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Donnerstag, 10 März 2016 17:33

Antworten des Außenministers Russlands auf die Fragen des Fernsehsenders REN TV am 10. März 2016 in Moskau

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Frage: In der Ukraine werden in den letzten Tagen russische diplomatische Einrichtungen angegriffen: die Botschaft Russlands in Kiew, die Generalkonsulate in Lwow und Odessa. Was passiert mit den Mitarbeitern unserer Vertretungen? Besteht keine Gefahr für ihre Leben und ihre Gesundheit? Wie fühlen sie sich angesichts dieser Quasi-Belagerung?

Sergej Lawrow: Wir kontrollieren regelmäßig diese Situation, haben Kontakt mit dem Botschafter Russlands in der Ukraine und mit seinen Mitarbeitern. Sie verhalten sich mutig, wie es sich auch für die Menschen gehört, die ihre Heimat vertreten, die sie aber auch nicht im Stich lässt. Die Handlungen der Rowdys, die die Botschaft und die Generalkonsulate Russlands überfielen, darunter ihr Gelände betraten und die russischen Fahnen abrissen (das hat, soweit ich weiß, der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine namens Parasjuk getan), sind empörend. Und, ehrlich gesagt, sehen wir keine Reaktion der so genannten Völkergemeinschaft darauf.

Als iranische Staatsbürger das Gelände des saudi-arabischen Generalkonsulats betraten, gab es ein großes Aufsehen darum. Wir schlossen uns diesem Prozess an, der auf den bedingungslosen Schutz diplomatischer Vertretungen ausgerichtet war, was auch alle Konventionen vorsehen, die von allen Staaten der Welt unterzeichnet wurden. In diesem Fall sehen wir aber keine Reaktion unserer westlichen Kollegen. Sie bemühen sich derzeit vielmehr um die Forderungen, den Gerichtsprozess gegen Nadeschda Sawtschenko nicht zu beenden, sondern sie freizulassen. Das ist allerdings ein besonderes Thema. Ihre Scheinheiligkeit ist also offensichtlich.

Unsere Mitarbeiter verfügen über alle nötigen Mittel, um keine rechtswidrigen Handlungen zuzulassen, über Schutzmittel. Die Hauptsache wäre aber, dass die „Drahtzieher“ der ukrainischen Behörden solche Handlungen unterbinden. Diese „Drahtzieher“ spielen die entscheidende Rolle für die aktuelle Führung in Kiew. Ich werde dieses Thema mit dem US-Außenminister John Kerry abermals besprechen. Wir haben auch entsprechende Signale an die europäischen Hauptstädte gerichtet.

Frage: Sind die russischen Diplomaten mit allen nötigen Gütern versorgt? Gibt es keine Probleme mit ihrer Lebensmittel- und Wasserversorgung? Soweit ich verstehe, können sie nicht auf die Straße gehen, denn dort ist es ziemlich gefährlich.

Sergej Lawrow: Dort gibt es Versorgungsmöglichkeiten und gewisse Vorräte. Wir haben Beschränkungen für unsere Mitarbeiter verhängt, die ihren Austritt vom Gelände der jeweiligen Vertretung angehen, falls sie keine entsprechende dienstliche Notwendigkeit haben. Ich denke, wir brauchen uns keine Sorgen um unsere Diplomaten und ihre Familien zu machen. Wir unterstützen sie und werden keine rechtswidrigen Handlungen gegen sie zulassen.

Frage: Wird der Ukraine eine Rechnung für den zugefügten Schaden ausgestellt?

Sergej Lawrow: Natürlich werden wir eine Entschädigung verlangen.

Frage: Sie haben eben den Fall Sawtschenko erwähnt. Haben Sie wirklich diese Frage mit dem Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, besprochen?

Sergej Lawrow: Wir hatten mehr als nur ein Gespräch.  Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin rief mich vor einigen Tagen an und bat mich sehr, einen neuen Besuch ukrainischer Ärzte (bei Nadeschda Sawtschenko) zu erlauben. Ich darf erinnern, dass ein solcher Besuch vor einiger Zeit bereits stattgefunden hatte: Die ukrainischen Ärzte untersuchten Sawtschenko. Damals war auch ihre Schwester mit ihnen. Jetzt, nachdem die Information über ihren neuen Hungerstreik veröffentlicht worden ist, bat Pawel Klimkin, eine neue Ausnahme zu machen und einen neuen Ärztebesuch zu gestatten. Dabei sagte er selbst, er verstehe, dass nicht nur russische, sondern auch internationale Verfahren so etwas nicht zulassen. Wir haben seinen Antrag besprochen und ihn an das Gericht weitergeleitet, das sich mit diesem Fall beschäftigt. Nach der Sitzung am 9. März zeigte sich der Richter bereit, Nadeschda Sawtschenko ein solches Treffen mit den Ärzten zu erlauben. Da aber Sawtschenko während der Gerichtsverhandlung das einzige Ziel hatte,  das Gericht zu beleidigen (das konnten alle im Fernsehen sehen, das wurde unter anderem vom Euronews-Sender übertragen), entschied das Gericht am Ende, keine Milderungen für Nadeschda Sawtschenko zuzulassen. Sie hatte, wie gesagt, ständig das Gericht beleidigt. Gestern rief der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wieder an und äußerte sein Bedauern (er rief mich übrigens aus der Türkei an, wo der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, derzeit zu Besuch weilt). Nicht dass sich Herr Klimkin für Nadeschda Sawtschenkos Verhalten entschuldigt hätte, aber es war ihm offenbar unklar, wieso die Angeklagte in ihrer Situation alle Fragen gegen sich entschieden hatte, falls sie tatsächlich eine ärztliche Hilfe brauchte. Nach unseren Informationen (und sie wird regelmäßig von unseren Ärzten untersucht – ich habe ständig Kontakt mit der Führung des russischen Strafvollstreckungsdienstes) gibt es keinen Verdacht, dass Nadeschda Sawtschenko unheilbar krank wäre. Im Allgemeinen fühlt sie sich normal und treibt unter anderem Sport. Sie habe Herrn Klimkin erklärt, dass wir aus humanitären Gründen alles getan hatten, worum wir gebeten worden waren. Wir hatten eine Ausnahme aus den für solche Fälle geltenden Regeln gemacht. Aber das widerliche und herausfordernde Verhalten Nadeschda Sawtschenkos hat den bereits vereinbarten Ärztebesuch nicht mehr möglich gemacht.

 

Fortsetzung folgt...

 

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