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Dienstag, 02 Juli 2013 14:39

Erfahrungen des reagierens auf die krise, oder: wen hat die internationale gemeinschaft zu schützen?

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Diese Frage wird gegenwärtig wohl am meisten unter den Politikern erörtert. Das Gespräch über das Thema gehörte auch bei der im September eröffneten 67. Tagung der UNO-Generalversammlung zu den akutesten. Auf Initiative einer Gruppe von Ländern wurde „an ihrem Rande“ sogar eine spezielle informelle Veranstaltung, „Schutzverantwortung: Festigung der Treue zur Verhütung von Massenverbrechen“, durchgeführt.

Der Grund ist, dass es buchstäblich in relativ kurzer Zeit in der weltweiten Philosophie des Reagierens auf Krisen auf der Weltbühne unter dem Einfluss der internationalen Entwicklung zu ernsten Veränderungen gekommen ist. Die jüngsten in dieser Reihe sind die dramatischen Konflikte in Libyen und Syrien, die dazu zwingen, die vorherigen Erfahrungen der Konfliktregelung umzudenken. Die Meinungen sind unterschiedlich, doch der Hauptakzent wird doch auf die Priorität von vorbeugenden Bemühungen und auf die Verwirklichung der Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung durch die Regierung selbst gesetzt, ohne dass diese Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft überantwortet wäre. Mehrere, vornehmlich westliche Länder erkennen zwar die Priorität von Präventivmaßnahmen an, vertreten nichtsdestoweniger die Auffassung: Wenn solche sich als ineffizient erweisen, muss der internationalen Gemeinschaft eine gewaltsame Variante der Handlungen zur Verfügung stehen. 

Natürlicherweise hat der Wind der Veränderungen auch die Organisation der Vereinten Nationen direkt tangiert. Ihre friedensdienliche Tätigkeit hat merklich evolutioniert von den traditionellen Operationen zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Friedens bis zu multiplen, multifunktionellen und recht aufwändigen Missionen. Solchen Operationen werden immer häufiger „verstärkte“ Mandate zuerkannt, für deren effektive Realisierung den Friedenkräften die moderne Flugzeugtechnik und die Mittel des Monitorings zur Verfügung gestellt werden. Hierbei wird als Hauptaufgabe das operative Reagieren auf die Gefahren für die Sicherheit der Zivilbevölkerung aufgefasst, bis hin zu den Vollmachten der Gewaltanwendung. Gerade ihr werden faktisch die Mandate der meisten Friedensmissionen und der Charakter der Handlungen all ihrer Teilnehmer — von den Mlitärkontingenten bis zur Polizei und zu Zivilfachleuten — angepasst. 

Der Schutz von Zivilpersonen, darunter unter Einsatz des UNO-Potenzials, ist zweifellos eine wichtige Aufgabe, die auf allen Etappen der Konfliktregelung gelöst werden muss. Doch wäre es irrtümlich, sie als die einzige Priorität hinzustellen oder — noch schlimmer — zur Rechtfertigung einer gewaltsamen Einmischung zwecks Ablösung ungenehmer Regimes auszunutzen. 

Die Analyse der Sachlage in den „heißen Punkten“ zeugt davon, dass die Zivilbevölkerung infolge sowohl beabsichtigter Überfälle seitens der Teilnehmer der militärischen Konfrontation als auch durch die wahllose oder unproportionierte Gewaltanwendung jener, die ihre Regelung in die Hand nimmt, leidet und zum Opfer des Konfliktes wird. So betrugen in Afghanistan 2011 laut UNO-Angaben die Verluste unter der friedlichen Bevölkerung 3021 Menschen an Toten: 2332 Menschen gingen im Ergebnis der terroristischen Tätigkeit der Kämpfer der bewaffneten Opposition, vor allem der Taliban, zugrunde, 410 fanden den Tod bei den Kampfoperationen der regierungstreuen Kräfte und der ISAF, 187 durch Luftangriffe der Nato. Seit 2007 sind in Afghanistan insgesamt 11 864 friedliche Bewohner zugrunde gegangen. 

Die Zahl der zivilen Opfer nimmt auch im Laufe von antiterroristischen Operationen in Pakistan, Jemen und Somalia nicht ab. Bekannt ist, dass ein Großteil von ihnen infolge eines immer aktiveren Einsatzes von Drohnen den Tod findet. Somit erweisen sich Präzisionswaffen, die eigentlich dazu hätten dienen sollen, der Zivilbevölkerung Opfer zu ersparen, als nur für jene bequem, die sie anwenden. Eigene Verluste gibt es nicht, doch „vor Ort“ verursachen sie die Zerstörung von Zivilobjekten und säen den Tod, darunter in der Zivilbevölkerung. Den Großteil der Opfer bilden hierbei Kinder, Frauen und alte Leute, das heißt jene, die im allgemeinen als die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen gelten. Das ruft naturgemäß eine Welle von Verurteilung hervor. Es ist kein Zufall, dass viele internationale Juristen dazu neigen, den Einsatz von Drohnen als außergerichtliche Hinrichtungen zu qualifizieren. 

Was ist aber zu tun, wenn die Regierungen ihre Bürger nicht schützen können noch wollen? Wie sollen sich in diesem Fall die übrigen Staaten verhalten? Eine gewisse Antwort auf diese Frage war die Konzeption der „Schutzveranwortlichkeit“, deren Rahmen während des Gipfels von 2005 durch die Staatsoberhäupter und Regierungschefs vereinbart worden waren. 

Ihre Schlüsselmomente, wie sie in P. P. 138, 139 und 140 des Ergebnisdokuments dieses Forums formuliert sind, bestehen in Folgendem: 1) Die Konzeption kann nur als Antwort auf die gröbsten Formen der Menschenrechtsverletzung — Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — angewandt werden; 2) die Staaten tragen die Hauptverantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor diesen Verbrechen; 3) die Rolle der internationalen Gemeinschaft begrenzt sich hauptsächlich auf die Förderung eines Staates bei der Erfüllung der Schutzpflicht durch ihn, während Zwangsmaßnahmen im Rahmen der „Schutzverantwortung“ nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates getroffen werden, der laut Artikel VII der Satzung wirkt, wenn sich friedliche Maßnahmen als ungenügend und die nationalen Machtorgane offensichtlich als außerstande erweisen, ihre Bevölkerung zu schützen. 

Wie jedoch die Erfahrungen zeigen, werden der Rahmen der gegebenen Konzeption sowie die Wege zu ihrer Realisierung von verschiedenen Staaten recht unterschiedlich aufgefasst. Die akutesten Differenzen treten zutage, sobald das Moment der Notwendigkeit eines „rechtzeitigen und entschlossenen Reagierens“, das eine gewaltsame Einmischung voraussetzt, entsteht. Sind die einzelnen Länder oder ihre Koalitionen befugt, nach solchen Methoden vorzugehen, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht einen Beschluss angenommen hat, der Gewaltanwendung sanktioniert? Und eine weitere, nicht weniger wichtige Frage. Welche Formen und Ausmaße können Zwangsmaßnahmen annehmen, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat das entsprechende Mandat ausgestellt hat? Aus den jüngsten Beispielen: Am deutlichsten traten die Differenzen über all diese Fragen im Fall Libyen und gegenwärtig auch im Kontext der syrischen Krise zutage. Selbstverständlich erschwert die unterschiedliche Auffassung der Handlungsweisen und der Ziele des Schutzes von Zivilpersonen, besonders wenn durchaus konkrete politische Ziele der Ablösung von ungenehmen Regimes gesetzt werden, den Prozess der Vereinbarung von Maßnahmen zum kollektiven Reagieren auf komplizierte Krisensituationen. 

Die vom juristischen Standpunkt aus verständlichsten Beispiele einer humanitären Einmischung kann man in den Gebieten sehen, in denen die „blauen Helme“ der UNO entfaltet sind, welche zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen können, vorausgesetzt, dass ein entsprechendes Mandat seitens des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Dem Rat gehört die Schlüsselrolle bei der Gewährleistung von Operationen, wenn es darum geht, den Frieden mit sachdienlichen Ressourcen und allen erforderlichen Vollmachten zu unterstützen, damit die ihnen von der internationalen Gemeinschaft in Auftrag gegebenen komplizierten Aufgaben gelöst werden können. 

Doch jene, die die Annahme der Mandate des UN-Sicherheitsrates mit der Komponente des Bevölkerungsschutzes anstreben, versuchen, die grauen Zonen für ein Manöver zu nutzen, indem sie die den Friedenskräften erteilten Vollmachten auf ihre eigene Weise interpretieren. In Côte d‘Ivoire zum Beispiel mischten sich (und zwar ohne die entsprechende Sanktion des UN-Sicherheitsrates) UNO-Funktionäre direkt in die Wahlkrise im Lande im März und April 2011 ein und verstießen somit gegen das Grundprinzip einer unparteiischen Friedenstätigkeit, indem sie die UNO-Mission offen auf die Seite einer der Konfliktparteien stellten. Das spielte im Grunde die entscheidende Rolle dabei, dass im Ergebnis des im Lande ausgebrochenen Militärkonflktes die Opposition den Sieg errang. Wie sich die politischen Ereignisse in diesem afrikanischen Lande (wo es übrigens bisher keine Stabilität gibt) im weiteren auch entwickeln mögen, ist ein solches Verhalten der UNO ein Beispiel der Voreingenomenheit, was den wichtigsten Grundsätzen der Friedenstätigkeit widerspricht. 

Als eine gewisse Abweichung vom Thema sei vermerkt, dass die modernen Forderungen an die neue Generation von Operationen — eine härtere, dynamischere und sehr professionelle Generation — nicht immer Schritt halten mit den realen Möglichkeiten von Staaten, die ihnen ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Das Potenzial und die Effizienz der UNO-Friedenstruppen beim Schutz sind nicht selten durch die ungenügende Menschenstärke der Kontingente, den Mangel an Militärtechnik und materiell-technischen Mitteln beschränkt. Die Friedenskräfte müssen in einer instabilen und „unlenkbaren“ Situation und praktisch beim völligen Fehlen der entsprechenden Bedingungen in Bezug auf die Sicherheit handeln. Während es ihnen früher verboten war, Feuer mit Feuer zu beantworten, und sich die Operationen in der Regel sogar bei der Feuereinstellung und mit dem Einverständnis der Konfliktseiten zwecks Schaffung von Pufferzonen und ihrer Truppenentflechtung entfalteten, sind die „blauen Helme“ heute gezwungen, unter den Bedingungen zu arbeiten, da noch umfassendere militärische Handlungen geführt werden. Im Ergebnis werden die Friedenskräfte; ohne es zu wollen, zu Teilnehmern der bewaffneten Auseinandersetzungen, was zur Zunahme der Opfer unter ihnen führt. 

Wenn es notwendig wird, ziehen es die Teilnehmer einer gewaltsamen Einmischung vor, sich über die Tatsache hinwegzuseten, dass eine solche gutgemeinte Einmischung zu noch größeren Opfern in der Zivilbevölkerung und zu ernsten Menschenrechtsverletzungen, in erster Linie zur Verletzung des Rechts auf Leben führt. 

Kennzeichnend ist in dieser Hinsicht das Beispiel Irak. Zwar setzte sich die unter Washingtons Leitung 2003 geschaffene „Koalition Gleichgesinnter“ zwecks Ablösung des Regimes in Bagdad offiziell nicht das Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen, wurde der Akzent in der Propagandabegleitung der Operation darauf gesetzt, dass „das Volk ohne S. Husain besser und sicherer lebt“. Eine mehr als strittige Behauptung, besonders in der Situation, da aus Irak praktisch täglich Berichte über Dutzende, ja Hunderte durch Terrorakte zugrunde gegangener friedlicher Bürger einlaufen. Darf da behauptet werden, dass die Zivilbevölkerung jetzt besser oder sicherer lebe? 

Und nun zu Libyen, wo alles ebenfalls mit Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung von der „Tyrannei Gaddafis“ begann. Die Anhänger der Konzeption „Schutzverantwortung“ durch gewaltsame Methoden nennen das libysche Szenario beinahe ein mustergültiges Beispiel eines effizienten Reagierens auf die Krise. Von hier aus führt eine enge Brücke nach Syrien, wenn auch offensichtlich ist, dass es verfrüht ist, in der genannten „libyschen Geschichte“ den Punkt zu setzen. Eine Krise endet dort nicht, wo mit Hilfe von draußen ungenehme Regierungen gestürzt werden. Sie beginnt erst und kann das Land in einen „nicht zustande gewordenen Staat“ verwandeln. Was heute in Libyen vor sich geht, ist sehr gefährlich, da das Risiko besteht, dass sich die Ereignisse durchaus gerade in dieser Richtung entwickeln könnten. Die in der Anfangsetappe der libyschen Epopöe ausgerufenen Ziele des Schutzes der Zivilbevölkerung wurden sehr schnell vergessen. Das Chaos, das das Land erfasst hat, die Zunahme der Differenzen zwischen einzelnen Stämmen, die Versuche der Führer einzelner Regionen, ihre Unabhängigkeit auszurufen, führen zur Eskalation der Gewalt, und deren Opfer werden in erster Linie friedliche Bewohner. Die Menschenrechte werden gegenwärtig in diesem Lande nicht weniger verletzt, als das unter dem früheren Regime geschah. Davon liegen Zeugnisse der internationalen Rechtsschutzorganisationen und Berichte von spezialisierten UNO-Organen vor. Muss die „Schutzverantwortung“ denn darin bestehen? Laut Völkerrecht und auch aus rein humanitären Gründen darf die Verantwortung für die Einhaltung der Rechte der einen nicht durch Verletzung der Rechte der anderen bestehen. Sonst kann eine solche Konzeption im 21. Jahrhundert wohl kaum als gerecht gelten. 

Es ist auch der regionale Aspekt der libyschen Krise in Betracht zu ziehen: Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus diesem Lande, darunter des tragbaren Fla-Raketenkomplexes, sowie die Flucht von hochprofessionellen Militärs aus dem Lande destabilisieren die Situation in den benachbarten Ländern. Und das ist bereits in den an Libyen nahen Ländern, insbesondere in Mali, zu spüren. Der Versuch eines Staatsumsturzes in diesem Land, der unter dem unverkennbaren Einfluss der libyschen Ereignisse unternommen wurde, bedroht nun die territoriale Integrität dieses afrikanischen Staates. Vor kurzem konnte man in der britischen „Times“ eine Information über ausserordentlich grosse Waffenlieferungen für die syrische Opposition lesen, die aus M. Gaddafis Lagern verschwunden sind. Es handelte sich um Fla-Raketenkomplexe sowie um Panzerbüchsen, Maschinengewehre u.a. 

Das Obengesagte bedeutet keineswegs, dass wir die Konzeption der „Schutzverantwortungs“ verneinen. Im Gegenteil, wir sehen die Aufgabe darin, sie zu einem wirklich organischen Teil des modernen internationalen Lebens, das auf den gültigen Völkerrechtsnormen und den Beschlüssen des Gipfels von 2005 basiert, zu gestalten. Sonst wird diese Konzeption weder gerecht noch effizient sein. Es fällt deshalb nicht einfach, der These des Sonderberaters des UNO-Generalsekretärs für Schutzverantwortung Edward Luck zuzustimmen, dass „wir keine Zeit haben zu warten, bis die ‚Schutzverantwortung‘ die Züge einer vollkommenen Konzeption gewinnt“. Nicht wahr, hier erinnert etwas an das uns bekannte: „Hauptsache ist, sich einzumischen, und dann wird man sehen“. Eher ist es umgekehrt, bevor man sich einmischt, gilt es, die Rechtsgrundlage dieser Konzeption genau zu bestimmen, um ihre destruktiven Folgen nicnt zuzulassen. 

In der gleichen Richtung bewegen sich die Gedanken vieler anderer Staaten, die im Herangehen E. Lucks und seiner Anhänger ernste Mängel sehen. Nicht von ungefähr trat Brasilien, später von China unterstützt, mit der Initiative zur „Schutzverantwortung“ hervor, der zufolge beim Fassen von Beschlüssen über die Anwendung von gewaltsamen Maßnahmen zwecks Reagierens auf die Gefahren für Zivilpersonen zunächst die Folgen dieser Maßnahmen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, ja der internationalen Beziehungen insgesamt eingeschätzt werden müssen. Der Sinn besteht in Folgendem: Wenn bei der Durchführung der entsprechenden gewaltsamen Operationen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und der Tod von Zivilpersonen zugelassen werden, so haben jene dafür die Verantwortung zu tragen, die besagte Handlungen initiiert haben. Selbstverständlich gefällt ein solches Herangehen nicht allen unseren Partnern. 

Es ist klar: Reale Ergebnisse auf dem Gebiet des Schutzes der Zivilbevölkerung können nur erreicht werden, wenn diese Problematik nicht mehr politisiert und wenn auf die Politik der „Doppelstandards“ verzichtet wird. Eine militärische Einmischung ist die extremste, gezwungene Maßnahme, die angewandt wird, wenn diplomatische Anstrengungen oder die im Rahmen des UN-Sicherheitsrates vereinbarten Sanktionsinstrumente der Einwirkung erschöpft sind und keine anderen Methoden der Regulierung übrigbleiben. Aber am wichtigsten ist, dass jede auf Gewalt beruhende Lösung durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss. Darin liegt die Gewähr für den Erfolg von Handlungen der internationalen Gemeinschaft. 

Einfacher gesprochen ist die effektivste Methode zur Lösung des Problems des Schutzes der Zivilbevölkerung die Nichtzulassung eines bewaffneten Konfliktes beziehungsweise baldigste Einstellung der Auseinandersetzung dort, wo sie zu beobachten ist. 

In diesem Zusammenhang darf man sagen, das eine konsequente Arbeit gefordert ist an der Zunahme von Instrumenten der Frühwarnung, an der Perfektionierung von Mechanismen der Konfliktvorbeugung und an der präventiven Diplomatie (Vermittlung, Verhandlungen), an der Entdeckung und Beseitigung der Gründe, die zu umfassender Gewaltanwendung führen, an der Festigung des Vorrangs des Rechts, der „ordnungsgemäßen Verwaltung“, der Transparenz usw. 

Dank der erhöhten Aufmerksamkeit der weltweiten Massenmedien wird über den Schutz der Zivilbevölkerung hauptsächlich in der akuten Phase eines bewaffneten Konfliktes gesprochen (das war der Fall auf dem Balkan, in Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan), viel weniger dagegen im Stadium der politischen Regulierung und des Friedensaufbaus. Doch nicht selten entsteht ein „Sicherheitsvakuum“ gerade in der Übergangsperiode, da die nationalen Institute sich im Keimzustand befinden und nicht imstande sind, auch nur ein minimales Sicherheitsniveau für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten. Internationale „Blutspender“ haben Angst, in schwache Strukturen zu investieren, da sie entweder Korruption und eine nicht rationelle Verwendung der Geldmittel befürchten oder einfach an der Realisierung von Großprojekten der sozialökonomischen Wiederherstellung nicht interessiert sind. Davon zeugt beispielsweise der gewundene und langjährige Weg des bisher nicht sehr ergebnisreichen Staatsaufbaus in Somalia. 

Um einen spürbaren Erfolg zu erreichen, gilt es, gerade im Postkonfliktstadium vorrangig die nationalen Machtinstitute zu stärken, die politische Regulierung (nationaler Dialog, Abrüstung, Reform des Sicheheitssektors, Vorrang des Gesetzes usw.) zu Ende zu führen und nach der Lösung der sozialökonomischen Probleme zu suchen. Wichtig ist auch der regionale Kontext, der die allgemeine Situation in der Konfliktzone beeinflusst (Kampf um Naturschätze und Bodenressourcen, Urbanisierung der Konflikte, Grenzstreite, Terrorismus, organisiertes Verbrechertum). 

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegenüber Zivilpersonen machen die Aufgabe des Kampfes gegen die Straflosigkeit besonders aktuell. Als die wichtigsten Instrumente zur Lösung dieses Problems sollen die nationalen Gerichtsmechanismen eingesetzt werden. Doch unter den Bedingungnen von Konflikten können Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit entstehen. In diesem Fall werden bei der Untersuchung von Verbrechen und der Feststellung von Fakten internationale Gerichtsmechanismen und -kommissionen vorgezogen. 

Der UNO-Generalsekretär schuf solche Kommissionen unter anderem in Guinea (zur Untersuchung von Verbrechen während der Gewaltsamkeiten im September 2009) und Sri-Lanka (zu Konsultationen über Fragen der Verantwortung für die Verletzung des humanitären Rechts und der Normen im Bereich der Menschenrechte, besonders in den Endphasen des Konfliktes in diesem Lande; später bauten die Behörden von Sri-Lanka selbst einen solchen Mechanismus auf). Erfahrungsgemäß hängt die Effizienz ähnlicher Kommissionen im Endergebnis von der Zustimmung zu ihrer Tätigkeit und vom Grad der Zusammenarbeit der Empfängerstaaten mit ihnen ab. 

In letzter Zeit sind aus einem Teil der internationalen Gemeinschaft immer lautere Vorschläge zu hören, die Vollmachten des UN-Sicherheitsrates aktiver zu nutzen, um das eine oder andere „Dossier“ dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung zu übergeben, da gerade dieses Gericht angeblich imstande sei, die Unabwendbarkeit der Strafe für jene zu sichern, die die gröbsten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegenüber der Zivilbevölkerung verüben (Beispiel: die relativ neuen Verdikte des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Tribunals für Sierra Leone über Th. Lubanga und Ch. Taylor). 

Selbstverständlich kann der UN-Sicherheitsrat das Instrumentarium von Sanktionen anwenden, internationale Gerichtshöfe gründen und die Varianten seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof bestimmen. Doch muss man verstehen, dass der Weg der Sanktionen kein Allheilmittel ist zur Lösung aller Probleme und seine Grenzen hat. Man erinnere sich zum Beispiel daran, dass die einschränkenden Maßnahmen in einer Reihe von Fällen (wir denken da an Irak) keine effektive Rolle spielen konnten. Aber wenn der Sicherheitsrat den Beschluß über die Notwendigkeit der Anwendung von Sanktionen schon gefasst hat, gilt ist, den Akzent auf ganz bestimmte, gegen einzelne Personen gerichtete Beschränkungen zu setzen, humanitäre Ausnahmen aus den dem Sanktionsregime zu machen, Beschränkungen der Gültigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie klare Kriterien für ihre Aufhebung vorzusehen. Sonst artet alles zu Leiden für die einfache Bevölkerung aus, während die politischen Spitzen ihrerseits keine besonderen Probleme erleben werden. Und erst absolut unannehmbar sind Versuche, dem Sicherheitsrat Sanktionen aufzuzwingen, die einzelne Staaten oder regionale Organisationen angenommen haben, wie das die westlichen Länder in Bezug auf Iran und Syrien anstreben. 

Eine fortwährend wachsende Aktivität zeigen in den heißen Punkten in den letzten Jahren zahlreiche internationale humanitäre Agenturen und Organisationen, zu deren Aufgabe es gehört, die Lage der notleidenden Schichten der Zivilbevölkerung zu erleichtern. In diesem Bereich sind nicht wenig Probleme festzustellen, und das wichtigste davon ist, dass die im Konflikt miteinander stehenden bewaffneten Seiten den Zugang der Mitarbeiter von humanitären Einrichtungen in die entsprechenden Gebiete abblocken, wie das wiederholt in Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo vorkam. Um die Ausmaße der humanitären Probleme zu vertuschen, verneinen offizielle Behörden oft humanitäre Bedürfnisse der Bevölkerung oder verlangen, dass internationale humanitäre Handlungen mit ihren zuständigen Organen vereinbart werden, wodurch wegen des Misstrauens zu bestimmten nichtstaatlichen bürgerrechtlichen Organisationen bürokratische Hindernisse für den Zugang geschaffen werden. 

Die Analyse der Erfahrungen bei der Konfliktregelung lässt einige grundsätzliche Bestimmungen formulieren, die der Philosophie des Reagierens auf Krisen zugrunde liegen müssen: 

1.Die präventive Diplomatie muss sich zur vorrangigen und prioritären Methode der Regelung von heranreifenden Konfliktsituationen entwickeln. 

2.Es ist notwendig, alle Rechtsmittel des Schutzes der Zivilbevölkerung einzusetzen. Der Vorrang muss der Förderung durch den Staat gehören, damit ihr Potenzial des Bevölkerungsschutzes gestärkt werden kann. 

3.Die Gewaltanwendung, darunter unter dem Vorwand der Notwendigkeit, die „Schutzverantwortung“ zu realisieren, muss eine ausschließliche Prärogative des UN-Sicherheitsrates sein, wie das in der UNO-Satzung vorgesehen ist. 

4.Eine Militäroperation muss im vollen Umfang dem Mandat des UN-Sicherheitsrates entsprechen und in genauer Übereintimmung mit dem Völkerrecht geführt werden. 

5.Die Sanktionen des Sicherheitsrates bezüglich Gewaltanwendung müssen deutliche juristische und zeitliche Grenzen haben. 

6.Der Sicherheitsrat muss die Rechenschaftspflicht jener gewährleisten, die von ihm die Vollmachten für Gewaltanwendung erhalten. 

 

Wichtig ist, die wirtschaftliche, soziale, historische, religiöse, kulturelle und sonstige Spezifik der Länder und Regionen in Betracht zu ziehen, desgleichen den Charakter jedes Konfliktes, seiner eigentlichen Gründe und der Wege zu seiner Regelung. 

Die Gewährleistung des Schutzes der Zivilbevölkerung ist ein nicht wegzudenkender Teil der modernen Krisenregelung. Leider hält der Fortschritt im Normsetzungsprozess nicht immer Schritt mit der Verbesserung der Situation vor Ort. Hier geht es darum, die vorhandenen Möglichkeiten real einschätzen zu können und ihnen die am meisten entsprechenden und effektivsten Mechanismen des Reagierens anzupassen. Selbstverständlich wäre die Möglichkeit herrlich, den Schutz aller Menschen zu allen Zeiten vor allen Gefahren zu gewährleisten. Doch ist das eine für die Regierungen selbst zu Friedenszeiten überaus komplizierte Aufgabe. 

Die Ereignisse des „arabischen Frühlings“, die Erfahrungen der friedensdienlichen UNO-Operationen erfordern eine ehrliche Analyse und tiefe, aufrichtige Schlussfolgerungen. Nur das kann im vollen Maße die Fähigkeit der Weltgemeinschaft, des UN-Sicherheitsrates gewährleisten, operativ und effizient auf entsprechende Konflikte zu reagieren, darunter auch im Zusammenhang mit der Aufgabe des Schutzes der Zivilbevölkerung. 

 

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