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Rede zum 30-jährigen Bestehen des Europa-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie  

Die neueuropäische Integration ist zeitlich mit einer intensiven Globalisierungsphase zusammengefallen. Gerade die Globalisierung war bei der Entstehung der Europäischen Union ein Ansporn und eine Inspiration. Heute wird nahezu gleichzeitig über eine Globalisierungskrise und über eine Krise der europäischen Integration diskutiert. In der „Financial Times“ wird polemisiert: Wer ist schuld, dass die Globalisierung, die nicht wenig Positives für die Weltentwicklung mit sich gebracht hat, es nicht vermochte, ein universelles und – was wohl am wichtigsten ist – ein harmonisierendes Modell der Weltordnung zu werden.

Die Weltwirtschaft steht vor einem unvermeidlichen Trilemma - dem Widerspruch zwischen der demokratische Realität, der Souveränität und der globalen Wirtschaftsintegration, der laut angesehenen Diskussionsteilnehmern gleichzeitig als Zankapfel und als Stein des Anstoßes wirkt. Diese weltweiten Tendenzen kamen natürlich nicht umhin, die Integration, die bereits einen bedeutenden Teil Europas hat zusammenrücken lassen, auf eine negative Weise zu beeinflussen. Der Historiker und Politikexperte Alexej Gromyko formulierte es folgendermaßen: Die bisherigen Grundsätze der Eurointegration hören auf, ein Vorbild zum Nachmachen zu sein.

Selbst EU-treue europäische Eliten bestreiten es nicht, dass die Idee der Europäischen Union von Anfang an die Konturen eines politischen, „von oben nach unten“ strukturierten Projekts hatte. In einer kollektiven Studie der University of Cambridge zu Identifikationsproblemen in Europa heißt es: „EU-Spezialisten für politische Forschungen, die öfters von der EU-Kommission finanziert werden, konzentrieren sich hauptsächlich auf die Union und den Einfluss ihrer Institutionen. (…) Dabei bleibt weitgehend unbeachtet, wie sich das Gemeinschaftsgefühl ‚von unten nach oben‘ und außerhalb der EU-Institutionen entwickelt (…) Dass die äußeren disziplinarischen Integrationsprinzipien der inneren Integration vorausgehen und ihr - wie auch der regionalen Vielfalt - manchmal sogar zuwiderlaufen, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise klar vor Augen geführt“.

Das heutige Europa bekennt sich zur Notwendigkeit, seine globale Konkurrenzfähigkeit beizubehalten und schnell eine neue industrielle Revolution einzuleiten. Doch haben die osteuropäischen Länder nicht genug Finanz- und Wirtschaftsressourcen, um eine eigene wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Die Subventionen aus den EU-Fonds, die mitunter 20 Prozent am Haushalt dieser Länder ausmachen, halfen bislang dabei, die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa mehr oder weniger zu überbrücken.

Juri Schewzow, Direktor des Zentrums für Probleme der europäischen Integration in Minsk, schreibt: „Die europäische Integration stellt offenbar auf ein neues Prinzip um, was die Behandlung schwach entwickelter Staaten angeht. Die latenten und offenen Subventionen, wie es sie bisher gegeben hat, sind nicht mehr möglich. Der Juncker-Plan zur Förderung des Hightech-Sektors der EU (…) gilt hauptsächlich den Ländern des ‚alten‘ Europa, die darauf besser vorbereitet sind (…) Eine unvermeidliche Kürzung der Subventionen für die Osteuropäer wird für sie auf Dauer eine neue Realität schaffen. Diese neue Realität wird wiederum die negativen Entwicklungstendenzen verstärken, die sich schon seit längerem in dieser Region abzeichnen. Was wird aus Ost-Europa in den nächsten zehn bis 15 Jahren? Welche Konsequenzen wird der Übergang der EU zum neuen Entwicklungsmodell nach sich ziehen?“

Für uns, Russen, erhebt sich in diesem Zusammenhang eine nicht unbedeutende Frage: Liegt in dieser neuen Realität auch die Chance, wieder eine historisch bedeutende Annäherung zwischen Russland und Ost-Europa zu erzielen?

Wir machen uns natürlich nicht nur um die Wirtschaft Sorgen und nicht nur um eine stabile Nachfrage der Europäer nach unseren Rohstoffen.

Unbestreitbar scheint das Postulat, Russland sei Teil Europas.

Der französische Kulturhistoriker Pierre Chaunu behauptete einst, die Einbezogenheit in den innerzivilisatorischen Dialog sei das einzige Kriterium, mit dem die Zugehörigkeit einer Kultur zur europäischen Zivilisation gemessen werden könne. Kein Zweifel, dass Russland diesem Kriterium voll und ganz entspricht. Doch woher rührt dieses Gefühl, dass es zwischen Europa und Russland doch eine „Wasserscheide“, einen „Mittelfellraum“ gibt? Ein Gefühl, das einst sowohl die Slawophilen als auch die Westler hatten.

Hier haben wir es mit einer Art Antinomie zu tun: Russland ist zwar ein Teil Europas, vermochte es aber bisher nicht, tatsächlich einer zu werden.

Auch wenn die byzantinische Kultur die europäische Zivilisation einst stark beeinflusst hat und ihre Spuren sich noch immer in italienischen, deutschen und anderen europäischen Städten finden, vermochte auch Byzanz es nie, ein Teil Europas zu werden. Europa gab sich sogar viel Mühe, um diese Zivilisation, deren Nachfolgerin Russland ist, zu zerstören.

Dass die niederländischen Behörden Russland unlängst als ein Land in Europas Umgebung einstuften, spricht für sich. Dieser Status wurde Russland in einem für 2017 bis 2020 angelegten Konzept der auswärtigen Kulturpolitik des Königreichs zugesprochen. Dabei wissen wir, dass diese Einschätzung nicht nur von den Niederlanden geteilt wird. Das ist paradox, denn gerade Holland war einst für den russischen Zaren Peter den Großen, der ein „Fenster nach Europa“ aufgestoßen hatte, Inspirator und Hauptpartner gewesen.

Wenn wir sagen „Russland ist Teil Europas“, dann klingt das irgendwie so, als stünden wir am anderen, dem entgegengesetzten Ufer. Warum eigentlich? Für uns wäre es wohl natürlicher gewesen, zu sagen: „Europa ist Teil Russlands“. Das umso mehr, weil Russland nie Europa einverleibt wurde und größtenteils zu Asien gehört, und nicht nur flächenmäßig. Bereits Anfang vergangenen Jahrhunderts hatte ein russischer Denker geschrieben: „Wenn ich mir die Presse ansehe und mich nach gesellschaftlichen Stimmungen umhöre, muss ich mit Bedauern feststellen: Wie vernachlässigt ist der echt russische Gedanke, wie unsouverän wirken die russischen Menschen, wenn sie auf Russisch zu denken wagen,als würden sie gleich um Entschuldigung bitten, sollten ihre eigenen Gedanken von den Gedanken des Westens abweichen“.

Das Europa-Institut ist nicht nur eine akademische Einrichtung, sondern es ist auch ein Zentrum, ein Mittelpunkt der russischen Europa-Gedanken. Ihnen gelingt es, in Ihrer Arbeit die wichtige Balance zu wahren, eine Balance, die in unserem Bildungssystem oft ins Wanken gerät, nämlich dann, wenn man einen Teil Europas einem anderen vorzieht. Das ist übrigens unser historisches Gebrechen.

Kummervoll sagte der von mir bereits erwähnte Denker:

„Mit der Geschichte und Literatur der Deutschen, Franzosen und Engländer sind wir einigermaßen vertraut, dagegen sind für uns die Geschichte und Literatur der Slawen eher eine ‚Terra incognita‘. Wenn sich russische Menschen einer Prüfung in Sachen Geschichte des Slawentums unterziehen müssten, würde sich daraus, so denke ich, einiges Lehrreiches für uns ergeben: Wir würden uns nämlich für unsere Ignoranz schämen müssen. Denn verschiedene Karls, Friedrichs und Ludwigs sind uns noch aus der Schule bekannt, über die Slawen haben wir dort aber nichts gelernt“.

Der russische Philosoph Wladimir Ern drückte es bildlich so aus: Europa habe in seinem Russland-Verhältnis eine rapide Transformation „von Kant zu Krupp“ durchlaufen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Welche Tendenzen werden in Europa die Oberhand gewinnen?

Die zentripetalen, die eine innere Konvergenz vertiefen, oder die zentrifugalen, die Europa wieder zu einem Konglomerat nationaler Staaten werden lassen? Denn nur im Detail wiederholt sich die Geschichte nicht.

Ich denke, keiner von uns muss zu einem EU-Skeptiker oder einem EU-Optimisten werden. Aber manchmal scheint mir, dass es in unserer politologischen (keiner wissenschaftlichen) Gemeinschaft prozentual sogar mehr EU-Optimisten gibt als in einem jeden europäischen Land. Uns ist es wichtig, zu begreifen, wie sich die weitere Entwicklung Europas in allen Aspekten der Politik, Kultur und Wirtschaft auf uns auswirken wird. Was werden diese Wandlungen für Russland bedeuten? Worauf muss man sich gefasst machen?

 

Die Rolle Ihres Instituts bei der Bewältigung dieser Aufgaben ist nicht zu unterschätzen. Ich wünsche Ihrem einzigartigen Kollektiv bei diesem wichtigen Anliegen viel Erfolg!

 

In der Twitter-Polemik mit AlexanderPuschkow betonte der US-Botschafter M.Macfaul: „Er (Präsident Obama) ist bestrebt, das Völkerecht zu vereidigen, das den Einsatz der chemischen Waffe verbietet“. Diese Position fällt sicher mit der letzten Rede des Staatsekretärs der USA John Carrey, der unterstrich, dass solche Verbrechen gegen die Menschheit dürfen nicht unbestraft bleiben.

„Das treffendste Merkmal der Macht ist heutzutage nicht die Fähigkeit, Kriege zu beginnen, sondern die Fähigkeit, ihnen vorzubeugen“. Das ist eine Stimme aus dem durch blutige Konflikte und Kriege belasteten 20. Jahrhundert. Sie gehört der amerikanischen Schriftstellerin Anne O’Hare McCormick, die zwei Weltkriege überlebte und im Jahre 1954 starb.

In seiner Eigenschaft als Außenminister durchlief Sergej Lawrow zwei Etappen in der Entwicklung Russlands und der Welt: eine relativ wohlbehaltene Etappe und die Etappe einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch nicht abgeschlossen ist, trotz aller Beschwörungen der Experten, dass es keine Voraussetzungen für eine Vertiefung dieser Krise gebe.