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Mittwoch, 05 April 2017 15:45

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit aserbaidschanischer Nachrichtenagentur APA Aseri-Press am 31. März 2017

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Frage: In diesem Jahr sind es 25 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen zwei Ländern in der jetzigen Etappe ein?

Sergej Lawrow: Die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wurden tatsächlich vor 25 Jahren aufgestellt, dieses wichtige Jubiläum werden wir am 4. April feiern. Doch es ist gut bekannt, dass die Verbindungen zwischen den Völkern Russlands und Aserbaidschans ohne Übertreibung in die Tiefe der Jahrhunderte zurückgehen.

Heute sind Russland und Aserbaidschan strategische Partner. Die Grundlage unserer Kooperation sind die Prinzipien der Gleichberechtigung und guter Nachbarschaftsbeziehungen, jahrhundertealte Traditionen der Freundschaft, gemeinsame Geschichte und Kultur. Im Laufe eines Vierteljahrhunderts haben wir geschafft, dieses Erbe aufrechtzuerhalten und in vielerlei Hinsicht mit Stütze auf zwei fundamentale Dokumente zu vervielfachen  - Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Sicherheit vom 3. Juli 1997 und die Erklärung über die Freundschaft und strategische Partnerschaft vom 3. Juli 2008.

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen sich weiter kontinuierlich in allen Richtungen entwickeln und eine neue Qualität bekommen. Es ist schwer, die Rolle in gemeinsamen Anstrengungen des informellen vertrauensvollen Dialogs zwischen den Staatschefs unserer Länder zu unterschätzen.

Bedeutende Erfolge wurden im Wirtschaftsbereich erreicht – 2014 erreichten wir ein Rekordniveau nach dem Umfang des gegenseitigen Handels in Höhe von vier Milliarden Dollar. Danach gab es aber einen negativen Effekt durch die Schwankungen der Nationalwährungen. Jetzt arbeiten wir aktiv an der Intensivierung der Handels- und Investitionsaustausche. Wir rechnen mit einem maximalen Einsatz des Potentials der zwischenregionalen Verbindungen, Möglichkeiten der Geschäftsgemeinschaften beider Länder mit diesen Zielen.

Zu den unveränderten Prioritäten gehört die Kooperation im humanitären Bereich mit dem Schwerpunkt die Festigung des vererbten gemeinsamen kulturellen und Bildungsraums. Als nachgefragte Plattform zur Besprechung aktueller Probleme der Entwicklung der modernen Gesellschaft dient unser gemeinsames Projekt – Bakus internationales humanitäres Forum unter der Schirmherrschaft der Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, das in der Welt weitum anerkannt ist.

Russland und Aserbaidschan sind nicht nur Freunde, sondern auch Nachbarn – sowohl im Kaukasus, als auch in der Kaspi-Region. Deswegen entwickeln wir einen produktiven Dialog nicht nur auf bilateraler Grundlage, sondern auch in multilateralen Formaten.

Russland will aufrichtig seine südlichen Nachbarn als stabile, prosperierende, für breite Kooperation offene Staaten sehen. Ich bin davon überzeugt, dass die weitere Vertiefung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen den ursprünglichen Interessen unserer Völker entspricht und die Festigung des Friedens, Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus fördern soll.

Frage: Die Lösung des Bergkarabach-Konflikts durch friedliche Mittel gehört zu den Prioritäten der Außenpolitik Russlands. Im vergangenen Jahr, sowie früher, wurden keine Schritte zur Konfliktregelung unternommen. Wie meinen Sie, was ist der Grund? Beunruhigt Russland als Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe und was am wichtigsten ist, das Land der Region, dass dieser Konflikt immer noch nicht gelöst ist?

Sergej Lawrow: Natürlich beunruhigt dies. Uns ist nicht gleichgültig, was in der benachbarten Region geschieht. Wir sind daran interessiert, dass dort der Frieden und Ruhe wiederhergestellt, die Grenzen geöffnet werden, die Flüchtlinge zurückkehren, die handelswirtschaftlichen Beziehungen wiederhergestellt werden. Gerade deswegen gehört die Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unseren außenpolitischen Prioritäten.

Ich kann nicht dem zustimmen, dass keine Schritte zur Konfliktlösung unternommen wurden. Das Karabach-Thema steht immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Vermittler, die sowohl kollektive, als auch selbstständige Anstrengungen unternehmen, die auf die Lösung dieses Problems gezielt sind.

Wenn man über Russland spricht, fand beispielsweise im vergangenen Jahr auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg ein trilateraler Gipfel zu dieser Frage statt. Das Problem der Bergkarabach-Regelung hat immer einen wichtigen Platz bei den Treffen von Wladimir Putin mit den Anführern Aserbaidschans und Armeniens. Es wurde unter anderem gegenständlich beim jüngsten Besuch von Sersch Sargsjan in Moskau am 15. März besprochen. Natürlich bleiben auch die Außenamtschefs nicht abseits – ein an Inhalten reiches Gespräch zu diesem Thema fand im Februar mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, und Anfang März mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, statt.

Man sollte bedenken, dass die Karabach-Regelung ein sehr delikates Thema ist, so dass die Details der Verhandlungen vertraulich sind. Ich kann aber sagen, dass viele Aspekte bereits abgesprochen worden sind – es bleiben nur noch wenige Fragen ungeregelt, die allerdings die schwierigsten sind. Da konnte noch kein Konsens gefunden werden. Dennoch geht die Arbeit daran weiter. 

Frage: Nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres sahen wir Russlands intensive Bemühungen als Vermittler um die friedliche Konfliktregelung. Offiziell wurde das nicht bekanntgegeben, aber laut Medien gab es einen gewissen „Lawrow-Plan“ zur Konfliktregelung. Gab es also wirklich einen solchen Plan? Und wenn ja, dann was ist daraus geworden?

Sergej Lawrow: Ich erklärte schon öfter, dass es keinen „Lawrow-Plan“ gibt. Den Ideen, die derzeit besprochen werden, liegen die Vorschläge zugrunde, welche die drei Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe formuliert hatten. Genauer gesagt, es geht um die Bestimmungen, die in den gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs zur Karabach-Regelung enthalten waren. Sie sind allgemein bekannt. Ohne diese Basis im Allgemeinen abzulehnen, sehen die Seiten die Reihenfolge der Umsetzung verschiedener Momente unterschiedlich. Dass diese Basis durch etwas anderes ersetzt wird, dass gewisse neue Pläne entwickelt werden, die das aktuelle Schema grundsätzlich verändern würden, kommt nicht infrage.

Die Hauptsache ist, den Seiten bei der Suche nach einer ausbalancierten politischen Lösung zu helfen, so dass entsprechende juristisch verpflichtende Dokumente erarbeitet werden könnten.

Frage: Die Generalstabschefs Russlands und der USA haben sich unlängst in Baku getroffen. Dieses Treffen wurde von politischen und Expertenkreisen Aserbaidschans positiv bewertet. Da die beiden Länder Aserbaidschans Status in der Region hoch zu schätzen wissen, wäre eine intensivere Kooperation Washingtons und Moskaus bei der Regelung in Bergkarabach möglich?

Sergej Lawrow: Am 16. Februar fand in der aserbaidschanischen Hauptstadt tatsächlich ein Treffen des Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands, Valeri Gerassimow, mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, statt. Dabei wurden diverse Fragen der Anti-Terror-Kooperation beider Länder erörtert, unter anderem im Nahen Osten.

Russland, die USA und Frankreich sind die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, die die Basis der Gespräche über die Regelung in Bergkarabach bildet. Diese „Troika“ entstand im Jahr 1997, und seit dieser Zeit arbeitet sie nach dem Team-Prinzip.

Ich sprach schon über gemeinsame Erklärungen auf höchster Ebene, die der Förderung der Suche nach Kompromissen bezüglich der wichtigsten Regelungsaspekte gewidmet waren. Unsere außenpolitischen Behörden arbeiten erfolgreich zusammen. Ein Beispiel dafür ist, dass nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres auf Initiative des US-Außenministers ein armenisch-aserbaidschanisches Gipfeltreffen organisiert wurde, an dem auch der Außenminister Russlands und der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium Frankreichs teilnahmen. Dabei wurden wichtige Fragen im Kontext der Stabilisierung der Situation im Konfliktraum erörtert. Der Kovorsitzenden aus den USA und Frankreich wurden im Gegenzug zum letzten Teil dieses Treffens in St. Petersburg eingeladen. Die drei Kovorsitzenden unterhalten regelmäßig gegenseitige Kontakte. Sie besuchen regelmäßig die Region und stehen üblicherweise auf einheitlichen Positionen bei den Verhandlungen mit den Führungspolitikern Armeniens und Aserbaidschans. Meines Erachtens ist diese „Mannschafts-Vorgehensweise“ ein Beweis dafür, dass man an der Überwindung von internationalen Konflikten zusammenarbeiten könnte und müsste.

Ich rechne damit, dass unser enges Zusammenwirken mit Washington und Paris im Kontext der Karabach-Regelung fortgesetzt wird.

Frage: Wie sieht Russland Aserbaidschans Beteiligung an der eurasischen Integration? Möchte Moskau, dass sich Baku der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt?

Sergej Lawrow: Aserbaidschans Teilnahme an der eurasischen Integration würden wir nur begrüßen. In den zwei Jahren, die die EAWU besteht, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder von drei auf fünf vergrößert. Das ist ein Beweis dafür, dass die Union ihren Mitgliedern wichtige Vorteile bietet, die man nur dann bekommt, wenn man den Zugang zum gemeinsamen Wirtschaftsraum hat.

Bei der EAWU handelt es sich aktuell um einen gemeinsamen Markt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 182 Millionen Menschen, in dessen Rahmen „vier Freiheiten“ gewährleistet worden sind, nämlich der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitsressourcen. Erwähnenswert sind auch die Vorteile von der gemeinsamen Verteidigung von außenwirtschaftlichen Interessen: Es ist viel effizienter, wenn wir sie bei Kontakten mit dritten Ländern als Mitglieder einer starken Integrationsvereinigung gemeinsam verteidigen.

 

mid.ru

 

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