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Schon seit vielen Jahren zeigen sich europäische und amerikanische Experten besorgt über den wachsenden Einfluss Chinas in Mittel- und Osteuropa. Mark Pfeifle, früherer Sicherheitsberater des US-Präsidenten George W. Bush, schrieb im September dieses Jahres in der Zeitschrift „The National Interest“: „China hat seine militärische und wirtschaftliche Macht in Osteuropa erheblich ausgeweitet.“

 

Nach seiner Einschätzung „steht eine kritisch wichtige Region auf dem Spiel, an die die Vereinigten Staaten im Handel und bei geopolitischer Unterstützung angewiesen sind und die ihnen als Puffer zu Russland und China dient.“ [i]. Wie begründet ist diese Sorge wirklich?

 

Eine Analyse der realen Situation und von Publikationen anderer westlicher Experten zeigt: Chinas wachsendes politisches und wirtschaftliches Engagement in Mittel- und Osteuropa steht tatsächlich im Widerspruch zu geopolitischen wie ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten.

Die von Peking in den 2010er Jahren formulierte Initiative „One Belt, One Road“ wird von der westlichen Expertengemeinschaft als die wichtigste geopolitische Bedrohung bezeichnet. Das erklärte Ziel dieser Initiative ist es, ein „neues Modell der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung zum Vorteil aller Beteiligten aufzubauen“. Doch nach Angaben des Norwegischen Instituts für internationale Beziehungen (NUPI, Oslo) ist unter chinesischen Politikern und Experten umstritten, was die wahre Priorität des Projekts sei: Die Wirtschaft („wie es dem Westen suggeriert wird“) oder die Umsetzung eigener Ziele in Politik und Sicherheit, darunter die Durchsetzung für China günstiger Änderungen des Völkerrechts. Mehrere „einflussreiche chinesische Experten“ sind überzeugt: Das wichtigste langfristige Ziel der „One Belt, One Road“- Initiative bestehe darin, die bisherige, auf dem so genannten Washington-Konsens beruhende Weltordnung zu verändern.[ii].

Mehr noch: Nach Ansicht vieler europäischer und amerikanischer Beobachter zielt Pekings außenpolitische Europa-Strategie auf eine Spaltung der EU ab. Diese Sorge hat auch die Regierung in Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte im September dieses Jahres in Paris, mit seinen Investitionsvorhaben in Süd- und Osteuropa suche China den außenpolitischen Konsens in der EU zu untergraben. Der deutsche Chefdiplomat erinnerte daran, dass Griechenland nach millionenschweren Investitionen aus China eine EU-Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in China blockiert habe.

Ein weiteres Beispiel war die Milderung der EU-Position, nachdem das Schiedsgericht in Den Haag Chinas Hoheitsansprüche auf umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer abgewiesen und Peking dieses Urteil nicht akzeptiert hatte. In dem Streit musste die Europäische Union den Forderungen jener Mitgliedstaaten nachgeben, die an Kapitalzuflüssen aus China interessiert sind, und die eigene Position mildern. [iii].

Mit dem Aufbau seines Einflussbereichs in Europa hatte China bereits 2012 begonnen, als die Pekinger Regierung ein Programm für finanzökonomische Zusammenarbeit mit eineinhalb Dutzend Ländern Mittel- und Osteuropas, bekannt als „16+1“ [iv], auf den Weg gebracht hatte. Durch das Versprechen milliardenhoher Investitionen ließen sich vor allem diejenigen Staaten locken, die fürchteten, an den Rand der EU-Tagesordnung gedrängt zu werden oder unter den dominierenden Einfluss der führenden EU-Mächte zu geraten: Deutschland und - wenn auch weniger - Frankreich.

Die bisherige Erfahrung aus dieser Zusammenarbeit führt laut westlichen Experten vor Augen: Die „16+1“-Formel ist für Peking eher nur ein bequemes Format, um bilaterale Verbindungen zu jenen Ländern Europas herzustellen, die China entweder als schwache Glieder der EU betrachtet oder als eine „Hintertür“ zu dem Einflussbereich der Europäischen Union.

Chinesische Konzerne und Unternehmen, die oft eng mit dem Staat verflochten sind, würden versuchen, sich besonders aussichtsreiche Marktsektoren und Nischen „untertan“ zu machen und dabei denkbar viele Fach- und Arbeitskräfte aus dem Reich der Mitte in die Empfängerländer der Investitionen zu entsenden, fürchten westliche Experten.

Vor nur zehn Jahren hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu einer ähnlichen Taktik gegriffen, um durch den gezielten Aufbau „besonderer“ bilateraler Beziehungen zu einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten ganz Europa zu manipulieren.

Mit seiner Unterstützung für die polnisch-kroatische „Drei-Meere-Initiative“ [v] lässt der jetzige US-Präsident Donald Trump in Europa zudem die Sorgen wachsen, dass die USA und China in ihrem womöglich schon stattfindenden „Kampf um die Vorherrschaft“ die europäische Integration bremsen wenn nicht sogar rückgängig machen würden.

Unterdessen verweisen Trumps Gegenspieler in Washington darauf, dass die jetzige Weltordnung, „die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat“, für die USA von Vorteil sei und die engen Bande der transatlantischen Solidarität eine Stütze der amerikanischen Weltmachtstellung seien.

So erklärte die amerikanische Wissenschaftlerin Kori Schake vom Hoover-Institut: Diese „lästigen“ Europäer  böten nicht nur eine Gewähr dafür, dass die US-geführte Weltordnung weiter bestehe, sondern sie seien auch wichtig, um diese zu entwickeln und zu stärken.

„Wir werden ihre Hilfe brauchen, wenn wir uns den wachsenden Herausforderungen aus dem Nahen Osten, aus Russland und aus dem aufstrebenden China (falls ihm der Aufstieg zur Weltmacht gelingen soll) werden stellen müssen.“

Die zunehmende globale Rivalität mit China belastet schon jetzt die Europa-Politik der Vereinigten Staaten.

Eine Verschärfung ihrer Rivalität mit China in Asien könnte laut amerikanischen Beobachtern Washington „automatisch“ dazu zwingen, seine Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Europa zu reduzieren. Sollte das der Fall sein, ist eine Abschwächung der transatlantischen Beziehungen so gut wie unvermeidlich. Eine schrumpfende Rolle der Vereinigten Staaten in Europa und insbesondere in osteuropäischen Ländern wird dann Realität werden [vi].

In der Wirtschaft ist der Wettstreit zwischen Washington und Peking schon seit langem von strategischem Charakter.

Ein (in der Definition westlicher Experten) „unkontrollierbares“ Erstarken Chinas gefährdet die wirtschaftlichen Positionen der USA in Eurasien, der wichtigsten Region für die amerikanische Wirtschaft: Dort laufen die US-Unternehmen Gefahr, durch die Chinesen einfach vom Markt verdrängt zu werden. Als Grundlage dafür könnte den Experten zufolge die „Seidenstraße“ dienen. Sie ist Bestandteil der „One Belt, One Road“-Strategie, eines multilateralen Projekts, mit dem sich Peking vom strategischen Willen Washingtons unabhängige transkontinentale Transportkorridore von so gut wie unbegrenzter Leistung schaffen will.

Abgesehen von der strategischen Rivalität mit den USA suche China zudem Zugang zu europäischen Märkten, Know-how und Technologien, um die Wirtschaftsmacht Nummer eins zu überholen, schreibt die französische Zeitung „Liberation“. Der Traum von einem „Großmarkt China“, der sich im Programm der „neuen Seidenstraßen“ niederschlage, verspräche neue kommerzielle Chancen und ködere damit diejenigen Unternehmen und Staaten, die sich auf eine Zusammenarbeit einlassen, ohne mögliche negative Folgen auf lange Sicht mit ins Kalkül zu ziehen [vii].

Bei seinen großzügigen Investitionsversprechen für Ost-Europa, „beansprucht China sowohl die Kontrolle über das Kapital als auch die operative Kontrolle für sich“, meint der oben erwähnte Ex-US-SicherheitsberaterMark Pfeifle. Dadurch bekomme Peking die volle Kontrolle über kritisch wichtige Infrastrukturen „und damit die Einflusshebel auf die Region wie sie nur Moskau im Kalten Krieg hatte“. „China nutzt die geopolitische Konfrontation zwischen Russland und den USA, um kritisch wichtige Teile der Energieinfrastruktur in seinen Besitz und unter seine Kontrolle zu bringen.“ Mit dieser Taktik habe China bereits einen „Energiegürtel“ ergattert, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecke: In Bulgarien, Tschechien, Polen, Rumänien und der Slowakei stünden kritisch wichtige Infrastrukturen schon zum Teil unter chinesischer Kontrolle“[viii].

Auch in Brüssel wächst die Besorgnis wegen der hartnäckigen Investoren aus China. Mitte September berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission, in dem von „Bedenken mit Blick auf ausländische Direktinvestitionen" die Rede war.

Nach Angaben der Zeitung galten diese Bedenken vor allem den Firmenkäufern aus China. Deutschland, Frankreich und Italien seien jene drei, die sich für eine Verschärfung der Regeln eingesetzt hätten, hieß es. [ix]. Zum Schluss merkte die Zeitung jedoch an, dass viele Mitgliedstaaten chinesische Firmen als willkommene Investoren sähen und sie nicht abschrecken wollten.

Für Russland liegt Mittel- und Osteuropa historisch im Bereich seiner lebenswichtigen Interessen. Eine potentielle Verschärfung der Rivalität zwischen Washington und Peking würde Moskaus Position in dieser Region gefährden. Zugleich würden sich für Russland neue Möglichkeiten auftun, bei den europäischen Angelegenheiten als Gleichgewicht herstellender Vermittler aufzutreten. Noch gebe es die Möglichkeit für eine „Kehrtwendung in den Beziehungen mit der Europäischen Union“, stellt die russische Forscherin Marina Bussygina fest. „Noch haben die europäischen Gemüter den Gedanken nicht aufgegeben, dass aus der Sackgasse mit Russland  gesucht werden muss, ohne einen harten Eindämmungskurs einzuschlagen“[x].

 


 

 

[i] Перевод https://www.inopressa.ru/article/25Sep2017/nationalinteres/china.html

http://nationalinterest.org/feature/china-using-the-russia-america-standoff-win-big-europe-22442

 

[ii] William A. Callahan, China’s Belt and Road Initiative and the New Eurasian Order \ Norwegian Institute of International Affairs, Policy Brief, 222016 \ https://brage.bibsys.no/xmlui/handle/11250/2401876

[iii] http://en.europeonline-magazine.eu/german-foreign-minister-warns-euagainst-divisive-chinese-tactics_574948.html

[iv] Zu der Gruppe gehören elf EU-Staaten (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) sowie fünf Balkan-Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

[v] Das erklärte Hauptziel dieser „Initiative“ besteht darin, die Transportkorridore und wirtschaftliche Beziehungen im Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer auszubauen und zu diversizieren. Beobachter sehen darin jedoch eine Neuauflage der Intermarium-Idee, die nach dem Ersten Weltkrieg vom polnischen Marschall Józef Piłsudski unterbreitet wurde, um eine Dominanz Russlands oder Deutschlands in Mittel- und Osteuropa zu verhindern.

[vi] Responding to China's Rise: US and EU Strategies \ Vinod K. Aggarwal, Sara A. Newland Ed., Switzerland, 2015.

[vii] https://www.inopressa.ru/article/27Sep2017/liberation/chine.html

[viii] https://www.inopressa.ru/article/25Sep2017/nationalinteres/china.html

[ix] https://www.inopressa.ru/article/14Sep2017/sueddeutsche/chinese.html

[x] http://carnegie.ru/commentary/73156

Tags: USA China Russland EU Investitionen Mitteleuropa Osteuropa „One Belt, One Road“ „Seidenstraße

 

 

Wer die türkische Staatsbürgerschaft hat, ist laut der türkischen Verfassung Türke, dennoch gibt es im Land Dutzende ethnische und konfessionelle Minderheiten, die ihr Anderssein gegenüber der türkisch-sunnitischen Mehrheit empfinden. Die größte „Minderheit“ sind mit rund 20 Millionen Menschen die Kurden.

Das Prinzip der Staatsnation, das einst zum Eckstein der Türkischen Republik wurde, führte dazu, dass selbst die Existenz der kurdischen Ethnie jahrelang geleugnet wurde. Die Folge davon ist, dass die kurdische Nationalbewegung heute vorwiegend auf gewaltsame Methoden setzt. In den 1970er und 1980er Jahren  hatten Tekoşin, KUK, KUK-SE, Rızgari und andere radikale, größtenteils linksradikale Organisationen den türkischen Behörden Widerstand geleistet. Im Jahr 1984 erlangte die marxistisch-leninistisch orientierte Arbeiterpartei Kurdistans mit ihren Angriffen auf Polizeireviere im Südosten des Landes Bekanntschaft. Schon bald wurde die PKK zu einem Anziehungspunkt für radikale Kurden.

Eine legale kurdische Opposition bildete erst später. Nach türkischem Recht dürfen sich die Parteien nicht als Vertreter nur einer ethnischen Gruppe geben. Die territoriale und nationale Einheit des Landes bleibt seit dem Vertrag von Sèvres (1920), der das Ende des Osmanischen Reiches besiegelte, eine „wunde Stelle“ der offiziellen Ideologie und auch des Massenbewusstseins der türkischen Bürger. Deshalb führen sich die legalen Kurdenparteien als gesamttürkisch auf und stellen allgemeindemokratische Forderungen.

1989 wurde die Arbeitspartei des Volkes (HEP) ins Leben gerufen. In ihrem Programm bezeichnete sie sich selbst als eine „Partei der Arbeiter, der Arbeitslosen, der Bauern, der Angestellten, der demokratischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Intellektuellen, der Handwerker, der Händler, der Gewalt und Ausbeutung ausgesetzten Volksmassen und aller, die zur Demokratie stehen“. Die Partei warb für einen politischen Kompromiss, um das andauernde Blutbad im Osten der Türkei zu beenden, und erklärte, dass eine Lösung des Kurdenproblems mit demokratischen und friedlichen Mitteln der einzige Weg zu einer dauerhaften Demokratie in der Türkei sei.

Die zweite Auflage des Parteiprogramms wurde sichtbar kategorischer formuliert: „In der Kurdenfrage bekennt sich die HEP zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Die Folge davon war, dass die Partei 1993 „wegen Unterstützung des Separatismus“ verboten und aufgelöst wurde.

Die Partei der Demokratie machte sich für eine „friedliche und demokratische“ Lösung des Kurdenproblems stark. Nach einem Treffen ihrer Aktivisten mit PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde die Partei zum „politischen Arm“ der PKK erklärt und umgehend geschlossen.

Zwei Monate später wurde die Partei der Volksdemokratie gegründet - im Grunde mit denselben Zielen und denselben Forderungen wie auch ihre Vorgängerparteien. Nachdem Parteimitglieder an Protesten gegen die Festnahme Öcalans teilgenommen hatten, hatte die Partei keine Chancen mehr und wurde im März 2003 aufgelöst.

Sechs Jahre davor, im Jahr 1997, war die Demokratische Volkspartei als „Reservepartei“ registriert worden. Aber auch sie musste bald das Schicksal ihrer Vorgängerparteien teilen.

Die Jahrhundertwende stand in der Türkei im Zeichen der Beitrittsgespräche mit der EU. Eine Lösung der Kurdenfrage war unter den Forderungen, mit denen sich die Regierung in Ankara dringlich befassen musste. Sie beendete den Ausnahmezustand in den Kurdengebieten, garantierte den Schutz vor Folter als Verhörmethode, lockerte die Beschränkungen für die Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Kurden bekamen die Möglichkeit, ihre Muttersprache im Alltagsleben legal zu gebrauchen. Mehrere Orte erhielten ihre kurdischen Namen zurück, kurdischsprachige Massenmedien wurden etabliert. Hätte es diese Reformen Anfang der 1980er gegeben, wäre die jetzige Zuspitzung der ethnischen Konfrontation wohl ausgeblieben. Doch für den Anfang der 2000er-Jahre war das alles schon nicht mehr genug.

Die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) wurde 2005 von kurdischen Ex-Abgeordneten und Ex-Gefängnisinsassen gegründet und setzte sich für eine stärkere politische Rolle der Regionen (so genannte „demokratische Autonomie“) ein. Aus der Parlamentswahl 2007 hielt sich die DTP formell heraus, konnte jedoch durch Unterstützung „unabhängiger“ Kandidaten die Zehn-Prozent-Klausel umgehen und 20 eigene Abgeordnete ins Parlament bringen. Diese traten dann wieder der Partei bei und bildeten eine Parlamentsfraktion. Nach ihrem Verlangen, den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu entlassen, wurde die Partei der „Verbindungen zu Terroristen“ beschuldigt und verboten.

Nach dem Verbot wechselten mehrere regionale Chefs und Parlamentarier von der DTP zu der ein Jahr davor gegründeten Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), die 2014 in die Demokratische Partei der Regionen (DBP) umbenannt wurde. Ein Jahr später erregte sie landesweit Aufsehen, als nach dem bewaffneten Aufstand der Kurden im Osten und Südosten der Türkei viele von der DBP geführte Munizipalitäten sämtliche Verbindungen zur zentralen Regierung kappten, was de facto einer Unabhängigkeitserklärung gleichkam.

2013 wurde die Demokratische Partei der Völker gegründet. Ihr Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş sagte bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau:  „Unsere Partei kämpft für den demokratischen Pluralismus und eine freie Gesellschaft, in der alle Kulturen, Konfessionen und Identitäten koexistieren. Wir setzen uns für Bürgerfrieden in unserem Land ein sowie für Frieden mit unseren Nachbarn und in der ganzen Region“. 

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 verbuchte die HDP einen großen Erfolg: Als die erste kurdische Partei überhaupt schaffte sie mit 13 Prozent (6,2 Millionen) der Wählerstimmen den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde und erhielt 80 von 550 Sitzen im Parlament. Dadurch wurde die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) angestrebte Einparteienregierung verhindert.

Doch eine neue Eskalation im Osten und Südosten des Landes sowie eine Propaganda-Kampagne der regierenden AKP führten dazu, dass die HDP bei der Wiederholungswahl am 1. November 2015 beinahe eine Schlappe erlitt: Sie überwand die Sperrklausel nur knapp. Einen Monat später erklärte Selahattin Demirtaş, dass die Kämpfe im Osten des Landes keine „Anti-Terror-Operation“ seien, sondern ein „Widerstand des Volkes“. Nach dieser Formulierung, die im Widerspruch zur allgemein  üblichen Darstellung stand, kehrten viele türkischen Anhänger der Partei den Rücken. Die Behörden hingegen bekamen dadurch freie Hand, um die HDP unter Druck zu setzen und ihre Leiter festzunehmen. Diese politischen Verfolgungen dauern immer noch an.

Diese Kontinuität, die alle Kurden-Parteien bei ihren Programmen und personeller Besetzung aufweisen, berechtigt zu der Feststellung, dass es bisher immer nur eine legale Partei der türkischen Kurden gegeben hat, die nach ihrer jeweiligen Auflösung immer unter einem neuen Namen wieder auferstand.

Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt ihrer Forderungen allmählich von Kultur und Zivilgesellschaft hin zur Politik. 

Aber die Regierung scheint absichtlich zu übersehen, dass das Kurdenproblem schon lange ein politisches ist, und versucht es anzugehen, indem sie Reformen im Bereich der Kultur und der allgemeinen demokratischen Rechte anbietet und zugleich zu gewaltsamen „Anti-Terror-Methoden“ greift. Das ist möglicherweise die Hauptursache, warum der Dialog zwischen der Regierung und den kurdischen Politikern stockt.

Der Aufschwung der Kurdenbewegung an der Jahrhundertwende veranlasste auch andere Gemeinden des Landes zu mehr sozialer Aktivität. Der Abchasische Kulturverband, assyrische Aktivisten, der Verband der anatolischen Araber stellten demokratische und sogar politische Forderungen an die Regierung. Besonders aktiv wurde die religiöse Gemeinschaft der Aleviten (diese religiöse Strömung nahm vieles aus Ostchristentum, Zoroastrismus und Manichäismus in sich auf, das heißt, aus jenen Religionen, die noch vor dem Islam im Nahen Osten und in Kleinasien verbreitet waren).

Über die genaue Anzahl der Mitglieder dieser Konfession gibt es keine zuverlässigen Angaben. Die Schätzungen gehen von neun bis zwölf Millionen Menschen aus.

So eine Masse von Bürgern, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, ist in einem multinationalen und multikonfessionellen Land ohne jeden Zweifel ein destabilisierender Faktor. Hinzu kommt, dass in der Türkei das Aleviten-Problem eng mit dem Kurden-Problem verflochten ist: Schätzungsweise 20 bis 25 Prozent der türkischen Kurden bekennen sich zum Alevitentum.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert werden Aleviten in der Türkei als „innere Feinde“ wahrgenommen. Ihre systematische Verfolgung geht auf die Konfrontation des sunnitischen Osmanischen Reichs mit dem Safawidischen Iran (Alevitentum steht Schiismus nahe) zurück. Besonders brutale, in Massentötungen mündende Strafaktionen gegen die Zivilisten gab es nach der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes von 1937-1938. Nach Kriegsende artete die Abneigung gegen die Aleviten ab und zu in blutige Pogrome aus, so wie in Kahramanmaraş im Jahr 1978 oder in Sivas im Jahr 1993.

Die rasante Urbanisierung Mitte des 20. Jahrhunderts veranlasste Hunderttausende Aleviten dazu, ihr Glück in der Stadt zu suchen. In den 1960er  und 1970er Jahren erfuhr die linke und linksextreme Szene in der Türkei eine stürmische Entwicklung. Auch viele Aleviten gliederten sich dort ein und schürten dadurch nur die Antipathie eines Großteils der Bevölkerung.

Eine Institutionalisierung der Aleviten-Bewegung begann erst mit der Gründung der Hadschi-Bektasch-Gesellschaft für Kultur und Fremdenverkehr im Jahr 1964. Nach dem Militärputsch von 1980 begannen die Aleviten soziale Forderungen zu stellen. In der zweiten Hälfte 2000 wandte sich die Regierung endlich den Aleviten zu. Nach ihrem vergleichsweise schwachen Abschneiden bei der Wahl 2007 zeigte die regierende AKP Interesse für das Potenzial der alevitischen Wähler. Um sie zu umgarnen, musste sie das „Alevitenproblem“ offiziell zugeben und eine Lösung ankündigen. In den Jahren 2009 und 2010 fanden mehrere Konferenzen statt, an denen sowohl Regierungsvertreter als auch Leiter von Aleviten-Organisationen teilnahmen. Nach diesen Treffen erstellte die Regierung einen Bericht. Der darin formulierte Schluss lässt sich kurz so fassen:  Da die Aleviten sich von Staat und Gesellschaft diskriminiert und abgelehnt fühlten, habe die Regierung Maßnahmen zu treffen, um diesen Zustand zu beseitigen.

Getan wurde seitdem aber nichts.

Nach dem AKP-Wahlsieg von 2011 ließ das Interesse der Regierenden für die Aleviten spürbar nach. Nach seiner Wiederwahl im selben Jahr entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan öffentlich im Namen des Staates für das Dersim-Massaker und glaubte offenbar, die Aleviten damit zufriedengestellt zu haben.

Trotz der Wahlschlappe im Juni 2015 konnte sich seine Partei bei vorgezogenen Parlamentswahlen rehabilitieren und durfte die Regierung allein stellen. Bei der Vorstellung des Programms seiner Regierung versprach Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu: „Wir werden die wichtigsten Kulturforderungen unserer alevitischen Mitbürger hinsichtlich der Aufklärungszentren erfüllen...Wir werden den rechtlichen Status der traditionellen Aufklärungszentren und Gebetshäuser anerkennen.“

Kurz darauf zeigten sich die größten gesellschaftlichen Organisationen der Aleviten in einer gemeinsamen Erklärung jedoch darüber befremdet, dass die Regierung eigene Schritte nicht mit ihnen bespräche und nicht einmal auf ihre Anfragen reagiere. Zum Schluss formulierten sie folgende Forderungen der alevitischen Gemeinde an die Regierung: Sunnismus als Pflichtfach soll aus dem Schulprogramm verschwinden; die Gebetshäuser sollen amtlich als religiöse Einrichtungen eingestuft werden; den alevitischen Gemeinden sollen ihre Gebetssorte zurückgegeben werden; die Segregation aus religiösen Gründen bei der Arbeitseinstellung und so weiter soll beendet werden; in den alevitischen Orten sollen keine neuen Moscheen mehr gebaut werden; das Amt für Angelegenheiten der Religionen soll aufgelöst werden; die bürgerliche Gleichstellung soll unabhängig vom Glaubensbekenntnis sichergestellt werden.

Das ungelöste Aleviten-Problem droht in absehbarer Zeit einen schweren sozialen Konflikt auszulösen. Angesichts der zahlenmäßigen Stärke der alevitischen Gemeinde lässt sich vermuten, dass Tumulte in ihrer Mitte  äußerst negative Folgen für die ganze Türkei nach sich ziehen könnten. Was man nicht vergessen darf: Sieben der acht Todesopfer bei den Massenunruhen in Istanbul im Jahr 2013 („Occupy-Gezi“) waren Aleviten, während zahlreiche Vertreter dieser Konfession bei linksextremen Organisationen der Türkei Mitglied sind.

Es ist jedoch viel wahrscheinlicher, dass die Aleviten einen anderen Weg einschlagen werden, um ihre Ziele zu erreichen: Schließlich können Millionen ihrer Stimmen die politische Landschaft im Land zusehends verändern. Bislang stimmen die Aleviten immer für die gesamttürkische Republikanische Volkspartei. Aber in den letzten Jahren wird in ihrer Gemeinde die Forderung lauter, eine eigene Aleviten-Partei zu gründen.

Noch haben die Forderungen der Aleviten nicht das politische Niveau erreicht, sondern sie liegen noch immer im Bereich der Kultur und des öffentlichen Lebens, so dass die jetzigen Spannungen sich allein durch eine soziale Umgestaltung hätten abgebaut werden können. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Regierung ihren Opponenten nicht zuzuhören scheint. Wie lassen sich sonst ihre „Befriedungsmaßnahmen“ erklären, solche wie der Zugang für die Aleviten zu den Moscheen, in die sie sonst auch nicht hinwollen, oder die Einstufung der Ältesten (der religiösen Anführer) als Staatsbeamte, was sich mit deren traditionellem Status einfach nicht vereinbaren lässt.

 

Nach Beginn der Kriege im Irak und in Syrien beeinflusst das nicht gelöste Kurdenproblem in größerem Ausmaß die türkische Außenpolitik. Hinzu kommt, dass das bei Ankara verhasste  Syrien-Regime sich unter anderem auf die den Aleviten nahestehenden Alawiten (Nusairier) stützt, was bereits zu mehr Druck auf die türkischen Aleviten durch die Regierung und zu noch mehr Ablehnung durch die sunnitischen Mitbürger führte. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass in der Türkei eine neue sozialpolitische „Bruchlinie“ mit schwer kalkulierbaren Folgen entstehen wird.

 

 

Das Phänomen Menschenrechte ist als eine der „ewigen“ Fragen des menschlichen Daseins dazu verdammt, immer im Mittelpunkt des allgemeinen Diskurses zu stehen.

Der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind ein unabdingbarer Bestandteil der allgemeinen Rechtsquellen des Völkerrechts (1). Dennoch heizt die Transformation unserer Zivilisation zu einem global verflochtenen System die Debatte über die Definition der Menschenrechte, die einheitliche Wahrnehmung der Menschenrechte und ihrer Grenzen sowie über den Kulturrelativismus an. Diese Probleme stehen schon seit langem ganz oben auf der internationalen Tagesordnung.

Eine Reihe orientalischer Staaten (China, Indonesien, Syrien, Pakistan und andere) drängen auf ihr eigenes Konzept der Menschenrechte, das von dem westlichen erheblich abweicht. Seine Kernpunkte lauten: a) Bei der Auslegung und der Anwendung der Menschenrechte muss regionalen Spezifika Rechnung getragen werden; b) Die sozialwirtschaftlichen Rechte gehen den bürgerlichen und politischen vor, die kollektiven Rechte den individuellen; c) Nur der Staat allein ist berechtigt, den Status der Person festzulegen.

Eine Reihe von Experten, darunter auch im Westen, sind sich dessen einig, dass die objektiven Unterschiede im rechtlichen Status der Person und in den Werten der orientalischen Völker der Hauptgrund sei, warum die westlichen Formen und Werte dort auf Ablehnung stoßen.

Werden im Westen die subjektiv-organisatorischen Intentionen des Individuums gefördert, so tritt in den orientalischen Kulturen meistens eine Gruppe als Subjekt auf. (Gerade sie ist der wahre Träger der Rechte, während das Individuum nur als Teil dieser Gruppe die Rechte mit genießt). Bei den islamischen Völkern ist die Abhängigkeit des Menschen von seiner sozialen Gruppe noch stärker.

Dabei muss zugegeben werden, dass die These von der Menschheit als einer einheitlichen Gemeinschaft mit einheitlichen Regeln eine universelle Prämisse für die Weltreligionen ist. Doch ist der Status der Person in verschiedenen Weltreligionen unterschiedlich. Menschenrechte gibt es zum Beispiel auch in der Scharia. Diese teilt jedoch den Pflichten, die Allah dem Individuum auferlegt hat, eine dominierende Rolle zu. Die Definition des Status der Person liegt den Unterschieden zwischen den westchristlichen und der konfuzianischen Kultur zugrunde. In China etwa ist ein Individuum nicht berechtigt, sich gegen seine Familie und soziale Umgebung aufzulehnen, mit denen es von Geburt an verbunden ist. Der moderne Liberalismus hingegen lässt anstelle der christlichen Vorstellung von einem universellen Gott die Vorstellung von einer grundlegenden individuellen menschlichen Natur als universeller Grundlage der Gerechtigkeit treten. Auf diese Art und Weise erstrecken sich die liberalen Rechte in der abendländischen Gesellschaft auf einzelne Individuen als solche.

Die Skepsis über eine einheitliche Wahrnehmung der Menschenrechte wächst auch darum, weil gerade jene Länder, die sich als Mentoren für die übrige Weltgemeinschaft und als Vermittler  von „fortschrittlichsten humanitären Standards“ verstehen, an diese Frage sehr selektiv herangehen.

Ein Paradebeispiel für diese „Selektivität“ ist die Weigerung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Todesstrafe, die in mehreren US-Bundesstaaten noch immer angewendet wird, abzuschaffen.

In den zurückliegenden zwei bis drei Jahren war die ganze Welt - wie Russlands Präsident Wladimir Putin es treffend äußerte - Augenzeuge von „Doppelstandards bei der Bewertung der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung“ (im Südosten der Ukraine, in Syrien, im Irak), wo „die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf das Leben und das Persönlichkeitsrecht, verletzt wurden“.

Aber auch in so genannten „reifen Demokratien“ sind unter dem Vorwand des seit Jahrzehnten dauernden Anti-Terror-Kriegs solche Erscheinungen wie Massenausspähung, außergerichtliche Inhaftierung  oder Folterung von Terrorverdächtigen inzwischen bereits Routine geworden. 

Außergerichtliche Hinrichtungen und wahllose Drohneneinsätze gegen Terrorverdächtige werden immer häufiger praktiziert. Weitere beunruhigende Tendenzen sind die wachsende Bedrohung für die Redefreiheit und den freien Zugang zur Information, der Druck auf unliebsame Medien und Journalisten, Kontrollen und Zensur im Bereich der elektronischen Kommunikationen.   

Die Globalisierung verschärft die Konkurrenz zwischen einzelnen Staaten und lässt die unmoralischen Praktiken aus dem Kalten Krieg wieder zu Tage treten: Damals verschwand manchmal die Grenze zwischen einer konstruktiven Kooperation beim Schutz der Menschenrechte und der Instrumentalisierung der Menschenrechtler zu politischen Spielen. Heute ist die Vorstellung, dass soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wirklich regierungsunabhängig sind, wohl eher eine Illusion: Die Verbindungen zwischen NGOs und Regierungskreisen erweisen sich oft als viel enger als man es vermutet hat.

Der widersprüchliche Einfluss der Globalisierung auf die Menschenrechte ist maßgeblich durch ihre Spontaneität sowie durch ihre Monopolisierung  durch die westlichen Staaten bedingt.

Gerade deshalb stößt das westliche Menschenrechtskonzept, obwohl es eine Quelle und zugleich eine Schlüsselkomponente des doktrinären Inhalts der Globalisierung ist, gerade bei denjenigen auf strikte Ablehnung , die gegen eine Transformation der sozialwirtschaftlichen Prozesse in der Welt nach vom außen aufgezwungenen Schablonen auftreten.

 

Im Endeffekt hört die Globalisierung auf, eine Einbahnstraße zu sein.

In Politik, Ideologie und Kultur  werden immer mehr entgegengesetzte Anstrengungen unternommen, um ein Aufweichen der traditionellen Werte, die sich im Zuge von Jahrtausenden in verschiedenen Staaten und Gesellschaften herausbildet haben, zu verhindern. 

In dieser Situation müssen offenbar alle Teilnehmer dieses Prozesses nach Kompromissen suchen.

Die Russische Föderation macht sich konsequent dafür stark, dass die abstrakte Rhetorik über den Schutz der Menschenrechte einer systematischen Arbeit der Weltgemeinschaft in den Bereichen Bildung, Kultur, Kampf gegen illegale Migration, gegen Menschenhandel und Terrorismus Platz machen muss. 

Unter diesen Umständen lässt sich nicht übersehen, dass die Krise der internationalen Beziehungen den wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen leider oft die Möglichkeit nimmt, auf massenhafte Verletzung der Menschenrechte in verschiedenen Konfliktgebieten der Welt angemessen und wirksam zu reagieren.

Der Kampf gegen diese negativen Tendenzen gehört zu den außenpolitischen Prioritäten des russischen Staates.

Daraus ist ersichtlich, dass die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, - darunter Bedrohungen für den Weltfrieden und die Wertstabilität, massenhafte Verletzung der Menschenrechte, Fragen der ökonomischen, ökologischen und der Ernährungssicherheit - nach neuen Ansätzen und nach einer neuen Qualität der gemeinsamen Anstrengungen von nationalen und internationalen politischen und Menschenrechtsinstitutionen verlangen.

 

Hinweis:

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 und spätere Zusatzprotokolle.

Dieses Konzept findet in den Verfassungen der überwältigenden Mehrheit aller heutigen Staaten seinen Niederschlag, darunter auch in der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation von 1993. 

Tags: Völkerrecht Menschenrechte Wahrnehmungsunterschiede

 

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Donnerstag, 29 November 2012 16:43

Russland ignorieren wäre die falsche Strategie

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Herr Rahr, die deutsche Presse schreibt immer kritischer über Russland. Stehen wir vor einem neuen Kalten Krieg?


Alexander Rahr: Vielleicht war der Kalte Krieg nie richtig vorbei. Vielleicht haben wir in den Jahren der Perestroika und unter Jelzin nur eine temporäre Unterbrechung des Kalten Krieges gehabt. Doch worum geht es heute? Früher stritt man sich um die Kontrolle über Territorien und wer das bessere Gesellschaftssystem hatte. Heute gibt es in der Sicherheitspolitik keine territorialen Konflikte mehr. Wirtschaftlich entwickeln sich die Beziehungen zwischen Ost und West besser denn je. Was Deutschland bemängelt ist, dass Russland von der Demokratie, die es nach dem Ende des Kalten Krieges versprach aufzubauen, wieder abrückt. Ein nichtdemokratisches Russland flößt Deutschland für die Zukunft Europas Angst ein. Also haben wir einen Weltanschauungskonflikt. Er ist aber nicht so gefährlich, wie der alte Kalte Krieg.

Sie haben gerade die Jahrestagung des Valdai Klubs mit Präsident Vladimir Putin in Moskau moderiert, haben den scharfen Meinungsaustausch zwischen Putin und Kanzlerin Angela Merkel beim Petersburger Dialog aus nächster Nähe erlebt – was läuft so falsch in Russland? Rahr: Die gängigen westlichen Zeitungsartikel zu Russland sind einseitig und ideologisch. Doch unsere Politiker lesen bedauerlicherweise nichts anderes, weil die deutsche Ostforschung inzwischen finanziell ausgetrocknet ist. Die russische Wirtschaftsentwicklung wird schlechtgeschrieben, der erfolgreiche Aufbau eines funktionierenden Sozialsystems ignoriert, das erfolgreiche Management der Regierung in der Finanzkrise nicht gewürdigt und insgesamt werden die Schwierigkeiten des Transformationsprozesses aus dem Kommunismus nicht verstanden. Bei der Analyse der russischen Außenpolitik wird kaum Verständnis für die nationalen Interessen Russlands gezeigt. Für viele im Westen hat Russlands Zukunft nur im Lernen vom Westen Bestand. Vielleicht soll Russland in dieselbe Verliererecke gedrängt werden, wie Deutschland nach 1945. Dagegen wehren sich die Russen.

Aber es ist doch nicht zu leugnen, dass seit Putins Rückkehr in den Kreml, nach einer kurzen Tauwetterperiode unter Präsident Dmitrij Medwedew, die Schrauben im System wieder angezogen werden und Kritik am Putin-System unterdrückt wird.
Rahr: Die Stärkung des Staatsmonopolismus in Russland geschieht – man kann das durchaus mit Bedauern sehen – unter großer Zustimmung der Bevölkerung. Im Westen versteht man nicht, dass der Verlust des Sowjetimperiums in der Bevölkerungsmentalität eine klaffende Wunde hinterlassen hat. Viele Russen sehnen sich stärker nach Ordnung als nach Freiheit. Schuld daran ist nicht das generelle Leugnen der Demokratie durch die Russen. Schuld daran sind die katastrophalen Erfahrungen, die das russische Volk mit der Demokratie in den 90er Jahren gemacht hat. Der Westen hat die Einführung von Demokratie und Kapitalismus bejubelt, aber geschwiegen, als das Land immer mehr verarmte. Ich verstehe nicht, warum Deutschland ständig diesen Wertekonflikt mit Russland führt. Wollen wir den Russen Demokratie mit Gewalt einimpfen? Die Russen reagieren zunehmend aggressiver auf Belehrungen vom Westen.

Russland hat immerhin in den 90er Jahren die Menschenrechtscharta unterschrieben, versprochen, alle liberalen Richtlinien des Europarates und der OSZE zu achten. Jetzt erinnert der Westen Russland an diese Verpflichtungen ...
Rahr: Was kümmert uns, angesichts immer größerer Probleme in der Weltpolitik, des möglichen Zerfalls der Eurozone, der wachsenden Ohnmacht der USA, dem Aufkommen neuer globaler Krisen, dem Erstarken eines nichtdemokratischen Chinas und des islamischen Extremismus, ob Russland eine westliche Demokratie wird oder nicht? Sollen wir nicht lieber froh darüber sein, dass Putin dieses große Land wieder stabilisiert hat und es dort keine vagabundierenden Atomwaffen gibt? Darüber hinaus eignet sich der Westen nicht als ehrlicher Makler in Sachen Demokratie. Was entgegnen wir den Russen, die dem Westen vorwerfen, Kosovo, Afghanistan, den Irak, Libyen bombardiert zu haben, ohne dass in diesen Staaten als Folge westlicher Kriegsführung Demokratie eingekehrt sei? Russische Nahostexperten sind heute über die westliche Falscheinschätzung des arabischen Frühlings schier entsetzt.

Im UN Sicherheitsrat unterstützt Moskau „Schurkenstaaten“ wie den Iran und Syrien. Warum hilft Putin nicht dem Westen, die Weltordnung humaner und gerechter zu gestalten?
Rahr: Die Welt ordnet sich vor unseren Augen neu. Aus der uns nach dem Kalten Krieg so lieb gewonnenen monopolaren Weltordnung, deren Regeln die transatlantische Gemeinschaft schrieb, entsteht immer mehr eine multipolare Weltordnung, mit mehreren Machtzentren. Die Konturen der neuen Weltordnung sehen folgendermaßen aus: Die EU wird wirtschaftlich von China und der ASEAN überholt. Die USA denken vermehrt transpazifisch und abnehmend transatlantisch. Russland ist es leid, von der EU ständig mit Vorwürfen konfrontiert zu werden, und orientiert sich von Europa nach Asien um. Nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan gerät der Mittlere und Nahe Osten immer stärker unter die Kontrolle von Staaten, die von innen heraus vom islamischen Extremismus ausgehöhlt werden.

Russland wird im Westen generell nicht mehr als wichtiger Akteur betrachtet. Kann man Moskau also einfach ignorieren?
Rahr: Ohne die Rohstoffe Russlands wird die EU ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können. Ohne ein Sicherheitsbündnis mit Russland kann Europa nicht stabil bleiben. Die heutigen Versuche des Westens, die Welt von bösen Diktatoren zu reinigen, könnte das letzte Aufbäumen der NATO vor dem Gang in die Bedeutungslosigkeit sein. In Syrien oder Iran unterstützt der Kreml nicht die lokalen Diktatoren. Russlands Hauptintention ist es zu verhindern, dass der Westen neue Kriege führt, um den Übergang der Welt von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung zu behindern. Russland sieht keine Zukunft in der G8-Weltregierung. Es unterstützt deshalb die G20. Moskau steht auch Pate bei der Umwandlung der losen Formation der BRICS-Staaten – bestehend aus den wirtschaftsstarken Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – in eine tatkräftige internationale Organisation. Die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit könnte durchaus in wenigen Jahren zur einflussreichsten Sicherheitsarchitektur Asiens werden. Russland zu ignorieren wäre die falsche Strategie.

Moskau versucht gerade, die postsowjetischen Staaten in ein neues Bündnis – die so genannte Eurasische Union – zu pressen. Sie meinten, die Russen trauerten ihrem alten Zarenreich hinterher. Entsteht hier ein neues russisches Imperium?
Rahr: Nein, ich sehe die Eurasische Union eher als letzten Versuch der ehemaligen Sowjetrepubliken an, an Europa anzudocken. Russland mag in der Eurasischen Union ein Land wie Belarus dominieren, bei Kasachstan wird Russland die Rolle des Großen Bruders nicht mehr spielen können. Die Eurasische Union ist als eine EU-Ost konzipiert, deren Ziel die Integration mit der EU ist. Zunächst müssen alle postsowjetischen Staaten in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen werden, danach soll zwischen der EU und der Eurasischen Union eine Freihandelszone entstehen, die schließlich zu einer Art „Habitation“ (Zusammenleben) zwischen West- und Osteuropa führen soll. Die EU wird diesen Andockversuch entweder ignorieren – dann wird sich die Eurasische Union nach Asien abwenden, oder Westeuropa gewinnt seine traditionelle Vorstellung von einem gemeinsamen Europa vom Atlantik bis zum Ural wieder zurück. Momentan entsteht der Eindruck, als ob nicht nur die vernünftige Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses tot sei, sondern das der Westen Europas seinen Osten „verloren“ hat.

Michael Stürmer schrieb einmal in Der Welt von zwei unterschiedlichen deutschen außenpolitischen Strategien zu Russland. Er meinte damit die „Russland-Versteher“, zu denen die Wirtschaftsführer gehören, und die so genannten Gutmenschen, für die eine EU- Außenpolitik ausschließlich auf liberalen Werten basieren müsse. Wie können beide Parteien einen Konsens erzielen?
Rahr: Im Vorfeld des jüngsten Petersburger Dialogs gab es eine äußerst kritische Resolution des Deutschen Bundestages gegen Russland. Das zeigte sich dann in der offenen Diskussion zwischen Putin und Merkel beim Dialog. Als die Kanzlerin die „Menschenrechtskeule“ herausholte, fuhr Putin ihr sofort mit einem platten Antisemitismusvorwurf gegen Pussy Riot in die Parade. Ich persönlich, der vor zwanzig Jahren in den „Schützengräben“ des Kalten Krieges noch bei Radio Liberty in München saß, möchte keine Rückkehr in eine neue Frostperiode. Die Voraussetzungen dafür, dies zu vermeiden, waren nie besser: Zwischen Deutschland und Russland existieren hervorragende Wirtschaftsbeziehungen. Das Handelsvolumen liegt bei fast 80 Milliarden Euro – so hoch wie noch nie. Der wissenschaftliche und kulturelle Austausch funktioniert. Deutschland hat, anderes als die EU als Ganzes, die von Russland angebotene Energiepartnerschaft mit Moskau realisiert. Die humanitären Verflechtungen zwischen beiden Ländern sind so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Nicht nur die Oligarchen, sondern auch der neue russische Mittelstand expandiert auf den deutschen Markt. Aus dieser Perspektive gesehen ist Deutschland eindeutig ein wichtiger Anwalt Russlands im Westen. Demnächst werden auch die strengen Visa- Bestimmungen aufgelockert, die letzte „Mauer“ im Osten Europas wird dann fallen.

Welche Perspektiven hat Russland? Sie klingen optimistisch, wenngleich ihre permanente Kritik am wertepolitischen Ansatz viele deutsche Russlandbeobachter äußerst irritiert. Ihnen wird vorgeworfen, mehr die russischen als die deutschen Interessen zu vertreten.
Rahr: Für einen Regionalwissenschaftler ist es Pflicht, auch die Interessen der Gegenseite zu verstehen. Deutschland ist keine Weltmacht wie die USA, die es sich leisten kann, auf andere herunterzuschauen und nur die eigene Interessenspolitik zu verfolgen. In der neuen Welt von heute, die über neue Informationstechnologien ganz anderes vernetzt ist, agiert man nur über intensive Verflechtungen, starkes Einfühlungsvermögen und Verständnis für das Gegenüber. Wer diesen Weg geht, versteht mehr als andere. Russlandexperten, die kein Russisch lesen, sind unbrauchbar. Ja, ich kennen Putin persönlich und er kennt mich auch. Würde ich die gleiche Beziehung zu Barack Obama besitzen, wäre ich der Star der USA-Forschung in Deutschland. Aber Putin ist bedauerlicherweise hier nur der Buhmann, obwohl er alles daran gesetzt hat, gerade mit Deutschland eine funktionierende Energieallianz aufzubauen, um die uns viele Nachbarn beneiden. Nachdem Nord-Stream- und SouthStream-Pipeline fertiggestellt sind, wird Deutschland zur Drehscheibe für russisches Gas in Europa werden.

Ein positives Schlussplädoyer...

Rahr: Russland steht vor einem historischen Generationswechsel. Im Land ist eine neue Mittelschicht entstanden; sie besteht aus jungen Menschen, die den Kommunismus nie gekannt haben. Sie fürchten nicht die Staatsmacht, haben gelernt, Eigeninitiative zu entwickeln, können Fremdsprachen und reisen ständig ins Ausland. Ich sehe in der Mentalität der neuen Mittelklasse Russlands und Deutschlands kaum noch große Unterschiede. Diese Menschen, und nicht die Altkommunisten, sind das Rückgrat Russlands im 21. Jahrhundert. Putins strategischer Fehler ist, dass er – anders als sein Vorgänger Medwedew – auf diese Mittelschicht politisch nicht zugeht.

Das Gespräch für Das Blättchen führte Alfons Markuske.

Alexander Rahr war langjähriger Leiter des Programms Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und arbeitet heute als Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH. Rahr berät den Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und ist Ehrenprofessor des Moskauer Staatsinstituts für Internationale Beziehungen und der High School of Economics, Moskau.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Generalsekretär, sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung!

Vor einem Jahr hätte mein Besuch hierher nicht stattfi nden können. Aber Ursachen, die meine Reise aufschieben liessen, sind unter heutigen Bedingungen zu zusätzlichen und ernsthaften Umständen und zum Anlass für diese Begegnung geworden. Wie ich sehe, werden heute erneut Versuche unternommen, in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Uneinigkeit zu bringen und die PACE von der Erörterung und Lösung tatsächlich akuter Aufgaben abzulenken, darunter auch der Aufgaben, die mit der Notwendigkeit zusammenhängen, das System der parlamentarischen Kontrolle tiefgreifend zu reformieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema, auf das ich noch zurückgreifen werde.

Seit Aristoteles, der den Terminus „Bürgergesellschaft“ erstmalig gebrauchte, wurden bis zu unserer Zeit zahlreiche Definitionen geprägt, die verschiedene Standpunkte widerspiegeln, in welchen ihre Urheber beinahe 25 Jahrhunderte lang den Begriff „Bürgergesellschaft“ untersuchten. Es hat wohl keinen Sinn, über einen Begriff zu polemisieren, der so viele Aspekte hat, dass beliebige Versuche, Argumente zu den existierenden Bestimmungen zu verändern, wegzudenken oder zu ergänzen, nur einen Vorwand für fruchtlose Diskussionen liefern. Aber die Erscheinung, „Bürgergesellschaft“ genannt, ist heutzutage wieder aktuell. Neue, vom Internet-Wortschatz geschmückte Wortübungen haben neue Termini ins Leben gerufen: „offene Regierung“, „große Regierung“, „elektronische Regierung“, „grüne Wirtschaft“. Ihre Erfinder sind Politiker, Politologen und Journalisten. Sie können nicht erklären, warum es nötig sei, der Macht das Recht zuzuerkennen, die lebenswichtigen Probleme des Volkes statt seiner zu lösen, oder sie verbergen bewusst einen abermaligen Rückfall in die Ansprüche der Mächtigen dieser Welt.

D ie militärische Intervention der Nordatlantikunion in Libyen wie auch ähnliche Aktionen der Staaten der westlichen Gemeinschaft (in Jugoslawien, Irak, im Kosovo), die die Prinzipien und Normen des modernen Völkerrechts, vor allem des Prinzips der staatlichen Souveränität, in Zweifel gezogen haben, hat unserer Meinung nach bisher keine gebührende, qualifizierte juristische Einschätzung gefunden.