Das Hauptergebnis dieser Beratungen besteht in der Einsicht, dass der jetzige selbständige aussenpolitische Kurs unseres Landes eigentlich einen alternativlosen Charakter trägt. Mit anderen Worten: wir können nicht einmal hypothetisch eine Variante prüfen, die einen „Anschluss“ Russlands als Geführter irgendeines anderen Schlüsselspielers auf der internationalen Arena in Betracht zieht. Die Unabhängigkeit der Aussenpolitik Russlands ist prädestiniert durch seine geographischen Abmessungen, durch die einmalige geopolitische Lange, die jahrhundertealten historischen Tradition, die Kultur und das Selbstbewusstsein unseres Volkes. Dieser Kurs ist auch ein Ergebnis der letzten 20 Jahre der Entwicklung Russlands unter neuen historischen Bedingungen, einer Periode, als es — nicht selten auf dem Weg von Proben und Fehlern — gelungen war, eine Philosophie der Aussenpolitik zu formulieren, die in höchstem Masse den Interessen Russlands auf der gegenwärtigen Etappe entspricht.
Die erneuerte Konzeption bewahrte nicht nur die Schlüsselprinzipien der vorangegangenen Variante des Jahres 2008, sondern auch die grundlegenden Herangehensweisen eines Dokuments, das von W. W. Putin im Jahre 2000 bestätigt worden war. Vor allem gehören dazu Pragmatismus, Offenheit, Vielvektorausrichtung sowie eine konsequente, aber konfrontationslose Förderung der nationalen Interessen Russlands. Diese Prinzipien haben bewiesen, dass sie gefragt und wirksam sind. Mehr noch: sie erlangen zunehmend einen universellen Charakter, das heisst, werden in der praktischen Politik von einer wachsenden Anzahl von Staaten übernommen.
Die Hauptaufgabe der internationalen Tätigkeit Russlands ist die Schaffung günstiger äusserer Bedingungen für einen Aufstieg der Wirtschaft, für deren Umstellung auf ein Innovationsgleis, für die Erhöhung des Lebensstandards der Menschen. Keine Übertreibung wäre die Behauptung, dass eine solche Fragestellung nicht nur aus der Analyse der jetzigen Lage des Landes resultiert, sondern auch für Russland in historische Sicht ganz natürlich ist. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Auszug aus dem Rundschreiben an Russlands Vertreter bei den Höfen fremder Mächte zitieren, das am 4. März 1881 anlässlich der Thronbesteigung des Zaren Alexander III. verschickt worden ist. Im Rundschreiben hiess es, dass „Russland seine natürliche Entwicklung erreicht hat; Russland braucht nichts mehr zu wünschen, braucht niemandem etwas abzuringen. Was ihm bleibt, ist, seine Lage lediglich zu festigen, sich vor äusserer Gefahren zu schützen und seine inneren — sittlichen und materiellen — Kräfte zu entwickeln, Vorräte an Mitteln speichern und den eigenen Wohlstand mehren“. Alexander III. bestätigte diese Herangehensweise im Jahre 1893, als er schrieb, dass „die friedliche Entwicklung der Kräfte Russlands einen ausserordentlichen Gegenstand der staatlichen Bestrebungen darstellen und als ein bevorzugter Beweggrund einer Friedenspolitik dienen“.
Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts gestatteten unserem Land die Revolutionen und die bipolare Konfrontation nicht in vollem Masse, sich auf die Realisierung einer kreativen Tagesordnung zu konzentrieren. In der jetzigen Periode, da Russland mit niemandem verfeindet ist, fest auf den Beinen steht und zuversichtlich Entwicklungspläne realisiert, bieten sich dafür neue Möglichkeiten.
Es liegt auf der Hand, dass die Gewährleistung einer fortwährenden Verstärkung des Potentials des Landes nur unter den Bedingungen der internationalen Stabilität erreichbar ist; deshalb bedeutet für Russland die Gewährleistung des allgemeinen Friedens und der allgemeinen Sicherheit — gleichzeitig — die Pfl icht eines globalen Spielers und eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates sowie die Schlüsselfrage der Realisierung eigener Interessen. In diesem Zusammenhang hört man gelegentlich Vorwürfe bezüglich des Konservatismus unserer Aussenpolitik, bezüglich des Strebens, einen im Voraus verlustorientierten Standpunkt der Verteidigung des sich unvermeidbar ändernden Status quo einzunehmen. Das ist eine offenkundige Entstellung der aussenpolitischen Doktrin Russlands.
Ja, wir unterstützen tatsächlich keine Versuche, die geopolitische Situation in verschiedenen Weltregionen unter Verwendung von revolutionären Losungen umzukrempeln, darunter auch von Losungen, die mit der beschleunigten Förderung demokratischer Prozesse zusammenhängen. Dafür gibt es nicht wenige Gründe. In Russland kennt man all zu gut die zerstörerische Kraft gewaltsamer Umwälzungen, die zur Verwirklichung der ursprünglich ausgerufenen Ziele nicht führen und des Öfteren die entsprechenden Gesellschaften in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurück werfen. Nicht ein einziger Fall einer äusseren gewaltsamen Einmischung führte in den letzten 15 Jahren eigentlich nicht zu den angestrebten Ergebnissen und begünstigte lediglich die Anhäufung zusätzlicher Probleme und eine Vertiefung von Leiden der Zivilbevölkerung. Dabei wurden gerade unter der Losung des Schutzes der Zivilbevölkerung ursprünglich Entscheidungen über eine Invasion getroffen. Und schliesslich führt eine Vermehrung von Herden der Instabilität infolge der gewaltsamen Aktionen und Operationen zum Sturz bestehender Regimes zu einer gefährlichen Ausweitung der Gebiete der Turbulenz in den internationalen Beziehungen, verstärkt in ihnen chaotische Komponenten. Das ist aber ein direkter Weg zum Verlust der Kontrolle über globale Prozesse, was allen Mitgliedern der Weltgemeinschaft, einschliesslich der Anreger der äusseren Einmischung, schmerzhafte Schläge versetzen würde.
Dabei kann nichts von der Wahrheit ferner liegen als die Behauptung, Russland versuche, den Status quo „einzufrieren“. Wir gehen davon aus, dass sich die Welt am Punkt einer jähen Wende befi ndet und in die Epoche tiefgreifender Änderungen eingetreten ist, deren Ergebnis sich praktisch unmöglich voraussagen lässt.
Das hängt sowohl mit neuen Risiken als auch mit neuen Möglichkeiten zusammen und gestattet in mancher Hinsicht, die Angelegenheit vom reinen Blatt Papier anzufangen. Wir haben uns von den ideologischen Scheuklappen der Vergangenheit befreit und begreifen das wohl besser als die anderen, die — aus Trägheit oder Absicht — den Weg einer Ideologie weitergehen, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entspricht. Wenn man das internationale Geschehen unvoreingenommen betrachtet, wird klar, dass keineswegs Russland archaische blockbelastete Herangehensweisen in den internationalen Angelegenheiten fördert, aussichtslose Versuche im internationalen Geschehen unternimmt, die — von den anderen abgeschirmten — Oasen der Ruhe und Sicherheit einzurichten, den Protektionismus im militärisch-politischen Bereich zum Schaden für die Durchsetzung von Prinzipien der gleichen und unteilbaren Sicherheit verteidigt.
Tektonische Verschiebungen in der geopolitischen Landschaft, die mit einer Umverteilung der Kräfte in der Weltarena zusammenhängen, verlangen eine maximal genaue ernsthafte Einschätzung — vom Standpunkt der intellektuellen Ehrlichkeit aus und ohne Versuche des Wunschdenkens. Russlands Führung hat wiederholt betont, dass der Prozess einer Verringerung der Möglichkeiten des historischen Westens, eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik zu spielen, in Moskau keine Befriedigung hervorruft, umso weniger aber auch eine Schadenfreude. Aber das ist eine objektive beachtenswerte Realität. Die Weltgemeinschaft ist mit grossangelegten strategischen Problemen konfrontiert, darunter mit Problemen, die sich auf die klar hervortretenden Beschränkungen eines ökonomischen Systems beziehen, dem die unaufhaltsame Jagd nach Profi t ohne eine entsprechende staatliche und gesellschaftliche Kontrolle, ohne die Anerkennung der Vielfältigkeit von Entwicklungsmodellen in der heutigen Welt, ohne die Notwendigkeit der Suche nach Wachstumsquellen mit dem Vorstoss zu einer neuen technologischen Ordnung zugrunde liegen.
Besonders beunruhigend sind Erschütterungen, die die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas erfassen. Es gilt, auch diese Erschütterungen objektiv — in ihrer ganzen Kompliziertheit und Vieldeutigkeit — zu bewerten und dabei primitive schwarz-weisse Klischees zu vermeiden. Auf der Hand liegt, dass diese Prozesse noch jahrelang andauern und — am ehesten — mit einer schmerzhaften Transformierung des geopolitischen Bildes dieser Region zusammenhängen werden, das in der zurückliegenden Periode entstanden ist.
Es mehren sich Zeugnisse, die davon sprechen, dass — unter den heutigen Bedingungen — die Bedeutung des Faktors einer zivilisatorischen Identität, einer wachsenden Tendenz zur Bildung einer Art zivilisatorischer Blöcke zunimmt. In dieser Situation ist augenfällig die Wahl: entweder eine Zuspitzung zwischenkultureller, zwischenzivilisatorischer Reibungen mit der Aussicht auf deren Hinüberwachsen in einen offenen Zusammenstoss oder die Vertiefung eines gegenseitig geachteten, gleichberechtigten Dialogs mit dem Zweck, zu einer Partnerschaft von Zivilisationen voranzukommen. Unlängst — vor seinem Rücktritt — sprach Benedikt XVI. darüber, dass heutzutage die Erreichung des Friedens über den Dialog nicht eine mögliche Option, sondern die unumgängliche Notwendigkeit ist. Ein solcher Standpunkt steht im Einklang mit den Herangehensweisen Russlands.
In der aussenpolitischen Konzeption ist ein klares, konsequentes System von Anschauungen formuliert worden, das sich auf die Lösung immer komplizierter werdender Probleme der heutigen Welt orientiert. Dieses System enthält nicht einmal eine Andeutung auf Isolationismus, auf eine Selbstausschaltung von der Teilnahme an der Lösung der Gleichungen mit vielen Unbekannten, von denen heutzutage die globale Politik nur so strotzt. Im Gegenteil: voll und ganz ausgerichtet sind wir auf eine Anregung der Anstrengungen zugunsten der Organisation gemeinsamer Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach Antworten auf Herausforderungen, die ausnahmslos für alle gelten. Überzeugt sind wir, dass die zuverlässigste Methode, einen Übergang der globalen Konkurrenz in die Form einer gewaltbezogenen Konfrontation zu vermeiden, in folgendem besteht: unermüdlich muss man im Interesse der Gewährleistung einer kollektiven Vorrangstellung führender Staaten der Welt arbeiten, einer Vorrangstellung, die in geographischer und zivilisatorischer Hinsicht repräsentativ sein soll. Um den Erfolg einer solchen Arbeit zu sichern, gilt es, allgemeine Spielregeln anzuerkennen und sich auf die Oberhoheit des Rechts nicht nur in den innerstaatlichen, sondern auch in den internationalen Angelegenheiten zu stützen. Ist denn eine Situation logisch, wenn die gleichen Staaten, die sich zu einer tatkräftigen, ja sogar gewaltsamen Förderung demokratischer Prinzipien in anderen Ländern bekennen, sich von der Anerkennung dieser Prinzipien in der internationalen Arena distanzieren?
Russlands Aussenpolitik ist konstruktiv und kreativ. Ausgerichtet ist die Tätigkeit der russischen Diplomatie auf die positive Beeinfl ussung globaler Prozesse im Interesse der Bildung eines stabilen — im Ideal selbstregelnden — polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen, eines Systems, in dem Russland mit Recht die Rolle eines Schlüsselzentrums zukommt. Die meisten ernstzunehmenden Experten und Politiker sind heutzutage damit einverstanden, dass der Inhalt der modernen Periode der Weltentwicklung ausgerechnet in einer konsequenten Festigung der Mehrpolarität besteht.
Wir sind bereit zu einem ernstzunehmenden allseitigen Dialog mit allen interessierten Partnern, wenn wir uns darüber einig sind, dass niemand auf den Besitz eines Monopols auf Wahrheit einen Anspruch erheben darf. Auf der Hand liegt, dass ein langfristiges, fürwahr partnerschaftliches Zusammenwirken auf dem Fundament gemeinsamer Werte aufgebaut werden soll. Allerdings dürfen solche gemeinsamen Herangehensweisen von niemandem diktiert werden. Die vom Westen ausgehenden Versuche, die eigene Wertskala mit messianischer Hartnäckigkeit zu verbreiten, erinnern an die Worte von O. Spengler, der sagte, dass es sich um episodische und lokale, meistens sogar durch augenblickliche geistige Interessen der Einwohner von Großstädten westeuropäischen Typs bedingte Werte, keinesfalls jedoch um allgemeinhistorische ewige Werte handelt. Die fürwahr gemeinsame sittliche Grundlage der internationalen Beziehungen muss das Produkt eines gleichberechtigten Dialogs sein und sich auf einen gemeinsamen geistigsittlichen Nenner stützen, der immer schon bei den wichtigsten Weltreligionen bestanden hat. Der Verzicht auf die seit Jahrtausenden bewährten traditionellen Werte, die Loslösung von den eigenen kulturellen und geistigen Wurzeln, die Verabsolutierung individueller Rechte und Freiheiten bedeuten ein Rezept für den Verlust jeglicher Orientierungspunkte sowohl in der Innenpolitik als auch in der Aussenpolitik.
Russland ist eine überzeugte Anhängerin der Methode einer Netzdiplomatie, die die Bildung elastischer — darunter gegenseitig überlappender — Vereinigungen von Staaten in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen Interessen voraussetzt. Zu erfolgreichen Beispielen der Bildung ähnlicher Vereinigungen unter Beteiligung von Staaten auf verschiedenen Kontinenten gehört BRICS. Unser Land, das in den Jahren 2013 — 2015 in der „Gruppe der Zwanzig“, in der „Gruppe der Acht“, in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und in BRICS den Vorsitz führt, steuert einen tatkräftigen Kurs auf die Erhöhung der Wirksamkeit des Beitrags dieser vielseitigen Faktoren zur Festigung der globalen Verwaltung. Das ist eine praktische Äusserung der Vielvektorausrichtung des aussenpolitischen Kurses Russlands. Ich glaube nicht, dass heutzutage der Versuch gerechtfertigt wäre, irgendeine starre — übermässig formalisierte — Hierarchie der Verbindungen mit unseren Partnern in verschiedenen geographischen Richtungen aufzubauen. Die Elastizität, Manövrierfähigkeit, „Polyphonie“ der Aussenpolitik Russlands ist unser eindeutiger Vorteil. Das gestattet uns, den fl iessenden, veränderlichen Charakter der internationalen Situation in Betracht zu ziehen.
Wir gehen davon aus, dass unsere — gemeinsame mit den Partnern — Teilnahme an der Entwicklung einer tiefgreifenden allseitigen Zusammenarbeit im GUS-Raum, die konsequente Förderung des Projekts der euroasiatischen Integration einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung einer neuen internationalen Architektur darstellen, deren Baublöcke internationale Integrationsvereinigungen sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Absurdität von Versuchen sichtbar, die „eigene“ Integration zu schützen, jedoch den Integrationsprozessen bei den Nachbarn entgegenzuwirken. Umso mehr, dass in der heutigen Welt allgemein gültige Grundlagen integrationsbezogener Bemühungen existieren, vor allen die Normen der Welthandelsorganisation. Die gegenseitige Annäherung integrationsbezogener Projekte, deren Vereinigung zu einem Ring sind ein Weg, der eine stabile Entwicklung in globalem Ausmass gewährleisten kann. Russland geht gerade von diesem Standpunkt aus und schlägt vor, sich bei der Orientierung als strategisches Ziel den Aufbau eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums von Atlantik bis Pazifi k zu wählen und auf einen tatkräftigen Einbau unseres Landes in die Integrationsprozesse in der Asiatisch-Pazifi schen Region hinzuarbeiten.
In Übereinstimmung mit seiner Tradition wird Russlands nach wie vor die Rolle des Faktors einer Ausgewogenheit in den internationalen Angelegenheiten spielen, eine Rolle, deren Erwünschtheit durch die meisten unserer Partner bekräftigt wird. Das erklärt sich nicht nur durch das internationale Gewicht unseres Landes, sondern auch durch den Umstand, dass wir unsere eigene Meinung über das Geschehen haben, eine Meinung, die sich auf die Prinzipien des Rechts und der Gerechtigkeit stützt. Die zunehmende Anziehungskraft Russlands hängt auch mit einer Erweiterung des Potentials seiner „weichen Kraft“ als eines Landes zusammen, das ein ausserordentlich reiches kulturelles, geistiges Erbe mit den einmaligen Möglichkeiten einer dynamischen Entwicklung verknüpft, einer Entwicklung, die das kreative Zusammenwirken mit der viele Millionen Menschen zählenden Russischen Welt fördert.
In Moskau ist man überzeugt, dass die Ansichten der führenden internationalen Spieler über besonders akute Probleme der Gegenwart dennoch mehr Gemeinsamkeiten als Meinungsverschiedenheiten aufweisen, insbesondere darin, was nicht taktische Herangehensweisen, sondern Endziele anbelangt. Denn heutzutage sind alle an einer Verringerung von Bereichen internationaler und zwischenstaatlicher Konfl ikte interessiert, an der Lösung von Problemen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägern, an der Einschränkung der Möglichkeiten terroristischer und extremistischer Gruppierungen. Dementsprechend kommt es darauf an, endlich nicht in den Worten, sondern in den Taten den individuellen oder gruppenmässigen Egoismus zu überwinden und die allgemeine Verantwortung für die Geschicke der menschlichen Zivilisation zu erkennen. Warnungen, dass diese Zivilisation zerbrechlich ist, bekommen wir regelmässig in Form umfassender natürlicher und technogener Katastrophen, einschliesslich der erst unlängst stattgefundenen kosmischen „Invasion“ bei Tscheljabinsk, die, wenn sie an einem anderen Ort mit höherer Bevölkerungsdichte geschehen wäre, unvergleichlich schwerwiegendere Folgen verursachen könnte.
Wir begrüssen die sich in der letzten Zeit abzeichnende Annäherung von Herangehensweisen besonders einfl ussreicher Staaten, vor allem der Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, im Interesse einer Vereinigung von Anstrengungen bei der Lösung vorhandener Konfl ikte in verschiedenen Regionen auf dem politischen Weg, gestützt auf das Völkerrecht. Gerecht ist das auch darin, was die Erkenntnis anbelangt, dass die Beilegung der syrischen Krise durch Verhandlungen keine Alternative hat.
In der erneuerten Konzeption sind klar und allseitig die aussenpolitischen Ansichten der Führung Russlands über die gegenwärtige Etappe der Weltentwicklung formuliert, denen das Streben nach einer maximalen Nutzung von Möglichkeiten des Landes auf dem Wege einer umfassenden fruchtbaren internationalen Zusammenarbeit, auf dem Wege einer „Berichtigung“ von Krisensituationen, auf dem Wege der Festigung einer positiven, vereinigenden Tagesordnung in der globalen Politik zugrunde liegen.
