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Globaler Kontext

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die gerade stattfindet, ist bereits in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre konzipiert worden - als eine ziemlich verspätete wirtschaftliche Reaktion auf den Aufschwung Asiens, der dem flächenmäßig größten Land der Erde, in erster Linie seinem östlichen Teil, neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet hat. Dieser Aufschwung bat die Gelegenheit, die Gebiete hinter dem Ural und im Fernen Osten, die als eine Erblast aus der Zeit des Russischen Kaiserreiches wahrgenommen worden waren sowie in der Konfrontation mit dem Westen als Hinterland und in der Rivalität mit Japan oder China als Frontgebiet gedient hatten, zu einem potenziellen Entwicklungsstandort für das ganze Land zu machen.

 

Begründet wurde die Notwendigkeit einer solchen Wendung durch die Prognose, dass das Wirtschaftswachstum in Europa, dem wichtigsten traditionellen Partner Russlands, sich unvermeidlich abschwächen und die Beziehungen zu Europa und zu dem gesamten Westen sich verschlechtern werden. Angesichts dessen wurde immer deutlicher, dass die wirtschaftlichen Beziehungen und die externen Wachstumsquellen diversifiziert werden müssen.

 

Diese Schätzungen wurden durch starke Tendenzen der letzten zehn Jahre untermauert. Erstens geht es um den Zusammenbruch und die Krise jener Weltordnung, die der Westen seit seinem vermeintlichen „Endsieg“ der übrigen Welt aufzuzwingen versuchte. Zweitens setzten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik eine Deglobalisierung und eine Regionalisierung ein. Drittens nahm die mit der oben erwähnten Tendenz einhergehende Politisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu, wodurch die Interdependenzen und die Abhängigkeit von nur einem Markt weniger vorteilhaft wenn nicht sogar gefährlich geworden sind.

 

Auf die Tendenz „Asien für die Welt“ folgte schließlich die Tendenz „Asien für Asien“. Die Entwicklung in Asien, insbesondere in China, wandte sich zunehmend den Binnen- und Regionalmärkten zu. Zur gleichen Zeit kam es zu einer wachsenden geistigen und Ideen-Emanzipation der einst großen Zivilisationen Asiens, die in den letzten beiden Jahrhunderten in kolonialer bzw. halbkolonialer Abhängigkeit vom Westen waren. Die asiatischen Länder, nachdem sie viele Errungenschaften des Westens, und insbesondere die von ihm aufgebaute liberale Weltwirtschaftsordnung zunutze gemacht haben und selber stärker geworden sind, beanspruchen für sich einen angemessenen Platz auf der ideostrategischen Weltkarte.

 

Es wurde offensichtlich, dass die USA ihrer aufwendigen Rolle des Welt-Hegemonen bereits müde geworden sind und sich unvermeidlich zurückziehen werden, wenn auch nur vorübergehend. Bereits Barack Obama hatte beim Einzug ins Weiße Haus den Kurs auf eine innere Wiedergeburt angekündigt. Aber die alten Eliten und die Trägheit ließen sein Vorhaben, sich vom aufwendigen und ineffizienten Interventionismus zu verabschieden, scheitern.

Donald Trump verstärkte die Tendenz der Introversion Amerikas. Unter ihm verwandelten sich die USA in eine gefährliche Mischung aus restlichem Interventionismus und Halb-Isolationismus. Es wird immer offensichtlicher, dass die USA ein eigenes Zentrum schaffen wollen und dabei unvorteilhafte globale Verpflichtungen teilweise abschütteln.

 

Eine neue Tendenz zeichnet sich ab: Aus dem unvermeidlichen Chaos der multipolaren Welt entsteht eine bedingt bipolare Welt. Der eine Pol sind die USA, der andere Eurasien mit dem Wirtschaftszentrum China. Doch das eurasische Zentrum hat nur dann eine Zukunft, wenn Peking Anspruch auf Hegemonie erhebt.

 

Wie dem auch sei, es stellte sich heraus, dass Russland, als es sich endlich dem Osten zuwandte hat, sich viele Möglichkeiten eröffnete, die nicht vorherzusehen waren.

 

Erste Ergebnisse

 

Die Wendung Russlands nach Osten, die mehrmals angekündigt worden war, jedoch politisch und wirtschaftlich erst 2011 bzw. 2012 beginnen konnte, hat sich mittlerweile schon weitgehend vollzogen. Trotz des Rückgangs des russischen Außenhandels und der Abwertung des Rubels ist der Handel mit Asien wieder auf Wachstumskurs, sein Anteil am gesamten russischen Außenhandel nimmt rapide zu.

 

Die ungünstige und ungesunde Struktur des Außenhandels ist allmählich Geschichte. Diese Struktur hatte sich in den Jahren des Untergangs der sowjetischen Wirtschaft und des chaotischen Wiederaufbaus der Neunziger herausgebildet, als sich Russland im Austausch gegen seine Energielieferungen mit relativ teuren und wirtschaftlich weniger effizienten Waren aus dem Westen, vor allem aus Europa, beliefern ließ. Durch eine Diversifizierung der Außenhandelsströme bringt sich Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in eine bessere Verhandlungsposition und verschiebt das Gleichgewicht zum eigenen Vorteil. Jetzt liefert es nach Osten nicht nur seine Energieträger, sondern auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, andere wasserintensive Produkte und Rüstungen.

 

Die Investitionen, vor allem aus China, wachsen rasant. Ihr akkumulierter Gesamtumfang hat schon Schätzungen zufolge 30 wenn nicht 40 Milliarden US-Dollar erreicht. Eine Reihe von Großprojekten im Energiebereich und der Start des Projekts „Freihafen Wladiwostok“, das die Mehrheit aller russischen Pazifikküste umfasst, werden das Handels- und Investitionswachstum weiter anspornen. Landesweit wurden 15 Gebiete mit beschleunigter Entwicklung (kurz: TOR) etabliert.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und China sind wie zwischen den Verbündeten, zwar nicht de jure, aber dennoch de facto. Sie werden durch immer enger werdende Beziehungen zu Japan, Vietnam, anderen ASEAN-Ländern, Indien, Südkorea und dem Iran ergänzt und ausgeglichen. Statt der vorhergesagten Rivalität zeichnet sich zwischen Moskau und Peking in Zentralasien eine Kooperation ab: Chinas Seidenstraße China und die Eurasische Wirtschaftsunion fügen sich langsam zusammen. Russlands Asien-Politik gewinnt einen umfassenden und strategischen Charakter. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Die Abwanderung der Bevölkerung vom Fernen Ostens lässt nach und könnte schon in den nächsten Jahren völlig aufhören.

 

Natürlich vollzieht sich die wirtschaftliche Wende noch äußerst langsam. Schuld daran sind sowohl die akkumulierte Trägheit der ökonomischen Denkweise als auch die Schwerfälligkeit des russischen Staatsapparates, die Korruption der Eliten und vor allem die wirtschaftliche Stagnation und das schwache Investitionsklima, besonders im russischen Mittelstand.

Sibirien ist immer noch nicht zu einem Land der Freiwirtschaft geworden, wie es in der Zarenzeit gewesen war. Für diese Region wäre das die einzige Möglichkeit, sich weiter zu entwickeln. Eine Zwangs-Entwicklung wie in der Zeit des GULAG oder eine neue Verlagerung der Produktionen wie im Zweiten Weltkrieg drohen Sibirien hoffentlich nicht mehr.

 

Die Entscheidung der Regierung, die Zentralen staatlicher Konzerne und die Hauptbüros föderaler Behörden in den Fernen Osten zu verlegen, wurde bislang nicht umgesetzt. Von der Entstehung einer neuen, nach Moskau und Sankt Petersburg dritten russischen „Hauptstadt“ an der Pazifikküste ganz zu schweigen.

 

Es steht noch ein langer Weg bevor. Doch das Wichtigste ist allerdings schon geschehen: Die russische Regierungselite hat ihre geostrategische Orientierung geändert. Mehr als 300 Jahre lang haben die russischen Eliten ungeachtet der fortschreitenden territorialen Expansion nach Osten ihr eigenes Land als ein Randgebiet Europas betrachtet, das entweder nach Europa strebt oder von Europa abdriftet. In Europa wurde Russlands Streben nach Europa wohlwollend unterstützt. Dabei versuchten die Europäer - oft nicht ohne Erfolg, von dem „Bewerber“ Russland wirtschaftliche und politische Zugeständnisse abzuringen. Das jüngste Beispiel dafür war der gescheiterte Versuch der späten sowjetischen und der jungen russischen Eliten, klein beizugeben und wie ein Schüler nach den vorgegebenen Regeln zu spielen, um in Europa den Fuß in die Tür zu kriegen.

 

Ein weiterer Grund für die Abschwächung des Strebens Russlands nach Europa war der demokratische Messianismus Brüssels, der Versuch, die neuesten europäischen, oft schon post-europäischen Werte, aufzuzwingen. Dieser verstärkt sich jetzt wieder, und zwar gleichzeitig mit der seit dem Ende der 2000er-Jahre zunehmenden inneren Schwächung der EU.

 

Was bei der Schwächung des Strebens der meisten russischen Eliten nach Europa die entscheidende Rolle spielte, war natürlich die gierige und rücksichtslose neo-weimarische Expansionspolitik westlicher Bündnisse auf jene Territorien, die für Russland aus Sicherheitsgründen schon immer lebenswichtig waren und für die die Völker des Russischen Reiches und der späteren Sowjetunion Millionen von Leben geopfert hatten. Diese Politik ließ das Konzept eines stabilen europäischen Sicherheitssystems und die Entstehung eines gemeinsamen Hauses Europa scheitern.

 

Die Spannungen und die gegenseitige Entfremdung hatten langsam zugenommen, bevor es in den Jahren 2012 bis 2014 zu einer abrupten Verschlechterung der politischen Beziehungen kam.

Um Russland unter Druck zu setzen und zugleich – durch den Aufbau eines äußeren Feindbildes - das eigene Auseinanderdriften zu stoppen, verhängte die Europäische Union Sanktionen. Diese Entscheidung zeigte Russland, wie gefährlich die starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom europäischen Markt ist, und spornte die Wendung hin zu neuen Märkten im Osten an.

 

Die Entfremdung Russlands von Europa findet auch auf ideologischer Ebene statt: Die alten antiwestlichen und antieuropäischen Eurasier sind von den ehemaligen Westlern an den Rand gedrängt worden. Einige von ihnen behaupten nun, Russland sei kein Europa. Ein anderer Teil der Eliten beharrt darauf, dass gerade Russland und nicht die EU das echte Europa sei. Es finden sich auch diejenigen, die nicht so weit greifen und für eine vorübergehende kulturelle und politische Distanzierung plädieren. Die Frage der kulturellen Selbstbestimmung Russlands gegenüber Europa ist noch nicht beantwortet, obwohl die Richtung für die Bewegung schon klar ist.

 

Das Wichtigste spielt sich jedoch in Politik, in der geostrategischen Selbstbestimmung und zunehmend auch in Wirtschaft ab. Russland identifiziert sich nicht mehr als europäische Provinz, sondern zunehmend als eine zentraleurasische oder möglicherweise als eine nordeurasische Macht. In der neuen russischen Denkweise umfasst Eurasien auch den Westen des Kontinents und ist - anders als in den Kategorien der alten sowjetischen und russischen Eurasier - nicht antieuropäisch.

 

Russlands neue geopolitische und geoökonomische Selbstidentifizierung bedeutet seine Befreiung aus der moralischen und politischen Abhängigkeit vom Westen und eine qualitative Verstärkung der eigenen Position im Dialog und im Zusammenwirken mit ihm. Dort, wo es ihm Vorteile bringt, will Russland auf die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern aber nicht verzichten. Denn ein solcher Verzicht wäre unwirtschaftlich, ideologisch gefährlich und sogar unmöglich. Er würde nämlich die Identität eines Großteils der Russen gefährden, die sich als Europäer verstehen, auch wenn sie vieles von dem ablehnen, was im heutigen Europa passiert. Das umso mehr, weil Europa heute zu einem Post-Europa verkommt und viele seiner Werte aufgibt, zu denen sich auch Russland bekennt.

 

Ausgehend von den aktuellen und zu erwartenden geoökonomischen und geopolitischen Trends und auf der Grundlage der ersten Ergebnisse, die seine wirtschaftliche, politische und geistige Wendung nach Osten bereits gebracht hat, entstand in Russland die Idee einer neuen Partnerschaft mit dem Namen Groß-Eurasien. Nachdem die Regierung in Moskau und auch die Staatsführung Chinas diese Idee formell unterstützt hatten, wurde sie zur bilateralen Initiative beider Staaten, die natürlich für andere Länder offen ist. Russlands neue Asien-Politik wird mit seiner Europa-Politik eng integriert sein. Auch die anderen Richtungen der russischen Politik werden mit einbezogen: die südliche, die arktische und soweit möglich auch die amerikanische.

Unter diesen neuen Umständen wäre es von Nutzen, wenn Russland seine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern wieder intensiviert und die Russen – ihre Zusammenarbeit mit anderen Europäern. Europa ist ein Partner, an den man sich schon gewohnt hat, und ein bequemer Lieferant von vielen Technologien und Produkten. Russlands außenpolitische Erfolge begünstigen eine neue Annäherung an den alten Partner. So konnte die lebensgefährliche Expansion der westlichen Bündnisse in der Ukraine - auch wenn mit Verspätung - gestoppt werden, auch wenn man dafür einen hohen Preis zahlen musste. In Syrien wurde der irrsinnigen Regimewechsel-Politik Einhalt geboten. Russland, das erst vor kurzem ein halb-weimarisches, sich immer wehrendes Land war, hat wieder seine gewohnte Rolle einer Siegesmacht eingenommen und sein Selbstvertrauen zurückgewonnen.

 

Groß-Eurasien

 

Eine Partnerschaft oder eine Gemeinschaft von Groß-Eurasien ist erstens ein Rahmenkonzept, das die Weichen für eine Zusammenarbeit der Staaten des Kontinents stellt. Das Hauptanliegen muss sein, den Dutzenden von einst rückständigen bzw. unterdrückten euroasiatischen Ländern gemeinsam ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Wiederaufleben zu ermöglichen und Eurasien zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu machen. Dazustoßen werden nicht nur Länder von Ost-, Südost- und Südasien, des zentralen Eurasien und Russland, sondern möglicherweise auch Länder und Organisationen des europäischen Subkontinents, soweit sie in der Lage und bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 

Zweitens ist Groß-Eurasien eine werdende geoökonomische Gemeinschaft, getragen von der Tendenz „Asien für Asien“. Ihre Entstehung ist bedingt durch die Wendung Chinas nach Westen, die Einbindung Chinas in die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Wendung Russlands nach Osten.

 

Drittens entsteht damit nach jahrhundertelanger Pause wieder ein Raum für eine Zusammenarbeit der Zivilisationen, der einst durch den kulturellen Aspekt der Seidenstraße verkörpert war und die großen Zivilisationen Chinas, Indiens, Persiens und des arabischen Mittleren Ostens über das Oströmische Reich, Venedig und Spanien mit Europa verband.

 

Viertens zeigt Groß-Eurasien den Weg zu einer neuen geostrategischen Gemeinschaft auf, zu einem gesamteurasischen Raum von Entwicklung, Zusammenarbeit, Frieden und Sicherheit, um die aus dem Kalten Krieg herrührenden Trennlinien zu beseitigen und neue zu verhindern, Differenzen und Reibungen unter den Partnern beizulegen. Die wichtigste seiner potentiellen Funktionen besteht darin, sich in das Netzwerk der Beziehungen, der Zusammenarbeit, der Balancen und der Vereinbarungen Chinas zu „vertiefen“, um eine Verwandlung dieses Landes in einen potenziellen Hegemonen zu verhindern, gegen den alle anderen euroasiatischen Länder unvermeidlich gemeinsam Front werden machen und dabei externe Mächte als Ausgleicher heranziehen müssen, die weniger Interesse an der Aufrechterhaltung von Stabilität und Frieden auf dem Kontinent haben. Zugleich ist es prinzipiell wichtig, dass Groß-Eurasien gegenüber der übrigen Welt offen bleibt, insbesondere gegenüber dem anderen wichtigen Zentrum, das sich um die USA bildet. Diese Offenheit könnte mithilfe der APEC und ähnlicher Foren, auch mithilfe der atlantischen Strukturen und durch den von uns empfohlenen dreiseitigen Dialog zu globalen Fragen und zur internationalen strategischen Stabilität zwischen Russland, China und den USA erreicht werden.

 

Groß-Eurasien muss auf der Grundlage der traditionellen Werte des Völkerrechts und des internationalen Zusammenlebens entstehen, wobei man auf jede Form von Universalismus, jede Überlegenheit von Werten und jeden Hegemonieanspruch verzichten und jeden Versuch unterlassen muss, im Voraus zu bestimmen, wer Recht und wer Unrecht hat. Die Grundsätze, auf denen Groß-Eurasien (und im Idealfall auch die gesamten internationalen Beziehungen) aufbauen muss, sind:

 

- bedingungslose Respektierung der Souveränität und der territorialen Einheit, Verzicht auf Hegemoniepolitik, auf Diktat und auf Drohungen, gemeinsame Bemühungen um Frieden und Stabilität unter der Schirmherrschaft der UNO;

 

- bedingungslose Achtung des politischen Pluralismus und der politischen Wahlfreiheit der Völker des Kontinents, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten voneinander;

 

- Wirtschaftliche Offenheit, Abbau internationaler Handels- und Investitionsbarrieren, Verzicht auf Politisierung der Wirtschaftsverbindungen, die die Interdependenzen untergräbt, Wirtschaftskooperation nach dem Prinzip auf „Plus-Plus“- und Win-Win-Prinzip;

 

- Verzicht auf die Gründung neuer und auf die Erweiterung der bestehenden Militärbündnisse, eine volle Unterstützung des Prinzips der Neutralität und der Blockfreiheit, Sicherheitsgarantien für neutrale und blockfreie Staaten;

 

- das Streben nach einem gesamtkontinentalen Entwicklungs-, Kooperations- und Sicherheitssystem von Jakarta (oder Tokio) bis Lissabon, das das gescheiterte Projekt der gesamteuropäischen Sicherheit wettmachen und ein neues Format zur Überwindung von Differenzen in Europa, an den Grenzen Chinas, auf der Korea-Halbinsel und im Nahen Osten bieten soll;

 

- das Streben nach militärpolitischer Stabilität, Konfliktprävention als absolut unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung der Gesellschaft und die Erhöhung des Wohlstandes, und nicht zuletzt die Achtung der grundlegenden Menschenrechte;

 

- das Streben nach Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt der Kulturen, die Schaffung neuer und die Wiederherstellung historischer kultureller Bindungen, Frieden, Kooperation und gegenseitige Bereicherung durch einen Dialog zwischen euroasiatischen Zivilisationen;

 

- Schutz der Menschenrechte, die aufs engste mit den Rechten von Gesellschaft und Staat verbunden sind.

 

Groß-Eurasien ist auch ein Rahmenkonzept für eine zukunftsorientierte geostrategische und geoökonomische Selbstidentifikation Russlands als zentraler und nördlicher Teil des emporstrebenden Kontinents, als eines der wichtigsten Glieder seiner Verkehrs- und Wirtschaftsketten und der wichtigste Sicherheitslieferant. Dank seiner jahrhundertelangen Erfahrung der Zusammenarbeit mit West und Ost, der friedlichen Koexistenz vieler Religionen und der Offenheit seiner Kultur hat Russland bei der Schaffung bzw. der Wiederherstellung der kulturellen Zusammenarbeit in Eurasien eine zentrale Rolle einzunehmen. Dabei will Russland seine europäischen Kulturwurzeln, die für das Land so wichtig sind, nicht aufzugeben, sondern sie weiter entwickeln.

 

Groß-Eurasien ist ein Rahmenkonzept für gemeinsame Projekte seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen, die bereit sind, dem gemeinsamen Ziel entgegenzustreben: Schaffung eines Kontinents der Entwicklung, des Friedens und einer engen Zusammenarbeit. Die führende Rolle bei seiner Entstehung muss zunächst ein russisch-chinesisches Tandem spielen. Die Staatschefs beider Staaten haben dem Partnerschafts-Konzept Groß-Eurasien bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber dieses Konzept muss noch durch einen multilateralen Dialog konkretisiert werden.

 

Dieses Rahmenkonzept erlaubt es, die Handlungen verschiedener Staaten, Organisationen und Dialogformate unter der Nutzung der Tendenzen in eine gemeinsame Bahn zu lenken, um eine neue geoökonomische, geopolitische und geokulturelle Gemeinschaft bzw. Partnerschaft ins Leben zu rufen, die dann zu Groß-Eurasien auswachsen wird. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bietet sich als natürliche Plattform für eine solche Partnerschaft an. Dafür müsste man der SOZ aber mehr Energie und Offenheit verleihen, sie aus einer rein regionalen Organisation in ein Forum für die Erörterung von Problemen verwandeln. Vielleicht wären da auch Dialoge zwischen der SOZ und der EU wie zwischen der EAWU und der EU sinnvoll. Diskussionen über Entwicklung, Zusammenarbeit und Sicherheit in Eurasien könnten auf der Ebene eines Expertenforums beginnen und dann auf der Ebene von Experten und Politikern fortgeführt werden. Denn es ist ja praktischer, eine bereits bestehende Organisation zu nutzen (und weiterzuentwickeln) als eine neue bei fehlender institutioneller Grundlage zu gründen.

 

Um die SOZ zu einer neuen Struktur auszubauen, müssen ihre Mitglieder gemeinsam wirksame Anstrengungen unternehmen. Das gilt insbesondere für Russland und China, deren Anstrengungen in der SOZ bislang durch das gegenseitige Streben gehemmt waren, den Einfluss voneinander in Wirtschaft (Russland wollte offenbar keine chinesische Dominanz zulassen) und im Bereich der Sicherheit (China wollte offenbar eine Führungsposition Russlands nicht zulassen) einzudämmen.

 

Jetzt hemmen die Kontroversen zwischen Indien und China die Entwicklung. Ein neues, die alten Differenzen überbrückendes Format tut Not. Für die gemeinsame Bewegung hin zur Partnerschaft in Groß-Eurasien muss man seine Anstrengungen und Wettbewerbsvorteile vereinen und gemeinsam Nutzen ziehen.

 

Roadmap für morgen

 

Die Wendung nach Asien erfordert nicht nur einen Ausbau der bereits eingeschlagenen Entwicklungsrichtungen, sondern auch neue Projekte. Vor allem muss eine tiefgreifende Prognose für die asiatischen und pazifischen Märkte erstellt werden, um Investitionen gezielt in jene Sparten fließen zu lassen, deren Produkte langfristig nachgefragt sein werden. Die Politik der Wendung muss zudem an die noch fehlende Strategie einer wirtschaftlichen Wiedergeburt und Entwicklung Russlands geknüpft werden.

 

So könnten eine Explosion der Infrastrukturinvestitionen in den Trump-USA und eine massive Investitionsbeteiligung Chinas die Nachfrage nach Metallen und anderen energieintensiven Produkten, die traditionell für den russischen Export sind, nach oben treiben. Gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nachfrage nach Kohle in der ganzen Welt und insbesondere in Asien zurückgehen wird. Dies erfordert schon jetzt eine Umstrukturierung der Industrie und der mit ihr verbundenen gigantischen Verkehrsströme. Die Wendung nach Osten muss auch deshalb intensiviert werden, weil Russland aufgrund seines wirtschaftlichen und intellektuellen Verfalls der 1990er und auch der früheren 2000er-Jahre in vielerlei Hinsicht mit dieser Wendung zu spät dran ist und sich dadurch bereits einen enormen Vorteil entgehen lassen hat.

 

Neben der Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West müssen auch die Verkehrsachsen zwischen Nord und Süd vorrangig ausgebaut werden, die nicht nur den Fernen Osten, sondern auch die zentralen und die westlichen Regionen Sibiriens und des Ural mit den schnell wachsenden Märkten von West-China, Iran, Indien und Pakistan verbinden sollen.

Obwohl die Integrationsprozesse in der Eurasischen Wirtschaftsunion sich aufgrund der Wirtschaftskrise abschwächen, benötigt die EAWU eine neue langfristige Agenda. Ihre Kernpunkte könnten eine gemeinsame Verkehrs- und Handelspolitik, eine Integration zu einem Einheitsraum Groß-Eurasien zu optimalen Bedingungen, eine gemeinsame Ausarbeitung entsprechender Standards und Regeln sein.

 

Russland muss multilaterale technologische Allianzen mit anderen Ländern des Kontinents, sowohl im Westen als auch im Osten, schmieden. Denn die meisten High-Tech-Industrien lassen sich nicht entwickeln, wenn man sich nur auf den eigenen Markt orientiert. Technologische Allianzen sind auch notwendig, um eine weitere, vor allem durch den Westen betriebene Politisierung der Weltwirtschaft zu verhindern.

 

Das, was bei der Wendung nach Osten bereits erreicht worden ist, erfordert eine anspruchsvolle Politik gegenüber den asiatischen Partnern. Trotz der wachsenden Zusammenarbeit ist Russland weitaus nicht mit allem zufrieden: Barrieren für viele russische Waren und Investitionen bleiben bestehen, ebenso wie bürokratische und politische Hindernisse.

 

Schließlich muss sich Russland schnellstens für konkrete Formen seiner Beteiligung an Integrationsbündnissen in der Asiatisch-Pazifischen Region entscheiden. Die Transpazifische Partnerschaft (TTP) ist zwar gescheitert. Aber die von China und vom ASEAN-Bündnis geführte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die die meisten Länder der Region umfasst, besteht weiter. Bislang halten sich Russland und die Eurasische Wirtschaftsunion - wegen Problemen mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position in der Union und wegen des mangelnden Expertenpotentials - aus den Verhandlungen heraus und setzen auf ein Netzwerk bilateraler Freihandelszonen. Es ist allerdings nicht klar, ob sich eine solche Zurückhaltung auf Dauer lohnt.

 

Ein ganzer Aufgabenkreis ergibt sich im Bereich der außenpolitischen und der militärpolitischen Beteiligung Russlands an den Angelegenheiten Asiens und der Pazifischen Region. Die Eskalation vieler langjähriger Konflikte, eine fast unvermeidliche Verstärkung des US-Eindämmungspolitik gegen China und das Streben, auf Kontroversen und Ängste der regionalen Akteure zu spekulieren, sowie, was möglicherweise das Wichtigste ist, die zunehmende Besorgnis der Nachbarstaaten um Chinas wachsende Macht – all das verlangt nach einer konstruktiven Teilnahme Russlands als eines erfahrenen, diplomatisch mächtigen und gegenüber den meisten Ländern freundlich eingestellten Akteurs. Verstärkt wird dieses Verlangen durch das Fehlen eines entwickelten und stabilen Sicherheitssystems in der Region.

 

Objektiv gesehen ist Russland potentiell der größte Sicherheitslieferant in dieser Region und der übrigen Welt, was unter anderem durch die strategische Abschreckung und einen (bislang noch fehlenden) Dialog mit den USA erreicht werden kann. Zukünftig könnte ein dreiseitiger Dialog Russland-China-USA hinzukommen, wenn die drei Staaten diese Notwendigkeit erkennen sollten.

 

Auch die umfassende, gerechte und vertrauensvolle Partnerschaft und die strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China müssen vertieft werden. Diese Beziehungen zwischen beiden Staaten ähneln jetzt einem Bündnis, aber die Verbindungen auf mittlerer und unterer Ebene, insbesondere in der Wirtschaft, sind unterentwickelt, ihnen fehlt es an „strategischer Tiefe“ und an einem langfristigen Ziel der gemeinsamen Entwicklung.

 

Zu einem gemeinsamen Ziel, das für alle eurasischen Länder gilt, sollte die Schaffung einer Partnerschaft oder einer Gemeinschaft Groß-Eurasien werden.

 

Der entsprechende „Fahrplan“ könnte sich aus folgenden Kernpunkten zusammensetzen:

 

- Konzipierung einer koordinierbaren Verkehrsstrategie für Groß-Eurasien;

 

- Schaffung eines Netzwerks von Rating-Agenturen;

 

- Förderung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, anderer regionaler Banken, eines parallelen SWIFT-Systems und eines Weltfinanzsystems, das eine Nutzung des parallelen SWIFT-Systems als Wirtschaftswaffe unmöglich macht und die Stabilität stärkt;

 

- Ausweitung des Handels in Nationalwährungen, Schaffung unabhängiger Zahlungssysteme;

 

- Gründung eines Wirtschaftsinformationszentrums, das parallel zur OECD funktioniert und mit ihr zusammenarbeitet;

 

- die Schaffung eines eurasischen Netzwerkes oder möglicherweise sogar einer eurasischen Organisation der gegenseitigen Hilfe bei (immer häufiger werdenden) Notstandssituationen, Klima- und technischen Katastrophen und bei Nachkrisenerholung. Letzteres könnte in form eines Pilotprojektes in Syrien erprobt werden;

 

- Gründung einer komplexen unabhängigen Mega-Agentur für Informationen und Analyse, die sich mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen und mit Analysen beschäftigt und eine Art Mischung aus Al-Jazeera, BBC und Stratfor ist. Diese neue Agentur könnte unter dem Namen „Eurasia News“ firmieren, sich der Politisierung der Informationen entgegenstellen und den Ländern des Kontinents dadurch zu mehr intellektueller und politischer Unabhängigkeit verhelfen.

 

Ein weiteres Ziel einer solchen Informations- und Analyse-Agentur wäre es, eine theoretische Basis für die internationalen Beziehungen zu konzipieren, die realitäts- und zukunftsorientiert ist und den Interessen eurasischer Länder Rechnung trägt. Dabei könnte es zum Beispiel darum gehen, dass verschiedene Zivilisationen zusammenarbeiten und sich verflechten, statt sich zu bekriegen; dass sich die Menschheit unendlich und wiederkehrend weiter entwickelt, statt ein Endstadium zu erreichen, usw.

 

Darüber hinaus sollte man gemeinsam an einer Wiederherstellung des historischen und kulturellen Narrativs arbeiten, das für alle Staaten Eurasiens gilt, angefangen bei der Geschichte des Reiches von Dschingis Khan über das Wirtschafts- und Kulturphänomen Seidenstraße bis hin zur Geschichte des Byzantinischen - Oströmischen Reiches, das die Kulturen von Asien und Europa zusammengeführt und zugleich der europäischen Kultur in den Jahren ihres Niedergangs Halt geboten hat. In der gleichen Reihe stehen Venedig als Asiens Tor nach Europa und eine neue Neuufarbeitung der Geschichte der Kreuzzüge. Das Ziel ist es, eine einheitliche historische und kulturelle Identität Eurasiens und der Welt zu schaffen bzw. wiederherzustellen und das Europa-orientierte Narrativ der Weltgeschichte, das bislang die Welt dominiert, zu ergänzen.

 

Im Bereich der Sicherheit erscheint es sinnvoll, den Kurs auf den Aufbau eines kontinentalen Sicherheitssystems einzuschlagen, das die bereits bestehenden Formate ergänzen und die bereits ausgedienten Strukturen (wie die OSZE) teilweise und schrittweise ablösen soll. Die wichtigsten Pfeiler der Sicherheit in Groß-Eurasien müssen Blockfreiheit oder Neutralität sein, die durch die führenden Staaten der Welt (in erster Linie durch Russland, China und die USA) garantiert werden muss.

 

Der Aufbau eines Sicherheitssystems sollte mit der Einberufung eines Expertenforums beginnen, zu dem dann Politiker dazustoßen würden, um über engere Zusammenarbeit und mehr Sicherheit in Groß-Eurasien zu beraten.

 

Parallel zur Bewegung hin zu einem Groß-Eurasien und zur Vertiefung seiner Wendung nach Asien sollte sich Russland in den kommenden Jahren auch über eine neue politische, wirtschaftliche und konzeptionelle Grundlage der Zusammenarbeit mit seinem traditionellen Partner Europa Gedanken machen. Das umso mehr, weil die andauernde Krise des EU-Projekts viele Länder des alten Subkontinents bereits dazu bewegt, ihre bisherige Russland-Politik, die sich als kontraproduktiv erwiesen hat, zu revidieren. Auch europäische Staaten streben nun eine „Wendung nach Osten“ an. Viele von ihnen tun das schon, und zwar sogar schneller als Russland.

 

 

Es ist noch nicht ganz klar, wie die russische Europa-Politik neugestartet werden soll. Zu ungewiss ist die Situation in den Nachbarstaaten in West-Eurasien. Dennoch ist ein „Neustart“ objektiv geboten.

 

 

Die Ereignisse, die sich in den letzten Tagen in Kiew abspielen, lassen sich als eine „Clownerisierung“ der ukrainischen Politik bezeichnen. 

Vor ihrem Hintergrund versucht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sich als ein zurechnungsfähiges Machtzentrum zu positionieren und die Handlungsweise seines öffentlichen Feindes Nummer eins, Michail Saakaschwili, durch diese Clownerie ins Absurde zu drehen. Poroschenko geht es jetzt nur darum, der ganzen radikalpatriotischen Hysterie und dem Populismus standzuhalten.

Alle Parteien führen die Situation ad absurdum. So beschuldigt Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Moskau, hinter den verbalen Angriffen des staatenlosen Saakaschwili auf Präsident Poroschenko zu stehen. Diese Anschuldigung und die vom Generalstaatsanwalt präsentierten Beweise sollen offenbar das entscheidende Argument sein, um den glühenden ukrainischen Patrioten Saakaschwili in Verruf zu bringen.

Interessant sind allerdings die Details, wie das gemacht wird. Generalstaatsanwalt Luzenko wirft Saakaschwili eine Kooperation mit dem flüchtigen ukrainischen Oligarchen Sergej Kurtschenko vor, einem Mann aus der Umgebung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Von Kurtschenko soll der Ex-Gouverneur der Region Odessa 500.000 US-Dollar für die Finanzierung der Protestaktionen vor dem ukrainischen Parlament kassiert haben. Im Gegenzug hoffe Kurtschenko, so der Generalstaatsanwalt, mithilfe von Saakaschwili, der heute Leiter der „Bewegung der neuen Kräfte“ ist, seine Vermögenswerte zurückzuholen, die er nach der Flucht aus der Ukraine verloren hat. (Lb.ua), Als Beweis für seine Anschuldigungen veröffentlichte der Generalstaatsanwalt den Mitschnitt eines angeblichen Telefongesprächs Saakaschwilis mit Kurtschenko.

Ukrainische Experten dichten dazu: Der nun in Russland lebende ukrainische Ex-Oligarch Kurtschenko habe seine „Geheimoperation“ nicht im Alleingang geplant, sondern gemeinsam mit Moskau, das die Ukraine destabilisieren wolle. (laut dw.com)

Kurtschenkosoll sich also mit Oligarchen des früheren Regimes zusammengetan haben, die angeblich mit der Unterstützung und im Interesse Russlands operieren. Einen schwereren Vorwurf kann man ihm in den Augen der vernünftigen Ukrainer nicht machen. Nun bleibt es, sie noch daran glauben zu lassen. Und das ist schon etwas schwieriger, denn die Protestler, die auf dem Maidan-Platz gegen die Korruption demonstriert hatten und auch gesiegt zu haben scheinen, die Korruption selbst nicht zu besiegen vermochten. Deshalb schenken patriotische Ukrainer Politikern wie Saakaschwili mehr Glauben als ihrem Präsidenten.

Erst Kurtschenko, dann Saakaschwili auf dem Dach  - all das verursacht viel Aufsehen und dient den ukrainischen Machthabern zugleich als Deckmantel, um ihren eigennützigen Interessen nachzugehen.

Da stellen sich viele Fragen. Erstens: Ist der Name Kurtschenko zufällig aufgetaucht? Offenbar nicht. Offenbar sucht nach einem formellen Anlass, um Kurtschenko seinen Medienkonzern wegzunehmen.

„Wir hoffen, dass Ukrainer noch bis zum Jahreswechsel vom Pech befreit werden, sich russische Sendungen anhören und pro-russische Zeitungen lesen zu müssen", sagte Generalstaatsanwalt Luzenko. (laut strana.ua) Offenbar hat er es auf den Medienkonzern UMH Group abgesehen, der Webseiten mit insgesamt sechs Millionen Besuchern und Radiosender mit wöchentlich 7,24 Millionen Zuhörern betreibt sowie populäre Printmedien herausgibt. (umhgroup.com) Eine solche Mediengruppe muss natürlich unter Kontrolle gebracht werden, am besten unter Kontrolle des Präsidialamtes. Das ist weitaus nicht das Einzige, was die Machhabenden von Kurtschenko gerne haben möchten:  Der Unternehmer hat weitere attraktive Vermögenswerte, die nun im Visier Kiews stehen. So ließ ein Gericht in Odessa im November „im Rahmen der Ermittlungen zu einer verbrecherischen  Affäre des Oligarchen Sergej Kurtschenko Ölprodukte im Wert von mehr als 800 Millionen Griwna zugunsten des Staates beschlagnahmen.“ (laut strana.ua)

Das scheint der Grund zu sein, warum Kurtschenko plötzlich in der Saakaschwili-Geschichte aufgetaucht ist. Offenbar will die Machtelite zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum Einen eine mächtige Medienholding durch eine „Sonderkonfiszierung“ unter eigene Kontrolle bringen, zum Anderen ein weiteres Mal Russland eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine vorwerfen.

Jetzt deutet alles darauf hin, dass der Westen nicht mehr auf Poroschenko setzt. (laut ukraina.ru). Deshalb muss dieser auf verschiedene Weise eigene Besonnenheit (zumindest wie sie in der Ukraine verstanden wird) unter Beweis stellen und dabei andere Politiker, die die Gemüter in der Ukraine bewegen und Aktivisten hinter sich bringen können, als bekloppt oder als Versager darstellen. Aber dabei ist er auf den Beistand der Sicherheitsbehörden angewiesen, von denen nicht alle unter seiner Kontrolle stehen.

Aber dann stellt sich die zweite Frage: Welche der ukrainischen Sicherheitsbehörden unterstützen Poroschenko und warum? Vor Kurzem war zwischen den Geheimdiensten ein schwerer Konflikt ausgebrochen, der für Poroschenko und seine Umgebung nicht belanglos war. Auslöser war eine Konfrontation zwischen dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (kurz: NABU) und der Speziellen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (kurz: SAP) auf der einen Seite und der Generalstaatsanwaltschaft und dem Inlandsgeheimdienst SBU auf der anderen. Das NABU und die SAP sind erst nach der „Revolution der Würde“ 2014 mithilfe des Westens, insbesondere der USA, gegründet worden. Laut Experten stehen die beiden jungen Behörden dem alten korrupten System im Wege, dessen Beschützer die Generalstaatsanwaltschaft und der SBU sind.

Der Konflikt wurde in die Öffentlichkeit getragen, nachdem der Inlandsgeheimdienst SBU einen NABU-Agenten beim Versuch festgenommen hatte, eine Beamtin der Migrationsbehörde zu bestechen. „Das NABU beschuldigt seinerseits die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU, seine verdeckte Operation gegen ein Korruptionsnetzwerk bei der Migrationsbehörde auffliegen lassen zu haben. Der Generalstaatsanwalt seinerseits bezeichnete das Vorgehen des NABU-Agenten als eine rechtswidrige Provokation. Präsident Poroschenko sagte, dass die öffentlichen Konflikte zwischen den Behörden schon über die Grenze einer „vernünftigen Konkurrenz“ hinausgegangen seien. (rian.com.ua)

Das Problem besteht darin, dass das NABU direkt von den USA kontrolliert wird. Laut unbestätigten Informationen hatte das NABU seine verdeckte Operation sogar gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI geplant. Dass dem so ist, zeigt auch die Erklärung des US-Außenministeriums vom 4. Dezember: „Die jüngsten Ereignisse, insbesondere die vereitelten Ermittlungen zur Korruption auf hoher Ebene, die Verhaftung von Beamten des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU) und die Beschlagnahme von vertraulichen Dossiers des NABU, erregen Besorgnis über das Engagement der Ukraine im Kampf gegen die Korruption.“ (laut rian.com.ua) Mit diesem Statement warnten die USA unmissverständlich davor, das von ihnen beschützte NABU unter Druck zu setzen.

Die Intrige um die ukrainischen Geheimdienste zieht weitere Kreise: Die Chefs des NABU und der SAP nehmen derzeit in Washington am Global Forum on Asset Recovery teil. Generalstaatsanwalt Luzenko, der ebenfalls auf dem Forum erwartet worden war, ist nicht in die USA geflogen. (laut rian.com.ua)

Stattdessen machte er in Kiew eine spektakuläre Erklärung: Alle NABU-Agenten seien vogelfrei, das NABU selbst sei eine „illegale Gruppierung, die mit illegalen Methoden operiert“. (laut lb.ua) Das lässt darauf schließen, dass Luzenko bewusst auf einen Konflikt mit den USA zusteuert, die hinter dem NABU stehen, und dass die Korruptionsverflechtungen, für die das NABU eine Bedrohung darstellt, für Poroschenko und sein Regime nicht weniger wichtig sind als die Beziehungen zu den USA. Die USA ihrerseits senden ein Signal, dass eine Wiederwahl Poroschenkos bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2019 nicht unbedingt ihr Ziel sein werde. Unter diesen Umständen bleibt dem ukrainischen Staatschef – wie bereits oben erwähnt - nichts anderes übrig, als die öffentlichen Auftritte der Opposition gegen ihn ins Absurde gehen zu lassen und sich selbst als einen besonnenen Staatsmann zu inszenieren, der die Situation im Land im Griff hat und als Präsident unersetzlich ist.

All das lässt mit ziemlicher Sicherheit vermuten, dass die „ukrainische Revolution“ in absehbarer Zeit kein Ende nehmen wird. Sie wird weitergehen und den politischen Prozess immer wieder an den Rand des Absurden treiben. Und wenn ein Kompromiss erreicht werden sollte, wird sich mit Sicherheit sofort irgendein Veteran der Anti-Terror-Operation finden und lauthals rufen: Was ist denn mit den Idealen und Errungenschaften der „Revolution der Würde“?! Die Straßenaktionen werden dann in eine neue Runde gehen. Medien werden sie aufgreifen und eine neue Welle von Proteststimmungen schüren. Für Poroschenkos Regime ist das der einzige Weg, sich an der Macht zu halten.

 

Unterdessen hat der flüchtige „staatenlose Kreml-Agent Saakaschwili“ das Protestcamp vor der Werchowna Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, zu einer „neuen Sitsch“ („Machtzentrum“) erklärt…Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeigten sich besorgt über die Angriffe auf die ukrainischen Antikorruptionsbehörden und riefen die Regierung in Kiew dazu auf, im Kampf gegen die Korruption keinen Rückzieher zu machen und die Gründung des Anti-Korruptions-Gerichts zu beschleunigen. (laut ru.investing.com)

 

 

Das Ölkartell OPEC hat auf seiner Tagung 30. November in Wien beschlossen, die Förderkürzung um 1,8 Mio. Barrel pro Tag bis Dezember 2018 zu verlängern. Diese Entscheidung wird das ohne jeden Zweifel eine stabilisierende Wirkung auf den Weltölmarkt entfalten und dabei auch  Russland finanzielle und wirtschaftliche Vorteile bringen. Denn in die Staatskasse werden mehr Einnahmen aus den Energieexporten fließen. „Die Laufzeit der Kooperationserklärung wird auf das ganze Jahr 2018, von Januar bis Dezember 2018, verlängert“, heißt es in Statement, das die 24 OPEC-Mitgliedstaaten und ihre Partner außerhalb des Kartells  (darunter auch Russland) nach dem Treffen in Wien veröffentlicht haben. „Die OPEC-Länder und die an der Vereinbarung beteiligten Staaten außerhalb der Organisation verpflichten sich zur vollständigen Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen über die Drosselung der Produktionsmenge.“ (laut vestifinance.ru)

Nach Einschätzung der Beratungsfirma Vygon Consulting könnte die Verlängerung der Förderbremse (sogenanntes Abkommen OPEC+) in ihrer aktuellen Fassung der russischen Wirtschaft bis zu 800 Milliarden Rubel (ca. 11,6 Milliarden Euro) pro Jahr bringen. (laut vedomosti.ru)

Am Rande des Treffens in Wien gaben viele OPEC-Ölminister inoffiziell zu, dass „das Gleichgewicht auf dem Markt noch nicht wiederhergestellt“ worden sei.  Der saudische Ölminister Khalid Al-Falih bezeichnete es als verfrüht, über einen Ausstieg aus dem Abkommen zu sprechen. Ihm zufolge rechnen die OPEC und ihre Verbündeten mit einer anhaltenden Ölnachfrage im dritten Quartal 2018, um das Überangebot endgültig abzubauen. Dennoch sei das Königreich offen für Diskussionen über eine schrittweise Lockerung der Förderbremse, wenn das Kartell all seine Ziele erreicht habe. (laut vestifinance.ru)

Der saudische Ölminister findet es fantastisch, wie die vereinbarten Förderkürzungen bislang eingehalten wurden. Es sei noch zu früh, über eine schrittweise Beendigung des Abkommens zu sprechen, aber der Ausstieg aus dem Abkommen werde „stufenweise“ erfolgen und „gut durchdacht“ sein, betonte Al-Falih. (laut rbc.ru)

„Wir haben alle empfohlen, das Abkommen zu verlängern“, teilte der russische Energieminister Alexander Nowak im Namen des ministeriellen Prüfkomitees zur Überwachung der Förderdrosslungen (JMMC), das einen Tag vor dem OPEC-Treffen getagt hatte. Dem JMMC gehören Algerien, Kuwait, Saudi-Arabien Venezuela sowie zwei Nicht-OPEC-Staaten - Russland und Oman an. Saudi-Arabien und Russland sind die Co-Vorsitzenden.

„Alle 24 Länder werden diese Situation weiter diskutieren. Aber ich bin mir sicher, dass man den Empfehlungen des JMMC folgen wird und dass das Ergebnis gut sein wird“, sagte Nowak. (laut vestifinance.ru)

Die erdölexportierenden Länder hatten sich bereits beim OPEC-Treffen Ende November 2016 auf eine Produktionskürzung um 1,8 Millionen Barrel pro Tag geeinigt. Das Abkommen trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft und wurde im Mai bis zum 31. März 2018 verlängert. Allein die Mitgliedsländer des Kartells reduzierten die Tagesproduktion um 1,2 Millionen Barrel auf 32,5 Millionen Barrel. Die Nicht-OPEC-Staaten fuhren die Produktion um insgesamt 558.000 Barrel pro Tag herunter. Allein Russland drosselte die Förderung um 300.000 Barrel pro Tag.

Von allen möglichen Herangehensweisen wählten die Teilnehmer des Wiener OPEC-Treffens die konsequenteste und zugleich die entschlossenste. In den Wandelgängen war eine Option diskutiert worden, die vorsah, dass die Ölminister die endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Förderbremse verschieben würden, um sie so weit wie möglich an das Tempo der Schiefergasförderung in den USA anzupassen. Es wurde unter anderem erwogen, im Januar 2018 einen außerplanmäßigen OPEC-Gipfel einzuberufen, um die Situation der amerikanischen Produzenten zusätzlich zu analysieren und dementsprechend über die Eckdaten des eigenen Kürzungsdeals zu entscheiden.

Doch in Wien setzten sich diejenigen durch, die für entschlossenere Maßnahmen plädierten, in erster Linie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Venezuela, die aus eigenen Gründen an einem nachhaltigen Wachstum der Ölpreise interessiert sind. Statt auf einem außerplanmäßigen Gipfel im Januar 2018 wird die OPEC nun bei einem Treffen im Juni 2018 prüfen, wie das Abkommen zur Reduzierung der Ölproduktion umgesetzt wird. „Aufgrund der Ungewissheit, die hauptsächlich mit dem Angebot und zum Teil auch mit der wachsenden Nachfrage verbunden ist, wird im Juni 2018 über weitere Maßnahmen je nach Marktsituation und je nach Fortschritt bei der Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Ölmarkt entschieden werden“, heißt es im Statement von Wien. Auch Libyen und Nigeria werden ihre Ölförderung drosseln müssen. Diese beiden Länder, die zusammen 1,3 Millionen Barrel Öl täglich produzieren, sind bislang wegen ihrer komplizierten innenpolitischen Situation und der terroristischen Bedrohung von der Vereinbarung ausgenommen. (laut vedomosti.ru)

Darüber hinaus stimmten die Teilnehmer des Treffens einer „Verlängerung des Mandats des JMMC“ zu. Dieses Gremium hat die Umsetzung des Abkommens OPEC+ zu überwachen und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Ölmarktes zu unterbreiten hat. (opec.org)

Obwohl die Verlängerung des Abkommens eine nachhaltig positive Wirkung entfalten wird, wird die weitere Entwicklung auf dem Weltölmarkt von einer Reihe wirtschaftlicher und geopolitischer Faktoren abhängen.

Laut OPEC-Angaben sind die kommerziellen Rohöllagerbestände der OECD-Länder seit dem Inkrafttreten des Abkommens OPEC+ (vom dritten Quartal 2016 bis zum dritten Quartal 2017) von 3,067 Milliarden auf 2,985 Milliarden Barrel zurückgegangen, die Ölbestände in Tankschiffen schrumpften von 1,068 Milliarden auf 997 Millionen Barrel. (laut opec.org)

Trotz der eindeutig positiven Dynamik seien weitere Maßnahmen nötig, um den Ölmarkt ins Gleichgewicht zu bringen, sagte der russische Energieminister Nowak in einem Interview mit der Onlinezeitung RBC einen Tag vor dem Wiener Treffen. „Der Überschuss an Rohöllagerbeständen ist bereits um rund 50 Prozent geschrumpft, der Preis pendelte sich bei dem annehmbaren Stand von über 60 Dollar für ein Barrel der Ölsorte Brent eingependelt. Nach der Talfahrt von 2015 und 2016 im Jahr 2017 wachsen die Investitionen wieder. Dennoch haben wir das Endziel des Marktgleichgewichts noch nicht erreicht. Deshalb stimmen fast alle darin überein, dass der Deal weiter verlängert werden muss, um dieses Endziel doch noch zu erreichen“. (laut rbc.ru)

Die Teilnehmer der Vereinbarung OPEC+ können allerdings nur diejenigen Faktoren mit in die Rechnung einbeziehen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, aber sie sind nicht in der Lage, auf solche wichtigen Aspekte wie die amerikanische US-Fracking-Industrie Einfluss zu nehmen. Die USA, die ursprünglich nicht an dem Deal teilnehmen wollten, steigerten seit Ende November 2016 ihre Ölproduktion um 11,5 Prozent auf 9,7 Millionen Barrel pro Tag.

In ihrer im November veröffentlichten Prognose geht die Internationale Energieagentur (IEA) davon aus, dass die Ölproduktion in den USA in den nächsten Jahren noch schneller wachsen wird. Nach der Auswertung der IEA-Daten erwartet die Agentur World Energy Outlook, dass die US-Schieferindustrie bis Mitte der 2020er-Jahre eine Tagesproduktion von 30 Millionen Barrel Öl erreichen wird, was mit der aktuellen Produktion der gesamten OPEC vergleichbar ist. Darüber hinaus geht die IEA davon aus, dass die USA bis zum Jahr 2027 erstmals seit 1953 zum Netto-Ölexporteur werden. Die US-Regierung ist noch optimistischer und erwartet, dass dies schon 2026 der Fall sein wird.

Es ist gerade die wachsende Ölproduktion in den USA, die dem Ölkartell einen Strich durch die Rechnung machen kann. „Die OPEC kann ihr Kürzungsabkommen ja nicht unendlich verlängern“, sagt Valeri Nesterow, Analyst bei Sberbank CIB. Nach seiner Einschätzung verschafft das jetzige Abkommen den Ölunternehmen eine längere Atempause und sorgt für günstige Preisverhältnisse. Es liegt sowohl im Interesse Russlands, wo im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, als auch im Interesse Saudi-Arabiens, wo 2018 der Börsengang des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco bevorsteht. Danach werde der Deal sehr wahrscheinlich aber nicht mehr verlängert werden und die Weltkonzerne würden wieder in das Chaos stürzen, wie es vor dem Ölpreisabsturz im Jahr 2014 bestanden habe, warnt Analyst Nesterow. Seinen Worten nach könnte ein zu hoher Preis dem Fracking in den Vereinigten Staaten Impulse verleihen. Im Oktober dieses Jahres sind die USA bereits unter den zehn größten Öllieferanten Chinas gelandet. (rbc.ru)

Anthony Yuen, Ressortleiter Weltmarktstrategie der Citigroup, erwartet, dass der Ölpreis im Jahr 2018 auf 54 Dollar pro Barrel (gegenwärtig liegt er zwischen 62 und 64 Dollar) und im Jahr 2019 auf 49 Dollar sinken wird.

Andererseits sollte man die Möglichkeiten der Schieferindustrie nicht überschätzen. Obwohl die Ölproduktion in den USA in der letzten Zeit wächst, sind die amerikanischen Rohöllagerbestände seit März 2017 um zwölf Prozent geschrumpft. Außerdem dürften die geopolitischen Faktoren nicht außer Acht gelassen werden, die die Situation in der Welt, darunter auch auf dem Ölmarkt, destabilisieren und den Ölpreis nach oben treiben könnten. Zu diesen Faktoren gehören vor allem die Gefahr einer schärferen Konfrontation unter den wichtigsten Akteuren, die in Syrien und im Irak mitmischen, ebenso wie eine weitere Zuspitzung zwischen den USA und dem Iran, zwischen Saudi-Arabien und Katar sowie ein Staatsbankrott oder eine innenpolitische Krise in Venezuela, eine Eskalation der Nordkorea-Krise.

Unter diesen Umständen müsste sich Russland auf verschiedene Szenarien gefasst machen, die ab Juni 2018 Realität werden könnten, wenn die OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten über die Zukunft der Förderbremse entscheiden werden.

 

 

Irans militärische und politische Führung erklärt immer wieder, dass die Militärmacht des Landes wachse und dass das nicht zuletzt auf die Indienststellung modernster Hightech-Waffen aus Eigenproduktion zurückzuführen sei.

Bei einem Treffen mit der Leitung der Marine sagte Irans geistliches Oberhaupt und oberster Befehlshaber Ajatollah Ali Chamenei, dass der Aufbau einer starken Kriegsflotte zu den „Prioritäten“ des Landes gehöre.

Marinechef Hossein Khanzadi wurde konkreter: Der Iran sei „am Bau eines Flugzeugträgers interessiert“ und behalte sich das Recht vor, sich eine atomgetriebene Unterwasserflotte anzulegen – „zur Abschreckung“. Was steckt hinter diesen Erklärungen?

Zuerst stellt sich die terminologische Frage: Sind Flugzeugträger und Atom-U-Boote überhaupt den Abschreckungsmitteln zuzuordnen? Und die zweite Frage ist: Ist der Iran technisch und technologisch in der Lage, nukleargetriebene Flugzeugträger und U-Boote sowie andere komplexe Waffen zu bauen?

Ende November kündigte der iranische Heereschef Kiomars Heidari an, die Armee des Landes werde noch bis Ende des laufenden iranischen Jahres 1396 (das heißt, bis zum 20. März 2018) einen modernen Kampfpanzer des neuen Typs Karrar (dt: der „Angreifende“ bzw. der „Mutige“) in Dienst stellen. Der General lobte den Karrar als „sehr gut, leistungsfähig und ideal“ und teilte mit, dass der neue Panzer bereits bei Militärmanövern erprobt worden sei.

Der Panzer ist wirklich neu. Seine offizielle Vorstellung fand am 12. März dieses Jahres statt, aber erste Informationen waren bereits im August 2016 in die Öffentlichkeit gesickert. Das russische Militärmagazin Topwar setzte sich mit den technischen Besonderheiten des neuen iranischen Kampffahrzeugs auseinander. Seine wichtigste Schlussfolgerung: Der Karrar-Panzer sei eine „in Lizenz gebaute Kopie des russischen Kampfpanzers T-90MS“. Dabei räumte die Zeitschrift ein, dass die Kopie nicht hundertprozentig sei.

Ihre neuen Waffen stellt die Islamische Republik nicht nur in schön geschmückten Ausstellungshallen vor, sondern auch im Feld: bei militärischen Übungen. An der zweitägigen Luftwaffenübung „Fadaeeyane Harime Velayat 7“, die im November stattfand, waren Dutzende Kampfjets, Transportflugzeuge sowie Aufklärungsmaschinen, Tankflugzeuge und Drohnen beteiligt.

Erstmals kamen präzisionsgelenkte Fliegerbomben zum Einsatz. Diese wurden von einem  F-7-Jagdflugtzeug abgeworfen, wie Luftwaffensprecher Massoud Rouzkhosh iranischen Medien mitteilte. Jede dieser Bomben, die auch als intelligente („smarte“) Munition bezeichnet werden, ist mit einem Lenkungs- und Zielsuchsystem ausgestattet. Die Lenkung erfolgt per Fernsehen, Laser oder per Satellit. Diese Ausrüstung ist ziemlich kompliziert und teuer und dabei für den einmaligen Gebrauch bestimmt.

Die präzisionsgelenkten Bomben gehören zu den wirksamsten Flugzeugwaffen. Mit ihnen können sowohl Bodenziele als auch Ziele auf der Wasseroberfläche bekämpft werden. Sie vereinen die zerstörerische Kraft der Freifallbomben und die Präzision der Luft-Boden-Lenkraketen in sich. Ihre Einsatzergebnisse in Kriegen und lokalen Konflikten zeigen: Diese Bomben lassen sich als hochpräzise Luftmunition einstufen.

Aber auch der Preis ist mit mehreren Zehntausenden US-Dollar pro Stück ziemlich hoch.

Der Luftwaffenchef der Islamischen Revolutionsgarde, Amir-Ali Hajizadeh, sagte unlängst, der Iran verfüge über Zehn-Tonen-Bomben aus Eigenproduktion, deren Sprengkraft die der stärksten nicht-nuklearen Waffen der USA übertreffe. Diese Art der Munition bezeichnete General Hajizadeh als den „Vater aller Bomben“, angelehnt an die US-amerikanische Superbombe GBU-43, die auch „Mutter aller Bomben“ genannt wird. Die GBU-43 haben die amerikanischen Streitkräfte im April in der ostafghanischen Provinz Nangarhar gegen einen Tunnelkomplex der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) eingesetzt. Kein Zweifel, dass auch diese Munition extrem teuer ist.

Doch es sind weder die USA noch der Iran, die die sprengkraftstärkste konventionelle Bombe haben, sondern Russland. Laut Medien, die sich auf den Generalstab in Moskau berufen, ist die stärkste nicht-nukleare russische Bombe zwar leichter als das US-Pendant, jedoch viermal so stark und in der Lage, eine 20-fach größere Fläche zu zerstören. Wie man diese Bombe nennen soll, ob „Mutter“ oder „Vater“ aller Bomben, ist ja auch nicht so wichtig.

Was die neue Munition des Iran angeht, so muss man feststellen, dass es der iranischen Luftwaffe an Trägermitteln mangelt. Aufgrund ihrer Größe können die neuen Superbomben nicht mit Raketen ans Ziel gebracht werden. Auch Flugzeuge, die für 250-kg-Munition ausgelegt sind, werden mit den Zehn-Tonnen-Bomben kaum etwas anfangen können.

Dabei ist Irans Luftwaffenflotte hoffnungslos veraltet: Bei den Jets und F-4 und F-5 handelt es sich um amerikanische Maschinen aus den 1950ern), die F-7 ist eine chinesische Weiterentwicklung der alten sowjetischen MiG-21 aus den 1950ern und 1960ern). Die jüngsten Kampfjets F-14, Su-20, Su-24, Su-25 und MiG-29 stammen aus den 1970 und 1980ern Jahren. Hinzu kommt, dass viele der im Dienst stehenden Maschinen kampfunfähig sind.

Aber auch einsatztaugliche Flugzeuge wären in einem Kampf leichte Beute für moderne Kampfjets und die Luftabwehr eines potentiellen Feindes.

Auch wenn die iranische Rüstungsindustrie eigene Kampfflugzeuge (Azarakhsh, Saeqeh, Tazarv) produziert, liegen ihnen - wie auch dem Karrar-Panzer – ausländische Prototypen zugrunde.

Jetzt zurück zur iranischen Kriegsmarine. Wenn hochrangige Militärs und Politiker den Bau eigener atomgetriebener Flugzeugträger und U-Boote ankündigen, scheint das unrealistisch. Erst recht, wenn man die Kosten bedenkt. So hat der Flugzeugträger „USS George Bush“ Amerika 6,2 Milliarden US-Dollar gekostet. Der Preis eines Atom-U-Bootes liegt zwischen einer und 2,5 Milliarden Dollar. Der gesamte Militäretat des Iran hat 2016 nur 15,9 Milliarden betragen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 412 Milliarden (Angaben von Military Balance - 2017). Nach Erkenntnissen der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim war der Etat der iranischen Streitkräfte in den Jahren 2015 und 2016 Jahr mit etwa 9,3 Milliarden Dollar sogar noch bescheidener. Kriegsschiffe mit Atomantrieb sind ein teures Vergnügen, nicht jeder Staat kann sie sich leisten. Derzeit haben nur fünf Länder eine erstzunehmende Atom-Flotte: Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich. Zwei Atom-U-Boote besitzt Indien.

Doch das liegt nicht nur am Preis. Auch wenn die iranische Rüstungsindustrie ein - für ein Entwicklungsland - gutes Niveau hat, ist es auch ihr kaum möglich, die Produktion von derart komplizierten Rüstungen von Null an aufzubauen, zumindest nicht in der nächsten Zeit. Von Schiffsreaktoren, die auf 30 bis 90 Prozent angereichertes Uran als Brennstoff benötigen, ganz zu schweigen.

Darüber hinaus stehen harte Sanktionen der iranischen High-Tech-Industrie immer noch im Wege. Die Strafmaßnahmen, die die Lieferung von schweren Waffen, Militär- und Dual-Use-Hochtechnologien an die Islamische Republik verbieten, werden bis 2020 bzw. 2023 gelten. Die Restriktionen im Bereich der Atomforschung sollen laut dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan („Atom-Deal“) bis 2025 bzw. 2030 in Kraft bleiben.

Für einen Durchbruch in der Rüstungsindustrie und anderen High-Tech-Bereichen benötigt der Iran die fortschrittlichste ausländische Technologie. Mit der Politik der Autarkie allein wird man nicht erfolgreich, weder in Forschung noch in Technologie noch in Finanzen.

 

Donnerstag, 23 November 2017 19:50

Syrien-Regelung: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Die Präsidenten der Türkei und des Iran sind zu ihrem russischen Amtskollegen nach Sotschi gekommen, um über weitere Beilegung in Syrien nach dem Sieg über die Terroristen zu beraten. Dass ein solcher Dreier-Gipfel erstmals in der 500-jährigen Geschichte der diplomatischen Beziehungen Russlands zu diesen beiden Ländern stattfindet, zeigt wie wichtig dieses Thema ist.  

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani konstatierten bedeutende Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus (laut Putin gelang es, den Zerfall Syriens zu verhindern!) und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Kooperation weiter auszubauen. Nach den Gesprächen sagte der russische Staatschef: „Es ist an der Zeit, dem Prozess der politischen Regelung besondere Aufmerksamkeit zu widmen“. Das syrische Außenministerium begrüßte die Erklärung, die die drei Präsidenten zum Abschluss ihres Dreier-Gipfels annahmen.

Darin bezeichneten sie das „Astana-Format und seine Erfolge“ als ein „wirksames Instrument zur Förderung von Frieden und Stabilität in Syrien“. Denn am Verhandlungstisch in Astana treffen Kräfte aufeinander, die unmittelbar in die syrische Krise involviert sind. Bei den Syrien-Gesprächen in Genf hingegen verhandeln Kräfte, die von westlichen Mächten hochgepäppelt worden sind. Schon allein der Umstand, dass die Türkei und der Iran bei den Genfer Gesprächen nicht vertreten sind, spricht Bände.

Einen Tag vor dem Dreier-Gipfel hatte Putin den syrischen Staatschef Bashar Assad in Sotschi empfangen sowie mit den Staats- und Regierungschefs von den USA, Israel, Ägypten, Katar und Saudi-Arabien telefoniert, damit nachher niemand behaupten kann, die Sotschi-Gespräche seien separat und hinter den Kulissen geführt worden.

Der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind ist bekanntlich der beste Anlass, um Bündnisse und Koalitionen zu schließen. Aber je näher der Sieg rückt, desto deutlicher werden die Differenzen, die sich aus den unterschiedlichen Interessen der Alliierten ergeben. Mit welchen Ansatzpunkten sind die Parteien in die Verhandlungen eingestiegen?

Russland, das bei der Bekämpfung der Terrormilizen die Hauptrolle gespielt hat (was auch der syrische Präsident eingestanden hat), macht sich nun dafür stark, dass alle (darunter auch die externen) Akteure in Syrien ein Kräfte- und Interessengleichgewicht wahren. Denn nach dem langen Krieg gibt es einfach keinen anderen Weg, die Situation zu normalisieren. Moskau ist jetzt an einem politischen Kompromiss zwischen den unterschiedlichsten syrischen Akteuren interessiert, um sein Ansehen als unvoreingenommener und effizienter Vermittler weiter stärken zu können, wenn das Hauptziel, der innersyrische Frieden, erreicht worden ist.

Teheran sieht die Situation etwas anders: Der iranischen Regierung geht es vor allem um den Sieg über den sunnitischen Terrorismus (sowohl der IS als auch die al-Nusra-Front rekrutieren vor allem  Vertreter dieser Glaubensrichtung). Da dieses Ziel erreicht worden ist, braucht man keine Kompromisse mehr zu suchen. So warf der türkische Premierminister Binali Yıldırım dem Iran vor Kurzem vor, in der Region die „Hegemonie einer Islam-Richtung“ etablieren zu wollen.

Zudem geht es Teheran gegen den Strich, dass Russland die Interessen Israels zu berücksichtigen versucht, zumal die israelische Armee immer wieder die iranischen und pro-iranischen Formationen unter Beschuss nimmt, wenn diese den Golanhöhen zu nahe kommen. Iran nimmt diese Angriffe bislang in Kauf und reagiert auf sie nicht. Wie lange seine Geduld noch reicht, bleibt offen.

Die Regierung in Ankara hat im Laufe des Syrien-Krieges ihren Kurs weitgehend geändert und kann jetzt eine führende Rolle in der Region beanspruchen. „Nicht nur Russland und der Iran, sondern auch die USA, Frankreich und sogar Saudi-Arabien haben eine flexiblere Haltung gegenüber Assad eingenommen, konstatierte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu: „Wir müssen realistisch sein.“ Dennoch sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalın: „Bashar Assad ist nicht der Mann, der ein demokratisches Regime anführen kann.“

Je mehr die Türkei von ihrer bisherigen unversöhnlichen Position abrückte, desto größer wurden Spannungen zu ihren westlichen Verbündeten. Präsident Erdogan beschuldigte die USA, „eine Terrororganisation mithilfe einer anderen zu bekämpfen“. „Das sind keine Beziehungen zwischen den Verbündeten“, sagte Erdogan. Damit meinte der türkische Staatschef offenbar die von Washington unterstützte Kurdenpartei Demokratische Union (PYD) auf der einen Seite und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der anderen.

Mit der Zeit verlagerte sich Ankaras Priorität in Syrien vom Sturz Assads hin zur Schwächung der Kurden. Eine kurdische Staatlichkeit in Syrien, egal in welcher Form, betrachtet die Türkei als Bedrohung für die eigene territoriale Einheit. Deshalb ist kaum damit zu rechnen, dass die türkischen Truppen, die im Grenzgebiet in Stellung gegangen sind, Syrien bald wieder verlassen werden. Mehr noch: Die türkische Regierung erwägt sogar einen Militäreinsatz in der kurdischen Enklave Afrin. Der Vorwand dafür ist die „Sorge um die demographische Situation" in dieser Region. Offenbar ist die Türkei besorgt, dass die turkmenische Bevölkerung, die mit Ankara sympathisiert, durch die kurdischen Behörden aus der Afrin vertrieben wird.

Wohl das wichtigste Ergebnis des Sotschi-Treffens war die Vereinbarung über die Einberufung eines Kongresses der Völker Syriens. Die Idee kam von Wladimir Putin („Das Schicksal Syriens soll von den Syrern selbst - sowohl von Anhängern der jetzigen Regierung als auch von der Opposition – bestimmt werden") und wurde von den Präsidenten des Iran und der Türkei unterstützt.

Da gibt es aber wieder mal ein Problem: Wen soll man zum Kongress einladen? Es ist kein Zufall, dass die drei Präsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung feststellten, dass die Liste der Teilnehmer noch zu vereinbaren. Auch wenn allen klar ist, dass ohne Kurden der Kongress zur Fiktion werden wird, bleibt die Türkei hart. Der Regierung in Ankara sind nicht die syrischen Kurden an sich (man denke allein an die rein sachlichen Beziehungen, die Ankara zum irakischen Kurdistan aufgebaut hat), sondern die Kurdenpartei PYD in Dorn im Auge. Denn diese steht der Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei als terroristisch verboten ist. Aber das Problem ist, dass gerade die PYD in den kurdischen Gebieten Syriens politisch und militärisch das Sagen hat.

Aus diesem Grund hat es ja auch keinen Sinn, mit anderen, aus der Sicht Ankara „moderaten“ Kurden zu verhandeln. Nach den Gesprächen in Sotschi machte der türkische Präsident Erdogan deutlich, dass sein Land in dieser Frage unversöhnlich bleibe: „Die Beseitigung der Terroristen, die die nationale Sicherheit unseres Landes sowie die politische Einheit und die territoriale Integrität Syriens gefährden, ist und bleibt unsere Priorität. Da wir uns für die territoriale und politische Einheit Syriens einsetzen, können wir die blutige Bande, die das Land zu spalten versucht, nicht als legitimen Partner behandeln.“ (zitiert von gazeteduvar.com.tr). Nach diesen Worten kann Erdogan keinen Rückzieher mehr machen, denn auf dem Spiel steht seine politische Zukunft.

Je näher der Sieg über den IS kommt, desto stärker rückt die Kurden-Frage in den Vordergrund. Sie war und ist sowohl ein Stolperstein als auch ein Gegenstand des Kuhhandels zwischen den wichtigsten Akteuren in Syrien.

Die syrischen Kurden haben bei der Zerschlagung des IS eine wichtige Rolle gespielt und mit amerikanischer Unterstützung (laut türkischen Geheimdienstangaben erhielten sie von den USA insgesamt 3500 Laster mit Waffen und Munition) bereits ein Drittel des Landes unter ihre eigene Kontrolle gebracht, obwohl sie nur 12 bis 15 Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung ausmachen. Nachdem die Amerikaner im syrischen Kurdengebiet rund ein Dutzend Militärstützpunkte gebaut haben, haben sie – ebenso wie die Türken offenbar nicht vor – sich aus Syrien zurückzuziehen.

Eine endgültige Normalisierung in Syrien ist also noch lange nicht in Sicht. Nicht ohne Grund erklärten sich die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran bereit, sich bei Bedarf wieder zu treffen.

 

Niemand erwartet, dass der Weg zum Frieden einfach sein wird. Auch Wladimir Putin mahnte: „Dieser Prozess wird schwierig sein und Kompromisse erfordern, darunter auch von der Seite der Regierung.“

 

 

Anfang November hat im vietnamesischen Danang ein Gipfel der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft stattgefunden. Die APEC ist die repräsentativste Plattform, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der meisten Volkswirtschaften der Asiatisch-Pazifischen Region treffen. Auf die APEC-Staaten, in denen insgesamt 2,8 Milliarden Menschen leben, entfallen etwa 59 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 49 Prozent des Welthandels [i]. Experten sind jedoch uneinig über die Ergebnisse des Gipfels. Während die einen die APEC durchaus in der Lage sehen, eine Art regionale OECD zu werden, verweisen die anderen darauf, dass die US-Regierung beinahe „allergisch“ auf sämtliche multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen reagiere, was eine umfassende wirtschaftliche Integration im Asiatisch-Pazifischen Raum infrage stelle.  

 

Viele Kommentare sehen das Leitmotiv des APEC-Gipfels in der Suche nach neuen Formen für die Entwicklung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen, nachdem Washington dem bisherigen Globalisierungsmodell den Rücken gekehrt und den Kurs auf eine „De-Globalisierung“ genommen hat. Als Folge kam es beim APEC-Gipfel zu einer heftigen Debatte darüber, wie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in Asien-Pazifik geregelt werden sollen. Zum großen Erstaunen aller westlichen Beobachter machte sich vor allem China (wenn auch mit Vorbehalten) für eine weitere Liberalisierung des Handels stark. Die USA zeigten sich hingegen als Hauptverteidiger des Protektionismus. Die Meinungsverschiedenheiten fanden in der Abschlusserklärung des Gipfels ihren Niederschlag. Jahrelang war der Wortlaut dieser Erklärung von Gipfel zu Gipfel fast unverändert geblieben. In diesem Jahr aber zog sich seine Abstimmung in die Länge, weil einige Bedenken der Trump-Regierung berücksichtigt werden mussten. So stimmten die APEC-Mitglieder der Notwendigkeit zu, die WTO-Mechanismen zu verbessern. Im Gegenzug stimmte die amerikanische Delegation den für die APEC schon zur Tradition gewordenen Thesen zu, dass es notwendig sei, Deregulierung und Transparenz zu erhöhen und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu fördern.

 

In der Frage der regionalen Sicherheit bezog US-Präsident bei dem Gipfel recht unmissverständlich Stellung. Die Trump-Administration hatte bereits zuvor Asien zu den drei Regionen gerechnet, die für die Vereinigten Staaten von vitalem Interesse sind. In seiner Ansprache bei dem APEC-Gipfel bekannte sich Donald Trump zu „Freiheit und Offenheit“ im gesamten Raum des Indischen und des Pazifischen Ozeans.

Dabei machte er sich für „einheitliche und für alle obligatorische“ Regeln stark. Nur „diejenigen, die den Regeln folgen“, könnten mit guten Beziehungen zu den USA rechnen, sagte er. Wer dies nicht tue, müsse mit einer harten Reaktion Amerikas rechnen. Darüber hinaus wolle Amerika sich nicht länger „ausnutzen“  lassen – laut Beobachtern ein Wink mit Zaunpfahl auf die Volksrepublik China [ii].

 

Es bleibt allerdings unklar, wie genau die US-Administration China „eindämmen“ will. Sie könnte auf engere Beziehungen zu Amerikas traditionellen Verbündeten - Japan und Südkorea - setzen, was Trump bei seinen Besuchen in diesen beiden Ländern bereits angedeutet hat, und dabei versuchen, die Philippinen und Vietnam in die US-Einflusssphäre zu ziehen. Es ist auch möglich, dass das Weiße Haus für den militärstrategischen Bereich eine Ausnahme macht und doch in eine multilaterale Kooperation einlenkt. Dafür spricht etwa, wie gern Trump und sein Team den bereits unter Obama in Umlauf gebrachten Begriff „Indo-Pazifische Region“ (statt der üblichen Asiatisch-Pazifischen Region) aufgegriffen haben. Dieser Begriff rührt von der ursprünglich von Japan formulierten Idee her, dass die USA, Japan, Australien und möglicherweise auch Indien – wegen der gemeinsamen Sorge vor dem emporstrebenden China - ein strategisches Bündnis bilden sollten.

 

Was die Wirtschaftsvereinbarungen bei dem Gipfel angeht, so handelt es sich bei vielen der Deals, die Trump angekündigt hat,  nach Einschätzung der Agentur Bloomberg eher nur um Absichtserklärungen. Ihre Umsetzung ist noch nicht garantiert. Darüber hinaus zeigte sich Trump „entschlossen“, die unfairen Handelspraktiken  anderer APEC-Staaten zu beenden. Ob in den für die amerikanische Wirtschaft so wichtigen Bereichen wie Zugang zu Inlandsmärkten oder Schutz des geistigen Eigentums konkrete Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

 

Aus geopolitischer Sicht ist interessant, wie die USA auf Versuche reagieren werden, die Transpazifische Partnerschaft zu reanimieren, die sie selbst bereits beinahe zu Grabe getragen haben [iii]. Ursprünglich war geplant, dass die verbleibenden elf Partner am Rande des APEC-Gipfels ihr Freihandelsprojekt neustarten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei einem Treffen dem Abkommen unter dem neuen Namen CPTPP („Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft“) ein neues Leben geben. Doch nach Einspruch des kanadischen Premierministers wurde der Status des Treffens auf Ministerebene herabgesetzt. Es bleibt unklar, inwieweit antichinesisch  das neue TPP-Format aus geoökonomischer Sicht sein wird. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der dem Transpazifischen Freihandelsprojekt an der Wiege gestanden hat, hatte ja immer dessen antichinesische Ausrichtung betont.

 

Jedenfalls Peking baut immer vor. Nachdem es de facto zu einer der beiden Stützen des gegenwärtigen Globalisierungsmodells geworden ist, versucht China, den eigenen Schaden, der durch Amerikas Prioritätenwechsel entsteht, zu minimieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping positionierte sich auf dem APEC-Gipfel als direkter Gegenpol zu Trump und forderte eine weitere Liberalisierung des Handels und der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region. Laut Xi befindet sich die Welt derzeit in einem historischen Wandel, es stünden Veränderungen bei Wachstumstreibern und bei Entwicklungswegen, bei der Globalisierung der Wirtschaft und beim globalen Wirtschaftsmanagement bevor.

 

Pekings optimale Entwicklungsstrategie setzt sich aus vier Bausteinen zusammen:

 

Erstens: Einer offenen Wirtschaft nach dem Prinzip „Vorteil für alle“ aufbauen.

 

Zweitens: Innovatives Wachstum unter Erschließung neuer Entwicklungsquellen fördern.

 

Drittens: Die Wechselwirkung und gegenseitige Durchdringung von Technologien und Kulturen weiter stärken, gemeinsame Entwicklung umsetzen.

 

Viertens: Die Inklusivität des Wirtschaftswachstums weiter fördern, damit seine Ergebnisse für alle Nationen zugänglich werden [iv].

 

Es ist bemerkenswert, dass auch Trump die Länder der Region zur Gegenseitigkeit aufruft, allerdings auf bilateraler Ebene. Die meisten APEC-Staaten werden sich sehr wahrscheinlich nicht auf nur eine Option festlegen. Weil die Zukunft der alternativen Integrationsprojekte, wie etwa der Neuauflage der TTP, noch in den Sternen steht, und die Informationen zu den weiteren Plänen der USA widersprüchlich sind, hat China freie Hand, um seine Spitzenpositionen in der Region weiter zu stärken. [v] Aber zu viele Staaten Großasiens setzen sich dafür ein, dem chinesischen Einfluss klare Grenzen zu setzen.

 

Russland wiederum plädiert für einen Ausbau der Zusammenarbeit. In seinem Artikel [vi], der kurz vor dem Gipfels veröffentlicht wurde, bekräftigte Präsident Wladimir Putin das Interesse Russlands an einer erfolgreichen Zukunft der Asiatisch-Pazifischen Region und an einem nachhaltigen und umfassenden Wachstum. Eine effektive wirtschaftliche Integration auf der Grundlage der Offenheit und des gegenseitigen Vorteils sowie der einheitlichen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnete Putin als ein Schlüsselinstrument für die Bewältigung dieser Aufgabe. Auch stimmt Moskau der Idee zu, eine Asiatisch-Pazifische Freihandelszone ins Leben zu rufen. Dies ist nicht verwunderlich, weil der Anteil der APEC-Volkswirtschaften am Außenhandel Russlands in den fünf letzten Jahren von 23 auf 31 Prozent und an den Exporten von 17 auf 24 Prozent gestiegen ist. Eine Freihandelszone würde Russland die Möglichkeit bieten, in den wachsenden Märkten der Asiatisch-Pazifischen Region stärker Fuß zu fassen.

 

Russlands wichtigste strategische Initiative ist die Schaffung einer Großen eurasischen Partnerschaft. Diese könnte laut Moskau durch eine Fusion der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem chinesischen Projekt „One Belt, One Road“ entstehen. In diesem Bereich gibt es bereits nicht wenige positive Erfahrungen, was die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit angeht. Wladimir Putin erinnerte daran, dass der bilaterale Handel zwischen Russland und Vietnam „deutlich gewachsen und diversifiziert“ worden sei, nachdem das südostasiatische Land mit der Eurasischen Wirtschaftsunion einen Freihandelsvertrag geschlossen hatte. Erst vor Kurzen waren die Verhandlungen mit China über ein Handel- und Wirtschaftsabkommen zu Ende gegangen. China sei Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner, sagte Putin in einem Gespräch mit Journalisten nach dem APEC-Forum [vii]. Der russische Präsident gab sich zuversichtlich, dass der gegenseitige Handel mit China, der mittlerweile ein Volumen von 60 Milliarden US-Dollar hat, schon in den nächsten Jahren die angepeilte Marke von 100 Milliarden US-Dollar erreichen werde. „Wir haben viele Pläne im Bereich der Atomenergie und im Öl- und Gassektor“, sagte Putin. „Wir haben gute Perspektiven in der Weltraumforschung, darunter auch bei der Erforschung des fernen Weltraums. In der Luftfahrt ist ein Großraumflugzeug in Planung.“  Darüber hinaus verhandle Russland mit Singapur über ein Freihandelsabkommen und ziehe ein Freihandelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (kurz ASEAN) in Erwägung, teilte Putin nicht ohne Genugtuung mit.

 

Im Großen und Ganzen hat der jüngste APEC-Gipfel gezeigt: Je rasanter die Entwicklung in Asien, desto stärker der Bedarf der regionalen Staaten, ihre gegenseitigen Beziehungen zu ordnen und zu harmonisieren. Obwohl immer mehr regionale Foren entstehen, führt das nicht zu mehr Vertrauen zwischen den Ländern. Keines der bestehenden Formate deckt das gesamte Spektrum der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme ab – von der kollektiven Sicherheit der Region ganz zu schweigen. Deshalb wird auch der Bedarf an einer strategischen umfassenden Vision der Zukunft der Region mit jedem Jahr nur zunehmen. Doch die meisten Fragen haben einfach keine schnelle Lösung. Die praktische Umsetzung regionaler Initiativen wird daher von allen Beteiligten jahrelange mühsame Bemühungen erfordern.


[i] https://www.huffingtonpost.com/entry/the-2017-apec-summit-a-game-changer-for-the-asia-pacific_us_5a0c9eaae4b03fe7403f82a5

[ii] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/10/remarks-president-trump-apec-ceo-summit-da-nang-vietnam

[iii] Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein geplantes Handelsabkommen, an dem ursprünglich zwölf Staaten, darunter auch die USA teilnehmen wollten.

[iv] http://russian.china.org.cn/exclusive/txt/2017-11/16/content_50061982.htm

[v] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1106119894&Country=Mexico&topic=Economy

[vi] http://kremlin.ru/catalog/keywords/10/events/56023 \ Original:https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-11-08/vladimir-putin-russia-s-role-in-securing-asia-s-prosperity

[vii] http://kremlin.ru/events/president/news/56049

 

Tags: USA China Russland Putin Xi Jinping Ergebnisse Asiatisch-Pazifischer Raum Trump Danang APEC-Gipfel Transpazifische Partnerschaft (TPP)

 

 

In letzter Zeit rücken die Beziehungen russischer Regionen zur Zentralregierung in Moskau immer stärker in den Fokus amerikanischer Experten. Intellektuelle aus Übersee spekulieren auf soziale und wirtschaftliche Probleme einzelner russischer Provinzen und drängen auf eine Dezentralisierung.

Ihnen geht es nicht nur darum, dass russische Regionen mehr Autonomierechte erhalten sollen: Die Amerikaner wollen Russland gerne aus den Nähten der Verwaltungsgrenzen platzen lassen.

Paul Goble, einst CIA-Mitarbeiter und heute ein führender Experte der Jamestown Foundation (USA), sieht im Regionalismus die Triebkraft einer zukünftigen russischen Revolution. Er fordert, den bisherigen Nationalismus durch den Regionalismus zu ersetzen und diverse regionale Identitäten in Russland aufzubauen: eine sibirische, eine nowgorodische oder eine königsbergische (1).

Goble macht sich für die Etablierung einer unabhängigen Ural-Republik, einer Sibirischen Republik, eines unabhängigen Finno-Ugriens, eines unabhängigen Ingriens und so weiter auf dem Territorium Russlands stark. Er ist überzeugt: Vor allem durch regionalistische Projekte kann Russland destabilisiert werden.

Die Jamestown Foundation ist eine Denkfabrik, die die nationale und regionale Frage in Russland immer im Auge behält. Die Foundation formulierte unter anderem die Idee, dass bei den Einwohnern der russischen Kuban- und Don-Region eine nationale Identität der Kosaken entwickelt werden solle, bei den Einwohnern nordrussischer Regionen eine pomorische Identität, bei den sibirischen Tataren eine eigene nationale Identität und so weiter.

Warum verlagern die amerikanischen Experten den Schwerpunkt vom banalen Nationalismus auf den Regionalismus?

Erstens wirkt der Regionalismus ansehnlicher als der primitive Nationalismus. Da der Nationalismus mit der Rassentheorie und anderen beleidigenden Praktiken einhergeht, kann er schonallein deshalb bei Menschen auf Ablehnung stoßen.

Zweitens spricht der Regionalismus besser die soziale und wirtschaftliche Problematik an, die in Russland ein wunder Punkt ist. Es ist ja einfacher, regional-separatistische Stimmungen in Sibirien oder im Gebiet Kaliningrad unter dem Vorwand der Forderung nach einem ausgewogeneren wirtschaftlichen Verhältnis zu der Zentralregierung zu schüren, als eine jede Völkerschaft zum nationalistischen Separatismus aufzuwiegeln.

Drittens ist regionaler Separatismus multinational – von seinen Ideen können alle Einwohner einer Region angesteckt werden, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit. Dies verleiht dem regionalen Separatismus einen Anschein von Legitimität und von Demokratie, so dass man ihn ruhig unter gewaltlosen Ideologien einordnen und den Zentralbehörden im Voraus alles in die Schuhe schieben kann.

Viertens lässt sich regionaler Separatismus leichter als der Radau-Nationalismus in die Protestaktivitäten der radikalen prowestlichen Opposition einflechten, weil der Radau-Nationalismus immer mit kriegerischer Rhetorik verbunden ist.

Fünftens bietet der Regionalismus einen guten Anlass, der Zentralregierung nationalen Chauvinismus vorzuwerfen. Paul Goble tut es auch. Die Wolga-Republiken möchte er unter dem Namen Idel-Ural vereinigen – als Anspielung auf die aggressiven Fantasien lokaler Nationalisten aus der Zeit des russischen Bürgerkriegs und des Zweiten Krieges, als Hitler unter den Wolga-Völkern eine nationalistische Karte auszuspielen versuchte (Idel-Ural war der Name einer Legion der deutschen Wehrmacht) (2).

Sechstens lassen sich mithilfe von regionalem Separatismus von einem Staat ganze Regionen abspalten, nicht nur Siedlungsgebiete einzelner Völker. Zum Beispiel könnten die Russen an Wolga zu den Bürgern eines unabhängigen Idel-Ural gezählt werden.

Radio Liberty hat eine ganze Reihe von thematischen Webseiten gestartet, um regionalen Separatismus in Russland zu schüren.

So malt etwa das Portal „Idel.Realii“ (dt. „Idel.Realitäten) das Leben der finno-ugrischen Völker in Russland in unerfreulichen und aussichtslosen Farben. Den Lesern wird suggeriert, dass die finno-ugrische Kultur unterdrückt werde und die Wirtschaft dahinsieche (3). Ähnlich realitätsfremd informieren die Webseiten „Donbass.Realii „Krim.Realii“ und „Sibir.Realii“.

Wenn Kultur und Sprache für eine Region kein wunder Punkt sind (wie zum Beispiel in Tatarstan oder in Baschkirien, wo die Mehrheit der Bevölkerung ihrer Muttersprache mächtig ist) und daher keinen Stoff für Spekulationen liefern, dann bringt Radio Liberty weitere provokative Themen in Umlauf: Den Einwohnern wird weisgemacht, dass die Zentralregierung in Moskau ihre Region politisch unterdrücke, ihre Macht beschneide oder gegenüber den regionalen Problemen gleichgültig sei.

Aber nicht nur die USA versuchen, den regionalen Separatismus in Russland hochzupäppeln. Medien berichteten schon mehrmals von einer „Königsbergisierung“ Kaliningrads, die mit deutschem Geld finanziert werden und nicht ohne Hilfe der Fans des „deutschen Altertums“ vor Ort erfolgen soll (4,5,6). Auch Norwegen hegt Berichten zufolge den Wunsch, der Bevölkerung des nordwestrussischen Gebietes Archangelsk eine pomorische Identität anzuerziehen.

Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Polens sind bei Versuchen beobachtet worden, aus polnisch-stämmigen Bürgern in russischen Regionen eine oppositionelle Schicht auszubauen (7).

 

1)    https://www.fondsk.ru/news/2017/11/24/o-zapadnyh-zaschitnikah-regionalnyh-interesov-v-rossii-45118.html

2)    http://windowoneurasia2.blogspot.ru/2017/10/peoples-of-idel-ural-come-together-to.html

3)    https://www.idelreal.org/a/28394399.html

4)    http://newsbalt.ru/reviews/2017/01/university-konigsberg-rich-nazi-past/

5)    http://newsbalt.ru/news/2017/06/09/kaliningradskiy-minkult-profinansiroval-panegirik-koenigsbergu/

6)    http://newsbalt.ru/analytics/2017/01/hannah-arendt-lies-and-russophobia/

 

7)    http://newsbalt.ru/analytics/2016/08/poland-kuzbass-political-provocations/

 

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