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Dienstag, 26 September 2017 00:31

Türkei zwischen den Fronten: Das Kurdenproblem und die Aleviten-Bedrohung (ein Exkurs in die Geschichte im Kontext der Gegenwart)

Written by  Andrej Iassajew, Journalist für internationale Angelegenheiten

 

Wer die türkische Staatsbürgerschaft hat, ist laut der türkischen Verfassung Türke, dennoch gibt es im Land Dutzende ethnische und konfessionelle Minderheiten, die ihr Anderssein gegenüber der türkisch-sunnitischen Mehrheit empfinden. Die größte „Minderheit“ sind mit rund 20 Millionen Menschen die Kurden.

Das Prinzip der Staatsnation, das einst zum Eckstein der Türkischen Republik wurde, führte dazu, dass selbst die Existenz der kurdischen Ethnie jahrelang geleugnet wurde. Die Folge davon ist, dass die kurdische Nationalbewegung heute vorwiegend auf gewaltsame Methoden setzt. In den 1970er und 1980er Jahren  hatten Tekoşin, KUK, KUK-SE, Rızgari und andere radikale, größtenteils linksradikale Organisationen den türkischen Behörden Widerstand geleistet. Im Jahr 1984 erlangte die marxistisch-leninistisch orientierte Arbeiterpartei Kurdistans mit ihren Angriffen auf Polizeireviere im Südosten des Landes Bekanntschaft. Schon bald wurde die PKK zu einem Anziehungspunkt für radikale Kurden.

Eine legale kurdische Opposition bildete erst später. Nach türkischem Recht dürfen sich die Parteien nicht als Vertreter nur einer ethnischen Gruppe geben. Die territoriale und nationale Einheit des Landes bleibt seit dem Vertrag von Sèvres (1920), der das Ende des Osmanischen Reiches besiegelte, eine „wunde Stelle“ der offiziellen Ideologie und auch des Massenbewusstseins der türkischen Bürger. Deshalb führen sich die legalen Kurdenparteien als gesamttürkisch auf und stellen allgemeindemokratische Forderungen.

1989 wurde die Arbeitspartei des Volkes (HEP) ins Leben gerufen. In ihrem Programm bezeichnete sie sich selbst als eine „Partei der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Bauern, der Angestellten, der demokratischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Intellektuellen, der Handwerker, der Händler, der Gewalt und Ausbeutung ausgesetzten Volksmassen und aller, die zur Demokratie stehen“. Die Partei warb für einen politischen Kompromiss, um das andauernde Blutbad im Osten der Türkei zu beenden, und erklärte, dass eine Lösung des Kurdenproblems mit demokratischen und friedlichen Mitteln der einzige Weg zu einer dauerhaften Demokratie in der Türkei sei.

Die zweite Auflage des Parteiprogramms wurde sichtbar kategorischer formuliert: „In der Kurdenfrage bekennt sich die HEP zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Die Folge davon war, dass die Partei 1993 „wegen Unterstützung des Separatismus“ verboten und aufgelöst wurde.

Die Partei der Demokratie machte sich für eine „friedliche und demokratische“ Lösung des Kurdenproblems stark. Nach einem Treffen ihrer Aktivisten mit PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde die Partei zum „politischen Arm“ der PKK erklärt und umgehend geschlossen.

Zwei Monate später wurde die Partei der Volksdemokratie gegründet - im Grunde mit denselben Zielen und denselben Forderungen wie auch ihre Vorgängerparteien. Nachdem Parteimitglieder an Protesten gegen die Festnahme Öcalans teilgenommen hatten, hatte die Partei keine Chancen mehr und wurde im März 2003 aufgelöst.

Sechs Jahre davor, im Jahr 1997, war die Demokratische Volkspartei als „Reservepartei“ registriert worden. Aber auch sie musste bald das Schicksal ihrer Vorgängerparteien teilen.

Die Jahrhundertwende stand in der Türkei im Zeichen der Beitrittsgespräche mit der EU. Eine Lösung der Kurdenfrage war unter den Forderungen, mit denen sich die Regierung in Ankara dringlich befassen musste. Sie beendete den Ausnahmezustand in den Kurdengebieten, garantierte den Schutz vor Folter als Verhörmethode, lockerte die Beschränkungen für die Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Kurden bekamen die Möglichkeit, ihre Muttersprache im Alltagsleben legal zu gebrauchen. Mehrere Orte erhielten ihre kurdischen Namen zurück, kurdischsprachige Massenmedien wurden etabliert. Hätte es diese Reformen Anfang der 1980er gegeben, wäre die jetzige Zuspitzung der ethnischen Konfrontation wohl ausgeblieben. Doch für den Anfang der 2000er-Jahre war das alles schon nicht mehr genug.

Die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) wurde 2005 von kurdischen Ex-Abgeordneten und Ex-Gefängnisinsassen gegründet und setzte sich für eine stärkere politische Rolle der Regionen (so genannte „demokratische Autonomie“) ein. Aus der Parlamentswahl 2007 hielt sich die DTP formell heraus, konnte jedoch durch Unterstützung „unabhängiger“ Kandidaten die Zehn-Prozent-Klausel umgehen und 20 eigene Abgeordnete ins Parlament bringen. Diese traten dann wieder der Partei bei und bildeten eine Parlamentsfraktion. Nach ihrem Verlangen, den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu entlassen, wurde die Partei der „Verbindungen zu Terroristen“ beschuldigt und verboten.

Nach dem Verbot wechselten mehrere regionale Chefs und Parlamentarier von der DTP zu der ein Jahr davor gegründeten Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die 2014 in die Demokratische Partei der Regionen (DBP) umbenannt wurde. Ein Jahr später erregte sie landesweit Aufsehen, als nach dem bewaffneten Aufstand der Kurden im Osten und Südosten der Türkei viele von der DBP geführte Munizipalitäten sämtliche Verbindungen zur zentralen Regierung kappten, was de facto einer Unabhängigkeitserklärung gleichkam.

2013 wurde die Demokratische Partei der Völker gegründet. Ihr Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş sagte bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau:  „Unsere Partei kämpft für den demokratischen Pluralismus und eine freie Gesellschaft, in der alle Kulturen, Konfessionen und Identitäten koexistieren. Wir setzen uns für Bürgerfrieden in unserem Land ein sowie für Frieden mit unseren Nachbarn und in der ganzen Region“. 

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 verbuchte die HDP einen großen Erfolg: Als die erste kurdische Partei überhaupt schaffte sie mit 13 Prozent (6,2 Millionen) der Wählerstimmen den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und erhielt 80 von 550 Sitzen im Parlament. Dadurch wurde die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) angestrebte Einparteienregierung verhindert.

Doch eine neue Eskalation im Osten und Südosten des Landes sowie eine Propaganda-Kampagne der regierenden AKP führten dazu, dass die HDP bei der Wiederholungswahl am 1. November 2015 beinahe eine Schlappe erlitt: Sie überwand die Sperrklausel nur knapp. Einen Monat später erklärte Selahattin Demirtaş, dass die Kämpfe im Osten des Landes keine „Anti-Terror-Operation“ seien, sondern ein „Widerstand des Volkes“. Nach dieser Formulierung, die im Widerspruch zur allgemein  üblichen Darstellung stand, kehrten viele türkischen Anhänger der Partei den Rücken. Die Behörden hingegen bekamen dadurch freie Hand, um die HDP unter Druck zu setzen und ihre Leiter festzunehmen. Diese politischen Verfolgungen dauern immer noch an.

Diese Kontinuität, die alle Kurden-Parteien bei ihren Programmen und personeller Besetzung aufweisen, berechtigt zu der Feststellung, dass es bisher immer nur eine legale Partei der türkischen Kurden gegeben hat, die nach ihrer jeweiligen Auflösung immer unter einem neuen Namen wieder auferstand.

Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt ihrer Forderungen allmählich von Kultur und Zivilgesellschaft hin zur Politik. 

Aber die Regierung scheint absichtlich zu übersehen, dass das Kurdenproblem schon lange ein politisches ist, und versucht es anzugehen, indem sie Reformen im Bereich der Kultur und der allgemeinen demokratischen Rechte anbietet und zugleich zu gewaltsamen „Anti-Terror-Methoden“ greift. Das ist möglicherweise die Hauptursache, warum der Dialog zwischen der Regierung und den kurdischen Politikern stockt.

Der Aufschwung der Kurdenbewegung an der Jahrhundertwende veranlasste auch andere Gemeinden des Landes zu mehr sozialer Aktivität. Der Abchasische Kulturverband, assyrische Aktivisten, der Verband der anatolischen Araber stellten demokratische und sogar politische Forderungen an die Regierung. Besonders aktiv wurde die religiöse Gemeinschaft der Aleviten (diese religiöse Strömung nahm vieles aus Ostchristentum, Zoroastrismus und Manichäismus in sich auf, das heißt, aus jenen Religionen, die noch vor dem Islam im Nahen Osten und in Kleinasien verbreitet waren).

Über die genaue Anzahl der Mitglieder dieser Konfession gibt es keine zuverlässigen Angaben. Die Schätzungen gehen von neun bis zwölf Millionen Menschen aus.

So eine Masse von Bürgern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, ist in einem multinationalen und multikonfessionellen Land ohne jeden Zweifel ein destabilisierender Faktor. Hinzu kommt, dass in der Türkei das Aleviten-Problem eng mit dem Kurden-Problem verflochten ist: Schätzungsweise 20 bis 25 Prozent der türkischen Kurden bekennen sich zum Alevitentum.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert werden Aleviten in der Türkei als „innere Feinde“ wahrgenommen. Ihre systematische Verfolgung geht auf die Konfrontation des sunnitischen Osmanischen Reichs mit dem Safawidischen Iran (Alevitentum steht Schiismus nahe) zurück. Besonders brutale, in Massentötungen mündende Strafaktionen gegen die Zivilisten gab es nach der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes von 1937-1938. Nach Kriegsende artete die Abneigung gegen die Aleviten ab und zu in blutige Pogrome aus, so wie in Kahramanmaraş im Jahr 1978 oder in Sivas im Jahr 1993.

Die rasante Urbanisierung Mitte des 20. Jahrhunderts veranlasste Hunderttausende Aleviten dazu, ihr Glück in der Stadt zu suchen. In den 1960er  und 1970er Jahren erfuhr die linke und linksextreme Szene in der Türkei eine stürmische Entwicklung. Auch viele Aleviten gliederten sich dort ein und schürten dadurch nur die Antipathie eines Großteils der Bevölkerung.

Eine Institutionalisierung der Aleviten-Bewegung begann erst mit der Gründung der Hadschi-Bektasch-Gesellschaft für Kultur und Fremdenverkehr im Jahr 1964. Nach dem Militärputsch von 1980 begannen die Aleviten soziale Forderungen zu stellen. In der zweiten Hälfte 2000 wandte sich die Regierung endlich den Aleviten zu. Nach ihrem vergleichsweise schwachen Abschneiden bei der Wahl 2007 zeigte die regierende AKP Interesse für das Potenzial der alevitischen Wähler. Um sie zu umgarnen, musste sie das „Alevitenproblem“ offiziell zugeben und eine Lösung ankündigen. In den Jahren 2009 und 2010 fanden mehrere Konferenzen statt, an denen sowohl Regierungsvertreter als auch Leiter von Aleviten-Organisationen teilnahmen. Nach diesen Treffen erstellte die Regierung einen Bericht. Der darin formulierte Schluss lässt sich kurz so fassen:  Da die Aleviten sich von Staat und Gesellschaft diskriminiert und abgelehnt fühlten, habe die Regierung Maßnahmen zu treffen, um diesen Zustand zu beseitigen.

Getan wurde seitdem aber nichts.

Nach dem AKP-Wahlsieg von 2011 ließ das Interesse der Regierenden für die Aleviten spürbar nach. Nach seiner Wiederwahl im selben Jahr entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan öffentlich im Namen des Staates für das Dersim-Massaker und glaubte offenbar, die Aleviten damit zufriedengestellt zu haben.

Trotz der Wahlschlappe im Juni 2015 konnte sich seine Partei bei vorgezogenen Parlamentswahlen rehabilitieren und durfte die Regierung allein stellen. Bei der Vorstellung des Programms seiner Regierung versprach Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu: „Wir werden die wichtigsten Kulturforderungen unserer alevitischen Mitbürger hinsichtlich der Aufklärungszentren erfüllen...Wir werden den rechtlichen Status der traditionellen Aufklärungszentren und Gebetshäuser anerkennen.“

Kurz darauf zeigten sich die größten gesellschaftlichen Organisationen der Aleviten in einer gemeinsamen Erklärung jedoch darüber befremdet, dass die Regierung eigene Schritte nicht mit ihnen bespräche und nicht einmal auf ihre Anfragen reagiere. Zum Schluss formulierten sie folgende Forderungen der alevitischen Gemeinde an die Regierung: Sunnismus als Pflichtfach soll aus dem Schulprogramm verschwinden; die Gebetshäuser sollen amtlich als religiöse Einrichtungen eingestuft werden; den alevitischen Gemeinden sollen ihre Gebetssorte zurückgegeben werden; die Segregation aus religiösen Gründen bei der Arbeitseinstellung und so weiter soll beendet werden; in den alevitischen Orten sollen keine neuen Moscheen mehr gebaut werden; das Amt für Angelegenheiten der Religionen soll aufgelöst werden; die bürgerliche Gleichstellung soll unabhängig vom Glaubensbekenntnis sichergestellt werden.

Das ungelöste Aleviten-Problem droht in absehbarer Zeit einen schweren sozialen Konflikt auszulösen. Angesichts der zahlenmäßigen Stärke der alevitischen Gemeinde lässt sich vermuten, dass Tumulte in ihrer Mitte  äußerst negative Folgen für die ganze Türkei nach sich ziehen könnten. Was man nicht vergessen darf: Sieben der acht Todesopfer bei den Massenunruhen in Istanbul im Jahr 2013 („Occupy-Gezi“) waren Aleviten, während zahlreiche Vertreter dieser Konfession bei linksextremen Organisationen der Türkei Mitglied sind.

Es ist jedoch viel wahrscheinlicher, dass die Aleviten einen anderen Weg einschlagen werden, um ihre Ziele zu erreichen: Schließlich können Millionen ihrer Stimmen die politische Landschaft im Land zusehends verändern. Bislang stimmen die Aleviten immer für die gesamttürkische Republikanische Volkspartei. Aber in den letzten Jahren wird in ihrer Gemeinde die Forderung lauter, eine eigene Aleviten-Partei zu gründen.

Noch haben die Forderungen der Aleviten nicht das politische Niveau erreicht, sondern sie liegen noch immer im Bereich der Kultur und des öffentlichen Lebens, so dass die jetzigen Spannungen sich allein durch eine soziale Umgestaltung hätten abgebaut werden können. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Regierung ihren Opponenten nicht zuzuhören scheint. Wie lassen sich sonst ihre „Befriedungsmaßnahmen“ erklären, solche wie der Zugang für die Aleviten zu den Moscheen, in die sie sonst auch nicht hinwollen, oder die Einstufung der Ältesten (der religiösen Anführer) als Staatsbeamte, was sich mit deren traditionellem Status einfach nicht vereinbaren lässt.

 

Nach Beginn der Kriege im Irak und in Syrien beeinflusst das nicht gelöste Kurdenproblem in größerem Ausmaß die türkische Außenpolitik. Hinzu kommt, dass das bei Ankara verhasste  Syrien-Regime sich unter anderem auf die den Aleviten nahestehenden Alawiten (Nusairier) stützt, was bereits zu mehr Druck auf die türkischen Aleviten durch die Regierung und zu noch mehr Ablehnung durch die sunnitischen Mitbürger führte. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass in der Türkei eine neue sozialpolitische „Bruchlinie“ mit schwer kalkulierbaren Folgen entstehen wird.

 

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