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Freitag, 04 März 2016 21:04

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Ministertreffen im Normandie-Format am 3. März 2016 in Paris

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Das Ministertreffen im Normandie-Format ging zu Ende. Wir haben natürlich den Verlauf der Minsker Vereinbarungen besprochen, gemäß des Verständnisses von der Reihenfolge der Schritte, die am 2. Oktober 2015 erreicht wurden, als sich hier in Paris die vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats, Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine und die Bundeskanzlerin Deutschlands trafen.

Wir nahmen uns heute viel Zeit für die Besprechung der Situation im Sicherheitsbereich – wie die Beschlüsse umgesetzt werden, darunter diejenigen, die zusätzlich zu den Minsker Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von schweren Waffen, Rückzug der Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 mm getroffen wurden. Wir erörterten die Berichte der Sonderbeobachtermission der OSZE, die die Verletzungen beider Seiten feststellen. In Bezug auf das Fehlen der zurückgezogenen und registrierten Waffen gab es deutlich mehr Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte, obwohl es auch seitens der Aufständischen solche gab. Die Sonderbeobachtermission der OSZE stellte Verstöße auf beiden Seiten fest. Wir erörterten die gesamte Situation, sprachen darüber, für wen es vorteilhaft sein kann. Es wurde auch der innenpolitische Kampf in Kiew erwähnt. Doch wir zogen keine tiefe Schlussfolgerungen, stellten einfach die Notwendigkeit fest, alles zu erfüllen, was vereinbart wurde, damit niemand zu Provokationen griff und alle zurückgezogene und von den OSZE-Beobachtern festgestellten Waffen dort bleiben, wohin sie abgezogen wurden.

Zudem begrüßten wir die Arbeit auf dem Boden, darunter die Anstrengungen im Rahmen der Kooperation im Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrum. Zusammen mit der Sonderbeobachtermission der OSZE wurde zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Donezbeckens eine Vereinbarung erreicht, zu konkreten Schritten überzugehen, die das Entminen in zwölf primären Gebieten ermöglichen würden. Ein weiteres Dokument betraf die Beendigung aller Übungen und aller anderen Handlungen, die mit Schießen nahe der Trennungslinie verbunden waren – rund 30 Kilometer auf jeder Seite. Das würde auch das Risiko von Provokationen, unvorhersehbaren Vorfällen senken. Es ist eine gute Vereinbarung, die erfüllt werden sollte. Wir riefen auch dazu auf, dass alle anderen Aspekte der Minsker Vereinbarungen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit an der Trennungslinie verbunden sind, erfüllt werden. Wir riefen dazu auf, dass die OSZE, wie sie beauftragt wurde, die Aufrechterhaltung überprüft und verifiziert.

Wir sprachen viel über die politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen, vor allem im Kontext der Notwendigkeit, den ersten Schritt in der Reihenfolge der Handlungen zu unternehmen. Er umfasst das Gesetz über den Sonderstatus, die Verfassungsreform, Amnestie und Durchführung von Lokalwahlen. Als nächster Schritt wurde über die Vorbereitung auf die Wahlen gesprochen. Dafür sollte man fair die Minsker Vereinbarungen deuten, damit das Gesetz über den Sonderstatus verabschiedet wird, Amnestie erfolgt und die Menschen nicht unter Druck der strafrechtlichen Verfolgung, sondern als freie Bürger abstimmen und gewählt werden. Dafür ist es wichtig, dass die Verfassungsreform garantiert wird.  Das alles wurde von den Staats- und Regierungschefs am 2. Oktober des vergangenen Jahres in Paris vereinbart, doch leider sind keine Fortschritte im wichtigsten Prozess, bei der Vorbereitung auf die Wahlen, zu erkennen.

Die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden, die Fragen der Durchführung der Wahlen mit Donezbecken abzustimmen, können nicht umgesetzt werden. Die OSZE versucht über ihren Sondergesandten in der Kontaktgruppe und OSZE-Vertretern in der Arbeitsgruppe für politischen Prozess Kompromisse anzutasten. Wir denken, dass vieles davon, was vorgeschlagen wird - das wird bereits seit dem vergangenen Sommer vorgeschlagen – vernünftig ist, wobei viele Varianten von unseren OSZE-Kollegen geprüft wurden, doch sie alle passten nicht den Kiewer Behörden. Wir sind bereit, auf unsere Kollegen im Donezbecken einzuwirken, damit sie mit der OSZE auf dieser Grundlage kooperieren. Sie zeigen diese Bereitschaft, doch die ukrainischen Behörden haben sie bislang nicht gezeigt. Wir riefen dazu auf, dass eine Bewegung in dieser Richtung erreicht wird. In den Minsker Vereinbarungen steht eindeutig, dass die Fragen, die die Wahlen betreffen, mit den Vertretern von Donezbecken abgestimmt werden sollen.

Ich möchte hier eine allgemeine Schlussfolgerung ziehen – im Laufe der gesamten heutigen Verhandlungen machten wir darauf aufmerksam, dass der Schlüssel des gesamten Minsker Prozesses ein direkter Dialog zwischen Kiew und Donezbecken ist – ob militärische, Sicherheitsaspekte oder politischer Prozess. Leider erkennen wir bislang keinen solchen direkten Dialog, vor allem wegen des fehlenden Wunsches Kiews, ihn aufzunehmen. Heute zeigte sich erneut das Streben, darauf zu verzichten, dass die Minsker Vereinbarungen von den Vertretern von Donezbecken unterzeichnet wurden. Es gab den Versuch, sie als illegitim zu bezeichnen, man müsse sie ersetzen, und erst wenn irgendwann jemand anderes auftauche, würden alle Fragen gelöst, die mit dem Sonderstatus verbunden seien. Das ist keine Neuheit. Die ukrainischen Vertreter – offizielle Personen (Präsident, Regierungsmitglieder und die Parlamentsführung) äußern sich regelmäßig zu diesem Thema. Sie verkünden, dass man von einem Sonderstatus und der Verfassungsreform erst sprechen kann, wenn ein Machtwechsel in Donezbecken vollzogen und dort eine Regierung entstanden ist, die Kiew passt. Einige sagen sogar, dass die Verfassungsreform nicht notwendig ist und es sie nie geben wird. Das alles beeinflusst leider auch unsere Arbeit im Rahmen des Normandie-Formats auf der Ministerebene.

Soweit ich verstehe, sind Deutschland und Frankreich einverstanden, dass die in den Minsker Vereinbarungen verankerte und von den Führungspolitikern des "Normandie-Quartetts" am 2. Oktober in Paris bestätigte Reihenfolge nicht verletzt werden darf. Diese Reihenfolge bedeutet die Bewegung in Richtung Durchführung der Wahlen, Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus, Verankerung dieses Sonderstatus im Grundgesetz sowie Amnestie, und zwar auf Basis des Gesetzes, das die Oberste Rada bereits verabschiedet, der Präsident Pjotr Poroschenko aber noch nicht signiert hat.

Unsere Diskussionen wurden in einer Erklärung zusammengefasst, die Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault als Gastgeber dieses Treffens heute machen wird. Dabei wird er die Handlungen der OSZE-Beobachtungsmission und der Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums im Sicherheitsbereich unterstützen, wie auch die Bemühungen der Beobachtungsmission um die Suche nach einem Kompromiss, der die Vorbereitung der Wahlen und den Minsker Prozess im Allgemeinen im Sinne der Minsker Vereinbarungen voranbringen würde. Zudem wird er die Seiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Minsker Maßnahmenkomplexes aufrufen. Dabei geht es um die humanitären Aspekte der Krise, um die Gewährleistung des freien Zugangs zur humanitären Hilfe, des Zugangs des im Donezbecken arbeitenden Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Das haben wir heute vereinbart. Jedenfalls war das nützlich. Die Leader des "Normandie-Quartetts" kontrollieren die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie ihrer Vereinbarungen vom 2. Oktober in Paris. Die Minister wurden beauftragt, sich damit zu befassen. Wir werden unsere Führungspolitiker über unser Treffen informieren.  Soweit ich verstehe, werden bald Telefonkontakte der Führungspolitiker des "Normandie-Formats" geplant werden.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die Wahlen in der Donbass-Region schon im Juni dieses Jahres durchgeführt werden können, wie heute einige westliche Quellen behaupteten?

Sergej Lawrow: Der Vorschlag, die Seiten zu einer Vereinbarung über die Kommunalwahlen in der Donbass-Region im ersten Halbjahr (bis Juni bzw. Juli) aufzurufen, haben heute unsere deutschen und französischen Kollegen geäußert. Wir waren bereit, sie dabei zu unterstützen, aber die ukrainische Seite bat, nicht darauf zu bestehen. Am Ende wurde kein Konsens erreicht.

Frage: Werden die Ergebnisse der bevorstehenden Syrien-Verhandlungen in Genf der entscheidende Faktor für die Fortsetzung des Waffenruhe-Regimes sein? Wie wird das Schicksal der Waffenruhe sein, falls die Verhandlungen scheitern?

Sergej Lawrow: Das Regime der Einstellung der Kriegshandlungen, das vom UN-Sicherheitsrat auf Basis einer gemeinsamen Initiative Russlands und der USA in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama befürwortet wurde, ist fristlos. Es gab Versuche, die das russische Außenministerium bereits als unfair bezeichnete, die Situation so darzustellen, als würde dieses Regime nur für ein paar Wochen gelten, um später geändert zu werden. Das stimmt aber gar nicht. Bei diesem Regime gibt es keinen temporalen Rahmen. Im Gegenteil: Alle Mitglieder der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens haben die russisch-amerikanische Initiative zum fristlosen Regime der Waffenruhe befürwortet. Noch mehr als das: Das ist nur der erste Schritt zum vollständigen Feuereinstellungs-Regime. Es gibt einen juristischen Unterschied zwischen der Einstellung der Kampfhandlungen und der Feuereinstellung. Bei der Feuereinstellung handelt es sich um ein stabileres und ernsthafteres Regime.

Erstens gibt es da keine zeitlichen Beschränkungen, und zweitens hängt es von keinen anderen Bedingungen ab. Das Regime der Einstellung des Feuers und der Kriegshandlungen, die Zulieferung von humanitären Hilfsgütern und die Voranbringung des politischen Prozesses, der alle syrischen Seiten (die Regierung und alle Oppositionskräfte) umfassen sollte, sind Teil der Strategie, die vom UN-Sicherheitsrat befürwortet wurde. Das alles muss parallel gemacht werden. Es gibt und kann keine Vorbedingungen geben. Wir gehen davon aus und auch davon, was uns der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, gesagt hat, mit dem wir uns vor einigen Tagen in Genf trafen. Er bestätigte, dass er am 9. März ein Treffen der syrischen Konfliktseiten einberuft, mit dem der Verhandlungsmarathon beginnen soll. Daran werden sich mehrere Gruppen der syrischen Opposition beteiligen. Es werden Kontakte zwischen UN-Vertretern und verschiedenen Oppositionellen und der Regierung Syriens stattfinden – zunächst separat. Dann kommen sie hoffentlich auch in einem Zimmer zusammen. Für all das ist Zeit nötig. Aber, wie gesagt, es gibt keine Abhängigkeit zwischen dem Regime der Einstellung der Kriegshandlungen und dem Beginn der Verhandlungen. Diese Prozesse sollen sich parallel entwickeln, nachhaltig sein und immer intensiver werden.

 

mid.ru

 

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