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Dienstag, 08 November 2016 12:12

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Universität Piräus am 2. November 2016 in Athen

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Sehr geehrter Herr Minister,

Kollegen, Freunde,

Allererst möchte ich mich bei der Führung der Universität Piräus für die Verleihung mir des Ehrendoktor-Titels bedanken. Es wurde viel über mich erzählt, ich habe viel Neues über mich erfahren. Vielen Dank jedenfalls. Russland kennt Ihre Universität als eine der führenden Hochschulen in Griechenland, die hochklassige Spezialisten vorbereitet. Für mich ist es umso mehr  schmeichelhaft, dass gerade ihre Hochschule die Reihen ihrer Professoren mit meiner Aufnahme auffüllte.

Wir begrüßen den Beitrag der Universität zu den allgemeinen Anstrengungen zur Entwicklung der russisch-griechischen  Verbindungen.

Die Freundschaft zwischen den Völkern Russlands und Griechenlands hat tiefe Wurzeln, stützt sich auf orthodoxe Kultur, gemeinsame Geistlichkeit und zivilisatorische Nähe. Es ist erfreulich, dass Athen sich an den Beitrag Russland zum Erlangen der Unabhängigkeit ihres Landes erinnert. Eines der Symbole der gemeinsamen Geschichte ist Ioannis Kapodistrias, der im Laufe von mehreren Jahren de facto die russische außenpolitische Behörde leitete und später der Gründer und erster Präsident des unabhängigen griechischen Staates wurde. Natürlich werden wir uns immer an den gemeinsamen Kampf unserer Völker um Gerechtigkeit und Unabhängigkeit erinnern. So war es mehrmals im 19. und 20. Jahrhundert, besonders als wir gemeinsam gegen Faschismus kämpften.

Heute, trotz einer nicht einfachen Situation in der Welt, entwickelt sich kontinuierlich das russisch-griechische Zusammenwirken in verschiedenen Richtungen. Ein starker Antrieb der gemeinsamen Arbeit wird durch einen regelmäßigen vertrauensvollen Dialog auf der höchsten Ebene verliehen. Im vergangenen Jahr reiste Griechenlands Premier Alexis Tsipras zweimal nach Russland. Im Januar empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Präsidenten Griechenlands Prokopis Pavlopoulos in Moskau. Das zentrale Ereignis der bilateralen Tagesordnung in diesem Jahr war der Besuch Wladimir Putins auf dem Heiligen Berg Athos im Mai dieses Jahres. Nach den Verhandlungen in Athen wurde im Mai die politische Erklärung angenommen, ein solides Dokumentenpaket unterzeichnet, darunter über die Kooperation in der Wirtschaft, Investitionen, Energie, Tourismus, Landwirtschaft und zwischenregionales Zusammenwirken.

Es wird erfolgreich der gemeinsame Handlungsplan 2015-2016 umgesetzt, der von Präsident Russlands und dem Premier Griechenlands während des Besuchs von Alexis Tsipras in die Russische Föderation im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Es entwickelt sich die Kooperation zwischen unseren Parlamenten – bis zum Jahresende erwarten wir den Vorsitzenden des Parlaments Griechenlands, Nikos Voutsis, in Moskau.

Aus den von Russland nicht abhängigen Gründen geht unser Handelsumsatz zurück. Doch wenn im Preisausdruck der Rückgang zu erkennen ist, steigt der gegenseitige Handel im physischen Ausdruck. Nach unserer Einschätzung wächst er durchschnittlich um mehr als 13 Prozent. Doch die Situation soll verbessert werden. Natürlich können wir viel mehr für die Änderung dieser Tendenz machen.

Heute unternehmen wir zusammen mit griechischen Partnern notwendige praktische Schritte, darunter erweitern die Austausche zwischen den Regionen Russlands und Griechenlands, fördern direkte Verbindungen zwischen Geschäftskreisen, setzen Investitionsprojekte um. Eine wichtige Rolle bei dieser Arbeit spielt die Gemischte russisch-griechische Kommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftstechnische Kooperation, deren 10. Session morgen in Athen eröffnet wird.

Im Laufe von mehr als 20 Jahren ist Russland ein zuverlässiger Lieferant der Energieressourcen auf den griechischen Markt, indem mehr als 60 Prozent des gesamten Gasbedarfs und 15 Prozent des Ölbedarfs abgedeckt werden. Zusätzliche Aussichten für den Ausbau der Kooperation entstehen angesichts der Unterzeichnung eines Zwischenregierungsabkommens zu Turkish Stream am 10. Oktober, das den Bau eines Strangs der Gaspipeline in Richtung Griechenland vorsieht. Nach einer Lehre der bitteren Erfahrung von South Stream werden wir natürlich bereit, diesen Strang bis in die EU erst nach dem Erhalten von festen, hundertprozentigen Garantien der Umsetzung des Projekts zu verlegen. Wir hoffen, dass sich Brüssel nach pragmatischen und nicht nach politisierten Gründen richten wird.

Man kann kaum die Rolle der kulturell-humanitären Austausche zur Unterstützung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Völkern unterschätzen. Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten Russlands und des Premiers Griechenlands verlaufen erfolgreich die Kreuzjahre Russland-Griechenland. Das inhaltsreiche Programm umfasst rund 170 Veranstaltungen in ganz verschiedenen Bereichen – von der Kultur und Wirtschaft bis zur Popularisierung der russischen und griechischen Sprachen. Die Geografie dieser Veranstaltungen begrenzt sich nicht nur mit Moskau, Sankt Petersburg, Athen und Thessaloniki, sondern auch umfasst andere Regionen Russlands und Griechenlands.

In diesem Jahr werden zusammen mit griechischen Partnern Feierlichkeiten anlässlich der 1000-jährigen Präsenz der russischen Mönche auf dem Heiligen Berg Athos durchgeführt.

Wir stellen mit Vergnügen die Wiederherstellung des Touristenstroms aus Russland nach Griechenland fest. Nach der ersten Jahreshälfte machte das Wachstum mehr als 20 Prozent im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres aus. Wir werden auch weiter den Ausbau der Kontakte zwischen Menschen fördern.

Leider bleibt ein ernsthaftes Hindernis bei der weiteren Festigung der jetzigen vielseitigen Kooperation der nicht von uns initiierte Rückgang bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Man hört oft sowohl auf der politischen, als auch auf der Expertenebene, dass Moskau angeblich an der jetzigen Spannung auf dem Kontinent schuld sei. In diesem Sinne erfolgen auch die Ergebnisse der Strategischen Übersicht der Beziehungen zu Russland, die bei der Sitzung des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober gezogen wurden. Wir möchten daran erinnern, dass wir unverändert die Bereitschaft zur Annäherung mit der EU bei einem breiten Spektrum der Fragen ausdrückten – von der Einführung der Visumsfreiheit bis zur Bildung einer wahren festen Energieallianz. Wir reichten konkrete Vorschläge ein, die unsere Partnerschaft tatsächlich strategisch machen sollen, was gegenseitigen Interessen entsprechen würde.

Leider gibt es in dieser Richtung bislang kaum Erfolge. Bei unseren westlichen Partner, die nach dem Ende des Kalten Kriegs von Euphorie umfasst waren, dominierte der kurzsichtige Kurs auf den Verzicht auf gleichberechtigten Dialog, Ergreifen des geopolitischen Raums (anders kann man nicht sagen), Teilung der Völker in Ihre und Fremde. Der Höhepunkt solches Kurses wurde der von den USA und mehreren europäischen Ländern unterstützte verfassungswidrige Sturz in der Ukraine.

Besondere Beunruhigung wird durch den von der Nato genommenen Kurs auf die Abschreckung Russlands ausgelöst, der zur Untergrabung der strategischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent führt. An unsere Grenzen nähert sich die militärische Infrastruktur an, es werden Technik und Truppen verlegt, die Zahl und das Ausmaß der Übungen wachsen. Der Bau des Raketenabwehrsystems wird nicht gestoppt. Leider vermeidet die Nato-Führung einen professionellen Dialog mit Russland und der OVKS zur Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zum Kampf gegen gemeinsame reale und nicht erdachte Bedrohungen. Unter diesen Bedingungen nimmt die Aktualität unserer alten Initiative zu, dass das in der OSZE und Russland-Nato-Rat erklärte Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit im Euroatlantischen Raum in der Praxis umgesetzt werden soll.

Wir sagten mehrmals, dass wir nicht die Tür schließen werden. Beim Vorhanden eines guten Willens aller Seiten gibt es keine unlösbaren Probleme bei unseren Beziehungen mit dem Westen.

Um die jetzige negative Tendenz zu ändern, soll man auf eine verworfene Logik der Nullsummenspiele verzichten, damit aufhören, eigennützige Vereinbarungen und Schemas des Zusammenwirkens ohne Berücksichtigung der Interessen des Partners aufzudrängen. Wir erwarten von der Nato die Antwort auf die russischen Vorschläge über die Wiederaufnahme einer konkreten gleichberechtigten Arbeit des Russland-Nato-Rats. Unsere Vorschläge über die Normalisierung der Beziehungen zur EU wurden dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker im Juni dieses Jahres übergeben. Wir erwarten ebenfalls die Reaktion.

Wir glauben nach wie vor an die Perspektive der Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zwecks nachhaltiger Entwicklung des ganzen riesigen eurasischen Kontinents. Wir sind überzeugt, dass die gegenseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaft, die Nutzung ihrer natürlichen Vorteile die allmähliche Vereinigung der Märkte und dadurch die effiziente Lösung von vielen Problemen voranbringen könnte, darunter die Konkurrenzfähigkeit in der heutigen sehr komplizierten Welt fördern. Wir rufen die EU schon seit fast einem Jahr zum Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion auf.

Zur Verbesserung der Situation würde auch eine faire Analyse der Ursachen, wegen der die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise nicht erfüllt werden, durch die EU beitragen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind bereit, mithilfe Russlands ihren Teil des Wegs im Sinne der am 15. Februar 2015 in Minsk vereinbarten Schritte zu gehen. Aber auch die Behörden in Kiew sollten ihre Verpflichtungen erfüllen. Für uns ist es offensichtlich, dass die Donbass-Einwohner das Recht auf die Selbstverwaltung, auf ihre Muttersprache, auf ihre kulturelle Identität haben – auf all diese offensichtlichen europäischen Werte.

Russland wird auch weiterhin die vereinigende und zukunftsorientierte Tagesordnung in den internationalen Angelegenheiten voranbringen. Zu unseren Prioritäten gehört der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Verteidigung des Rechtes der Völker, ihr Schicksal ohne jegliche Einmischung von außerhalb und im Sinne der UN-Charta selbst zu bestimmen, und selbstverständlich die friedliche Konfliktregelung bei der Suche nach einer fairen Balance der Interessen. Wir arbeiten weiterhin an der Beilegung des blutige Konflikts in Syrien durch die faire Erfüllung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, die von Russland und den USA angeführt wird. Dabei lehnen wir jegliche Versuche ab, die bewaffneten Oppositionskräfte, die sich von den Terroristen nicht trennen wollen, schönzureden. Das ist derzeit das größte Hindernis auf dem Weg zur Syrien-Regelung.

Mein Amtskollege und Freund Nikolaos Kotzias erwähnte unter den Verdiensten der russischen Diplomatie die Vereinbarung zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien. Das ist tatsächlich unsere gemeinsame wichtige Errungenschaft: Die Initiative zeigten Russland und die USA, die vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurden, wobei alle Seiten, darunter die syrische Regierung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung ehrlich kooperierten. Die OPCW wurde für ihren Beitrag zur Erfüllung dieser Vereinbarung sogar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Dass wir inzwischen keine großen Erfolge auf anderen Gebieten sehen, ist meines Erachtens vor allem darauf zurückzuführen, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht erfüllt werden. In Bezug auf die syrischen Chemiewaffen wurde eine Resolution verabschiedet, und alle erfüllten strickt das, was vereinbart wurde. In Bezug auf die Ukraine-Krise gibt es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die Minsker Vereinbarungen vom 15. Februar 2015 gebilligt wurden, doch diese Resolution wird nicht umgesetzt. Auch die im Januar dieses Jahres verabschiedete Resolution 2254, in der die Vorgehensweise zur Syrien-Regelung kodifiziert wurde, wird nicht erfüllt. Darin wurde eine komplexe Vorgehensweise verankert, die den unverzüglichen Beginn des politischen Dialogs ohne jegliche Vorbedingungen zwischen allen syrischen Seiten, nämlich der Regierung und allen Oppositionsgruppen, vorsieht. Hinzu kommen die Bestimmungen über die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Situation und über den kompromisslosen Kampf gegen die Terroristen. Die bewaffneten Formationen, die nicht mit den Terroristen assoziiert werden wollen, müssen einfach die Positionen, auf denen sich die al-Nusra-Front und der IS befinden, verlassen. Aber auch diese Resolution wird nicht umgesetzt, denn gewisse Kräfte wollen sehr, dass die Trennung der „gemäßigten“ Opposition von den Terroristen nicht zustande kommt, damit die terroristische Struktur namens al-Nusra-Front unberührt bleibt. Darüber machen wir uns Sorgen. Dieses Beispiel führte ich nicht nur um zu betonen, dass die Erfüllung unserer Vereinbarungen Erfolg bringt, und wenn Vereinbarungen getroffen werden, nur um Zeit zu gewinnen, dann bringt das nichts Gutes. Das gehört nun einmal zu Russlands jahrhundertelangen Traditionen: Wir halten immer unser Wort.

Wie Präsident Wladimir Putin betonte, streben wir weder die globale Dominanz noch eine Expansion, noch eine Konfrontation an. Wir sind immer für einen beiderseitig respektvollen Dialog mit unseren westlichen Partnern bzw. ihren Integrationsvereinigungen in allen geografischen  Richtungen offen. Natürlich gilt das voll und ganz für alle EU-Mitglieder und die USA. Wir hoffen nach wie vor, dass unsere gemeinsamen Bemühungen die russisch-amerikanischen Verbindungen wieder stark machen werden. Das würde auch für den ganzen Komplex der internationalen Beziehungen eine positive Rolle spielen, wenn man bedenkt, dass unsere Länder eine besondere Verantwortung für die Unterhaltung der globalen Stabilität und Sicherheit tragen.

Heute wurde ein Beispiel des russisch-amerikanischen START-3-Vertrags angeführt. Das ist ein gutes Beispiel, denn dieser Vertrag wird von beiden Seiten fair umgesetzt, wodurch die Sicherheit und Stabilität weltweit gefördert wird. Wie Präsident Putin sagte, sind wir bereit, mit jedem US-Staatsoberhaupt, das das amerikanische Volk wählen wird, Dialog zu führen.

Unter den Bedingungen der sich etablierenden multipolaren Weltordnung spielen die neuen Zentren des Wirtschaftswachstums und politischen Einflusses eine immer größere Rolle. Deshalb war die Bildung des Zentrums für BRICS-Studien bei Ihrer Universität ein weitsichtiger Schritt. BRICS ist eine Vereinigung des neuen Typs, die der Realität des 21. Jahrhunderts entspricht. Die Fünfergruppe, der Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, also Länder mit verschiedenen Zivilisations- und Wirtschaftsmodellen angehören,  etabliert sich erfolgreich als unentbehrliches Element des neuen, polyzentrischen, demokratischen Systems der internationalen Beziehungen. Die Kooperation innerhalb der BRICS stützt sich auf die Prinzipien der Gleichheit und Berücksichtigung der Interessen voneinander. Sie orientiert sich nach der Entwicklung von günstigen Bedingungen für den allseitigen Aufschwung unserer Länder und für die Förderung des Wohlstands unserer Völker. Ich möchte speziell hervorheben, dass die BRICS-Länder für das Zusammenwirken mit der äußeren Welt offen sind, dass sie keineswegs ihre Auserwähltheit behaupten. Ich bin sicher, dass Sie Interesse für das Paket von Dokumenten zeigen, die beim jüngsten BRICS-Gipfel in Indien beschlossen wurden.

Sehr geehrte Freunde,

bald werden ausgerechnet heutige Studenten, junge Menschen die Verantwortung für die Situation in ihrem Land übernehmen und Bedingungen für das Gedeihen Griechenlands schaffen müssen und seine Interessen in den internationalen Strukturen, darunter in der UNO, der OSZE, im EU-Rat, in der EU, der Nato vertreten und die Verantwortung für ihre äußeren Kontakte im Allgemeinen übernehmen. Ich rechne damit, dass Sie auch zur konsequenten Entwicklung der russisch-griechischen Partnerschaft einen wichtigen Beitrag leisten und die jahrhundertelange historische Solidarität unserer Völker, ihre geistige und moralische Ähnlichkeit festigen werden. Das ist das feste Fundament der Beziehungen zwischen Russland und Griechenland, das meines Erachtens niemand zerstören kann.

 

mid.ru

 

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