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Freitag, 13 Oktober 2017 00:34

Rivalität China-USA: Ist nun Mittel- und Osteuropa daran? (Einschätzungen westlicher Experten)

Written by  Andrej Kadomzew, Politologe

 

Schon seit vielen Jahren zeigen sich europäische und amerikanische Experten besorgt über den wachsenden Einfluss Chinas in Mittel- und Osteuropa. Mark Pfeifle, früherer Sicherheitsberater des US-Präsidenten George W. Bush, schrieb im September dieses Jahres in der Zeitschrift „The National Interest“: „China hat seine militärische und wirtschaftliche Macht in Osteuropa erheblich ausgeweitet.“

 

Nach seiner Einschätzung „steht eine kritisch wichtige Region auf dem Spiel, an die die Vereinigten Staaten im Handel und bei geopolitischer Unterstützung angewiesen sind und die ihnen als Puffer zu Russland und China dient.“ [i]. Wie begründet ist diese Sorge wirklich?

 

Eine Analyse der realen Situation und von Publikationen anderer westlicher Experten zeigt: Chinas wachsendes politisches und wirtschaftliches Engagement in Mittel- und Osteuropa steht tatsächlich im Widerspruch zu geopolitischen wie ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten.

Die von Peking in den 2010er Jahren formulierte Initiative „One Belt, One Road“ wird von der westlichen Expertengemeinschaft als die wichtigste geopolitische Bedrohung bezeichnet. Das erklärte Ziel dieser Initiative ist es, ein „neues Modell der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung zum Vorteil aller Beteiligten aufzubauen“. Doch nach Angaben des Norwegischen Instituts für internationale Beziehungen (NUPI, Oslo) ist unter chinesischen Politikern und Experten umstritten, was die wahre Priorität des Projekts sei: Die Wirtschaft („wie es dem Westen suggeriert wird“) oder die Umsetzung eigener Ziele in Politik und Sicherheit, darunter die Durchsetzung für China günstiger Änderungen des Völkerrechts. Mehrere „einflussreiche chinesische Experten“ sind überzeugt: Das wichtigste langfristige Ziel der „One Belt, One Road“- Initiative bestehe darin, die bisherige, auf dem so genannten Washington-Konsens beruhende Weltordnung zu verändern.[ii].

Mehr noch: Nach Ansicht vieler europäischer und amerikanischer Beobachter zielt Pekings außenpolitische Europa-Strategie auf eine Spaltung der EU ab. Diese Sorge hat auch die Regierung in Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte im September dieses Jahres in Paris, mit seinen Investitionsvorhaben in Süd- und Osteuropa suche China den außenpolitischen Konsens in der EU zu untergraben. Der deutsche Chefdiplomat erinnerte daran, dass Griechenland nach millionenschweren Investitionen aus China eine EU-Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in China blockiert habe.

Ein weiteres Beispiel war die Milderung der EU-Position, nachdem das Schiedsgericht in Den Haag Chinas Hoheitsansprüche auf umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer abgewiesen und Peking dieses Urteil nicht akzeptiert hatte. In dem Streit musste die Europäische Union den Forderungen jener Mitgliedstaaten nachgeben, die an Kapitalzuflüssen aus China interessiert sind, und die eigene Position mildern. [iii].

Mit dem Aufbau seines Einflussbereichs in Europa hatte China bereits 2012 begonnen, als die Pekinger Regierung ein Programm für finanzökonomische Zusammenarbeit mit eineinhalb Dutzend Ländern Mittel- und Osteuropas, bekannt als „16+1“ [iv], auf den Weg gebracht hatte. Durch das Versprechen milliardenhoher Investitionen ließen sich vor allem diejenigen Staaten locken, die fürchteten, an den Rand der EU-Tagesordnung gedrängt zu werden oder unter den dominierenden Einfluss der führenden EU-Mächte zu geraten: Deutschland und - wenn auch weniger - Frankreich.

Die bisherige Erfahrung aus dieser Zusammenarbeit führt laut westlichen Experten vor Augen: Die „16+1“-Formel ist für Peking eher nur ein bequemes Format, um bilaterale Verbindungen zu jenen Ländern Europas herzustellen, die China entweder als schwache Glieder der EU betrachtet oder als eine „Hintertür“ zu dem Einflussbereich der Europäischen Union.

Chinesische Konzerne und Unternehmen, die oft eng mit dem Staat verflochten sind, würden versuchen, sich besonders aussichtsreiche Marktsektoren und Nischen „untertan“ zu machen und dabei denkbar viele Fach- und Arbeitskräfte aus dem Reich der Mitte in die Empfängerländer der Investitionen zu entsenden, fürchten westliche Experten.

Vor nur zehn Jahren hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu einer ähnlichen Taktik gegriffen, um durch den gezielten Aufbau „besonderer“ bilateraler Beziehungen zu einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten ganz Europa zu manipulieren.

Mit seiner Unterstützung für die polnisch-kroatische „Drei-Meere-Initiative“ [v] lässt der jetzige US-Präsident Donald Trump in Europa zudem die Sorgen wachsen, dass die USA und China in ihrem womöglich schon stattfindenden „Kampf um die Vorherrschaft“ die europäische Integration bremsen wenn nicht sogar rückgängig machen würden.

Unterdessen verweisen Trumps Gegenspieler in Washington darauf, dass die jetzige Weltordnung, „die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat“, für die USA von Vorteil sei und die engen Bande der transatlantischen Solidarität eine Stütze der amerikanischen Weltmachtstellung seien.

So erklärte die amerikanische Wissenschaftlerin Kori Schake vom Hoover-Institut: Diese „lästigen“ Europäer  böten nicht nur eine Gewähr dafür, dass die US-geführte Weltordnung weiter bestehe, sondern sie seien auch wichtig, um diese zu entwickeln und zu stärken.

„Wir werden ihre Hilfe brauchen, wenn wir uns den wachsenden Herausforderungen aus dem Nahen Osten, aus Russland und aus dem aufstrebenden China (falls ihm der Aufstieg zur Weltmacht gelingen soll) werden stellen müssen.“

Die zunehmende globale Rivalität mit China belastet schon jetzt die Europa-Politik der Vereinigten Staaten.

Eine Verschärfung ihrer Rivalität mit China in Asien könnte laut amerikanischen Beobachtern Washington „automatisch“ dazu zwingen, seine Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Europa zu reduzieren. Sollte das der Fall sein, ist eine Abschwächung der transatlantischen Beziehungen so gut wie unvermeidlich. Eine schrumpfende Rolle der Vereinigten Staaten in Europa und insbesondere in osteuropäischen Ländern wird dann Realität werden [vi].

In der Wirtschaft ist der Wettstreit zwischen Washington und Peking schon seit langem von strategischem Charakter.

Ein (in der Definition westlicher Experten) „unkontrollierbares“ Erstarken Chinas gefährdet die wirtschaftlichen Positionen der USA in Eurasien, der wichtigsten Region für die amerikanische Wirtschaft: Dort laufen die US-Unternehmen Gefahr, durch die Chinesen einfach vom Markt verdrängt zu werden. Als Grundlage dafür könnte den Experten zufolge die „Seidenstraße“ dienen. Sie ist Bestandteil der „One Belt, One Road“-Strategie, eines multilateralen Projekts, mit dem sich Peking vom strategischen Willen Washingtons unabhängige transkontinentale Transportkorridore von so gut wie unbegrenzter Leistung schaffen will.

Abgesehen von der strategischen Rivalität mit den USA suche China zudem Zugang zu europäischen Märkten, Know-how und Technologien, um die Wirtschaftsmacht Nummer eins zu überholen, schreibt die französische Zeitung „Liberation“. Der Traum von einem „Großmarkt China“, der sich im Programm der „neuen Seidenstraßen“ niederschlage, verspräche neue kommerzielle Chancen und ködere damit diejenigen Unternehmen und Staaten, die sich auf eine Zusammenarbeit einlassen, ohne mögliche negative Folgen auf lange Sicht mit ins Kalkül zu ziehen [vii].

Bei seinen großzügigen Investitionsversprechen für Ost-Europa, „beansprucht China sowohl die Kontrolle über das Kapital als auch die operative Kontrolle für sich“, meint der oben erwähnte Ex-US-SicherheitsberaterMark Pfeifle. Dadurch bekomme Peking die volle Kontrolle über kritisch wichtige Infrastrukturen „und damit die Einflusshebel auf die Region wie sie nur Moskau im Kalten Krieg hatte“. „China nutzt die geopolitische Konfrontation zwischen Russland und den USA, um kritisch wichtige Teile der Energieinfrastruktur in seinen Besitz und unter seine Kontrolle zu bringen.“ Mit dieser Taktik habe China bereits einen „Energiegürtel“ ergattert, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecke: In Bulgarien, Tschechien, Polen, Rumänien und der Slowakei stünden kritisch wichtige Infrastrukturen schon zum Teil unter chinesischer Kontrolle“[viii].

Auch in Brüssel wächst die Besorgnis wegen der hartnäckigen Investoren aus China. Mitte September berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission, in dem von „Bedenken mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen" die Rede war.

Nach Angaben der Zeitung galten diese Bedenken vor allem den Firmenkäufern aus China. Deutschland, Frankreich und Italien seien jene drei, die sich für eine Verschärfung der Regeln eingesetzt hätten, hieß es. [ix]. Zum Schluss merkte die Zeitung jedoch an, dass viele Mitgliedstaaten chinesische Firmen als willkommene Investoren sähen und sie nicht abschrecken wollten.

Für Russland liegt Mittel- und Osteuropa historisch im Bereich seiner lebenswichtigen Interessen. Eine potentielle Verschärfung der Rivalität zwischen Washington und Peking würde Moskaus Position in dieser Region gefährden. Zugleich würden sich für Russland neue Möglichkeiten auftun, bei den europäischen Angelegenheiten als Gleichgewicht herstellender Vermittler aufzutreten. Noch gebe es die Möglichkeit für eine „Kehrtwendung in den Beziehungen mit der Europäischen Union“, stellt die russische Forscherin Marina Bussygina fest. „Noch haben die europäischen Gemüter den Gedanken nicht aufgegeben, dass aus der Sackgasse mit Russland  gesucht werden muss, ohne einen harten Eindämmungskurs einzuschlagen“[x].

 


 

 

[i] Перевод https://www.inopressa.ru/article/25Sep2017/nationalinteres/china.html

http://nationalinterest.org/feature/china-using-the-russia-america-standoff-win-big-europe-22442

 

[ii] William A. Callahan, China’s Belt and Road Initiative and the New Eurasian Order \ Norwegian Institute of International Affairs, Policy Brief, 222016 \ https://brage.bibsys.no/xmlui/handle/11250/2401876

[iii] http://en.europeonline-magazine.eu/german-foreign-minister-warns-euagainst-divisive-chinese-tactics_574948.html

[iv] Zu der Gruppe gehören elf EU-Staaten (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) sowie fünf Balkan-Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

[v] Das erklärte Hauptziel dieser „Initiative“ besteht darin, die Transportkorridore und wirtschaftliche Beziehungen im Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer auszubauen und zu diversizieren. Beobachter sehen darin jedoch eine Neuauflage der Intermarium-Idee, die nach dem Ersten Weltkrieg vom polnischen Marschall Józef Piłsudski unterbreitet wurde, um eine Dominanz Russlands oder Deutschlands in Mittel- und Osteuropa zu verhindern.

[vi] Responding to China's Rise: US and EU Strategies \ Vinod K. Aggarwal, Sara A. Newland Ed., Switzerland, 2015.

[vii] https://www.inopressa.ru/article/27Sep2017/liberation/chine.html

[viii] https://www.inopressa.ru/article/25Sep2017/nationalinteres/china.html

[ix] https://www.inopressa.ru/article/14Sep2017/sueddeutsche/chinese.html

[x] http://carnegie.ru/commentary/73156

Tags: USA China Russland EU Investitionen Mitteleuropa Osteuropa „One Belt, One Road“ „Seidenstraße

 

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