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Dienstag, 02 Juli 2013 15:03

Strategische partnerschaft Russland — EU: eurokrise — kein grund zum stehenbleiben

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Die Gestaltung einer gegenseitig nützlichen, gleichberechtigten und vielschichtigen Partnerschaft mit der Europäischen Union war und bleibt für die absehbare Perspektive eine der Prioritäten von Russlands Aussenpolitik und ein Unterpfand der Aufrechterhaltung der beständigen Architektur der gesamteuropäischen Sicherheit. 

Die Europäische Union ist nicht einfach unser größter Handels- und Wirtschaftspartner, der Hauptmarkt für den Export der russischen Energieträger, die Schlüsselquelle von Investitionen und Technologien. Wir sind durch Millionen unsichtbarer Fäden des griechisch¬römischen und des christlichen Kulturerbes, der historischen Evolution, der gemeinsamen Traditionen, Ideale und moralischen Orientierungspunkte unlösbar miteinander verflochten. Russland und die EU sind äußerst wichtige internationale Kraftzentren, die zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Sicherheit beitragen sowie Frieden, Gedeihen und Stabilität auf die anstoßenden Areale projizieren. 

Es ist offensichtlich, dass die eigentliche Konzeption der europäischen Integration gegenwärtig gelinde gesagt nicht die besten Zeiten durchmacht. Erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg figuriert Europa in den Zeitungstiteln nicht als eine Stabilitätsoase, sondern in der ungewohnten Rolle des Epizentrums der globalen finanziell-wirtschaftlichen Turbulenz. Die verschleppten Souveränitäts- und Schuldenprobleme in der Eurozone gehen mit einer Wirtschaftsrezession, der Abnahme der Integrationsdynamik und des gesellschaftlichen „Eurooptimismus“ einher; seit kurzem wächst in mehreren EU-Ländern sogar die Popularität radikaler nationalistischer Kräfte. Im weiteren Sinne ist das in der Nachkriegsperiode entstehende Modell eines europäischen „Wohlfahrtsstaates“ in die Risikozone geraten. Auf bestimmte Schwierigkeiten stößt das vom Lissabonner Vertrag von 2009 erneuerte institutionelle System der Europäischen Union, in dem nach und nach eindeutig zwischenstaatliche Einstellungen zur Integration die Oberhand gewinnen. Kein Wunder, dass viele Beobachter auf dem Kontinent und besonders außerhalb seiner Grenzen wieder von der Marginalisierung und dem „Untergang“ des einheitlichen Europa reden, das mit dem Andrang der Globalisierung und des wirtschaftlichen Aufstiegs der BRICS-Länder nicht fertig werde. 

Zugleich sind die „Gerüchte über den Tod“ der Eurointegration doch wohl übertrieben, selbst vor dem Hintergrund der weit und breit erörterten Perspektive von Griechenlands Austritt aus der Eurozone und des potenziellen, von der Krise verursachten „Dominoeffekts“ längs des südlichen EU-Randes. Unter der Einwirkung der zentrifugalen und zentripetalen Kräfte entwickelte sich das Europrojekt historisch keineswegs linear, vielmehr mit unvermeidlichen Verzögerungen und schmerzhaftem Zurückweichen im Werdegang (man denke z. B. an die „Krise des leeren Stuhls“ von 1965 und den Durchfall der EU-Verfassung bei den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich 2005). Gerade krisenverursache Ereignisse ließen aber, wie viele Beobachter aus den Kreisen um die EU richtig feststellen, die Eurointegration nicht schlafen, sie bewogen die EU-Anhänger zur Wiederherstellung des Integrationsrhythmus. Auch heute bringen die Erschütterungen in der Eurozone die Europäer zu der Erkenntnis, dass es ohne eine übernationale Zentralisierung der Schlüsselelemente der Wirtschaftsverwaltung nicht gelingen wird, mit den wachsenden makroökonomischen Ungleichgewichten und der Diskrepanz im Niveau der Konkurrenzfähigkeit, die die eigentlichen Grundlagen der Währungsunion untergraben, fertig zu werden. Daher die 2010 — 2012 unternommenen Reformen, zu denen nicht nur die Unterzeichnung des berühmten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (des so genannten „Haushaltspaktes“), sondern auch andere, nicht so weit bekannte Maßnahmen gehören: Festigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997, Schaffung von Mechanismen der finanziellen Hilfe, der finanziellen Aufsicht, der Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, der Vorbeugung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten. Anders gesagt setzen die führenden EU-Mitglieder, wenn auch nicht ohne bedeutende Schwierigkeiten und innere Widersprüche, den Kurs auf den EU-Ausbau fort. 

Mehr noch, ich will die Behauptung wagen, dass die Eurointegration den Rückkehrpunkt schon hinter sich hat. Die Europäer sind sich über die Vorzüge der von der Integration geschenkten Wohlaten des einheitlichen inneren Marktes, des visafreien Schengen-Regimes, der einheitlichen Währung und der gemeinsamen Außenhandelspolitik sehr wohl im klaren. Sie verstehen, dass sie nur als einheitliches Subjekt der Weltwirtschaft imstande sein werden, ihr Überleben unter den Bedingungen der Globalisierung zu sichern. Und selbstverständlich haben sie nicht den geringsten Wunsch, zu den „westfälischen“ Realitäten der seit immer am Rande eines Krieges balancierenden nationalen europäischen Staaten zurückzukehren. 

Ebendeshalb wird das einheitliche Europa meiner Ansicht nach in der einen oder anderen Form erhalten bleiben, selbst wenn dazu — gleich, im Rahmen einer normativ-rechtlichen Basis der EU oder hinter ihren Klammern — eine Verstärkung der unerschiedlich schnell funktionierenden Mechanismen nötig sein wird, die zur Vertiefung der Kluft zwischen der Gruppe der wirtschaftlich entwickeltsten und der zur Beschleunigung des Integrationstempos bereiten Länder des europäischen „Kerns“ beitragen. 

Trotz all ihrer Schwierigkeiten bleibt die EU die gegenwärtig am weitesten vorangekommene Integrationsvereinigung auf unserem Planeten, die Stütze der politischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent, eine Schlüsselkomponente des sich globalisierenden polyzentrischen Systems der internationalen Beziehungen. Die Erfahrungen der europäischen Länder, die nach den blutigen Kriegen des 20. Jahrhunderts buchstäblich vom Nullpunkt ab ein übernationales Vereinigungsprojekt aufgerichtet haben, welches einen „ewigen Frieden“ auf dem Kontinent zu gewährleisten berufen ist, sind nach wie vor der Orientierungspunkt nicht nur für mehrere andere europäische Länder, sondern auch für andere Regionen der Welt, die den Integrationsweg gehen. 

Russland ist an der Erhaltung der Europäischen Union als einer mächtigen ökonomischen und politischen Kraft interessiert. Das wurde bei dem am 14. — 15. Dezember 2011 in Brüssel durchgeführten Gipfel Russland — EU eindeutig erklärt. Unser Land fördert nicht in Worten, sondern durch Taten den Austritt der EU aus der Spirale der Wirtschaftskrise. 2011 stieg der bilaterale Warenumsatz ungefähr um ein Drittel, auf 307 Milliarden Euro, 41 Prozent unserer Währungsreserven sind in Euro nominiert. Durch die Inbetriebsetzung der ersten Baureihe der Nordeuropäischen Gaspipeline (November 2011) sowie den geplanten Bau der Gasleitung South Stream bekommt Europa ein zuverlässiges Gasversorgungssystem, das seine Energiesicherheit für Jahrzehnte im Voraus absichert. Als Mitglied des Internationalen Währungsfonds sowie im Rahmen der „G-8“ und der „G-20“ beteiligt sich Russland aktiv an der Ausarbeitung von kollektiven Beschlüssen, die darauf gerichtet sind, die finanziell-ökonomische Situation in der Ländern der Eurozone zu stabilisieren. 

Heute sind Russland und die EU durch zahlreiche Kanäle des Dialogs und der Zusammenarbeit fest miteinander verbunden. Dank ihnen ist es möglich, die verschiedensten Fragen — von der nuklearen Sicherheit bis zur phytosanitären Kontrolle — gegenständlich zu besprechen. Das binnen mehr als 20 Jahren entstandene System der Zusammenarbeit, das viele Ebenen aufweist und sich vielfach bewährt hat, wird durch die alle zwei Jahre einberufenen Gipfel Russland — EU gekrönt. (In Klammern sei bemerkt, dass es unter den Ländern, die den Status der „strategischen Partner“ der EU haben, Russland keines gleichkommt, was die Häufigkeit der Treffen von Staats- und Regierungschefs betrifft.) Die Gipfel spielen bei der Intensivierung unseres Zusammenwirkens und bei seiner Bereichrung um konkreten Inhalt die Schlüsselrolle. 

Als Orientierungspunkt für unsere Arbeit an der Gestaltung von gleichberechtigten und gegenseitig nützlichen Beziehungen der strategischen Partnerschaft dienen die auf dem Moskauer Gipfel Russland — EU am 10. Mai 2005 bestätigten „Straßenkarten“ für die vier gemeinsamen Räume von Russland und der EU (des ökonomischen; des der Freiheit, Sicherheit und Justiz; des der äußeren Sicherheit; des der Wissenschaft und Bildung, einschließlich der Kulturaspekte). 

Ein mächtiger Impuls für die weitere Realisierung des Potenzials der Beziehungen Russland — EU war der vom Präsidenen der Russischen Föderation W. W. Putin im Artikel „Russland und die sich wandelnde Welt“ vorgebrachte Vorschlag, einen einheitlichen ökonomischen und menschlichen Raum von Atlantik bis Pazifik zu formen. Ich möchte nur einige der aktuellsten Themen unseres zweiseitigen Zusammenwirkens hervorheben. Der entsprechende Fortschritt wird meiner Meinung nach zur Erreichung des im Artikel gesetzten Ziels beitragen, ein „Bündnis Europa“ zwischen Russland und der EU zu schaffen. 

Ein visafreier Dialog bildet den Kern des Zusammenwirkens Russland — EU, und das Thema betrifft unmittelbar die Schicksale von Millionen unserer Landsleute und der Bürger der EU-Länder. Kaum eine andere Sujetlinie in unseren Beziehungen könnte so offensichtlich als „Lackmuspapier“ dienen, das die Aufrichtigkeit der Absichten der Partner in Bezug auf den Aufbau einer strategischen modernisierten Partnerschaft bestimmen könnte. 

Bei dem in Brüssel im Dezember 2011 abgehaltenen Gipfel Russland — EU wurde der Start zur Realisierung der Liste der „Gemeinsamen Schritte“ gegeben, deren Erüllung es ermöglichen würde, zu einem visafreien Regime für gegenseitige kurzfristige Reisen von Bürgern Russlands und der EU überzugehen. Bei der Realisierung der „Schritte“ steht es bevor, die Normativbasis und die angewandte Praxis der Seiten in allen Aspekten des Dokuments miteinander zu vergleichen und einander anzunähern, darunter in Aspekten, die darauf gerichtet sind, für die organisierte Kriminalität, den Menschenhandel und den Drogentraffic eine undurchdringliche Mauer zu errichten. 

Der bedeutende Umfang der mit der Realisierung der „Schritte“ verbundenen technischen und Organisationsaufgaben macht vorläufig jede Voraussage darüber schwirieg, wann konkret die Visaschranken auf den Wegen der Bewohner unserer Staaten fallen werden. Meiner Ansicht nach wären die Olympischen Winterspiele von 2014 in Sotschi ein natürlicher zeitlicher Orientierungspunkt für ein solches überaus wichtiges Ereignis. 

Übrigens müssen wir in letzter Zeit recht oft Klagen der Partner über den gestiegenen Migrationsdruck auf die EU aus der südlichen Richtung hören, der die Gefahr der Zunahme der Kriminalität und der sozialen Missstände, der Risiken von Terrorakten und Unruhen in den EU-Mitgliedsländern in sich birgt. All das sei, hören wir, ein Hindernis für ihre ausschlaggebende Entscheidung zugunsten der Beseitigung von Visaschranken in den Beziehungen zu Russland. Ich finde eine solche Verbindung gekünstelt. Schließlich existiert auch Russland keineswegs in einem Vakuum und kennt die Migrationsprobleme nicht vom Hörensagen. Außerdem ist die in solchen Behauptungen enthaltene These grundfalsch, die Aufhebung der Visaforderungen sei eine Laune der russischen Seite, und erst nach ihrer Befriedigung würde man in Brüssel mit unserer Biegsamkeit in anderen Fragen rechnen können. Das stimmt bei weitem nicht. Nicht nur 2,5 Millionen Russen besuchen alljährlich die Länder des Schengen-Raums, aber auch ca. 1,5 Millionen Bürger der Länder der Schengen-Zone überqueren jedes Jahr die russische Grenze. Folglich wäre die Lösung der Frage nach dem visafreien Verkehr für beide Seiten von Vorteil, sie würde das gemeinsame Interesse Russlands und der EU daran widerspiegeln, die Geschäfts-, Touristik-, Kultur- und wissenschaftlich-akademische Verbindungen zu erweitern, sind sie doch eine unerlässliche Bedingung für den Aufbau einer Modernisierungspartnerschaft. 

Wir wollen von der direkten und der politischen Konjunktur nicht untergeordneten Konsequenz unserer Handlungen in Bezug auf den Visaverkehr ausgehen. Die Verhandlungen über ein Abkommen über die Visabeseitigung müssen unserer Meinung nach sofort nach der Implementierung der „Gemeinsamen Schritte“ anfangen. Jedes andere Szenarium würde den eigentlichen Sinn des durch die Führung Russlands und der EU vereinbarten und bestätigten Dokuments um die Logik bringen. 

Russland ist zur Freizügigkeit der Bürger unserer Länder bereit. Wir hoffen, dass auch die EU in dieser Hinsicht ein konstruktives Herangehen zeigen wird, das dem Geist unserer Partnerschaft entspricht. 

Parallel arbeiten wir an der Modernisierung des Abkommens von 2006 zur Vereinfachung der Visaerteilung. Wir streben die Liberalisierung der bestehenden Visaverfahren, darunter für die Besitzer von Dienstausweisen, die Erweiterung der Kategorien von Menschen mit Vergünstigungen an, die das Recht auf mehrfache Visa und von den Visagebühren frei sind. 

Zu einem wichtigen Markstein wurde das im Dezember 2011 in Moskau unterzeichnete russisch-polnische Regierungsabkommen über den örtlichen Grenzverkehr, das die Reisen der Bewohner des Gebiets Kaliningrad in die angrenzenden Woiwodschaften und umgekehrt wesentlich erleichtert. 

All das sind praktische Schritte, die Hunderttausenden unserer Bürger touristische Besuche oder Begegnungen mit der Verwandtschaft sowie die Bildungsmöglichkeiten real erleichtern und, im weiteren Sinne, zur Verstärkung der „menschlichen Dimension“ im Zusammenwirken Russland — EU fördern. 

Die auf dem Gipfel Russland — EU 2010 in Rostow-am-Don gestartete „Partnerschaft für Modernisierung“ gehört zu den systembildenden gemeinsamen Projekten der letzten Jahre und ist ein wichtiger Katalysator unserer Beziehungen. Positiv einzuschätzen ist vor allem die neuartige Partnerschaftsphilosophie, die darauf beruht, Wege zur Zusammenlegung der Potenziale Russlands und der EU zwecks Gewährleistung der innovativen Entwicklung unserer Länder zu finden. Diese Initiative hat der strategischen Partnerschaft Russland — EU einen frischen modernisierenden Zug verliehen und in vieler Hinsicht dazu beigetragen, dass die Seiten sich zu Kompomisslösungen über Russlands WTO-Beitritt, zum Fortschritt bei der Harmonisierung technischer Standards und Reglements, zur Festigung der Zusammenarbeit beim Natur- und Gesundheitsschutz entschieden haben. Vorangekommen ist die Vorbereitung einer „Straßenkarte“ zur energetischen Kooperation Russland — EU bis 2050; die Kontakte zwecks Erfahrungsaustausches bei der Förderung der Entwicklung der kohlenstoffarmen und über effektive Ressourcen verfügenden Wirtschaft haben sich aktiviert. Das modernisierende Zusamnmenwirken erstreckt sich nun auch auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den EU-Mitgliedsländern; mit 23 davon wurden entsprechende Dokumente unterzeichnet. 

Die Arbeit an einem Neuen Basisabkommen zwischen Russland und der EU wird fortgesetzt; sein Ziel ist es, ein Instrument unserer weiteren gegenseitigen Annäherung zu sein. 

Es sei daran erinnert, dass die Rechtsbasis der Beziehungen zwischen Russland und der EU das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist, das 1994 unterzeichnet wurde und 1997 in Kraft trat — bis die Seiten erkannten, dass diese Vereinbarung, die immer noch die Funktionen der juristischen Basis der Beziehungen bildet, in so mancher Hinsicht aufgehört hat, den veränderten Realitäten zu entsprechen. Es handelt sich insbesondere um den darin festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Verhandlungen über ein Abkommen zum Handel mit Nuklearmaterialien sowie um die im Abkommen vorgesehene institutionelle Architektur der Zusammenarbeit. Eine ernstere Durcharbeitung erfordern inzwischen auch Sphären wie Ökologie, Landwirtschaft, makroökonomische Politik, Energetik, regionale Kooperation usw. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass Russland der WTO beigetreten ist. Kurzum, die Zeit der Erneuerung ist gekommen. 

Die erste offizielle Verhandlungsrunde fand im Juli 2008 in Brüssel statt, nachdem einen Monat zuvor, beim Gipfel Russland — EU in Chanty-Mansijsk eine Gemeinsame Erklärung zum Beginn der Verhandlungen über das Neue Abkommen beschlossen worden war. Aber der Verhandlungsprozess wurde zweimal unterbrochen, und zwar aus Gründen, die mit dem Verhandlungsgegenstand höchstens indirekt zu tun hatten. 

Dennoch gewann der Verhandlungsprozess nach einem nicht gerade einfachen Start das erforderliche Tempo, und gegen Ende 2010 gelang es den Delegationen (ich habe die Ehre, das russische Verhandlungsteam zu leiten), zwölf vollformatige Runden durchzuführen. 

Später jedoch entstand eine Pause in den Verhandlungen — wie es schien, von technischer Natur und mit dem Übergang des parallelen Verhandlungsprozesses bezüglich des WTO-Beitritts Russlands zur Endphase verbunden. 

Es erübrigt sich zu sagen, dass der 18-jährige Marathonlauf, der im Dezember 2011 mit der Unterzeichnung eines Pakets der Dokumente über Russlands WTO-Mitgliedschaft abschloss, mit mehreren nicht einfachen Kompromissen zusammenhing, deren Realisierung ohne Kosten für die russische Wirtschaft nicht auskommen kann. Deshalb ist von der russischen Seite kaum eine unverzügliche Bereitschaft zu weiteren Schritten bei der Liberalisierung des Handels- und Wirtschaftsregimes zu erwarten. Gerade diesen Sinn aber verliehen unsere EU-Partner leider dem „WTO-plus“-Begriff in Anwendung auf das Neue Basisabkommen. 

Unter diesen Bedingungen enttäuschte unsere Antwort auf diese Vorschläge naturgemäß die Partner. Im Ergebnis blieben die vollformatigen Verhandlungen stecken, und zwar bis zur Klärung, wenn man so sagen kann, des weiteren Schicksals des Handels-, Wirtschafts- und Investitionsblocks. 

Begreiflicherweise ist Russland, ebenso wie die EU, daran interessiert, dass die Bestimmungen des Neuen Abkommens in der gegenseitigen Kooperation im Vergleich mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einen Schritt vorwärts machen könnten. Aber wir sind nicht bereit, auf das Interessengleichgewicht zu verzichten. Handlungen, die auf den Versuchen beruhen, von Russland einseitige zusätzliche Zugeständnisse zu erzwingen, befriedigen uns nicht. 

Außerdem sind die Entwicklung der Integrationsprozesse zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan — die Bildung der Zollunion — , der Beginn des Funktionierens des Einheitlichen Wirtschaftsraums und der Eurasischen Wirtschaftskommision in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt ist die Rede von der Überschreitung der nationalen und übernationalen Kompetenzen, vor allem im Warenhandel, in der Konkurrenzpolitik, im Bereich des staatlichen Aufkaufs, der technischen Forderungen sowie an anderen Richtungen, die nun zur Kompetenz der Eurasischen Wirtschaftskommission gehören. 

Eine erfolgreiche Lösung der Probleme des Handels- und Investitionsblocks ist zweifelslos die Hauptbedingung für die Aktivierung der Verhandlungen, die beide Seiten, wie ich fest daran glaube, tatsächlich und aufrichtig wünschen. Doch dazu sind zusätzliche Anstrengungen nötig. Schließlich können einzelne Aspekte der Beziehungen durch „sektorale“ Vereinbarungen reguliert werden. Meiner Meinung nach sind die vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. 

Das Gleiche bezieht sich auch auf die neue Situation, die in unserer Arbeit am Neuen Basisabkommen im Zusammenhang mit den Prozessen der eurasischen Integration entstanden ist. Grundsätzliche Gegensätze kann es nicht geben, die sich sowohl die Tätigkeit des Einheitlichen Wirtschaftsraums als auch die möglichen Verpflichtungen Russlands laut Neuem Basisabkommen auf die gleichen Prinzipien stützen: die Prinzipien der WTO-Abkommen. Es ist nur nötig, gemeinsam mit den Partnern die Form der Berücksichtigung der neuen Prozesse im Kontext des künftigen Abkommens zu finden. 

Parallel zum Werdegang der militärpolitischen Identität der EU ist in den 2000er Jahren unser Zusammenwirken bei der Regulierung von Krisensituationen und der Stabilisierung von Konfliktregionen erstarkt, besonders in der Zone der gemeinsamen Interessen. Russland beteiligte sich an der EU-Polizeimission in Bosnien und der Herzegowina (2003 — 2006), erwies eine wertvolle Unterstützung der EU-Operation in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik mit Hubschraubern (2008 — 2009). Dank den erfolgreich koordinierten Handlungen der Seestreitkräfte Russlands und einer Kampfschiffgruppierung der EU-Mission „Atalanta“ in der Bucht von Aden 2011 gelang es, die Zahl der erfolgreichen Überfälle von somalischen Piraten auf die die Region befahrenden Handelsschiffe beinahe um die Hälfte herabzusetzen. Gemeinsam mit der EU arbeiten wir an der Suche nach verhandlungsmäßigen Lösungen des iranischen Nuklearproblems, der nahöstlichen und der transnistrischen Regulierung, anderer regionaler Kirsen und Konflikte. Flugzeuggruppen von Russlands Katastrophenministerium kämpfen, mit den Profilstrukturen der EU koordiniert, gegen die Brände in europäischen Ländern. Konsequent entwickelt sich unsere Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. 

Wir beabsichtigen, diese Arbeit auch weiterhin zu stimulieren, indem wir unsere Partner davon zu überzeugen suchen, dass feste und vorbeugende institutionelle Formate der Zusammenarbeit als imperativ zu sehen sind. Gewisse Fortschritte sind in dieser Richtung schon zu beobachten. Seit 2010 versammelt sich regelmäßig die Arbeitsgruppe Russland — EU, um über militärische Fragen zu beraten. 2010 — 2011 vereinbarten Russland und die EU zwei gemeinsame Erklärungen über die Situation in Nordafrika und im Nahen Osten. Da jedoch eine neue Generation von grenzüberschreitenden Herausforderungen und Gefahren in den Vordergrund tritt, sich durch die Ereignisse des „arabischen Frühlings“ hervorgerufene Risiken der regionalen Instabilität an den Südgrenzen Europas verschärfen sowie sich die allgemeine Konfliktbereitschaft in den internationalen Beziehungen ansnteigt, genügt das offensichtlich nicht. Es bedarf strukturierter Mechanismen, die es ermöglichen, Informationen (besonders inoffizielle) auszutauschen, auf entstehende Krisen unverzüglich zu reagieren, operativ gemeinsame Beschlüsse über koordinierte Bemühungen um die Krisenregulierung zu fassen sowie ihre Realisierung unter strategische Kontrolle zu nehmen. An Beispielen fehlt es nicht: Ein analoger Kreis von Funktionen wurde ab 1997 beispielsweise dem Rat Russland — Nato auferlegt. 

Es sei daran erinnert, dass der Versuch, einen solchen Mechanismus aufzubauen, bereits unternommen wurde. Beim russisch-deutschen Gipeltreffen im Juni 2010 in Meseberg wurde auf Initiative der deutschen Seite der gemeinsame Vorschlag gemacht, einen Ausschuss Russland — EU zu Fragen der Außenpolitik und Sicherheit auf dem Ministerniveau zu bilden. Doch die Realisierung dieser Absicht wurde — meiner Ansicht nach künstlich — durch die EU-Seite mit dem Vorankommen bei der transnistrischen Regulierung in Zusammenhang gebracht und dann von unseren Partnern überhaupt auf die lange Bank geschoben. Ich hoffe, dass in der Europäischen Union doch eine strategische Auffassung von dieser keineswegs konjunkturbedingten Frage die Oberhand gewinnt. 

Außerdem sind wir nach wie vor daran interessiert, mit der EU eine stabile normativ-rechtliche Grundlage für gemeinsame oder koordinierte Operationen im Bereich der Krisenregulierung auszuarbeiten. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir die peinlich genaue und, wie ich zugeben muss, gar nicht einfache Arbeit fort, um gemeinsame Nenner in besagter Frage zu finden. In diesem Kontext beabsichtigen wir, den Formulierungen der Erklärung aufgrund der Ergebnisse des Ministertreffens Russlands und der EU in Luxemburg vom 29. April 2008 genau zu folgen. Sie sehen die Erörterung des Abkommensentwurfs „im Geiste der gleichberechtigten Partnerschaft und Zusammenarbeit“ vor. 

All das Obengesagte zusammenfassend, möchte ich hervorheben, dass unsere Beziehungen an dem ihnen oft zugeschriebenen Mangel an neuartigen strategischen Initiativen keinen Schaden leiden. Selbstverständlich gibt es neben den gemeinsamen Interessen und den uns vereinigenden Projekten, die das Gewebe unseres Zusammenwirkens mit der Europäischen Union zu festigen haben, unter uns auch nicht wenig Differenzen. Daran ist nichts Verwunderliches. Denn Russland und die EU sind nicht nur Partner, sondern auch Konkurrenten. 

Bei der Erwähnung der in unseren Beziehungen vorhandenen „Reizfaktoren“ meine ich insbesondere den uns beunruhigenden Trend, die Veränderungen in der Gesetzgebung der EU auf das Zusammenwirken mit Drittländern, einschließlich Russlands, zu projizieren. Anders gesagt strebt man im EU-Brüssel bisweilen danach, die von 27 Mitgliedsländern angenommenen Regeln und Normen auszulegen, als wären sie von größerer Wirkung als die internationalen Verpflichtungen derselben Mitgliedsländer, darunter laut den zwischenstaatlichen Abkommen, die vor dem Inkrafttreten der einheitlichen EU-Normen mit Drittländern geschlossen wurden. 

Der krasseste Ausdruck dieser einseitigen und unkonstruktiven Praxis ist die Situation um das 2009 angenommene „Dritte Energiepaket“ der EU, das neben anderem eine vermögensrechtliche Aufteilung der auf dem EU-Markt handelnden vertikal-integrierten Energiegesellschaften vorsieht, und zwar eine Aufteilung auf verschiedene Weise, bis zur Expropriation ihrer Aktiva. Das schuf im Ergebnis ernste Probleme für die Tätigkeit russischer (und nicht nur russischer) Gesellschaften, z. B. in Litauen, das bei der Implementierung des „Dritten Energiepakets“ grob gegen seine Verpflichtungen verstieß, wie sie sich aus dem russisch-litauischen zwischenstaatlichen Abkommen über die gegenseitige Förderung und Verteidigung von Kapitalanlagen ergeben. 

Das „Dritte Energiepaket“ ist nicht anderes als die einseitige Abkehr der EU von ihren Verpflichtungen laut dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1994, die Nichtverschlechterung der Bedingungen für ökonomisches Zusammenwirken betreffen. Durch Schaffung künstlicher Investitionsrisiken für die russischen Gesellschaften verschlechtern unsere Partner im Grunde bewusst ihre eigene, energetisch höchst verwundbare Lage. Wobei sie das zu einer ihnen höchst unpassenden Zeit tun, auf der Höhe des Soveränitäts- und Schulden-“Brands“ in der Eurozone (an dessen „Löschung“ Russland, wie schon gesagt, unmittelbar teilnimmt) und vor dem Hintergrund politischer Perturbationen in den öl- und gasreichen Gebieten des Nahen Ostens und in Nordafrika. 

Ähnlich handelt die EU, indem sie das Europäische System des Handels mit Emissionsquoten auf die Flugrouten der Luftverkehrsunternehmen von Drittländern, die in die EU-Mitgliedsländer fliegen, auszudenen strebt. Durch diesen Beschluss, der unter Umgehung der Internationalen Zivilfahrtorganisation (ICAO) gefasst wurde, hat es die EU geschafft, sich faktisch der ganzen übrigen Welt — Russland, den USA, der Chinesischen Volksrepublik, Indien, Brasilien und anderen Ländern — entgegenzusetzen. 

Hinzugefügt sei, dass wir nicht zur Dramatisierung dieser und anderer problematischen Momente neigen. Wir werden auch weiter ihre Lösung als Partner anstreben und uns hierbei vom Geist der Kooperation und der Respektierung der gegenseitigen Interessen leiten lassen. 

Unsere Einstellungen zur Anwendung von Sanktionen auf Drittländer gehen ernst auseinander. Leider greifen die EU-Länder immer häufiger (besonders wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelt) reflektorisch nach der „Sanktionsknute“, da sie damit rechnen, mit ihrer Hilfe den durch ein Land durchgeführten politischen Kurs zu korrigieren. Das ist unserer Meinung nach kurzsichtig und in letzter Instanz der Weg in eine Sackgasse. Wie die Geschichte lehrt, führen Versuche, sich von den „Problemländern“ durch repressive Maßnahmen, durch Drosselung der diplomatischen Beziehungen und durch Ultimate abzusperren, äußerst selten zum erwünschten Ergebnis. 

In jeder Situation ist die Linie auf die Lösung von Problemen durch einen Dialog und die Einbeziehung dem Diktat und Zwang vorzuziehen. 

Einiges zum Thema der Menschenrechte in unseren Beziehungen. Insgesamt schätzen wir den Dialog in diesem Bereich positiv ein. Wir bauen ihn aufgrund der auf Russland und die EU-Länder ausgedehnten Verpflichtungen auf, die durch kollektive Organe der UNO, des Europarats und der OSZE bestätigt wurden. 

Zugleich damit haben wir nicht wenig Fragen an Brüssel. Kaum annehmbar ist vor allem das von den Partnern gepredigte selektive Herangehen an die Befolgung dieser oder jeder Menschenrechtsnormen, deren Priorität sie, wie es den Anschein hat, willkürlich zu bestimmen (und sogar anderen Ländern aufzuzwingen) versuchen. Wir können beispielsweise nicht verstehen, warum die Niederlage der „Nichtbürger“ der baltischen Länder in den politischen und sozialen Rechten für EU-Brüssel weniger aktuell ist als die Einhaltung der Rechte der sexuellen Minderheiten, nach welchen Kriterien die Partner der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in Russland mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen als dem Widerstand gegen die in Europa immer breiteren Äußerungen eines aggressiven Nationalismus und Neonazismus, des Rassismus, Fremdenhasses und Revanchismus. 

Für kontraproduktiv halten wir Versuche, mit uns belehrend und keine Einwände zulassend zu sprechen, Etikette anzukleben, ohne sich auch nur die Zeit zu nehmen, sich über dieses oder jenes Problem klar zu werden. Das trägt zu einem beiderseitig respektvollen Dialog nicht bei und wirkt zudem einfach nicht partnerschaftlich. 

Nach wie vor erwarten wir von der Europäischen Union, dass sie die Bestimmungen der eigenen Satzungsdokumente doch erfüllen und sich dem wichtigsten Rechtsinstrument des Europarats — der Europäischen Konvention über den Schutz der Menschenrechte und der wichtigsten Freiheiten — anschließt. Eine weitere Verzögerung macht der EU keine Ehre. 

Vor kurzem fanden in Russlands Staatsduma Anhörungen zum Thema der Menschenrechte in der EU statt. Wir rechnen mit der Fortsetzung dieser nützlichen Praxis, die übrigens in der EU positiv aufgenommen wurde und vom Reifegrad unseres Dialogs zeugt. 

Verdoppelte Anstrengungen erfordern von uns schließlich die sich im postsowjetischen Raum entfaltenden Prozesse der Formierung der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums von Weißrussland, Kasachstan und Russland. Mit Rücksicht auf die führende Rolle der EU bei der Gestaltung von regionalen Integrationsprozessen handeln wir wenn nicht gerade „nach den Schnittmustern“ der Europäischen Union, so doch in vieler Hinsicht bei Stützung auf ihre praktischen institutionellen und normativrechtlichen Ausarbeitungen in diesem Bereich. 

Auf der Tagesordnung von Russland — EU tritt die gemeinsame Ausarbeitung von optimalen Mechanismen der Verbindung zwischen der eurasischen Integration und dem Zusammenwirken mit der EU auf paneuropäischem Boden in den Vordergrund. Die Gemeinsamkeit der Ziele, denen sich unsere Vereinigungen gegenübersehen — politische Stabilität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Prosperität — macht den Einheitlichen Wirtschaftsraum und die Europäische Union zu natürlichen Partnern, zumal die eurasische Integration offenen und inklusiven Charakter trägt und sich völlig in die konzeptuellen Rahmen des gesamteuropäischen Wirtschaftsraums einfügt. 

Selbstverständlich muss dazu die ausführliche Arbeit mit den europäischen Partnern fortgesetzt werden, denn bei einigen davon sind noch stereotype Vorstellungen vom postsowjetischen Raum als einem Spielfeld mit einem „Nullergebnis“ gegen Russland verbreitet. Es ist längst an der Zeit, damit Schluss zu machen, dass die GUS-Länder in die Situation einer falschen Wahl zwischen der gegenseitigen Zusammenarbeit mit Russland und der (recht nebelhaften) Perspektive des Erhalts einer „Mitgliedskarte“ für die EU gebracht werden. Unsere „gemeinsame Nachbarschaft“ muss zu einem gemeinsamen Raum der für alle nützlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit werden zwecks Gewährleistung der äußeren Sicherheit für Russland und die EU, ohne Trennungslinien im Geiste der „Road map“. 

Offenbar wird es die Realisierung dieser strategischen Aufgabe erlauben, nicht nur eine neue Sicht auf die strategische Partnerschaft von Russland und der EU in ihrer Eigenschaft als zwei gegenseitig voneinander abhängigen und synergetischen Integrationspole der Welt zu gewinnen, sondern auch die Erreichung des von Russlands Präsident Wladimir Putin gesetzten Ziels näherzubringen, eine „harmonische Gemeinschaft der Wirtschaften von Lissabon bis Wladiwostok“, einen gemeinsamen, Billionen Euro schweren kontinentalen Markt zu formen. Möglicherweise würde sich dieser Weg letztlich als das wirksamste Rezept erweisen zur Überwindung der laufenden europäischen Krise, als der von vielen russischen Experten erörterte alternative Vektor der Eurointegration, der zum logischen Abschluss der historischen Wiederherstellung von Groß-Europa führen würde. 

Abschließend möchte ich erneut den Optimismus äußern in Bezug sowohl auf die Zukunft des Eurointegrationsprojektes als auch auf die Perspektiven eines fruchtbaren Zusammenwirkens Russland — EU. 

Die Eurokrise und die in unseren Beziehungen noch vorhandenen Probleme sind kein Grund dafür, stehen zu bleiben beim Aufbau einer für alle Seiten nützlichen, gleichberechtigten und zukunftsorientierten strategischen Partnerschaft Russland — EU auf der Basis von vier gemeinsamen Räumen. Im Gegenteil, gerade heute, da die Europäer in eine abermalige Phase des „Nachdenkens“ über die Geschicke des Europrojektes treten, bietet sich die Möglichkeit zu einem viel weiteren Blick darauf, die Agenda unserer Beziehungen von einem wirklich strategischen Standpunkt aus zu sehen, das zu überwinden, was unser Vorankommen hemmt, und uns auf die Erweiterung der Zusammenarbeit bis zu qualitativ neuen Werten zu konzentrieren. 

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