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Samstag, 11 Januar 2014 16:24

Syrien: wer trägt die verantwortung für „die verantwortung für die verteidigung“

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In der Twitter-Polemik mit AlexanderPuschkow betonte der US-Botschafter M.Macfaul: „Er (Präsident Obama) ist bestrebt, das Völkerecht zu vereidigen, das den Einsatz der chemischen Waffe verbietet“. Diese Position fällt sicher mit der letzten Rede des Staatsekretärs der USA John Carrey, der unterstrich, dass solche Verbrechen gegen die Menschheit dürfen nicht unbestraft bleiben.

Diese These ist eigentlich unbestreitbar. Niemand widerlegt sie. Die Frage besteht jedoch darin, wie und aufgrund welcher Kriterien dieses Verbrechen bestraft werden kann? Es fällt leicht, jedes von solchen Verbrechen mit Tomahawks und unbemannten Flugzeugen zu bestrafen. Wenn das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, muss die Menschlichkeit selbst ein Richter ein. Wenn jemand im Namen der Menschheit die Ermittlung, Verifi kation und die Vollstreckung des Rechts im Namen der Menschheit durchführen wird, ist es absurd vom Standpunkt des Völkerrechtes und ausgehend von der Philosophie solcher Herangehensweise auch gefährlich. Angesichts solcher Fülle von Protesten und berechtigten und festen Widerlegungen auch seitens der Verbündeten legitimiert jede „messianische“ Aktion nicht das Völkerrecht, sondern persönliche bzw. kollektive Inquisition.

Das Ziel rechtfertigt nicht bekanntlich die Mittel. Es wäre absurd die Interessen des Völkerrechts zu verteidigen, indem man dieses Völkerrecht, unter dem darunter auch die Unterschrift der Vereinigten Staaten steht, verletzt. Man kann zwar die Berufung darauf hören, dass die von der UNO angenommene Resolution unter dem Namen „Die Verantwortung für die Verteidigung“ angeblich das Recht solcher Vergeltungsschläge vorsieht. Solche Resolution unter der Nummer 1674 wurde tatsächlich vom Sicherheitsrat der UNO bewilligt. Sogar mehr: Ihr lag das Dokument zugrunde, das einstimmig von allen Staaten auf dem repräsentativen Weltsummit der UNO 2005 bestätigt war. Gleichzeitig mit humanitären, diplomatischen und anderen friedlichen Mitteln, erkennt diese Resolution die Möglichkeit, wohlgemerkt nur die Möglichkeit, der entschlossenen kollektiven Aktionen (“We are prepared to take collective action”). Laut Resolution können diese entschlossenen Handlungen, die darauf gerichtet sind „die Bevölkerung gegen Genozid, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verteidigen“ nur im Rahmen der UNO realisiert werden.

Man muss darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten keinen geringen Beitrag zur Ausarbeitung dieser Resolution leisteten. Der ehemalige Staatssekretär der USA M-Albrigt und der Sondervertreter des US-Präsidenten in Sudan, P.Williamson waren Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung der Resolution „Die Verantwortung für die Verteidigung“. Im Vortrag der von ihnen geleiteten Arbeitsgruppe wurde besonders betont, dass jede von den Aktionen im Rahmen dieser Resolution entsprechend den UN-Statuten durchgeführt werden müssen. Das bedeutet, dass das Organ, das den endgültigen Beschluss fasst, der UN-Sicherheitsrat ist. Dieses Dokument fällt erstmals dadurch auf, dass es keinen Automatismus bei der Annahme der Gegenmaßnahmen vorsieht, die militärisch sein konnten. Es schließt zweitens jegliche einzelne oder kollektive Aktionen ohne Begrüßung des Sicherheitsrates, indem sie diese außer Gesetz setzen.

Wie begründet der britische General Lord Donat betonte, ist sogar der eklatante Einsatz der chemischen Waffe keine offene Einladung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Dabei neigt General zur Version des Einsatzes der chemischen Waffe durch die Asad-Regierungstruppen.

Die Vereinigte Staaten hielten sich übrigens nicht immer an den Grundsatz der Unabwendbarkeit der Bestrafung in solche Fällen. Gideon Rachman erinnert in der Zeitung „Financial Times“ daran, dass Amerika, die sich seit als Garant 1945 der globalen Sicherheit sieht, niemals die militärische Einmischung mit dem Ziel vorsah, den Konfl ikt vorzubeugen oder der Verletzung der Menschenrechte ein Ende zu bereiten.

Es gibt jedoch noch eine juristische Norm, die sowohl für das nationale als auch das Völkerrecht obligat ist. Das ist die Präsumtion der Unschuldigkeit. In unserer virtuellen Welt ist es mindestens haltlos, den Vidoaufnahmen bzw. auch Abhörgerten zu vertrauen. Die Inszenierung des Überfalls der in die polnische Uniform umgekleideten Kriminellen auf die deutsche Rundfunkstation spielte doch die tragische Rolle bei der Entfesselung des zweiten Weltkrieges. Man muss stark an die moralischen Grundsätze der Opposition glauben, um die eventuellen Manipulationen und Fälschungen seitens der Asad-Gegner auszuschließen. Die letzten Angaben der deutschen Aufklärung bezweifeln die Möglichkeit solcher Handlungen seitens der Regierungstruppen. Wir beobachten außerdem den vollständigen Wirrwarr bei der Einschätzung der eventuellen Motive solcher Handlungen des offi ziellen Damaskus. Alle Kundschafterdienste, die die militärische Aktion aktiv unterstützen, haben unterschiedliche Meinung und alle Versionen sind unlogisch und widerspruchsvoll.

Recht haben selbstverständlich auch jene, die behaupten, dass die UNInspektion die Hauptfrage nicht beantwortet, wer die chemische Waffe in Syrien einsetzte? Der „Inspirator“ könnte zum Beispiel eine der Gruppe der sonderbeauftragten Gruppe der nahen und fernen Länder sein. Die Argumente für mögliche Schlussfolgeringrungen müssen erstens veröffentlicht werden und sozusagen „auf dem Tisch liegen“. Der Sicherheitsrat kann zu guter Letzt die vorgelegten Schlüsse der Kommission analysieren, die dann der syrischen Resolution zugrunde liegen können. Die Versetzung des Schlages ohne Entscheidung der Kommission und Besprechung deren Arbeit werden viele Menschen beleidigen, die mutig ihr Leben riskierten auf der Suche nach der Wahrheit und eine offene Herausforderung an die UNO und das Völkerrecht darstellen. Solcher Beschluss bestätigt im Wesentlichen die Meinung jener Skeptiker, die hinter seinen Handlungen keinen Wunsch sehen, Moral und Recht zu verteidigen, sondern nur das Bestreben, ihre weitgehenden geopolitischen Pläne zu realisieren.

Die amerikanische Außenpolitik steht wirklich am roten Faden, der nicht vom Präsidenten Obama, sondern von der neuen Realpolitik verlegt ist, die darin besteht, dass niemand zur Zeit imstande ist alleine „die Bürde des weißen Menschen bezüglich der übrigen Welt zu tragen. Wenn wir natürliche nicht wünschen, dass die Welt ins Chaos versinkt. Die Zeiten von Kipling gehören endgültig der Vergangenheit.

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