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Freitag, 12 Dezember 2014 00:18

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 21. OSZE-Ministerratssitzung, Basel, 4. Dezember 2014

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Verehrter Herr Vorsitzender!

Verehrter Herr Generalsekretär,

Verehrter Herr Parlamentsvorsitzender!

Damen und Herren!

Wir sind dem Schweizer Vorsitz dankbar für die Wahl des Themas der heutigen Diskussion. Der euroatlantische Raum durchlebt eine ernste Krise und ein Ausweg aus dieser muss gesucht werden. Der Weg nach vorne kann nur gemeinsam und nur auf Basis des Ziehens der richtigen Schlussfolgerungen aus den Lehren der Vergangenheit gefunden werden. Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass man nichts Sinnvolles erreicht, wenn man mit einseitigen Methoden handelt und die gemachten Fehler nicht einsieht.

Vor einem Jahr trafen wir uns in Kiew. Das ukrainische Drama hätte man verhindern können. Man hätte einen Ausgleich der legitimen Interessen der Ukraine sowohl im Osten als auch im Westen finden können. Brüssel verweigerte jedoch damals entschieden den trilateralen Prozess unter Teilnahme der Ukraine, der EU und Russlands und forderte eigentlich von Kiew, seinen Verpflichtungen aufgrund des GUS-Freihandelsvertrags nicht nachzukommen. Unsere westlichen Kollegen unterstützen sogar den verfassungswidrigen Staatsstreich und die Aushöhlung der Souveränität der Ukraine und schlossen die Augen vor der Spaltung der Gesellschaft und den Gewalthandlungen der Ultranationalisten, welche das gesamte ukrainische Volk unter ihre Ideologie unterwerfen wollten. Das Abkommen vom 21. Februar, welches das Ziel der nationalen Einheit verkündete, wurde buchstäblich am nächsten Tag in den Staub getreten. Es begann der Angriff auf die Rechte der Minderheiten, in erster Linie der Russen, auf ihre Sprache, ihre Religion, ihre Helden, auf die europäischen Werte und die Kultur.

Ein weiterer Versuch, die innerukrainische Krise zu überwinden und nationale Einheit zu erreichen, wurde mit der Annahme der Genfer Erklärung der EU, Russlands, der Ukraine und der USA unternommen, in welcher Kiew sich dazu verpflichtete, unverzüglich eine „inklusive, transparente und berichtspflichtige“ Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte des Landes zu beginnen. Das wurde bis jetzt noch nicht gemacht. Übrigens schlug der Schweizer Vorsitz vor, die Genfer Erklärung in die Sprache der „Road Map“ zu übersetzen, aber die USA, die EU und die Ukraine weigerten sich.

Heute liegen alle Hoffnungen auf der Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen, zu deren Abschluss zwischen den Kiewer Behörden und den Vertretern Donezks und Lugansks die OSZE und Russland beitrugen. Jetzt helfen unsere von Präsident Petro Poroschenko eingeladenen militärischen Experten den Konfliktparteien bei der Beendigung der Festlegung der Demarkationslinie und von praktischen Schritten bezüglich des Abzugs von schweren Waffen, was die Stationierung von Beobachtern der OSZE-Sonderbeobachtungsmission zwischen den Positionen der Parteien ermöglicht.

Die nächsten Schritte müssen sein die Wiederherstellung der sozialwirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen, die Linderung der sehr schwierigen humanitären Lage, die Beendigung des Geiselaustauschs und der Beginn eines tatsächlich politischen Prozesses im Kontext des bereits schon lange versprochenen gesamtnationalen Dialogs. Dieses Ziel wurde ebenfalls in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben.

Russland unterstützt konsequent den Minsker Prozess und setzt sich für seine Fortsetzung ein. Versuche, die Verhandlungen in andere Formate überzuführen, an denen keine Vertreter Donezks und Lugansks teilnehmen, sind kontraproduktiv und inakzeptabel. Nur ein direkter Dialog der ukrainischen Seiten kann zu einem Ergebnis führen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Minsker Vereinbarungen dasselbe Schicksal erleiden, welches dem Abkommen von 21. Februar und der Genfer Erklärung widerfuhr.

Besondere Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens und für die nationale Aussöhnung hat eine ehrliche und offene Untersuchung aller Verbrechen, darunter der Tragödien auf dem Maidan, in Odessa und Mariupol, sowie der Katastrophe mit der malaysischen Boeing.

Die OSZE, welche die Hauptfunktionen für die äußere Unterstützung der Beilegung der Ukrainekrise durch die Entsendung der Sonderbeobachtungsmission und die Teilnahme an der Kontaktgruppe auf sich nahm, muss die Bemühungen in diesen Richtungen intensivieren.

Die Entwicklung der Ereignisse bietet der OSZE die einzigartige Möglichkeit, eine umfassendere Initiative zur Überwindung der negativen Tendenzen im euroatlantischen Raum und zur Ausarbeitung einer positiven Agenda unter Stützung auf die gesamten Prinzipien von Helsinki auf sich zu nehmen.

Das, was in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis einer systemimmanenten Krise in der OSZE-Region, die schon lange heranreifte. Ihre Wurzeln liegen in der Unfähigkeit, eine wahre Einheit des euroatlantischen Raums auf Basis der Anerkennung der gleichen Rechte aller Mitgliedsstaaten, der Achtung der legitimen Interessen jedes von ihnen und der Abkehr von der Einmischung in die inneren Angelegenheiten sicherzustellen.

Die Errichtung des „gesamteuropäischen Hauses“ wurde konsequent durch einseitige Handlungen untergraben: die Ausweitung der NATO, die Schaffung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa, die aggressive Vorantreibung der Konzeption der „Östlichen Partnerschaft“ bei gleichzeitiger Weigerung, die eurasische Integration wenigstens anzuerkennen, und die Errichtung von künstlichen Hindernissen für Kontakte zwischen den Menschen.

Wir halten die Versuche, zu beweisen, dass nur die NATO und die EU das Monopol auf die Wahrheit haben, und dass man nur in ihren Reihen Sicherheit und Wohlergehen bekommen kann, für verderblich. Wenn man dieser Logik folgt, muss man die OSZE zusperren. Russland ist damit nicht einverstanden.

Wir treten dafür ein, dass der Prozess „Helsinki + 40“ nicht nur für die Bestätigung des Konsenses von 1975 eingesetzt wird, sondern auch für dessen Verwirklichung.

Dafür muss man die Bemühungen auf die Beseitigung der Trennlinien in allen drei Tätigkeitsdimensionen der OSZE konzentrieren.

Im ersten „Korb“ ist in der Praxis die Unteilbarkeit der militärpolitischen Sicherheit zu gewährleisten. Niemand darf seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer absichern. Dieses Prinzip wurde in feierlichen Deklarationen verkündet, bleibt bis jetzt jedoch nur Papier.

Im zweiten „Korb“ muss man sich ernsthaft mit der „Integration der Integrationen“ beschäftigen, nämlich mit der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums vom Atlantik bis zum Stillen Ozean, welcher nicht nur die Mitglieder der EU, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation umfassen würde, sondern auch alle anderen OSZE-Mitgliedsländer auf der gemeinsamen Plattform der Normen und Prinzipien der Welthandelsorganisation.

Im dritten „Korb“ sind endlich die Verpflichtungen bezüglich der Freiheit des Personenverkehrs, zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und zur Unterbindung jeglicher Intoleranz umzusetzen.

Die OSZE muss ein Instrument für die Suche von solidarischen Antworten auf für uns alle gemeinsame Herausforderungen werden, darunter auch auf das lodernde „Feuer“ südlich unserer Region. Unter den eskalierenden Bedrohungen ist auch die Lage der Christen im Nahen Osten und in Nordafrika. Die OSZE prüft bereits Probleme des Antisemitismus und der Islamophobie. Ich bin überzeugt, dass die Christophobie keine geringere Aufmerksamkeit verdient.

Um effektiv zu sein, muss die OSZE eine vollwertige internationale Organisation mit präzisen Regeln werden, die kollektive Handlungen durch die Bildung eines Konsenses stimulieren.

Es ist sehr wichtig, sich auf eine objektive und professionelle Analyse der vor uns stehenden Aufgaben zu stützen. Wir begrüßen den Vorschlag des Schweizer Vorsitzes zur Schaffung eines „Weisenrats“ für die Ausarbeitung von Empfehlungen für Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen in allen Dimensionen. Wir erwarten, dass dieser Vorschlag in der Deklaration über die Fortsetzung des Prozesses „Helsinki + 40“ angenommen wird, welche unsere Entschlossenheit für ein Vorankommen wiedergeben soll.

Ich möchte noch eine andere Priorität hervorheben: die Deklaration über den 70. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, welche dem Andenken an die Heldentat der Besieger von Faschismus und Nazismus die Ehre erweisen und die Wiedergeburt von menschenverachtenden Ideologien verhindern soll.

Zum Schluss möchte ich noch einmal dem Schweizer Vorsitz meinen Dank aussprechen, der seine Funktionen unter sehr schwierigen Bedingungen erfüllte, und den serbischen Kollegen Erfolg im Jahr 2015 wünschen.

Danke.

mid.ru

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