin der Meinung, dass es eine Sackgasse bedeutet. Unseren Standpunkt teilen viele Staaten, die sich bewusst werden, was die Entwicklung der Situation in Syrien nach einem solchen Szenarium heraufbeschwören könnte. Ich spreche darüber, weil die syrische Frage in der letzten Zeit einen zentralen Platz bei allen internationalen Begegnungen einnimmt. 

Zu sehen ist nur ein Ausweg aus der entstandenen Situation: über alle kämpfenden Parteien „herzufallen“, um diese zu zwingen, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und künftige Parameter ihres Staates festzulegen. Es gibt noch Zeit für eine solche Arbeit. Russland ist dazu bereit. 

„Internationales Leben“: Eine weitere schmerzende Frage ist die „humanitäre Intervention“. Wie bewerten Sie eben diesen Begriff, der unlängst aufgetaucht ist, sowie die Versuche gewisser Staaten, mit seiner Hilfe bestimmte politische Probleme in der Welt zu lösen? 

Sergej Lawrow: Die „humanitäre Intervention“ ist ein Begriff, der der UNO-Charta widerspricht. Es gibt das humanitäre Völkerrecht, das eine bestimmte Handlungsweise während der bewaffneten Konflikte voraussetzt, die Regeln der Behandlung von Kriegsgefangenen, die Regeln der Zustellung der humanitären Hilfe schafft usw. usf. Den Begriff „humanitäre Intervention“ benutzt man übrigens heute nicht mehr, weil er „selbstentlarvend“ ist. Man zieht es vor, auf einen anderen Begriff — „Verantwortung beim Schutz“ — zu spekulieren. 

Während des Gipfeltreffens-2005 wurde eine Spezialdiskussion veranstaltet. Im Schlussdokumente des Gipfeltreffens ist ein besonderer Abschnitt enthalten, in dem erklärt wird, dass unter der „Verantwortung beim Schutz“ viele Dinge gemeint sind, einschliesslich der Zustellung der humanitären Hilfe, der Sorge um das Eigentum der Bevölkerung usw. Das Dokument erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass dieser Begriff als Rechtfertigung für eine äussere bewaffnete Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates dienen kann. 

Ich wiederhole: nur Beschlüsse, die auf Grund der UNO-Charta gefasst worden sind, können legitim sein. 

Natürlich können wir nicht garantieren, dass es zu keiner äusserst groben Verletzung des Völkerrechts kommt, wie es der Fall war, als man unter einem erfundenen Vorwand Jugoslawien gebombt und einen Krieg in Irak entfesselt hatte. Luftangriffe gegen Jugoslawien setzten ein, als im Jahre 1999 der amerikanische Leiter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, dass im Dorf Racak „Genozid stattgefunden hatte“. Dort seien etwa dreissig tote albanische Bürger gefunden worden. Und erst später, als eine entsprechende Untersuchung durchgeführt worden war, stellte sich heraus, dass es nicht friedliche Einwohner, sondern Teilnehmer von Kampfgruppen gewesen waren, die man nicht erschossen, wie der OSZE-Vertreter behauptete, sondern in einem Kampf getötet hatte. Bewiesen wurde das durch alle ballistischen und gerichtsmedizinischen Expertisen. Nicht von ungefähr wurde der Bericht, den die finnischen Gerichtsmediziner im Auftrag der Europäischen Union erstellt hatten, sofort „unter den Teppich“ gekehrt und niemandem gezeigt. 

In dem Augenblick aber, als der amerikanische Bürger und Leiter der OSZE-Mission erklärte, dass im Dorf Racak „Genozid stattgefunden“ hatte, wollte niemand etwas untersuchen. Man klammerte einfach an den Vorwand und sagte, dass die „Geduld erschöpft“ sei und wir „mit Luftangriffen anfangen“. 

Das gleiche ist auch in Irak geschehen: als Vorwand wurde die Behauptung benutzt, die Vereinigten Staaten wüssten ganz genau, dass in Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden sind. Erklärt wurde das dabei in einem Augenblick, als die Sonderkommissionen der UNO und der IAEA (Internationale Atomenergieagentur), die sich mit dem Studium des Problems befassten, nahe daran waren, einen Schluss darüber zu ziehen, dass keine Spuren vorhanden sind, die es ihnen erlauben würden, vom Vorhandensein der Massenvernichtungswaffen zu reden. 

Also ist niemand dagegen gewappnet, dass die „verschwommenen“ Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates für den Missbrauch des Mandats benutzt werden, wie es in Libyen der Fall gewesen ist. Damals ist man darüber übereingekommen, dass eine „flugzeugfreie Zone“ not tut. Wir waren „dafür“, und eine solche „Zone“ wurde proklamiert. Aber NATO-Länder, die sich anschickten, diese Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu erfüllen, gingen weit über den Rahmen der Handlungen hinaus, die für die Überwachung des Luftraums und für den Ausschluss von Flügen der Luftwaffe des libyschen Regimes erforderlich waren, starteten Bombenangriffe auf Erdziele und beteiligten sich am Bürgerkrieg an der Seite der Aufständischen. 

Wir sind bereit, eine Resolution über Syrien zu beschliessen. Aus irgendwelchem Grund vergessen aber alle, dass der UNO-Sicherheitsrat bereits zwei Resolutionen über Syrien verabschiedet hat. Abgestimmt wurde auch ein Kommuniqué der „Aktionsgruppe“, die am 30. Juni dieses Jahres in Genf zusammentrat. Wir schlugen vor, das Genfer Kommuniqué im UNO-Sicherheitsrat zu billigen. Aber die Amerikaner lehnten das ab, weil das Kommuniqué weder Drohungen noch einseitige Bewertungen und Sanktionen gegen das Regime enthielt. Das war eine ausgewogene, ausbilanzierte Herangehensweise, die auf die Einstellung des Blutvergiessens in der Syrischen Arabischen Republik abzielte. 

Wir können garantieren, dass wir niemals unsere internationalen Verpflichtungen verletzen werden. Diejenigen aber, die schon seit Jahren solche Verletzungen begehen, sehen ein, dass dies immer mehr Ärger in der Weltgemeinschaft hervorruft. Obwohl das öffentlich nicht immer zutage tritt, will die Mehrheit von Staaten keine Fortsetzung einer solchen Tendenz. Ausgerechnet deshalb sind Staaten, die die äussere bewaffnete Einmischung in Syrien benutzen wollen, bestrebt, eine Resolution mit dem Hinweis auf das Kapitel VII der UNO-Charta „durchzupeitschen“, das die Zwangsmassnahmen gegen „Störer-Länder“ ausmalt. Aber ich wiederhole: in diesem Fall geht es um einen inneren Konflikt. Und es gibt keinen Grund, sich in diesen Konflikt — zugunsten einer der Parteien — einzumischen. Man muss alle kriegführenden Parteien in Syrien zwingen, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. 

Wir arbeiten derart mit der syrischen Regierung, die versichert, dass sie bereit ist, bei gleichzeitiger und kontrollierbarer Feuereinstellung darüber mit den anderen Parteien des Konflikts zu verhandeln. Die Opposition aber weigert sich kategorisch, darauf einzugehen, und fordert den Westen und andere Staaten auf, ihre Truppenkontingente für den Sturz des Regimes in Damaskus einzusetzen. 

Es handelt sich darum, dass die jetzige Weltordnung und die UNO-Charta die Welt von derartigen Exzessen nicht schützen können, während die Verwendung derartiger Handlungen immer mehr „aus der Mode kommt“. Und es leidet dadurch der Ruf derjenigen, die davon Gebrauch machen. 

„Internationales Leben“: Viele interessieren sich für die Entwicklung von BRICS. Sogar wird gestritten: Ist es eine „Verhandlungsplattform“ oder bereits eine vollwertige „internationale Organisation“? Wie würden Sie den heutigen Platz und die Rolle von BRICS und von einzelnen Teilnehmern dieser Vereinigung — Russlands Partnern im Weltgeschehen — bewerten? 

Sergej Lawrow: Streng genommen, ist die erwähnte Vereinigung — jedenfalls vorerst — keine internationale Organisation im vollen Sinne dieses Wortes. 

Zugleich begrüssen wir — auf lange Sicht — die institutionelle Komponente von BRICS, obwohl wir nicht die Ansicht vertreten, dass man den Prozess antreiben muss. Russland — wie übrigens auch unsere Partner in der „BRICS-Fünf“ — misst diesem Format ausserordentlich grosse Bedeutung bei und betrachtet die Zusammenarbeit in ihrem Rahmen als eine Schlüsselrichtung der russischen Aussenpolitik. Wir treten dafür ein, dieser Zusammenarbeit — nach und nach — den Charakter der vielseitigen Partnerschaft in einem breiten Kreis von Fragen der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu verleihen. Dabei streben wir die Positionierung von BRICS als ein neues Modell der globalen Beziehungen an, das die eindimensionalen Schemas von dem Typ „Nord — Süd“ oder „Ost — West“ überholt. 

Beim BRICS-Gipfeltreffen in Neu-Delhi (am 29. März dieses Jahres) wurde eine Schlussdeklaration aus rund fünfzig Punkten sowie ein konkreter Aktionsplan beschlossen, was anschaulich von der Absicht der Teilnehmer der „Fünf“ zeugt, auch weiterhin gemeinsam vorzugehen. Was die Bestrebung unserer Partner anbelangt, den ursprünglich vorgegebenen nichtformellen Charakter des Umgangs im BRICS-Rahmen aufrechtzuerhalten, so finden wir diesen Standpunkt für rechtmässig. Der Prozess der Institutionalisierung soll nicht anders als eben gemäss dem Mass seiner natürlichen Reifung vorankommen und dem Grad der Bereitschaft seiner Teilnehmer entsprechen. 

Hier haben wir schon viel erreicht. Entstanden ist eine stabile Praxis jährlicher Gipfeltreffen: das nächste Gipfeltreffen ist für den März des kommenden Jahres in der Republik Südafrika eingeplant. Nach dem Beispiel der „Gruppe der Acht“ und der „Gruppe der Zwanzig“ ist das Institut der „Sherpas“ und der „Su-Sherpas“ gegründet worden. In Aktion ist der Mechanismus regelmässiger Begegnungen der Aussenminister sowie der Mechanismus von Begegnungen verantwortlicher Vertreter einer Reihe anderer Fachbehörden. Eingeleitet ist die gemeinsame wissenschaftliche Kooperation. Bereits verwirklicht werden Projekte in dem Medienbereich und dem politologischen Bereich. In einigen anderen Bereichen — beispielsweise im Finanz- und Bankbereich — entfaltet sich die gegenständliche Erörterung von Wegen und Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit. Kurz und gut: die Entwicklung schreitet recht tatkräftig voran. 

Die objektive Annäherung von BRICS-Teilnehmern wird durch langfristige gemeinsame Interessen begünstigt. Dazu gehören unter anderem sowohl das Streben, die veraltete finanziell-wirtschaftliche Architektur der Welt zu reformieren, als auch die Treu zu den Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die Ablehnung einer Politik, die vom Standpunkt der Stärke und des Diktats aus betrieben wird. Vorhanden ist ausserdem die Gemeinsamkeit der in unseren Ländern bestehenden Probleme des wirtschaftlichen und sozialen Charakters sowie — in einem gewissen Masse — auch die gegenseitige Ergänzung unserer Nationalwirtschaften. Die BRICS-Partner haben wertvolle Erfahrungen der Koordinierung von Handlungen in internationalen Einrichtungen, einschliesslich der UNO, bei der Lösung einer ganzen Reihe bedeutender international-politischer Probleme gesammelt. Wir vertreten die Meinung, dass man diese Praxis fortsetzen und weiterentwickeln muss. 

Eine Schlussfolgerung: der Vereinigung BRICS, die heutzutage unter ihrem Banner 30 Prozent des Festlandes, 45 Prozent der Bevölkerung der Erde und 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt zusammengeführt hat, gehört eine grosse Zukunft. 

„Internationales Leben“: Sind Ihrer Ansicht nach Sittlichkeit und Politik, genauer Sittlichkeit und Aussenpolitik, Kategorien, die sich im Prinzip miteinander vertragen können? Wie es scheint ist die Sittlichkeit in den letzten Jahren zu einer Rarität im internationalen Leben geworden. Was würden Sie dazu sagen? 

Sergej Lawrow: Ich bin überzeugt, dass Sittlichkeit und Aussenpolitik Begriffe sind, die sich nicht nur miteinander vertragen, sondern auch Hand in Hand marschieren. Gerade davon gehen wir jedenfalls in unserer Tätigkeit aus. 

Die Frage der sittlichen Orientierungspunkte ist heutzutage für die internationalen Beziehungen wie noch nie aktuell. In den Vordergrund rücken heute recht deutlich globale Herausforderungen, die die Existenz der Menschheit bedrohen. Wie die Ereignisse der letzten Jahre zeigen, haben diese Drohungen die Tendenz zur Zuspitzung und Verflechtung, können aus einer Region in andere Regionen hinüber fliessen. Eigentlich diktiert das Leben beharrlich und objektiv, dass die Bildung einer gemeinsamen Tagesordnung im Weltgeschehen not tut. Aber eine wahre Vereinigung der Anstrengungen, die Vertiefung des Vertrauens wäre kaum möglich, wenn die Basiswerte der gemeinsamen Handlungen in der internationalen Arena undefiniert bleiben. In breiterem Sinne kann man sagen, dass die Perspektiven einer stabilen Entwicklung unserer Zivilisation damit zusammenhängen, ob es gelingt, sich auf ein geistig-sittliches Fundament der solidarischen Aktionen der Weltgemeinschaft zu stützen. 

Ausserordentlich wichtig ist es, dass Probleme, mit denen die heutige Welt konfrontiert wird, auf Grund der Gerechtigkeit gelöst werden. Sobald die Sittlichkeit verloren geht, entsteht die Ungerechtigkeit, tauchen Ideen auf, die zur Lösung des Problems nicht beitragen, sondern — im Gegenteil — das Problem belasten. Wir betrachten die Festigung der sittlichen Basis der internationalen Beziehungen als einen Teil der grossen Politik. 

Auf der Hand liegt, dass die Arbeit not tut, um die universellen, für alle annehmbaren moralisch-ethischen Verhaltensnormen in den internationalen Beziehungen voranzubringen, sie konsequent zu demokratisieren und von ideologischen Stereotypen und „doppelten Standards“ zu säubern. In den wichtigsten Weltreligionen gab es immer schon einen gemeinsamen moralischen Nenner, einschliesslich solcher Prinzipien wie das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit sowie Ehrlichkeit, Barmherzigkeit und Fleiss. Die Schlüsselelemente der traditionellen Werte — die Begriffe wie Würde, Freiheit und Verantwortung — sind in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 sowie in der Europäischen Konvention über den Schutz des Menschenrechte und der Grundfreiheiten aus dem Jahre 1950 verankert worden. 

Das entstehende neue polyzentrische internationale System wird unvermeidbar die ganze Vielfalt und Reichhaltigkeit des kulturell¬zivilisatorischen Weltbildes verkörpern. Und es liegt auf der Hand, dass Europa es schwer haben wird, eine gemeinsame Sprache mit anderen Zivilisationen zu finden, wenn der Kontinent seine christlichen Wurzeln, die Grundlagen seiner Identität vergisst. 

Wir sind der Meinung, dass man unter den heutigen Bedingungen die Betonung auf die bessere Aneignung und die höhere Achtung allgemein anerkannter sittlicher Normen machen muss. Orientierungspunkt in dieser Frage ist die Resolution des UNO-Sicherheitsrates „Förderung der Menschenrechte und der Hauptfreiheiten dank eine tiefgreifenderen Verständnis traditioneller menschlicher Werte“. Es gilt, den Dialog zwischen den Religionen und Zivilisationen tatkräftig und zielstrebig voranzubringen, was Russland auch tut. Die Situation hängt in mancher Hinsicht davon ab, inwieweit es gelingt, das humanitäre Potential der Weltgemeinschaft anzuregen und es auf die Ausarbeitung eines solchen Aktionsprogramms einzustellen, das eine Konzeption der Annäherung von Kulturen und Systemen der Werte auf Grund von Prinzipien des Überlebens, der stabilen Entwicklung und des Aufblühens der Menschheit allerorts durchsetzen würde. 

Die Schlussfolgerung liegt also auf der Hand: die Sittlichkeit im modernen Kontext der Evolution der internationalen Beziehungen ist ein recht aktueller Begriff. Ohne Anerkennung des höchsten „sittlichen Gesetzes“ fällt es schwer, mit einem Erfolg von Bemühungen bei der Gestaltung eines stabilen, gerechten und demokratischen internationalen Systems zu rechnen. 

Der Faktor der bewaffneten Kraft behält natürlich — bedauerlicherweise — seine Bedeutung, und wir müssen ihn in Kauf nehmen. Aber das ist nicht unsere Wahl. Angemessen wäre es, an die Worte von Alexander Newski zu erinnern (und er hat schon gewusst, wie man grosse militärische Siege im Kampf für das Russische Land erringen kann): „Gott ist nicht in der Stärke, sondern in der Wahrheit“.

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