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Samstag, 11 Januar 2014 16:14

Aussenpolitische Philosophie Russlands

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Russlands Präsident W. W. Putin bestätigte am 12. Februar dieses  Jahres eine neue Fassung der Konzeption für die Aussenpolitik der  Russischen Föderation. Die Richtung der im Laufe mehrerer Monate  währenden Arbeit am Dokument wurde durch einen Erlass des Präsidenten  vorgegeben, der am Tag der Amtseinführung des Staatsoberhauptes  unterzeichnet worden war. Der Entwurf der Konzeption wurde mit Ämtern,  die besonders aktiv an der internationalen Tätigkeit teilnehmen, abgestimmt  und in verschiedenen Struktureinheiten der Administration des  Präsidenten Russlands erörtert. Für die Vorbereitung des Entwurfs wurde  die Expertengemeinschaft Russlands gewonnen, einschliesslich der  Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates beim Aussenminister. Unsere Anerkennung gilt allen, die ihre Meinungen und Vorschläge geäussert  haben, darunter auch auf den Seiten der Zeitschrift „Internationales Leben“. 

Das Hauptergebnis dieser Beratungen besteht in der Einsicht, dass der  jetzige selbständige aussenpolitische Kurs unseres Landes eigentlich einen  alternativlosen Charakter trägt. Mit anderen Worten: wir können nicht einmal  hypothetisch eine Variante prüfen, die einen „Anschluss“ Russlands als  Geführter irgendeines anderen Schlüsselspielers auf der internationalen  Arena in Betracht zieht. Die Unabhängigkeit der Aussenpolitik Russlands ist  prädestiniert durch seine geographischen Abmessungen, durch die einmalige  geopolitische Lange, die jahrhundertealten historischen Tradition, die  Kultur und das Selbstbewusstsein unseres Volkes. Dieser Kurs ist auch ein  Ergebnis der letzten 20 Jahre der Entwicklung Russlands unter neuen historischen  Bedingungen, einer Periode, als es — nicht selten auf dem Weg von  Proben und Fehlern — gelungen war, eine Philosophie der Aussenpolitik zu  formulieren, die in höchstem Masse den Interessen Russlands auf der gegenwärtigen  Etappe entspricht. 

Die erneuerte Konzeption bewahrte nicht nur die Schlüsselprinzipien der  vorangegangenen Variante des Jahres 2008, sondern auch die grundlegenden  Herangehensweisen eines Dokuments, das von W. W. Putin im Jahre  2000 bestätigt worden war. Vor allem gehören dazu Pragmatismus, Offenheit,  Vielvektorausrichtung sowie eine konsequente, aber konfrontationslose  Förderung der nationalen Interessen Russlands. Diese Prinzipien haben  bewiesen, dass sie gefragt und wirksam sind. Mehr noch: sie erlangen zunehmend  einen universellen Charakter, das heisst, werden in der praktischen  Politik von einer wachsenden Anzahl von Staaten übernommen. 

Die Hauptaufgabe der internationalen Tätigkeit Russlands ist die Schaffung  günstiger äusserer Bedingungen für einen Aufstieg der Wirtschaft, für  deren Umstellung auf ein Innovationsgleis, für die Erhöhung des Lebensstandards  der Menschen. Keine Übertreibung wäre die Behauptung, dass eine  solche Fragestellung nicht nur aus der Analyse der jetzigen Lage des Landes  resultiert, sondern auch für Russland in historische Sicht ganz natürlich  ist. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Auszug aus dem Rundschreiben  an Russlands Vertreter bei den Höfen fremder Mächte zitieren,  das am 4. März 1881 anlässlich der Thronbesteigung des Zaren Alexander III.  verschickt worden ist. Im Rundschreiben hiess es, dass „Russland seine natürliche  Entwicklung erreicht hat; Russland braucht nichts mehr zu wünschen,  braucht niemandem etwas abzuringen. Was ihm bleibt, ist, seine Lage  lediglich zu festigen, sich vor äusserer Gefahren zu schützen und seine inneren — sittlichen und materiellen — Kräfte zu entwickeln, Vorräte an Mitteln  speichern und den eigenen Wohlstand mehren“. Alexander III. bestätigte  diese Herangehensweise im Jahre 1893, als er schrieb, dass „die friedliche  Entwicklung der Kräfte Russlands einen ausserordentlichen Gegenstand der  staatlichen Bestrebungen darstellen und als ein bevorzugter Beweggrund einer  Friedenspolitik dienen“. 

Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts gestatteten unserem Land die  Revolutionen und die bipolare Konfrontation nicht in vollem Masse, sich auf  die Realisierung einer kreativen Tagesordnung zu konzentrieren. In der jetzigen  Periode, da Russland mit niemandem verfeindet ist, fest auf den Beinen  steht und zuversichtlich Entwicklungspläne realisiert, bieten sich dafür  neue Möglichkeiten. 

Es liegt auf der Hand, dass die Gewährleistung einer fortwährenden Verstärkung  des Potentials des Landes nur unter den Bedingungen der internationalen  Stabilität erreichbar ist; deshalb bedeutet für Russland die Gewährleistung  des allgemeinen Friedens und der allgemeinen Sicherheit — gleichzeitig  — die Pfl icht eines globalen Spielers und eines ständigen Mitglieds  des Sicherheitsrates sowie die Schlüsselfrage der Realisierung eigener Interessen.  In diesem Zusammenhang hört man gelegentlich Vorwürfe bezüglich  des Konservatismus unserer Aussenpolitik, bezüglich des Strebens, einen im  Voraus verlustorientierten Standpunkt der Verteidigung des sich unvermeidbar  ändernden Status quo einzunehmen. Das ist eine offenkundige Entstellung  der aussenpolitischen Doktrin Russlands. 

Ja, wir unterstützen tatsächlich keine Versuche, die geopolitische Situation  in verschiedenen Weltregionen unter Verwendung von revolutionären  Losungen umzukrempeln, darunter auch von Losungen, die mit der beschleunigten  Förderung demokratischer Prozesse zusammenhängen. Dafür  gibt es nicht wenige Gründe. In Russland kennt man all zu gut die zerstörerische  Kraft gewaltsamer Umwälzungen, die zur Verwirklichung der ursprünglich  ausgerufenen Ziele nicht führen und des Öfteren die entsprechenden  Gesellschaften in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurück werfen. Nicht ein  einziger Fall einer äusseren gewaltsamen Einmischung führte in den letzten  15 Jahren eigentlich nicht zu den angestrebten Ergebnissen und begünstigte  lediglich die Anhäufung zusätzlicher Probleme und eine Vertiefung von Leiden  der Zivilbevölkerung. Dabei wurden gerade unter der Losung des Schutzes  der Zivilbevölkerung ursprünglich Entscheidungen über eine Invasion  getroffen. Und schliesslich führt eine Vermehrung von Herden der Instabilität  infolge der gewaltsamen Aktionen und Operationen zum Sturz bestehender  Regimes zu einer gefährlichen Ausweitung der Gebiete der Turbulenz in den internationalen Beziehungen, verstärkt in ihnen chaotische Komponenten.  Das ist aber ein direkter Weg zum Verlust der Kontrolle über globale  Prozesse, was allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft, einschliesslich der  Anreger der äusseren Einmischung, schmerzhafte Schläge versetzen würde. 

Dabei kann nichts von der Wahrheit ferner liegen als die Behauptung,  Russland versuche, den Status quo „einzufrieren“. Wir gehen davon aus,  dass sich die Welt am Punkt einer jähen Wende befi ndet und in die Epoche  tiefgreifender Änderungen eingetreten ist, deren Ergebnis sich praktisch unmöglich  voraussagen lässt. 

Das hängt sowohl mit neuen Risiken als auch mit neuen Möglichkeiten  zusammen und gestattet in mancher Hinsicht, die Angelegenheit vom reinen  Blatt Papier anzufangen. Wir haben uns von den ideologischen Scheuklappen  der Vergangenheit befreit und begreifen das wohl besser als die  anderen, die — aus Trägheit oder Absicht — den Weg einer Ideologie weitergehen,  die den Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entspricht.  Wenn man das internationale Geschehen unvoreingenommen betrachtet,  wird klar, dass keineswegs Russland archaische blockbelastete Herangehensweisen  in den internationalen Angelegenheiten fördert, aussichtslose  Versuche im internationalen Geschehen unternimmt, die — von den anderen  abgeschirmten — Oasen der Ruhe und Sicherheit einzurichten, den  Protektionismus im militärisch-politischen Bereich zum Schaden für die  Durchsetzung von Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit verteidigt. 

Tektonische Verschiebungen in der geopolitischen Landschaft, die mit einer  Umverteilung der Kräfte in der Weltarena zusammenhängen, verlangen  eine maximal genaue ernsthafte Einschätzung — vom Standpunkt der intellektuellen  Ehrlichkeit aus und ohne Versuche des Wunschdenkens. Russlands  Führung hat wiederholt betont, dass der Prozess einer Verringerung  der Möglichkeiten des historischen Westens, eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft  und Weltpolitik zu spielen, in Moskau keine Befriedigung hervorruft,  umso weniger aber auch eine Schadenfreude. Aber das ist eine objektive  beachtenswerte Realität. Die Weltgemeinschaft ist mit grossangelegten  strategischen Problemen konfrontiert, darunter mit Problemen, die sich auf  die klar hervortretenden Beschränkungen eines ökonomischen Systems beziehen,  dem die unaufhaltsame Jagd nach Profi t ohne eine entsprechende  staatliche und gesellschaftliche Kontrolle, ohne die Anerkennung der Vielfältigkeit  von Entwicklungsmodellen in der heutigen Welt, ohne die Notwendigkeit  der Suche nach Wachstumsquellen mit dem Vorstoss zu einer  neuen technologischen Ordnung zugrunde liegen. 

Besonders beunruhigend sind Erschütterungen, die die Region des Nahen  Ostens und Nordafrikas erfassen. Es gilt, auch diese Erschütterungen  objektiv — in ihrer ganzen Kompliziertheit und Vieldeutigkeit — zu bewerten  und dabei primitive schwarz-weisse Klischees zu vermeiden. Auf der  Hand liegt, dass diese Prozesse noch jahrelang andauern und — am ehesten  — mit einer schmerzhaften Transformierung des geopolitischen Bildes  dieser Region zusammenhängen werden, das in der zurückliegenden Periode  entstanden ist. 

Es mehren sich Zeugnisse, die davon sprechen, dass — unter den heutigen  Bedingungen — die Bedeutung des Faktors einer zivilisatorischen Identität,  einer wachsenden Tendenz zur Bildung einer Art zivilisatorischer Blöcke  zunimmt. In dieser Situation ist augenfällig die Wahl: entweder eine Zuspitzung  zwischenkultureller, zwischenzivilisatorischer Reibungen mit der  Aussicht auf deren Hinüberwachsen in einen offenen Zusammenstoss oder  die Vertiefung eines gegenseitig geachteten, gleichberechtigten Dialogs mit  dem Zweck, zu einer Partnerschaft von Zivilisationen voranzukommen. Unlängst  — vor seinem Rücktritt — sprach Benedikt XVI. darüber, dass heutzutage  die Erreichung des Friedens über den Dialog nicht eine mögliche Option,  sondern die unumgängliche Notwendigkeit ist. Ein solcher Standpunkt  steht im Einklang mit den Herangehensweisen Russlands. 

In der aussenpolitischen Konzeption ist ein klares, konsequentes System  von Anschauungen formuliert worden, das sich auf die Lösung immer komplizierter  werdender Probleme der heutigen Welt orientiert. Dieses System  enthält nicht einmal eine Andeutung auf Isolationismus, auf eine Selbstausschaltung  von der Teilnahme an der Lösung der Gleichungen mit vielen Unbekannten,  von denen heutzutage die globale Politik nur so strotzt. Im Gegenteil:  voll und ganz ausgerichtet sind wir auf eine Anregung der Anstrengungen  zugunsten der Organisation gemeinsamer Aktivitäten der  internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach Antworten auf Herausforderungen,  die ausnahmslos für alle gelten. Überzeugt sind wir, dass die zuverlässigste  Methode, einen Übergang der globalen Konkurrenz in die Form  einer gewaltbezogenen Konfrontation zu vermeiden, in folgendem besteht:  unermüdlich muss man im Interesse der Gewährleistung einer kollektiven  Vorrangstellung führender Staaten der Welt arbeiten, einer Vorrangstellung,  die in geographischer und zivilisatorischer Hinsicht repräsentativ sein soll.  Um den Erfolg einer solchen Arbeit zu sichern, gilt es, allgemeine Spielregeln  anzuerkennen und sich auf die Oberhoheit des Rechts nicht nur in den  innerstaatlichen, sondern auch in den internationalen Angelegenheiten zu  stützen. Ist denn eine Situation logisch, wenn die gleichen Staaten, die sich zu einer tatkräftigen, ja sogar gewaltsamen Förderung demokratischer Prinzipien  in anderen Ländern bekennen, sich von der Anerkennung dieser Prinzipien  in der internationalen Arena distanzieren? 

Russlands Aussenpolitik ist konstruktiv und kreativ. Ausgerichtet ist die  Tätigkeit der russischen Diplomatie auf die positive Beeinfl ussung globaler  Prozesse im Interesse der Bildung eines stabilen — im Ideal selbstregelnden  — polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen, eines Systems,  in dem Russland mit Recht die Rolle eines Schlüsselzentrums zukommt.  Die meisten ernstzunehmenden Experten und Politiker sind heutzutage  damit einverstanden, dass der Inhalt der modernen Periode der  Weltentwicklung ausgerechnet in einer konsequenten Festigung der Mehrpolarität  besteht. 

Wir sind bereit zu einem ernstzunehmenden allseitigen Dialog mit allen  interessierten Partnern, wenn wir uns darüber einig sind, dass niemand auf  den Besitz eines Monopols auf Wahrheit einen Anspruch erheben darf. Auf  der Hand liegt, dass ein langfristiges, fürwahr partnerschaftliches Zusammenwirken  auf dem Fundament gemeinsamer Werte aufgebaut werden soll.  Allerdings dürfen solche gemeinsamen Herangehensweisen von niemandem  diktiert werden. Die vom Westen ausgehenden Versuche, die eigene  Wertskala mit messianischer Hartnäckigkeit zu verbreiten, erinnern an die  Worte von O. Spengler, der sagte, dass es sich um episodische und lokale,  meistens sogar durch augenblickliche geistige Interessen der Einwohner von  Großstädten westeuropäischen Typs bedingte Werte, keinesfalls jedoch um  allgemeinhistorische ewige Werte handelt. Die fürwahr gemeinsame sittliche  Grundlage der internationalen Beziehungen muss das Produkt eines  gleichberechtigten Dialogs sein und sich auf einen gemeinsamen geistigsittlichen  Nenner stützen, der immer schon bei den wichtigsten Weltreligionen  bestanden hat. Der Verzicht auf die seit Jahrtausenden bewährten traditionellen  Werte, die Loslösung von den eigenen kulturellen und geistigen  Wurzeln, die Verabsolutierung individueller Rechte und Freiheiten bedeuten  ein Rezept für den Verlust jeglicher Orientierungspunkte sowohl in der  Innenpolitik als auch in der Aussenpolitik. 

Russland ist eine überzeugte Anhängerin der Methode einer Netzdiplomatie,  die die Bildung elastischer — darunter gegenseitig überlappender —  Vereinigungen von Staaten in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen Interessen  voraussetzt. Zu erfolgreichen Beispielen der Bildung ähnlicher Vereinigungen  unter Beteiligung von Staaten auf verschiedenen Kontinenten  gehört BRICS. Unser Land, das in den Jahren 2013 — 2015 in der „Gruppe  der Zwanzig“, in der „Gruppe der Acht“, in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und in BRICS den Vorsitz führt, steuert einen tatkräftigen  Kurs auf die Erhöhung der Wirksamkeit des Beitrags dieser vielseitigen Faktoren  zur Festigung der globalen Verwaltung. Das ist eine praktische Äusserung  der Vielvektorausrichtung des aussenpolitischen Kurses Russlands. Ich  glaube nicht, dass heutzutage der Versuch gerechtfertigt wäre, irgendeine  starre — übermässig formalisierte — Hierarchie der Verbindungen mit unseren  Partnern in verschiedenen geographischen Richtungen aufzubauen. Die  Elastizität, Manövrierfähigkeit, „Polyphonie“ der Aussenpolitik Russlands  ist unser eindeutiger Vorteil. Das gestattet uns, den fl iessenden, veränderlichen  Charakter der internationalen Situation in Betracht zu ziehen. 

Wir gehen davon aus, dass unsere — gemeinsame mit den Partnern —  Teilnahme an der Entwicklung einer tiefgreifenden allseitigen Zusammenarbeit  im GUS-Raum, die konsequente Förderung des Projekts der euroasiatischen  Integration einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung einer neuen internationalen  Architektur darstellen, deren Baublöcke internationale  Integrationsvereinigungen sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Absurdität  von Versuchen sichtbar, die „eigene“ Integration zu schützen, jedoch  den Integrationsprozessen bei den Nachbarn entgegenzuwirken. Umso  mehr, dass in der heutigen Welt allgemein gültige Grundlagen integrationsbezogener  Bemühungen existieren, vor allen die Normen der Welthandelsorganisation.  Die gegenseitige Annäherung integrationsbezogener Projekte,  deren Vereinigung zu einem Ring sind ein Weg, der eine stabile Entwicklung  in globalem Ausmass gewährleisten kann. Russland geht gerade von  diesem Standpunkt aus und schlägt vor, sich bei der Orientierung als strategisches  Ziel den Aufbau eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären  Raums von Atlantik bis Pazifi k zu wählen und auf einen tatkräftigen Einbau  unseres Landes in die Integrationsprozesse in der Asiatisch-Pazifi schen  Region hinzuarbeiten. 

In Übereinstimmung mit seiner Tradition wird Russlands nach wie vor die  Rolle des Faktors einer Ausgewogenheit in den internationalen Angelegenheiten  spielen, eine Rolle, deren Erwünschtheit durch die meisten unserer  Partner bekräftigt wird. Das erklärt sich nicht nur durch das internationale  Gewicht unseres Landes, sondern auch durch den Umstand, dass wir unsere  eigene Meinung über das Geschehen haben, eine Meinung, die sich auf die  Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit stützt. Die zunehmende Anziehungskraft  Russlands hängt auch mit einer Erweiterung des Potentials seiner  „weichen Kraft“ als eines Landes zusammen, das ein ausserordentlich reiches  kulturelles, geistiges Erbe mit den einmaligen Möglichkeiten einer dynamischen  Entwicklung verknüpft, einer Entwicklung, die das kreative Zusammenwirken mit der viele Millionen Menschen zählenden Russischen  Welt fördert. 

In Moskau ist man überzeugt, dass die Ansichten der führenden internationalen  Spieler über besonders akute Probleme der Gegenwart dennoch  mehr Gemeinsamkeiten als Meinungsverschiedenheiten aufweisen, insbesondere  darin, was nicht taktische Herangehensweisen, sondern Endziele  anbelangt. Denn heutzutage sind alle an einer Verringerung von Bereichen  internationaler und zwischenstaatlicher Konfl ikte interessiert, an der Lösung  von Problemen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen  und deren Trägern, an der Einschränkung der Möglichkeiten terroristischer  und extremistischer Gruppierungen. Dementsprechend kommt es darauf an,  endlich nicht in den Worten, sondern in den Taten den individuellen oder  gruppenmässigen Egoismus zu überwinden und die allgemeine Verantwortung  für die Geschicke der menschlichen Zivilisation zu erkennen. Warnungen,  dass diese Zivilisation zerbrechlich ist, bekommen wir regelmässig in  Form umfassender natürlicher und technogener Katastrophen, einschliesslich  der erst unlängst stattgefundenen kosmischen „Invasion“ bei Tscheljabinsk,  die, wenn sie an einem anderen Ort mit höherer Bevölkerungsdichte  geschehen wäre, unvergleichlich schwerwiegendere Folgen verursachen  könnte. 

Wir begrüssen die sich in der letzten Zeit abzeichnende Annäherung von  Herangehensweisen besonders einfl ussreicher Staaten, vor allem der Mitglieder  des Sicherheitsrates der UNO, im Interesse einer Vereinigung von  Anstrengungen bei der Lösung vorhandener Konfl ikte in verschiedenen Regionen  auf dem politischen Weg, gestützt auf das Völkerrecht. Gerecht ist  das auch darin, was die Erkenntnis anbelangt, dass die Beilegung der syrischen  Krise durch Verhandlungen keine Alternative hat. 

In der erneuerten Konzeption sind klar und allseitig die aussenpolitischen  Ansichten der Führung Russlands über die gegenwärtige Etappe der  Weltentwicklung formuliert, denen das Streben nach einer maximalen Nutzung  von Möglichkeiten des Landes auf dem Wege einer umfassenden  fruchtbaren internationalen Zusammenarbeit, auf dem Wege einer „Berichtigung“  von Krisensituationen, auf dem Wege der Festigung einer positiven,  vereinigenden Tagesordnung in der globalen Politik zugrunde liegen.  

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