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Donnerstag, 20 April 2017 00:28

Menschenrechte zur Zeit der Globalisierung – Wahrnehmungskluft zwischen Ost und West

Written by  Andrej Kadomzew, Politologe

 

Das Phänomen Menschenrechte ist als eine der „ewigen“ Fragen des menschlichen Daseins dazu verdammt, immer im Mittelpunkt des allgemeinen Diskurses zu stehen.

Der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind ein unabdingbarer Bestandteil der allgemeinen Rechtsquellen des Völkerrechts (1). Dennoch heizt die Transformation unserer Zivilisation zu einem global verflochtenen System die Debatte über die Definition der Menschenrechte, die einheitliche Wahrnehmung der Menschenrechte und ihrer Grenzen sowie über den Kulturrelativismus an. Diese Probleme stehen schon seit langem ganz oben auf der internationalen Tagesordnung.

Eine Reihe orientalischer Staaten (China, Indonesien, Syrien, Pakistan und andere) drängen auf ihr eigenes Konzept der Menschenrechte, das von dem westlichen erheblich abweicht. Seine Kernpunkte lauten: a) Bei der Auslegung und der Anwendung der Menschenrechte muss regionalen Spezifika Rechnung getragen werden; b) Die sozialwirtschaftlichen Rechte gehen den bürgerlichen und politischen vor, die kollektiven Rechte den individuellen; c) Nur der Staat allein ist berechtigt, den Status der Person festzulegen.

Eine Reihe von Experten, darunter auch im Westen, sind sich dessen einig, dass die objektiven Unterschiede im rechtlichen Status der Person und in den Werten der orientalischen Völker der Hauptgrund sei, warum die westlichen Formen und Werte dort auf Ablehnung stoßen.

Werden im Westen die subjektiv-organisatorischen Intentionen des Individuums gefördert, so tritt in den orientalischen Kulturen meistens eine Gruppe als Subjekt auf. (Gerade sie ist der wahre Träger der Rechte, während das Individuum nur als Teil dieser Gruppe die Rechte mit genießt). Bei den islamischen Völkern ist die Abhängigkeit des Menschen von seiner sozialen Gruppe noch stärker.

Dabei muss zugegeben werden, dass die These von der Menschheit als einer einheitlichen Gemeinschaft mit einheitlichen Regeln eine universelle Prämisse für die Weltreligionen ist. Doch ist der Status der Person in verschiedenen Weltreligionen unterschiedlich. Menschenrechte gibt es zum Beispiel auch in der Scharia. Diese teilt jedoch den Pflichten, die Allah dem Individuum auferlegt hat, eine dominierende Rolle zu. Die Definition des Status der Person liegt den Unterschieden zwischen den westchristlichen und der konfuzianischen Kultur zugrunde. In China etwa ist ein Individuum nicht berechtigt, sich gegen seine Familie und soziale Umgebung aufzulehnen, mit denen es von Geburt an verbunden ist. Der moderne Liberalismus hingegen lässt anstelle der christlichen Vorstellung von einem universellen Gott die Vorstellung von einer grundlegenden individuellen menschlichen Natur als universeller Grundlage der Gerechtigkeit treten. Auf diese Art und Weise erstrecken sich die liberalen Rechte in der abendländischen Gesellschaft auf einzelne Individuen als solche.

Die Skepsis über eine einheitliche Wahrnehmung der Menschenrechte wächst auch darum, weil gerade jene Länder, die sich als Mentoren für die übrige Weltgemeinschaft und als Vermittler  von „fortschrittlichsten humanitären Standards“ verstehen, an diese Frage sehr selektiv herangehen.

Ein Paradebeispiel für diese „Selektivität“ ist die Weigerung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Todesstrafe, die in mehreren US-Bundesstaaten noch immer angewendet wird, abzuschaffen.

In den zurückliegenden zwei bis drei Jahren war die ganze Welt - wie Russlands Präsident Wladimir Putin es treffend äußerte - Augenzeuge von „Doppelstandards bei der Bewertung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung“ (im Südosten der Ukraine, in Syrien, im Irak), wo „die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf das Leben und das Persönlichkeitsrecht, verletzt wurden“.

Aber auch in so genannten „reifen Demokratien“ sind unter dem Vorwand des seit Jahrzehnten dauernden Anti-Terror-Kriegs solche Erscheinungen wie Massenausspähung, außergerichtliche Inhaftierung  oder Folterung von Terrorverdächtigen inzwischen bereits Routine geworden. 

Außergerichtliche Hinrichtungen und wahllose Drohneneinsätze gegen Terrorverdächtige werden immer häufiger praktiziert. Weitere beunruhigende Tendenzen sind die wachsende Bedrohung für die Redefreiheit und den freien Zugang zur Information, der Druck auf unliebsame Medien und Journalisten, Kontrollen und Zensur im Bereich der elektronischen Kommunikationen.   

Die Globalisierung verschärft die Konkurrenz zwischen einzelnen Staaten und lässt die unmoralischen Praktiken aus dem Kalten Krieg wieder zu Tage treten: Damals verschwand manchmal die Grenze zwischen einer konstruktiven Kooperation beim Schutz der Menschenrechte und der Instrumentalisierung der Menschenrechtler zu politischen Spielen. Heute ist die Vorstellung, dass soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wirklich regierungsunabhängig sind, wohl eher eine Illusion: Die Verbindungen zwischen NGOs und Regierungskreisen erweisen sich oft als viel enger als man es vermutet hat.

Der widersprüchliche Einfluss der Globalisierung auf die Menschenrechte ist maßgeblich durch ihre Spontaneität sowie durch ihre Monopolisierung  durch die westlichen Staaten bedingt.

Gerade deshalb stößt das westliche Menschenrechtskonzept, obwohl es eine Quelle und zugleich eine Schlüsselkomponente des doktrinären Inhalts der Globalisierung ist, gerade bei denjenigen auf strikte Ablehnung , die gegen eine Transformation der sozialwirtschaftlichen Prozesse in der Welt nach vom außen aufgezwungenen Schablonen auftreten.

 

Im Endeffekt hört die Globalisierung auf, eine Einbahnstraße zu sein.

In Politik, Ideologie und Kultur  werden immer mehr entgegengesetzte Anstrengungen unternommen, um ein Aufweichen der traditionellen Werte, die sich im Zuge von Jahrtausenden in verschiedenen Staaten und Gesellschaften herausbildet haben, zu verhindern. 

In dieser Situation müssen offenbar alle Teilnehmer dieses Prozesses nach Kompromissen suchen.

Die Russische Föderation macht sich konsequent dafür stark, dass die abstrakte Rhetorik über den Schutz der Menschenrechte einer systematischen Arbeit der Weltgemeinschaft in den Bereichen Bildung, Kultur, Kampf gegen illegale Migration, gegen Menschenhandel und Terrorismus Platz machen muss. 

Unter diesen Umständen lässt sich nicht übersehen, dass die Krise der internationalen Beziehungen den wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen leider oft die Möglichkeit nimmt, auf massenhafte Verletzung der Menschenrechte in verschiedenen Konfliktgebieten der Welt angemessen und wirksam zu reagieren.

Der Kampf gegen diese negativen Tendenzen gehört zu den außenpolitischen Prioritäten des russischen Staates.

Daraus ist ersichtlich, dass die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, - darunter Bedrohungen für den Weltfrieden und die Wertstabilität, massenhafte Verletzung der Menschenrechte, Fragen der ökonomischen, ökologischen und der Ernährungssicherheit - nach neuen Ansätzen und nach einer neuen Qualität der gemeinsamen Anstrengungen von nationalen und internationalen politischen und Menschenrechtsinstitutionen verlangen.

 

Hinweis:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 und spätere Zusatzprotokolle.

Dieses Konzept findet in den Verfassungen der überwältigenden Mehrheit aller heutigen Staaten seinen Niederschlag, darunter auch in der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation von 1993. 

Tags: Völkerrecht Menschenrechte Wahrnehmungsunterschiede

 

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