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Donnerstag, 11 Mai 2017 17:22

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, während der 6. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit am 26. April 2017 in Moskau

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Sehr geehrter Herr Schoigu,

Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren,

In den vergangenen fünf Jahren nahm die vom Verteidigungsministerium Russland organisierte Konferenz für internationale Sicherheit in Moskau einen wichtigen Platz in der Palette der wissenschaftspraktischen Veranstaltungen in der Welt, die militärpolitischen Aspekten gewidmet sind. Eine vorläufige Zusammensetzung der Teilnehmer, die einen Expertendialog sichern, eine inhaltsvolle Tagesordnung, die die wichtigsten Probleme der heutigen Zeit umfassen, ermöglichen eine komplexe Analyse der Risiken und Bedrohungen, Besprechung der möglichen Wege ihrer Beseitigung.

Die Situation in der Welt wird nicht stabiler und voraussagbarer. Im Gegenteil – vor unseren Augen wächst die Spannung auf dem globalen und regionalen Niveau. Es liegen eine weitere Erosion des Völkerrechtes, die Versuche auf der Hand, den Gewaltfaktor zur einseitigen Förderung der eigenen Interessen einzusetzen, die eigene Stabilität auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen, einen objektiven Prozess des Aufbaus der polyzentrischen Weltordnung mit jeden Mitteln zurückzuhalten.

Im Fokus der bevorstehenden Plenardiskussionen auf der Konferenz werden die Probleme des Kampfes gegen internationalen Terrorismus sein, der tatsächlich ein präzedenzloses Ausmaß bekam. Zum ersten Mal in der Geschichte beanspruchten Terroristen die Schaffung einer staatlichen Bildung – Kalifats mit dem eigenen Territorium, Bevölkerung, Menschenhass-Ideologie. Auf verschiedenen Ebenen wird viel über eine notwendige Aktivierung des Kampfes gegen dieses allgemeine Übel gesprochen. Auch im Kommunique des jüngsten Treffens der Außenminister der „Gruppe der Sieben“ wird eine „ausschließliche Bedeutung“ der internationalen Kooperation in diesem Bereich hervorgehoben. Ich zitiere: „Der Kampf gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus und Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung sind die Prioritätsbereiche bei Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft“.

Allerdings sind es Worte, und in der Praxis hat sich die Sache nicht vom toten Punkt bewegt. Die Aufnahme der wahr gemeinsamen Handlungen, Schaffung einer breiten Antiterrorfront, wie dies Russlands Präsident Wladimir Putin in der UNO im September 2015 vorschlug, wird nach wie vor durch politische Ambitionen und Doppelstandards verhindert.

Russland setzt den Kampf zum Zusammenschluss der Weltgemeinschaft beim Antiterrorkampf fort. Wir reichten in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der auf den Kampf gegen Terror-Ideologie gerichtet ist. Wir treten für ein umfassendes handelswirtschaftliches Embargo gegen Gebiete, die unter ISIL-Kontrolle stehen, gemäß dem Artikel 41 des UN-Statuts, der Sanktionsmaßnahmen vorsieht, ein.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Verabschiedung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die ihre Anwendung in Militärzwecken ausschließen und es nicht zulassen würden, sie zur Einmischung in innere Angelegenheiten zu nutzen und eine Schutzwand auf dem Wege ihrer Nutzung durch internationale Terroristen schaffen. In der UNO fördern wir eine Initiative zur Entwicklung einer einheitlichen strafrechtlichen Konvention über den Kampf gegen Kriminalität im Cyberraum.

Ein erfolgreicher Antiterrorkampf ist ohne Überwindung von zahlreichen Konflikten, vor allem im Nahen Osten und Nordafrika, unmöglich. Der Ende des vergangenen Jahres dank Anstrengungen Russlands, der Türkei und Irans eingeführte Waffenstillstand in Syrien, Start des Astana-Prozesses fördern die Aufnahme des zwischensyrischen inklusiven Dialogs.

Der jüngste US-Raketenangriff gegen den Flugplatz Schairat in Syrien, der eine grobe Verletzung des Völkerrechts und Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat wurde, verschlimmert nur die vorhandenen Probleme, entfernt die Aussicht der Bildung einer breiten Antiterrorfront. Es entstehen Parallele zu Ereignissen im Irak 2003, die mit der Zerstörung des Landes und Auftauchen von ISIL endeten. Ich denke, dass man hier nicht zusätzlich erklären soll, welche gefährliche Entwicklung, darunter außerhalb der Region, von solchen Schritten provoziert werden kann.

Die Provokationen wie in Chan Scheichun am 4. April erfordern eine professionelle Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Organisation für das Verbot chemischer Waffen auf einer geografisch ausgewogenen Grundlage. Die Untersuchung soll unbedingt offen und transparent sein. Die Versuche, solches Herangehen zu blockieren, bestätigen nur die Zweifel an Absichten jener, die den Vorfall vom 4. April zum Wechsel der Tagesordnung, Verzicht auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Übergang zu einer seit langem existierenden Idee des Wechsels des syrischen Regimes nutzen.

Der Ausbruch des Terrorismus darf natürlich nicht andere gefährliche Herausforderungen in den Hintergrund verdrängen, mit denen die Welt konfrontiert wird. Sehr beunruhigend ist die Eskalation der Lage um die Halbinsel Korea wegen der andauernden Umsetzung von Raketen- bzw. Atomprogrammen durch Pjöngjang sowie wegen der überdimensionalen militärischen Aktivitäten der USA unter dem Vorwand der „nordkoreanischen Gefahr“. Ein sehr destabilisierender Faktor bleibt die andauernde Aufstellung der US-amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsysteme im Süden der Halbinsel.

Wir sind absolut solidarisch mit der konsolidierten Position der Weltgemeinschaft bezüglich der Politik Pjöngjangs und bestätigen unsere Treue allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Dabei ist offensichtlich, dass eine Anwendung der Gewalt, wovon manchmal offen gesprochen wird, katastrophale Folgen für die Halbinsel Korea und das ganze Nordostasien haben könnte.

Russland ist an der Sicherheit und Stabilität im ganzen Asien-Pazifik-Raum interessiert. Dafür ist sehr wichtig, dass alle Länder der Region die allgemein anerkannten „Verhaltensregeln“ einhalten, vor allem das Völkerrecht respektieren, jegliche Streitigkeiten friedlich regeln und auf Gewaltanwendung verzichten. Wir bieten unseren Partnern im Rahmen von ostasiatischen Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen zur Gestaltung der Sicherheitsarchitektur und zur blockfreien und offenen Kooperation. Wir sehen auch das große Interesse daran: Unsere Ansichten teilen China, Indien und viele ASEAN-Länder. Ich muss noch nebenan bemerken, dass von der Effizienz der zwischenstaatlichen Kontakte auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung, der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander und des Respekts für das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten der erfolgreiche Dialog im Rahmen der SOZ ganz deutlich zeugt.

Was den anderen Teil der Welt, den euroatlantischen Raum, angeht, so ist das dortige enorme Konfliktpotenzial sehr beunruhigend, das großenteils durch einseitiges Vorgehen der Nordatlantischen Allianz bedingt ist, wovon eben Herr Verteidigungsminister Sergej Schoigu ausführlich sprach. Ein sehr großes Hindernis auf dem Weg zur Festigung der strategischen Stabilität ist und bleibt die einseitige Entfaltung des europäischen Segments der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr. Das Vorhandensein des „Raketenschutzschildes“ könnte die Illusion hervorrufen, dass man unanfechtbar und  ungestraft bleiben sowie einseitige Schritte bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen unternehmen, darunter Atomwaffen anwenden, könnte. Negativ für die internationale Sicherheit sind auch die Entwicklung von nichtnuklearen strategischen Rüstungen, die Ablehnung von Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Waffen im Weltall. Immer mehr Fragen ruft die mangelhafte Bereitschaft bzw. Unfähigkeit der USA und einiger anderen Länder hervor, den Vertrag über das allumfassende Verbot von Atomtests zu ratifizieren.

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, zwischen Vancouver und Wladiwostok einen Raum der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit zu errichten, was einst bei Gipfeltreffen der OSZE und des Russland-Nato-Rats vereinbart wurde.  In Europa sind in letzter Zeit immer lauter die Stimmen für die Wiederaufnahme des Dialogs zwecks effizienter Lösung von zahlreichen Problemen sowie für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu hören.

Zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sollte die Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine beitragen, und zwar durch die konsequente Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“. Leider gewinnt in Kiew die „Kriegspartei“ die Oberhand. An der Trennungslinie kommt es immer wieder zu Provokationen, wovon die Berichte der OSZE-Beobachtermission zeugen. Die Donbass-Region wurde blockiert, und diese Blockade schadet nicht nur dieser Region, sondern auch der ganzen Ukraine. Wir rechnen damit, dass unsere Partner, darunter aus dem "Normandie-Quartett", die Kiewer Behörden intensiver überzeugen werden, dass sie die in Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllen sollten.

Sehr geehrte Kollegen,

der ganze Verlauf der Geschichte zeugt davon, dass Kriege nicht von Militärs, sondern von Politikern begonnen werden, auf denen eine ganz besondere Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsförderung liegt. Es ist offensichtlich, dass man keinen Erfolg bei der Lösung von solchen globalen Aufgaben wie Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen haben wird, wenn man auf die Philosophie des Hegemonismus und der eigenen Auserwähltheit nicht verzichtet. Es ist sehr wichtig, zu den Ursprüngen zurückzukehren, zu den in der UN-Charta verankerten Basisprinzipien des internationalen Lebens, wobei es sich unter anderem um die souveräne Gleichberechtigung von Staaten, um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten sowie um die friedliche Regelung von Streitigkeiten handelt.

Russland wird sich gemeinsam mit seinen Verbündeten und Gleichgesinnten weiterhin um die Voranbringung der positiven Initiativen in den internationalen Angelegenheiten, um die allgemeine Gestaltung einer neuen Architektur der globalen Verwaltung bemühen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir sind bereit, gemeinsam zu arbeiten und nach Möglichkeiten zur Bekämpfung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu suchen, und zwar auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander. Wir rufen alle unsere Partner dazu auf. Alle anderen Wege würden uns in eine Sackgasse führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche der Konferenz eine erfolgreiche Arbeit.

 

mid.ru

 

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