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Sonntag, 22 März 2015 20:59

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Irak, Ibrahim al-Dschafari, am 19. März 2015 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben sehr nützliche vertrauensvolle Verhandlungen geführt, die nach unserer gemeinsamen Einschätzung bei der Pressekonferenz positiv eingeschätzt werden sollen.

Unsere Beziehungen sind traditionell freundschaftlich. Uns vereinigen nahe beieinander liegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen bei den wichtigsten Problemen in der heutigen Welt.

Wir legten einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die eine positive Dynamik bekommen haben, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich. Von einer besonderen Bedeutung ist die Fortsetzung des Zusammenwirkens im Öl- und Gasbereich, Stromenergie und bei der militärtechnischen Zusammenarbeit. Im Irak sind russische Wirtschaftsakteure tätig, vor allem Lukoil, Gazprom Neft und viele andere Unternehmen, die einen bedeutenden Beitrag, darunter zur Bildung der Einnahmen des irakischen Haushalts, leisten.

Der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern nähert sich der Marke von zwei Milliarden US-Dollar an. Nach unserer gemeinsamen Meinung ist das nicht die oberste Grenze, sondern der Antrieb zu einer bedeutenden Ausweitung des Zusammenwirkens, der Suche nach den aussichtsreichen Formen der gemeinsamen Anstrengungen. Diese Fragen wird Ibrahim al-Dschafari als Kovorsitzender der Regierungskommission für Handel, Wirtschafts- und wissenschaftstechnische Kooperation morgen mit dem Stellvertretenden Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation, dem russischen Kovorsitzenden der Kommission, Dmitri Rogosin, besprechen.

Wir haben große Erfahrung bei der Entwicklung der humanitären und kulturellen Beziehungen, der Austausche im Bildungsbereich. Der Irak nutzt völlig die Stipendien, die der russische Staat für die Staatsbürger dieses Landes bereitstellt. Es ist uns eine besondere Freude, dass seit 2012 jedes Jahr irakisches Personal an der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium Russlands ausgebildet wird. Der Minister besucht morgen die Akademie und wird dort einen Vortrag halten.

Ibrahim al-Dschafari informierte ausführlich über die Situation im Irak, der gegen Terroranschläge kämpft. Wir bestätigten die Solidarität mit der Führung des mit uns befreundeten Staates und unsere feste Entschlossenheit, auch weiterhin Bagdad Hilfe bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit vor dieser Bedrohung, der Sicherung der Einheit, der territorialen Integrität und der Unzulässigkeit der äußeren Einmischung in die inneren Angelegenheiten leisten.

Wir bestätigten die Unterstützung für die Anstrengungen der Führung Iraks bei der Förderung des nationalen Dialogs und des Einvernehmens. Der Minister betonte, und wir stimmen ihm völlig zu, dass die Hauptaufgabe für alle Länder der Region und ihre aufrichtigen Freunde der Anti-Terror-Kampf ist.

Unter diesem Gesichtspunkt tauschten wir die Einschätzungen der Situation in Syrien, im Jemen aus. In beiden Fällen ist es wichtig, parallel zum Ausbau der Anti-Terror-Anstrengungen einen nachhaltigen nationalen Dialog anzustreben.

Wir sind uns darin einig, dass die Lage bei der palästinensisch-israelischen Regelung ernsthafte Besorgnisse auslöst. Es ist wichtig, den völligen Abbruch des Verhandlungsprozesses nicht zuzulassen. Wir werden uns bemühen, zum Erreichen dieses Ziels beizutragen.

Wir tauschten Meinungen zur Situation bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm aus. Der Irak und Russland sind daran interessiert, dass sie in abgestimmter Frist mit Erfolg enden. Wir teilen die allgemeine Meinung über die Wichtigkeit der Einbeziehung Irans in die Verhandlungen zur Lösung fast aller Probleme des Nahen Ostens und Nordafrika auf einer gleichberechtigten Grundlage.

Ich bin im Ganzen davon überzeugt, dass unsere Verhandlungen eine große Bedeutung für die Förderung der aussichtsreichen Projekte im Rahmen der gegenseitigen Kooperation in allen Bereichen zum Wohle unserer Länder, Völker und gemeinsamer Anstrengungen zugunsten der Stärkung der regionalen Stabilität und Sicherheit haben.

Frage: Warum beteiligt sich Russland nicht an der von den USA angeführten internationalen Koalition zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nicht teil?

Sergej Lawrow: Wie ich bereits sagte, unterstützt Russland den Irak intensiv bei der Gewährleistung und Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit angesichts der Terrorbedrohung durch den IS.

Was die von den USA angeführte internationale Koalition angeht, funktioniert sie im Irak mit Einverständnis der legitimen irakischen Regierung. Es gibt keine ähnliche Rechtsbasis in Bezug darauf, was die Angriffe der Koalition auf Ziele im Territorium Syriens betrifft. Die Anführer der Koalition haben eine eindeutig politisierte Position eingenommen, wobei sie das Zusammenwirken mit der syrischen Führung und den syrischen bewaffneten Kräften im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ für illegitim halten. Ich bezeichne diese Position als kontraproduktiv und kurzsichtig.

Die Regierung der Arabischen Republik Syrien war noch vor kurzem ein absolut legitimer Partner der internationalen Gemeinschaft, darunter die USA, bei der gemeinsamen Arbeit zur Entsorgung der Chemiewaffen-Vorräte in diesem Land. Niemand warf das Thema einer Legitimität bzw. Illegitimität auf. Ich halte den Terrorismus als eine nicht geringere Bedrohung als die Giftgasvorräte.

Wir sind bereit, die Kooperation mit den ausländischen Partnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf völkerrechtlicher Grundlage bei Gewährleistung der zentralen Rolle der UNO und des UN-Sicherheitsrats fortzusetzen. Wir schlagen vor, unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats eine umfassende Analyse der Bedrohungen durchzuführen, vor allem der Terror- und Extremistenbedrohungen – im Nahen Osten und Nordafrika und ein allgemeines Herangehen auszuarbeiten, das sich auf einheitliche Standards stützen wird, damit keine paradoxe Situation entsteht, bei der alle in einem Fall gegen eine konkrete Terrorvereinigung kämpfen und in einem anderen Fall dieselben Extremisten als Partner beim Sturz eines unerwünschten Regimes bezeichnen.

Ich möchte betonen, dass unsere direkte materielle militärtechnische Unterstützung für die irakischen Freunde am Wichtigsten ist. Wir rechnen damit, dass das gerade der reale Beitrag zum Erfolg im Anti-Terror-Kampf auf dem Boden ist, worüber uns Herr al-Dschafari berichtete.

Frage: Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte vor einigen Tagen Zeugenaussagen zum Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014 in Donezk, die angeblich den Start einer Boden-Luft-Rakete von dem Territorium gesehen haben, das von Vertretern der Aufständischen kontrolliert wird. Wie kommentieren Sie das? Hat die russische Seite Ansprüche gegen den Verlauf der Untersuchung des Flugzeugabsturzes?

Sergej Lawrow: Wir verfolgen sehr aufmerksam alles, was die Ursachen des Flugzeugabsturzes und die dafür Verantwortlichen ans Tageslicht bringen könnte. Wir rufen zu einer objektiven, unvoreingenommenen und professionellen Erörterung ausnahmslos aller Fakten und Versionen auf. Es ist unzulässig, wenn jemand denkt, dass er ein Monopol auf die Wahrheit hat, solange diese Untersuchung nicht abgeschlossen ist. Leider werden weiter Versuche unternommen, Fakten zu verdrehen, Varianten des Geschehenen aufzudrängen, darunter mit offen unsauberen Zielen. Jemand irrt sich vielleicht aus anderen Gründen.

Das, was von der angesehenen und anerkannten Agentur Reuters veröffentlicht wurde, ähnelt einer Provokation. Irgendwelche Augenzeugen, die einander widersprechen, äußern für jeden Spezialisten merkwürdig anmutende Dinge – beispielsweise, irgendeine „schwankende Rakete“, „abnehmbare Stufen“, ein „blauer Staubwirbel“. Laut diesen Materialien haben die Augenzeugen den Flugzeugabsturz gesehen, die sich 25 Kilometer weit vom Absturzort befanden, auch unter Bedingungen einer starken Bewölkung. Dabei lenken unsere westlichen Kollegen und Medien irgendwie nicht die Aufmerksamkeit auf mehrere Zeugenangaben, die nicht anonym sind – das sind Videoaufnahmen von konkreten Personen, die sagen, dass an diesem Tag im Himmel über dem Absturzort ein Kampfjet gesehen wurde. Der Augenzeuge, der auf einem Militärflugplatz in der Ukraine tätig war, sagte vor der Kamera, dass am damaligen Tag ein Militärflugzeug mit einem Auftrag gestartet und anschließend ohne eine Rakete zurückgekehrt war. Die ukrainischen Behörden betonten mehrmals, dass es keine Starts von Militärflugzeugen an diesem Tag gab. Niemand macht darauf aufmerksam.

Wir sind müde davon, an Fragen zu erinnern, die von dem Föderalen Dienst für Zivilluftfahrt Rosawiazija und dem Verteidigungsministerium Russlands kurz nach der Katastrophe formuliert wurden. Meines Erachtens will niemand eine Antwort auf sie geben. Es handelt sich unter anderem um die Fragen, wo die Gesprächsmitschnitte der ukrainischen Fluglotsen mit der Boeing und anderen Flugzeugen sind, die sich im Luftraum über dem Gebiet befanden, wo die von den US-Amerikanern versprochenen Satelliten- und AWACS-Aufnahmen sind. Es gibt keine Antworten auf diese Fragen. Ehrlich gesagt, hoffe ich kaum mehr, sie zu bekommen.

Wir streben weiter beharrlich die Analyse von allen Fakten, die Erörterung aller Versionen an. Wir werden das nicht mit dem Ziel tun, eine von ihnen als Gewinner darzustellen, sondern um die Wahrheit zu finden. Das ist am Wichtigsten. Leider entsteht der Eindruck, dass einige unsere Partner an anderen Dingen interessiert sind – falls es nicht klappt, die eigene Position zu beweisen, die einige Tage nach der Katastrophe dargelegt wurde, muss man die Untersuchung in die Länge ziehen und sie vielleicht sogar untergraben.

Frage: Wegen der Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew wollen die USA die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Denken Sie nicht, dass es zweckmäßiger gewesen wäre, in der nächsten Zeit das Treffen im Normandie-Format auf hoher und höchster Ebene abzuhalten?

Sergej Lawrow: Das Normandie-Format ist ein wichtiges Thema. Die USA sprechen in diesen Tagen nicht nur von der Verschärfung der Sanktionen, sondern auch von notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist die paradoxe Erscheinung zu erkennen, dass eine grobe Verletzung der Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch die US-Führung begrüßt wird. Gestern gab es Informationen über ein Telefongespräch des US-Vizepräsidenten Joe Biden mit dem Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, bei dem, wie mitgeteilt wurde, der US-Vertreter das von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz vom 17. März (Dienstag) begrüßte. Falls Washington die Handlungen begrüßt, die die Minsker Vereinbarungen untergraben, kommt man zum Schluss, dass die USA Kiew zu einer militärischen Lösung des Problems bewegen wollen. Zumal in dem erwähnten Gespräch zwischen Joe Biden und Pjotr Poroschenko die Unterstützung der USA bei der Ausbildung, beim Trainieren und Ausrüstung der Nationalgarde der Ukraine besprochen wurde.

Wir halten die Torpedierung der Minsker Vereinbarungen für absolut unzulässig. Sie sollen nicht das selbe Schicksal wie das Abkommen vom 21. Februar 2014 haben, das zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet, von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens anvisiert und am nächsten Tag zertreten wurde. Man darf nicht zulassen, dass die Minsker Vereinbarungen dasselbe Schicksal wie ein anderes Dokument ereilt – die in Genf am 17. April 2014 angenommene Erklärung auf der Ebene der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU-Vertreter. Ich erinnere daran, dass die ukrainische Seite in diesem Dokument sich dazu verpflichtete, unverzüglich die Verfassungsreform über einen gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen und politischer Kräfte aufzunehmen. Das war im April 2014. Demnächst ist der erste Jahrestag der Übernahme dieser Verpflichtung!

Wir hoffen, dass die Handlungen der ukrainischen Führung, die in die Oberste Rada den Gesetzentwurf einreichte, - der angenommen wurde, wobei de facto die Verpflichtung zu einem direkten Dialog mit dem Südosten der Ukraine gestrichen wurde, darunter über die Wahlen und die Anwendung des Sonderstatus-Gesetzes - nicht ohne Aufmerksamkeit Deutschlands und Frankreichs bleiben, deren Anführer ihren Ruf für die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar hergaben.

Das Gespräch im Normandie-Format ist ausgereift. Ich wandte mich an die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit dem Vorschlag, dringend gemeinsame Handlungen zur Verhinderung einer Talfahrt zu unternehmen. Uns ist bekannt, dass die Parlamentarier Russlands, Deutschlands, Frankreichs solche Besorgnisse äußern. Zu jetzigem Zeitpunkt gibt es das Verständnis davon, dass ein Treffen im Normandie-Format auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister in der kommenden Woche zustande kommen kann. Doch angesichts der verschärften Situation schließe ich nicht aus, dass das Treffen noch auf einer höheren Ebene stattfinden könnte.

 

mid.ru

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