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Freitag, 12 Dezember 2014 00:22

Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Vizepremierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäisch

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Verehrte Damen und Herren!

Wir führten ausführliche und konkrete Gespräche über die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Königreich Belgien sowie zu Fragen der internationalen Agenda, darunter auch unter Berücksichtigung des Vorsitzes Belgiens im Ministerkomitee des Europarates im nächsten halben Jahr.

Wir gehen davon aus, dass die Aufgaben des Europarates von uns geteilt und unterstützt werden. Sie bestehen in der Sicherung eines gemeinsamen Rechtsraums für den gesamten europäischen Kontinent, in der Arbeit zur Stärkung der Demokratie, in der Beachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie in der Entwicklung von Kultur-, Sport-, Bildungs- und Jugendaustauschprogrammen. In diesem Sinne unterstützen wir das Programm, welches von Belgien für die Zeit seines Vorsitzes im Ministerkomitee vorbereitet wurde.

Russland ist daran interessiert, dass der Europarat der Bekämpfung von Extremismus, aggressivem Nationalismus sowie von rassischer und religiöser Intoleranz größere Aufmerksamkeit schenkt und sich aktiver für die Wahrung der Rechte von nationalen Minderheiten einsetzt.

Wir waren und sind der Ansicht (darüber haben wir heute auch gesprochen), dass der Europarat sich aktiver am rechtlichen Monitoring der Lage in der Ukraine nicht nur im Südosten einbringen muss, denn in anderen Gebieten wie etwa im Westen der Ukraine sind ständig Rechtsverletzungen und Exzesse mit Gewaltanwendung zu beobachten.

Wir haben ausführlich die Aufgaben zur Überwindung der ukrainischen Krise besprochen. Wir verbinden unsere Hoffnungen mit dem heute verkündeten Waffenstillstand. Das ist nicht die erste Erscheinung dieser Art, aber die jetzige Etappe wurde gut vorbereitet: es gab Verhandlungen zwischen Vertretern der Konfliktparteien und auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko halfen dabei auch russische Offiziere. Wir hoffen, dass die festgelegte „Trennungslinie“ tatsächlich helfen wird, einen „Ruhezustand“ zu sichern und mit dem Abzug der schweren Waffen auf beiden Seiten der Linie zu beginnen.

Wir sprachen auch über andere Aspekte der Minsker Vereinbarungen, darunter über die Notwendigkeit der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Teilnehmer der Prozesse im Südosten und des Beginns der Verhandlungen über wirtschaftliche Kooperation, welche die Basis für einen politischen gesamtnationalen Dialog bildet, von dem im Minsker Protokoll gesprochen wird.

Russland ist überzeugt, dass jetzt ein systemisches Problem immer stärker in den Vordergrund tritt: die Unfähigkeit der ukrainischen Behörden, den bereits seit Langem versprochenen Verfassungsprozess unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine zu beginnen. Das muss dringend gemacht werden. Ich möchte daran erinnern, dass eine solche Verpflichtung von den Kiewer Machthabern schon im April dieses Jahres übernommen wurde. Wir diskutierten andere internationale Sujets, darunter die Lage in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm. Russland und Belgien unterstützen aktiv die Bemühungen zur Beendigung dieses Prozesses in den früher festgelegten Fristen.

Uns beunruhigen die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, besonders die Aktivitäten des „Islamischen Staats“ im Irak, in Syrien und in anderen Ländern der Region sowie das Fehlen eines Fortschritts und sogar eine zu beobachtende Rückwärtsbewegung bei einer Nahostfriedensregelung vor dem Hintergrund der Sackgasse in den Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis.

In unseren bilateralen Angelegenheiten bekräftigten wir die Ausrichtung auf eine Weiterentwicklung der Beziehungen. Wir sprachen über die Dokumente, welche von den entsprechenden Ämtern beider Seiten vorbereitet und in allernächster Zukunft unterzeichnet werden können, über die Arbeit der Gemischten Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in deren Rahmen es regelmäßige Kontakte gibt (die nächste Sitzung wird es 2015 geben), über die Kooperation von belgischen und russischen Geschäftsleuten bei der Verwirklichung von ziemlich großen Projekten, darunter auch unlängst auf russischem Territorium in Angriff genommene. Wir gehen davon aus, dass dem Business geholfen werden muss.

Frage: Wie wirkten sich die von den westlichen Ländern gegenüber Russland verhängten Sanktionen aus? Beeinflussen diese auch die Beziehungen mit Belgien?

Lawrow: Von den Sanktionen wird es niemandem besser gehen – weder denen, gegenüber welchen sie verhängt werden, noch jenen, welche sie verhängen. Wirtschaftliche Verluste tragen beide Seiten. Vom politischen Standpunkt aus erfreut es uns nicht, wenn unsere Partner das Völkerrecht verletzen und illegale Restriktionen einführen. Man muss von der Realität ausgehen. Wir werden die Schwierigkeiten überwinden, welche im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen der Europäischen Union, der USA und mehrerer anderer Staaten entstanden sind. Das kann ich ihnen versichern. Es ist schade, dass die Europäer – gebildete, aufgeklärte und die Geschichte kennende Menschen – erwarten, dass diese Sanktionen es tatsächlich ermöglichen, irgendwelche konstruktive Veränderungen in der Lage in der Ukraine zu erreichen, auf Russland Druck auszuüben versuchen und das ignorieren, was Russland in diesen Jahren für die Ukraine politisch und finanziell macht und gemacht hat.

Die Minsker Vereinbarungen wurden hauptsächlich auf Initiative der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, geschlossen und wurden zu einem gemeinsamen Beitrag bei der Suche von einer Lösung für die Situation. Die letzte Sanktionswelle im September wurde übrigens am Morgen nach deren Unterzeichnung verkündet. Das ist Unsinn. Es ist interessant, die europäischen Partner zu fragen, wenn nach deren Meinung Russland eine Bestrafung für die Minsker Vereinbarungen verdient, wodurch wir ihnen überhaupt gefallen können? Darauf gibt es bis jetzt keine Antworten. Ich hörte eine Interpretation dieser Situation, als die ehemaligen Brüsseler Führer trotz Vereinbarungen über zusätzliche Absprachen sich mit niemandem berieten und diese Sanktionen verkündeten. Wenn das die Wahrheit ist, so zeigt das die Rolle der Brüsseler Bürokratie und ihre Nichtachtung gegenüber den EU-Mitgliedsländern in einem noch ungünstigeren Licht.

Bezüglich unserer Beziehungen mit Belgien ist zu sagen, dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres der Warenumsatz fast zehn Milliarden US-Dollar betrug und sich um fast 16% im Vergleich zum analogen Zeitraum des Vorjahres erhöhte. Aktiv kooperieren Firmen unserer Länder. Im Gebiet Nischnij Nowgorod begann die Firma „Solvay“ mit der Realisierung von zwei großen Projekten in einem Umfang von zwei Milliarden Dollar. Außerdem gibt es ein in diesem Jahr unterzeichnetes Abkommen zwischen der Firma „Fluxis“ und den Strukturen von „NOVATEK“ zu einer Fundstätte auf Jamal. In Belgien arbeitet das „Nowolipezker Metallurgiekombinat“, schafft Arbeitsplätze und zahlt Steuern. Eine belgische Fluggesellschaft interessierte sich für das russische Mittelstreckenflugzeug „Sukhoy Superjet 100“.

Das Business wird von seinen eigenen Interessen geleitet und sucht den Vorteil. Ich hoffe, dass auch die Politiker dieser Logik folgen werden.

Frage: Heute ist „Ruhetag“ im Osten der Ukraine. Was muss getan werden für die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands?

Lawrow: Wie ich bereits in der Einleitung gesagt habe, vertreten wir mit Belgien die gleiche Position. Wir sind überzeugt, dass jetzt das Allerdringlichste ist, es so zu machen, dass keine Menschen mehr sterben, dass die Kräfte der Konfliktparteien getrennt werden (zunächst die schweren Waffen) und die OSZE mit dem Monitoring der Demarkationslinie beginnt. Danach muss man sich unverzüglich mit den anderen Fragen beschäftigen, die in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurden, darunter die Sicherheitsgarantien, die Herstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Beginn eines gesamtnationalen politischen Dialogs. Als Ergänzung zu den Direktkontakten zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ist ein gesamtnationaler Dialog zur Verfassungsreform notwendig. Im systemischen Sinn ist das die Hauptaufgabe.

Frage: In letzter Zeit machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere harsche antirussische Aussagen im Kontext der Ukraine- und Sanktionspolitik des Westens. Kann man davon sprechen, dass Deutschland der Hauptverbündete der USA in deren Wunsch nach Bestrafung Russlands wurde?

Lawrow: Deutschland hat traditionsgemäß eine konstruktive Rolle in den Beziehungen der Europäischen Union mit Russland und des Westens insgesamt mit Moskau gespielt. Wenn Deutschland entscheiden würde, auf ein Diktat überzugehen, dann würde, so glaube ich, Europa dadurch nicht gewinnen. Auch Deutschland selbst würde wohl kaum gewinnen – der breiten deutschen Öffentlichkeit würde das kaum gefallen.

Wir müssen jedoch unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, was unsere deutschen Kollegen machen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes Faktum erwähnen. Vor Kurzem tauchte auf der Webseite der Regierung der BRD eine Information über die Krim auf, in welcher unter anderem davon gesprochen wird, dass diese Halbinsel jahrhundertelang von Tataren, Ukrainern, Armeniern, Griechen und Deutschen bewohnt wurde. Die Russen werden dort nicht erwähnt. Wenn das die offizielle Webseite der deutschen Regierung ist, dann würde ich gerne wissen, wer diese Information zusammengestellt hat. Wir werden an die Kollegen in Berlin eine entsprechende Anfrage schicken.

mid.ru

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