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Mittwoch, 18 Dezember 2013 16:09

Die Bürgergesellschaft im neuen Modell der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsrechts

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Seit Aristoteles, der den Terminus „Bürgergesellschaft“ erstmalig gebrauchte, wurden bis zu unserer Zeit zahlreiche Definitionen geprägt, die verschiedene Standpunkte widerspiegeln, in welchen ihre Urheber beinahe 25 Jahrhunderte lang den Begriff „Bürgergesellschaft“ untersuchten. Es hat wohl keinen Sinn, über einen Begriff zu polemisieren, der so viele Aspekte hat, dass beliebige Versuche, Argumente zu den existierenden Bestimmungen zu verändern, wegzudenken oder zu ergänzen, nur einen Vorwand für fruchtlose Diskussionen liefern. Aber die Erscheinung, „Bürgergesellschaft“ genannt, ist heutzutage wieder aktuell. Neue, vom Internet-Wortschatz geschmückte Wortübungen haben neue Termini ins Leben gerufen: „offene Regierung“, „große Regierung“, „elektronische Regierung“, „grüne Wirtschaft“. Ihre Erfinder sind Politiker, Politologen und Journalisten. Sie können nicht erklären, warum es nötig sei, der Macht das Recht zuzuerkennen, die lebenswichtigen Probleme des Volkes statt seiner zu lösen, oder sie verbergen bewusst einen abermaligen Rückfall in die Ansprüche der Mächtigen dieser Welt.

Der wissenschaftliche Fortschritt hat sich auf Probleme, Krisen und Konflikte innerhalb des Staates, zwischen den Staaten und der Umwelt bisher nicht ausgedehnt. Nach wie vor endet alles mit der altertümlichen Diktatur, dem Glauben an die Repräsentavität der allgemeinen Wahlen, mit der mittelalterlichen Idee der Gewaltenteilung (Koordinationsprinzip, welches theoretisch das Subordinationsprinzip des Diktats nicht beeinflussen kann), dem Mechanismus der gegenseitigen Eindämmung und der Gegengewichte, dessen geringen Nutzen die dominierende Kraft des Präsidentenvetos demonstriert, beispielsweise in den USA, und sonstigen Glaubensarten. Die Weltkrise der Sozialwissenschaften hat dazu geführt, dass als Grundlage der staatlichen Verwaltung und des Rechts bis jetzt das Kopieren von empirischen Artefakten, die Doktrinen von Autoritäten und das Herumrätseln von Politologen dient. Die Folgen werden von den Völkern mit ihrem Vermögen und ihrem Leben bezahlt.

Wirklich bekannt ist heute nur, dass der Begriff „Bürgergesellschaft“ zwei Gedanken enthält: „Verwaltung des Staates“ und „Selbstverwaltung der Bürger“, welche die Komponenten eines ganzheitlichen Systems (des Staates) bilden. Bis zum 17. Jahrhundert (bis John Locke) wurden beide Subjekte des Urteils als ein einheitliches Ganzes betrachtet, später ging man daran, die Bürgergesellschaft als einen Teil des Staates zu sehen, der ein Synonym der Macht darstellte. Diese Dichotomie existiert bereits sechs Jahrtausende lang, seit dem Aufkommen des Staates und ist nur einem etablierten Staat eigen, deshalb kann die Bürgergesellschaft, entgegen den Behauptungen von Autoritäten, ihm nicht vorausgehen, und ähnliche Organisationen tragen andere Namen. Wir wollen die Komponenten der Dichotomie eines ganzheitlichen Staatssystems betrachten, die zum Begriff „Bürgergesellschaft“ gehören, um mit wissenschaftlicher Genauigkeit an die Beschreibung des gesuchten Begriffs heranzugehen.

Die Entwicklung der lebendigen Natur führte zum Aufkommen eines denkenden Wesens (des Menschen), das zwar weder scharfe Zähne noch Hörner und Hufe hatte, es aber vermochte, in einem aggressiven Milieu nur dank der bewussten Vereinigung zu Sozien zu überleben. Das Wachstum der Zahl der denkenden Wesen in den Sozien erforderte eine Verwaltung, d. h. das Treffen von Entscheidungen über künftige gemeinsame Handlungen zur Erreichung erwünschter Ergebnisse: über den eigenen Schutz und den der Nachkommenschaft, die Befriedigung des Bedürfnisses nach Nahrung und Kleidung, über Zufluchten vor Naturerscheinungen (Wohnungen) usw. Es entstanden neue Formen der Vereinigung (Clans, Stämme) und damit die Zunahme der Verwaltungshierarchie. Indem die auf der Basis von Stämmen gebildeten Sozien intuitiv die Prinzipien der Leitung von Herdentieren übernahmen und die Prinzipien der Verwaltung von mehrzelligen Lebewesen nachahmten, schufen solche Sozien die nächste Vereinigungsform: einen Staat. In einem Staat, der einen Begriff wie „Land“ einschloss, das das Volk — das Sozium von zahlreichen Bürgern, zeitweiligen Einwohnern sowie Sklaven (gefangen in den Kriegen gegen die Bürger anderer Staaten) — , ein souveränes Territorium und ein Verwaltungssystem vertrat, dauerte das Anwachsen der Verwaltungshierarchie an und erschien der oberste Hierarch, das Staatsoberhaupt. Später entstand der Begriff „Recht“, das die Verhaltensregeln der Bürger des Staates und der zeitweiligen Einwohner bestimmte.

Die hierarchische Entfernung des Staatsoberhaupts vom Sozium, besonders in der Rolle des Truppenführers, verwandelte das Sozium in ein Mittel zur Erreichung der Ziele des Staatsoberhaupts und seiner nächsten Umgebung: der Elite.Die Hauptmethode der staatlichen Verwaltung, die später im Recht festgelegt wurde, war das Diktat eines einzigen Menschen — des Staatsoberhaupts — , der über Krieg oder Frieden, die Prosperität oder den Ruin von Millionen Bürgern entschied. Später wurde die gesamte Geschichte der Menschheit als Geschichte der Staatsoberhäupter aufgefasst Das Volk war nur in Form eines Mittels zur Erreichung der Wünsche des Herrschers da.

Das Diktat, das den altertümlichen Herrschern entlehnt wurde, besteht bis heute in diversen Modifikationen faktisch bei allen staatsrechtlichen Regimes — von totalitären Gemeinderegimes mit kollektivistischen Ideologien bis zu liberal-demokratischen — und in allen Perioden der normalen Entwicklung des Staats und des Übergangs von einem Regime zu einem anderen. Es veränderten sich lediglich die Formen und die Intensität der Diktatur, die den endlosen tragischen Kreislauf in der Geschichte des Konfrontationsverhältnisses zwischen Bürger und Staat hervorruft.

Die mit dem Ruin und dem Verlust der Menschenrechte unzufriedenen Völker rebellierten, erhoben sich zu blutigen Revolutionen und im 21. Jahrhundert zu gewaltlosen Protestbewegungen und „farbigen Revolutionen“, stürzten die Staatsoberhäupter, wählten neue Staatsoberhäupter, die, da sie nach dem alten Machtmodell handelten, die Völker erneut zur Empörung und zum Widerstand brachten, usw.

Es ist verständlich, dass unter solchen Bedingungen keine Hoffnung besteht, die Wiederholung des tragischen Kreislaufs zum Halt zu bringen oder gar abzuwenden, und dass der wissenschaftlich-technische Fortschritt bei der Entwicklung der Massenvernichtungsmittel und der Ausraubung der Menschheit, durch die Ansprüche der miteinander rivalisierenden Staatsoberhäupter noch erhitzt, diese Hoffnungslosigkeit nur verstärkt.

THEORETISCHE ANSCHAUUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG VON SOZIUM UND STAAT

Von außerordentlich wichtiger Bedeutung bei der Einrichtung eines Staates ist das Statut (vom Spätlateinischen statutum, Festlegung, Satzung), dessen Rolle bereits im Mittelalter als die Satzung jeder Menschenvereinigung bekannt war, welche Satzung die Ordnung ihrer Organisation und ihres Funktionierens bestimmte. Das Statut eines bestehenden Staates wird bis heute als Phänomen betrachet (im alltäglichen Sinn als etwas, das keine Analogie zu anderen Arten der Menschenvereinigungen hat).

Zur Bestimmung des Statuts eines Staates als Phänomen wurde das Sozium nicht zugelassen (mit Ausnahme kleinerer mittelalterlicher Vereinigungen von der Art der Nowgoroder Republik), deshalb hat es keinen Sinn, die Tätigkeit einer Bürgergesellschaft zu erörtern, die einen Teil des Soziums bildet.

Doch die Statuten des Staates veränderten sich. Im Unterschied zu der Natur, deren Evolution weder durch die Zeit noch die Ressourcen für die Suche nach besseren Mustern begrenzt ist, kann jedes beliebige Artefakt, d.h. vom Menschen geschaffenes künstliches Objekt — Maschine, Organisation (darunter Staat) oder eine Ansicht — dem Ziel, für welches es geschaffen wurde, nicht „ewig“ dienlich sein. Dieser Erneuerungsprozess kann bedingt zur Kategorie einer „künstlichen Evolution“ gerechnet werden, welche durch die Eigenschaft der Nicht-Universalität von ganzheitlichen Artefakten ins Leben gerufen ist, die einen unifizierten Kern haben, dessen Rolle in den lebendigen Organismen der Erbstoff DNS spielt.

Weiter unten werden die Äußerungsformen dieser Eigenschaft an Beispielen von Statuten eines Staates betrachtet. Ihre Veränderungen wurden durch Unterschiede in den Quellen der Herkunft des Staates hervorgerufen, die auf zwei zurückgeführt werden: das Göttliche (Sakrale) und das Politische. Die göttliche Quelle entstand in der Alten Welt, die zweite (als Terminus) im Altertum, und sie überwiegt in unserer Zeit.

Alle bekannten Staaten und Imperien des Altertums besaßen das sakrale Statut als Mittel zur zusätzlichen Festigung der Autorität des Herrschers. Der Glaube an Irrationelles, der das Leben des Menschen begleitete, führte zur Vereinigung der Gläubigen und folglich zur Schaffung der religiösen Hierarchie zwecks ihrer Verwaltung. Die Hierarchen der Glaubensrichtigungen hielten die Völker in Gehorsam und bestraften jeden mit dem Tod, der es wagte, einen Zweifel an der Existenz einer direkten Verbindung der religiösen Geistlichen mit der obersten Gottheit zum Ausdruck zu bringen. Später begann diese Situation die irdischen Herrscher an ihrer alleinigen Staatsverwaltung zu stören, da sie mit der Gottheit nur unter Vermittlung der religiösen Hierarchen einen Kontakt haben konnten. Darauf verkündeten sich die Herrscher selbst zu Vertretern der göttlichen Hierarchie.

Die Fehler von Herrschern des kontinentalen Europa, die die Gefährlichkeit der Doppelherrschaft nicht erkannten, bezahlten die Völker mit Millionen Opfern in Religionskriegen, die beinahe sechs Jahrhunderte lang dauerten. Dieser offensichtliche Verwaltungsmangel erhält sich in einigen, selbst entwickelten Staaten bis heute, verursacht ständige Instabilität und schafft die Grundlage für unvermeidliche künftige Opfer bei Versuchen, die Doppelherrschaft zu beseitigen.

Der Begriff des politischen Statuts des Staates entstand als Missverständnis. Der Terminus „Politik“ bringt laut zahlreichen Forschungen, darunter von so bekannten Wissenschaftlern wie Weber, Duverger, Bentham, „das Streben der an der Macht stehenden Personen nach ihrem Besitz zum Ausdruck, was ihnen die Kontrolle über die Gesellschaft und die Erreichung von persönlichem Wohl sichert“. Um dem Recht eines Herrschers darauf, nach seiner Vorliebe (und selbst Laune) Entscheidungen, das heißt politische Entscheidungen zu treffen, eine gebührende Begründung zu verleihen, wurde die Autorität von Aristoteles herangezogen. Im 4. Jahrhundert vor unserer Zeit gebrauchte Aristoteles in seinem Werk das Wort „Politik“, das damals „Staat“ bedeutete (das Wort „Politia“ — Verwaltung durch die Mehrheit — wurde bei Aristoteles als Bezeichnung für eine konkrete Staatsform — die Republik — gebraucht). Heute wird das Wort „Politik“ in vielen Kontexten — nach dem Prinzip der gegenseitigen Ersetzbarkeit — neben den Termini „politisches System“ oder „Staat“ gebraucht.

Dieses Missverständnis hat bisher tragische Folgen, da politische Entscheidung das Diktat einer einzigen Person (oder einer engen Personengruppe) vertritt, die nicht durch Rechtsnormen beschränkt ist und nicht durch öffentliche Institutionen oder die Moral eingedämmt wird.

Die Herrscher, die dem altertümlichen Prinzip „Teile und herrsche“ folgten, zerstörten bewusst das Streben der Menschen nach einer Zusammenarbeit, die in der Geschichte der Menschheit ein entscheidender Faktor ihrer Erhaltung und raschen Entwicklung war. Mithilfe von Wesiren (heute werden sie Politologen, Polittechnologen, PR-Fachleute genannt) überzeugten die Herrscher unter der Androhung der Todesstrafe, dass die Bürger eines anderen Staates Feinde seien.

Später rief dieselbe Mythologie nicht ohne Teilnahme der Macht den Begriff „Nation“ ins Leben. Eine Nation ist ein kulturelles und erst dann ein ethnisches und soziales Phänomen. Erstmalig erschien der Terminus „Nation“ in seiner politischen Bedeutung im Zuge der Großen Französischen Revolution, als die Notwendigkeit entstand, eine gewisse Gemeinsamkeit anstatt des verlorenen „Untertanentums unter die französische Krone“ zu formen. Der Begriff „Nation“ und das ihr vererbte Territorium des Staates ist bisher eine Quelle der Instabilität, die den Bürgern Schaden zufügt. Der Erste und der Zweite Weltkrieg, die diesen trennenden Begriffen folgten (sie sind im Völkerrecht fixiert), fügten der Menschheit einen gewaltigen Schaden zu. Die Herrscher Europas, die ewig miteinander rivalisierten, organisierten Kriege, so dass die Territorien ihrer und Nachbarstaaten mit Millionen Gräbern von überwiegend jungen Menschen bedeckt sind.

Eine Quelle der Konflikte innerhalb eines auf politischer Grundlage aufgebauten Staates ist eine „kollektivistische Ideologie“, ein Stammesbegriff aller Arten von Ideologien der Menschenteilung. Die Überlegenheit der Titelnation über alle im Staat lebenden Bürger stellt den gewöhnlichen Nationalismus, die einen Rasse über die anderen den Rassismus, die einen Religion den Fundamentalismus, die einen politischen Partei den Totalitarismus dar, und so weiter bis zur Weltherrschaft eines einzigen Staates — zur Hegemonie –, die im modernen Wortschatz Domination (über alle) heißt.

Das Oganisationsstatut ist eine Alternative zum sakralen und politischen Phänomen des Staates als einer der zahlreichen Arten von Menschenvereinigungen, die den Stammesbegriff „Organisation“ bilden. Jede Art der Organisation hat ihre Besonderheiten; der Staat z.B. hat das Recht, die Währung zu emittieren, die Streitkräfte zu lenken, legitime Gewalt anzuwenden und vieles andere. Die Anerkennung des Organisationsstatuts befreit den Staat von den Widersprüchen der früheren Statuten und eröffnet die Möglichkeit, Errungenschaften in anderen Arten der zahlreichen Organisationen auszunutzen.

In einem Staat als Organisation können statt der diktatorischen politischen Leitung (des Menschen als seiner winzigen Schraube) die Methoden des Managements und Marketings (auf ihre Verwandtschaft mit der Staatsverwaltung wies N. Machiavelli bereits im 16. Jahrhundert hin), die partizipative Leitung, das Verwaltungssystem z und andere, im 20. Jahrhundert geschaffene Verwaltungsformen angewandt werden. Schließlich können die Prinzipien des Aufbaus eines Verwaltungssystems zur Anwendung kommen, die in großen Korporationen (Aktiengesellschaften als einer Art des Stammesbegriffs „Organisation“) angenommen sind, in denen das Eigentumsrecht vom Verwaltungsrecht getrennt ist. Nicht mit dem staatlichen Korporativismus zu verwechseln, in dem die Staatsmacht mit Kapital verwachsen ist — ein laut Mussolini „korporativer Staat“. Die Prinzipien der korporativen Verwaltung machen es möglich, langfristige strategische Projekte zu realisieren, da die Aufenthaltsdauer eines erfolgreichen Leiters der Exekutivgewalt nur durch die Ergebnisse beschränkt ist, die die Aktionäre (Eigentümer) befriedigen.

METHODEN DER BÜRGERLENKUNG

Ein anderes Beispiel des Verstoßes gegen die Eigenschaft der Nicht-Universalität von Artefakten ist der Aufbau von Systemen der staatlichen Verwaltung und des Rechts auf der Grundlage der Dominierung eines einzigen Verwaltungsprinzips. Es handelt sich um die Ausschließlichkeit der ökonomischen Verwaltungsmethoden im Staat, was die uneingeschränkte Herrschaft der Marktbeziehungen bedeutet, die Kontrolle und Regulierung nicht zulassen. Die von den Gründervätern der USA-Verfassung verkörperten Ideen des freien Marktes wurden durch ein stürmisches Wachstum von Industrieproduktion und Handel, das ohne den Kolonialismus die Lebensbedingungen der Bürger verbesserte, bestätigt. Doch das Dominieren der ökonomischen Methoden führte auch zu verheerenden Krisen, die sich auf die Gesellschaft negativ auswirkten. Das letzte Mal hat die Krise zu Beginn des 21. Jahrhunderts den Ruin in dutzenden Ländern der Welt verursacht.

Die Dominierung der ökonomischen Methoden in der Verwaltung über alle sonstigen Methoden führte zu einer präzedenzlosen Kapitalkonzentration in den Händen einer engen Gruppe von Finanzoligarchen, die stark genug sind, in vielen Staaten die Macht zu errichten. Sie entscheiden über die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen künftiger Herrscher und ihrer Umgebung in der Macht unter Anwendung des Mechanismus der demokratischen Wahlen, deren geringe Repräsentativität durch wissenschaftliche Mittel bewiesen worden ist (Unmöglichkeitstheorem des Nobelpreisträgers Kenneth Arrow).

Es verbreitet sich die zurückkommende und seit den Zeiten von Sokrates als die schlimmste geltende oligarchische Form der Staatseinrichtung, in der mithilfe von Lobbiysten und Claqueurs (der letzten in der Rolle von Polittechnologen) die Korruption kultiviert wird. Im Rahmen des bestehenden Systems der staatlichen Verwaltung und des Rechts kann der unbegrenzten Macht der Finanzoligarchen und der von ihnen ausgewählen Herrscher nur eine neue hoffnungslose Windung des tragischen Kreislaufs der Geschichte entgegengesetzt werden.

Die Geschichte des Staats als Phänomen bedeutet Diktatur, Kriege, Ruin und Opfer. Nicht wegen des Lebensmittelbedarfs (Aufessen der Besiegten), sondern wegen ideologischer Dogmen, die die Herrscher zur Befriedigung ihres Strebens nach Dominierung in Ruhm und Bereicherung aufgezwungen haben. Bei einem Statut des Staats als Phänomen gibt es keinen Platz für eine Bürgergesellschaft.

Probleme, Krisen und Konflikte innerhalb von Staaten, zwischen ihnen und mit der Umwelt, die der Menschheit mit der Vernichtung drohen, sind in dem einen oder anderen Maße beinahe allen Staaten der Welt eigen. Den Autoren des vorliegenden Artikels, die dem Gedanken Albert Einsteins folgten, dass „für die Lösung der Probleme, die durch das bestehende Denkniveau hervorgerufen sind, ein anderes Denkniveau nötig ist“, ist es gelungen, mithilfe der modernen Methodologie des Systemherangehens und der kognitiven Errungenschaften im Bereich von Biologie, Verwaltungstheorie und anderen Wissenszweigen ein neues wissenschaftliches Instrument zu schaffen. Auf dieser Basis wurde das Modell eines Eichsystems der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsrechts in einem Rechtsstaat mit sozalem Schutz der Bevölkerung geschaffen und die tief verborgenen Ursachen der Mängel der modernen staatlichen Einrichtung an den Tag gebracht. Darin sind die in langen Jahrtausenden angehäuften Ursachen der Defekte von Verwaltung und Recht beseitigt, was es ermöglicht, die Lebensqualität der Bürger und zeitweiligen Einwohner ständig zu erhöhen; das beugt dem tragischen Kreislauf der Geschichte vor.1

Als Begründung für eine solche Behauptung dient deren streng wissenschaftlicher Charakter, der bei der Diagnostik von Krankheiten bestätigt wurde; diese ihrerseits wurde anhand von Beispielen aus den Verfassungen von beinahe 30 bestehenden Staaten approbiert. Das neue System basiert auf den Verwaltungsprinzipien, die in der Natur seit Milliarden Jahren erprobt wurden; auf den moralischen Beschränkungen eines Teils der Naturprinzipien, die durch das humanistische Recht und die Moral der letzten Jahrtausende diktiert werden; und durch die in der spontanen Evolution der lebendigen Natur abwesenden Verwaltungsprinzipien, die in den letzten Jahrhunderten in Millionen von Menschenorganisationen angewandt wurden, ergänzt.

Das Modell des Eichsystems von Verwaltung und Recht, das sich für alle Staaten eignet (gemäß dem genetischen Prinzip der Unifizierung der Träger der genetischen Eigenschaften des Objekts), stellt die Beschreibung des Milieus dar, in dem die Bürgergesellschaft funktionieren kann, da sie ein Teil des Soziums ist und dessen Interessen vertritt. Nur in einem solchen Modell, dessen Ziel die Errichtung eines sozialen Rechtsstaates ist, entsteht die Möglichkeit der Entstehung und des normalen Funktionierens der Bürgergesellschaft.

Doch sind sowohl das Modell des Eichsystems von Verwaltung und Recht als auch die Bürgergesellschaft abstrakte Begriffe. Für die praktische Anwendung bedarfs es einer operationellen Bestimmung des Begriffs „Bürgergesellschaft“, des Übergangs von theoretischen Urteilen zu Lebensrealitäten.

SYSTEMBILDENDER FAKTOR DER BÜRGERGESELLSCHAFT

In Verfolgung der Prinzipien der Tektologie — der Allgemeinen Oganisationslehre von Alexander Bogdanow (Vorgänger der Allgemeinen Systemtheorie von Ludwig von Berthalanffy und seiner Allgemeinen Systemtheorie) — schlagen wir eine Beschreibung der Bürgergesellschaft als eines ganzheitlichen Systems vor.

Das Ziel der Bürgergesellschaft, die im Staat fehlende Rückkopplung zwischen Sozium und Macht wiederherzustellen, ist ein globales Verwaltungsprinzip in der lebendigen Natur und in allen vom Menschen geschaffenen Artefakten.

In einem Staat existiert eine vollwertige Rückkopplung nicht. Das führt zur Senkung der Effizienz seiner Entwicklung, und die Zunahme der Staatsausgaben wird zwangsweise durch zusätzliche Entnahme von Existenzmitteln des Soziums — die Verschlechterung seiner Lebensqualität, d. h. die Verletzung des Rechtsprinzips der Gerechtigkeit — wettgemacht. Das Fehlen der Bürgergesellschaft schließt die Auswahl eines optimalen Verhältnisses zwischen den Prinzipien der Effizienz und der Gerechtigkeit aus, das die dialektische Entwicklungsbasis des sozialen Rechtsstaates bildet.

In allen Zeiten der Entwicklung des Staates wurden intuitiv zahllose Versuche unternommen, das Fehlen der Rückkopplung durch die Kontrolle über die Entscheidungen von Herrscher und Elite zu ergänzen, doch endeten sie sämtlich mit Grausamkeiten des tragischen Kreislaufs der Geschichte der Konfrontation von Bürger und Staat.

Die Aufgaben einer Bürgergesellschaft, deren Lösung die Erreichung des Ziels sichern soll, bestehen darin, ihre Rolle durch Erhöhung der Zahl der Aktivsten und ihres Einflusses auf die Entscheidungen der Macht zu verstärken. Diese Aufgaben haben ihre Besonderheiten in den beiden wichtigsten Entwicklungsperioden des Staates: 1) in der Übergangsperiode vom bestehenden Modell der staatlichen Verwaltung und des Rechts zu einem neuen Modell und 2) in der normalen Periode der Entwicklung des Staates.

In der Übergangsperiode bestehen die Aufgaben der Bürgergesellschaft darin, die Bemühungen des Soziums zu vereinigen, um die Macht zum Aufbau eines sozialen Rechtsstaates nach dem neuen Modell der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsrechts zu stimulieren. In der Periode der normalen Entwicklung des Staates laufen die Aufgaben der Bürgergesellschaft darauf hinaus, die Beziehungen zwischen Sozium und Macht auf der Basis des neuen Modells von Verwaltung und Recht bei ständiger Verminderung der Rolle des Staates im Leben des Soziums zu vervollkommnen.

In beiden Perioden wird die Ordnung des Zusammenwirkens der Bürgergesellschaft mit der Macht (direkte und Rückkopplung) und dem Sozium bestimmt.

EINRICHTUNG UND VERWALTUNG IN DER BÜRGERGESELLSCHAFT

Die Bürgergesellschaft ist eine spontan entstehende Gemeinsamkeit von Bürgern zwecks Schaffung und Erfüllung der Funktion der Rückkopplung bei der Staatsverwaltung. Sie vereinigt Persönlichkeiten, deren Verhalten sich am Wohl der anderen und ihren Geschicken orientiert. Ein Mensch, der solche Eigenschaften besitzt und ständig für äußere Einflüsse offen ist, trägt die vom Psychologen C. G. Jung vorgeschlagene Bezeichnung eines Extrovertierten im Unterschied zum Introvertierten, dessen Blick in ihre Innenwelt gerichtet ist und der für eine äußere Einwirkung geschlossen ist. Solche Menschen vereinigen sich auf der Basis gemeinsamer Interessen, des Vertrauens und der Verantwortung, die auf der gegenseitigen Achtung von Wissen und Kultur jedes Mitglieds der Gemeinschaft beruhen.

Der Terminus „Bürgergesellschaft“ ist zwar seit dem 17. — 18. Jahrhundert im gesellschaftlichen Gebrauch, doch sind seine Difinition als Systemphänomen, das die Psychologie von Pesönlichkeit und Kollektiv einschließt, die Prinzipien der Leitung der Individuen und ihrer Vereinigungen u. a. bisher nicht ausgearbeitet.

Als ein Analogon der Bürgergesellschaft könnte in der weltweiten Geschichte des Staates das Phänomen der russischen Intelligenz aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dienen, die in der Periode der Herrschaft der totalitären Ordnung im 20. Jahrhundert vernichtet wurde. Diese Art der Vereinigung, die als „Intelligenz“ bezeichnet wurde (vom Lat. intelligentia: Verstehen, Erkenntniskraft, Wissen) stellt eine gesellschaftliche Schicht von Menschen dar, die sich beruflich mit geistiger, überwiegend komplizierter, schöpferischer Arbeit, mit der Entwicklung und Verbreitung der Kultur befassen.

Das Wort „Intelligenzija“ führte der Schriftsteller Pjotr Dmitrijewitsch Boborykin (1836 — 1921) in den Gebrauch ein. Aus dem Russischen wanderte dieser Terminus in andere Sprachen. Das Kurze Oxford-Lexikon bestimmt die Intelligenz als „jenen Teil des Volkes, der nach unabhängigem Denken strebt“. Der Terminus „Intelligent“ wird im Westen als „Intellektueller“, als ein mit geistiger Arbeit beschäftigter Mensch aufgefasst.

Eine Besonderheit der Bürgergesellschaft besteht darin, dass ihre Aktivisten keinen Drang nach führender Vertretung zeigen, obwohl jeder in seiner Berufstätigkeit zweifellos nach Anerkennung strebt. Hierin besteht der Unterschied der Aktivisten der Bürgergesellschaft als einer Gemeinschaft der sozal aktiven Persönlichkeiten beispielsweise von den führenden Vertretern der gewaltlosen Protestbewegungen und der „farbigen Revolutionen“ von Anfang des 21. Jahrhunderts.

Die Bürgergesellschaft in ihrer heutigen Auffassung „efasst eine ganzheitliche Gesamtheit von nichtpolitischen und depolitisierten geistigen und wirtschafltichen Beziehungen in der Gesellschaft. Der Hauptweg ist die Konstituierung zuverlässiger und den Menschen ohne weiteres zugänglicher Kanäle des Zusammenwirkens zwischen ihnen: Der Staat transformiert sich in die einflussreichste und operativste Organisation zum Schutz der Menschenrechte“.2

Gerade einen solchen Weg hielt Kant für die Quelle der historischen Bewegung der Menschheit zum großen Ziel: zu der allgemeinen auf Recht basierten Bürgergesellschaft, worunter er die Gesellschaft der Weltbürger, der Kosmopoliten, verstand.

Nahe steht dem Begriff der Bürgergesellschaft die „offene Gesellschaft“ von Karl Popper, der zeigte, dass die idealen Staaten von Plato, Hegel und Marx Tyrannien darstellten: „auf der Vor-Gentilordnung, dem Glauben an die Magie basierende Gesellschaften, solche mit der Gentilordnung und kollektivistische Gesellschaften“, d.h. geschlossene Gesellschaften. Gesellschaften aber, in denen die Inividuen Entscheidungen selbstständig treffen, sind offene Gesellschaften. In den letzteren „bestehen lebendige Bürgerstrukturen unabhängig davon, ob sie dem Staat entgegengesetzt sind oder ihn unterstützen: Das ist das gewöhnlche Milieu, in dem das tagtägliche Leben der Menschen verläuft.“ Die Selbstorganisation in kritischen Situationen bewirkt nicht nur die Entstehung von Bürgerassoziationen, sondern auch ein besonderes Verhältnis der Menschen zum Geschehen.3

Eine freie Gesellschaft braucht eine institutionelle Basis, die es ermöglichen würde, die notwendigen sozialen Reformen zu verwirklichen, ohne zur Gewalt zu greifen. Um sich der Freiheit zu nähern, muss die offene Gesellschaft zur Bürgergesellschaft werden.

Die Bürgergesellschaft ist eine nichtstrukturierte Bürgervereinigung, deren Bestandteile in jeder Sphäre des Menschenlebens, auf beliebigem Niveau der Hierarchie der Exekutivgewalt und in jeder Etappe der Annahme und Erfüllungskontrolle von staatlichen Entscheidungen vom taktischen und operativen Charakter funktionieren können. In Betracht gezogen wird hierbei, dass auf dem Niveau des Treffens von strategischen Entscheidungen die Kontrolle von den Bürgern (der gesamten Gesellschaft), die unmittelbar oder vermittelt als Soverän auftreten, ausgeübt wird.

Wie jedem lebendigen Organismus ist der Bürgergesellschaft das Streben nach Wachstum eigen. Das zeigt sich in der Erhöhung der Zahl von sozial aktiven Persönlichkeiten und im Wachstum ihrer Einflussssphäre. So geschaffen ist der positive Faktor im Leben der Menschheit, der die Entwicklung und Verbreitung der allgemeinen Kultur, der Moral, der Hoffnung zu einer vernünftigen Lösung vieler Probleme des Staates stimuliert.

WECHSELBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BÜRGERGESELLSCHAFT UND DER ADMINISTRATION DES STAATES

Eine auf dem Eichmodell beruhende Verfassung des Staates weist zwei selbstständige Verwaltungssubjekte auf: die Exekutivgewalt (Administration des Staates) und das Sozium, das zwei Rollen spielt. Die erste Rolle ist der oberste Gesetzgeber, der Souverän in der Funktion des Herrschens, der bevollmächtrigt ist, das Ziel des Staates, seine Verfassung zu postulieren und anzunehmen und die Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen staatlichen Entscheidungen (unmittelbare Demokratie) zu realisieren. In der zweiten Rolle, als Träger der Rückkopplung, ist das Sozium bevollmächtigt, die von der Exekutivgewalt getroffenen Entscheidungen und ihre Ergebnisse zu kontrollieren. Vom Standpunkt der Verwaltung stellen beide Rollen die Direkt- und die Rückkopplung dar; an der Ausrichtung ihres Funktionierens spielt die Bürgergesellschaft die Hauptrolle.

DIREKTKOPPLUNG (WAS DIE MACHT DER BÜRGERGESELLSCHAFT GIBT)

Das Volk als Souverän sichert die Legalisierung der Bürgergesellschaft, indem es ihre Eigenschaft als Rechtssubjekt verankert und sie als gleichberechtigtes Verwaltungssubjekt beim Treffen und bei der Realisierung der staatlichen Entscheidungen in allen die Rechte und Freiheiten des Menschen betreffenden Sphären anerkennt, d. h. als bevollmächtigter Vertreter des Soziums auftritt. Diese erste Bedingung entspricht einem Rechtsstaat mit dem sozialen Schutz der Bevölkerung sowie, als Partner, den Staaten in der Übergangsetappe.

Die zweite Bedingung ist die Transparenz des Normsetzungsprozesses, die der Gesellschaft die Zugänglichkeit sichert und es möglich macht, am Prozess der Ausarbeitung und der Annahme von Beschlüssen durch Organe der Exekutivgewalt und der örtlichen Verwaltung teilzunehmen und die Möglichkeit zu haben, die Amtspersonen der normsetzenden und Exekutivorgane anlässlich der Nichterfüllung der in der Verfassung festgeschriebenen Prozeduren der Annahme und Erfüllung von Normativakten zu kontrollieren.

Die dritte Bedingung ist die Sicherung des Rechts für die Bürgergesellschaft, gleiche Möglichkeiten wie die anderen außerstaatlichen Teilnehmer am Verwaltungsprozess zu besitzen. In Anbetracht dessen, dass die Bürgergesellschaft eines der nicht zahlreichen realen Instrumente ist, die imstande sind, der Desinformation der Gesellschaft in Form der politischen und kommerziellen Werbung sowie der Propaganda der kollektivistischen Ideen und Glaubensarten, die durch die Massenmedien verbreitet (und nicht selten geschaffen) werden, genauer: der Desinformation, entgegenzutreten.

RÜCKKOPPLUNG (WAS DIE BÜRGERGESELLSCHAFT DER MACHT GIBT)

Die Bürgergesellschaft eröffnet die Möglichkeiten einer beschleunigten Bewegung zum Verfassungsziel durch Minimierung der Verluste, die das Sozium in der Periode des Übergangs zum sozialen Rechtsstaat erleidet. Gemäß dem fundamentalen Gesetz der erforderlichen Varietät, das der Kybernetiker W. Ashby für große Systeme (also auch den Staat) entdeckte, erhöht das zahlenmäßige Wachstum der an der Verwaltung teilnehmenden Bürger die Möglichkeit einer adäquaten Antwort auf negative Herausforderungen. Der Bürger weiß, was er persönlich unternehmen kann, um unerwünschten Folgen der Entwicklung der Ereignisse vorzubeugen.

Das Gesetz der erforderlichen Varietät erlaubt es, die Korruption, die die Viruseigenschaft besitzt, zu beschränken. Die „tausenden Augen“ der Bürgergesellschft, die die Naturprozesse des immunen Schutzes des Organismus reproduzieren, sichern seine Erhaltung ausschließlich dank den inneren Kräften.

Die Bürgergesellschaft kann auf die Funktion der Reproduktion von hochgebildeten und moralischen Staatsleitern und Managern für das staatliche Verwaltungssystem positiv einwirken. Schließlich ist das die einzhige Kraft, fähig, die intellektuellen Fähigkeiten zahlreicher Bürger und Einwohner des Landes zu intensivieren, und zwar durch das Erwecken (die Aktualisierung) und die Verankerung der natürlichen Eigenschaften des rationalen Denkens, die nur in der Kindheit entstehen. Eine solche Eigenschaft ist eine grenzenlose Entwicklungsquelle für die kognitiven Fähigkeiten eines Individuums, das das Leben der Menschheit künftig formen und dem egoistischen Streben nach der herrschsüchtigen Dominierung entgegentreten wird.

Die Bürgergesellschaft hat eine reale Macht, da die Bürger kraft ihrer gewaltigen Anzahl imstande sind, reale Hindernisse zu erkennen und dem Staat bei ihrer Überwindung zu helfen.

WECHSELBEZIEHUNGEN ZWISCHEN BÜRGERGESELLSCHAFT UND SOZIUM

Sind die Bürger bereit. die ihnen überlassenen Vorzüge der Freiheit der Volksmacht zu nutzen, sind sie bereit, die Bemühungen von Aktivisten der Bürgergesellschaft als legitim anzuerkennen und ihnen, auf den Konformismus gestützt, nicht Verstehen und Unterstützung zu verweigern?

Es besteht üblicherweise die Meinung, dass zwischen den überlassenen Möglichkeiten und dem Wunsch, sie zu nutzen, das orientierungs- und wertmäßige Bewusstsein der Bürger, die Weltanschauung (Ideologie), Kultur und Moral liegen. In der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der Menschheit ist eine neue Quelle — das Internet — entstanden und hat alle bestehenden Quellen ihrer Formierung in den Hintergrund gedrängt. Die Freiheit der Äußerungen ohne innere moralische und kulturelle Beschränkungen, ohne das Bedürfnis nach der Erkenntnis der Folgen motiviert das gesellschaftliche Bewusstsein zum sofortigen Hedonismus (hier und jetzt), wobei das Streben danach seit früher Kindheit kultiviert wird. Zusammen mit dem Einfluss der Massenmedien, die die subjektiven Interessen der Arbeitgeber — Politiker und oligarchischen Besitzer — ausdrücken, wird das gegenwärtige orientierungs- und wertmäßige Bewusstsein der Bürgermassen indifferent gegenüber allem, was eine minimale Denkanspannung erfordert. Davon zeugen die massierten Protestbewegungen der letzten Jahre, an denen sich hauptsächlich durchaus wohlversorgte junge Menschen beteiligten, die nach einer „Extratour“, einem Kick lechzen. Fragen der Staatseinrichtung, der künftigen Entwicklung des Staates, welche Denkarbeit erfordern, interessieren die meisten Bürger in Wahrheit nicht. Notgedrungen kommen sie mit ihnen bei den Wahlen ein paar Stunden einmal alle fünf bis sechs Jahre in Berührung — und dabei treffen sie da ihre schicksalhafte Wahl!

Die erstrangige Aufgabe der Bürgergesellschaft in der Wechselbeziehung zum Sozium besteht darin, in der gesamten Gesellschaft das Bedürfnis nach dem Verstehen der Kausalverbindungen zwischen den laufenden und den früheren Ereignissen und Fakten zu wecken. Das Fehlen eines solchen Bedürfnisses führt die dem Menschen von der Natur gegebene Fähigkeit des rationalen Denkens auf eine lediglich emotionale Aufnahme zurück („was ich sehe, davon singe ich“), und das ermöglicht es den Massenmedien, Lobbiysten, Polittechnologen und anderen Cliquen, am Unwissen und am Betrug der Bürger zu verdienen, indem sie die nächste Windung des tragischen Kreislaufs der Geschichte provozieren. Die Bedürfnisse nach einem rationalen Denken haben ihre Antithese: Einige zu unserer Zeit lebenden Stämme verstehen bis heute die Rolle des Mannes bei der Geburt eines Kindes nicht.

Die Bürgergesellschaft hat im Zusammenhang mit den mächtigen Protestaktionen in vielen Ländern erneut Interesse in der Welt geweckt. In solchen Zeiten entstehen immer zahlreiche Versuchungen, die Bürgergesellschaft zur Lösung einzelner Aufgaben aufzurufen. Doch war es noch seit den altertümlichen Philosophen bekannt, dass die Rolle der Bürgergesellschaft umfassender ist: Sie bestimmt das Schicksal jedes Staates in jeder seiner Entwicklungsphasen.

Eines der Hindernisse für die praktische Anwendung der Vorzüge der Bürgergesellschaft in der Staatsverwaltung war das Fehlen einer operationellen Bestimmung. Die Möglichkeit einer Definition entstand erst nach der Schaffung eines Eichmodells der Staatsverwaltung und des Verfassungsrechts als konkretes Tätigkeitsziel der Bürgergesellschaft.

Hindernisse für die Schaffung der Bürgergesellschaft und deren Verdrängung durch Ersatzbegriffe, z. B. „offene Regierung“ in der amerikanischen Auffassung (ihre innere Ausrichtung: Erhaltung des Vorrangs der Macht über das Sozium), sind nicht nur in einem Staate, sondern auch in der ganzen Welt eine Voraussetzung für den Erfolg von kollektivistischen Ideologien und Ziel einer totalitären Verwaltung.

Die operationelle Bestimmung, in der sich die Gedanken vieler Wissenschaftler widerspiegeln, stellt die Bürgergesellschaft als spontan entstehende vielfältige Zentren der nichtformellen sozialen Macht vor, die die Annahme und Realisierung von Entscheidungen der Administration des Staates (Exekutivgewalt) beeinflussen und so der Verschärfung von Problemen, Krisen und Konflikten vorbeugen. Die Aktivisten der Bürgergesellschaft haben hohe Eigenschaften als Bürger: das Veranwortungsgefühl als Bürger, ein zivilisiertes Verhalten und eine aktive Position als Bürger.

In einer solchen Darlegung werden der Charakter der praktischen Tätigkeit der Bürgergesellschaft und die Einschätzung ihres Einflusses auf die Macht im Interesse des Soziums verständlicher. Nur als gleichberechtigter und verantwortungsbewusster Partner des Staates wird die Bürgergesellschaft imstande sein, ihm bei der Lösung der akutesten Fragen der Verbesserung der Lebensqualität des Volkes zu helfen, besonders in der schweren Übergangsperiode auf dem Weg zur Errichtung einer sozialen Rechtsordnung, und schließlich dem tragischen Kreislauf der Geschichte der Konfrontation von Bürger und Staat ein Ende zu setzen.

1. Siehe ausführlicher: Kuriz, S., Worobjow, V. Krankheiten des Staates. Diagnostik von Pathologien des Systems der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsrechts. Moskau 2010.

2. Soziologie: Enzyklopädie / Zus.gestellt: A. A. Grischajew, W. L. Abuschenko, G. M. Jewelkin, G. N. Sokolowa, O. B. Tereschtschenko. Minsk: Knischnyj Dom 2003, 1312 Seiten//http://slovari. yandex.ru/dict/sociology

3. Den spontanen Charakter der Formierung der Bürgergesellschaft wird am Beispiel verdeutlicht, wie die Erdbebenfolgen von 1985 in Mexiko beseitigt wurden (siehe: Enzyklopädie „Krugoswet“) // www.krugosvet.ru/enc/gumanitarnye_nauki/sociologiya/ GRAZHDANSKOE_OBSHCHESTVO.html?page=0,2

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