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Dienstag, 02 Juli 2013 16:30

Problem der legitimität einer bewaffneten einmischung. Der libysche Casus Belli

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D ie militärische Intervention der Nordatlantikunion in Libyen wie auch ähnliche Aktionen der Staaten der westlichen Gemeinschaft (in Jugoslawien, Irak, im Kosovo), die die Prinzipien und Normen des modernen Völkerrechts, vor allem des Prinzips der staatlichen Souveränität, in Zweifel gezogen haben, hat unserer Meinung nach bisher keine gebührende, qualifizierte juristische Einschätzung gefunden. 

Die antilibysche militärische Gewaltaktion der Nato-Staaten, die der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates inadäquat ist, entsprach auch nicht dem Art. 42 der UNO-Satzung, auf der die moderne Anwendung der Doktrin von militärischen Gewalt- und Zwangsmaßnahmen beruht. Den Beschluss über die Gewaltanwendung wurde vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert, doch der Charakter seiner „uneingeschränkten“ Anwendung wurde von einer Gruppe der führenden westlichen Mächte unter Teilnahme von militärischen Nato-Strukturen bestimmt. Die moderne Praxis sieht vor, dass der Sicherheitsrat beschränkte Vollmachten zur Anwendung von Militärgewalt übergibt.1 Im Fall Libyen wurde die Ausstellung des Mandats für beschränkte Anwendung von Gewalt in Form der Schaffung einer Flugverbotszone über dem libyschen Territorium zu dem Zweck, den Aktionen des Regimes Gaddafi gegen das eigene Volk vorzubeugen, nicht von wie auch immer gearteter Teilnahme der UNO in Form von Hilfsfunktionen von friedensdienlichem Charakter (Beobachtung, Monitoring) begleitet. Wie das beispielsweise in der friedlichen Regulierung laut dem Dayton-Vertrag oder mit der „parallelen Strategie“ in Bosnien und der Herzegowina der Fall war. Im Grunde griff der UN-Sicherheitsrat im libyschen Konflikt zu der Konzeption, die während des Golfskriegs angewandt worden war. Gemäß diesem Szenario bevollmächtigte eine universale internationale Organisation eine Gruppe von europäischen Staaten („interessierten“ Mitgliedern der Nordatlantikunion) zu beschränkter Militärgewalt ohne eine „friedensdienliche Präsenz“ der eigenen Vertreter. 

Art. 41 der UNO-Satzung sieht die Anwendung von Mitteln von nichtmilitärischem Charakter zwecks Einwirkung auf einen Staat vor, der sich über die allgemein anerkannten Rechtsnormen auf dem Gebiet der Sicherheit und in der humanitären Sphäre hinwegsetzt. Solche Maßnahmen aus dem Bereich von „weichem Recht“ setzen die Einführung eines Embargos, von Handlungen zum Einfrieren der entsprechenden Bankkonten voraus. Und nur, wenn die Maßnahmen nichtmilitärischer Einwirkung ungenügend oder ineffizient sind, sieht Art. 42 der UNO-Satzung militärische Gewaltmaßnahmen vor. Die UNO-Staaten können ohne vorherige Vereinbarungen, wie sie Art. 43 vorsieht, ihre Streitkräfte zur Realisierung des Mandats zur Verfügung stellen, das durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zwecks Durchführung einer Zwangsoperation sankioniert ist. In den letzten Jahren hat sich das im Grunde in eine ständige, zum Gewohnheitsrecht gehörende Praxis des Schutzes der Zivilbevölkerung verwandelt, eine Praxis, die sich auch auf die Postkonfliktregulierung, darunter friedensschaffende Maßnahmen, erstreckt.2 

Die bestehenden Regionalabkommen zur Wahrung von Frieden, Stabilität und Sicherheit können laut Kapitel VIII der UNO-Satzung im Rahmen des entsprechenden Mandats den UN-Sicherheitsrat zu bestimmten militärischen Gewaltaktionen, darunter auch zu humanitären Zwecken, bevollmächtigen. Als solchen Aufgaben am adäquatesten könnte, beispielsweise im nordatlantischen Raum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa betrachtet werden, die 1992 ihren Status als „Organisation eines Regionalabkommens“ gemäß dem Sinn von Kapitel VIII der UNO-Satzung bekannt gab.3 In Bezug auf Libyen könnte das entsprechende Mandat des UN-Sicherheitsrats der Arabischen Liga auferlegt werden. Doch die Rolle der Liga in der arabischen Region bleibt, nach diversen Einschätzungen, „marginal“ und alles in allem wenig effizient.4 

Das Problematische daran, ob die UNO die politische Ressource und das militärische Potenzial von Regionalorganisationen anwenden soll, wird noch dadurch betont, dass der Begriff eines Regionalabkommens überaus weit ausgelegt wird. Das nordatlantische Militärbündnis Nato gehört nicht zur Kategorie von Regionalabkommen. Regionalorganisationen, die gemäß Kap. VIII der UNO-Satzung als solche anerkannt werden, tragen die Pflichten, die Bestimmunmen der UNO-Satzung „juristisch einzuhalten“, und dürfen militärische Handlungen, darunter Maßnahmen des militärischen Zwangs zum Frieden oder des humanitären Schutzes, ohne eine Sanktion des UN-Sicherheitsrates nicht unternehmen. Das bedeutet, dass in jedem konkreten Fall ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich ist, Die friedensdienlichen Aktionen der Nato und die militärische Struktur der Europäischen Union — die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsorganisation (ESVP) — können ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates nicht sanktioniert werden. 

Kraft der Spezifik ihrer „Verteidigungspolitik“, die sich unter den Bedingungen des Kalten Kriegs geformt hat, fällt die nordatlantische Allianz nicht unter den juristischen Status der Regionaorganisationen gemäß Kap. VIII der UNO-Satzung. Um ein solches Recht — auf Teilnahme an friedensdienlichen Aktionen laut UNO-Mandat — zu erhalten, haben die Nato und die EU an den entsprechenden Gründungsdokumenten Veränderungen vorgenommen, die es ihrer Meinung nach ermöglichen, sie als Regionalorganisationen zu betrachten, die dem Geist und Buchstaben von Kap. VIII der UNO-Satzung entsprechen. Aber eine solche partielle, „äußere“ Anpassung an den Status einer gewöhnlichen Regionalorganisation ändert nichts am Wesen der Nato oder der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Europäischen Union: Beide Vereinigungen bleiben in sich geschlossene nicht gesamteuropäische Blöcke, die ausschließlich ihre eigenen militärisch-politischen und finanziell-ökonomischen Interessen verfolgen, welche sich nicht auf ganz Europa erstrecken. Die Treue der westlichen Bündnisse zu den Trennungslinien aus der Zeit des Kalten Kriegs erlaubt es nicht, sie mit dem einheitlichen europäischen Kontinent zu identifizieren. 

Dennoch wurde beschlossen, dass ein solcher Anschluss an die übliche Kategorie von Regionalorganisationen dem französisch-britischen Tandem den Grund zur Realisierung des UNO-Mandas betreffs Libyens gewährt. Legitim waren nur die Handlungen zur Einführung von Flugverbotszonen als Maßnahme des Drucks auf Tripolis zu dem Zweck, eine humanitäre Krise überwinden zu helfen. Das Mandat des UN-Sicherheitsrates sah nicht einen Krieg der Nato-Koalititon gegen das Gaddafi-Regime zwecks seiner Ablösung und der Realisierung eines „politischen Transits“ (westliche Formulierung) vor. 

Es entstand eine Situation, in der eine vom UN-Sicherheitsrat sanktionierte Operation, die durch humanitäre Zwecke, die entsprechenden Rechtsrahmen begrenzt war und das Ziel verfolgte, auf das bestehende Regime einen militärpolitischen Druck auszuzüben, zu einem zwischenstaatlichen Konflikt ausartete. Das Mandat des UN-Sicherheitsrats sah nicht das Recht der euroatlantischen Staaten vor, militärische Handlungen gegen ein souveränes nordafrikanisches Land zu führen. Die bewaffnete Einmischung der drei führenden Westmächte in die innernationale libysche Krise mit nachfolgender Einbeziehung von atlantischen Militärstabsstrukturen war letzten Endes ein „Mandat der Nato“ und nicht des UN-Sicherheitsrates. Die „ununterbrochenen Berufungen“ Brüssels auf das UNO-Mandat sind nicht einfach dessen andere Interpretierung, sondern eine offensichtliche Unterschiebung. Der Sturz einer abermaligen „totalitären Wachsfigur“ kann, so odiös sie — vom moralischen und rechtlichen Standpunkt aus auch sein mag — nicht als Rechtfertigung der bewaffneten Willkür, als Denoncierung des Prinzips der staatlichen Soveränität und als moderner Nihilismus in bezug auf die Völkerrechtsnormen betrachtet werden. In Europas Expertenzentren wird der beschränkte Charakter des modernen Rechtsvorrangs in den internationalen Beziehungen, der hauptsächlich in den Fragen des Menschenrechtsschutzes zur Anwendung kommt, zugegeben. Es ist ein neuer Terminus technicus entstanden: „humanitärer Militarismus“, der den „Pazifismus der Verhandlungslösungen“ ersetzt. Laut Bestimmung des heutigen französischen Intellektuellen Bernard-Henri Lévy z. B. bedeute die Nato-Intervention in Libyen die Ankunft der „letzten modernen Utopie“ mit dem Anspruch auf den Triumph des deklarierten „Rechts auf Einmischung“.5 

Das Prinzip des Vorrangs des Rechts in den internationalen Angelegenheiten, selbst des humanitären Rechts als „dominierende Tendenz“ bedeutet nicht die Aufhebung der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, etwa der Respektierung der Souveräntit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Augenfällig ist, dass dem Krieg gegen den libyschen Staat nicht, wie das sonst vor Beginn der militärischen Konflikte geschieht, eine entsprechende diplomatische Verhandlungsphase vorausging. Die „weiche Gewalt“ als bevorzugtes Instrument zur Regulierung von Krisensituationen wurde nicht angewandt. Der libysche bewaffnete Konflikt ist keine auf militärischer Gewalt beruhende einmalige Zwangsaktion, er ist ein Krieg. Solche Kriege haben bereits eine Bestimmung als „humanitäre Kriege“ oder humanitäre Interventionen bekommen.6 Bei der Betrachtung des Charakters des Krieges gegen Libyen erhebt sich die Frage nach seiner völkerrechtlichen Qualifikation. Hält man ihn für einen „gerechten Krieg“ in der Auffassung von Hugo Grotius, so muss er fünf Kriterien entsprechen, als da sind: Respektierung der gesetzlichen Souveränität, Rechtmäßigkeit der Ziele, proportioniertes Verhältnis der Gewaltanwendung, das Zugeben der Tatsache, dass der Krieg das letzte Argument ist und dass die Chance der Einstellung des Konfliktes real ist. Die Wahl der Notdatlantisten zugunsten Jus in bello (Kriegsrecht) und nicht des Jus contra bellum (Recht gegen den Krieg) hat alle sonstigen Möglichkeiten einer nichtmilitärischen Lösung der Krisensituation in Libyen abgeschnitten. 

Krieg ist Krieg, welche rechtlichen Definitionen (Überfall, gesetzmäßige Verteidigung usw.) dieser im Kriegsrecht (jus in bello) klassische Begriff auch gewinnen mag. Der heute verbreitete Gebrauch des Terminus „internationaler Konflikt“ statt „Krieg“ wird damit in Zusammenhang gebracht, dass der rechtliche Gehalt des klassischen Begriffs Krieg nicht die Rechtsnormen berücksichtigt, die den Schutz der Kriegsopfer vorsehen. Sowohl Krieg als auch Konflikt als „wesentliche Garantie der Rechtswahrung“ könnten gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit eigentlich als Recht der internationalen Sicherheit bezeichnet werden und setzen zwei unverbrüchliche Bedingungen voraus. An einem Konflikt beteiligen sich zwei oder mehr Seiten. Dem Beginn der Kriegshandlungen muss die Regel einer formellen (von der Form unabhängigen, d. h. verbalen oder mündlichen Benachnrichtigung) Erklärung des Kriegszustands entsprechen. Sonst kann eine zwischenstaatliche Kollision nicht als dem Recht Jus in bello entsprechend qualifiziert werden. Nach dem Golfkrieg gegen Irak 1990 — 1991 kommt es laut britischen Juristen, die die Termini „Krieg“ oder „Konflikt“ als „virtuell“ betrachten, in der modernen internationalen Praxis zur „Kriegserklärung“ oder zu einem formellen Geständnis der Staaten, dass sie sich im Kriegszustand befinden, selten. Am libyschen Krieg beteiligten sich nach der Einmischung der „Nato-Koalition“ in einen zivilen Konflikt schließlich drei Seiten: das libysche Regime, die Kräfte der inneren Opposition und die Schlagkomponenten der Luft- und Seestreitkräfte der Nato. Die westliche Aktion gegen Libyen hatte nicht die nötige völkerrechtliche Absicherung, die die Luftangriffe auf das libysche Territorium legalisieren würde. Die ungerechtfertigte Berufung auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats ist nicht juristisch begründet. Nach Meinung deutscher Juristen, die sich auf die Resolution des Instituts für Völkerrecht berufen (AIDI 56 [1957] 544ff), gilt die von einer „dritten, außeren“ Seite im Zuge eines Bürgerkriegs unternommene Intervention als unzulässig.7 

Es entstand eine Dualität des moralischen Aspektes: einerseits das moralische Recht des libyschen Staates auf den Schutz der eigenen Souveränität gegen eine ausländische Invasion, andererseits das moralische Recht der Weltgemeinschaft auf Einhaltung der Bestimmungen der Resolution der UNO-Generalversammlung von 2005 über die „Schutzpflicht“ für die Zivilbevölkerung gegen den Terror der Macht. Moralisch, politisch und juristisch begründet war auch die Realisierung der Resoluton 1973 des UN-Sicherheitsrats. Der Widerspruch zwischen den Prinzipien der Respektierung der nationalen Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und den Prinzipien des Humanismus ist augenfällig. Die entstandene Rechtskollision hat vorläufig keine Lösung gefunden. 

Im Zuge der libyschen Krise und anhand ihrer Ergebnisse bleiben auch andere Fragen unbeantwortet. Der ausländischen Invasion wurde kein realer Widerstand geleistet: Wo war denn die libysche Armee? Worin liegen die Gründe der faktischen militärischen Kapitulation, der „Passivität“ bei der Abwehr der Nato-Luftangriffe? Allein an tragbaren Fla-Komplexen hatte die libysche Armee nicht unter 20000 Einheiten. Womit erklärt sich die Ineffizienz der Handlungen gegen die kaum ausgebildeten oppositionellen Formationen, selbst unter Teilnahme von Instrukteuren und der Spezialeinheiten der Länder der westlichen Koalition? Die gleiche Frage nach der fehlenden Kampfbereitschaft und der „Dispersion“ der irakischen Armee erhob sich auch im Laufe des Golfkrieges. Die Situation erinnert an die Geschehnisse während einer anderen, der römischen Okkupation der Libyschen Pentapolis. Flavius Josephus erklärt im „Jüdischen Krieg“ die arabische Niederlage damit, dass „panische Angst die Araber befiel, während ihr Anführer Elphem beim Anblick des jüdischen Heeres vor Erschrecken gleichsam erstarrte“.8 

Es gibt Gründe zuzugeben, dass das internationale „Kriegsrecht“ die Gewalt eher legitimiert, statt sie zu beschränken. Die Basis einer solchen Fragestellung stammte von der russischen, europäischen Rechtsschule. Die russische Rechtsschule sah den Hauptvorteil des Völkerrechtssystems — als Regulator der zwischenstaatlichen Beziehungen — in seinem Humanismus. Gemäß der Rechtsdoktrin, die der russische Rechtswissenschaftler 

N. M. Korkunow formulierte, geht es nicht, „das Recht auf Einmischung oder Nichteinmischung zu regulieren, da dies heißen würde, ein teilnahmsloser Zeuge der schrecklichsten Gewalttaten zu sein, einem abstrakten Prinzip ... die Interessen der Meschlichkeit zum Opfer zu bringen“.9 Der reale Zivilisationsbeitrag der russischen Völkerrechtsschule zum humanitären Recht wird nach wie vor unterschätzt. Eine vom hervorragenden russischen Juristen und Diplomaten F. F. Martens für die Präambel des Haager Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs ausgearbeitete These (als „Martenssche Klausel“ berühmt) war eines der Hauptprinzipien des humanitären Völkerrechts. Die „Klausel“ formulierte das allgemeine Prinzip der Humanität, das in den Begriff „Kriegsrecht“ erstmalig aufgenommen wurde. Die „Klausel“ legte die Regel fest, dass „in Fällen, die durch die Völkerrechtsnormen nicht vorgesehen sind, Zivilpersonen und Kämpfer unter dem Schutz und der Wirkung der Völkerrechtsprinzipien bleiben, die sich aus den etablierten Gebräuchen, den Humanitätsprinzipien und den Forderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins ergeben“.10 Die Anwendung der „Martensschen Klausel“ trug zur Herausbildung des Prinzips der Immunität der Zivilbevölkerung im Zuge von Militärkonflikten bei. Das Problem der Realisierung der „Klausel“ erfordert unter den gegenwärtigen Bedingungen, wie der libysche Krieg gezeigt hat und die Erfahrungen anderer bewaffneter Konflikte bestätigen, eine Kodifizierung zusätzlicher Normen. Viele Bestimmungen über den Schnutz der Zivilbevölkerung gehören bis jetzt, unabhängig von der Qualifizierung des Konflikts (internationaler Konflikt, Bürgerkrieg, ausländische militärische Intervention wie in Libyen u.ä.), zum gewöhnlichen Völkerrecht. 

Das Problem einer militärishen Einmischung, die mit dem Prinzip der nationalen Soveränität unvereinbar ist, hängt unmittelbar mit der Doktrin der humanitären Intervention zusammen. Indes wird in der neuen „Lissabonner“ strategischen Nato-Konzeption die humanitäre Intervention — als Begründung zur Rechtfertigung militärischer Gewalt durch einen Block — nicht einmal erwähnt. Die Menschenrechtssicherung im Frieden wird in der Aussenpoltik der „gewaltsamen Demokratisierung“ in der Zone der nichteuropäischen Zivilisationen als aussenpolitisches „Basisprinzip“ der Länder der westlichen Gemeinschaft deklariert. Der traditionelle Militarismus behält seine Rolle in der Politik der „gewaltsamen Demokratisierung“ im Raum der nichteuropäischen Zivilisationen bei. Heute verfolgt diese Rolle die gleichen Ziele, von denen einst, wahrscheinlich mit Ironie, ein Mensch aus der Zeit des europäischen Imperialismus, der berühmte russische Dichter Lew Tolstoi schrieb: „Die Gefahr der Eroberung zerstört die religiöse Verknöcherung des Ostens, ein offensichtlicher Nutzen des Militarismus.“11 

Die libysche Operation der westlichen Koalition hat, nach Ansicht der amerikanischen Expertengemeinschaft, die Lebensfähigkeit „der gut vorbereiteten Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen, demonstriert und sie als Norm der internationalen Aktivität bestätigt“. Die von den USA praktizierte Anwendung der Doktrin der „Pflicht, die Bürger und ihr Recht in jeder Region der Welt zu schützen“ (Responsibility to Protect, RtoP), wird unter folgenden drei Bedingungen als „legitim“ und vom völkerrechtlichen Standpunkt aus als „gerechtfertigt“ betrachtet: 

1) Die USA müssen hohe Maßstäbe als Motivierung der Einmischung setzen, die durch die Fakten des Genozids, der systematischen Gewalttaten und des Massenmords von Bürgern, durch andere kriminelle Delikte gegen die Menschlichkeit beschränkt sind; 

2) eine bewaffnete Einmischung ist als das letzte Mittel einer „proportionierten“ Einwirkung zu betrachten, wenn sonstige Möglichkeiten erschöpft sind oder sich die angewandten friedlichen Instrumente als ineffizient erwiesen haben; 

3) eine mehrseitige Einmischung muss vorgezogen werden, da sie eine legitimere Grundlage als eine einseitige hat. 

Das Problem der Souveränität als eines völkerrechtlichen Prinzips wird hierbei bei der Einmischung nicht in Betracht gezogen. Erwähnt wird lediglich, dass „die Souveränität eine stabilisierende Kraft der Weltordnung, eine Schranke gegen die globale Anarchie bleibt“12. 

In den europäischen wissenschaftlich-analytischen Diskursen ist die Erörterung von Fragen zu verfolgen, die über wahrscheinliche Veränderungen in der Praxis der traditionellen Begriffe und Sinngehalte aufklären. Bedeutet eine moderne Einmischung, eine bewaffnete Intervention gegen einen souveränen Staat die Ersetzung des „Pazifismus“ der durch Verhandlungen erreichten Konfliktlösungen durch enen „humanitären Militarismus“? Wird angenommen, dass der „neue Interventionismus“ den Neutralismus, d. h. das Prinzip der Nichteinmischung in innere Konflikte oder einen Bürgerkrieg, ersetzen wird? War der Krieg in Libyen ein Sieg des „Rechts auf Einmischung“? Doch das Recht auf Schutz und eine Einmischung sind nicht identisch. Und die Hauptfrage, auf die es bisher keine einvernehmliche Antwort gibt: Kann der Krieg in Libyen als „gerechter Krieg“ qualifiziert werden? Wohl kaum, wenn man sich an die Einhaltung der fünf Kriterien der Bestimmung der Gerechtigkeit eines Kriegs hält: gesetzmäßige Souveränität, gesetzliche Ziele, Proportionalität beim Einsatz von militärischen Mitteln, Krieg als das letzte Argument und begründete Hoffnung auf die Erreichung eines Ergebnisses. Wenn jedoch damit gerechnet wird, westliche demokratische Werte in eine andere Zivilisation hineinzutragen und ein soziales Einvernehmen in einer neuen, befreiten Gesellschaft zu erreichen, ist der Erfolg wenig wahrscheinlich. Sämtliche jüngste Erfahrungen haben demonstriert: Der „Sozialvertrag“ als europäische Lebensnorm kann in der islamischen Zivilisation nicht erzielt werden. 

Es fehlt auch die gemeinsame Einsicht, was die Anekennung der „bedingungslosen Legitimität“ der „Schutzpflicht“-Doktrin als einer in Entstehung begriffenen Rechtsnorm (Quelle: Resolution der UN-Generalversammlung A[RES]61 von P. 139, 2005) betrifft. Auch ist es unmöglich, ihre Anwendung als moralisch einwandfrei einzuschätzen, berücksichtigt man, dass die Doktrin die militärisch-gewaltsame Lösung als Antwort auf eine innere politische Krise „rehabilitiert“, in diesem Fall in Libyen. Die Anerkennung der libyschen Situation als Casus Belli, d. h. als Kriegszustand zwischen einem arabischen Staat und den Teilnehmern der Notdatlantikunion, wurde, insbesondere von französischen Experten, im Unterschied zu einem Präventivkrieg (gegen Irak) als „Vorbeugekrieg“ (d. h. ein Präventivkrieg gegen Gewalteskalation) qualifiziert. Eine solche Definition geht in der Regel mit der bekannten „rechtfertigenden“, willkürlichen Auslegung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats einher. 

Der libysche Casus Belli stellt einen gemischten Konflikt dar. Eine solche Charakteristik wird dadurch bestätigt, dass zwei bewaffnete Konflikte stattfanden: ein innenpolitischer, zwischen dem Regime von Gaddafi und der Opposition, und ein internationaler, hervorgerufen durch Einmischung anderer Staaten, die eine innerlibysche Krise internationalisierten. Vom ähnlichen Charakter war auch die gegen die Taliban gerichtete Koalitionsoperation in Afghanistan, die den Sturz des Taliban-Regimes initiierte. Der gemischte Charakter solcher bewaffneten Konflikte erfordert eine entsprechende Analyse vom völkerrechtlichen Standpunkt aus, nämlich; Fallen sie (sowohl der libysche „doppelte“ als auch der afghanische Konflikt) unter das Recht internationaler Konflikte? Im Falle Afghanistan berief sich das Oberste US-Gericht, wie deutsche Juristen vermerken, auf den allgemeinen Art. 3 der Genfer Konventionen als auf einen bindenden „Minimalstandard“, der bei den Militärhandlungen der USA in Afghanistan in Betracht zu ziehen sei. Die libysche Nato-Operation als Einmischung in einen inneren zivilen Konflikt hat vorläufig keine rechtliche Qualifikation in Bezug darauf bekommen, inwiefern bewaffnete Konflikte den Rechtsnormen entsprechen. In den formellen staatlichen Positionen und der öffentlichen Meinung des Westens ist immer noch die Linie darauf zu verfolgen, die Invasion in Libyen durch die Normen nicht juristischer, sondern moralischer Art zu begründen. Die „moralische Delegitimation“ wurde bereits bei der bewaffneten Nato-Operation im Kosovo vorgeschlagen. Die These, dass die militärischen Handlungen der Nato-Staaten wenn nicht juristische, so doch moralische Rechtfertigungen haben, wurde insbesondere vom bekannten deutschen Analysten Jürgen Habermas hervorgehoben.13 

Die vor dem Hintergrund von Krisensituationen und bewaffneten Konflikten aufgekommene Praxis der „Zwangsdiplomatie“ hat noch keine strengen Rechtsrahmen gefunden und wird hauptsächlich auf der politischen Delegitimation aufgebaut. Der diplomatische Zwang kann in zwei Dimensionen realisiert werden: als Zwang der im Konflikt stehenen Seiten zu Verhandlungen und als Zwang zur Einstellung der Kriegshandlungen oder rechtswidrigen inhumanen Aktionen gegen die Zivlbevölkerung (der Fall Libyen). Eine in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht angewandte Zwangsdiplomatie ist eine Diplomatie der äußersten Möglichkeiten. Ihre Aufgabe ist es, ein verpflichtendes, gewaltloses, aber auch nichtsanktioniertes Herangehen an die Krisenregulierung zu gewährleisten. Eine solche Diplomatie wird anscheinend zur vollkommensten Form der „weichen Gewalt“, die der Entwicklung eines bewaffneten Konfliktes im Wege steht. 

Eine Form der gewaltlosen Einwirkung wie die „Zwangsdiplomatie“, die den Verhandlungsprozess als das Hauptinstrument der Regulierung in Libyen vorsah, wurde von der westlichen Gemeinschaft im Grunde abgelehnt, sie zog eine militärisch-liquidatorische gewaltmäßige Lösung gemäß dem internationalen „Quasi-Mandat“ vor. Die Resolution 1973 enthielt bekanntlich kein „Liquidationsmandat“ oder einen „politischen Transit“ in Bezug auf Gaddafis Regime. Die Pflicht des Schutzes der Zivilbevölkerung vor unrechtmäßigen Handlungen in jedem Staat, wie sie in der Resolution der UNO-Generalversammlung A/RES/61 vorgesehen ist, widerspicht nicht der Pflicht, „Verhandlungen als ein biegsames und effektives Mittel der friedlichen Streitregelung zwischen den Staaten“ zu nutzen, was in der Resolution der UNO-Generalversammlung „Prinzipien und Richtlinien zur Führung internationaler Verhandlungen“ vom 20. Januar 1999 fixiert ist. Das moderne Institut der Verhandlungen wird durch zwei völkerrechtliche Grundprinzipien bestimmt: Nichtanwendung von Gewalt und friedliche Lösung (Regelung) von Streiten.14 Die Resolution enthält ferner eine Berufung auf das zusätzliche Prinzip der „Erreichung des deklarierten Verhandlungsziels“. 

Die „libyschen Erfahrungen“ haben das Problem der Anwendung eines Mittels des internationalen nichtmilitärischen Zwanges wie Sanktionen aktualisiert. Der Begriff der Sanktionen hat bisher nicht einen feststehenden oder unbestreitbaren Gehalt. Die Erfahrung, den internationalen Sanktionsmechanismus als einen effizienten politischen und ökonömischen Zwang zu benutzen, bestätigt sich bis heute nicht. Die Verhängung von Sanktionen wird als völliges oder selektives Verbot angesehen, das den völkerrechtlichen Normen entspricht: Verbot der außenwirtschaftlichen Tätigkeit (Embargo), von Handlungen militärischen Charakters (Festlegung von Flugverbotszonen), von aussenpolitischen Aktionen (Beschränkung der Teilnahme an internationalen Organisationen, diplomatische Präsenz) usw. Obwohl Sanktionen und Einmischung (Intervention) keine Synonyme sind, hängen sie, wie es in den Forscherkreisen heißt, eng miteinander zusammen. 

Das Positive der Sanktionen wird darin gesehen, dass es gelingt, eine direkte Konfrontation zu vermeiden und die Zweckmäßigkeit einer Einmischung in Frage zu stellen. Zugleich damit ist es augenscheinlich, dass das Opfer der Sanktionen hauptsächlich die Zivilbevölkerung ist. 

Die Funktionen der Mechanismen zur Verhinderung der Einmischung und der Gewaltanwendung stehen in direkter Abhängigkeit von der Einhaltung der Völkerrechtsnormen. Der gegenwärtige westliche völkerrechtliche „Nihilismus“ wird nicht selten zur Ursache der Ineffizienz von kollektiven Bemühungen um die Vorbeugung einer bewaffneten Einmischung, wie das in Libyen geschah, der Illegalität der Handlungen, die eine Verletzung der wichtigsten Rechtsprinzipien, vor allem des Prinzips der Souveränität von Staaten, bewirkten. Der deklarative Charakter der Treue der westlichen Partner zum Prinzip des Rechtsvorrangs in den internationalen Beziehungen bleibt eine der wichtigsten Ursachen der Ineffizienz des internationalen Sicherheitssystems. Eine ganze Reihe von westlichen Juristen verweist auf Folgendes. Nach der Invasion der USA und ihrer Verbündeten in Irak fasste in der westlichen Völkerrechtsschule allmählich die Position Wurzel, dass das „Völkerrecht nicht mehr als gesetzliche Beschränkung der Gewaltanwendung durch westliche Mächte aufgefasst“ wird, obwohl jede Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zunehmend zum Gegenstand der internationalen Justiz wird. In der amerikanischen Jurisprudenz wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die offizielle Position unvermeidlich durch ein einseitiges Herangehen an das Rechtsprinzip wie auch an nicht rechtmäßige Argumente beschränkt wird.15 In einer diplomatischen Lösung, die sich auf politische Zweckmäßigkeit stützt, ist zum Unterschied vom rechtlichen Herangehen die Anwendung von „schwindelerregenden“ Kombinationen und raffinierten Formulierungen möglich, denen die Kraft von Beweisen oder Argumenten zugeschrieben wird, während einzelne Sätze, Wörter und selbst Sinngehalte (im Laufe der Verhandlungen) die Rolle von Illustrationen spielen. Die Versuche des Rechts, ein solches Herangehen „zur Räson zu bringen“, sind ausserordentlich selten. Die „Rechtsdoktrin“ versucht, den Diskurs gerade in dieser Richtung voranzubrngen. Sie hat nichts zu verlieren „außer ihrer Anständigkeit“.16 

Zum Abschluss der Klärung der Situation um die „Legitimität der Einmischung“ zwecks Schutzes des Humanismus bleiben nach wie vor Fragen, auf die es bis jetzt keine Antwort gibt. Hat die Praxis des heutigen westlichen „militarisierten Humanismus“ nach dem Kosovo, nach Iran und Libyen im Bereich der allgemeinen, kollektiven Sicherheit eine neue Realität geschaffen? Könnten solche Präzedenzfälle als Grund einer „neuen Norm“ im modernen Völkerrecht betrachtet werden? Ist es in der Praxis der Gewaltanwendung gelungen, „die Diplomatie aufzuscheuchen“, wie sich ein bekannter amerikanischer Wissenschaftler ausdrückte, und ihr eine „bestimmte Form“17 zu verleihen, die den traditionellen Zusammenhang mit dem Prinzip des Rechtsvorrangs in den internationalen Beziehungen verlieren würde? Und schließlich die Frage nach dem realen Potenzial Russlands und anderer Großmächte, vor allem der BRICS-Gruppe, die sich nach wie vor an eine unbedingte Wahrung der Völkerrechtsnormen als einer „juristischen Klammer“ für das moderne internationale System halten, um der erstarkenden Tendenz einer außerrechtlichen, illegitimen Regelung der Probleme der Sicherheit und des unversalen Menschenrechtsschutzes Widerstand leisten zu können. 

1. Graf Vitzthum, W. Völkerrecht. Moskau — Berlin 2011, S. 848. 
2. Ebenda, S. 861. 
3. Helsinki-Dokument der OSZE. 10.07.1992 (ILM31, 1992, 1390ff). 
4. Graf Vitzthum, W. Op. cit., S. 861. 
5. Lévy, B.-H. La Guerre sans l’aimer. P. Grasset, 2011. 
6. Le Monde, 24.11.2011. 
7. Graf Vitzthum, W. Op. cit., S. 837. 
8. Flavius, J. Der jüdische Krieg. Sankt-Petersburg 1991, S. 85 — 86. 
9.  Der goldene Fonds der russischen Völkerrechtswissenschaft. Moskau 2007, Bd. 1, S. 34. 
10. Ebenda, S. 10. 
11. Tolstoi, L. N. Posledni dnevnik (Das letzte Tagebuch). 1910, 12. Mai. Moskau 2010, S. 63. 
12. Stewart, P. Libya and the Future of Humanitarian Intervention // Foreign Affairs. 2011, August 26. 
13. Habermas, J. Bestialität und Humanität. Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral // Die Zeit, 1999, Nr. 18. 
14. Lukaschuk, I. I. Diplomatičeskie peregovory i prinimaemye na nich akty. (Diplomatische Verhandlungen und dort angenommene Akte.) Moskau. Nota Bene. 2004, S. 11. 
15. Carty, A. The Decay of International Law: A Reapraisal of the Limits of Legal Imagination in International Affairs. Manchester 1986, p. 115. 
16. Ibid. 
17. Chomski, N. Novy vojenny gumanism (Der neue militärische Humanismus). Moskau 2002, S. 218.
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