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Mittwoch, 19 August 2015 00:29

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Dschawad Sarif, am 17. August 2015 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Verhandlungen mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, waren sehr inhaltsvoll und verliefen in einer traditionell vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre.

Wir betonten, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern dynamisch und positiv entwickeln. Wir bestätigten eine gegenseitige Anhänglichkeit an die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Darüber sprachen Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Islamischen Republik Iran, Hassan Rouhani, bereits mehrmals bei ihren Zusammenkünften. Das letzte solche Treffen fand am Rande der BRICS- und SOZ-Gipfel in Ufa statt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Vertiefung und Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen gewidmet. Es wurde vereinbart, eine weitere Sitzung der gemeinsamen Zwischenregierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation abzuhalten. Laut Russland und dem Iran ist es ein wichtiges Instrument zur Abstimmung unserer gemeinsamen Herangehensweisen bei der Vertiefung der wirtschaftlichen, Investitions- und anderen Verbindungen.

Wir kooperieren eng auf der Ebene der Außenministerien auf Basis des Protokolls, das die Periode von 2015 bis 2018 umfasst und eine enge Kooperation der Herangehensweisen bei mehreren wichtigen regionalen und internationalen Problemen sichert. Wir sprachen der erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm erneut unsere Unterstützung. Wir sind mit der Verabschiedung eines Gemeinsamen Allumfassenden Handlungsplans zufrieden. Wir rechnen damit, dass dieser Plan, wie dies auch in der gebilligten Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgesehen wird, in den nächsten Wochen in Kraft tritt. Nach unserer Einschätzung ermöglicht der Plan nicht nur die Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm unter völliger Ankerkennung des Rechts des Irans auf eine friedliche nukleare Tätigkeit, sondern bietet auch die Möglichkeit, das Vertrauen in der Region zu festigen, die Abschaffung der Hindernisse für ein normales wirtschaftliches und politisches Zusammenwirken auf der regionalen Ebene unter vollberechtigter Teilnahme der Islamischen Republik Iran zu erreichen.

Wir tauschten Meinungen zur Situation im Nahen Osten und Nordafrika aus. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Anstrengungen zur Förderung der Syrien-Regelung gewidmet, die nur friedlich, politisch-diplomatisch sein und via Verhandlungen zwischen den syrischen Seiten ohne äußere Einmischung erreicht werden kann. Das Schicksal des Landes können nur die Syrer selbst bestimmen.

Zudem stimmen unsere Herangehensweisen in Bezug auf die Ereignisse überein, die sich im Irak, Jemen, Afghanistan, Libyen und anderen Brandherden der Region entwickeln. Russland und der Iran sprechen sich bei all diesen Fragen für die Lösung der Probleme via einen gesamtnationalen Dialog, ohne äußere Einmischung und das Aufdringen irgendwelcher Rezepte aus.

Wir sind mit diesen wichtigen Verhandlungen zufrieden. Zwischen den Außenministern finden regelmäßige Treffen statt. Herr Minister bestätigte die Einladung, Teheran zu besuchen, die ich gerne in dem von den Seiten abgestimmten Zeitplan annehmen werde.

Frage: Russland hatte in den letzten Jahren eine prinzipielle und konstruktive Position bei der Syrien-Krise. Mit Blick auf die neuesten Meldungen einiger Nachrichtenagenturen - wird an dieser Position prinzipiell festgehalten, oder wird sie sich ändern?

Sergej Lawrow: Leider kommen Sie nicht zu unseren Pressekonferenzen, wo dieses Thema regelmäßig besprochen wird. Mit modernen Kommunikationsmitteln kann man sich auch heute die Materialien von vor einigen Tagen bzw. Wochen ansehen. Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir sprachen uns immer dafür aus, dass das Schicksal des syrischen Staates von Syrern ohne äußere Einmischung und irgendwelche Vorbedingungen und Rezepte gelöst werden sollte, die von den äußeren Akteuren aufgedrängt werden. Wir bleiben auf dem festen Fundament des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, in dem vorgesehen ist, dass die Fragen zur Überwindung der Syrien-Krise bei Verhandlungen zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der Delegation der Opposition, die das gesamte Spektrum der Opponenten der syrischen Führung vertreten soll, gelöst werden sollen. Alle Entscheidungen darüber, wie die Übergangsschritte und Reformen in diesem Land sein könnten, jede Beschlüsse bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition müssen auf Grundlage eines gegenseitigen Einverständnisses der Regierung und der Opposition getroffen werden. Das war’s.

Bei vielen Treffen mit meinen Kollegen aus den USA, dem Naher Osten, Persischen Golf sprechen wir direkt über die Übereinstimmung der Positionen in Bezug darauf, dass man eine äußerst politische Regelung der Syrien-Krise sichern muss, und wir sprechen ebenfalls über die Kontroversen, darunter in Bezug darauf, wie mit dem das Schicksal des aktuell gültigen legitimen Präsidenten der Arabischen Republik Syrien umgegangen werden muss. Falls einige unserer Partner denken, dass man sich unbedingt im Voraus darauf einigen muss, dass der Präsident nach der Übergangsetappe zurücktritt, ist diese Position inakzeptabel für Russland. Darüber sollte das syrische Volk entscheiden. Man sollte sich an den Verhandlungstisch setzen und nicht so tun, als ob nur eine Oppositionsgruppe über die Legitimität verfügt, die ihr von der so genannten internationalen Gemeinschaft bereitgestellt wurde. Man sollte erreichen, dass alle Oppositionsgruppen in der Delegation vertreten sind, die ohne Vorbedingungen eine konstruktive Plattform für die Verhandlungen mit der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien ausarbeiten wird. So sieht unsere Position aus. Ich hoffe, dass sich alle vergewissern können - sofern sie sich die letzten Pressekonferenzen anschauen (von den letzten Monaten bzw. Jahren) -, dass diese Position seit Beginn der Syrien-Krise unverändert bleibt.

Frage: Ich hoffe, dieser Besuch wird die Festigung und die Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen fördern. Welche Bereiche wird die neue Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nach dem Atom-Abkommen tangieren?

Sergej Lawrow (fügt nach Antwort von Mohammed Dschawad Sarif hinzu): Ich möchte ein paar Worte zu den Richtungen unserer Kooperation hinzufügen. Wie wir bereits betonten, ist die Kooperation sehr umfangreich und umfasst alle wichtigsten Richtungen des Zusammenwirkens zwischen beiden Staaten. Ich würde die Wirtschaft nennen, vor allem High-Tech-Bereiche – Atomenergie, die sich auf eine erfolgreiche Beendigung des Projekts AKW Bushehr-1 und auf die 2014 unterzeichneten Protokolle zwischen den Regierungen und  Verträge zum Bau von zusätzlichen acht Energieblöcken in der Islamischen Republik Iran stützen. Das ist eine sehr aussichtsreiche und wichtige Richtung, die den Energiebereich des Landes festigen und zugleich eine völlige Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes unter Anerkennung der Rechte Irans auf ein friedliches Atomprogramm sichern soll.

Dazu gehören auch nicht-nukleare Energien, worüber wir heute ebenfalls sprachen. In diesem Bereich gibt es ebenso gute Aussichten wie im Bereich der Kooperation zur Entwicklung der Infrastruktur, darunter Eisenbahninfrastruktur. Wir sind daran interessiert, dass die Lieferungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus dem Iran in die Russische Föderation steigen, und wir sind an der Entwicklung der handelswirtschaftlichen und Wissenschaftskooperation am Kaspischen Meer interessiert. Bei der Kaspi-Frage gehören  wir natürlich zu den Teilnehmern der Verhandlungen zwischen fünf Kaspi-Anrainern zur Entwicklung einer Konvention über den Rechtsstatus dieses Gewässers.

Ich nenne noch unsere Kooperation im militärtechnischen Bereich. Im Januar besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Teheran, wo ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde, darunter im Kontext des Kaspi-Problems. Die Vorbeugung von Bedrohungen und Risiken, die in dieser Region existieren und sich zuspitzen können, ist eine wichtige Aufgabe.

Ich nenne ebenfalls die humanitäre Kooperation. Wir haben heute darüber unter anderem im Kontext der Verhandlungen zur Eröffnung des Russischen Kulturzentrums im Iran und die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens gesprochen.

Wir sprachen ebenfalls über eine beschleunigte Abstimmung der Parameter des Abkommens, das das Visumverfahren für die Staatsbürger Russlands und Irans und vieles anderes erleichtern soll.

Unsere Verbindungen im gegenseitigen Format sind sehr inhaltsreich und vielfältig. Ich  bin davon überzeugt, dass sie den Interessen unserer Völker entsprechen.

Frage: Die USA drohten in der vergangenen Woche damit, dass sie im UN-Sicherheitsrat den Moskau-Besuch von General Qassem Suleimani thematisieren wollen. Die US-Seite verdächtigt Russland der Verletzung des UN-Sanktionsregimes gegen den Iran. Welche Maßnahmen trifft Moskau, um die Besorgnisse der USA zu entkräften?

Sergej Lawrow: Erstens wurden bereits Kommentare zu diesen Gerüchten abgegeben. Ich kann zu dieser konkreten Episode aus einer Reihe der Verdächtigungen unserer US-Kollegen nichts hinzufügen. Gerüchte bleiben Gerüchte.

Doch wenn man über Fakten spricht, die unumstritten sind, wurde das Sanktionsregime von Amerikaner offen verletzt, als sie vor einiger Zeit aus dem Guantanamo-Gefängnis, wo Dutzende Staatsbürger verschiedener Länder illegitim eingesperrt werden, einige auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats, die  gegen Mitglieder von Al-Qaida und den damit verbundenen Strukturen gerichtet ist, stehende Personen freigelassen haben. Vier Personen auf dieser Liste wurden im Austausch gegen einen US-Militär, der im Nahen Osten gefangen genommen wurde, an ein Land in dieser Region übergeben. Doch darüber, dass diese Personen auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrat an ein Land übergeben wurde, das sie empfangen wollte, wurden weder der UN-Sicherheitsrat noch sein Ausschuss, der die Aufrechterhaltung dieser Sanktionen verfolgen soll, informiert. Nach unseren Angaben haben diese vier freigelassenen Personen es bereits geschafft oder versuchen, nach Afghanistan zu gelangen, um sich dort weiterhin damit zu befassen, was sie getan hatten, bevor sie von den Amerikanern aufgegriffen wurden. Das gehört also zur Frage über Gerüchte und Fakten.

Im breiteren Kontext übernehmen wir Verpflichtungen zur Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht mit dem Ziel, um, wie Sie sagten, die „Besorgnisse der US-Seite zu entkräften“. Es gibt unterschiedliche Besorgnisse. Die Amerikaner haben viele davon. Ein gutes Beispiel. Wenn die Amerikaner Russland unbegründet den Verstoß gegen den INF-Vertrag vorwerfen, bitten wir um die Bereitstellung von Fakten, doch sie machen dies nicht und sagen, dass Russland das ohnehin wisse und sich deswegen rechtfertigen müsse. Dabei weisen sie mindestens drei konkrete auf realen Fakten basierende Verdächtigungen gegen Washington, gegen diesen Vertrag zu verstoßen, zurück und betonen, dass bei ihnen alles in Ordnung sei.

Deswegen richten wir uns nicht nach den Verdächtigungen der US-Seite und nicht nach der Entkräftung der US-Besorgnisse, sondern nach konkreten Fakten. Falls die Besorgnisse begründet sind, vermeiden wir nie ein konkretes Gespräch. Doch wir werden nicht jedes Mal auf etwas Abstraktes und Formloses reagieren.

Frage: Seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen ist schon ein halbes Jahr vergangen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jüngst die Situation als „explosiv“ bezeichnet. Ist Ihres Erachtens noch nicht der Zeitpunkt für ein neues Gipfeltreffen im "Normandie-Format" gekommen? Außerdem sind in letzter Zeit Aufrufe zu einem außerordentlichen Treffen der Vertreter Kiews und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu hören. Ist so etwas möglich?

Sergej Lawrow: Wir sind tatsächlich sehr besorgt über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. Ich spreche regelmäßig mit meinen Kollegen über dieses Thema. Erst vor wenigen Tagen redeten wir mit US-Außenminister John Kerry und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier darüber. Wir teilten Paris unsere entsprechenden Einschätzungen mit – einer weiteren Seite, die neben Deutschland und Russland zu den Garanten der Minsker Vereinbarungen gehört.

Beunruhigend ist die Situation an den Fronten – ich denke, wir können mittlerweile nicht mehr von der „Trennungslinie“, sondern von „Fronten“ sprechen. Seit längerer Zeit verhandelten die Seiten unter Berücksichtigung der entsprechenden Aufrufe des "Normandie-Quartetts" über die Entmilitarisierung von Schirokino und den Abzug von Waffen mit dem Kaliber von weniger als 100 Millimetern um 15 Kilometer von der Frontlinie, aber das konnte wegen der sich ständig verändernden Position Kiews nicht vereinbart werden. Danach entschieden sich die Volksheer-Kämpfer, wie Sie wohl wissen, zu einseitigen Schritten und zogen ihre Waffen um drei Kilometer ab. Wir rechneten damit, dass die ukrainischen Kräfte diese Geste des guten Willens entsprechend beantworten würden, doch das ist nicht passiert. Nach dem Abzug des so genannten Freiwilligen-Bataillons „Asow“ wurden nach Schirokino Truppenteile der ukrainische Armee geschickt. Laut einigen Informationen gibt es dort inzwischen auch Marineinfanteristen, was gewisse Gedanken aufkommen lässt. Der fast vereinbarte Waffenabzug von der Trennungslinie wurde bei einem Treffen der Kontaktgruppe nicht unterzeichnet, weil die ukrainische Seite im letzten Moment ihre Meinung geändert und die Umsetzung der Vorvereinbarungen verweigert hatte. Auf die Frage, warum sie so handeln, antworteten die Ukrainer: „Wir haben hier etwas zugestimmt, aber in Kiew sagte man uns, wir hätten das nicht tun sollen.“

Wir sind beunruhigt über die Ereignisse der letzten Tage, denn es sieht nach der Vorbereitung auf neue Kriegshandlungen aus. So wie im August des vorigen Jahres, als die ukrainische Armee den Befehl zur Offensive erhielt. Als diese Offensive aber scheiterte, stimmten die Ukrainer den Verhandlungen zu, und es kam zum so genannten „Minsk-1“-Abkommen. Das war im Januar dieses Jahres, als ein neuer Versuch zur Regelung der Situation unternommen wurde, der aber auch scheiterte. Die ukrainische Seite akzeptierte neue Verhandlungen, und es kam zum so genannten „Minsk-2“-Abkommen. Unseres Erachtens sollte man künftig solche Experimente lassen und einfach das umsetzen, was in Minsk vereinbart wurde. Ich meine nicht nur eine militärische Deeskalation, sondern auch den Beginn eines politischen Prozesses, der in den Minsker Vereinbarungen verankert ist. Statt einer Verfassungsänderung, damit darin die Rechte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit den Aussagen der Politiker aus Deutschland und Frankreich am 12. Februar in Minsk festgelegt werden, wurden zunächst gewisse „Übergangsbestimmungen“ verabschiedet, denen zufolge gewisse Territorien in der Ukraine irgendwann einen Sonderstatus erhalten könnten. Dann wurde dieses Versprechen in einen anderen Artikel der Verfassung verschoben. Kiew behauptet, die Ukraine hätte ihre Verpflichtungen erfüllt, und US-Vizepräsident Joe Biden gratuliert der ukrainischen Obersten Rada zur Lösung des Problems Dezentralisierung, indem sie aber nur versprochen hat, über eine Selbstverwaltung in irgendeiner Region der Ukraine nachzudenken.

Russland hat ein inoffizielles, aber ausführliches – für ungefähr acht Seiten – Dokument vorbereitet, in dem die Übereinstimmung der Handlungen der ukrainischen Behörden mit den von Präsident Pjotr Poroschenko im Sinne der Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen analysiert wurde – vor allem im politischen Prozess. Wir haben dieses Dokument den Mitgliedern des "Normandie-Quartetts", darunter der ukrainischen Seite, sowie den USA zur Verfügung gestellt.

Ob das "Normandie-Format" eingesetzt werden sollte? Ich denke, ja, denn das "Normandie-Quartett" hat schließlich die Vereinbarungen vom 12. Februar befürwortet, die von Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks unter Mitwirkung Russlands und der OSZE unterzeichnet wurden. Das "Normandie-Quartett" (vor allem Deutschland und Frankreich) ist dafür verantwortlich, dass die ukrainischen Behörden diese Verpflichtungen erfüllen. Wir sind bereit, neue Treffen zu organisieren, die zunächst wahrscheinlich auf der Expertenebene verlaufen, um dann zwei Dokumente auf den Tisch zu legen: den „Minsker Maßnahmenkomplex“ und die von der Obersten Rada verabschiedeten Novellen zum ukrainischen Grundgesetz sowie die von der Obersten Rada verabschiedeten Dokumente über Kommunalwahl im Donezbecken und über den Sonderstatus dieses Territoriums. Wenn man einfach die Verpflichtungen des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko damit vergleicht, was wirklich getan wurde, dann dürfte man überrascht werden. Wir sind zu einem solchen Gespräch mit denjenigen bereit, die garantiert haben, die ukrainische Seite würde ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen.

Was das Thema direkte Verhandlungen zwischen Kiew, Lugansk und Donezk angeht, so ist das der Kern der Minsker Vereinbarungen, und das kann man unmöglich bestreiten. Es gibt die Kontaktgruppe, in der es vier Untergruppen gibt, in deren Rahmen die ganze Arbeit zur Überwindung von Hürden auf dem Weg zur Umsetzung des Maßnahmenkomplexes vom 12. Februar geführt werden muss. Die ukrainische Seite versucht immer wieder, solche Kontakte zu vermeiden oder eine solche Vorgehensweise anderen aufzuzwingen, die die Lösung dieser Fragen ohne Beteiligung Donezks und Lugansks vorsieht, die danach nur über die Ergebnisse informiert würden. Das alles macht bedenklich. Hoffentlich werden die für die nächste Woche geplanten Treffen im Rahmen der Kontaktgruppe und deren Untergruppen dazu beitragen, dass Kiew nicht mehr auf den direkten Dialog verzichtet und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern im "Normandie-Quartett" und mit unseren US-Kollegen, die uns versicherten, sie wollen, dass das „Minsk-2“-Abkommen vollständig umgesetzt wird, einen solchen direkten Dialog fördern können.

Vorerst sehen wir aber, dass die ukrainische Führung die Situation zuspitzt, indem sie unvorstellbare und teilweise wahnsinnige Erklärungen abgibt. Ich darf als Beispiel das jüngste Interview des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Zeitung „Liberation“ anführen. Auf die Frage, wie er Russlands Politik bezeichnen könnte, antwortete er: „Na ja, Putin will ganz Europa. Ob Russlands Aggression gegen Finnland möglich ist? Ja. Und gegen die baltischen Länder? Natürlich. Und im Schwarzmeerraum? Ja. Deshalb kämpft die Ukraine nicht nur um ihre Souveränität und Integrität, sondern auch um die Demokratie, Freiheit und Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent.“ Es ist doch klar, dass ein Mensch, der solche Aussagen macht, zu denen er auf keine Weise provoziert wurde (er fragt immerhin sich selbst, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereit wäre, Europa zu überfallen, und antwortet selbst, dass Putin dazu bereit wäre), vielmehr darum besorgt ist, den Russlandhass im Westen und zugleich die Spannungen künstlich aufrechtzuerhalten und dadurch die Aufmerksamkeit der Menschen von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verhandlungsunfähigkeit der aktuellen Behörden in Kiew ruft Besorgnis bei uns hervor, und deshalb verbinden wir große Hoffnungen damit, dass die Mitglieder des "Normandie-Quartetts" all diese Spielchen sehen, wie auch Russlands aufrichtige Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten. Wir hoffen, dass sie verstehen, in welches Spiel die ukrainische Führung uns alle verwickeln will.

mid.ru

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