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Dienstag, 02 Juli 2013 13:07

Russland und parlamentarische versammlung des europarates: unsere perspektiven

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Am 2. Oktober dieses Jahres beschloss die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (die englische Abkürzung: PACE) eine Monitoring-Resolution über Russland. Gegen die Resolution stimmte unsere ganze Delegation, weil sehr viele in dem Dokument enthaltene Feststellungen für uns einfach unannehmbar waren. 

Dass die Resolution in einer derartig harten und nicht korrekten Variante verabschiedet sein wird, war bereits am Vorabend der Tagung klar. Und ich beschloss, meine Reise nach Strassburg aufzuschieben. Vor dem Hintergrund eines solchen provokatorischen Dokuments würden mich die europäischen Parlamentarier einfach nicht hören. Dabei schickte ich mich an, gar nicht über die Resolution, nicht über Meinungsverschiedenheiten zu reden, sondern über strategische Prioritäten und über Wege zur Überwindung tatsächlich gemeinsamer Drohungen. Denn das ist das Wichtigste. Deswegen schliessen sich unsere Länder und 

Völker zusammen. Das macht solche öffentliche Gremien wie die PACE gefragt. 

Gerade im Europarat hat sich die Erkenntnis herauskristallisiert, dass man ein einheitliches Gross-Europa, ein Europa des Aufblähens und des Fortschritts, lediglich auf einer Grundlage aufbauen kann, die die Menschen nicht auseinanderbringt, sondern zusammenführt. Und erst wenn wir die gegenseitigen Argumente hören und tiefgreifender verstehen, werden wir einer solchen Aufgabe gewachsen sein. Die Formulierung einer solidarischen europäischen Tagesordnung für die Entwicklung im 21. Jahrhundert bleibt jedoch vorerst ein Problem. 

Auf geographischen Landkarten findet man heutzutage keine Linien der „kalten“ Konfrontation. Im Bewusstsein einiger Politiker schwinden jedoch solche Linien nur mit grösster Mühe. Nun, ich bin nicht der erste, der darüber nach wie vor spricht. Denn die Logik der Konfrontation verschwindet nicht endgültig, nicht endgültig auch aus der Organisation von Strassburg. Die Hauptursache dafür ist die ideologische Voreingenommenheit, die bereits zu einer Gewohnheit geworden ist, sowie das — in Worten, aber nicht in Taten — gleichwertige Herangehen an die Partner, die in dieser Organisation gerade nach Möglichkeiten für einen Dialog suchen. 

Es liegt auf der Hand, dass dies das gemeinsame Vorankommen stört. Daraus resultiert auch die Tatsache, dass das Ansehen der Strassburger Organisation im System der europäischen Institute unzureichend ist. Dabei werden ausgerechnet dank dem Europarat juristische Dokumente geschaffen, die es erlauben, über einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für alle 47 Mitgliedsländer zu reden. Und bevor man die Möglichkeiten anderer regionaler Vereinigungen und Verbände benutzt, gilt es, Versuche zu unternehmen, um die gesamteuropäischen Probleme unter der Ägide gerade des Europarates zu lösen. 

Warum ist es so wichtig, heute darüber zu reden? Weil das alte „ideologische Gepäck“ nicht erlaubt, die Lösung ernsthafter neuer Probleme in Angriff zu nehmen. Gestützt auf seine einmaligen Vorteile (mehr als 200 Konventionen und sonstige internationale vertragsrechtliche Akte, einschliesslich derjenigen, die auf die Verhütung der modernsten Drohungen gerichtet sind), kann und muss der Europarat seine Bemühungen auf die Lösung der Hauptaufgabe — auf den Aufbau eines geeinten Europa ohne Trennungslinien — konzentrieren. Der russische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates verlief vor einigen Jahren unter dem Motto „Zum geeinten Europa ohne Trennungslinien“. 

In den letzten Jahren erörterte die Parlamentarische Versammlung des Europarateas offen und ehrlich sowohl den Handel mit menschlichen Organen in Kosovo als auch sogenannte „Geheimgefängnisse“ der CIA und den Untergang von vielen Dutzenden Menschen im Mittelmeer im Zuge des NATO-Unternehmens in Libyen und eine Reihe anderer Themen, die keineswegs einfach waren. Und Russland schlägt im Rahmen des Europarates vor, die ganze Fülle der Verantwortung zu übernehmen und dabei dem Extremismus, dem Nationalismus und dem Neonazismus, der Unduldsamkeit und Diskriminierung aus ethnischen, religiösen, kulturellen und anderen Merkmalen rechtzeitige Abfuhr zu erteilen. Denn all das ist auch für eine Reihe von Ländern bezeichnend, die sich als wahrhaft europäisch und demokratisch deklarieren. 

Darüber hinaus muss man sich heute auch mit solchen peinlichen Fragen wie der Schutz der Kinder vor Misshandlungen, sexueller Ausbeutung und Pornographie konsequent beschäftigen. Es gilt, den Verletzungen der Freiheit der Bewegung, der Rechte von Flüchtlingen, der Migranten und Gefangenen Abfuhr zu erteilen. 

Ich halte es für unerlässlich, die Aufmerksamkeit der Parlamentarischen Versammlung auch auf den Schutz des historischen Gedenkens zu lenken. Die Europäer brachten viele Millionen Menschenleben auf dem Altar des Sieges im Zweiten Weltkrieg zum Opfer. Und wir haben kein Recht, gleichgültig den Versuchen zuzusehen, die Beschlüsse des Prozesses von Nürnberg, die in der UNO-Satzung verankert sind, der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. Russland, das die grössten Verluste an Menschen im Krieg erleiden musste, wird nach wie vor diesen Standpunkt in der UNO, in der Strassburger Organisation und in anderen internationalen Gremien verteidigen. 

Ich bin überzeugt: die Parlamentarische Versammlung hat die Möglichkeit, offen und gegenständlich sowohl über die Lehren der Vergangenheit als auch über die Zukunft Europas zu reden. Diese Zukunft ist heutzutage mit dem Schicksal der Demokratie unmittelbar verbunden. 

Im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise (neben ihren schweren wirtschaftlichen Folgen) sind viele Staaten Europas mit dem Problem konfrontiert, dass die Bevölkerung das Vertrauen zu traditionellen Schemen der Funktionierung demokratischer Systeme einbüsst. Gelegentlich wird selbst die Legitimität von Machtinstituten in Frage gestellt. 

Proteststimmungen, die mit der erzwungenen strikten Einsparung während der Finanzkrise zusammenhängen, sowie die Bereitschaft besonders radikaler Elemente zur Konfrontation auf der Strasse werden von verschiedenen populistischen Kräften ausgebeutet. Sie bieten dabei „einfache“ Lösungen an, die des Öfteren mit Menschenhass und Extremismus vermischt sind, provozieren immer neue Strassenproteste. Die wachsende Beliebtheit sozialer Netze im Internet gestattet dabei, Massenprotestbewegungen ins Leben zu rufen und neue Anführer hervorzubringen. Diese verfügen in der Regel nicht über Erfahrungen der öffentlichen Politik, was sie jedoch nicht hindert, an den „Willen des Volkes“ zu appellieren. 

Man kann sagen: dank dem Internet entwickelt sich heute bereits nicht mehr eine „virtuelle Welt“, sondern eine absolut reale „andere Welt“, wo es sowohl eigene Massenmedien und Plattformen für Debatten als auch ernsthafte mobilisierende Möglichkeiten gibt, die keine Staatsgrenzen kennen. All das fordert sowohl die Traditionen der demokratischen Gesellschaft als auch deren gewohnte, moderne Grundlagen heraus. 

Was ist also dann zu tun, wenn die Legitimität der Staatsmacht und ihrer Entscheidungen sowie die Gerechtigkeit der Gerichte in Frage gestellt werden, während zum Endziel solcher Handlungen eine Destabilisierung von Staaten wird? Wenn die Verantwortung und Verpflichtungen verschwiegen werden, während der Gesellschaft — vor allem der Jugend — der Gedanke suggeriert wird, dass individuelle Freiheiten einen absoluten Charakter tragen? 

Die Diskussion in solchen Organisationen wie PACE zeigt, dass wir, die Europäer, sogar in Krisensituationen dennoch imstande sind, der Versuchung populistischer Lösungen zu widerstehen und nicht in unsere „ländermässigen Wohnungen“ zu flüchten, wo wir dann verurteilt sind, uns im Alleingang mit solchen Problemen auseinanderzusetzen. 

In Europa wächst tatsächlich das Verständnis, dass ein stabiler Staat ohne starke Demokratie unmöglich ist. Allerdings brauchen die demokratischen Werte und die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit selbst einen stabilen Staat. 

Ich bin der Ansicht: zu diesem Zweck ist es erforderlich, das Vertrauen zueinander konsequent und gemeinsam wiederherzustellen, die Achtung zum Recht anzuerziehen und dessen Werte zu festigen, bei der Modernisierung der nationalen Gesetzgebung aber neue Realitäten zu berücksichtigen, sie tiefgreifender zu studieren und lediglich den Weg zur Erweiterung von Verbotsgrenzen zu vermeiden. 

Ja, diese Grenzen sind ausserordentlich schwierig. Aber es gilt, alle — auch noch so komplizierte — Fragen offen und ehrlich zu erörtern, damit wir gemeinsam optimale Lösungen finden. 

Heutzutage hört man immer öfter Gespräche auch über die sogenannte „Krise der repräsentativen Demokratie“. Meiner Meinung nach ist es überhaupt nicht eine „Krise“, sondern lediglich ein objektiver Übergang zur nächsten Etappe der Entwicklung des Parlamentarismus. Damit muss man ruhig weiterarbeiten: sowohl in der inneren Politik von Staaten als auch bei der Suche nach erneuerten Formen der interparlamentarischen Kooperation. Die letztgenannte Feststellung halte ich für äusserst aktuell, weil neue Drohungen in der Regel global sind. 

Die Beziehungen und Strukturen, die — im Ergebnis — zur Gründung des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung geführt hatten, machten eine recht lange und komplizierte Evolution durch, bevor die PACE selbst zu einem Modell für die Bildung interparlamentarischer Organe in anderen europäischen und sonstigen regionalen Organisationen wurde. 

Die letzte Dekade des 20. Jahrhunderts zeichnete sich auch durch die wachsende Anzahl interparlamentarischer Organe aus. Das Wachstum geschah auf dem Wege ihres Einzugs in die Struktur neuer zwischenstaatlicher Organisationen. Keine Ausnahme war dabei auch der eurasische (postsowjetische) Raum. Im Jahre 1992 wurde die Interparlamentarische Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegründet, im Jahre 1993 — die Organisation der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Schwarzmeerstaaten. Etwas später folgten ihnen die Interparlamentarischen Versammlungen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie die Parlamentarische Versammlung Weissrusslands und Russlands. 

Heutzutage macht die eurasische Zusammenarbeit von Parlamentariern eine neue — ich würde sagen: bestimmende — Etappe durch. Ein Beweis dafür wäre die Arbeit, die von Vertretern Weissrusslands, Kasachstans und Russlands geleistet wird. Wir begannen (eigentlich zum ersten Mal in der neuesten Geschichte Eurasiens) die Diskussion über mögliche Umrisse einer künftigen parlamentarischen Dimension der Integration. 

Die Aktualität einer solchen Aufgabe liegt auf der Hand: gebildet sind die Zollunion und der Gemeinsame Wirtschaftsraum der drei Staaten. Gesetzt ist auch die nachfolgende — ehrgeizige — Ziel: die Bildung des Eurasischen Wirtschaftsraums im Jahre 2015, für den die normenschaffende Komponente ohne Zweifel wichtig sein wird. 

Hier (wie auch in der Geschichte des europäischen Parlamentarismus) erheben sich erneut Fragen bezüglich der Wahl eines optimalen Modells. Wie es schon oft der Fall gewesen ist, liegen Schlüsselprobleme auf folgenden Ebenen: auf der Ebene des Verfahrens zur Bildung nationaler Delegationen, auf der Ebene der Etappenfolge (der Geschwindigkeit) der Bewegung zu überstaatlichen Modellen und — selbstverständlich — auf der Ebene des Charakters von Beziehungen des künftigen parlamentarischen Organs mit einer zwischenstaatlichen Organisation der Integration. 

Wir vergessen nicht, dass das internationale Parlament eine politisch¬rechtliche Idee gerade der europäischen Zivilisation ist. Aber ich wiederhole: bevor diese Idee ihre heutigen Merkmale erlangt hatte, legte sie einen langen historischen Weg zurück. Überzeugt bin ich: auch im GUS-Raum ist sie sehr aussichtsreich. Um so mehr, dass die Staaten der Gemeinschaft durch einen sehr langen gemeinsamen Weg, ähnliche kulturelle Werte und dauerhafte menschliche Beziehungen miteinander verbunden sind. 

Dabei darf man nicht vergessen, dass die rechtsfördernde Tätigkeit heute zu einer Dominante der weiteren Weltentwicklung geworden ist. Das ist ein Trend für Jahre im Voraus. Und vor allem für Russland und jene Länder, die die Unumgänglichkeit einer gesellschaftlich-politischen Modernisierung erkannt haben. 

Es gilt, diese verantwortungsvolle historische Periode maximal zu nutzen. Und die erste Tagung der Staatsduma dieser Legislaturperiode im Frühjahr ist bereits auf den Namen „Tagung der politischen Modernisierung“ getauft worden. Hier möchte ich an die wichtigsten Ergebnisse dieser Tagung erinnern. Die Parlamentsparteien sind jetzt von der Notwendigkeit befreit, Unterschriften für ihre Kandidaten sammeln zu müssen. Aufgrund neuer Bestimmungen werden neue politische Parteien emsig gegründet und registriert: ihre Zahl hat bereits vier Dutzend übertroffen, während weitere rund 200 Parteien noch um die Registrierung Schlange stehen. Um mit ihnen einen Dialog anzubahnen, habe ich übrigens vorgeschlagen, beim Vorsitzenden der Staatsduma einen Rat nichtparlamentarischer Parteien zu bilden. Wiederhergestellt sind Direktwahlen von Oberhäuptern russischer Regionen. 

An der Reihe sind neue Gesetze, die das Verfahren zur Bildung der Staatsduma und des Rates der Föderation verändern und die Wählbarkeit von Bürgermeistern wiedereinführen. 

Die Staatsduma wird nicht nur ganz besonders aufmerksam den Verlauf neuer Wahlkampagnen aller Ebenen analysieren, sondern auch — insgesamt — ein tatkräftigeres Monitoring der Rechtsanwendung durchführen. Das geschieht, weil wir uns mindestens davon überzeugt sein wollen, dass bei der Rechtsschöpfung keine Fehler gemacht werden. 

Darüber hinaus ist die Staatsduma Russlands zum ersten Prüfstand im Lande geworden, wo das Modell eines „elektronischen Parlamentes“ tatkräftig eingebürgert wird. Diese Arbeit vereinigt unterschiedliche politische Kräfte. Wie ich hoffe, werden schon bald modernste Technologien sowohl den Parlamentsabgeordneten als auch den beim Parlament akkreditierten Journalisten helfen, ihre Arbeit wirksamer zu gestalten. Was aber besonders wichtig ist, werden diese Technologien es unseren Wählern möglich machen, einen ständigen Kontakt zu den Parlamentsabgeordneten zu pflegen, die ihre Interessen in der Staatsduma vertreten. 

Hinzufügen möchte ich, dass es nur einzelne Beispiele von Novationen sind, die von ernstzunehmenden Veränderungen im Parlament Russlands zeugen, dessen 20. Jahrestag wir im Jahre 2013 begehen werden. 

Ich möchte betonen: für Demokratie muss man kämpfen. Und für eine parlamentarische Demokratie muss man praktisch tagtäglich kämpfen. Wie man zu sagen pflegt: eine Demokratie stirbt nicht wegen der Schwäche der Gesetze, sondern wegen der Schwäche der Demokratien selbst. Wie ich hoffe, ist das nicht unser Fall. 

Wir sehen ein: einen einmal erreichten oder einen a priori beispielgebenden Stand der Demokratie in einem Land oder in einer Vereinigung von Ländern gibt es nicht und kann es nicht geben. Aber bei einer Spaltungslogik, die auf künstliche Weise aufgezwungen wird, ist die heute zunehmende Politisierung von Problemen imstande, jede internationale Organisation in eine Sackgasse zu führen. 

Die Demokratie, die Oberhoheit des Gesetzes und die Werte eines Rechtsstaates sind grundlegende Basispostulate der Verfassung Russlands. Wir — wie auch andere zivilisierte Staaten der Welt — folgen diesen Postulaten und vertreten die Ansicht: man darf diese fundamentalen Themen weder als Waffen im Konkurrenzkampf noch als eine Methode zur Ablenkung der Europäer von realen Drohungen missbrauchen. Und wir rufen unsere Partner auf, die Anstrengungen für die Lösung tatsächlich gemeinsamer Systemprobleme zu vereinigen. 

Wir rufen dazu auf, weil die in einem nicht leichten Kampf errungene repräsentative Demokratie ohne Zweifel wert ist, um eine Räson für die Konsolidierung unserer Anstrengungen zu sein. Und danach kann eine völlig neue Etappe unserer strategischen Zusammenarbeit beginnen. 

Überzeugt bin ich, dass die Fähigkeit, wahre strategische Ziele zu sehen, uns helfen wird, Prioritäten richtiger zu setzen und „Körner vom Unkraut“ zu trennen. Es gilt, gemeinsam und zum allgemeinen Wohl aus diesen Körnern neue Früchte des modernen Parlamentarismus zu züchten. 

 

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