InterAffairs

Fr09222017

Last update09:48:30 AM

RUS ENG FR DE PL ESP PT ZH AR

Font Size

SCREEN

Profile

Layout

Menu Style

Cpanel
Samstag, 11 Januar 2014 15:35

Ansprache auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Written by 

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Generalsekretär, sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung!

Vor einem Jahr hätte mein Besuch hierher nicht stattfi nden können. Aber Ursachen, die meine Reise aufschieben liessen, sind unter heutigen Bedingungen zu zusätzlichen und ernsthaften Umständen und zum Anlass für diese Begegnung geworden. Wie ich sehe, werden heute erneut Versuche unternommen, in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Uneinigkeit zu bringen und die PACE von der Erörterung und Lösung tatsächlich akuter Aufgaben abzulenken, darunter auch der Aufgaben, die mit der Notwendigkeit zusammenhängen, das System der parlamentarischen Kontrolle tiefgreifend zu reformieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema, auf das ich noch zurückgreifen werde.

Darüber hinaus traf ich mich in Moskau mit Herrn Jagland und Herrn Mignon, für die ich tiefe und aufrichtige Achtung empfinde, zusammen und überzeugte ich mich noch mehr davon, dass der Stand der Verantwortung, die auf den Parlamenten von Ländern Europas lastet, im stürmischen Wachstum begriffen ist. Heutzutage ist dieser Stand beispiellos hoch.

Denn wir treffen uns in einem dramatischen Augenblick. Und obwohl die Geschehnisse, die wir in Syrien beobachten, weit von Europa stattfi nden, zeugen ihr Verlauf und ihre Vorgeschichte davon, dass die heutige Bedrohung des Friedens unmittelbar mit der Missachtung des Rechts und der fundamentalen Grundlagen der Weltordnung zusammenhängen, die gerade hier — auf unserem Kontinent — das Licht der Welt erblickt hat. Bei einem ungünstigen Szenarium können die Folgen auf alle unsere Länder übergreifen. Deshalb wäre es in einer solchen Situation besonders gefährlich, unbeteiligt zu bleiben, sich in Schweigen zu hüllen und Gleichgültigkeit zu bekunden.

Wozu Gleichmut und Versöhnlertum führen, ist allen europäischen Ländern bestens bekannt. Als Europa in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert war, zählten seine Menschenverluste Millionen; im Zweiten Weltkrieg waren es bereits dutzende Millionen. Und heute wissen wir alle: der Standpunkt einer Reihe von Ländern Europas erwies sich nicht einfach als hart, sondern wurde auch gehört. Ich meine die Ihnen bekannte Abstimmung des Parlaments Grossbritanniens, das seiner Regierung verboten hat, am Raketenund Luftangriff auf Syrien teilzunehmen.

Die Initiative des Präsidenten Russlands zur Beilegung der Situation in Syrien hat aber weitgehende Unterstützung gefunden und begonnen, sich zu verwirklichen. Bekannt sind Ihnen die Ergebnisse einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat, die vor einigen Tagen stattgefunden hat. Nicht zuletzt spielte dabei die jahrhundertealte Treue Europas zu humanistischen Werten eine Rolle, Werten, auf denen sein jetziges Recht und seine Entwicklungsprinzipien fussen.

Natürlich können Sie mich fragen, warum ich jetzt darüber rede. Ich rede darüber schon deshalb, weil sogar die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges in Vergessenheit zu geraten beginnen. Man versucht, seine Ursachen zu „beschönigen“ und dabei die Ursachen und den Sinn der schrecklichsten Tragödie des 20. Jahrhunderts zu entstellen. Die Nazis, die ihre Ausschliesslichkeit und Überlegenheit verkündet hatten, legten damals — zynisch — die Reihenfolge der totalen Vernichtung ganzer Völker Europas fest.

Für die Gleichgültigkeit in Bezug auf die Verbreitung einer derart gefährlichen Ideologie musste die Welt letzten Endes einen hohen Preis zahlen. In diesem Zusammenhang möchte ich lediglich einen einzigen Satz zitieren: „Gleichgültigkeit kann verlockend erscheinen, ja sogar reizvoll, aber ausgerechnet die Gleichgültigkeit für das Leid macht aus einem Menschen einen Unmenschen und spielt einem Aggressor in die Hand“. Mit Recht stellte das Elie Wiesel — Humanist, Schriftsteller und Nobelpreisträger — fest.

Ich möchte an folgendes erinnern: im kommenden Jahr jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges, der in ganz Europa schwerwiegende Folgen heraufbeschwört und in meinem Land zu einem Chaos, zur Vernichtung eines erstmalig gebildeten demokratischen Parlaments, zu den Ereignissen der Revolution von 1917 und zu einem Bürgerkrieg geführt hat.

Jene Aggression wurde damals nicht gehörig abgewehrt, blieb auf Lauer liegen und revanchierte sich zwei Jahrzehnte später, was zu einem neuen, bereits weltumfassenden Brand und — ich wiederhole — zu dutzenden Millionen von Menschenopfern führte.

Die Verbrechen des Nazismus gegen die Menschlichkeit wurden in Nürnberg verurteilt. Diese Urteile des internationalen Gerichtshofs tragen einen unvergänglichen Charakter. Aus irgendwelchem Grunde haben gewisse Politiker der Gegenwart begonnen, diese Tatsache zu vergessen. Genau so wie die Tatsache, dass die beiden Weltkriege bei schweigsamer Duldung derjenigen entfesselt wurden, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt vom Übel unberührt blieben, das inzwischen in anderen Ländern Freiheit und Menschenleben raubte.

Als Vorsitzender der Russischen historischen Gesellschaft und Leiter des Nationalausschusses für die Vorbereitung zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges bin ich der Ansicht, dass man solche Lehren nicht vergessen darf. Der Schutz der historischen Wahrheit muss zu unserer gemeinsamen Aufgabe werden. Im Rahmen sowohl nationalen Bildungsprogramme als auch in der europäischen Jugendpolitik. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, den Unterricht — nicht nur an den Universitäten sondern auch an den Schulen — durch die Dokumente des Prozesses von Nürnberg zu ergänzen. Es gilt, seine wichtigsten Unterlagen in den Sprachen aller Völker Europas zugänglich zu machen und sie zu diesem Zweck auch auf den Webseiten des Europarates, der UNO, der OSZE und anderer internationaler Vereinigungen unterzubringen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie schon in den zurückliegenden Jahrhunderten beobachten Menschen in den verschiedensten Ländern der Welt heutzutage besonders aufmerksam, was in Europa geschieht. Sie beobachten seine sozial-ökonomischen Prozesse, den Verlauf von Debatten in unseren Parlamenten. Denn ausgerechnet hier — in Europa — wurden grossartige Entdeckungen und technologische Durchbrüche vollbracht, rechtliche und sozial-politische Doktrinen geboren, die es gestatteten, den Fortschritt zu erreichen und das Leben des Menschen freier und würdiger zu gestalten.

In diesem Auditorium ist wohl bekannt, dass es ohne Moral kein wahres Recht gibt oder geben kann. Wir dürfen die Augen nicht vor einem Benehmen verschliessen, das in die rechtlichen — oder gar — in sittliche Normen nicht passt. Ausgerechnet deswegen haben sich russische Parlamentarier bereits Anfang September — erstmalig und eigentlich als die einzigen — bereit erklärt, mit den amerikanischen Kollegen zusammenzukommen, um die Situation um Syrien zu erörtern. Aber wir, wie Sie wissen, haben dabei auf eine Absage gestossen. Das heisst: dort ist man geneigt, eigene Beschlüsse zu fassen, ohne sich andere Argumente anzuhören. Unumwunden sage ich: das ist ein beispielloser Fall für die parlamentarische Praxis.

Inzwischen bin ich überzeugt: die Rolle der parlamentarischen Diplomatie ist heute in der Welt nur im Wachen begriffen und wird immer bedeutsamer. Inzwischen bleibt die repräsentative Demokratie, die in Europa schon vor Jahrtausenden aufzukommen begann, ein bewährtes und unumgängliches Institut nicht nur für moderne Staaten, sondern auch für die Wahrung der — durch die Welt unter Qualen hervorgebrachten — Architektur der Sicherheit.

Wollen wir auch nicht vergessen, dass ausgerechnet in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Gefühl der allgemeinen Verantwortung und der europäischen Geschlossenheit in eine noch nie dagewesene Höhe gestiegen ist. Gerade das gestattete es, im Jahre 1945 die UNO und — vier Jahre später — den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung zu gründen.

Ich bin überzeugt: auch heute — unter der Ägide der Strassburger Organisation — ist es möglich und nötig, komplizierteste und für die Welt und den Kontinent wichtigste Fragen zu lösen. Es gilt, sie nicht zu verschweigen, sondern sie auf unsere Haupttagesordnung zu setzen. Umso mehr, dass hier — auf der Parlamentarischen Versammlung — immer unterschiedliche Meinungen erklingen und unterschiedliche Herangehensweisen angeboten werden. Für mein Land ist das ausschlaggebend. Denn nur so kann man Entscheidungen fi nden, die imstande wären, für alle 800 Millionen Europäer zu einer gemeinsamen Sache zu werden.

Was die Kritik an unsere Adresse — wie übrigens auch an die Adresse jedes beliebigen Staates — anbelangt, so ist sie unvermeidlich. In nationalen Parlamenten hatten wir alle die Gelegenheit, auch noch schlimmeres zu hören. Die Empfi ndung der Voreingenommenheit kann aber die höchsten gemeinsamen Ziele entwerten und beliebige konstruktive Anstrengungen unterhöhlen. Eine solche Empfi ndung ergibt sich aber unvermeidlich wegen der Versuche, Russland und einigen anderen Ländern immer neue Verpfl ichtungen aufzuzwingen, die sowohl mit dem Monitoring-Verfahren der PACE als auch mit seiner Verlegung auf die Ebene des Ministerkomitees des Europarates zusammenhängen. Wie ich glaube, ist eine ganz andere Frage längst herangereift: die Frage des Übergangs vom Ländermonitoring zum thematischen Monitoring.

Die jetzige Monitoring-Praxis, die die sogenannten neuen Demokratien aussondert, ist unserer Meinung nach überholt. Denn sie führt faktisch zu einer kritischen Teilung im PACE-Rahmen in Staaten, die, wenn Sie wollen, „sauber“ und „unsauber“ sind. Das heisst in die Länder, an die ständig Beanstandungen gerichtet werden, und die Länder, mit denen so was nie geschieht. Wenn aber ein derartiges Monitoring auf den Frühetappen der Teilnahme am Europarat neuer Staaten, die lediglich ihre ersten Schritte auf dem demokratischen Wege gemacht haben, noch gerecht scheinen mag, so sieht es heute wie ein ungerechter Anachronismus und — ich scheue mich vor diesem Wort nicht zurück — wie eine politische Diskriminierung aus. Infolgedessen sind wir überzeugt: das Monitoring- Verfahren braucht eine tiefgreifende und grundlegende Umgestaltung. So viel uns bekannt ist, teilt diesen Standpunkt eine Reihe anderer Delegationen. Und wir werden nachdrücklich und argumentiert eine solche Lösung vorschlagen.

In der Tätigkeit des Europarates bleiben auch sonstige Probleme bestehen. Davon reden in der PACE nicht wir allein. Ich bin sogar bereit, mich damit einverstanden zu erklären, dass diese Probleme gelegentlich einen objektiven Charakter tragen. Aber die Frage besteht darin, wie man diese Belastung beseitigen muss, ohne sie den kommenden Generationen zu vererben. Und darauf muss die Hauptaufmerksamkeit konzentriert sein.

Jetzt möchte ich auf Herausforderungen eingehen, die meiner Ansicht nach sowohl den Stand unserer gegenseitigen Verständigung als auch den Inhalt unserer Tagesordnung beeinfl ussen. Dabei gelten sie unmittelbar uns, den Vertretern der gesetzgebenden Gewalt.

Erstens ist es der allgemeine Zustand von Recht und Gesetz in der heutigen Welt, dazu gehören die jetzigen Tendenzen ihrer Entwicklung sowie die Rolle der Parlamentarier beim Schutz des Rechts als solches. Vor allem beim Schutz seines Gewebes vor einem Eingriff nicht rechtgebundenen Erscheinungen, einschliesslich der Politisierung juristischer Vorgänge. Solche Tendenzen werden immer auffallender unter dem Einfl uss von Krisenerscheinungen und anderen globalen Prozessen. Unsere unmittelbare Aufgabe als Gesetzgeber ist, die Sauberkeit des Rechts zu garantieren.

Dasselbe gilt für völkerrechtliche Normen. Damit sie entstehen, wird der Wille aller gebraucht. Damit sie auseinanderfallen, genügen die Anstrengungen nur weniger. Und der Europarat, der über eine einmalige rechtliche Basis verfügt, könnte hier sein gewichtiges Wort reden.

Darüber hinaus. Wir wissen, dass der moderne gesetzgebende Prozess hinter verschlossenen Türen nicht verlaufen kann, während die Teilnahme an ihm bereits aufgehört hat, das Los der „Ausserwählten“ zu sein. die Gesellschaft muss sowohl den ganzen Vorgang übersehen können, als auch sich im direkten Dialog mit den Gesetzgebern während der ganzen Periode der Erörterung rechtlicher Sanktionen befi nden.

Gestützt unter anderem auch auf unsere jüngsten Erfahrungen möchte ich sagen: ausgerechnet das Ausbleiben der Rückkopplung führt letzten Endes dazu, dass sowohl die Legitimität der Regierungsentscheidungen als auch die Gerechtigkeit der Gerichte in Zweifel gezogen wird. Im Rahmen gewisser Internet-Ressourcen wird den Menschen — dabei nicht zum ersten Mal in der Geschichte — der Gedanke über den absoluten Charakter ihrer Individualfreiheiten beim absoluten Fehlen jeglicher rechtlicher Verpfl ichtungen suggeriert. Dabei hat schon Voltaire gewarnt, dass die wahre „Freiheit darin besteht, nur von Gesetzen abhängig zu sein“.

Daraus resultiert das dritte aktuelle Thema. Neue Kommunikationen beeinfl ussen tatsächlich sehr ernsthaft die politische Tagesordnung. Vor unseren Augen erstarkt — parallel zu traditionellen parlamentarischen und anderen Instituten der Demokratie — eine andere (vorerst noch virtuelle) Welt, eine Welt, die jedoch bereits über eigene Technologien des Einfl usses auf die öffentliche Meinung verfügt und nationale Grenzen nicht anerkennt. Dort entstanden auch eigene zahlreiche „Interessengruppen“ und „bewährte“ Diskussionsforen.

Manch einer vertritt sogar die Meinung, dass der Eintritt in das Internetzeitalter den Untergang des klassischen Parlamentarismus bedeutet, weil die sozialen Netze angeblich jetzt eben die Stimme des Volkes verkörpern. Ich will nicht streiten: ihr Einfl uss ist gross. Aber ich wiederhole: die Rolle und Verantwortung von Parlamenten nehmen in einem solchen Augenblick nur noch zu. Und so wird es so lange bleiben, bis die neue „elektronische“ Diplomatie und deren Äusserungen nicht ihre tadellose rechtliche Form erreichen, bis sie eine jahrelange Prüfung bestehen und vor Fehlern nicht garantiert sein werden, die den künftigen Generationen teuer zu stehen kommen können.

In der wachsenden bürgerlichen Aktivität müssen wir dabei keineswegs nur eine Bedrohung sehen, sondern auch neue, noch nicht genutzte Möglichkeiten für das Wachstum der Demokratie. Da das Internet besonderes tatkräftig von der Jugend benutzt wird, erlauben diese Technologien, nicht nur mit ihr unmittelbar verbunden zu sein, sondern auch auf neueste Anfragen zu reagieren.

Das vierte Problem, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die herangereifte Notwendigkeit, sich auf eine tatsächlich akute Tagesordnung zu konzentrieren. Beispielsweise hat das Problem der massenweisen Ablehnung einer Staatsbürgerschaft für viele aufgehört, etwas Undemokratisches zu sein. Ist das vielleicht eine Verfälschung des Sinngehalts der modernen Demokratie, eine Rückkehr in die Vergangenheit um dutzende, wohl um hunderte Jahre?

Ich zitierte lediglich ein modernes Beispiel, das besonders himmelschreiend ist. Nicht verschwunden sind aber auch andere — für uns gemeinsame — Herausforderungen. Das sind Terrorismus und internationale Konfl ikte, der Drogenschmuggel und die grenzüberschreitende Kriminalität, die „Schwarzhandel“ mit menschlichen Organen und — ich wiederhole — der Neonazismus, der in seiner offenen oder sogar versteckten Form das historische Gedächtnis auslöscht.

Schliesslich: das fünfte Thema, das sich mit den von mir genannten Problemen eng verfl icht. Das ist ein auffallender Mangel an neuer Qualität im interparlamentarischen Zusammenwirken. Angebracht wäre es, darüber von dieser Tribüne aus zu reden. Denn die PACE, die zu einem einmaligen Forum für die Lösung gemeinsamen Aufgaben geworden war, konnte als Beispiel auch für andere Integrationsvereinigungen dienen. Und wir verheimlichen nicht, dass wir uns in Fragen der europäischen Integration in mancher Hinsicht von europäischen Erfahrungen leiten lassen. Uns ist dieses Modell nah.

Ich möchte betonen: unsere heutigen Kontakte brauchen nicht einfach neue Formate, sondern auch einen tiefgreifenderen strategischen Inhalt. Beispielsweise die Triade von Aufgaben — die Oberhoheit des Gesetzes, die Menschenrechte und die Demokratie — ist mit unzähligen anderen Prioritäten der Entwicklung verknüpft. Wenn aber — zugunsten den pseudoakuten oder konfl iktschwangeren Themen — die Fragen der Entwicklung der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft oder des Gesundheitswesens in den Hintergrund abrücken, engt sich das Wirkungsfeld der PACE selbst ein und werden Richtungen entwertet, die für unsere Bürger recht bedeutsam sind.

Mir scheint, dass solche Fragen ohne Zweifel eine ständige allgemeine Aufmerksamkeit verdienen. Ich möchte den Kollegen aus vielen Ländern für die Teilnahme am vorjährigen Parlamentsforum in Moskau aufrichtig danken, wo wir akute Probleme der Entwicklung des Parlamentarismus, moderne Drohungen für Demokratie und neue Strömungen in der Gesetzgebung gemeinsam besprachen. Mitte November wird das zweite Forum dieser Art stattfi nden, und ich würde mich freuen, Sie in Moskau zu sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das jetzige Jahr ist für Russland denkwürdig. Im Dezember wird die russische Verfassung 20 Jahre alt und gleichzeitig begehen die ersten Wahlen in unser modernes russisches Parlament ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Für uns ist das — in vollem Sinne dieses Wortes — ein historischer Meilenstein, ein Wendepunkt.

Das kommende Jubiläum des russischen Parlaments ist für uns ein willkommener Anlass, die Probleme des heutigen Parlamentarismus tiefgreifender zu untersuchen. Hinzu kommt, dass Russland den grösseren Teil dieser 20 Jahre dem Europarat angehört. Nicht zu trennen sind von dieser Periode auch die Entstehung einer neuen Gesetzgebung bei uns, der Beitritt Russlands zu vielen Konventionen des Europarates, das Recht für unsere Bürger, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden u.a.m. Dabei ist der Beitritt des grössten Landes des Kontinents zum Europarat ein historisches Ereignis nicht nur für uns, russische Bürger. Sowohl uns als auch Ihnen stehen noch fecht viele inhaltsreiche Themen für einen Dialog im Rahmen der PACE bevor.

Ich unterstütze die Bemühungen des Generalsekretärs des Europarates, Herrn Jagland, und seiner Mitstreiter bei der Reformierung des Europarates und bin der Meinung, dass ausnahmslos alle Bereiche der Arbeit der Strassburger Organisation gleichberechtigt sein müssen, weil jeder von ihnen der Festigung der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie dient. Nach wie vor wird sich Russland in den europäischen Angelegenheiten vom Prinzip „The Council of Europe fi rst“ leiten lassen.

Nun möchte, meine verehrten Kollegen, dazu übergehen, was Sie wohl von mir am meisten erwarten. Ich werde mir Mühe geben, kurz darauf einzugehen, was ausländische Partner und uns selbst immer noch in der heutigen russischen Politik bewegt. Obwohl werde ich natürlich alle Aspekte in der mir zustehenden Zeit nicht beleuchten können.

Das erste Thema, das im Ausland beliebt ist, betrifft nichtkommerzielle Organisationen, sogenannte „ausländische Agenten“. Unser Hauptziel war, die Transparenz der Finanzierung ihrer Tätigkeit zu gewährleisten, was wir auch getan haben. Aber die Praxis der Anwendung dieses Gesetzes — wie auch anderer Gesetze — wird von uns immer und aufmerksam studiert. Aufgrund der Ergebnisse können Korrekturen vorgenommen werden. Inzwischen laufen bereits Diskussionen über eine genauere Defi nition des Begriffs „Politische Tätigkeit“. Übrigens hat der russische Ombudsman Wladimir Lukin gegen dieses Gesetz eine Klage beim Verfassungsgericht vorgelegt. Unser Parlament aber verhält sich immer achtungsvoll zum Standpunkt des Verfassungsgerichts. Was den Begriff „Ausländischer Agent“ anbelangt, so glauben manche, dass er eine negative Schattierung hat. Auf linguistische Einzelheiten werde ich jetzt nicht eingehen, doch gibt es entsprechende Begriffe auch in der ausländischen Praxis. Und das wissen Sie wohl.

Zweitens: worauf ich eingehen möchte, ist die russische Gesetzgebung über Kundgebungen und andere Massenveranstaltungen. Ja, wir haben die Verantwortung für die Rechtsverletzungen bei Kundgebungen adäquater gemacht, wie schon viele Länder vor uns. Ich betone: die Verantwortung nicht für die Teilnahme an ihnen, sondern lediglich für konkrete Verletzungen bei Kundgebungen und Massenveranstaltungen. Kundgebungen und Demonstrationen werden bei uns nach wie vor und recht oft veranstaltet. Also hat das verabschiedete Gesetz die Aktivitäten der Bürger nicht beeinträchtigt. Aber — wie ich hoffe — die Gemüter sowohl der Provokateure als auch der Randalierer abgekühlt.

Drittens: die Gesetze über die sogenannten „schwarzen Listen“ der Internetseiten. Gleich möchte ich einen Vorbehalt machen: man darf diesen — nicht nur bei uns verbreiteten — Begriff keineswegs für korrekt halten. Denn in Russland gibt es keine „schwarzen Listen“, während das Internet bei uns nach wie vor ein Territorium der Freiheit bleibt. Dabei ist bekannt, dass den Zugang zu ihm alle, einschliesslich der Kinder, haben. Aber der Staat hat Sonderdienste, die imstande sind, die Drohungen für die Sicherheit abzuwehren, sagen wir, terroristische Drohungen, während den Eltern derartige Ressourcen nicht zustehen. Wie können sie dann ihre Kinder gegen Pornographie, gegen die Propaganda von Rauschgiftmitteln und Selbstmorden schützen? Wir sind der Meinung, dass es die Pfl icht des Staates ist. Einen ähnlichen Weg gehen auch viele andere Länder.

Und schliesslich: die offenen und verständlichen Standards des Verhaltens im Internet entsprechen mehr den europäischen Werten als die Versuche, die Erklärungen über die Freiheit im Internet mit dem gleichzeitigen Aufbau eines totalen und nicht auf dem Gesetz fussenden Systems der Kontrolle über elektronische Kommunikationen — und dadurch über das freie Denken als solches — zu verknüpfen. Hinzu kommt, dass sich rechtliche Mechanismen — kraft ihrer Offenheit — vervollkommnen lassen, was man über Technologien nicht sagen kann, die sich jeder gesellschaftlichen Kontrolle entziehen. Edward Snowden hat übrigens darüber viel erzählt, und ich bin der Ansicht, dass der Beschluss Russlands völlig gerecht ist, ihn an die Vereinigten Staaten nicht auszuliefern, unter anderem aus dem Grund, weil man ihn dort auf unlegitime Weise behandeln könnte. Aber es hat auch keinen juristischen Grund gegeben, Snowden auszuliefern. Dafür hat es auch keinen moralischen Grund gegeben, weil dieser Mensch die Welt über die totale Verletzung der Menschenrechte in Bezug auf hunderte Millionen von Menschen in aller Welt informierte.

Noch ein Gesetz, das oft den Überfällen aus dem Ausland ausgesetzt wird, ist die Verantwortung für die Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter den Minderjährigen. Viele Kommentatoren, ob bewusst oder unbewusst, lassen die Worte „Propaganda unter den Minderjährigen“ unerwähnt. Dadurch entstellen sie von Anfang an sowohl den Inhalt als auch die Motive der Verabschiedung dieses Gesetzes.

Befürchtungen, dass dieses Gesetz zu einem Werkzeug für die Diskriminierung der Minderheiten wird, sind geäussert worden. Aber ich teile diese Befürchtungen nicht. Und nicht nur im Zusammenhang damit, dass korrekte Beispiele fehlen. Personen jeder beliebigen sexuelleren Orientierung kennen bei uns Begrenzungen weder im Beruf noch beim Studium, noch im gesellschaftlich- politischen Leben. Sie bauen ihr Leben frei und in Übereinstimmung mit ihren Bevorzugungen auf. Man darf aber den Kindern, die ihre Volljährigkeit nicht erreicht haben, nichts aufzwingen. Oder — umso mehr — propagieren.

Und schliesslich möchte ich — zuletzt — auf folgendes eingehen. Auf das Gesetz über die kriminelle Verantwortung für die Kränkung religiöser Gefühle. Betonen möchte ich: in Russland hat man die Verfolgung des Glaubens, der religiösen Überzeugungen in der Sowjetzeit noch nicht vergessen, und viele Bürger erwarten vom demokratischen Staat nicht einfach eine Anerkennung, sondern auch einen Schutz ihrer religiösen Gefühle und Überzeugungen. Und nun stelle ich die Frage: Ist denn die Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht ein gesamteuropäischer Wert? Oder gibt es in anderen Ländern wenig gläubige Menschen, und diese empören sich nicht, wenn ihr Glaube beschimpft, ihre Tempel geschändet, christliche und orthodoxe Kreuze abgesägt, grundlegende Rechte und Werte mit den Füssen getreten werden?

Insgesamt halte ich es für unzulässig, für die Rechte der einen Menschen zu kämpfen, zugleich aber die Rechte der anderen zu ignorieren. Sogar dann, wenn die ersten zu lebhaft sind, während die anderen schweigen. In einem Rechtstaat und in einer zivilisierten Gesellschaft darf so was nicht sein. Ich füge hinzu: wir schätzen, wenn unsere Versammlung einen gewichtigen Beitrag zur Förderung der Thematik eines zwischenkulturellen Dialogs und seiner religiösen Dimension leistet. Wir hoffen, dass auch künftighin so sein wird.

Selbstverständlich bin ich hier nicht auf alle möglichen Fragen eingegangen. Und ich ahne, dass ich nicht bis zuletzt diejenigen befriedigt habe, die gewohnt sind, rein juristische Argumente mit dem Hinweis auf bekannte Resolutionen und Normen konkreter Gesetze zu hören. Aber meine Kollegen aus der Staatsduma und dem Rat der Föderation haben schliesslich ähnliche Argumente — darunter auch von der Tribüne der PACE aus — wiederholt angeführt. Das wäre das Erste.

Und das Zweite. Heute möchte ich nicht nur von Ihnen, Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung, denen ich meine aufrichtige und herzliche Achtung entgegenbringe, gehört werden. sondern auch von solchen Bürgern europäischer Staaten, denen die juristischen Formeln nicht so nah und verständlich wie für uns — die Gesetzgeber — sind. Vielleicht können sich meine unumwundenen und einfachen Worte für sie sowohl verständlicher als auch überzeugender erweisen.

Ja, natürlich gibt es zwischen „Schwarz“ und „Weiss“ eine ganze Palette von Schattierungen. Aber „Schwarz“ bleibt eben schwarz und „Weiss“ weiss. Das ist wie Gutes und Böses — diese zwei ewigen sittlichen Kategorien. Obwohl die Menschen immer wissen, wo das erste und wo das zweite ist. Für uns, die wir von unseren Völkern gewählt worden sind, können moralische Werte nicht etwas Abstraktes, mit dem Recht nicht Zusammenhängendes, bleiben. Als Speaker werde ich nie müde, das von der parlamentarischen Tribüne aus zu wiederholen.

Heute sprach ich aus meinem Herzen und wollte diejenigen, die bereit sind, mir zuzuhören, unsere wichtigsten Gedanken näherbringen. Und ich habe aufrichtig gesprochen.

Abschliessend möchte ich folgendes sagen. Auf jedem von uns lastet heutzutage die gewaltige Verantwortung für die weiteren Ereignisse in unserem gemeinsamen Haus, für seine stabile Entwicklung. Dabei weisen unsere Völker, die Völker Europas, viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede auf. Unvergleichlich mehr.

Denn die europäischen humanistischen Ideale sind unsere gemeinsame Plattform. In diesem Sinne sind wir bedingungslose Verbündete. Und solche Verbündete müssen wir in allem sein, was den Wohlstand und die Zusammenarbeit unserer Bürger anbelangt. Wenn man auf Meinungsverschiedenheiten, auf Konfl ikte setzt, geht man den Weg zu unserer gemeinsamen Niederlage. Ich bin überzeugt: das ist nicht unser Weg.

Aufrichtig danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und lade nach Russland ein. 

Read 800 times Last modified on Samstag, 11 Januar 2014 16:10