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Minister S.Lawrow

Minister S.Lawrow

Frage: Im Namen des Verbandes der UN-Korrespondenten möchte ich mich bei Ihnen für diese Pressekonferenz und diese Möglichkeit, mit Ihnen im Rahmen der UN-Vollversammlung zu sprechen, bedanken.

Herr Lawrow, die meisten Spitzenpolitiker von Ländern, die in der UN-Vollversammlung schon aufgetreten sind, brachten ihre Besorgnisse über die nuklearen Aktivitäten Nordkoreas  zum Ausdruck. Unter anderem nutzte der US-Präsident Donald Trump die UNO, um diesem Land zu drohen. Und jetzt droht Nordkorea seinerseits mit einer Antwort. Dabei scheinen weder der US-Präsident noch der nordkoreanische Führer bereit zu sein, an dem von Russland und China initiierten „Fahrplan“ zu arbeiten. Was könnte die Weltgemeinschaft angesichts dessen tun? Hätte Russland eine andere Initiative zur Krisenregelung?

Sergej Lawrow: Vielen Dank für Ihre guten Worte.

Was das Atomproblem auf der Halbinsel Korea angeht, so haben wir keine neuen Initiativen, denn wir sind überzeugt, dass das Potenzial des russisch-chinesischen „Fahrplans“, der im Juli in der UNO verbreitet wurde, lange noch nicht erschöpft ist. Wir hören keine vernünftigen Argumente bezüglich unseres Aufrufs zum Beginn der Arbeit daran. Es werden auch keine Gründe genannt, warum unsere westlichen Partner, darunter die USA, das nicht tun können. Ich darf erinnern, dass der „Fahrplan“ großenteils mit den vier „nein“ übereinstimmt, die der US-Außenminister Rex Tillerson vor einem Monat formulierte. Wir sind überzeugt, dass der UN-Sicherheitsrat diese Positionen der USA intensiver nutzen sollte.

Was den Austausch mit Drohungen angeht, so ist das natürlich schlecht. Es ist inakzeptabel, die Atom- bzw. Raketen-Eskapaden Nordkoreas schweigend zu beobachten, aber auch einen Krieg auf der Halbinsel Korea zu entfesseln. Wenn man diese Drohungen in die Sprache von praktischen Handlungen „übersetzt“, dann geht es eben darum. Deshalb sollte man die „Hitzköpfe“ abkühlen und endlich einsehen, dass eine Pause und gewisse Kontakte her müssten. Wenn sich jemand finden würde, der bereit wäre, zu vermitteln, würde ich das nur begrüßen.  Einige europäische neutrale Länder wären bereit, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass er versuchen würde, eine solche Bitte zu erfüllen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat damit wenden würde. Deshalb gibt es genügend Länder, die bereit wären, den politischen Weg – und nicht auf den militärischen bzw. den Sanktionsweg – zu gehen. Ich möchte abermals sagen, was ich schon gestern in der UN-Vollversammlung sagte: Jede Resolution des UN-Sicherheitsrats enthält neben Sanktionen auch die Forderung, den politischen Prozess voranzutreiben. unsere westlichen Kollegen, die in dieser Richtung nicht arbeiten wollen, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht, die sie bei der Verabschiedung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übernommen hatten. Wir werden gemeinsam mit China weiterhin auf einer vernünftigen Vorgehensweise bestehen – und nicht auf einer emotionalen, als hätten zwei Kinder im Kindergarten eine Schlägerei begonnen, wobei niemand sie stoppen könnte.

Frage: Sie, Herr Minister, und der Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, erklärten, Sie hoffen auf die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Ist Russland für Verhandlungen über Raketen, Menschenrechte und Syrien im Rahmen dieses Plans oder in anderen Formaten bereit?

Sergej Lawrow: Nicht nur Russland sagte, dass dieses Programm gerettet werden sollte, und zwar den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Das sagten alle europäischen Länder, die sich an den Verhandlungen beteiligten, wie auch die meisten UN-Mitgliedsländer. Dieses Programm ist klar formuliert und wurde in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt, und seine Aufhebung würde die Durchkreuzung aller bisherigen Errungenschaften bedeuten. Alle verstehen das sehr gut. Falls die USA Besorgnisse bezüglich des Irans oder eines anderen Landes haben, dann sollten solche Fragen im Rahmen der Formate geregelt werden, die dafür geeignet sind. In Bezug auf Syrien geht ein ganzer Verhandlungsprozess, in Bezug auf die Raketen gibt es ein Regime, das nicht verbietet, Marschflugkörper zu besitzen, in Bezug auf die Menschenrechte gibt es dementsprechend den Menschenrechtsrat. Man sollte wohl nicht Äpfel mit Orangen verwechseln, besonders wenn es um solch schwierige Fragen wie die Vereinbarung bezüglich des iranischen Atomprogramms geht.

Frage: Könnten Sie bitte über die Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und Russland erzählen, die mit den Fragen um Nordkorea, den Iran, Syrien und die Ukraine verbunden sind? Wie entwickeln sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter Donald Trump?

Sergej Lawrow: Sie haben eben alles in einen Haufen hingeworfen: Korea, Iran, Syrien und Ukraine – und alle aus Ihrer Sicht Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Ich mag es nicht, wenn manche Politiker Russland für alles verantwortlich machen: Russland und China sollten der Nordkorea-Problem lösen, wir sollten in Syrien dies oder das tun usw. Man macht uns auch für andere Krisen verantwortlich, sogar für die Krise im Jemen, mit der wir überhaupt nichts zu tun haben.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden nicht wegen dieser oder jener Konflikte, sondern weil die frühere US-Administration sich kleinlich und nachtragend zeigte, indem sie eine „Zeitbombe“ unter die russisch-amerikanischen Beziehungen legte. Ich hätte so etwas von einem Friedensnobelpreisträger nicht erwartet. Aber dadurch zeigte er im Grunde sein Naturell. Das lässt sich immer noch spüren, wie auch der Umstand, dass die Kampagne gegen die Legitimität des Wahlsiegs des US-Präsidenten Donald Trump, dem Russland durch seine angebliche Einmischung in den Wahlkampf geholfen hätte. Dabei wurde aber bislang kein einziger Beweis angeführt. Aber der Fakt, dass die Website der Demokratischen Partei von einem Insider, also einem Parteimitglied geknackt wurde, wurde nur ein einziges Mal im US-Außenministerium erwähnt, um nie wieder erwähnt zu werden. Erinnern Sie bitte Ihre Leser, Hörer und Zuschauer daran. Es ist schon fast ein Jahr vergangen, seitdem diverse Kommissionen und Staatsanwälte daran arbeiten, doch niemand führte bisher einen einzigen Fakt. Außerdem niemand führte wenigstens einen Fakt, der unsere angebliche Einmischung in die Wahlen in Frankreich oder Deutschland beweisen würden. Und jetzt reden auch die Schweden davon.

In der Sowjetunion hatten wir den Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der bei öffentlichen Prozessen (die einen oder höchstens zwei Tage in Anspruch nahmen) sagte, das Bekenntnis sei der „König“ unter allen Beweisen. Die heutigen US-Politiker, die diese Kampagne schüren, sind noch weiter als Wyschinski gegangen – für sie ist nicht das Bekenntnis, sondern die Anklage der „König“ bzw. die „Königin“ unter den Beweisen. Sie halten es nicht einmal für nötig, den Angeklagten zum Bekenntnis zu zwingen. Anders kann ich das gar nicht nennen. Das ist alles nicht normal und behindert die gesunde Entwicklung unserer Beziehungen. Wir haben uns nie einander als Verbündete aufgedrängt, aber wir waren Verbündete und führten durchaus erfolgreich gemeinsam Kriege. Und jetzt bleibt das riesige Potenzial unserer Beziehungen ungebraucht und wird sogar wegen der antirussischen Hysterie geringer. Internationale Probleme leiden, weil Russland und die USA ihre Handlungen aus Gründen nicht koordinieren können, die von ihnen nicht abhängen. Das ist auch sehr schlecht. In Syrien haben wir beispielsweise das so genannte „Deconflicting“. Das ist wohl zu wenig, wenn es um den Kampf gegen den Terror führen und terroristische Herde in Rakka und Deir-ez-Zor vernichten. Faktisch geht es um eine Arbeitsverteilung, aber für die effizient Vernichtung der Terroristen bräuchte man nicht nur das „Deconflicting“, sondern müsste die gemeinsamen Handlungen koordinieren. Doch den US-Militärs ist die Koordinierung der Handlungen mit uns im Sinne des Gesetzes über Haushaltszuschüsse für das Pentagon verboten.  Warum? Weil die Gesetzgeber nun einmal so sind, weil es für sie wichtig ist, nicht Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt zu regeln und die für die US-Geschäftskreise lukrativen Beziehungen mit Russland zu entwickeln, sondern politische Signale abzugeben. Das haben sie eben getan. Und seitdem leben wir damit.

Frage: Ich habe eine Frage über Russlands Vorgehen in Syrien. Sie befürworten die Position, dass nach dem Sieg gegen den IS alle ausländischen Truppen und Volksheere Syrien verlassen sollten. Sehen Sie dafür gewisse zeitliche Rahmen vor? Verhandeln Sie mit dem Iran darüber? Werden in Syrien gewisse Kräfte ständig bleiben? Das wird als „Lawrows Fahrplan“ bezeichnet. Könnten Sie uns sagen, worum es geht?

Sergej Lawrow: Ich habe noch nie davon gehört. (Lachen im Raum)

Erstens sollte man zunächst den Kampf gegen den Terrorismus beenden. Aber man sollte auch daran denken, wie die Einheit Syriens wiederhergestellt werden könnte. Eine Spaltung wäre unzulässig. Sonst würde eine Kettenreaktion im ganzen Nahen Osten beginnen. Aber manchen Kräften, die am Chaos in der Region interessiert sind, würde das wohl durchaus passen.

Die Konzeption der Deeskalationszonen wurde von Anfang an als provisorisch angekündigt. Es wurde erklärt, dass wir parallel mit der Einrichtung der Deeskalationszonen die nationale Aussöhnung fördern, Mechanismen für die Aussöhnung der zentralen Behörden und den Deeskalationszonen schaffen, damit der nationale Dialog endlich beginnt und die Basis für den politischen Prozess gebildet wird, die die Errungenschaften der Genfer Verhandlungen vervollkommnen würde.

An den Gesprächen in Genf beteiligten sich bis zuletzt bekannte syrische Politiker, die schon längst im Ausland leben. Und dass im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ Vertreter der Regierung und der bewaffneten Abteilungen am Verhandlungstisch zusammengekommen sind, die der syrischen Regierungsarmee „vor Ort“ widerstehen, halte ich für einen kolossalen Durchbruch. Das ist wohl nicht weniger wichtig als die Verhandlungen mit den Emigranten, die bei der Regelung der Syrien-Krise helfen wollen. Das sind direkte Gespräche der Menschen, die bis zuletzt  mit Waffen in der Hand einander widerstanden. Und jetzt, wenn die Deeskalationszonen eingerichtet werden, hat ihre Konfrontation ein Ende gefunden, und sie werden allmählich Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus.

Was die ausländische Präsenz angeht, so sagte ich schon öfter: Es gibt die legitime Präsenz im Sinne der Einladung der offiziellen Behörden eines UN-Mitgliedsstaates – und es gibt die illegitime Präsenz, und eine solche ist die Präsenz der von den USA angeführten Koalition und der Spezialkräfte mehrerer Länder in Syrien, die dorthin von niemandem eingeladen wurden, die aber dorthin geschickt wurden, um die dortigen Oppositionellen zu unterstützen.

Zum ersten Schritt, wenn der Terrorismus besiegt worden ist, sollte meines Erachtens die Beseitigung aller Kräfte aus Syrien werden, die sich dort illegitim befinden. Was die Kräfte angeht, die sich dort legitim aufhalten, so sollten das die syrischen Behörden nach dem Abschluss des politischen Regelungsprozesses entscheiden.

Frage: Also denken Sie nicht an konkrete Fristen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, als das „Nahost-Quartett“ im Jahr 2000 den „Fahrplan“ zur palästinensisch-israelischen Regelung vereinbart hatte, stand dort geschrieben, dass der Konflikt innerhalb eines Jahres geregelt werden sollte. Es sind 17 Jahre vergangen… Deshalb sollte man wohl keine künstlich festgelegten Fristen vermeiden, wann dieser  oder jener Prozess beendet werden sollte. Das ist eine äußerst schwierige Krise, und die Verhandlungen werden viel Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Golfkrise. Inwieweit entspricht das Embargo gegen Katar Ihres Erachtens dem Prinzip der Einhaltung der Souveränität, das Sie in Ihrer Rede in der UN-Vollversammlung erwähnten? Sollte der UN-Sicherheitsrat dieses Embargo verurteilen oder ignorieren?

Sergej Lawrow: Wir haben dieses Problem schon öfter aufgeworfen, nachdem vier arabische Länder ihre entsprechende Entscheidung veröffentlicht hatten. Präsident Wladimir Putin telefonierte darüber mit den meisten Staatsoberhäuptern der Länder, die in diesen Konflikt involviert sind, unter anderem Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens. Und ich sprach vor kurzem mit den Außenministern Saudi-Arabiens und Katars, und vor kurzem besuchte ich die Golfregion, und zwar die VAE, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien. Bei allen solchen Kontakten geben wir ein ganz einfaches Signal ab: Die Länder, die einander plötzlich etwas vorwerfen und behaupten, eine offenbar Vereinbarung von 2014 wäre gebrochen worden, sollten sich am Verhandlungstisch treffen, auf Ultimaten verzichten und nach allseitig akzeptablen Lösungen suchen. Die Besorgnisse sollten berücksichtigt werden, und man sollte Wege zu ihrer Beseitigung finden, die allen passen würden. Ich bin sicher, dass dies machbar wäre.

Was die Sanktionen gegen Katar angeht, so ist auffallend, dass das Verhalten anderer Länder zu den Einwohnern Katars und Syriens unterschiedlich ist. Wie Sie wissen, haben die EU und mehrere andere Länder sehr scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt, die eine ziemlich wichtige Rolle im Kontext der riesigen humanitären Probleme in diesem Land spielten. Wir riefen die Länder, die diese Sanktionen verhängten, die die Bemühungen um die Versorgung Syriens mit humanitären Hilfsgütern behindern, öfter auf, diese Sanktionen aufzuheben.

Zurück zu Katar: Vor etwa zwei Wochen rief der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, zur Aufhebung der Sanktionen gegen Katar mindestens in dem Bereich auf, in dem sie das Leben einfacher Menschen erschweren. Wie lange dauert dieser Konflikt? Ich denke, etwa drei Monate. In Syrien aber dauert der Konflikt schon sechs Jahre. Also rufe ich auf, die Sanktionen gegen Syrien in dem Bereich aufzuheben, in dem sie das Leben einfacher Menschen betreffen.

Frage: Hier, in  New York, hören wir im Laufe der Debatten in der UN-Vollversammlung ziemlich oft, dass westliche Politiker vom „Pragmatismus“ reden. Frankreichs Präsident Marcon nannte Russland in einem Interview für CNN einen „Partner“, und US-Präsident Donald Trump hob die Kooperation im UN-Sicherheitsrat im Kontext des Nordkorea-Problems hervor. Sie hatten Verhandlungen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson und dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denken Sie nicht, dass die aktuelle Vollversammlung kennzeichnend ist und dass der Westen endlich begreift, dass seine Beziehungen mit Russland den absoluten Tiefpunkt erreicht haben, so dass normales Zusammenwirken wiederaufgenommen werden sollte?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass diese Vollversammlung als Wende angesehen werden kann. Die Zahl meiner Treffen ist ungefähr dieselbe wie in den vorigen Jahren. Auch der Inhalt der Gespräche ist im Großen und Ganzen derselbe. Denn in den vorigen zwei Jahren hatten alle auch gesagt, die entstandene Situation wäre falsch und sollte verbessert werden. Vielleicht haben Sie auch Recht – das ist inzwischen noch besser zu spüren. Aber ich kann nicht sagen, ich hätte bei den jetzigen Treffen gehört, der Westen würde die „Sanktionsspielchen“ beenden und aufhören, die Interessen unserer beiderseitig nützlichen Kooperation zu ignorieren.

Ich denke, dass wird man noch begreifen. Denn wir hatten unsere westlichen Partner nie gebeten, die Sanktionen aufzuheben, wobei wir im Gegenzug etwas noch tun würden. Ich denke, das Leben zwingt uns quasi, diese absolut aussichtslose Politik aufzugeben.

Frage: Wie Sie wissen, ist im Rakhaing-Gebiet Myanmars, wo das muslimische Rohingya-Volk lebt, eine riesige humanitäre Krise ausgebrochen. Mehr als 500 000 Menschen sind nach Bangladesch geflüchtet. Wie ist die Position Ihres Landes dazu?

Sergej Lawrow: Ich traf mich gestern mit dem Außenminister Bangladeschs, A. H. Mahmood Ali, und wir sprachen darüber. Wir sehen, dass die Behörden in Myanmar die Meinung der Weltgemeinschaft nicht überhören und den humanitären Aspekt inzwischen berücksichtigen, denn niemand leugnet, dass es dort Angriffe von Extremisten gab. Aber natürlich dürften friedliche und unschuldige Einwohner dabei nicht zu Schaden kommen.

Wir sehen, dass die Behörden Myanmars an den Empfehlungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes berücksichtigen und mit der zuständigen unabhängigen Kommission mit dem „Patriarchen“ der internationalen Diplomatie, Kofi Annan, zusammenarbeiten.

Ich denke, alle haben inzwischen verstanden, dass die Situation im Rahmen eines politischen Dialogs geregelt werden sollte – wie auch in jedem anderen Land, wo es innenpolitische Kontroversen gibt, ob in Venezuela oder sonstwo.

Frage: China und Russland haben eine gemeinsame Initiative zur Nordkorea-Regelung geäußert, aber die USA lehnten sie ab. Gibt es angesichts der Eskalation, besonders in den letzten Tagen, andere Initiativen, die die Spannung abbauen und die Seiten am Verhandlungstisch Platz nehmen lassen würden?

Sergej Lawrow: Das stimmt Wort für Wort mit der ersten Frage überein, und ich muss wohl nicht meine Antwort auf sie wiederholen. Das ist dieselbe Frage, ob die russisch-chinesische Initiative tot ist und was statt dieser Initiative noch getan werden sollte. Ich denke, ich habe diese Frage schon beantwortet.

Frage: In Ihrer gestrigen Rede in der 72. UN-Vollversammlung erwähnten Sie gewisse Schwierigkeiten bei der Arbeit der OPCW in Syrien. Offensichtlich geht es dabei sowohl um den IS als auch um die syrische Regierung. Warum denken Sie, dass sie gewisse Vorurteile haben? Warum wollen Sie nicht die möglichen Ergebnisse der Ermittlungen des Gemeinsamen UN-Ermittlungsmechanismus befürworten?

Sergej Lawrow: Erstens genügt es allein, sich die nationale Zusammensetzung der OPCW-Mission anzuschauen. Da gibt es zwei Gruppen: Eine beschäftigt sich mit Beschwerden der Oppositionellen, und die andere überprüft die Behauptungen der Regierung, die Opposition hätte ebenfalls Giftstoffe eingesetzt. Beide Gruppen werden von Staatsbürgern eines westlichen Staates geleitet, der auf der maximal radikalen Position gegenüber der Syrien-Krise steht. Halten Sie das für normal? Aus meiner Sicht ist das von selbst nicht normal. Dabei gehören die meisten Experten, die dieser Mission angehören, der so genannten „Gruppe der Freunde Syriens“ an, die noch von der Administration Barack Obamas gebildet wurde, und diese „Freunde Syriens“ wollen das dortige Regime wechseln.

Zweitens lassen Sie uns konkrete Beispiele anschauen: Am 4. April kam es zu einem Zwischenfall in Chan Scheichun, und da erklärten die so genannten „Weißhelme“, dort wäre Sarin eingesetzt worden. Es wurden Bilder im Fernsehen gezeigt, auf denen zu sehen war, dass die Trichter dort nicht nach einer Chemie-Flugbombe entstehen konnten. Die Amerikaner erklärten, die Flugzeuge, von denen diese Bomben abgeworfen wurden, vom Fliegerstützpunkt der syrischen Regierungstruppen abgehoben wären. Und nur einen Tag danach baten die Amerikaner uns, die syrische Regierung um die Erlaubnis zu bieten, dass sie diesen Flugplatz besuchen dürfen und die Schuldigen fassen. Wir teilten ihnen sofort mit, dass die syrische Regierung nicht nur dazu bereit wäre, sondern auch die Experten quasi einlud, den Flugplatz zu besuchen. Wir waren froh, Washington das mitzuteilen, aber man sagte uns plötzlich: „Oh, nein, vielen Dank, das ist nicht mehr nötig.“ 

Ich gehe nur  davon aus, dass sie schon verstanden haben, dass sie dort nichts finden werden, allerdings haben wir nicht die Fact Finding Mission der OPCW eingeladen, die von zwei Staatsangehörigen eines und desselben Staates geleitet wird, den Flughafen und den Ort des Vorfalls zu besuchen. Uns wurde gesagt, dass es nicht sicher ist, weil der Ort des Vorfalls von al-Nusra kontrolliert wird und sie zum Flughafen, wie ich bereits erklärte, nicht fahren wollen, obwohl die Amerikaner und gerade darum baten. Doch als sie Argumente gegen den Besuch von Chan-Scheichun vorlegten, indem man sich auf die Sicherheitsbedrohung berief, erklärte die OPCW, dass man dorthin nicht fahren soll, weil sie bereits Proben haben, die in drei Laboren der Mitgliedsstaaten analysiert wurden. Franzosen und Briten erklärten selbst, dass es ihre Labore waren und sie die Proben analysierten, die aus Chan-Scheichun geliefert wurden.

Es stellt sich die Frage – falls unsere französischen und britischen Kollegen Proben aus dem Gebiet erhielten, die die OPCW als unsicher für Besuche bezeichnet, haben London und Paris Einfluss auf jene, die dieses Gebiet kontrollieren bzw. mit jenen befreundet sind, die die „Kontrolleure“ dieses Gebiets beeinflussen können.

Das ist eine so offensichtliche Sache, dass man meines Erachtens keine Argumente nutzen soll. Das ist ein nicht normales, nicht richtiges Herangehen. Niemand kann uns beweisen, dass die Proben, die in London und in Paris analysiert wurden, nirgendwo aufgedeckt wurden und heil geliefert wurden, wie das die OPCW-Regeln erfordern.

Auf Grundlage dieser Analyse wurde ein Bericht erstellt, wo es heißt, dass es anscheinend Sarin war, der von der syrischen Regierung genutzt wurde. Doch der Bericht enthält keinen einzigen bejahenden Satz. Alle Vorschläge enthalten die Wörter wie „am wahrscheinlichsten“, „anscheinend“, „es ist anzunehmen“.

Das ist nicht ein wissenschaftliches Herangehen und kein Herangehen zur Situation, die eigentlich eine der akutesten in den modernen internationalen Angelegenheiten ist. Der Joint Investigative Mechanism(JIM) schickte endgültig nach unseren beharrlichen Gesprächen, darunter im UN-Sekretariat sowie mit den Staaten, die den abschreckenden Einfluss auf jeweilige Schritte des Sekretariats leisten können, eine Mission, aber nicht zum Flughafen, von dem angeblich das Flugzeug startete, das mit C-Bomben ausgestattet war, sondern nach Damaskus. Die syrische Regierung antwortete auf alle Fragen der Vertreter von Joint Investigative Mechanism.

Wir sind dem neuen Leiter dieses Mechanismus für ein prinzipielles Herangehen dankbar und rechnen damit, dass Experten demnächst auch den Flughafen Schairat besuchen werden, weil es von Anfang an Behauptungen gab, dass gerade von dort aus das Flugzeug mit C-Bombe startete.

Ich denke, diese Beispiele reichen aus, um ihre Frage zu beantworten.

Frage: Bei der Einführung der Sanktionen gegen Nordkorea musste Nordkorea gemäß Artikel 32 der UN-Charta zu Sitzungen des UN-Sicherheitsrats eingeladen werden, zudem müssen sie bei gemeinsamen Veranstaltungen anwesend sein. Sie schicken zahlreiche Briefe in den UN-Sicherheitsrat dazu und sagen dabei, dass sie keine Verhandlungen wollen. Wie können sie den Eindruck bekommen, dass es im UN-Sicherheitsrat überhaupt ein Prozess läuft? Könnten Sie die Position Russlands zur Einladung gemäß Artikel 32 darlegen, die einem Land garantiert werden soll, dessen Situation im UN-Sicherheitsrat besprochen und welche Position gehört werden soll.

Sergej Lawrow: Ich denke, dass wenn der UN-Sicherheitsrat eine Frage behandelt, die jedes Mitgliedsland betrifft, soll dieses Land eingeladen werden und die Möglichkeit haben, seine Position dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Das stimmt absolut. Sie sagen richtig, dass das in der UN-Charta festgelegt ist. Doch wenn es um praktische Handlungen geht, hängt nicht alles von uns ab. Es gibt viele Möglichkeiten bei anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, vor allem ständiger Mitglieder, die Einladungen eines jeweiligen Vertreters zu verwehren. Jedenfalls sieht die Praxis so aus, dass ein Konsens erforderlich ist. Ich weiderhole, dass nicht alles von uns abhängt.

Frage: Wollen wir zum Anfang dieser Woche zurückkehren, Auftritt von Donald Trump, seinen Drohungen, Nordkorea vollständig zu vernichten, aus dem iranischen Atomdeal auszutreten, seinen Bemerkungen zu Kuba und Venezuela. Denken Sie, dass seine Tonart, sein Herangehen die Welt einen mehr oder weniger sicheren Ort auf der Erde machen?

Sergej Lawrow: Es ist nicht schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil ich sie gestern beantwortete bei meinem Auftritt bei der UN-Vollversammlung. Ich unterstützte das konzeptuelle Herangehen, das von US-Präsident über die Notwendigkeit geäußert wurde, die Souveränität zu respektieren, die Führungsrolle mit eigenem Beispiel und nicht mit Druck zu demonstrieren. Über die Notwendigkeit, die Einmischung in innere Angelegenheiten zu vermeiden. Ich sagte auch, dass jeder das unterstützen kann, besonders wenn diese Prinzipien kontinuierlich ins Leben gerufen werden. Ich habe hier ehrlich gesagt, nichts hinzuzufügen. Wir unterstützten nie einseitige Handlungen, unterstützten nie die Bedrohungen, mit denen niemand etwas löste, wir unterstützten natürlich nie direkte Einmischungen, zudem mit grober Militärkraft. Man soll Verhandlungen zu allen Fragen führen, die sie erwähnten.

Frage: Können Sie nach acht Monaten der Amtszeit der Administration von Donald Trump sagen, ob Sie erwartet oder gehofft haben, dass sich die Beziehungen der USA und Russlands in dieser Zeit verbessern? Was verbesserte sich? Was kann man über die Untersuchung sagen, die von Miller geführt wird? Er sammelte seine Angaben aus verschiedenen Quellen, darunter Facebook. Es ist interessant, Ihre Einschätzung zu hören.

Sergej Lawrow: Ich habe bereits auf alle Falle der Untersuchung, Anhörungen im US-Kongress, Untersuchungen der Anwälte geantwortet. Ich sage nochmals, dass seit fast einem Jahr dieses Getümmels um die Gerüchte über angebliche Einmischung Russlands in die Wahlprozesse in den USA wurde kein einziger Fakt vorgelegt. Als ich Rex Tillerson fragte, wie man seine Worte bestätigen kann, dass die Einmischung Russlands in die US-Wahlen „gut dokumentiert“ ist, sagte er, dass er mir nichts sagen kann, weil es geheime Informationen sind. Ich kann nicht daran glauben. Erstens, und das ist am wichtigsten, sickert in den USA die Information immer durch. Wenn eine riesengroße Zahl der Menschen an Anhörungen, Untersuchung der Staatsanwälte beteiligt ist, hätten die Informationen durchgesickert, wenn es Fakten gegeben hätte. In Bezug auf Facebook antwortete bereits das Weiße Haus, ich kann hier nichts hinzufügen.

Frage: Könnten Sie sagen, wie die Verbindung zwischen der Position der Administration von Donald Trump in Bezug auf den Atomdeal mit dem Iran und der Krise mit Nordkorea ist? Falls die USA aus dem Deal aussteigen und neue Verhandlungen beginnen, würde das die Spitze Nordkoreas und ihren Beschluss beeinflussen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen?

Sergej Lawrow: Wie ich bereits sagte, wollen wir nicht den gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan „öffnen“, wie das ebenfalls China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch nicht wollen.  Was den Einfluss der Situation um die iranische Vereinbarung auf die Situation auf der Koreanischen Halbinsel betrifft, sagte dazu gestern der Außenminister Deutschlands Sigmar Gabriel überzeugend. Er sagte, dass falls die USA in dieser Situation aus der Vereinbarung austreten und die einseitigen Sanktionen gegen den Iran wieder einführen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung vor zwei Jahren aufhoben, wird es ein sehr falsches Signal an Nordkorea sein. Jetzt wird Nordkorea gesagt, dass es auf Atomwaffe verzichten soll, wonach Sanktionen aufgehoben werden. Falls nun der Atomdeal mit dem Iran scheitert, wird Nordkorea sagen – „Wozu soll man mit ihnen eine Vereinbarung erreichen, wenn sie nicht verhandlungsfähig sind? Falls sie nicht einfach das versprochene, sondern das gemachte zurückrufen“. Meines Erachtens liegt das auf der Hand. Ich hoffe, solches Beispiel wird nicht ein Vorbild sein.

Frage: Vor einigen Tagen sagte der UN-Generalsekretär in diesem Zimmer, dass Libyen für ihn die Frage ist, die sehr einfach oder zumindest schnell auf dem internationalen Niveau gelöst werden kann. Was braucht Russland zufolge Libyen, um endlich zum Frieden zu kommen?

Sergej Lawrow: Natürlich kann man die Vergangenheit nicht zurückholen, doch der beste Weg, den Frieden und die Stabilität in Libyen und in der Region zu gewährleisten, wäre Gaddafi nicht zu bombardieren, weil das jemand wollte. Der beste Weg wäre auch, die Stimmungen der Völker arabischer Länder während des so genannten arabischen Frühlings nicht zu nutzen, um die politischen Prozesse zu manipulieren.

Libyen wurde beim groben Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zerbombt, die nur die Flugsperrzone aufstellte.  Die Flugsperrzone bedeutet, dass Fliegerkräfte im Luftraum nicht fliegen. Diese Resolution wurde von Nato-Mitgliedern genutzt (sie wissen wohl, dass es die „demokratischste“ Organisation in der Welt ist und deswegen alle ihr beitreten „wollen“), um die Truppen Gaddafis zu bomben und ihn persönlich zu jagen. Doch leider, wie ich sagte, kann man die Zukunft nicht zurückholen.

Was die jetzige Situation betrifft. Libyen verwandelte sich in ein Loch, über das Extremisten, Schmuggelwaffen und andere Schmuggelströme in den Süden strömten – Mali, Zentralafrika und Tschad und mehrere andere Länder, die bis heute die Folgen dieses Abenteuers überwinden.

Wissen sie, dass es zu Libyen noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gab, die das Verbot für Waffenlieferungen noch früher, vor der Verabschiedung der zweiten Resolution einführte. Ich erinnere mich sehr gut daran, und das verheimlichte auch niemand, wie unsere französischen Kollegen via ihren Generalstab stolz sagten, dass sie neben anderen Waren auch Waffen an die Gegner Gaddafis liefern. Das kann man im Internet finden. Ich gebe jetzt niemanden auf, decke nicht die Geheimnisse auf.

Später, als ein Teil der Drama überwunden wurde und Terroristen über Libyen nach Mali gelangten, begannen im Norden des Landes, wo die Tuaregs wohnen, Kampfhandlungen. Die Franzosen wandten sich an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte, irgendwie zu billigen, dass ihre Truppen dort beim Kampf gegen diese Terroristen genutzt werden. Ich wurde damals vom damaligen Außenminister Frankreichs Laurent Fabius angerufen, der gebeten hat, diese Initiative im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Ich sagte ihm, dass wir sie natürlich unterstützen werden, weil es der Kampf gegen gemeinsames Übel ist. Doch ich hoffe, sie werden Schlussfolgerungen machen, sagte ich ihm, dass sie jetzt in Mali gegen Menschen kämpfen werden, die sie in Libyen bewaffneten. „C'est La Vie“ - sagte er. Verstehen sie, „C'est La Vie“ ist keine Politik. Das sind eben die Doppelstandards. Gaddafi gefällt mir nicht, weshalb ich alles machen werde, um seinen Staat zu vernichten, doch in Mali haben wir einen befreundeten Präsidenten… Man soll eigentlich sich zu allen mit Respekt verhalten und einen gemeinsamen Feind sehen.

Was die Frage betrifft, wie sich jetzt die Situation entwickelt, haben die vorherigen Sondergesandten der UNO leider es nicht geschafft, solchen Prozess zu schaffen. Doch anscheinend ist das erklärbar – sie haben die Arbeit erst begonnen. Jetzt gibt es wohl ein großes Potential, um die Sache vom toten Punkt zu bewegen. Bereits vor kurzem, in der vergangenen Woche, empfingen wir Ghassan Salame in Moskau. Ich traf mich heute gerade mit Fajes al-Sarradsch. Vor einigen Wochen war General Khalifa Haftar in Moskau. Wir arbeiten auch mit Aguila Saleh Issa und allen bedeutenden Figuren auf der libyschen politischen Arena. Es ist klar, dass sie sich versöhnen sollen. Wir begrüßen die Initiativen, die vom Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad im April getroffen wurden, dann im Juli von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zur Vermittlung beim Dialog zwischen Tripolis und Tobruk. Von Tripolis war Sarradsch, von Tobruk – der Kommandeur der libyschen nationalen Armee, General Haftar. In Paris wurden bestimmte Vereinbarungen erreicht, die die Hoffnung bringen, dass der Prozess sich richtig entwickeln wird. Wir schätzten den Beitrag zum Prozess, der jetzt vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ghassan Salame entwickelt wird. Wie mir einige meine afrikanische Kollegen sagten, dass es zwar eine positive Entwicklung sei, doch man soll berücksichtigen, dass Libyen ein Land der Stämme ist, dort gab es nie politische Parteien. Wenn wir über Wahlen in Libyen sprechen, soll man das natürlich anstreben und bestimmen, auf welcher Grundlage diese Wahlen vorbereitet werden sollen. Hier sollen natürlich jene ihren Expertenbeitrag leisten, die die Geschichte Libyens kennen.

Frage: Planen Sie ein Treffen mit Ihrem Kollegen aus Nordkorea während der Vollversammlung? Sie haben auch betont, dass in der Zukunft der Mechanismus der friedlichen Regelung in Nordostasien vonnöten sein wird, und wir wissen, dass während der sechsseitigen Verhandlungen sich Russland in der Vergangenheit an diesen Mechanismus hielt. Könnten Sie etwas zur Position Russlands zum friedlichen Mechanismus für den Nordosten sagen?

Sergej Lawrow: Was meine Kontakte mit dem Außenminister Nordkoreas, Ri Yong-ho, betrifft, sprachen wir mit ihm im August auf Philippinen, wo die ASEAN-Veranstaltungen stattfanden. Diesmal war kein solches Treffen geplant. Tatsächlich wurde während der sechsseitigen Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht, den Dialog zur Schaffung des Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien zu schaffen. Russland wurde bei allgemeiner Zustimmung als Koordinator dieses Mechanismus bestimmt. Seit der Zeit schlugen wir vor, sich zu versammeln und zumindest die einfachsten und allgemeinen Prinzipien zu besprechen – Respekt der Charta, Souveränität, territorialer Integrität aller Staaten der Region, Berücksichtigung ihrer Interessen im Sicherheitsbereich u.a.  Unsere Partner, vor allem die damalige Administration der USA, weigerte sich das zu machen. Sie sagten – wir werden uns damit befassen, erst wenn Nordkorea alle unseren Forderungen erfüllt. Ich halte es nicht für richtig. Ich stimme Ihnen völlig zu – hätten wir diesen Mechanismus besprochen, einen Prozess zur Bildung solches Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien begonnen, wäre ein ständiges Kanal der Kommunikation mit Nordkorea entstanden. Im Rahmen dieses Kanals hätte Nordkorea besser die Besorgnisse der Sechsergruppe verstanden. Auch sie hätten die Besorgnisse Nordkoreas besser verstanden, ob sie ausgeklügelt sind oder nicht. Jedenfalls ist sich zu treffen, die Vorschläge voneinander zu besprechen besser, als jemanden zu isolieren, ignorieren, jemandem drohen.

Frage: Der Präsident Palästinas Mahmud Abbas hat in seiner Rede in der UN-Vollversammlung beinahe die Lösung der Frage der Palästinensischen Autonomie erklärt. Er war so verzweifelt, dass er zu fragen begann, wohin man sich weiter bewegen soll. Ich denke, das ist eine gute Frage, um sie an Russland zu stellen – von Russland ging die Initiative aus, die Seiten nach Moskau einzuladen, um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, doch Palästina nahm den Vorschlag an und die israelische Seite nicht. Wie denken sie, gibt es eine Chance auf die Lösung dieser Frage? In Palästina sind keine Gebiete mehr geblieben, kann Russland in diese Geschichte ernsthaft einbezogen werden?

Sergej Lawrow: Also noch ein Problem, für das Russland verantwortlich ist. Wollen wir aber keine Scherze machen, wir sind über die immer tiefer werdende Sackgasse bei der palästinensisch-israelischen Regelung besorgt. Das beunruhigt uns auch deswegen, weil die fehlende Regelung des palästinensischen Problems im Laufe von rund 70 Jahren aktiv von Extremisten genutzt wird, um die Jugend einzuwerben, indem man sich darauf beruft, dass die internationale Gemeinschaft ungerecht gegenüber dem Volk vorgeht, das am ältesten Konflikt leidet. Man kann sich auch an viele Perioden, Etappen der Verhandlungen erinnern, die einst sehr aktiv waren, jedoch später stoppten – Camp-David-Abkommen, Vereinbarungen von Annapolis. Man kann auch darüber diskutieren, ob es richtig war, auf die Camp-David-Abkommen zu verzichten – jetzt kann das als ein unerreichbarer Traum bezeichnet werden. Doch wir haben das, was wir haben. Leider lernen wir nicht an fremden Fehlern, auch nicht an eigenen. Doch sie haben Recht, ich bin davon überzeugt, dass das Fehlen eines direkten Dialogs schlecht ist. Und wir haben tatsächlich bei Zustimmung beider Seiten vorgeschlagen, ein Treffen des Präsidenten Palästinas Abbas und des Premiers Israels Benjamin Netanjahu ohne Vorbedingungen bei uns abzuhalten. Sobald die beiden dazu bereit sein werden, werden wir ihnen die Möglichkeit bieten, die Situation zu besprechen. Hoffentlich wird es auch helfen, den Verhandlungsprozess vom toten Punkt zu bewegen. Weil sein Fehlen beeinflusst negativ die Lage in der Region und bei den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Frage: Meine Frage ist zu Kuba und Venezuela, von denen sie gestern sprachen. Wir möchten Ihre Position zu US-Sanktionen gegen Venezuela und zu US-Wirtschaftsblockade von Kuba hören.

Sergej Lawrow: In Bezug auf das Embargo gegenüber Kuba soll man sich überhaupt nicht fragen. Unsere Position ist wie Position von 99 Prozent der UN-Mitglieder bekannt. Sie ist in den Resolutionen der UN-Versammlung enthalten. Das ist eine überwiegende Mehrheit jener, die das Embargo als absolut kontraproduktiv, illegitim bezeichnet. Einseitige Maßnahmen brachten nie erwünschte Ergebnisse – sie vergiften nur die Atmosphäre und ermöglichen nicht, Bedingungen für einen gegenseitig respektvollen Dialog zu schaffen.

Was Sanktionen gegen Venezuela betrifft, betrifft das, was ich bereits sagte, auch ihnen in vollem Maße. Wir sind über die Situation in diesem mit uns befreundeten Land besorgt. Ich schnitt dieses Thema bei Gesprächen mit vielen Ländern der Region an. Gestern traf ich mich mit dem Quartett CELAC, dem mexikanischen Außenminister, Vertretern Salvadors, der Dominikanischen Republik und vielen anderen. Wir begrüßen die Initiativen Salvadors, das jetzt in CELAC Vorsitz hat. Wir begrüßen die Bereitschaft der Dominikanischen Republik, jetzt ebenfalls unmittelbar an Anstrengungen zur Aufnahme des Dialogs teilzunehmen. Beim Verständnis, dass es eben ein Dialog der venezolanischen Seiten ohne äußere Einmischung sein wird. Sie begrüßen die Vermittlung der lateinamerikanischen Länder. Es gibt auch solchen Faktor wie das Verhalten der äußeren Akteure. Jene, die helfen wollen, sie arbeiten tatsächlich mit allen Konfliktseiten. Jene, die die Regelung torpedieren wollen – nur mit einer Seite. Wir haben sehr gute Beziehungen zur Regierung und dem Präsidenten von Venezuela, doch an uns wendet sich auch die Führung des oppositionellen Parlaments. Wir vermeiden nicht Kontakte, arbeiten hingegen aktiv, indem man die Regierung und die Opposition dazu bewegt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu vereinbaren, wie eigentlich in allen Situationen sein soll – sowohl bei den Beziehungen, wenn in einem Land eine Krise ist, als auch in anderen internationalen Strukturen, natürlich soll es auch so im privaten Leben sein – sich setzen und sprechen.

Vielen Dank!

 

mid.ru

Guten Tag,

vielen Dank für diesen warmen Empfang.

Ich bin schon zum dritten Mal in Folge eingeladen worden und nehme jedes Mal diese Einladung sehr gerne ein, denn es ist sehr wichtig  für Profis der internationalen Beziehungen sehr wichtig, mit jungen Menschen, die sich für ganz verschiedene Probleme interessieren, zu kommunizieren. Zumal sich hier, soweit ich verstehe, Soziologen und Politologen versammelt haben, wobei sich diese zwei Berufe sehr eng verflechten und aus meiner Sicht unentbehrlich dafür sind, das Leben im Allgemeinen richtig zu verstehen, insbesondere auch das internationale Leben.

Lassen Sie mich einige von unseren Einschätzungen zum Ausdruck bringen. Ich will jetzt nicht sehr lange reden, denn Präsident Wladimir Putin hatte sich schon öfter zu diesen Themen geäußert, und unsere Position ist gut bekannt.

Wir erleben gerade eine Wendephase der internationalen Beziehungen. Die alte Epoche, für die die jahrhundertelange Dominanz des Westens in den internationalen Angelegenheiten typisch war, geht allmählich vorbei, und es entsteht etwas, was wir eine „polyzentrische Weltordnung“ nennen. Das ist ein natürlicher Prozess, denn das Leben geht weiter. Neben den westlichen Ländern, den „Pionieren“ der Weltentwicklung, entstehen jetzt neue Zentren des Wirtschaftswachstums und der Finanzstärke, und damit gewinnen sie auch die politische Einflusskraft. Diese neuen Länder verteidigen ihre Interessen, indem sie unter anderem die internationale Tagesordnung mitprägen und den Ton bestimmen wollen. Vor allem gilt das für die Regionen, wo entsprechende Zentren entstehen: China, Indien, Brasilien und gewissermaßen auch Südafrika.  Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es zwar auch größere Länder, aber eine nachhaltige Entwicklung ist vorerst nur für Südafrika typisch.

Das ist, wie gesagt, ein Trend, bei dem die neuen Machtzentren die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in den jeweiligen Regionen und auch in der ganzen internationalen Arena übernehmen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, denn die Multipolarität widerspiegelt im Grunde die real bestehende kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt und natürlich auch die Entschlossenheit der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und die Gerechtigkeit im Sinne der UN-Charta zu etablieren, wo alle grundlegenden Prinzipien, die auch heutzutage akut bleiben und universal für alle Staaten sind, verankert sind. Wie gesagt, das ist ein objektiver Prozess, und er verläuft schwierig. Erstens dauern Epochenwechsel immer sehr lange (die Multipolarität kann sich nun einmal nicht über Nacht etablieren). Zweitens muss ich neben den objektiven Ursachen dafür  auch feststellen, dass gewisse Kräfte, vor allem diejenigen, die in der Welt früher dominierten und wollen, dass die Welt auch unter den neuen Bedingungen weiter und am besten ewig besteht, intensiv versuchen, diesen Prozess zu behindern. Das ist an ganz verschiedenen Merkmalen zu sehen. Darüber werden wir natürlich noch sprechen.

Vor 25 Jahren, als die Sowjetunion verschwand und der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde, gab es eine Wahl, die ernsthafte Politiker im Westen ernsthaft besprachen. Es gab die Wahl für die Auflösung der Nato, so dass sich alle im Rahmen der OSZE konzentrieren und neue Vorgehensweisen zur Förderung der Sicherheit in diesem universalen euroatlantischen Rahmen ausarbeiten würden – auf Basis der Gleichberechtigung aller Teilnehmer, wobei niemands Interessen verletzt werden. Damals entstand der Begriff „gleiche und unteilbare Sicherheit“. In der OSZE wurden zwar entsprechende Deklarationen ausgerufen, aber die Nato wurde nicht aufgelöst. Die reale Arbeit der westlichen Mitglieder der Allianz zwecks Sicherung ihrer militärpolitischen Interessen wurde natürlich ausgerechnet in der Nordatlantischen Allianz geführt. Die OSZE beschäftigte und beschäftigt sich nie ernsthaft mit praktischen Fragen. Vor allem werden dort ideologisierte Diskussionen geführt, wobei man versucht, gewisse pseudoliberale Werte voranzubringen, die als allgemeinmenschliche dargestellt werden. Aber die allgemeinmenschlichen Werte sind in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die nach der Gründung der UNO verabschiedet wurde. Alles, was mit dem Aufzwingen gewisser Auffassungen und Vorgehensweisen einiger Länder anderen Ländern verbunden ist, unter anderem im Menschenrechtsbereich, widerspricht natürlich den Prinzipien, die der UNO zugrunde liegen. Wie gesagt, verzichtete man damals auf die Auflösung von Militärblöcken, auf die Auflösung der Nato und ließ sich von der Illusion verleiten, von der man sagte, es würde „ein Ende der Geschichte“ kommen, denn auf der Welt würde es keine anderen Perspektiven außer des Kapitalismus geben. Doch diese Illusion blieb eben Illusion. Es ist unmöglich, dass nur ein Klub der „Auserwählten“ die Musik für die ganze Welt bestimmt. Das konnte unmöglich klappen und hat auch nicht geklappt. Zumal das Model der Globalisierung, insbesondere seine wirtschaftlichen bzw. finanziellen Aspekte, das dieser „Klub der so genannten liberalen Globalisierung“ unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen etablierte, jetzt aus meiner Sicht gerade scheitert. Das ist auch für viele vernünftige Menschen im Westen offensichtlich.

Wir selbst gingen damals, vor 25 Jahren, davon aus, dass den Kalten Krieg wir alle gewonnen hatten, so dass das unser gemeinsamer Sieg gewesen war.  Wir wollten glauben, dass die Idee von der gesamteuropäischen, globalen und gleichberechtigten Sicherheit, die in der UNO verankert worden war, doch ins Leben umgesetzt werden könnte. Ich darf erinnern, dass in den 1990er-Jahren, als sich unser Land von den Folgen des UdSSR-Zerfalls erst erholte, als es etliche Probleme mit Schulden, mit den Grenzen an die ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Sozialwesen usw. hatte – dass damals einige Politiker im Westen beschlossen, dass Russland schwach wäre und auch bleiben würde, so dass sie es in ihre Weltordnung „einbauen“ würden. Dann wäre es ihr Partner, wobei sie den Ton in den Beziehungen mit Russland bestimmen würden. Damals musste man natürlich sehr weitsichtig sein, um an etwas andere Organisationsformen des internationalen Lebens zu denken. Herr Jewgeni Primakow, guckte aber schon damals über den Horizont und formulierte seine Konzeption der Multipolarität. Damals gab es noch kaum Menschen, die einsahen, dass dies irgendwann Realität würde. Er begründete dieses Modell in seinen Werken und zeigte, wie schädlich die einseitige Vorgehensweise in Bezug auf die Organisation des internationalen Lebens ist. Sie können sich wohl daran erinnern, dass Präsident Wladimir Putin später, im Februar 2007, auf einer Konferenz für internationale Sicherheit in München schon aus der Sicht der Erfahrungen der postsowjetischen Zeiten diese Gedanken weiterentwickelte und auf konkreten Beispielen zeigte, dass es nicht mehr möglich wäre, die internationalen Beziehungen nach dem Prinzip „der eine ist aktiv und der andere bleibt passiv“ zu entwickeln. Jedenfalls werden wir niemandem erlauben, mit Russland so zu sprechen.

Es ist natürlich klar, dass es unmöglich, eine einzige Globalisierungform allen Ländern aufzuzwingen. Verschiedene Völker verteidigen ihre nationale Identität und Eigenständigkeit und wollen nicht von anderen kommandiert werden. Es ist ja klar, dass die Länder, die immer noch an der unipolaren Welt festklammern, ihre Positionen nicht aufgeben wollen, obwohl das objektiv nicht mehr möglich ist. Diese Epoche geht allmählich vorbei. Aber man versucht immer wieder, diese Prozesse zu bremsen – und eben darauf lassen sich all diese einseitigen Zwangsmaßregeln unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, diese absolut illegitimen einseitigen Sanktionen und die „Rückschläge“ der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, insbesondere zwecks Sturzes von dortigen Regimes, zurückführen, die sich einige von unseren westlichen Kollegen nicht gefallen lassen. Dasselbe gilt auch für die exterritoriale Anwendung von nationalen Gesetzen, womit sich gerade die USA beschäftigen. Auch die Europäische Union scheint diese Erfahrungen zu erwägen. Im Irak und in Libyen schwebt die Staatlichkeit in großer Gefahr. Gleichzeitig wurde Chaos auch in anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika gesät. Die Interventionen im Irak und in Libyen eröffneten für Terroristen den Weg auch in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Mittelafrika, sowie nach Mittel- und Südostasien. Der IS ist schon da, und viele Menschen sind darüber sehr beunruhigt. Auch nach Europa ist der Weg für die Terroristen jetzt frei. Europa, das derzeit von zahlreichen Problemen geplagt wird, sollte natürlich daraus gewisse Schlüsse ziehen. Dabei wünschen wir ihm natürlich viel Erfolg. Viele europäische Länder hatten die Politik, die zu diesen groben und gesetzwidrigen Aktionen und letztendlich zu all dem, was wir jetzt beobachten, geführt hat, vorangebracht. Hinzu kamen die zahlreichen inneren Probleme unserer europäischen Nachbarn, die mit dem „Brexit“ und der Unzufriedenheit mit der Bürokratie in Brüssel verbunden waren bzw. sind, die die Meinung mancher EU-Mitglieder ignoriert. Eigentlich sagen wir immer, dass wir die EU stark und einig sehen wollen. Wir haben aber wohl den Grad der Selbstständigkeit und Fähigkeit zu konstruktiven Reaktionen auf die Herausforderungen der Gegenwart und zu einem gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Dialog mit Russland ohne Rücksichtnahme auf die aggressive antirussische Minderheit, die die in der EU angebrachten Konsens- und Solidaritätsprinzipien missbraucht und verlangt, dass die Position aller anderen Mitglieder sich auf den kleineren gemeinsamen Nenner stützt,  unterschätzt. Dieser kleinste Nenner ist definitiv gegen Russland gerichtet. Ich hoffe aber trotzdem, dass die ernsthaften EU-Länder, die die Unzulässigkeit der weiteren „Geschäftsführung“ in diesem Geiste sehr gut begreifen, doch darauf bestehen werden, dass im Sinne des Konsensprinzips Vereinbarungen getroffen werden sollten, die alle Meinungen berücksichtigen würden, ohne dass die Oberhand die Kräfte gewinnen, die einfach launisch sind und allen anderen Ländern ihre aggressive Konfrontationsvorgehensweise aufzwingen. Es ist ja klar, dass unsere amerikanischen Kollegen unter den Bedingungen des Kampfes um die weitere Dominanz des Westens die aktuelle Situation, insbesondere die antirussische Einstellung ihrer Verbündeten in Europa, ausnutzen, damit Europa weiterhin im Rahmen der so genannten „atlantischen Solidarität“ bleibt: die Bedeutung der Nato aufrechtzuerhalten, die ohne die USA nicht funktionieren kann, gleichzeitig an ihre Wirtschaftsinteressen zu denken. Wie Sie wissen, hat das jüngste „Paket“ von antirussischen Sanktionen in Europa großes Gegenwirken ausgelöst, denn dort ist unmittelbar geschrieben, dass man Gas in den USA kaufen sollte, obwohl es viel teurer wäre (sprich: dass Europa im „atlantischen Gespann“ sollte), und zugleich auch an die Interessen seiner Energieunternehmen denken. Das wird mithilfe von Methoden der absolut unfairen Konkurrenz getan.

Um die eigene Absicht zur Aufrechterhaltung der alten, „westlich orientierten“ Weltordnung zu begründen, werden eben solche Theorien zum Ausdruck gebracht. In Wahrheit ist das aber der Weg ins Chaos, denn es wäre unmöglich, dass gleich viele Akteure sich auf etwas einigen. Am besten sollten sie lieber auf sich selbst gucken und die Analyse der Ereignisse auf der Welt, die ins Chaos führen, mit sich selbst beginnen. Wenn wir Fakten scharf ins Auge fassen, dann sehen wir, dass das im Irak, in Libyen und im Nahen Osten bzw. in Nordafrika gesäte Chaos, der zu den negativen, gewaltsamen Einmischungen von außerhalb geführte Impuls aus der Unipolarität resultiert, die unsere westlichen Kollegen jetzt verteidigen. Es wäre im Chaos-Kontext auch eine andere Analyse angebracht: Es gibt viele Fakten, die davon zeugen, dass die Kräfte, die die Theorie des „lenkbaren Chaos“ zum Ausdruck brachten, viele Anhänger unter aktiven Politikern haben. Jedenfalls halte ich solche Analysen seitens vieler westlicher Politologen  für durchaus berechtigt. Wenn in irgendwelcher Region, die weit weg von den USA liegen, die Situation ständig turbulent bleibt, bemühen sich die entsprechenden Länder, die an die jeweilige kriselnde Region grenzen, vor allem um die Beruhigung dieser Situation und viel weniger um die Festigung ihrer eigenen Wirtschaft und ihrer Positionen in der internationalen Arena. Wir schlagen vor, zu den Ursprüngen zurückzukehren, vor allem zur UN-Charta (wie ich schon am Anfang sagte), die Achtung für die darin festgeschriebenen Prinzipien der souveränen Gleichberechtigung der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten voneinander, der Konfliktregelung mit friedlichen Mitteln zu gewährleisten.

Unsere westlichen Kollegen verlangen oft von Russland und anderen Ländern, die selbstständig handeln wollen, dass sie die Oberhand des Gesetzes in ihren Staaten sichern. Aber sobald wir sie auffordern, dieselbe These in Bezug auf die internationalen Beziehungen anzuwenden, verziehen sie sich quasi. Sie verhalten sich zum Prinzip der Oberhand des Gesetzes, das eigentlich universal sein sollte, mit Doppelstandards. Aus ihrer Sicht passt es, wenn es darum geht, dass sie anderen Ländern ihre Verhaltensregeln aufzwingen, und es passt nicht, wenn es um die Gleichberechtigung in den internationalen Angelegenheiten geht. Die Geschichte um die aktuelle Behandlung des Völkerrechts kann wohl niemandem gefallen.

Russland wird darauf bestehen, dass die Tendenzen und Prozesse der Multipolarität gefestigt werden. Dieser objektive Prozess soll sich entwickeln, indem niemand versucht, ihn aufzuhalten. Die antihistorischen Versuche unternehmen die Kräfte, die sich auf der „falschen“ Seite der Geschichte befinden. Russland ist eines der Zentren der globalen Zivilisation. Ich weiß, dass einige von unseren liberalen Analytikern sagen, man sollte nicht hervorheben, dass wir unsere „Besonderheiten“ haben, denn das würde nur zu schlimmen Folgen führen; und deshalb sollten wir mit dem Westen „fusionieren“. Andere Experten, die übrigens ebenfalls liberal sind, haben eine sehr interessante These formuliert, dass Russland das östlichste von allen westlichen Ländern und zugleich das westlichste von allen östlichen Ländern sei. Aus der geografischen und geopolitischen Sicht stimmt das tatsächlich.  Allein das spricht davon, dass wir in der Ära der Globalisierung unsere Kultur und Geschichte – unsere Wurzeln – respektieren und keineswegs aufgeben sollten.

Wir bemühen uns stets um einen positiven und konstruktiven Beitrag zu den internationalen Angelegenheiten – wir wollen immer etwas erreichen. Vielleicht deswegen können die Kräfte, die auf die Theorie des „lenkbaren Chaos“ setzen und dabei ihre eigenen Interessen verfolgen, unseren Beitrag nicht akzeptieren. Es bestehen keine Zweifel, dass wir unsere eigene, selbstständige Außenpolitik ausüben und, wie Präsident Putin sagte, solche Vorgehensweisen in den internationalen Angelegenheiten voranbringen werden, die sich nicht auf das Aufzwingen von Ideen und Handlungswege, sondern auf die Suche nach fairen Kompromissen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Länder stützen, die an diesem oder jenem Prozess beteiligt sind.

Wir wissen, dass ein Teil des westlichen Establishments Russland schwach sehen möchte (der Sanktionskrieg ist unter anderem auf dieses Ziel ausgerichtet), das diverse Zugeständnisse akzeptieren und gleichzeitig seine eigenen Interessen aufgeben würde. Wir werden aber nie etwas tun, was unseren Interessen schaden könnte, und alle wissen das ganz genau. Wir sind allerdings immer verhandlungsbereit. Bei uns war es noch in den Zeiten, als sich der Handelsstand etablierte, typisch, dass man Vereinbarungen durch Handschlag bestätigte, ohne etwas zu unterschreiben. Eine der Besonderheiten unseres Volkes besteht darin, dass wir das erfüllen, was wir versprechen. Und falls wir etwas nicht versprechen, bedeutet das, dass wir das aus diesen oder jenen Gründen nun einmal nicht versprechen können – und sagen das auch ehrlich. Wir sind zu Verhandlungen bzw. zum Dialog mit allen offen – auch mit der EU und den USA. Wie Sie wissen, wird dieser Dialog weiter geführt, auch wenn langsamer und nicht mehr regelmäßig. Im Grunde wurde er nie unterbrochen. Die Hauptsache ist, dass alle uns als gleichberechtigten Partner betrachten. Dann wird alles normal sein (da bin ich ganz sicher), und wir könnten eine Interessenbalance finden, die man fair nennen könnte.

Ich wollte eigentlich mit kürzeren Einführungsworten auftreten, aber sie waren nun einmal ziemlich lange. Jetzt bin ich bereit, mit Ihnen zu sprechen.

Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht die Idee der russischen Nation? Was könnte ihre Basis bilden?

Sergej Lawrow: Bei dem Gesetz über die russische Nation geht es um eine Initiative der Föderalversammlung der Russischen Föderation, soweit ich verstehe. Ob es ein solches Gesetz gibt oder  nicht – die Hauptsache ist, dass es die Nation gibt. Vor allem geht es um die Geschichte und das Gefühl der eigenen Identität – das ist zwar kein russisches Wort, aber es gibt jetzt auch in unserer und in vielen anderen Sprachen. Damit wird der Zustand bezeichnet, wenn man sich mit dem Land, in dem man lebt, identifiziert, mit einer konkreten Stadt bzw. einem konkreten Dorf, wo man lebt und wo seine Vorfahren lebten; wenn man sich mit der Kultur identifiziert, die durch immer neue, moderne Kunstwerke in Bereichen wie Musik, Theater, Filmkunst usw. vervollkommnet wird; wenn man sich damit assoziiert, dass man selbst und seine Kinder, Eltern und Vorfahren in diesem Land und auch weiter leben werden. Dann sollte man wohl daran interessiert sein, dass sein Land stärker wird. Wenn das so ist (und ich hoffe, dass wir alle daran interessiert sind), dann werden wir es viel leichter bei der Voranbringung unserer außenpolitischen Aufgaben haben. Je stärker wir sind, desto leichter wird es uns fallen, diverse Fragen zu regeln, die für die Festigung unserer Wirtschaft, unseres Sozialwesens und unserer Verteidigungsfähigkeit wichtig sind.

Frage: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich vor den Augen von Millionen Menschen kein einziges Mal blamiert haben.

Sergej Lawrow: Können Sie das mit ihrer Mama schwören?

Frage: Ausgerechnet dank Ihnen und dem Präsidenten Wladimir Putin ist und bleibt Russland in vielen Hinsichten das schönste und auch einflussreichste Land. Wen sehen Sie als würdigsten Kandidaten für den Posten des Außenministers, wenn Sie ihn verlassen?

Sergej Lawrow: Wie Sie wissen, wird die Regierung in Russland vom Präsidenten ernannt, und deshalb wird diese Entscheidung quasi das russische Volk treffen.

Frage: Sie sind schon seit mehr als 13 Jahren Außenminister. Welche Verhandlungen waren für Sie in dieser Zeit besonders aufregend und beeindruckend?

Sergej Lawrow: Wohl solche Verhandlungen, die erfolgreich sind. Ich denke, die Bezeichnung „aufregend“ ist kaum passend. Es gibt ja leidenschaftliche Verhandlungen, wenn du siehst, dass irgendein passendes Wort zum Greifen nah ist, und dann würde die Gegenseite alle anderen Bestimmungen akzeptieren, die dir selbst ebenfalls passen. Als Beispiel für solche erfolgreichen Verhandlungen kann ich unsere Errungenschaft im Kontext des iranischen Atomprogramms anführen, die unsere amerikanischen Partner jetzt leider infrage stellen. Zwar hat die Administration des US-Präsidenten Donald Trump bestätigt, dass der Iran alle Aspekte der getroffenen Vereinbarungen erfüllt, aber Vertreter der US-Administration nennen diese Verhandlungen immer wieder falsch und fehlerhaft. Es ist also sehr bedauernswert, dass ein solch erfolgreicher Vertrag jetzt infrage gestellt wird.

Ein anderes Beispiel der letzten Jahre ist wohl meine Vereinbarung mit John Kerry vor fast einem Jahr, als wir unsere Vorgehensweise in Bezug auf die Syrien-Regelung absprechen konnten. Das war meines Erachtens ein wahrer Durchbruch, wobei die Handlungen der russischen Luft- und Weltraumtruppen und der von den USA angeführten Koalition vollständig übereinstimmen könnten. Die einzige Bedingung, die in diesem Vertrag ebenfalls verankert wurde, war die Verpflichtung der USA, die Opposition, die sie unterstützten, von den Terroristen, unter anderem von der al-Nusra-Front, zu trennen. Sie konnten jedoch diese Bedingung nicht erfüllen. Wenn sie ihr Wort gehalten hätten, dann hätten wir jetzt schon den politischen Prozess der Syrien-Regelung beobachten und sich auf die dortigen Wahlen vorbereiten können. Aber die USA waren nicht imstande, das zu tun. Ich vermute, dass es dort Personen gab, die im Unterschied zu John Kerry die Terroristen von der „üblichen“ Opposition nicht trennen wollten.

Dieser und etliche andere Verträge, die wir bezüglich der Festlegung der Grenzen mit China und Kasachstan unterzeichneten, sind in diesem Kontext erwähnenswert. Die Verhandlungen mit China hatten mehrere Jahrzehnte in Anspruch genommen. Großenteils dank der Unterzeichnung dieses Vertrags vor fast zehn Jahren  konnten wir das beispiellos feste russisch-chinesische Tandem bilden, unter anderem in der internationalen Arena.

Das sind die Beispiele, die ich mir auf Anhieb einfallen lassen konnte.

Frage: Bei uns allen ruft der Name des herausragenden Diplomaten Jewgeni Primakow das Gefühl eines ganz besonderen Patriotismus und Stolzes hervor, denn er hat einen riesigen Beitrag zur russischen Politik geleistet. Könnten Sie bitte über die Geschichte ihrer Beziehungen mit ihm erzählen? Welche Worte Herrn Primakows halfen bzw. helfen Ihnen in Ihrer Karriere und im Leben überhaupt?

Sergej Lawrow: Besonders intensiv wirkten wir mit Herrn Primakow zusammen, als er Außenminister wurde. Aber auch früher, als er den Auslandsnachrichtendienst SWR leitete, im Obersten Sowjet der UdSSR oder auch im Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen arbeitete, hatten wir miteinander kommuniziert. Aber wirklich eng, so dass wir uns füreinander aus rein menschlicher Sicht eröffneten, arbeiteten wir erst nach seiner Ernennung zum Leiter der außenpolitischen Behörde zusammen. Ich arbeitete damals schon in New York. Herr Primakow besuchte New York mehrmals, unter anderem zwecks Teilnahme an UN-Vollversammlungen. Er hatte einfach faszinierende Eigenschaften als Person, er dachte immer an seine Freunde, respektierte Freundschaft, Familie und alle Menschen, mit denen er einst aufgewachsen war, mit denen er zusammengearbeitet und irgendwelche Fragen gelöst hatte.

Wie ich schon sagte, war Jewgeni Primakow der Autor der Theorie der Multipolarität. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie er im September 1996 nach New York kam. Wir gingen in ein russisches Dampfbad, und als wir dort aus der Dampfkammer gekommen waren, setzten uns an einen Tisch hin, wobei wir Bier tranken und außen Dürrfisch. Wir hatten nur Laken an, wie das in der „Banja“ angebracht ist. Und dann sagte er plötzlich, er hatte beschlossen, mich nach Washington zu schicken. Ich war sehr überrascht und fragte warum. Er antwortete darauf, ich sei noch politisch unreif, und erinnerte, dass Washington der wichtigste Ort im ganzen Ausland sei. Ich wagte es, ihm zu widersprechen, und sagte, dass ich New York für solchen Ort halte. Wie ich eben sagte, Jewgeni Primakow war der Autor der Theorie der Multipolarität. Und wo wird diese Multipolarität geprägt? In Washington, wo du irgendjemanden anrufen und dann raten musst, ob man dich empfangen wird oder nicht, oder in New York, wo du das Haus der UN-Vollversammlung bzw. des UN-Sicherheitsrats betretest und wo das Leben um dich herum förmlich kocht, wo alle Länder vertreten sind, wo hier und dort Botschafter hin- und hergehen, wo diverse Informationen in deine Hände selbst quasi laufen und wo du auf vielen Plattformen arbeiten kannst?  Herr Primakow wiederholte, dass ich politisch ungebildet sei und dass er seine Entscheidung treffen werde, wen ich in den Urlaub komme (genauer gesagt, das war irgendeine Konferenz). Als ich kam, stellte ich ihm natürlich keine diesbezüglichen Fragen. Er wartete ab und sagte dann, er habe beschlossen, dass ich vorerst weiter in New York arbeiten solle. Herr Primakow war kein sturer Mensch, und er war nie ein Anhänger der Unipolarität. Als Minister war er nie absolut überzeugt, er hätte Recht gehabt, wenn man ihm irgendwelche Argumente anführte.

Frage: Meine Frage gilt Syrien. Wir alle sehen TV, und es entstehen gewisse Zweifel. Kämpfen denn die Amerikaner und ihre Koalition tatsächlich gegen den Terrorismus? Oder tun sie nur so, als würden sie dagegen kämpfen?

Sergej Lawrow: Ich habe dieses Thema teilweise schon erwähnt, als ich über das Dokument sprach, das wir mit John Kerry vereinbart hatten, doch die Amerikaner konnten nicht die wichtigste Bedingung für die vollwertige Umsetzung dieser Vereinbarung erfüllen. Sie konnten nicht die mit ihnen kooperierenden Oppositionskräfte von der al-Nusra-Front trennen und verließen die Positionen, von denen sie die dortige terroristische Gruppierung hätten vernichten können. Das schafften sie also nicht.

Ich habe gemischte Gefühle bezüglich dieser Koalition. Darüber sprachen wir schon. Wir haben keine Zweifel daran, dass die Koalition den IS ausrotten will. Alle Handlungen der Koalition sind darauf ausgerichtet, diese Gruppierung ausbluten zu lassen, zu spalten und zu vernichten. Da stimmen unsere Ziele voll und ganz überein. Übrigens haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump darüber bei ihrem Treffen in Hamburg gesprochen. Wir pflegen Kontakte auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden und der Verteidigungsministerien. Beide Seiten halten sie für sehr nützlich.

Was die al-Nusra-Front angeht, so ist die Situation etwas anders: Sie widersteht dem so genannten "Islamischen Staat", gehört aber ebenfalls zu terroristischen Organisationen, deren Liste der UN-Sicherheitsrat billigte. Laut allen Regeln ist sie nicht nur ungesetzlich, sondern auch ein „Pflichtziel“ für alle Kräfte, die in Syrien gegen die terroristische Gefahr kämpfen.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass einige äußere Akteure möglicherweise die USA schweigend oder auch offen die USA unterstützen. Sie bewahren die al-Nusra-Front. Jedenfalls kämpft die von den USA angeführte Koalition gegen den IS, aber gegen die al-Nusra-Front geht sie nicht so aktiv vor, wenn es gegen sie überhaupt große Einsätze gab bzw. gibt. Jedenfalls kann ich mich an so etwas nicht erinnern. Es bestehen die Vermutungen, dass die al-Nusra-Front bewahrt wird, um sie irgendwann später als stärkste Gruppierung gegen die syrische Regierung und den Machtwechsel einzusetzen, wenn der IS bereits zerschlagen worden ist (dass dies irgendwann passiert, sollte niemand zweifeln – es ist jedoch schwer zu sagen, wann das passiert). Ich kann das zwar nicht mit 100-prozentiger Sicherheit behaupten, aber es gibt, wie gesagt, viele Hinweise darauf, dass jemand sozusagen auf diese Karte setzt.

Frage: Ich interessiere mich seit 2013 aktiv für Politik und Wirtschaft, und es ist mir vor kurzem etwas aufgefallen: In den drei Krisenjahren hat sich unsere Wirtschaft strukturell stärker als in den früheren 13 Jahren stabiler Entwicklung verändert. Geht es dabei um die neuesten Technologien des Kremls oder um die kurzsichtige und verantwortungslose Politik des Weißen Hauses?

Sergej Lawrow: Für den Wirtschaftsbereich bin ich nicht zuständig. Unsere Aufgabe ist, möglichst günstige äußere Bedingungen für die Entwicklung unseres Landes zu schaffen, damit unsere Mitbürger und Landsleute im Ausland  nicht gekränkt und diskriminiert werden, damit die russische Kultur und Sprache aufbewahrt werden, damit die russischen Geschäftskreise keinen einseitigen diskriminierenden Restriktionen ausgesetzt werden. Ich sprach schon darüber, kann aber wiederholen: Bei uns gibt es solche Menschen, die sagen, wir hätten an alles im Voraus denken müssen; es hätte die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht geben sollen; wir hätten dem Volksheer im Donezbecken nicht helfen sollen; wir hätten uns auch in Syrien nicht einmischen sollen. Aber wie die Perspektiven der russischsprachigen Einwohner der Krim und der Ostukraine angeht, wenn es die Wiedervereinigung der Krim nicht gegeben hätte, so hatte der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, noch Ende Februar 2014, gleich nach dem Staatsstreich, aber noch bevor man an das Referendum auf der Krim ernsthaft dachte, gesagt, ein Russe würde einen Ukrainer nie verstehen und auch nie ukrainisch sprechen. Und deshalb sollte es auf der Krim keine Russen geben. Wenn die Kräfte, die unserer Außenpolitik widerstehen, denken, wir hätten alles so sein lassen sollen, wie alles war (zumal es gleich danach einen Versuch zur bewaffneten Eroberung des Hauses des Obersten Sowjets der Krim gab), so kann ich dieser Auffassung unmöglich zustimmen.

Können Sie sich vielleicht an die jüngste Debatte über die Position des Pragmatismus erinnern? Irgendjemand sagte in einem, ich denke, liberalen Fernsehsender, man hätte während des Großen vaterländischen Krieg Leningrad nicht verteidigen sollen, und es wäre leichter gewesen, die Stadt einfach aufzugeben. Dann hätte es angeblich nicht so viele Opfer gegeben. Ich denke, diese Überlegung ist mit der These durchaus vergleichbar, wir hätten lieber die Russen auf der Krim und im Donezbecken aufgeben sollen. Das alles gilt auch für die Frage über die russische Nation: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Menschen und bemühen uns um die Aufrechterhaltung unseres genetischen Kodes. Ohne diesen genetischen Kode hätten wir nicht Leningrad verteidigen und auch den ganzen Krieg gewinnen können. Ich rufe natürlich nicht zu militarisierten Handlungen auf, will aber sagen: Es gibt Dinge, die wir nicht einfach sein lassen können, wenn wir eine Nation sind. Die Krim den Nazis zu überlassen, die zuvor den Staatsstreich in Kiew vollzogen hatten (und ausgerechnet dank ihnen ist die aktuelle ukrainische Führung an die Macht gekommen), wäre aus meiner Sicht kriminell gewesen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Wasserkraftwerk „Schuren“, das die Mongolei bauen will. In welcher Phase befindet sich der Bauprozess? Im Januar erklärten Sie, Sie würden den Baikalsee verteidigen, der jetzt sehr „krank“ sei. Sehr negativ für ihn könnte die Versandung des Flusses Selenga werden. Wie ist die aktuelle Position der außenpolitischen Behörde? Werden Sie den Baikalsee schützen?

Sergej Lawrow: Unsere Position ist und bleibt konstant.  Wir sind überzeugt, dass das Problem der Energieversorgung der Mongolei ziemlich leicht zu lösen wäre, und dabei müsste man nicht ein Wasserkraftwerk am Fluss Selenga bauen. Ich sprach darüber öfter mit dem Außenminister der Mongolei. Auch unsere Staatsoberhäupter sprachen darüber miteinander.

Vor einigen Tagen erwähnte auch der Energieminister Russlands, Alexander Nowak, dieses Thema. Unser Energieministerium hat bereits einen konkreten Plan, den wir der mongolischen Seite anbieten könnten, damit ihr wachsender Energiebedarf gedeckt wird. Die Hauptsache ist jetzt, dass wir der mongolischen Seite diese Möglichkeiten praktisch bieten. Natürlich werden wir den Baikalsee schützen.

Frage: Es gibt den Standpunkt, dass die Länder, die keine Atomwaffen haben, keine selbstständige Politik ausüben können. Wird diese Meinung bzw. dieses Prinzip in den internationalen Beziehungen berücksichtigt?

Sergej Lawrow: Sie haben richtig gesagt, dass dies kein Prinzip, sondern eine Meinung ist. Da gibt es einige Momente.  Die Länder mit eigenen Atomwaffen lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: die Länder, die offiziell als Atommächte anerkannt worden sind (im Atomwaffensperrvertrag sind fünf Länder als legitime Besitzer erwähnt, und sie sind auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats), wobei man davon ausgeht, dass alle Teilnehmer des Nichtverbreitungsvertrags sich um die Nichtweiterverbreitung von nuklearen Technologien bemühen werden, und die Rolle der Atomwaffen immer geringer wird – im Kontext der allgemeinen Bemühungen um die Sicherheit auf der Welt und um die Technologien der friedlichen Anwendung der Atomenergie (Bau von Atomkraftwerken, Anwendung der nuklearen Technologien in der Medizin usw.). Danach sind bekanntlich neue Atommächte entstanden, insbesondere Indien und Pakistan, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichneten. Nordkorea hatte den Vertrag zwar unterzeichnet, trat aber später aus. Und jetzt behauptet Pjöngjang, alle legitimen Rechte auf die Entwicklung von Atomwaffen zu haben, und beschäftigt sich auch damit. Sie kennen ja unsere Position: Wir akzeptieren es nicht, dass Nordkorea seine eigenen Atomwaffen bekommen könnte. Gemeinsam mit China haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen zwecks Vorbeugung eines riesigen Konflikts bzw. einer Krise, die zu zahlreichen Opfern führen könnte. Leider übersteigt die Rhetorik in Washington und Pjöngjang allmählich das Maß. Wir hoffen aber, dass die Vernunft doch die Oberhand gewinnt.

Wir haben ja das Beispiel Saddam Husseins im Irak vor den Augen, der einen Vertrag mit der UNO unterzeichnet hatte. Im Sinne dieses Vertrags überprüften internationale Experten den ganzen Irak, und es wurden alle Überreste des irakischen Atomprogramms liquidiert – und nichts mehr wurde gefunden. Dennoch wurde Hussein gestürzt, weil er „Diktator“ gewesen war, und unsere amerikanischen und britischen Kollegen ihn sich nicht gefallen ließen. Und da sie ihn so hassten, wurde jetzt sein ganzes Land zerstört.

Auch Libyen hatte sein Atomprogramm. Aber die Libyer verzichteten freiwillig darauf. Dennoch wissen wir alle, was mit Muammar al-Gaddafi passiert ist.

Wenn wir mit einigen Ländern, darunter in der Nahost-Region, sprechen, verweisen sie ganz leise darauf, was mit den Irakern und Libyern passiert ist, die ihre Atomwaffen aufgegeben hatten. Ihre Frage ist durchaus berechtigt, aber natürlich werden wir dafür eintreten, dass der Atomwaffenbesitz kein Kriterium ist, nach dem man in der heutigen Welt respektiert wird. Das wäre falsch.

Frage: Wie schwierig war es für Sie, mit dem US-Außenminister Rex Tillerson zu verhandeln? Unterschieden sich diese Verhandlungen von Ihren Verhandlungen mit John Kerry?

Sergej Lawrow: Natürlich ist jeder Mensch anders als alle anderen. Diese Spezifik ist spürbar, egal ob man über Alltagsprobleme oder über professionelle Themen miteinander spricht. Alle Menschen sind unterschiedlich. Aber die beiden bemühen sich um die Voranbringung der US-Interessen so, wie jeder von ihnen das für optimal hielt bzw. hält. Ich bin bereit, mit allen Partnern zu sprechen. Die Hauptsache ist, dass wir nicht einfach miteinander sprechen, sondern auch Vereinbarungen treffen, wie das in Bezug auf die Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens passierte. Wie ich schon sagte, gibt es bilaterale Kontakte auf dem Niveau der Diplomaten und Militärs. Es werden professionelle und pragmatische Kontakte unterhalten. Sie entsprechen den gegenseitigen Interessen, denn dort ist eine Gruppierung der russischen Luft- und Weltraumtruppen  stationiert, und die USA haben ihre Koalition. Allerdings wurden wir nach Syrien von der legitimen Regierung dieses Landes eingeladen und sie nicht – aber so sind nun einmal die Fakten. Zwecks Bekämpfung des Terrorismus sind solche Kontakte nötig. Noch werden sie zwecks Förderung des politischen Prozesses unterhalten, damit die syrische Regierung und die Opposition sich an den Verhandlungstisch hinsetzen und über die Zukunft ihres Landes ohne Einmischung von außerhalb sprechen können.

Frage: Im Oktober dieses Jahres finden die Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Wie meinen Sie, wird zum Ergebnis dieses Forums die Bildung neuer internationaler Beziehungen? Wenn ja, in welchen Richtungen rechnen Sie heute mit der Jugend?

Sergej Lawrow: Wie soll man mit euch nicht rechnen, wenn sie bald bei uns im Lande alles leiten werden? Die Jugendpolitik ist eine sehr wichtige Sache. Wir wissen sehr hoch unsere Beziehungen zur Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend („Rosmolodesch“) sowie die Programme zu schätzen, die sich immer mehr auf die Jugend richten (nicht nur im Bereich von „Rosmolodesch“, sondern auch in dem der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Mitbürger, die im Ausland wohnen, der internationalen humanitären Kooperation).

Ich unterstütze völlig die Idee, dass es möglichst viele solche Festspiele geben soll. Ich hoffe, dass ich der vorhandenen Einladung folgen und diese wichtige Veranstaltung im Leben unseres Landes und der ganzen Jugendbewegung (und nicht nur) besuchen kann. Ich rechne damit, dass die Jugend mit Gleichaltrigen im Ausland Freundschaftsbeziehungen haben wird, dies kann nicht vermieden werden. Wir leben in einer Welt und sie wird immer kleiner, angesichts globaler Tendenzen und gemeinsame Risiken und Bedrohungen.

Frage: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagt ständig, dass wir Russen die Unsrigen nicht im Stich lassen unabhängig davon, auf welchem Territorium man sich befindet. Wie können diese Worte mit unserem Schweigen auf ständigen Beschuss von Donezbecken kommentiert werden? Wir geben aus dem Haushalt riesengroßes Geld für die Kriegsführung in Syrien aus. Sind uns Alaviten näher, als russische Menschen im Donezbecken? Warum haben wir die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und das Referendum auf der Krim anerkannt, jedoch nicht das Unabhängigkeitsreferendum der Gebiete Donezk und Lugansk am 11. Mai 2014? Ich war im Donezbecken, eine der verbreitetsten Äußerungen der einheimischen Einwohner ist dort, dass „Russland uns verriet, wie es einst Jugoslawien verriet“.

Jetzt ist die Praxis in unseren Migrationsdiensten sehr verbreitet, dass Menschen, die aus Brandherden flohen, deren Häuser zerstört sind, jetzt oft die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, weil es im Donezbecken offiziell keinen Krieg gibt, dort herrscht angeblich der Waffenstillstand.

Warum werden Aufständische und Donezker Aktivisten auf Anfrage der Kiewer Behörden festgenommen und auf das Territorium der Ukraine übergeben? Warum übergibt Russland die Aufständischen und warum werden Flüchtlinge zurück in ihre zerstörte Häuser ausgeliefert? Warum kann Russland ihnen nicht die russische Staatsbürgerschaft ausstellen? Wir stellen die Staatsbürgerschaft Steven Seagal und Roy Jones, die kein Russisch sprechen, aus. Falls wir ihnen die Möglichkeit geben, müssen wir dafür Verantwortung tragen. Das sollen nicht jegliche politische Ambitionen sein.

Sergej Lawrow: Ich kann für den Migrationsdienst nicht sagen. Ich weiß, dass vor kurzem Beschlüsse getroffen wurden, die bereits in Kraft traten und das Erlangen der russischen Staatsbürgerschaft deutlich vereinfachen, vor allem für die Ukrainer. Das ist ein Fakt. Es wurden Änderungen zum Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft Russlands“ angenommen, die es ermöglichen, ohne jegliche Bescheinigungen von ukrainischen Behörden, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das löst sehr viele Probleme.

In Bezug auf die Auslieferung – ich erinnere mich nicht an solche Fälle. Falls sie mir einen konkreten Namen nennen, dann kann ich Ihnen darauf etwas antworten.

Was Syrien betrifft. Als der Irak zerschlagen wurde, genauer gesagt, als die Amerikaner die Mudschahedin in Afghanistan in der Sowjetzeit unterstützten, wonach sich Al-Qaida bildete, die danach als Bumerang die USA selbst traf, wie mehrmals der Präsident Russlands, Wladimir Putin sagt, ist es unmöglich, die Terroristen zu zähmen, doch solche Versuche werden leider fortgesetzt, und unsere Kollegen machen dieselben Fehler. Nach der Zerstörung des Regimes von Saddam Hussein entstand der ISIL. Die Emissäre von Al-Qaida und des IS arbeiteten auf unserem Territorium und dem Territorium unserer engsten Verbündeten, vor allem im Kaukasus und in Zentralasien. Jetzt, als sie sich in Syrien eindrangen und de facto einen Krieg gegen Baschar Assad mit dem Einsatz der Terror- und Extremistengruppierungen entfesselten, indem man ihnen mit Waffen, Beratern und Spezialeinheiten half, entstand dort Dschebhad an-Nusra. Meinen sie, wenn diese Menschen dort auftauchten, werden sie auch dort wohnen? Das stimmt nicht. Ihr Netz ist um uns, in Russland. Jene, die versuchen, Terroranschläge zu verüben, assoziieren sich offen mit ISIL. Wir haben kein Recht, den Strom dieser Pest und Bedrohung zu erhöhen. Deswegen würde ich nicht sagen, dass wir in Syrien an unsere Interessen vergessen haben und an andere Interessen denken. Wir probierten bereits mehrmals, die Probleme dieser Region zu lösen – ich nannte den Irak, Libyen als Beispiel. Doch wir brauchen nicht mehr solche Beispiele. Wir wollen, dass die Konflikte beim Respektieren der Interessen der entsprechenden Staaten und nicht nach den Mustern gelöst werden, die irgendwo außerhalb dieser Region geschaffen wurden.

Jetzt zum Donezbecken. Erstens kann ich nicht sagen, dass dort der Krieg läuft. Ja, dort werden Verstöße des Waffenstillstandes fortgesetzt, vor allem seitens der ukrainischen Behörden. Wenn wir wollen, dass dort der Frieden kommt und alle jene, die im Donezbecken wohnen – Russen und jene, die sich mit der russischen Kultur und russischen Sprache assoziiert, in Sicherheit sind, müssen wir die Kiewer Behörden zur Erfüllung der Minsker Abkommen zwingen. Sie wollen das nicht. Frankreich und Deutschland, die ihre Unterschriften unter Minsker Abkommen stellten, verstehen, dass Kiew dies nicht machen will, weil es sich fürchtet, dass die Radikalen den Präsidenten Petro Poroschenko stürzen und die Macht in ihre Hände nehmen werden. Doch die Deutschen und Franzosen schaffen bislang nicht, die Situation zu ändern. Jetzt werden sich Amerikaner anschließen, die ich denke ebenfalls sehr gut verstehen, was in Kiew geschieht. Im unseren Interesse ist, dieses einmalige Dokument beizubehalten – Minsker Abkommen, das die Rechte der Einwohner im Donezbecken real sichert. Eine Alternative zum Krieg? Ich denke, niemand hier will einen Krieg gegen die Ukraine. Man soll die Radikalen und Neonazis, die jetzt in der Ukraine erste Geige spielen, dazu bewegen, bei ihren Leisten zu bleiben und sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu unterordnen. Das ist viel schwieriger zu machen, als einfach ein Territorium zu zerbomben. Mit neuen Bombenangriffen und Beschuss werden wir das Problem nicht lösen, sondern sie endgültig in die Sackgasse treiben. Im unseren Interesse ist, dass die Russen nicht vor Ort fliehen, wo sie wohnen, sondern wie Menschen wohnen, damit man sie, ihre Kultur, Sprache, Traditionen, Feiertage und die Geschichte in den Ländern respektiert, wo sie sich jetzt befinden.  Einen anderen Weg sehe ich nicht. Hier werden wir Ihnen leider nicht zustimmen.

Frage: Sie schnitten bereits das Thema Nordkorea und die USA an. Zwischen uns nimmt derzeit der Konflikt zu. Wie denken Sie, wird er tatsächlich in einen ernsthaften militärischen Zusammenstoß übergehen? Wenn ja, welche Seite wird Russland nehmen?

Sergej Lawrow: Ich erwähnte heute bereits dies bei der Antwort auf eine andere Frage. Ich denke, dass die Risiken sehr hoch sind, besonders angesichts dieser Rhetorik. Es sind direkte Drohungen der Gewaltanwendung zu hören, wobei der Verteidigungsminister der USA, James Mattis erneut sagte, dass dies mit einer riesengroßen Zahl der Menschenopfer verbunden sein wird. Allerdings stoppen nicht die Gespräche über einen präventiven Schlag gegen Nordkorea, Gespräche Pjöngjangs darüber, dass man den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam treffen soll. Das beunruhigt uns sehr natürlich. Ich werde jetzt nicht rätseln, was wird sein. Wir machen alles, um dies zu verhindern.

Wie ich sagte, schlugen wir zusammen mit China einen sehr vernünftigen Plan vor, der eine doppelte Einfrierung vorsieht – der nordkoreanische Anführer Kim Jong-un friert jede Atomtests und ballistische Raketentests ein und die USA und Südkorea frieren großangelegte Militärübungen ein, die von Nordkorea ständig zur Durchführung von Tests und Verkündigungen genutzt werden, dass es sich nur auf eigene nukleare Stärke stützen wird, um eigene Souveränität zu gewährleisten. Falls es solches gegenseitige Einfrieren geben wird, kann man dann zusammen ein Dokument unterzeichnen, das den Respekt der Souveränität aller jener hervorheben wird, die sich dort befinden, darunter Nordkorea. Dann kann man Bedingungen dafür schaffen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, das im UN-Sicherheitsrat festgelegt ist – Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel, die den Verzicht Nordkoreas auf das Atomprogramm sowie die Nichtstationierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Südkorea vorsieht. Ich sprach darüber mit US-Außenminister Rex Tillerson, zuvor mit John Kerry, die eine absolut gleiche Antwort auf diese Frage hatten. Die Frage bestand darin, warum man diese doppelte Einfrierung nicht abstimmen konnte. Sie haben solche Antwort – die Atomtests und Raketenstarts in Nordkorea sind durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrats verboten, der erfüllt werden muss. Die Militärübungen wurden nicht verboten. Sie machen das, was legal ist und Nordkorea – was illegal ist. Dazu habe ich auch eigene Meinung. Ich meine, dass wenn es beinahe zu einer Schlägerei kommt, soll wohl jener den ersten Schritt vor der gefährlichen Linie machen, der stärker und klüger ist. Wir werden darauf hoffen.

Frage: Für uns ist eine große Ehre, dass sie sich unmittelbar nach Ihrer Dienstreise in Süd-Ostasien  sofort zu uns begaben. Das ist wirklich sehr wichtig für uns.

In der Geschichte der Diplomatie wurde Andrej Gromyko „Mr. No“ genannt, nach einigen Jahren wurde der andere Minister Andrej Kosyrjew „Mr. Yes“ genannt. Wie sind Sie nach Ihrer Meinung?

Sergej Lawrow: Mögen mir jene Beinamen geben, die mich beobachten. Ich werde mich damit nicht befassen.

Frage: Bekannt ist, dass Sie ein großer Liebhaber von Poesie sind. Vielleicht erinnern Sie sich an irgendwelche Gedichte während der Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Ich erinnere mich vor allem an die Fabeln von Iwan Krylow.

Frage: Ende Juli war der so genannte „Tag des Zorns“ der Palästinenser in Bezug darauf, dass die Regierung Israels zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tempelberg traf. An diesem „Tag des Zorns“ verübte ein Palästinenser einen grausamen Mord in der Ortschaft Halamisch, auf den der Hamas-Chef diesen Menschen Held nannte und nicht Verbrecher. Sagen Sie bitte, was noch soll Haled Maschaal sagen und die Hamas tun, damit Russland diese Bewegung als Terrororganisation einstuft?

Sergej Lawrow: Haled Maschaal ist nicht mehr Hamas-Chef, sie wählte den neuen Vorsitzenden von Politbüro (so heißt in der Hamas das Hauptmachtorgan) Ismail Haniyeh, der im Gazastreifen wohnt. Das ist zum Teil eine philosophische und zum Teil sehr praktische Frage. Es gibt Länder (vor allem westliche und natürlich Israel), die die Hamas als Terrororganisation bezeichnen. Ich denke 2007 waren Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland geplant. Es war klar, dass die Hamas sehr populär war. Deswegen war klar, dass die Wahlen mit solchem Ergebnis enden können, was nicht friedliche Verhandlungen fördern wird. Ich hoffe, dass ich jetzt keine großen Geheimnisse offenlege. Damals war Condoleezza Rice US-Außenministerin und wir baten Amerikaner, sich darüber Gedanken zu machen, mit Palästinensern die Verschiebung dieser Wahlen für eine unbestimmte Zeit zu vereinbaren, damit man den Friedensprozess mehr fördern kann. Amerikaner sagten, dass sie nichts ähnliches machen werden – das sind die Anforderungen der Demokratie, die Wahlen sollen stattfinden. Die Wahlen fanden statt, die Hamas gewann in Gaza, sie sagten, dass sie diese Wahlen nicht anerkennen. Wir hatten sie doch gewarnt! Sie sagten, dass die Hamas Terroristen sind und man Gaza isolieren soll. Wir haben Israelis ebenfalls gebeten, die Amerikaner zur Verschiebung dieser Wahlen zu bewegen. Sie haben nicht zugehört.

Jetzt dazu, was die Hamas ist. Zu diesem Thema kann man lange sprechen. Dass es eine unter der palästinensischen Bevölkerung sehr verbreitete Struktur ist - das ist ein Fakt. Wir sprachen vor kurzem erneut mit unseren israelischen Kollegen. Zur Internationalen Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums kam der Verteidigungsminister Israels Avigdor Lieberman, der ehemalige Außenminister, ich kenne ihn sehr gut. Wir haben mit ihm und anderen israelischen Vertretern zu diesem Thema gesprochen. Wir meinen, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems, Unfähigkeit den Staat Palästina neben dem Staat Israel (wie dies 1947 von der UNO versprochen wurde) zu schaffen, anscheinend einer der wichtigsten Faktoren ist, der den Terroristen ermöglicht, immer mehr Anhänger auf der arabischen Straße anzuwerben.

Ich zähle mich nicht zu jenen, die dieses Argument nutzen, doch es gibt junge Menschen in Palästina, im Gazastreifen, die von diesen Predigern im Geiste des Hasses und mit Einsatzes des Hauptargumentes erzogen werden, dass Palästina ein Staat versprochen und es betrogen wurde. Die Analyse dieser Situation soll komplexer betrachtet werden. Jetzt beginnt Gott sei Dank Bewegung zur Lösung der Frage von Gazastreifen, Gewährleistung der Vereinigung von Hamas und Fatah, die von Mahmud Abbas geleitet wird, auf den Prinzipien, die in der Arabischen Friedensinitiative und auf der Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation festgelegt sind. Diese Plattform und die Arabische Friedensinitiative anerkennen die Existenz Israels. Ich halte es für bedauernd, dass wir seit mehreren Jahren nicht einen Fortschritt in dieser Richtung gewährleisten können.

Jetzt wird schon die Lösung des palästinensischen Problems auf Grundlage der Schaffung des palästinensischen Staates infrage gestellt, die so genannte Zweistaatenlösung, wie von der UNO geplant wurde – der jüdische und der arabische Staat in Palästina. Man sagt schon, dass es ein anderes Szenario gibt, der für Israelis und Palästinenser annehmbar sein wird. Vielleicht gibt es. Falls sie etwas vereinbaren werden – niemand wird darüber streiten. Man soll sie an den Verhandlungstisch setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin lud bereits im August den Premier Benjamin Netanjahu und den Staatschef Palästinas Mahmud Abbas zu direkten Verhandlungen ein, wobei abgestimmt wurde, dass sie bereit sein werden, sich an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen zu setzen. Wir warten leider bis heute.

Doch wenn nach der Lösung des palästinensischen Problems außerhalb der Schaffung eines palästinensischen Staates gesucht wird, was wird bleiben? Wir wissen doch, welche Varianten es gibt. Palästinenser-Araber bleiben ein Teil Israels, also Israel bekommt die völlige Kontrolle über Westufer und Gaza zurück. Dann gibt es erneut zwei Varianten. Die erste Variante – Israel stellt Arabern, Muslimen, die in einem erweiterten Israel wohnen werden, völlige Rechte bereit, dann wer weiß, wie der demokratische Prozess funktionieren und wie die Wahlergebnisse in 5, 10, 30 Jahren aussehen werden. Die zweite Variante – ihnen diese Rechte nicht zu geben. Dann ist es fast Apartheid, wie es in Südafrika war.

Ich rede sehr offen, weil wie es mir scheint, ist nicht richtig, zu sagen, das man so und so machen soll, um eine jeweilige Struktur als Terrororganisation einzustufen, jemanden zu verurteilen, jegliche Handlungen gegen jemanden zu treffen.

Ich denke, dass Diplomaten das Vergnügen nicht davon bekommen sollen, dass sie jemanden bestraften, sondern davon, wonach mich eine Frau zuvor fragte – welche Verhandlungen am bewegtesten waren. In diesem Fall soll man sich tatsächlich um das Schicksal dieser Region Sorgen machen. Wir garantieren zu 100 Prozent, dass wir unter jeden Umständen, unabhängig davon, welche Regelungswege gewählt werden (dort wird jedenfalls noch die äußere Gestaltung, das Schicksal Jerusalems besprochen), die legitime Interessen Israels im Sicherheitsbereich berücksichtigen werden. Darüber wissen unsere israelischen Freunde, sie verstehen sehr gut unsere Politik. In Israel wohnen mehr als eine Million unsere Mitbürger, die völlig die Rechte der Bürger nutzen, darunter haben führende Positionen inne. Bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region, darunter die Sicherheit Israels, können wir ebenfalls nicht die Tatsache ignorieren, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems die Sicherheit real untergräbt. Jene, die bei der fehlenden Lösung dieses Problems spekulieren und ihre schmutzigen Handlungen fortsetzen wollen, bekommen einen guten Hebel dafür, die Jugend zu vernarren und sie in terroristische Netzwerke einzuholen.

Frage: Über welche Fertigkeiten wird Ihrer Meinung nach die junge Generation in 50 Jahren verfügen? Sie besuchen sehr viele verschiedene Länder, nehmen an verschiedenen Konferenzen teil. Wie schaffen Sie das alles, worin besteht das Geheimnis?

Sergej Lawrow: Das Geheimnis ist anscheinend sehr einfach – Danke Mama und Papa.

Zu den Fertigkeiten der jungen Generation in 50 Jahren. Wenn sie im selben Alter wie ich jetzt sein werden, werden sie sich dasselbe fragen. Es ist sehr schwer, dies vorauszusagen, nicht weil irgendwelche grundlegenden Dinge jetzt unbekannt sind – es ist klar, dass die Generation hochgebildet, fortgeschritten, besser und klüger als wir, fähiger zu Vereinbarungen, weniger egoistisch als einige unsere Partner sein soll. Doch welche konkrete Fertigkeiten soll man haben? Es ist unmöglich, Technologien nachzukommen. Ein Monat entscheidet manchmal viel. Und 50 Jahre – wer weiß, was da geben wird? Vielleicht werden wir auf Mars leben, mindestens eine Hälfte von jenen, die das wollen.

Gibt es hier jemand aus MGIMO?

Frage: Ja.

Sergej Lawrow: Sonst hatte ich schon Angst.

Frage: Ich bin Journalist aus Sterlitamak. Meine Frage ist sehr aktuell – sollen wir ausländische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2018 erwarten? Wir würde dann die Reaktion Russlands aussehen und werden Gegenmaßnahmen getroffen?

Sergej Lawrow: Schöne Grüße nach Sterlitamak, ich war dort mehrmals auf Urlaub am Fluss Belaja in der Jugend. Wladimir Putin sagte mehrmals in Interviews sowie bei der Fragestunde „Direkter Draht“ und später bei seinen Reden, Gesprächen mit ausländischen Kollegen, dass wir sehen, wie die US-Botschaft, US-Generalkonsulate in Russland arbeiten. Sie nehmen unmittelbar an Kundgebungen der Oppositionellen teil, sind dort anwesend, laden ein, sprechen über etwas. Unsere Diplomaten in den USA und in anderen Ländern erlauben sich so etwas gar nicht.

Zum Beispiel die so genannte „Revolution der Würde“ in der Ukraine. Alle wissen, dass ein Jahr zuvor und während der Revolution im Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes CIA-Vertreter arbeiteten. Niemand verheimlicht dies. Der US-Botschafter in der Ukraine rief die Oppositionsanführer zu sich in die Botschaft, dort redeten sie.

Als am 20. Februar 2014 das Abkommen mit Viktor Janukowitsch, Arseni Jazenjuk, Wladimir Klitschko und Oleg Tjagnibok also wichtigsten Oppositionsführern jedoch unterzeichnet und es am nächsten Morgen verletzt wurde, wandten wir uns an die Deutschen und Franzosen (sie beglaubigten dieses Abkommen) und sagten, dass sie dafür sorgen sollen, dieses Abkommen wiederherzustellen, da sie vor 24 Stunden gebeten wurden, dies zu fixieren und dann eine Seite das Abkommen verletzte. Sie weigerten sich, weil Viktor Janukowitsch nicht mehr in Kiew war. Ein starkes Argument natürlich, doch er war in Charjkow, bei der Tagung seiner Partei. Falls Präsident dies nicht machen kann, bedeutet das nicht, dass man ihn als gestürzt bezeichnen soll. Im Abkommen gab es den ersten Punkt über die Schaffung der Regierung der nationalen Einheit. Nach dem Sturz ging Jazenjuk auf den Unabhängigkeitsplatz und gratulierte allen Maidan-Vertretern zur Schaffung der Regierung der Sieger. Es gibt den Unterschied – nationale Einheit und Sieger. Dann gibt es auch Besiegte.

Noch ein interessanter Fakt (wenn man das westlichen Kollegen sagt, sind sie verwirrt). Ungefähr zu derselben Zeit gab es den Sturz im Jemen. Jemens Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi floh sicher nicht nach Charjkow, sondern nach Saudi-Arabien, wo er bis heute wohnt. Die ganze Weltgemeinschaft bezeichnet ihn als Präsident Jemens und fordert seine Rückkehr zur Regelung aller Fragen, die nach dem Sturz entstanden. Das ist die Position unserer westlichen Partner. Solche Doppelstandards – Viktor Janukowitsch fuhr nach Charjkow, und er gilt nicht mehr als Präsident, Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi fuhr vor drei Jahren nach Saudi-Arabien – er soll zurückgebracht werden, damit er die Regierung und das Land wieder leitet. Wir suchen nach Wegen der Förderung auch der jemenitischen Krise, doch diese Doppelstandards und der ständige Wunsch, jemand zu betrügen, fördern nicht die Sache.

Zur Einmischung in die Wahlen. Ich weiß nicht, welche Pläne US-Botschaft hat, doch es gab viele Episoden, als US-Diplomaten bei der rechtswidrigen Tätigkeit bemerkt wurden. Natürlich sollen unsere entsprechenden Dienste entsprechende Maßnahmen treffen. Zum Beispiel sehr viele russische Staatsbürger arbeiten in der US-Botschaft als vor Ort eingestellt. Nach dem Wiener Übereinkommen, falls das Personal im Lande eingestellt wird, wo man Botschaft hat, kann dieses Personal nur technisch sein – Fahrer, Sekretärinnen, Stenographistinnen – und ist nicht berechtigt, sich mit diplomatischen Tätigkeiten zu befassen, darunter natürlich politische Aspekte. Nicht selten sind Fälle, die wir feststellten, wenn die Mitarbeiter der US-Botschaft, die vor Ort eingestellt wurden, in verschiedene Regionen reisten, Umfragen der Bevölkerung organisierten, Fragen stellten über ihr Verhalten zum Gouverneur, wie sie sich zum föderalen Zentrum verhalten. In diesen Situationen bitten wir unsere US-Kollegen höflich, mit diesen Menschen die dienstlichen Beziehungen abzubrechen.

Ich denke, dass es in der US-Tradition ist und sie selbst das vielleicht nicht als Einmischung bezeichnen, weil ihnen alles erlaubt ist und dies bei ihnen im Blut ist. In jedem Land – in Ost-, Mitteleuropa gibt es zahlreiche Fakten, wenn die US-Botschaft buchstäblich die Prozesse leitet, darunter die Handlungen der Opposition.

Ich hoffe, dass nach allen unbegründeten Vorwürfen an uns (weil kein einziger Fakt innerhalb von neun bzw. zehn Monaten vorgelegt wurde, in denen in Washington von unserer Einmischung in diese Wahlen gesprochen wird), wird die Schärfe dieses Themas für das US-Establishment sie erneut zu Gedanken bewegen. Falls es dazu kommen wird, haben wir unsere Gesetze, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das sehr konkret festlegt, was diplomatische Vertreter machen dürfen und was nicht. Wir werden uns nach ihm und unseren Gesetzen richten.

Frage: Wie lange wird der Sanktionskrieg mit den USA dauern? Hat die Russische Föderation auf dieser Etappe Wege zur Lösung der Situation?

Sergej Lawrow: In Bezug auf die Dauer der jetzigen Situation ist es schwer zu rätseln. Anscheinend wird es nicht morgen oder übermorgen zu Ende gehen. Anscheinend verfolgen sie die Stimmungen in Washington im Kongress, der ernsthaft für lange Zeit gestimmt ist. Das US-Finanzministerium soll jedes Jahr dem Kongress irgendwelche Berichte darüber vorlegen, wer und wie sich in Russland verhält. Natürlich ist es ein empörendes Gesetz. Wir machen daraus eine einfache Schlussfolgerung angesichts der Tatsache, dass unsere US-Kollegen und die ihnen folgenden Europäer die Politik der Strafmaßnahmen führen, weil wir uns Sorgen um die Ukraine, das Schicksal der Russen machen. Daraus müssen wir eine Schlussfolgerung machen. Das ist irrationales Denken, das hinter den Strafmaßnahmen steht. Man soll davon ausgehen, dass man sich auf sich stützen und nicht mit einer guten Laune jener rechnen soll, die jetzt solche Laune nicht zeigen.

Was die Politik der Bestrafung betrifft, ist dieser Wunsch selbst in der Bezeichnung zu erkennen – „Widerstand gegen die feindseligen Handlungen Russlands, Irans und Nordkoreas“. Alles wurde in einem Haufen gesammelt, um die Administration, darunter Präsident, zu binden, der einst sagte, dass man in Bezug auf den Iran etwas Hartes verabschieden soll. Im Unterschied von ihnen zielen unsere Handlungen nie auf den Schaden gegenüber den Partnern.

Ich denke, sie verfolgen die Nachrichten. Es wird sehr viel gemacht. Beispielsweise Importersatz, es wurde versucht, ihn wegen der Schwierigkeiten zu kritisieren, es ist jedoch eine ziemlich großangelegte Arbeit, die ihre Ergebnisse zeigt. Wir haben einen Durchbruch im Bereich Bau von Triebwerken. Wir hängen nicht mehr von der Ukraine ab, weil sie die Kooperation mit uns zu eigenem Nachteil einstellte. In diesem Jahr werden wir der Spitzenreiter beim Getreideexport sein – 25 Millionen Tonnen und damit die USA, Kanada und Australien überholen.

Frage: Welche Gefühle haben Sie, wenn sie verstehen, dass vom Treffen mit einem jeweiligen ausländischen politischen Vertreter das Schicksal nicht nur unseres Landes, sondern auch anderer Länder abhängt? Nach welchen Prinzipien richten Sie sich bei diesen Treffen?

Sergej Lawrow: Das Schicksal unseres Landes hängt von unserem Volk und dem Staat ab. Bei den Gesprächen mit einem ausländischen Vertreter habe ich nicht das Gefühl, dass von diesem Treffen das Schicksal des Landes abhängt. Ich habe nie darüber gedacht. Von einem konkreten Treffen hängt die Lösung der besprechenden Frage ab – ein Vertrag, Abstimmung eines Zwischenregierungsabkommens.

Natürlich gibt es schicksalhafte Treffen. Sie finden auf der höchsten Ebene statt, weil die Beschlüsse über konkrete Handlungen in der Weltarena vom Staatschef als Mensch getroffen werden, der die Außenpolitik bestimmt. Es wurden viele solche Beschlüsse getroffen, vor allem zur Festigung solcher neuer Strukturen wie SOZ, Schaffung der EAWU, Bildung der BRICS. Das sind wirklich die Sachen, die die Möglichkeiten unseres Landes bedeutend erweitern. Nicht umsonst ziehen die Gipfel der EAWU, SOZ, BRICS so große Aufmerksamkeit auf sich. Das widerspiegelt real die Tendenz, von der ich am Anfang sprach, die Bildung einer polyzentrischen Weltordnung.

Frage: Wie ist Ihre persönliche Meinung zur Situation mit Alexej Nawalny?

Sergej Lawrow: Welche Situation?

Frage: Diese ganzen Kundgebungen…

Sergej Lawrow: Das betrifft doch nicht die Außenpolitik. Ich gehe davon aus, dass wir alle Staatsbürger der Russischen Föderation sind, wir haben Gesetze, die man respektieren soll.

Frage: Welchen Rat würden sie den startenden Beamten geben, um sich im beruflichen Bereich zu entwickeln und zum Wohle der eigenen Heimat zu arbeiten, auf die wir sehr stolz sind und die wir sehr lieben?

Sergej Lawrow: Hängt davon ab, in welchen Staatsorganen sie arbeiten wollen.

Mehr Kenntnisse bekommen. Die Fähigkeit des analytischen Denkens entwickeln, kommunizieren können, weil jede Arbeit und besonders in den staatlichen Organen die Fähigkeit der Kommunikation mehr als irgendwo anders erfordert, ein respektvolles Verhalten zu jedem Gesprächspartner. Diese Eigenschaften ähneln sehr jenen der Diplomaten, so wenn es ihnen in den staatlichen Organen etwas Nahes zum Außenministerium gefallen wird, also warum nicht?

Frage: Gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der nächsten Zeit eine weitere bunte Revolution sehen? Welche Vorbeugungsmaßnahmen werden seitens der Russischen Föderation getroffen?

Sergej Lawrow: Wo würden wir sehen?

Frage: In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Sergej Lawrow: Hoffentlich nein, weil es noch keine einzige so genannte bunte Revolution gab, die das Leben besser machte. Das betrifft nicht nur die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch andere Teile der Welt, wo von außen versucht wird, die Regierungen zu wechseln und die Opposition zu unterstützen. Ich denke, dass die Erfahrung der letzten anderthalb Jahrzehnte zeigt, dass die Völker selbst dies immer mehr verstehen, die in diesem Sinne Versuchsobjekte bei diesen Plänen werden, jedoch auf diese Pläne nicht verzichten. Ich sagte bereits, wie US-Botschaften in jedem Land versuchen, vor allem die Opposition zu beeinflussen. Die Amerikaner haben solche Philosophie – selbst wenn sie die Regierung als legitim bezeichnen und keine besonderen Ansprüche haben, soll man sie die ganze Zeit in Spannung halten, indem man zeigt, dass sie mit der Opposition arbeiten. Das ist die Theorie des „gelenkten Chaos“ in der Kleinform.  Je stärker es wirbeln wird, desto bequemer wird, diese Brühe anzusehen und sie mit allen notwendigen Elementen anzumachen.

Frage: Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM bezeichnen die Russen als Verbündeten solche Länder wie Belarus, China, Kasachstan und Japan. Dabei gibt es Konflikte mit Japan in Bezug auf die Kurilen-Inseln; mit China, das seine Raketen an der Grenze zu Russland aufstellt. Belarus anerkennt nicht die Krim als russisch. Hat Russland jetzt also in der Tat starke wirtschaftliche und politische Verbündeten?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, jedes Land hat das völlige Recht, auf eigenem Territorium Waffen zu stationieren. China stationiert seine Waffen nicht gegen die Russische Föderation, wir haben keine solchen Informationen. Wir haben engste Verbindungen mit der Volksrepublik China, darunter zwischen Militärs, es gibt viele gemeinsame Übungen und Trainings, weshalb ich dieses Argument nicht als Zeichen bezeichnen würde.

Was die Handlungen unserer Verbündeten betrifft, sagte ich bereits zu diesem Thema. Verstehen sie, wir haben in unserer Kultur nicht die Manneszucht und kein Streben, sie aufzustellen. Wir hatten irgendwann solche Perioden in der Geschichte und wissen darüber. Wenn man sich das Verhalten unserer Verbündeten zu einigen russischen Schritten mit dem der US-Verbündeten gegenüber den Handlungen Washingtons vergleicht, wird gewöhnlich gesagt, dass die Nato einheitlich ist. Doch ich weiß, wie diese Einigung erreicht wird. Ich sagte bereits, wie die EU ihre Positionen gegenüber uns auf Grundlage der Herangehensweisen der aggressiven russenfeindlichen Minderheit ausarbeitet. Dort ist ebenfalls solche „falsch gedeutete Solidarität“ zu erkennen, von der schon viele müde sind. Wir werden nicht unsere Nachbarn und unsere Partnern zwingen, sich hinter uns in einer Reihe zu stellen. Doch wir bemerken natürlich die Schritte, die unseres Erachtens unsere Interessen nicht berücksichtigen und werden sie bei unserer Arbeit berücksichtigen.

Im Ganzen möchte ich erneut betonen, dass wir uns bemühen, bei allen unseren Handlungen nach gemeinsamen Dingen mit unseren Partnern zu suchen. In der GUS, im Osten, im Süden, in Europa, USA, Lateinamerika, Afrika – wir bemühen uns, immer gemeinsame Herangehensweisen zu suchen. Wir bemühen uns, die Gründe zu verstehen, aus denen jeweilige Handlungen gemacht werden, die nicht dem Kurs der Russischen Föderation entsprechen. Wir machen nichts, um bewusst unseren Partnern zu schaden, was jetzt in den Handlungen einiger westlicher Partner gegenüber der Russischen Föderation zu erkennen ist.

Doch in der letzten Zeit sehen wir immer mehr vernünftige Stimmen, die die Nicht-Normalität der aktuellen Situation verstehen, wenn absolut natürliche Partner wie Russland und die EU nicht die besten Zeiten erleben, weil jemand auf einer Etappe erklärte, dass die Politik in dieser Situation (wegen der Ukraine-Krise) über der Wirtschaft dominieren soll. Das wurde als Antwort auf Befürchtungen des europäischen Geschäfts erklärt, dass das Fundament der strategischen Partnerschaft nicht zerstört werden soll. Jetzt verstehen viele, dass es ein Fehler war, daran gibt es keine Zweifel. Kaum jemand wird sich wagen, das zuzugeben, doch dass man in der Praxis will, die Situation zu normalisieren beim Verständnis, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird, das ist tatsächlich ein Fakt.

Ich rechne sehr damit, dass sie darüber denken werden, wie man Völker und Länder einander näher bringt, wie man hilft, zusammen zu arbeiten, weil es zu viele Bedrohungen gibt, die vor allen ohne Ausnahme Ländern stehen.

Vielen Dank, ich wünsche Ihnen Erfolg.

 

mid.ru

Wir hielten heute im Außenministerium der USA ein bilaterales Treffen mit dem Außenminister dieses Landes, Rex Tillerson, ab und waren gerade zusammen beim Präsidenten der USA, Donald Trump.

Wir besprachen vor allem unser Zusammenwirken in der internationalen Arena. Es wurde bestätigt, dass trotz aller bekannten Schwierigkeiten, unsere Länder zusammen bei der Lösung der Hauptprobleme helfen sollen, die in der internationalen Tagesordnung stehen.

 Wir sprachen ausführlich über Syrien, darunter im Kontext der Ideen, die jetzt in Bezug auf die Schaffung der Deeskalationszonen formuliert wurden. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass dies ein Schritt zur Einstellung der Gewalt in ganz Syrien sein soll, der bei der Lösung der humanitären Probleme und Schaffung der festen Grundlage zur Bewegung zur politischen Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats helfen wird.

Wir haben es vereinbart, dass wir zusammen im Astana-Format arbeiten werden, wo die USA als Beobachter anwesend sind. Wir schätzten einen konstruktiven Beitrag ein, den die USA beim letzten Treffen leisteten. Wir werden im Rahmen des Genfer Prozesses kooperieren, der wie der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, sagte, buchstäblich in der nächsten Woche wiederaufgenommen werden soll. Wir rechnen damit, dass die Regierung Syriens und alle Oppositionsgruppen konstruktiv vorgehen werden.

Wir sprachen auch über andere Probleme, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert, wo wir zusammen mit den USA und anderen Akteuren tatsächlich eine positive Rolle spielen können. In diesem Kontext wurde die palästinensisch-israelische Regelung, die Situation in Afghanistan, die Situation mit der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ukraine-Regelung besprochen.

Bei diesen Fragen sollen die Arbeitskontakte fortgesetzt, nach Wegen zur Annäherung der Positionen aller interessierten Seiten gesucht werden.

Wir besprachen den Zustand bilateraler Beziehungen, die nicht erfreulich ist. Die Gründe, aus denen diese Beziehungen sich dort befinden, wo sie sind, sind uns gut bekannt. Leider machte die frühere Administration der USA alles, um die Grundlagen unserer Beziehungen zu untergraben. Jetzt müssen wir von einem sehr niedrigen Niveau starten. Wir verstehen sehr gut, dass russische und amerikanische Staatsbürger im Einvernehmen leben und normal kommunizieren wollen. Ich denke, dass die Aufgabe der Politiker ist, so zu machen, dass alle künstlichen Aspekte, die dies verhindern, beseitigt werden.

Wir besprachen mit US-Außenminister Rex Tillerson die Ergebnisse der Treffen unserer Stellvertreter, die vorgestern in New York eine Umsicht bilateraler Beziehungen machten. Es ist klar, dass nicht alle Probleme gelöst wurden, ich würde sogar sagen, dass die Errungenschaften bescheiden sind. Wir haben es vereinbart, dass wir in diesem Kanal die Reizfaktoren, die künstlich in unseren Beziehungen erschienen, betrachten werden. Ich denke, dass dies ein nützliches und geschäftliches Herangehen ist. Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen. Das ist absolut klar. Doch dass es einen Wunsch gibt, sich in dieser Richtung zu bewegen, ist positiv. US-Präsident Donald Trump bestätigte eindeutig sein Interesse am Aufbau der gegenseitig vorteilhaften, geschäftlichen und pragmatischen Beziehungen sowie Lösung der Probleme. Es ist sehr wichtig, dass Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Präsident der USA, Donald Trump, auf konkrete Ergebnisse gezielt sind, die zu spüren sein und es ermöglichen werden, die Probleme zu beseitigen, darunter in der internationalen Tagesordnung.

Frage: Wurde die Frage der Sanktionen, darunter die Wiederherstellung des Zugangs zum russischen Staatseigentum in Washington bzw. New York besprochen? Welche Gegenschritte werden unternommen, falls diese Situation von der US-Seite nicht gelöst wird?

Sergej Lawrow: Sanktionen sind einseitige Handlungen, die gegenüber uns unternommen wurden, deswegen ist ihre Lösung nicht unser Problem.

Die Frage des Staatseigentums nimmt einen besonderen Platz bei unseren Verhandlungen ein. Das Recht des Eigentums wurde mit juridischen Dokumenten bestätigt, die in den USA ausgestellt werden. Die Administration von Barack Obama demonstrierte in den letzten Tagen ihre kleinlichen Handlungen gegenüber unser Eigentum sowie unsere Diplomaten, denen befohlen wurde, innerhalb von 24 Stunden die USA zu verlassen. Alle, darunter die Administration von Donald Trump verstehen, dass diese Handlungen rechtswidrig sind. Bei der Bekanntgabe dieser Beschlüsse sagte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass wir das Recht haben, gegenseitige Schritte zu unternehmen. Die US-Seite weiß, wie dies aussehen wird. Doch wir werden nicht jenen folgen, die versuchen, unsere Beziehungen zu ruinieren. Unsere US-Kollegen kennen unsere Position. Ich hoffe, dass wir diese Situation ohne Verschlimmerung der Beziehungen lösen können.

Frage: Haben sie während der Besprechung der Syrien-Frage über politische Wege zur Regelung der Situation in diesem Land gesprochen? Welche Rolle wird Baschar Assad aus Ihrer Sicht spielen? Wie geht Ihre Position mit der US-Position auseinander? Welchen Fortschritt haben Sie bei dieser Besprechung erreicht?

Die USA konzentrieren sich stark auf mögliche Kontakte des US-Präsidenten Donald Trump mit russischen Vertretern während seines Wahlkampfes, es gab ein Missverständnis. Sind Veränderungen in den Beziehungen zu erkennen?

Sergej Lawrow: Was die Gespräche und Spekulationen um unsere Beziehungen und Erfindungen darüber betrifft, als ob wir hier die ganze Innenpolitik leiten.

Natürlich beobachten wir diesen absolut nicht normalen Hintergrund, vor dem sich die Beziehungen entwickeln. Mir scheint, dass dies einfach für das US-Volk demütigend ist, zu hören, dass die US-Politik von der Russischen Föderation geleitet wird. Wie kann solch ein großes Land mit solchen Kategorien denken? Ich denke, dass die Politiker einen sehr großen Schaden dem politischen System der USA zufügen, wenn sie versuchen sich vorzustellen, dass jemand die USA von außen leitet.

Was Syrien betrifft, konzentrierten wir uns vor allem auf den Ideen, die während des Besuchs des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau, als er die Gedanken in Bezug auf die Schaffung der Deeskalations- und Sicherheitszonen teilte, besprochen wurden. Das war die Initiative, die US-Präsident Donald Trump während seiner Telefongespräche mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin besprach. Dann stellte US-Außenminister Rex Tillerson sie dann ausführlicher in Moskau vor. Jetzt wird diese Initiative in Vereinbarungen umgesetzt, die in Astana erreicht wurden, wo vorgeschlagen wurde, vier Deeskalationszonen zu schaffen, darunter im Süden, weil die USA besonders daran interessiert sind, die Situation an der Grenze Syriens mit Jordanien und Israel zu stabilisieren. Wir sind bereit, dabei zu kooperieren.

Heute wurden konkrete Wege und Mechanismen besprochen, die wir zusammen steuern können. Der politische Prozess ist natürlich sehr wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass man nicht eine lange Pause nehmen soll. Deswegen begrüßen wir den Beschluss des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura, die Genfer Verhandlungen Mitte Mai (in wenigen Tagen) wiederaufzunehmen. Wie ich bereits sagte, rechnen wir damit, dass die Rahmen, in denen sich dieser Prozess entwickelt für die Regierung Syriens und alle Oppositionellen annehmbar sein wird und das Gespräch in all vier Richtungen parallel laufen wird, die von Mistura gekennzeichnet wurden – Regieren des Landes, Vorbereitung einer neuen Verfassung, Vorbereitung der Wahlen und der Antiterrorkampf.

Frage: Die jüngste Verkündigung Pentagons über „Teufel in Details“ in Bezug auf die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien ist seitens der USA nicht ganz klar. Wer wird die Sicherheit dieser Zonen gewährleistet und wie wird dieses Projekt im Ganzen funktionieren? Denken Sie, dass die Arbeit seitens der US-Partner in dieser Richtung ausreichend ist?

 Sergej Lawrow: Man muss bekanntlich immer auf einzelne Details achten. Aktuell sind die Seiten grundsätzlich einverstanden über die geografischen Parameter der Deeskalationszonen. In dem in Astana unterzeichneten Memorandum wurden die weiteren Schritte formuliert, die die interessierten Seiten zwecks Einrichtung von „Sicherheitsstreifen“ um die Deeskalationszonen unternehmen werden. Wir sind daran interessiert, dass die Vereinigten Staaten in diesen Fragen intensiver vorgehen. Unseres Erachtens ist auch die amerikanische Seite daran interessiert – jedenfalls was die südliche Deeskalationszone angeht. Wir gehen davon aus, dass sie in dieser Frage die Initiative übernehmen werden. Hoffentlich werden die USA einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Sicherheit, zur Lösung von humanitären Fragen sowie zur Einstellung der Kriegshandlungen auf anderen Territorien leisten werden, wo dieses Problem akut ist.

Frage: Es ist Vieles in den internationalen Beziehungen seit dem Amtsantritt Donald Trumps passiert. Können Sie schon sagen, dass sich der Kommunikationsstil zwischen den USA und Russland verändert hat, besonders nach den Raketenschlägen gegen Syrien?

Sergej Lawrow: Der Dialog zwischen Russland und den USA ist jetzt frei von dem ideologischen Hintergrund, der für ihn unter Barack Obama typisch war. Präsident Trump, seine Administration, Außenminister Rex Tillerson wollen wirklich den Dialog mit uns führen, und zwar nicht um ihre Errungenschaften  im Bereich ihrer ideologischen Vorzüge zu zeigen, sondern um konkrete Fragen zu lösen, von denen die Entwicklung ihres Landes, der Wohlstand ihrer Mitbürger und die Konfliktregelung in verschiedenen Regionen der Welt abhängen.

Frage: Warf Präsident Trump im Laufe Ihres Treffens die Frage von den Besorgnissen der amerikanischen Seite um Russlands Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA auf?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage schon beantwortet. Wir beobachten, was bei Ihnen in Bezug auf Russland und seine angeblich „entscheidende Rolle“ für Ihre Innenpolitik vorgeht. Mit Herrn Trump sprachen wir über konkrete Dinge. Diesen  Aspekt erwähnte niemand von uns.

Frage: Die US-Geheimdienste werfen Russland Einmischung in die US-Wahlen vor. Präsident Trump sagt, das sei alles unwahr. Sagte er Ihnen, er würde nicht glauben, dass sich Russland auf diese oder jene Weise in den Wahlkampf eingemischt hätte?

Sergej Lawrow: Wir sind hier doch alle erwachsene Menschen, oder?  Ich hätte nie gedacht, dass ich solche Fragen beantworten müsste, besonders in den USA, wo das politische System demokratisch und hochentwickelt ist.

Präsident Trump sagte öfter offen, was er von den Behauptungen hält, wir hätten uns in Ihre inneren Angelegenheiten eingemischt. Mir genügen seine öffentlichen Aussagen durchaus. Er muss uns das nicht geheim mitteilen. Wir kennen die Position Herrn Trumps und der Kräfte, die versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Das Problem ist nur, dass niemand wenigstens einen Fakt anführte, der ihre Position beweisen würde. Und wenn Sie das internationale Leben und das Leben Ihres Landes beleuchten, fragen Sie einmal als Journalisten, wo diese Fakten bleiben.

Frage: Sie haben erst vor kurzem erfahren, dass FBI-Direktor James Comey entlassen worden ist. Haben Sie sich über diese Nachricht gefreut, wenn man die jüngsten Vorwürfe seitens des FBI gegen Ihr Land bedenkt?

Sergej Lawrow: Das ist keine Frage an mich. Ich kann ihnen die Situation als Beispiel anführen, wenn in Russland, Frankreich, Großbritannien oder sonst wo jemand ernannt oder entlassen wird. Das sind Ihre inneren Angelegenheiten.

Frage: Wurde ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erörtert? Wann könnte es stattfinden – im Juli oder vielleicht früher?

Sergej Lawrow: Als die Präsidenten unlängst telefonierten, bestätigten sie selbst, dass sie sich am Rande des G20-Gipfels in Deutschland Anfang Juli treffen werden. Heute sprachen wir mit Herrn Tillerson darüber, wie wir Fortschritte bei den von mir eben erwähnten Punkten der Tagesordnung, darunter bei Syrien und andere Fragen, machen könnten, damit bis dahin konkrete Ergebnisse erreicht werden. Jedenfalls werden sie sich im Juli sehen.

Frage: Könnten Sie über Ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Ihre Beziehungen mit ihm erzählen? Warum glauben Sie, dass die Beziehungen mit den USA unter Trump besser als unter Barack Obama werden, wenn man bedenkt, dass Herr Trump Unternehmer ist. Hat er Ihnen in diesem Zusammenhang etwas versprochen?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage schon beantwortet. Es ist immer besser für die Beziehungen, wenn die Menschen handeln und nicht versuchen, ihre ideologischen Vorzüge zu zeigen und Propaganda zu machen. Darauf stützen sich eben unsere Erwartungen.

Frage: Wie ist Russlands „Exit-Strategy“ aus der  Situation in Syrien?

Sergej Lawrow: Wir haben keinen solchen Begriff wie „Exit-Strategy“. Wir alle müssen einfach erfüllen, was wir vereinbart haben. Das ist in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert. Sie sollen erfüllt werden, wobei alle terroristischen Erscheinungen in Syrien unterbunden werden, so dass sich dieses Land nicht in ein Extremisten- und Instabilitätsnest verwandelt, so dass das verhindert wird, was im Irak und in Libyen passierte.

Jemand fragte mich über den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad. In der Situation um den Irak und Libyen war die Weltgemeinschaft von der Idee besessen, eine Person, nämlich Saddam Hussein im Irak und Muammar al-Gaddafi in Libyen zu stürzen. Wir alle sehen sehr gut, wozu das geführt hat. Lassen Sie uns also im Kontext der Syrien-Krise aus den früheren Fehlern lernen und nicht auf den Sturz eines Führungspolitikers setzen, sondern darauf, die terroristische Gefahr ausgerottet wird. US-Präsident Trump bestätigte heute abermals, dass für die USA in Syrien am wichtigsten ist, den Terrorismus zu bezwingen. Da sind wir mit ihm absolut solidarisch.

Frage: Was können Sie auf die Vorwürfe sagen, Russland würde in Afghanistan die Taliban unterstützen?

Sergej Lawrow: Wir verlangten schon öfter, wenigstens einen solchen Fakt anzuführen. Wer sich mit Afghanistan ernsthaft beschäftigt, versteht sehr gut, was dort vorgeht. Kein einziger Analyst, der sich mit dieser Sache ernsthaft beschäftigt, kann behaupten, wir würden die Taliban mit Waffen versorgen.

Wir arbeiten  mit den Taliban, um die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die auf Initiative der afghanischen Regierung getroffen wurde, wobei es darum geht, dass die Taliban Teil des politischen Prozesses werden sollten, wenn sie die aktuelle Verfassung Afghanistans akzeptieren, auf Gewalt verzichten und mit Terroristen nichts mehr zu tun haben. Das ist der einzige Grund dafür, dass alle mit den Taliban arbeiten. Und auf dieser Basis ist auch die afghanische Führung bereit, mit ihnen zu verhandeln. Die Taliban sind Teil der Bevölkerung Afghanistans. Es ist kaum vorstellbar, dass der Konflikt ohne sie geregelt werden könnte, besonders wenn man die Zerstörungen bedenkt, die die Nato-Kräfte nach ihrem zehnjährigen Aufenthalt dort hinterlassen haben, wobei sie kein einziges Problem lösen konnten, die Terrorgefahr noch größer machten und die Verbreitung des IS über Afghanistan zuließen, den es dort früher gar nicht gab. Noch hat sich die Drogenproduktion in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht. Es gibt dort jede Menge von Problemen. Alle Afghanen müssen auf Basis der eben erwähnten Kriterien vereinigt werden.

Frage: Haben wir richtig verstanden, dass Herr Trump während des Treffens mit Ihnen das Thema Russlands Einmischung in die US-Wahl im vorigen Jahr nicht aufwarf? Wurde diese Frage überhaupt nicht besprochen?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage eben beantwortet. Herr Trump sagt offen, dass es sich dabei um Erfindungen handelt. Führen Sie wenigstens einen Fakt an, und dann könnten wir darauf irgendwie reagieren. Jetzt, wenn man uns etwas sagt, wovon alle wissen – und das dauert schon seit vielen Monaten, wobei jedoch keine einzige Tatsache angeführt wurde (auch im US-Senat, wo es verschiedene zuständige Kommissionen gibt), ist das alles lächerlich.

Frage: Sie sagten, Sie seien an der Beteiligung der USA an der Einrichtung von Deeskalationszonen interessiert. Könnten Sie bitte möglichst ausführlich darüber erzählen? Haben Herr Trump und Herr Tillerson gesagt, inwieweit sich die USA daran gemeinsam mit Russland beteiligen könnten?

Sergej Lawrow: Erstens wurde diese Idee von Anfang an von US-Vertretern geäußert, nämlich von Herrn Trump und Herrn Tillerson. Wir benutzten das „Astana-Format“, um diese Idee irgendwie praktisch voranzubringen. Wir würden jeden Beitrag der USA dazu begrüßen. Davon sollten diejenigen sprechen, die mit der Situation vertraut ist und sich damit beruflich beschäftigt. Wir haben Möglichkeiten, diesen Prozess sowohl in Astana als auch in Genf voranzubringen. Aktuell verstehen wir, dass wir als aktive Teilnehmer des gemeinsamen Prozesses der Syrien-Regelung diese Kontakte mit anderen wichtigen Akteuren fortsetzen werden, vor allem mit den Ländern dieser Region.

Vielen Dank, jetzt fliegen wir nach Alaska.

 

 

Sehr geehrter Herr Schoigu,

Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren,

In den vergangenen fünf Jahren nahm die vom Verteidigungsministerium Russland organisierte Konferenz für internationale Sicherheit in Moskau einen wichtigen Platz in der Palette der wissenschaftspraktischen Veranstaltungen in der Welt, die militärpolitischen Aspekten gewidmet sind. Eine vorläufige Zusammensetzung der Teilnehmer, die einen Expertendialog sichern, eine inhaltsvolle Tagesordnung, die die wichtigsten Probleme der heutigen Zeit umfassen, ermöglichen eine komplexe Analyse der Risiken und Bedrohungen, Besprechung der möglichen Wege ihrer Beseitigung.

Die Situation in der Welt wird nicht stabiler und voraussagbarer. Im Gegenteil – vor unseren Augen wächst die Spannung auf dem globalen und regionalen Niveau. Es liegen eine weitere Erosion des Völkerrechtes, die Versuche auf der Hand, den Gewaltfaktor zur einseitigen Förderung der eigenen Interessen einzusetzen, die eigene Stabilität auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen, einen objektiven Prozess des Aufbaus der polyzentrischen Weltordnung mit jeden Mitteln zurückzuhalten.

Im Fokus der bevorstehenden Plenardiskussionen auf der Konferenz werden die Probleme des Kampfes gegen internationalen Terrorismus sein, der tatsächlich ein präzedenzloses Ausmaß bekam. Zum ersten Mal in der Geschichte beanspruchten Terroristen die Schaffung einer staatlichen Bildung – Kalifats mit dem eigenen Territorium, Bevölkerung, Menschenhass-Ideologie. Auf verschiedenen Ebenen wird viel über eine notwendige Aktivierung des Kampfes gegen dieses allgemeine Übel gesprochen. Auch im Kommunique des jüngsten Treffens der Außenminister der „Gruppe der Sieben“ wird eine „ausschließliche Bedeutung“ der internationalen Kooperation in diesem Bereich hervorgehoben. Ich zitiere: „Der Kampf gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus und Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung sind die Prioritätsbereiche bei Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft“.

Allerdings sind es Worte, und in der Praxis hat sich die Sache nicht vom toten Punkt bewegt. Die Aufnahme der wahr gemeinsamen Handlungen, Schaffung einer breiten Antiterrorfront, wie dies Russlands Präsident Wladimir Putin in der UNO im September 2015 vorschlug, wird nach wie vor durch politische Ambitionen und Doppelstandards verhindert.

Russland setzt den Kampf zum Zusammenschluss der Weltgemeinschaft beim Antiterrorkampf fort. Wir reichten in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der auf den Kampf gegen Terror-Ideologie gerichtet ist. Wir treten für ein umfassendes handelswirtschaftliches Embargo gegen Gebiete, die unter ISIL-Kontrolle stehen, gemäß dem Artikel 41 des UN-Statuts, der Sanktionsmaßnahmen vorsieht, ein.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Verabschiedung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die ihre Anwendung in Militärzwecken ausschließen und es nicht zulassen würden, sie zur Einmischung in innere Angelegenheiten zu nutzen und eine Schutzwand auf dem Wege ihrer Nutzung durch internationale Terroristen schaffen. In der UNO fördern wir eine Initiative zur Entwicklung einer einheitlichen strafrechtlichen Konvention über den Kampf gegen Kriminalität im Cyberraum.

Ein erfolgreicher Antiterrorkampf ist ohne Überwindung von zahlreichen Konflikten, vor allem im Nahen Osten und Nordafrika, unmöglich. Der Ende des vergangenen Jahres dank Anstrengungen Russlands, der Türkei und Irans eingeführte Waffenstillstand in Syrien, Start des Astana-Prozesses fördern die Aufnahme des zwischensyrischen inklusiven Dialogs.

Der jüngste US-Raketenangriff gegen den Flugplatz Schairat in Syrien, der eine grobe Verletzung des Völkerrechts und Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat wurde, verschlimmert nur die vorhandenen Probleme, entfernt die Aussicht der Bildung einer breiten Antiterrorfront. Es entstehen Parallele zu Ereignissen im Irak 2003, die mit der Zerstörung des Landes und Auftauchen von ISIL endeten. Ich denke, dass man hier nicht zusätzlich erklären soll, welche gefährliche Entwicklung, darunter außerhalb der Region, von solchen Schritten provoziert werden kann.

Die Provokationen wie in Chan Scheichun am 4. April erfordern eine professionelle Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Organisation für das Verbot chemischer Waffen auf einer geografisch ausgewogenen Grundlage. Die Untersuchung soll unbedingt offen und transparent sein. Die Versuche, solches Herangehen zu blockieren, bestätigen nur die Zweifel an Absichten jener, die den Vorfall vom 4. April zum Wechsel der Tagesordnung, Verzicht auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Übergang zu einer seit langem existierenden Idee des Wechsels des syrischen Regimes nutzen.

Der Ausbruch des Terrorismus darf natürlich nicht andere gefährliche Herausforderungen in den Hintergrund verdrängen, mit denen die Welt konfrontiert wird. Sehr beunruhigend ist die Eskalation der Lage um die Halbinsel Korea wegen der andauernden Umsetzung von Raketen- bzw. Atomprogrammen durch Pjöngjang sowie wegen der überdimensionalen militärischen Aktivitäten der USA unter dem Vorwand der „nordkoreanischen Gefahr“. Ein sehr destabilisierender Faktor bleibt die andauernde Aufstellung der US-amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsysteme im Süden der Halbinsel.

Wir sind absolut solidarisch mit der konsolidierten Position der Weltgemeinschaft bezüglich der Politik Pjöngjangs und bestätigen unsere Treue allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Dabei ist offensichtlich, dass eine Anwendung der Gewalt, wovon manchmal offen gesprochen wird, katastrophale Folgen für die Halbinsel Korea und das ganze Nordostasien haben könnte.

Russland ist an der Sicherheit und Stabilität im ganzen Asien-Pazifik-Raum interessiert. Dafür ist sehr wichtig, dass alle Länder der Region die allgemein anerkannten „Verhaltensregeln“ einhalten, vor allem das Völkerrecht respektieren, jegliche Streitigkeiten friedlich regeln und auf Gewaltanwendung verzichten. Wir bieten unseren Partnern im Rahmen von ostasiatischen Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen zur Gestaltung der Sicherheitsarchitektur und zur blockfreien und offenen Kooperation. Wir sehen auch das große Interesse daran: Unsere Ansichten teilen China, Indien und viele ASEAN-Länder. Ich muss noch nebenan bemerken, dass von der Effizienz der zwischenstaatlichen Kontakte auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung, der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander und des Respekts für das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten der erfolgreiche Dialog im Rahmen der SOZ ganz deutlich zeugt.

Was den anderen Teil der Welt, den euroatlantischen Raum, angeht, so ist das dortige enorme Konfliktpotenzial sehr beunruhigend, das großenteils durch einseitiges Vorgehen der Nordatlantischen Allianz bedingt ist, wovon eben Herr Verteidigungsminister Sergej Schoigu ausführlich sprach. Ein sehr großes Hindernis auf dem Weg zur Festigung der strategischen Stabilität ist und bleibt die einseitige Entfaltung des europäischen Segments der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr. Das Vorhandensein des „Raketenschutzschildes“ könnte die Illusion hervorrufen, dass man unanfechtbar und  ungestraft bleiben sowie einseitige Schritte bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen unternehmen, darunter Atomwaffen anwenden, könnte. Negativ für die internationale Sicherheit sind auch die Entwicklung von nichtnuklearen strategischen Rüstungen, die Ablehnung von Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Waffen im Weltall. Immer mehr Fragen ruft die mangelhafte Bereitschaft bzw. Unfähigkeit der USA und einiger anderen Länder hervor, den Vertrag über das allumfassende Verbot von Atomtests zu ratifizieren.

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, zwischen Vancouver und Wladiwostok einen Raum der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit zu errichten, was einst bei Gipfeltreffen der OSZE und des Russland-Nato-Rats vereinbart wurde.  In Europa sind in letzter Zeit immer lauter die Stimmen für die Wiederaufnahme des Dialogs zwecks effizienter Lösung von zahlreichen Problemen sowie für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu hören.

Zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sollte die Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine beitragen, und zwar durch die konsequente Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“. Leider gewinnt in Kiew die „Kriegspartei“ die Oberhand. An der Trennungslinie kommt es immer wieder zu Provokationen, wovon die Berichte der OSZE-Beobachtermission zeugen. Die Donbass-Region wurde blockiert, und diese Blockade schadet nicht nur dieser Region, sondern auch der ganzen Ukraine. Wir rechnen damit, dass unsere Partner, darunter aus dem "Normandie-Quartett", die Kiewer Behörden intensiver überzeugen werden, dass sie die in Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllen sollten.

Sehr geehrte Kollegen,

der ganze Verlauf der Geschichte zeugt davon, dass Kriege nicht von Militärs, sondern von Politikern begonnen werden, auf denen eine ganz besondere Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsförderung liegt. Es ist offensichtlich, dass man keinen Erfolg bei der Lösung von solchen globalen Aufgaben wie Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen haben wird, wenn man auf die Philosophie des Hegemonismus und der eigenen Auserwähltheit nicht verzichtet. Es ist sehr wichtig, zu den Ursprüngen zurückzukehren, zu den in der UN-Charta verankerten Basisprinzipien des internationalen Lebens, wobei es sich unter anderem um die souveräne Gleichberechtigung von Staaten, um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten sowie um die friedliche Regelung von Streitigkeiten handelt.

Russland wird sich gemeinsam mit seinen Verbündeten und Gleichgesinnten weiterhin um die Voranbringung der positiven Initiativen in den internationalen Angelegenheiten, um die allgemeine Gestaltung einer neuen Architektur der globalen Verwaltung bemühen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir sind bereit, gemeinsam zu arbeiten und nach Möglichkeiten zur Bekämpfung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu suchen, und zwar auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander. Wir rufen alle unsere Partner dazu auf. Alle anderen Wege würden uns in eine Sackgasse führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche der Konferenz eine erfolgreiche Arbeit.

 

mid.ru

 

 

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit.  Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker  zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen.  Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren.  Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen  zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten  und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts  aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

 

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Frage: In diesem Jahr sind es 25 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen zwei Ländern in der jetzigen Etappe ein?

Sergej Lawrow: Die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wurden tatsächlich vor 25 Jahren aufgestellt, dieses wichtige Jubiläum werden wir am 4. April feiern. Doch es ist gut bekannt, dass die Verbindungen zwischen den Völkern Russlands und Aserbaidschans ohne Übertreibung in die Tiefe der Jahrhunderte zurückgehen.

Heute sind Russland und Aserbaidschan strategische Partner. Die Grundlage unserer Kooperation sind die Prinzipien der Gleichberechtigung und guter Nachbarschaftsbeziehungen, jahrhundertealte Traditionen der Freundschaft, gemeinsame Geschichte und Kultur. Im Laufe eines Vierteljahrhunderts haben wir geschafft, dieses Erbe aufrechtzuerhalten und in vielerlei Hinsicht mit Stütze auf zwei fundamentale Dokumente zu vervielfachen  - Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Sicherheit vom 3. Juli 1997 und die Erklärung über die Freundschaft und strategische Partnerschaft vom 3. Juli 2008.

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen sich weiter kontinuierlich in allen Richtungen entwickeln und eine neue Qualität bekommen. Es ist schwer, die Rolle in gemeinsamen Anstrengungen des informellen vertrauensvollen Dialogs zwischen den Staatschefs unserer Länder zu unterschätzen.

Bedeutende Erfolge wurden im Wirtschaftsbereich erreicht – 2014 erreichten wir ein Rekordniveau nach dem Umfang des gegenseitigen Handels in Höhe von vier Milliarden Dollar. Danach gab es aber einen negativen Effekt durch die Schwankungen der Nationalwährungen. Jetzt arbeiten wir aktiv an der Intensivierung der Handels- und Investitionsaustausche. Wir rechnen mit einem maximalen Einsatz des Potentials der zwischenregionalen Verbindungen, Möglichkeiten der Geschäftsgemeinschaften beider Länder mit diesen Zielen.

Zu den unveränderten Prioritäten gehört die Kooperation im humanitären Bereich mit dem Schwerpunkt die Festigung des vererbten gemeinsamen kulturellen und Bildungsraums. Als nachgefragte Plattform zur Besprechung aktueller Probleme der Entwicklung der modernen Gesellschaft dient unser gemeinsames Projekt – Bakus internationales humanitäres Forum unter der Schirmherrschaft der Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, das in der Welt weitum anerkannt ist.

Russland und Aserbaidschan sind nicht nur Freunde, sondern auch Nachbarn – sowohl im Kaukasus, als auch in der Kaspi-Region. Deswegen entwickeln wir einen produktiven Dialog nicht nur auf bilateraler Grundlage, sondern auch in multilateralen Formaten.

Russland will aufrichtig seine südlichen Nachbarn als stabile, prosperierende, für breite Kooperation offene Staaten sehen. Ich bin davon überzeugt, dass die weitere Vertiefung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen den ursprünglichen Interessen unserer Völker entspricht und die Festigung des Friedens, Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus fördern soll.

Frage: Die Lösung des Bergkarabach-Konflikts durch friedliche Mittel gehört zu den Prioritäten der Außenpolitik Russlands. Im vergangenen Jahr, sowie früher, wurden keine Schritte zur Konfliktregelung unternommen. Wie meinen Sie, was ist der Grund? Beunruhigt Russland als Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe und was am wichtigsten ist, das Land der Region, dass dieser Konflikt immer noch nicht gelöst ist?

Sergej Lawrow: Natürlich beunruhigt dies. Uns ist nicht gleichgültig, was in der benachbarten Region geschieht. Wir sind daran interessiert, dass dort der Frieden und Ruhe wiederhergestellt, die Grenzen geöffnet werden, die Flüchtlinge zurückkehren, die handelswirtschaftlichen Beziehungen wiederhergestellt werden. Gerade deswegen gehört die Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unseren außenpolitischen Prioritäten.

Ich kann nicht dem zustimmen, dass keine Schritte zur Konfliktlösung unternommen wurden. Das Karabach-Thema steht immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Vermittler, die sowohl kollektive, als auch selbstständige Anstrengungen unternehmen, die auf die Lösung dieses Problems gezielt sind.

Wenn man über Russland spricht, fand beispielsweise im vergangenen Jahr auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg ein trilateraler Gipfel zu dieser Frage statt. Das Problem der Bergkarabach-Regelung hat immer einen wichtigen Platz bei den Treffen von Wladimir Putin mit den Anführern Aserbaidschans und Armeniens. Es wurde unter anderem gegenständlich beim jüngsten Besuch von Sersch Sargsjan in Moskau am 15. März besprochen. Natürlich bleiben auch die Außenamtschefs nicht abseits – ein an Inhalten reiches Gespräch zu diesem Thema fand im Februar mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, und Anfang März mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, statt.

Man sollte bedenken, dass die Karabach-Regelung ein sehr delikates Thema ist, so dass die Details der Verhandlungen vertraulich sind. Ich kann aber sagen, dass viele Aspekte bereits abgesprochen worden sind – es bleiben nur noch wenige Fragen ungeregelt, die allerdings die schwierigsten sind. Da konnte noch kein Konsens gefunden werden. Dennoch geht die Arbeit daran weiter. 

Frage: Nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres sahen wir Russlands intensive Bemühungen als Vermittler um die friedliche Konfliktregelung. Offiziell wurde das nicht bekanntgegeben, aber laut Medien gab es einen gewissen „Lawrow-Plan“ zur Konfliktregelung. Gab es also wirklich einen solchen Plan? Und wenn ja, dann was ist daraus geworden?

Sergej Lawrow: Ich erklärte schon öfter, dass es keinen „Lawrow-Plan“ gibt. Den Ideen, die derzeit besprochen werden, liegen die Vorschläge zugrunde, welche die drei Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe formuliert hatten. Genauer gesagt, es geht um die Bestimmungen, die in den gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs zur Karabach-Regelung enthalten waren. Sie sind allgemein bekannt. Ohne diese Basis im Allgemeinen abzulehnen, sehen die Seiten die Reihenfolge der Umsetzung verschiedener Momente unterschiedlich. Dass diese Basis durch etwas anderes ersetzt wird, dass gewisse neue Pläne entwickelt werden, die das aktuelle Schema grundsätzlich verändern würden, kommt nicht infrage.

Die Hauptsache ist, den Seiten bei der Suche nach einer ausbalancierten politischen Lösung zu helfen, so dass entsprechende juristisch verpflichtende Dokumente erarbeitet werden könnten.

Frage: Die Generalstabschefs Russlands und der USA haben sich unlängst in Baku getroffen. Dieses Treffen wurde von politischen und Expertenkreisen Aserbaidschans positiv bewertet. Da die beiden Länder Aserbaidschans Status in der Region hoch zu schätzen wissen, wäre eine intensivere Kooperation Washingtons und Moskaus bei der Regelung in Bergkarabach möglich?

Sergej Lawrow: Am 16. Februar fand in der aserbaidschanischen Hauptstadt tatsächlich ein Treffen des Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands, Valeri Gerassimow, mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, statt. Dabei wurden diverse Fragen der Anti-Terror-Kooperation beider Länder erörtert, unter anderem im Nahen Osten.

Russland, die USA und Frankreich sind die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, die die Basis der Gespräche über die Regelung in Bergkarabach bildet. Diese „Troika“ entstand im Jahr 1997, und seit dieser Zeit arbeitet sie nach dem Team-Prinzip.

Ich sprach schon über gemeinsame Erklärungen auf höchster Ebene, die der Förderung der Suche nach Kompromissen bezüglich der wichtigsten Regelungsaspekte gewidmet waren. Unsere außenpolitischen Behörden arbeiten erfolgreich zusammen. Ein Beispiel dafür ist, dass nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres auf Initiative des US-Außenministers ein armenisch-aserbaidschanisches Gipfeltreffen organisiert wurde, an dem auch der Außenminister Russlands und der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium Frankreichs teilnahmen. Dabei wurden wichtige Fragen im Kontext der Stabilisierung der Situation im Konfliktraum erörtert. Der Kovorsitzenden aus den USA und Frankreich wurden im Gegenzug zum letzten Teil dieses Treffens in St. Petersburg eingeladen. Die drei Kovorsitzenden unterhalten regelmäßig gegenseitige Kontakte. Sie besuchen regelmäßig die Region und stehen üblicherweise auf einheitlichen Positionen bei den Verhandlungen mit den Führungspolitikern Armeniens und Aserbaidschans. Meines Erachtens ist diese „Mannschafts-Vorgehensweise“ ein Beweis dafür, dass man an der Überwindung von internationalen Konflikten zusammenarbeiten könnte und müsste.

Ich rechne damit, dass unser enges Zusammenwirken mit Washington und Paris im Kontext der Karabach-Regelung fortgesetzt wird.

Frage: Wie sieht Russland Aserbaidschans Beteiligung an der eurasischen Integration? Möchte Moskau, dass sich Baku der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt?

Sergej Lawrow: Aserbaidschans Teilnahme an der eurasischen Integration würden wir nur begrüßen. In den zwei Jahren, die die EAWU besteht, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder von drei auf fünf vergrößert. Das ist ein Beweis dafür, dass die Union ihren Mitgliedern wichtige Vorteile bietet, die man nur dann bekommt, wenn man den Zugang zum gemeinsamen Wirtschaftsraum hat.

Bei der EAWU handelt es sich aktuell um einen gemeinsamen Markt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 182 Millionen Menschen, in dessen Rahmen „vier Freiheiten“ gewährleistet worden sind, nämlich der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitsressourcen. Erwähnenswert sind auch die Vorteile von der gemeinsamen Verteidigung von außenwirtschaftlichen Interessen: Es ist viel effizienter, wenn wir sie bei Kontakten mit dritten Ländern als Mitglieder einer starken Integrationsvereinigung gemeinsam verteidigen.

 

mid.ru

 

 

Wir hielten ein Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson ab. Das Treffen war pragmatisch, und ich würde sagen, produktiv im Sinne, dass wir unsere Visionen davon verglichen, wie man sich in Richtungen bewegen soll, die unsere Präsidenten am 28. Januar beim Telefongespräch erörterten. Wir bestätigten das Vorhanden gemeinsamer und übereinstimmender Interessen, vor allem in Bezug auf den unversöhnlichen Antiterrorkampf, im Kontext politischer Regelung in Bezug auf die Kooperation bei Syrien-Krise, anderen Ländern der Region, wo Terrorismus ebenfalls sich verbreitet. Wir besprachen die Situation in Afghanistan, in der Ukraine. Bei all diesen Richtungen sind unsere US-Partner am Anschluss an Anstrengungen interessiert, die zur Überwindung dieser Konflikte unternommen werden.

Sobald ein Team im US-Außenministerium und anderen Behörden, die sich mit dieser Frage befassen, gebildet wird, sind wir bereit, entsprechende Kontakte zu entwickeln. Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten. Ich denke, dass sie bei den Beziehungen zwischen solchen großen Mächten wie Russland und die USA nie gelöst werden. Doch wir haben ein gemeinsames Verständnis davon, dass dort, wo die Interessen übereinstimmen, und es gibt viele solche Bereiche, müssen wir uns vorwärts bewegen und die Fähigkeit der USA und Russlands zeigen, die Rolle zu spielen, die ihnen dank Positionen in der Weltarena gehört.

Wir schnitten die Situation in bilateralen Beziehungen an, die von Administration von Barack Obama deutlich untergraben wurden, besonders in den letzten Monaten. Seitens US-Außenminister Rex Tillerson wurde die Bereitschaft bestätigt, die US-Präsident Donald Trump während des Gesprächs mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, äußerte – diese Periode zu überwinden, alles künstliche beim Verständnis davon zu beseitigen, dass es in den Beziehungen immer Fragen bleiben werden, die Abstimmung und Lösung erfordern. Alle Auseinandersetzungen können nicht sofort überwunden werden.

Wir haben es vereinbart, dass wir die Kontakte fortsetzen werden. Wir werden eine Reihe Möglichkeiten in den nächsten Monaten haben. Wir werden davon ausgehen, dass wenn Präsidenten es für möglich halten werden, findet das Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Präsident der USA, Rex Tillerson, statt.

Frage: Wurde die Frage der Sanktionen besprochen?

Sergej Lawrow: Die Frage der Sanktionen wurde nicht besprochen. Wir gehen davon aus, dass dies eine Anomalie ist und jene, die zu Sanktionen griffen, für sich einschätzen sollen, inwieweit dies effektiv ist und einer normalen Kommunikation zwischen den Staaten entspricht, inwieweit ein künstliches Streben, ein jeweiliges Thema zu politisieren, den Interessen der Staaten entspricht, die dazu greifen.

Frage: Hat US-Außenminister Rex Tillerson eine Einschätzung für die Verhandlungen in Astana gegeben?

Sergej Lawrow: Ja, er äußerte Bereitschaft, diesen Prozess zu unterstützen. Wie sie wissen, war der US-Botschafter in Kasachstan, George Krol als Beobachter beim Treffen in Astana im Januar anwesend, beim jetzigen Treffen ist er ebenfalls anwesend. Wir reichten eine Einladung an die USA ein. Washington beschloss, in der Periode der Aufstellung der US-Administration und Verwaltung des Außenministeriums, die sich mit der Syrien-Regelung befasst, eigenen Botschafter in Kasachstan zu schicken, der an diesen Sitzungen im Januar und heute teilnahm.

Frage: Wie sind Ihre ersten Eindrücke vom US-Außenminister Rex Tillerson in seiner neuen Funktion?

Sergej Lawrow: Ich habe Rex Tillerson zuvor nicht getroffen. Ich sagte bereits, dass das Treffen produktiv, pragmatisch, offen und meines Erachtens nützlich war.

 

mid.ru

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

Kollegen, Freunde,

Allererst möchte ich mich bei der Führung der Universität Piräus für die Verleihung mir des Ehrendoktor-Titels bedanken. Es wurde viel über mich erzählt, ich habe viel Neues über mich erfahren. Vielen Dank jedenfalls. Russland kennt Ihre Universität als eine der führenden Hochschulen in Griechenland, die hochklassige Spezialisten vorbereitet. Für mich ist es umso mehr  schmeichelhaft, dass gerade ihre Hochschule die Reihen ihrer Professoren mit meiner Aufnahme auffüllte.

Wir begrüßen den Beitrag der Universität zu den allgemeinen Anstrengungen zur Entwicklung der russisch-griechischen  Verbindungen.

Die Freundschaft zwischen den Völkern Russlands und Griechenlands hat tiefe Wurzeln, stützt sich auf orthodoxe Kultur, gemeinsame Geistlichkeit und zivilisatorische Nähe. Es ist erfreulich, dass Athen sich an den Beitrag Russland zum Erlangen der Unabhängigkeit ihres Landes erinnert. Eines der Symbole der gemeinsamen Geschichte ist Ioannis Kapodistrias, der im Laufe von mehreren Jahren de facto die russische außenpolitische Behörde leitete und später der Gründer und erster Präsident des unabhängigen griechischen Staates wurde. Natürlich werden wir uns immer an den gemeinsamen Kampf unserer Völker um Gerechtigkeit und Unabhängigkeit erinnern. So war es mehrmals im 19. und 20. Jahrhundert, besonders als wir gemeinsam gegen Faschismus kämpften.

Heute, trotz einer nicht einfachen Situation in der Welt, entwickelt sich kontinuierlich das russisch-griechische Zusammenwirken in verschiedenen Richtungen. Ein starker Antrieb der gemeinsamen Arbeit wird durch einen regelmäßigen vertrauensvollen Dialog auf der höchsten Ebene verliehen. Im vergangenen Jahr reiste Griechenlands Premier Alexis Tsipras zweimal nach Russland. Im Januar empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Präsidenten Griechenlands Prokopis Pavlopoulos in Moskau. Das zentrale Ereignis der bilateralen Tagesordnung in diesem Jahr war der Besuch Wladimir Putins auf dem Heiligen Berg Athos im Mai dieses Jahres. Nach den Verhandlungen in Athen wurde im Mai die politische Erklärung angenommen, ein solides Dokumentenpaket unterzeichnet, darunter über die Kooperation in der Wirtschaft, Investitionen, Energie, Tourismus, Landwirtschaft und zwischenregionales Zusammenwirken.

Es wird erfolgreich der gemeinsame Handlungsplan 2015-2016 umgesetzt, der von Präsident Russlands und dem Premier Griechenlands während des Besuchs von Alexis Tsipras in die Russische Föderation im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde. Es entwickelt sich die Kooperation zwischen unseren Parlamenten – bis zum Jahresende erwarten wir den Vorsitzenden des Parlaments Griechenlands, Nikos Voutsis, in Moskau.

Aus den von Russland nicht abhängigen Gründen geht unser Handelsumsatz zurück. Doch wenn im Preisausdruck der Rückgang zu erkennen ist, steigt der gegenseitige Handel im physischen Ausdruck. Nach unserer Einschätzung wächst er durchschnittlich um mehr als 13 Prozent. Doch die Situation soll verbessert werden. Natürlich können wir viel mehr für die Änderung dieser Tendenz machen.

Heute unternehmen wir zusammen mit griechischen Partnern notwendige praktische Schritte, darunter erweitern die Austausche zwischen den Regionen Russlands und Griechenlands, fördern direkte Verbindungen zwischen Geschäftskreisen, setzen Investitionsprojekte um. Eine wichtige Rolle bei dieser Arbeit spielt die Gemischte russisch-griechische Kommission für wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftstechnische Kooperation, deren 10. Session morgen in Athen eröffnet wird.

Im Laufe von mehr als 20 Jahren ist Russland ein zuverlässiger Lieferant der Energieressourcen auf den griechischen Markt, indem mehr als 60 Prozent des gesamten Gasbedarfs und 15 Prozent des Ölbedarfs abgedeckt werden. Zusätzliche Aussichten für den Ausbau der Kooperation entstehen angesichts der Unterzeichnung eines Zwischenregierungsabkommens zu Turkish Stream am 10. Oktober, das den Bau eines Strangs der Gaspipeline in Richtung Griechenland vorsieht. Nach einer Lehre der bitteren Erfahrung von South Stream werden wir natürlich bereit, diesen Strang bis in die EU erst nach dem Erhalten von festen, hundertprozentigen Garantien der Umsetzung des Projekts zu verlegen. Wir hoffen, dass sich Brüssel nach pragmatischen und nicht nach politisierten Gründen richten wird.

Man kann kaum die Rolle der kulturell-humanitären Austausche zur Unterstützung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses zwischen unseren Völkern unterschätzen. Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten Russlands und des Premiers Griechenlands verlaufen erfolgreich die Kreuzjahre Russland-Griechenland. Das inhaltsreiche Programm umfasst rund 170 Veranstaltungen in ganz verschiedenen Bereichen – von der Kultur und Wirtschaft bis zur Popularisierung der russischen und griechischen Sprachen. Die Geografie dieser Veranstaltungen begrenzt sich nicht nur mit Moskau, Sankt Petersburg, Athen und Thessaloniki, sondern auch umfasst andere Regionen Russlands und Griechenlands.

In diesem Jahr werden zusammen mit griechischen Partnern Feierlichkeiten anlässlich der 1000-jährigen Präsenz der russischen Mönche auf dem Heiligen Berg Athos durchgeführt.

Wir stellen mit Vergnügen die Wiederherstellung des Touristenstroms aus Russland nach Griechenland fest. Nach der ersten Jahreshälfte machte das Wachstum mehr als 20 Prozent im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres aus. Wir werden auch weiter den Ausbau der Kontakte zwischen Menschen fördern.

Leider bleibt ein ernsthaftes Hindernis bei der weiteren Festigung der jetzigen vielseitigen Kooperation der nicht von uns initiierte Rückgang bei den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Man hört oft sowohl auf der politischen, als auch auf der Expertenebene, dass Moskau angeblich an der jetzigen Spannung auf dem Kontinent schuld sei. In diesem Sinne erfolgen auch die Ergebnisse der Strategischen Übersicht der Beziehungen zu Russland, die bei der Sitzung des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober gezogen wurden. Wir möchten daran erinnern, dass wir unverändert die Bereitschaft zur Annäherung mit der EU bei einem breiten Spektrum der Fragen ausdrückten – von der Einführung der Visumsfreiheit bis zur Bildung einer wahren festen Energieallianz. Wir reichten konkrete Vorschläge ein, die unsere Partnerschaft tatsächlich strategisch machen sollen, was gegenseitigen Interessen entsprechen würde.

Leider gibt es in dieser Richtung bislang kaum Erfolge. Bei unseren westlichen Partner, die nach dem Ende des Kalten Kriegs von Euphorie umfasst waren, dominierte der kurzsichtige Kurs auf den Verzicht auf gleichberechtigten Dialog, Ergreifen des geopolitischen Raums (anders kann man nicht sagen), Teilung der Völker in Ihre und Fremde. Der Höhepunkt solches Kurses wurde der von den USA und mehreren europäischen Ländern unterstützte verfassungswidrige Sturz in der Ukraine.

Besondere Beunruhigung wird durch den von der Nato genommenen Kurs auf die Abschreckung Russlands ausgelöst, der zur Untergrabung der strategischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent führt. An unsere Grenzen nähert sich die militärische Infrastruktur an, es werden Technik und Truppen verlegt, die Zahl und das Ausmaß der Übungen wachsen. Der Bau des Raketenabwehrsystems wird nicht gestoppt. Leider vermeidet die Nato-Führung einen professionellen Dialog mit Russland und der OVKS zur Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zum Kampf gegen gemeinsame reale und nicht erdachte Bedrohungen. Unter diesen Bedingungen nimmt die Aktualität unserer alten Initiative zu, dass das in der OSZE und Russland-Nato-Rat erklärte Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit im Euroatlantischen Raum in der Praxis umgesetzt werden soll.

Wir sagten mehrmals, dass wir nicht die Tür schließen werden. Beim Vorhanden eines guten Willens aller Seiten gibt es keine unlösbaren Probleme bei unseren Beziehungen mit dem Westen.

Um die jetzige negative Tendenz zu ändern, soll man auf eine verworfene Logik der Nullsummenspiele verzichten, damit aufhören, eigennützige Vereinbarungen und Schemas des Zusammenwirkens ohne Berücksichtigung der Interessen des Partners aufzudrängen. Wir erwarten von der Nato die Antwort auf die russischen Vorschläge über die Wiederaufnahme einer konkreten gleichberechtigten Arbeit des Russland-Nato-Rats. Unsere Vorschläge über die Normalisierung der Beziehungen zur EU wurden dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker im Juni dieses Jahres übergeben. Wir erwarten ebenfalls die Reaktion.

Wir glauben nach wie vor an die Perspektive der Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik zwecks nachhaltiger Entwicklung des ganzen riesigen eurasischen Kontinents. Wir sind überzeugt, dass die gegenseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaft, die Nutzung ihrer natürlichen Vorteile die allmähliche Vereinigung der Märkte und dadurch die effiziente Lösung von vielen Problemen voranbringen könnte, darunter die Konkurrenzfähigkeit in der heutigen sehr komplizierten Welt fördern. Wir rufen die EU schon seit fast einem Jahr zum Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion auf.

Zur Verbesserung der Situation würde auch eine faire Analyse der Ursachen, wegen der die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise nicht erfüllt werden, durch die EU beitragen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind bereit, mithilfe Russlands ihren Teil des Wegs im Sinne der am 15. Februar 2015 in Minsk vereinbarten Schritte zu gehen. Aber auch die Behörden in Kiew sollten ihre Verpflichtungen erfüllen. Für uns ist es offensichtlich, dass die Donbass-Einwohner das Recht auf die Selbstverwaltung, auf ihre Muttersprache, auf ihre kulturelle Identität haben – auf all diese offensichtlichen europäischen Werte.

Russland wird auch weiterhin die vereinigende und zukunftsorientierte Tagesordnung in den internationalen Angelegenheiten voranbringen. Zu unseren Prioritäten gehört der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Verteidigung des Rechtes der Völker, ihr Schicksal ohne jegliche Einmischung von außerhalb und im Sinne der UN-Charta selbst zu bestimmen, und selbstverständlich die friedliche Konfliktregelung bei der Suche nach einer fairen Balance der Interessen. Wir arbeiten weiterhin an der Beilegung des blutige Konflikts in Syrien durch die faire Erfüllung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, die von Russland und den USA angeführt wird. Dabei lehnen wir jegliche Versuche ab, die bewaffneten Oppositionskräfte, die sich von den Terroristen nicht trennen wollen, schönzureden. Das ist derzeit das größte Hindernis auf dem Weg zur Syrien-Regelung.

Mein Amtskollege und Freund Nikolaos Kotzias erwähnte unter den Verdiensten der russischen Diplomatie die Vereinbarung zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien. Das ist tatsächlich unsere gemeinsame wichtige Errungenschaft: Die Initiative zeigten Russland und die USA, die vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurden, wobei alle Seiten, darunter die syrische Regierung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung ehrlich kooperierten. Die OPCW wurde für ihren Beitrag zur Erfüllung dieser Vereinbarung sogar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Dass wir inzwischen keine großen Erfolge auf anderen Gebieten sehen, ist meines Erachtens vor allem darauf zurückzuführen, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht erfüllt werden. In Bezug auf die syrischen Chemiewaffen wurde eine Resolution verabschiedet, und alle erfüllten strickt das, was vereinbart wurde. In Bezug auf die Ukraine-Krise gibt es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die Minsker Vereinbarungen vom 15. Februar 2015 gebilligt wurden, doch diese Resolution wird nicht umgesetzt. Auch die im Januar dieses Jahres verabschiedete Resolution 2254, in der die Vorgehensweise zur Syrien-Regelung kodifiziert wurde, wird nicht erfüllt. Darin wurde eine komplexe Vorgehensweise verankert, die den unverzüglichen Beginn des politischen Dialogs ohne jegliche Vorbedingungen zwischen allen syrischen Seiten, nämlich der Regierung und allen Oppositionsgruppen, vorsieht. Hinzu kommen die Bestimmungen über die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Situation und über den kompromisslosen Kampf gegen die Terroristen. Die bewaffneten Formationen, die nicht mit den Terroristen assoziiert werden wollen, müssen einfach die Positionen, auf denen sich die al-Nusra-Front und der IS befinden, verlassen. Aber auch diese Resolution wird nicht umgesetzt, denn gewisse Kräfte wollen sehr, dass die Trennung der „gemäßigten“ Opposition von den Terroristen nicht zustande kommt, damit die terroristische Struktur namens al-Nusra-Front unberührt bleibt. Darüber machen wir uns Sorgen. Dieses Beispiel führte ich nicht nur um zu betonen, dass die Erfüllung unserer Vereinbarungen Erfolg bringt, und wenn Vereinbarungen getroffen werden, nur um Zeit zu gewinnen, dann bringt das nichts Gutes. Das gehört nun einmal zu Russlands jahrhundertelangen Traditionen: Wir halten immer unser Wort.

Wie Präsident Wladimir Putin betonte, streben wir weder die globale Dominanz noch eine Expansion, noch eine Konfrontation an. Wir sind immer für einen beiderseitig respektvollen Dialog mit unseren westlichen Partnern bzw. ihren Integrationsvereinigungen in allen geografischen  Richtungen offen. Natürlich gilt das voll und ganz für alle EU-Mitglieder und die USA. Wir hoffen nach wie vor, dass unsere gemeinsamen Bemühungen die russisch-amerikanischen Verbindungen wieder stark machen werden. Das würde auch für den ganzen Komplex der internationalen Beziehungen eine positive Rolle spielen, wenn man bedenkt, dass unsere Länder eine besondere Verantwortung für die Unterhaltung der globalen Stabilität und Sicherheit tragen.

Heute wurde ein Beispiel des russisch-amerikanischen START-3-Vertrags angeführt. Das ist ein gutes Beispiel, denn dieser Vertrag wird von beiden Seiten fair umgesetzt, wodurch die Sicherheit und Stabilität weltweit gefördert wird. Wie Präsident Putin sagte, sind wir bereit, mit jedem US-Staatsoberhaupt, das das amerikanische Volk wählen wird, Dialog zu führen.

Unter den Bedingungen der sich etablierenden multipolaren Weltordnung spielen die neuen Zentren des Wirtschaftswachstums und politischen Einflusses eine immer größere Rolle. Deshalb war die Bildung des Zentrums für BRICS-Studien bei Ihrer Universität ein weitsichtiger Schritt. BRICS ist eine Vereinigung des neuen Typs, die der Realität des 21. Jahrhunderts entspricht. Die Fünfergruppe, der Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, also Länder mit verschiedenen Zivilisations- und Wirtschaftsmodellen angehören,  etabliert sich erfolgreich als unentbehrliches Element des neuen, polyzentrischen, demokratischen Systems der internationalen Beziehungen. Die Kooperation innerhalb der BRICS stützt sich auf die Prinzipien der Gleichheit und Berücksichtigung der Interessen voneinander. Sie orientiert sich nach der Entwicklung von günstigen Bedingungen für den allseitigen Aufschwung unserer Länder und für die Förderung des Wohlstands unserer Völker. Ich möchte speziell hervorheben, dass die BRICS-Länder für das Zusammenwirken mit der äußeren Welt offen sind, dass sie keineswegs ihre Auserwähltheit behaupten. Ich bin sicher, dass Sie Interesse für das Paket von Dokumenten zeigen, die beim jüngsten BRICS-Gipfel in Indien beschlossen wurden.

Sehr geehrte Freunde,

bald werden ausgerechnet heutige Studenten, junge Menschen die Verantwortung für die Situation in ihrem Land übernehmen und Bedingungen für das Gedeihen Griechenlands schaffen müssen und seine Interessen in den internationalen Strukturen, darunter in der UNO, der OSZE, im EU-Rat, in der EU, der Nato vertreten und die Verantwortung für ihre äußeren Kontakte im Allgemeinen übernehmen. Ich rechne damit, dass Sie auch zur konsequenten Entwicklung der russisch-griechischen Partnerschaft einen wichtigen Beitrag leisten und die jahrhundertelange historische Solidarität unserer Völker, ihre geistige und moralische Ähnlichkeit festigen werden. Das ist das feste Fundament der Beziehungen zwischen Russland und Griechenland, das meines Erachtens niemand zerstören kann.

 

mid.ru

 

Ich möchte mich bei Waldai-Klub für die Aufmerksamkeit zu aktuellen Problemen der Weltpolitik bedanken.

Ich denke, dass das angesehene Publikum, das sich hier versammelt wie auch bei früheren Veranstaltungen des Waldai-Klubs ziemlich daran interessiert ist, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu suchen.

Wir suchten nie nach einer Konfrontation. Wir traten immer für einen gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialog ein. Was die EU betrifft, waren wir zur breitesten strategischen Partnerschaft bereit, die sogar Ende der 1990er-Jahre erklärt wurde. Jetzt hören wir aus Brüssel, dass Russland  kein strategischer Partner mehr ist, obwohl es ein strategischer Staat bleibt. Solche Wortspiele sind gut bekannt und dahinten steckt meines Erachtens die Unfähigkeit der EU in dieser Etappe, die Situation zu begreifen.

Wir sahen natürlich „fünf Prinzipien“, die von der Hohen Beauftragten der EU für Äußeres und Sicherheitspolitik Federica Mogherini als Herangehensweisen zu den Beziehungen zu Russland in dieser Etappe erläutert wurden. Wir denken, dass diese Prinzipien keine Antwort auf die Frage „was soll getan werden?“ geben, sondern das auf Grundlage der Solidarität erreichte Herangehen der EU deutlich machen, dass die Beziehungen zu Russland in einzelnen Bereichen möglichst eingeschränkt werden sollen, darunter im Energiebereich. Zugleich soll das Recht beibehalten werden, uns zum Zusammenwirken einzuladen, wo dies für die EU vorteilhaft ist. Es ist klar, dass ein solches Herangehen nicht funktionieren kann. „Business as usual“ ist ausgeschlossen. Brüssel und Washington wiederholen gerne diese Phrase. Doch wir meinen bereits seit langem nicht mehr „Business as usual“, wenn wir die Bereitschaft äußern, nur auf absolut gegenseitig vorteilhafter Grundlage zu arbeiten.

In Bezug auf die Energiekooperation hatten wir eine Reihe sektoraler Dialoge mit der Europäischen Union, darunter im Energiebereich. Im Januar reiste der stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Maros Sefcovic nach Moskau, der Interesse daran äußerte, den Vollformat-Energiedialog zwischen Russland und Brüssel wiederaufzunehmen. Darauf folgte nichts. Wir äußerten natürlich unsere Bereitschaft dazu. Doch bislang bleibt alles wie früher. Doktrinen im Energiebereich, die die EU annimmt, stellen es direkt zur Aufgabe, die Abhängigkeit von der Russischen Föderation zu senken. Wir verstehen, dass ein großer Teil solcher Aufgaben zum Ausbau der Kooperation mit Russland hinter dem Ozean gestellt wird. Die Amerikaner haben eigene Wirtschaftsinteressen. Es entsteht der Eindruck, dass die Periode, als die Logik der Nullsummenspiele und die Forderungen an fast alle Postsowjetstaaten, zu bestimmen, mit wem man ist – mit „uns“ oder mit „ihnen“,  im Ergebnis zur Krise führte, die in der Ukraine ausbrach. Wir sehen, dass es den Wunsch gibt, diese Situation zu nutzen, um uns in Europa im wirtschaftlichen Bereich zu verdrängen  und die Nato-Solidarität zu verbessern, die beim Fehlen eines gemeinsamen Feindes anscheinend nicht fortgesetzt werden kann. Der stellvertretende Gazprom-Chef Alexander Medwedew kann Ihnen über Energie ausführlicher erzählen.

Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Krise uns und der EU helfen wird, zu klären, wie man weiter leben soll. Wir werden uns nicht  gekränkt fühlen, in die Isolation gehen. Die EU ist unser unmittelbarer Nachbar, wichtiger handelswirtschaftlicher Partner. Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung verschiedener Verbindungen in der Wirtschaft, Politik, Kultur und im Sicherheitsbereich den ursprünglichen Interessen Russlands und der Länder Europas entspricht.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, betonte in seinem jüngsten Artikel in der griechischen Zeitung „Kathimerini“ vor seinem Griechenland-Besuch, dass wir keine unlösbaren Probleme bei den Beziehungen mit der EU sehen. Das wichtigste ist, auf das Nullsummenspiel zu verzichten und zu versuchen, sich auf eigene nationale Interessen und nicht auf ausgedachte Konsens- und Solidaritätsprinzipien zu stützen, hinter denen de facto eine Möglichkeit der Erpressung seitens der russenfeindlichen Minderheit steht. Wollen wir Dinge bei ihren Namen nennen. Die Länder, die rein politisch die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen brechen wollen, bewegen die EU und die Nato auf die unvorteilhafte für beide Seiten Positionen.

In Bezug auf die Regelung der Ukraine-Krise kann man endlos reden. Es gibt die Minsker Vereinbarungen. Die Versuche, sie neuzuschreiben, sind inakzeptabel und unzulässig. Wir hoffen, dass unsere westlichen Partner mit Kiew arbeiten, zumal die Deutschen, Franzosen und sogar Amerikaner schon müde von ihren Schützlingen sind, die ein Dokument unterzeichnet, es jedoch nicht umsetzen wollen. Ich sage erneut, dass wir die Stimmen hochschätzen, die in Europa öfter zu hören sind, darunter im europäischen Business, das vernünftig und nüchtern vorschlägt, einen gleichberechtigten Dialog aufzunehmen und nach gleichberechtigten Kooperationsformen zu suchen.

Vor ein paar Tagen wurde in der Zeitung „Kommersant“ ein Artikel des Präsidenten der Assoziation der italienischen Industrie in Russland, Ernesto Ferlenghi, veröffentlicht, der die Notwendigkeit unterstreicht, die wichtige geopolitische Rolle Russlands de facto anzuerkennen. „Es bleibt nur, die EU davon zu überzeugen, dass die Beziehungen zu Russland nicht zu vermeiden sind“. Stellen Sie sich vor, welch einfache Sachen geehrte Personen sagen müssen, um eine absolut ungesunde Periode in unserer gemeinsamen Geschichte zu überwinden.

Demnächst beginnt das Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker. Wir hoffen, dass dieses Gespräch hilft, sich in die Richtung zu bewegen, wohin wir auf jeden Fall gehen sollen, wenn wir uns auf die Interessen der eigenen Länder und Völker stützen wollen.

Frage: Sie und der EU-Kommissionsvorsitzende Jean Claude-Juncker unterstrichen heute die große Bedeutung des Dialogs zwischen Russland und der EU. Es ist klar, dass hier eine große Lösung bislang kaum zu erwarten ist. Vielleicht sollte man sich auf kleineren Schritten konzentrieren? Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens könnte es in dieser Etappe geben?

Sergej Lawrow: Wir machten eine Inventur der Beziehungen zur EU. Es gab ein großes Material – „non paper“. Wir wollen es unseren Kollegen übergeben und vorschlagen, zusammen diese Inventur vorzunehmen.

Der Dialog wurde nie komplett abgebrochen. Bei den meisten sektoralen Richtungen treffen sich Experten. Zwar nicht auf Ministerebene, allerdings werden Expertenkontakte fortgesetzt. Vor kurzem hatten wir eine weitere Runde des Dialogs zur Einwanderung. Das ist ebenfalls ein Bereich unserer gemeinsamen Interessen. Indem man Fakten auf dem Papier darlegt, die die heutige Lage widerspiegeln, wie wir diese Fakten sehen, wie die EU sie sieht, sollte dies helfen, ein Gespräch zu beginnen, wobei man jede geopolitische Aspekte und politisierte Rhetorik zur Seite schiebt, weil der Wunsch, diese politische Spiele zu spielen, kostet sehr viel.

Frage: Herr Minister, der Außenminister der USA, John Kerry, sagte vor einigen Tagen, dass die Geduld der USA in Bezug auf den Verlauf der Syrien-Regelung und das Schicksal des Präsidenten Baschar al-Assad zu Ende geht. Das US-Außenministerium verkündete jedoch später, dass eine solche Verkündigung keine Drohung war. Wie kommentieren Sie das?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Äußerung gesehen. Ich wunderte mich. John ist gewöhnlich ein geduldiger Politiker. Ich weiß nicht, was passiert ist. Ich sah ebenfalls Präzisierungen, die der Sprecher des US-Außenministeriums machte. Allerdings sollte man jedoch eher geduldiger sein, zumal US-Präsident Barack Obama mehrmals sagte, dass seine Administration die Politik der „strategischen Geduld“ ausübt.

Was das Wesen davon betrifft, was US-Außenminister John Kerry beunruhigte, sagte er, dass ihre Geduld wegen der Tatsache platze, dass wir nicht machen können, was mit Präsident Bachar Assad gemacht werden soll. Doch wir gaben keine Versprechen. Wir haben vereinbart, dass alle, die an der Syrien-Regelung arbeiten, sich nach erreichten Vereinbarungen in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens richten werden, die in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben wurden. Ich erinnere daran, dass dort eine allumfassende Strategie dargelegt wurde, die konkrete Dinge betrifft, die im Militärbereich unternommen werden sollen (Einstellung der Kampfhandlungen, Übergang zum Waffenstillstand), im humanitären Bereich und im politischen Prozess. Die Einstellung der Kampfhandlungen, auch wenn nicht zu 100 Prozent, half beim Abbau der Gewalt.

Was den humanitären Bereich betrifft – während im vergangenen Jahr nur zwei bzw. drei von 18 belagerten Gebieten einen humanitären Zugang hatten, sind es in diesen Jahr 15 von 18 Gebieten. Hier spielt eine konstruktive Position der syrischen Regierung eine riesengroße Rolle. Nicht alles, was von der UNO vorgeschlagen wird, wird sofort angenommen. Es besteht ein Verdacht, dass ein Teil dieser Hilfe an die Regime-Gegner gehen kann. Es ist klar, dass die syrische Regierung sich nicht damit befassen will, was gegen ihre Interessen gerichtet sein wird.

Doch ich wiederhole, es ist ein Fortschritt zu erkennen. Wo es keinen Fortschritt gibt, ist es ein politischer Prozess. Ich traf mich gerade mit UN-Generalsekretär Ban ki-Moon und dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Wir haben darüber offen gesprochen. Der politische Dialog unter Teilnahme aller syrischen Seiten kann nicht beginnen, obwohl die Resolution eine inklusive Zusammensetzung der Delegation erfordert. Die Türken lassen die Kurden nicht zu und der so genannte Oberste Verhandlungsausschuss weigert sich, die Mitglieder anderer Oppositionsgruppen als gleichberechtigt zu bezeichnen und fordert, dass nur er als Hauptverhandlungspartei bezeichnet wird. Obwohl in der Resolution steht, dass bei den Verhandlungen alle syrischen Gruppen vertreten sein sollen, darunter die Riad-Gruppe, der so genannte Oberste Verhandlungsausschuss, Moskauer und Kairo-Gruppen, gelingt es nicht, dass sich diese Menschen an einen Verhandlungstisch gemäß dem UN-Sicherheitsratsmandat setzen – nicht wegen uns, sondern wegen unserer US-Partner, die ihre Verbündeten in der Region dazu nicht bewegen wollen. Diese Verbündeten in der Region haben Ultimatum-Positionen.

Alle wissen sehr gut, dass die Türkei die Partei der demokratischen Union der syrischen Kurden nicht an den Verhandlungstisch lässt. Sie verheimlicht es nicht und ist wohl stolz darauf. Diese Gruppe, die sich Oberster Verhandlungsausschuss nennt, sagt, dass es sich an den Verhandlungstisch mit der Regierung Syriens nicht setzt, solange die Bombenangriffe der Positionen der Regime-Gegner nicht eingestellt werden, die an der Einstellung der Kampfhandlungen teilnehmen wollen. Ich erinnere daran, dass bereits im Februar, als die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens zusammentraf, US-Außenminister John Kerry öffentlich sagte, dass beschlossen wurde, mit der Einbeziehung der Opposition und der Regierung in den Waffenstillstand zu beginnen. Das betrifft nicht Dschebhat an-Nusra und ISIL. Die Gruppierungen, die jetzt territorial von Dschebhat an-Nusra und Islamischen Staat verschoben wurden, und nicht das Objekt von Angriffen sein wollen, müssen sich auf dem Boden trennen, diese Gebiete verlassen, damit der Kampf gegen Dschebhat an-Nusra effektiv fortgesetzt wird und diese Gruppierungen nicht betroffen werden. US-Außenminister John Kerry sagte dies Anfang Februar. Ende Februar hatten wir Kontakt auf einer sehr hohen Ebene mit Vertretern der US-amerikanischen Aufklärungsgemeinschaft. Wir erinnerten sie daran, dass sie versprochen haben, die Opponenten des Regimes, die mit den USA arbeiten, von den Stellungen von Dschebhat an-Nusra zu entfernen. Unser Kollege bat um einige Wochen. Es sind bereits drei Monate vergangen. Jetzt sagen uns Amerikaner, dass sie es nicht schaffen, diese „guten“ Oppositionellen von diesen Stellungen zu entfernen und sie weitere zwei bis drei Monate brauchen. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Spiel läuft und man vielleicht will, Dschebhat an-Nusra in einer Form beizubehalten und sie danach zum Regimesturz zu nutzen. Ich fragte Kerry direkt danach. Er beteuerte, dass dem nicht so ist. Dann sollte man sehen, warum die Amerikaner mit ihren Möglichkeiten es nicht schaffen, die Einheiten, mit denen sie arbeiten, von den von Banditen und Extremisten kontrollierenden Gebieten zu entfernen.

Es entsteht also ein Teufelskreis. Die Gruppe, die sich „Höchstes Komitee für Verhandlungen“ nennt, sagt, sie werde nicht mit den Kurden und der Regierung verhandeln, solange die Bombenangriffe nicht gestoppt worden seien. Aber die Bombenangriffe zu stoppen, würde bedeuten, diese Gruppe dank des Schmuggels von Kämpfern, Militärtechnik, Waffen und Munition aus der Türkei zu stärken. Das alles zeigen wir den Amerikanern. Wir haben jeden Tag Videokonferenzen zwischen dem russischen Stützpunkt Hmeimim und dem Kommando der von den USA angeführten Koalition in der jordanischen Hauptstadt.

In Genf wurde ein Gemeinsames Russisch-Amerikanisches Operativzentrum eingerichtet, das auf Verletzungen der Kriegshandlungen reagiert. All diese Mechanismen funktionieren übrigens sehr sachlich. Dort gibt es keine hysterischen Zwischenfälle – anders als in der Öffentlichkeit, wo uns alles Mögliche vorgeworfen wird. Dort führen wir wahre Fakten an, zeigen Fotos von diesen oder jenen Gebieten, zeigen, wer und wo sich aufhält, wo das „Ruheregime“ ausgerufen werden könnte und wo das einfach unzulässig wäre, denn dann würden wir den Terroristen quasi helfen. Ich hoffe also, dass diese so lange Beschreibung unserer Beziehungen Ihnen helfen wird, zu verstehen, dass man uns gegenüber keine Ungeduld zeigen sollte.

Frage: Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine sagte völlig richtig, man müsste sich aus der aktuellen „Falle“ in den Beziehungen zwischen Russland und der EU endlich befreien. Davon sprachen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Könnten Sie bitte konkrete Beispiele anführen, wie das gerade jetzt getan werden könnte? Wie wären die ersten Schritte, um sich aus dieser „Falle“ zu befreien?

Sergej Lawrow: Erstens lassen Sie uns daran erinnern, dass die Sanktionen noch vor den Minsker Vereinbarungen verhängt wurden. Ich spreche darüber nur ungern, aber in diesem Kontext erwähne ich sie, nicht um zu zeigen, was uns gefällt oder nicht, sondern damit man versteht, dass gegen uns solche diskriminierenden Dinge verwendet werden können. Aus der Sicht der Logik stecken die Wurzeln der Konfrontation meines Erachtens in viel früheren Ereignissen, die noch vor der Ukraine-Krise passiert waren. Das zeugt davon, dass die Politik zur Eindämmung Russlands schon seit ziemlich langer Zeit ausgeübt wird. Viele Sanktionen wurden von der EU praktisch gleich nach dem Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukraine verhängt. Niemand verlangte eine Untersuchung. Nur wir bestanden darauf, dass der UN-Sicherheitsrat eine harte Resolution vereinbart, in der die Forderung zu einer offenen Ermittlung im Sinne internationaler Standards und zur Benachrichtigung des UN-Sicherheitsrats über den Verlauf dieser Ermittlung enthalten wäre. Niemand legte dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vor. Die selbstgebildete Ermittlungsgruppe unter Beteiligung der Niederländer, Ukrainer und Australier hat nicht einmal malaysische Vertreter zur Beteiligung daran eingeladen, obwohl ausgerechnet das malaysische Flugzeug abgeschossen worden war. Seine Vertreter durften daran erst ab Dezember, also fast ein halbes Jahr später teilnehmen. Aber die Sanktionen wurden schnell verhängt. Alle hatten den Eindruck, dass es für diese Sanktionen einen Grund bzw. einen Anlass gab.

Der nächste Block von Sanktionen wurde im September 2014 verhängt, also drei Tage nach der Unterzeichnung der ersten Minsker Vereinbarungen. Sie wurden von allen begrüßt. Aber der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterschrieb die entsprechende Verfügung – ohne das mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern abzusprechen, - die immer noch gilt. Ich weiß, dass einige Staats- und Regierungsoberhäupter ihm unter vier Augen ihre große Unzufriedenheit mit seiner im Alleingang getroffenen Entscheidung äußerten, die für die Beziehungen zwischen Russland und der EU schädlich ist und bleibt.

Die nächste Verschärfung der Sanktionen erfolgte gleich nach der Unterzeichnung der zweiten Minsker Vereinbarungen. Meines Erachtens hatte die EU schon seit langer Zeit nach einer Formel gesucht, die diesen Teufelskreis aufbrechen würde. Und dann wurde erklärt, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn Russland die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllen würde. Wir haben erst jetzt von den Personen, die die entsprechenden Dokumente gelesen hatten, gehört, dass die Minsker Vereinbarungen vor allem von der ukrainischen Seite umgesetzt werden müssten. Die meisten von den 13 Paragraphen sind ausgerechnet an Kiew gerichtet, darunter der Punkt über die Dezentralisierung, der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande höchstpersönlich unterzeichnet wurde.  Da muss man sich gar nichts einfallen lassen: Man müsste einfach diese Wortkonstruktionen nehmen und in einem entsprechenden Gesetz verankern. Die Formulierung, dass die Sanktionen erst nach der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Russland aufgehoben werden könnten, ist sehr günstig für die Kräfte in der Ukraine, die nichts tun wollen, egal ob es sich um die Dezentralisierung, Amnestierung der Teilnehmer der Kriegshandlungen oder den Sonderstatus handeln sollte. Sie verweigern die Erfüllung aller politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen und sagen, die Sanktionen sollten verlängert werden, weil Russland die Separatisten nicht zur Waffenstreckung überreden könne. Ich muss aber bitten, nicht zu vergessen,  dass diejenigen, die als Separatisten bezeichnet werden, die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet haben, in denen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verankert sind. Es ist falsch, diese Menschen als Separatisten zu bezeichnen.

Auch bei dem gestrigen Treffen der Kontaktgruppe sagten unsere ukrainischen Kollegen, dass die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen, die Kiews Verpflichtungen betreffen, erst dann umgesetzt werden, wenn es im Laufe von mindestens drei Monaten keine einzige Verletzung des Feuereinstellungsregimes geben würde. Das ist aber einfach unrealistisch. Dort wird sich höchstwahrscheinlich jemand finden – darunter auf der ukrainischen Seite, - der ein paar Schüsse macht, und dann wird man wieder drei Monate warten müssen. Ich möchte, dass unsere Kollegen das begreifen, obwohl die meisten Europäer, die den Prozess beobachten, das ohnehin verstehen. Hoffentlich werfen sie dieses Thema bei ihren Treffen mit den ukrainischen Vertretern auf. Es ist wohl an der Zeit, mit der Sabotage der Minsker Vereinbarungen aufzuhören und den direkten Dialog zwischen Kiew und der Donbass-Region zu beginnen, der in diesem Minsker Dokument schwarz auf weiß festgeschrieben ist. Dort steht nämlich unmittelbar geschrieben, dass das Gesetz über den Sonderstatus mit diesen Gebieten vereinbart werden muss, wie auch entsprechende Novellen zum Grundgesetz. Deshalb sollte man immer einsehen, wo die Wurzeln der aktuellen Ereignisse stecken. Und diese ganze Situation begann noch vor der Ukraine-Krise.

Erwähnenswert ist die Reaktion unserer amerikanischen Freunde auf die Situation um Edward Snowden: Damals verlangten sie seine unverzügliche Auslieferung und machten eine alles andere aus humane Geste. Als wir ihnen höflich antworteten, dass so etwas unmöglich war, sagte US-Präsident Barack Obama seine Reise nach Moskau ab, die vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg geplant war. Können Sie sich das Niveau vorstellen, auf dem man sich gekränkt fühlte? Erwähnenswert ist auch das so genannte Magnitski-Gesetz, das noch vor den Ereignissen in der Ukraine verabschiedet wurde. Gleichzeitig wurden auch der Europäischen Union entsprechende Entscheidungen aufgezwungen. Jetzt, wenn ein unabhängiger Regisseur einen Film über das Fabrizieren des „Falls Magnitski“ gedreht hat, wurde seine Aufführung im EU-Parlament verboten. Man wollte ihn auch in den USA verbieten. So ist nun einmal die dortige Meinungsfreiheit! Mir fällt in diesem Zusammenhang nur das Sprichwort „Das Gesicht verrät den Wicht“ ein. Meines Erachtens müssten alle verstehen: Die Konkurrenz wird es schon immer geben, und die Großmächte werden immer die Versuchung haben, die Situation mehr als mittelgroße Länder zu beeinflussen. Die USA werden wohl immer behaupten, das Ziel ihres Bestehens sei, immer und in jeder Hinsicht stärker als alle anderen zu sein. So ist nun einmal ihr genetischer Schlüssel, aber man muss doch auch realistisch bleiben! Ich darf den früheren britischen Premier Winston Churchill zitieren, der einst sagte, die USA tun richtige Dinge immer nachdem sie alles andere probiert haben. Nachdem im Irak und in Libyen viele Dinge absolut falsch gemacht wurden, bleibt immer noch die Hoffnung – falls Churchill wirklich Recht hatte, - dass es in Syrien doch besser gemacht wird.

Frage: Die Europäische Union hat fünf Prinzipien für die Beziehungen mit Russland formuliert, die meines Erachtens davon zeugen, dass die EU keine Ahnung hat, wie sich diese Beziehungen künftig entwickeln müssten. Sie konzentriert sich wieder darauf, was jetzt besteht. Wird Russland im Gegenzug seine fünf Prinzipien formulieren? Und wenn ja, dann welche?

Sergej Lawrow: Wie auch wohl Sie alle, habe ich diese fünf Prinzipien gesehen. Als wir mit der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Federica Mogherini, uns im Herbst 2014 am Rande einer OSZE-Sitzung in Belgrad trafen, sprachen wir darüber, wie die gegenseitigen Beziehungen bestimmt werden müssten. Sie sagte, sie rechne mit einer kreativen Tagesordnung für die Beziehungen zwischen Russland und der EU, die in einer EU-Außenministersitzung gebilligt werden müsste. Passiert ist jedoch das, was eben passiert ist. Wenn ich mich nicht irre, wurde Russland in nur einem von diesen fünf Prinzipien erwähnt. Genauer gesagt, dort handelt es sich um die Sicherung der Unabhängigkeit der EU im energetischen Bereich, um ihre möglichst geringe Abhängigkeit von äußeren Faktoren, um die Voranbringung der Ost-Partnerschaft – und das ist gar nicht so harmlos. Meines Wissens gab es Versuche, dieses Projekt in einen konstruktiven Prozess zu verwandeln, aber die Oberhand gewinnen offenbar die Absichten, Russland zu verärgern, unter anderem durch die Freundschaft „gegen uns“ mit unseren Nachbarn. Denn laut einem der Prinzipien wird die EU nur auf den Gebieten mit uns zusammenwirken, auf denen es für sie nützlich ist, sowie mit der Jugend arbeiten (damit befasst sich nicht nur die EU). Das ist ein Programm für die Europäer, aber nicht für ihre Beziehungen mit Russland. So sieht die EU nun einmal ihre geopolitische Rolle und stellt vor sich entsprechende Aufgaben. Wir hatten aber das vorgeschlagen, was ich bereits erwähnte: eine gemeinsame „Inventur“ unserer gegenseitigen Beziehungen vorzunehmen und die Arbeit aller geschaffenen gegenseitigen Mechanismen zu analysieren. Russland war das einzige Partnerland der EU, mit dem sie gemeinsame Gipfeltreffen zwei Mal im Jahr hatte. Selbst in den besseren Zeiten stellte sich die Frage, ob solche Gipfel tatsächlich zwei Mal im Jahr organisiert werden müssten. Wir müssen entscheiden, ob wir gemeinsame Gipfeltreffen brauchen oder nicht. Und wenn ja, dann wie oft sollten sie stattfinden? Ein Mal im Jahr oder ein Mal in zwei Jahren, oder vielleicht drei Mal im Jahr?

Es gibt den Ständigen Rat der Partnerschaft, wo der russische Außenminister und das Oberhaupt der EU-Diplomatie  alle Kooperationsrichtungen im Rahmen des Partner- und Kooperationsabkommens analysieren sollen. Als Catherine Ashton die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik war, konnte sie kein einziges Mal eine Sitzung des Ständigen Rats durchführen. Wir trafen uns spontan, sie sprach dabei über den Nahen Osten oder irgendwelche andere Krisensituationen, aber wir haben nie über unsere gegenseitigen Beziehungen gesprochen, was eine äußerst wichtige Funktion dieses Mechanismus ist.

Jetzt werden wir mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen, und Präsident Wladimir Putin wird ihm hoffentlich vorschlagen, eine solche gemeinsame „Inventur“ vorzunehmen und festzustellen, ob wir Dialoge in einzelnen Bereichen brauchen oder nicht.

In seiner Rede sprach der Direktor des Zentrums für Integrationsforschungen bei der Eurasischen Entwicklungsbank, Jewgeni Winokurow, darüber, dass viele Vollmachten (insgesamt ungefähr 140) der Bank überlassen werden. In der Europäischen Union ist diese Zahl noch größer, doch die Kommission will noch mehr. Unsere Kollegen aus analytischen Unternehmen erwähnten das nicht, aber es entstehen sehr große Spannungen angesichts der Absicht der Kommission, sich in bilaterale Verhandlungen, darunter zwischen Unternehmen, einzumischen. Meines Erachtens sollte die Situation auch innerhalb der EU neu eingeschätzt werden.

Russland wird vorgeworfen, es wolle eine Spaltung der EU auslösen, weil es nicht mit der Europäischen Union verhandele, sondern mit einzelnen Ländern, die eine Sympathie für Russland empfinden. Aber was sollten wir denn tun? Wir können uns nicht von Europa vollständig trennen, denn es ist unser nächster Nachbar und zudem unser größer Handelspartner. Und wenn die Kommission die Kommunikationswege mit uns auf Eis gelegt hat, werden wir natürlich vor allem mit nationalen Regierungen sprechen.

 

mid.ru

 

Frage: In der Ukraine werden in den letzten Tagen russische diplomatische Einrichtungen angegriffen: die Botschaft Russlands in Kiew, die Generalkonsulate in Lwow und Odessa. Was passiert mit den Mitarbeitern unserer Vertretungen? Besteht keine Gefahr für ihre Leben und ihre Gesundheit? Wie fühlen sie sich angesichts dieser Quasi-Belagerung?

Sergej Lawrow: Wir kontrollieren regelmäßig diese Situation, haben Kontakt mit dem Botschafter Russlands in der Ukraine und mit seinen Mitarbeitern. Sie verhalten sich mutig, wie es sich auch für die Menschen gehört, die ihre Heimat vertreten, die sie aber auch nicht im Stich lässt. Die Handlungen der Rowdys, die die Botschaft und die Generalkonsulate Russlands überfielen, darunter ihr Gelände betraten und die russischen Fahnen abrissen (das hat, soweit ich weiß, der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine namens Parasjuk getan), sind empörend. Und, ehrlich gesagt, sehen wir keine Reaktion der so genannten Völkergemeinschaft darauf.

Als iranische Staatsbürger das Gelände des saudi-arabischen Generalkonsulats betraten, gab es ein großes Aufsehen darum. Wir schlossen uns diesem Prozess an, der auf den bedingungslosen Schutz diplomatischer Vertretungen ausgerichtet war, was auch alle Konventionen vorsehen, die von allen Staaten der Welt unterzeichnet wurden. In diesem Fall sehen wir aber keine Reaktion unserer westlichen Kollegen. Sie bemühen sich derzeit vielmehr um die Forderungen, den Gerichtsprozess gegen Nadeschda Sawtschenko nicht zu beenden, sondern sie freizulassen. Das ist allerdings ein besonderes Thema. Ihre Scheinheiligkeit ist also offensichtlich.

Unsere Mitarbeiter verfügen über alle nötigen Mittel, um keine rechtswidrigen Handlungen zuzulassen, über Schutzmittel. Die Hauptsache wäre aber, dass die „Drahtzieher“ der ukrainischen Behörden solche Handlungen unterbinden. Diese „Drahtzieher“ spielen die entscheidende Rolle für die aktuelle Führung in Kiew. Ich werde dieses Thema mit dem US-Außenminister John Kerry abermals besprechen. Wir haben auch entsprechende Signale an die europäischen Hauptstädte gerichtet.

Frage: Sind die russischen Diplomaten mit allen nötigen Gütern versorgt? Gibt es keine Probleme mit ihrer Lebensmittel- und Wasserversorgung? Soweit ich verstehe, können sie nicht auf die Straße gehen, denn dort ist es ziemlich gefährlich.

Sergej Lawrow: Dort gibt es Versorgungsmöglichkeiten und gewisse Vorräte. Wir haben Beschränkungen für unsere Mitarbeiter verhängt, die ihren Austritt vom Gelände der jeweiligen Vertretung angehen, falls sie keine entsprechende dienstliche Notwendigkeit haben. Ich denke, wir brauchen uns keine Sorgen um unsere Diplomaten und ihre Familien zu machen. Wir unterstützen sie und werden keine rechtswidrigen Handlungen gegen sie zulassen.

Frage: Wird der Ukraine eine Rechnung für den zugefügten Schaden ausgestellt?

Sergej Lawrow: Natürlich werden wir eine Entschädigung verlangen.

Frage: Sie haben eben den Fall Sawtschenko erwähnt. Haben Sie wirklich diese Frage mit dem Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, besprochen?

Sergej Lawrow: Wir hatten mehr als nur ein Gespräch.  Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin rief mich vor einigen Tagen an und bat mich sehr, einen neuen Besuch ukrainischer Ärzte (bei Nadeschda Sawtschenko) zu erlauben. Ich darf erinnern, dass ein solcher Besuch vor einiger Zeit bereits stattgefunden hatte: Die ukrainischen Ärzte untersuchten Sawtschenko. Damals war auch ihre Schwester mit ihnen. Jetzt, nachdem die Information über ihren neuen Hungerstreik veröffentlicht worden ist, bat Pawel Klimkin, eine neue Ausnahme zu machen und einen neuen Ärztebesuch zu gestatten. Dabei sagte er selbst, er verstehe, dass nicht nur russische, sondern auch internationale Verfahren so etwas nicht zulassen. Wir haben seinen Antrag besprochen und ihn an das Gericht weitergeleitet, das sich mit diesem Fall beschäftigt. Nach der Sitzung am 9. März zeigte sich der Richter bereit, Nadeschda Sawtschenko ein solches Treffen mit den Ärzten zu erlauben. Da aber Sawtschenko während der Gerichtsverhandlung das einzige Ziel hatte,  das Gericht zu beleidigen (das konnten alle im Fernsehen sehen, das wurde unter anderem vom Euronews-Sender übertragen), entschied das Gericht am Ende, keine Milderungen für Nadeschda Sawtschenko zuzulassen. Sie hatte, wie gesagt, ständig das Gericht beleidigt. Gestern rief der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wieder an und äußerte sein Bedauern (er rief mich übrigens aus der Türkei an, wo der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, derzeit zu Besuch weilt). Nicht dass sich Herr Klimkin für Nadeschda Sawtschenkos Verhalten entschuldigt hätte, aber es war ihm offenbar unklar, wieso die Angeklagte in ihrer Situation alle Fragen gegen sich entschieden hatte, falls sie tatsächlich eine ärztliche Hilfe brauchte. Nach unseren Informationen (und sie wird regelmäßig von unseren Ärzten untersucht – ich habe ständig Kontakt mit der Führung des russischen Strafvollstreckungsdienstes) gibt es keinen Verdacht, dass Nadeschda Sawtschenko unheilbar krank wäre. Im Allgemeinen fühlt sie sich normal und treibt unter anderem Sport. Sie habe Herrn Klimkin erklärt, dass wir aus humanitären Gründen alles getan hatten, worum wir gebeten worden waren. Wir hatten eine Ausnahme aus den für solche Fälle geltenden Regeln gemacht. Aber das widerliche und herausfordernde Verhalten Nadeschda Sawtschenkos hat den bereits vereinbarten Ärztebesuch nicht mehr möglich gemacht.

 

Fortsetzung folgt...

 

mid.ru

 

 

Das Ministertreffen im Normandie-Format ging zu Ende. Wir haben natürlich den Verlauf der Minsker Vereinbarungen besprochen, gemäß des Verständnisses von der Reihenfolge der Schritte, die am 2. Oktober 2015 erreicht wurden, als sich hier in Paris die vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats, Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine und die Bundeskanzlerin Deutschlands trafen.

Wir nahmen uns heute viel Zeit für die Besprechung der Situation im Sicherheitsbereich – wie die Beschlüsse umgesetzt werden, darunter diejenigen, die zusätzlich zu den Minsker Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von schweren Waffen, Rückzug der Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 mm getroffen wurden. Wir erörterten die Berichte der Sonderbeobachtermission der OSZE, die die Verletzungen beider Seiten feststellen. In Bezug auf das Fehlen der zurückgezogenen und registrierten Waffen gab es deutlich mehr Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte, obwohl es auch seitens der Aufständischen solche gab. Die Sonderbeobachtermission der OSZE stellte Verstöße auf beiden Seiten fest. Wir erörterten die gesamte Situation, sprachen darüber, für wen es vorteilhaft sein kann. Es wurde auch der innenpolitische Kampf in Kiew erwähnt. Doch wir zogen keine tiefe Schlussfolgerungen, stellten einfach die Notwendigkeit fest, alles zu erfüllen, was vereinbart wurde, damit niemand zu Provokationen griff und alle zurückgezogene und von den OSZE-Beobachtern festgestellten Waffen dort bleiben, wohin sie abgezogen wurden.

Zudem begrüßten wir die Arbeit auf dem Boden, darunter die Anstrengungen im Rahmen der Kooperation im Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrum. Zusammen mit der Sonderbeobachtermission der OSZE wurde zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Donezbeckens eine Vereinbarung erreicht, zu konkreten Schritten überzugehen, die das Entminen in zwölf primären Gebieten ermöglichen würden. Ein weiteres Dokument betraf die Beendigung aller Übungen und aller anderen Handlungen, die mit Schießen nahe der Trennungslinie verbunden waren – rund 30 Kilometer auf jeder Seite. Das würde auch das Risiko von Provokationen, unvorhersehbaren Vorfällen senken. Es ist eine gute Vereinbarung, die erfüllt werden sollte. Wir riefen auch dazu auf, dass alle anderen Aspekte der Minsker Vereinbarungen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit an der Trennungslinie verbunden sind, erfüllt werden. Wir riefen dazu auf, dass die OSZE, wie sie beauftragt wurde, die Aufrechterhaltung überprüft und verifiziert.

Wir sprachen viel über die politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen, vor allem im Kontext der Notwendigkeit, den ersten Schritt in der Reihenfolge der Handlungen zu unternehmen. Er umfasst das Gesetz über den Sonderstatus, die Verfassungsreform, Amnestie und Durchführung von Lokalwahlen. Als nächster Schritt wurde über die Vorbereitung auf die Wahlen gesprochen. Dafür sollte man fair die Minsker Vereinbarungen deuten, damit das Gesetz über den Sonderstatus verabschiedet wird, Amnestie erfolgt und die Menschen nicht unter Druck der strafrechtlichen Verfolgung, sondern als freie Bürger abstimmen und gewählt werden. Dafür ist es wichtig, dass die Verfassungsreform garantiert wird.  Das alles wurde von den Staats- und Regierungschefs am 2. Oktober des vergangenen Jahres in Paris vereinbart, doch leider sind keine Fortschritte im wichtigsten Prozess, bei der Vorbereitung auf die Wahlen, zu erkennen.

Die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden, die Fragen der Durchführung der Wahlen mit Donezbecken abzustimmen, können nicht umgesetzt werden. Die OSZE versucht über ihren Sondergesandten in der Kontaktgruppe und OSZE-Vertretern in der Arbeitsgruppe für politischen Prozess Kompromisse anzutasten. Wir denken, dass vieles davon, was vorgeschlagen wird - das wird bereits seit dem vergangenen Sommer vorgeschlagen – vernünftig ist, wobei viele Varianten von unseren OSZE-Kollegen geprüft wurden, doch sie alle passten nicht den Kiewer Behörden. Wir sind bereit, auf unsere Kollegen im Donezbecken einzuwirken, damit sie mit der OSZE auf dieser Grundlage kooperieren. Sie zeigen diese Bereitschaft, doch die ukrainischen Behörden haben sie bislang nicht gezeigt. Wir riefen dazu auf, dass eine Bewegung in dieser Richtung erreicht wird. In den Minsker Vereinbarungen steht eindeutig, dass die Fragen, die die Wahlen betreffen, mit den Vertretern von Donezbecken abgestimmt werden sollen.

Ich möchte hier eine allgemeine Schlussfolgerung ziehen – im Laufe der gesamten heutigen Verhandlungen machten wir darauf aufmerksam, dass der Schlüssel des gesamten Minsker Prozesses ein direkter Dialog zwischen Kiew und Donezbecken ist – ob militärische, Sicherheitsaspekte oder politischer Prozess. Leider erkennen wir bislang keinen solchen direkten Dialog, vor allem wegen des fehlenden Wunsches Kiews, ihn aufzunehmen. Heute zeigte sich erneut das Streben, darauf zu verzichten, dass die Minsker Vereinbarungen von den Vertretern von Donezbecken unterzeichnet wurden. Es gab den Versuch, sie als illegitim zu bezeichnen, man müsse sie ersetzen, und erst wenn irgendwann jemand anderes auftauche, würden alle Fragen gelöst, die mit dem Sonderstatus verbunden seien. Das ist keine Neuheit. Die ukrainischen Vertreter – offizielle Personen (Präsident, Regierungsmitglieder und die Parlamentsführung) äußern sich regelmäßig zu diesem Thema. Sie verkünden, dass man von einem Sonderstatus und der Verfassungsreform erst sprechen kann, wenn ein Machtwechsel in Donezbecken vollzogen und dort eine Regierung entstanden ist, die Kiew passt. Einige sagen sogar, dass die Verfassungsreform nicht notwendig ist und es sie nie geben wird. Das alles beeinflusst leider auch unsere Arbeit im Rahmen des Normandie-Formats auf der Ministerebene.

Soweit ich verstehe, sind Deutschland und Frankreich einverstanden, dass die in den Minsker Vereinbarungen verankerte und von den Führungspolitikern des "Normandie-Quartetts" am 2. Oktober in Paris bestätigte Reihenfolge nicht verletzt werden darf. Diese Reihenfolge bedeutet die Bewegung in Richtung Durchführung der Wahlen, Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus, Verankerung dieses Sonderstatus im Grundgesetz sowie Amnestie, und zwar auf Basis des Gesetzes, das die Oberste Rada bereits verabschiedet, der Präsident Pjotr Poroschenko aber noch nicht signiert hat.

Unsere Diskussionen wurden in einer Erklärung zusammengefasst, die Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault als Gastgeber dieses Treffens heute machen wird. Dabei wird er die Handlungen der OSZE-Beobachtungsmission und der Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums im Sicherheitsbereich unterstützen, wie auch die Bemühungen der Beobachtungsmission um die Suche nach einem Kompromiss, der die Vorbereitung der Wahlen und den Minsker Prozess im Allgemeinen im Sinne der Minsker Vereinbarungen voranbringen würde. Zudem wird er die Seiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des Minsker Maßnahmenkomplexes aufrufen. Dabei geht es um die humanitären Aspekte der Krise, um die Gewährleistung des freien Zugangs zur humanitären Hilfe, des Zugangs des im Donezbecken arbeitenden Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Das haben wir heute vereinbart. Jedenfalls war das nützlich. Die Leader des "Normandie-Quartetts" kontrollieren die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie ihrer Vereinbarungen vom 2. Oktober in Paris. Die Minister wurden beauftragt, sich damit zu befassen. Wir werden unsere Führungspolitiker über unser Treffen informieren.  Soweit ich verstehe, werden bald Telefonkontakte der Führungspolitiker des "Normandie-Formats" geplant werden.

Frage: Rechnen Sie damit, dass die Wahlen in der Donbass-Region schon im Juni dieses Jahres durchgeführt werden können, wie heute einige westliche Quellen behaupteten?

Sergej Lawrow: Der Vorschlag, die Seiten zu einer Vereinbarung über die Kommunalwahlen in der Donbass-Region im ersten Halbjahr (bis Juni bzw. Juli) aufzurufen, haben heute unsere deutschen und französischen Kollegen geäußert. Wir waren bereit, sie dabei zu unterstützen, aber die ukrainische Seite bat, nicht darauf zu bestehen. Am Ende wurde kein Konsens erreicht.

Frage: Werden die Ergebnisse der bevorstehenden Syrien-Verhandlungen in Genf der entscheidende Faktor für die Fortsetzung des Waffenruhe-Regimes sein? Wie wird das Schicksal der Waffenruhe sein, falls die Verhandlungen scheitern?

Sergej Lawrow: Das Regime der Einstellung der Kriegshandlungen, das vom UN-Sicherheitsrat auf Basis einer gemeinsamen Initiative Russlands und der USA in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama befürwortet wurde, ist fristlos. Es gab Versuche, die das russische Außenministerium bereits als unfair bezeichnete, die Situation so darzustellen, als würde dieses Regime nur für ein paar Wochen gelten, um später geändert zu werden. Das stimmt aber gar nicht. Bei diesem Regime gibt es keinen temporalen Rahmen. Im Gegenteil: Alle Mitglieder der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens haben die russisch-amerikanische Initiative zum fristlosen Regime der Waffenruhe befürwortet. Noch mehr als das: Das ist nur der erste Schritt zum vollständigen Feuereinstellungs-Regime. Es gibt einen juristischen Unterschied zwischen der Einstellung der Kampfhandlungen und der Feuereinstellung. Bei der Feuereinstellung handelt es sich um ein stabileres und ernsthafteres Regime.

Erstens gibt es da keine zeitlichen Beschränkungen, und zweitens hängt es von keinen anderen Bedingungen ab. Das Regime der Einstellung des Feuers und der Kriegshandlungen, die Zulieferung von humanitären Hilfsgütern und die Voranbringung des politischen Prozesses, der alle syrischen Seiten (die Regierung und alle Oppositionskräfte) umfassen sollte, sind Teil der Strategie, die vom UN-Sicherheitsrat befürwortet wurde. Das alles muss parallel gemacht werden. Es gibt und kann keine Vorbedingungen geben. Wir gehen davon aus und auch davon, was uns der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, gesagt hat, mit dem wir uns vor einigen Tagen in Genf trafen. Er bestätigte, dass er am 9. März ein Treffen der syrischen Konfliktseiten einberuft, mit dem der Verhandlungsmarathon beginnen soll. Daran werden sich mehrere Gruppen der syrischen Opposition beteiligen. Es werden Kontakte zwischen UN-Vertretern und verschiedenen Oppositionellen und der Regierung Syriens stattfinden – zunächst separat. Dann kommen sie hoffentlich auch in einem Zimmer zusammen. Für all das ist Zeit nötig. Aber, wie gesagt, es gibt keine Abhängigkeit zwischen dem Regime der Einstellung der Kriegshandlungen und dem Beginn der Verhandlungen. Diese Prozesse sollen sich parallel entwickeln, nachhaltig sein und immer intensiver werden.

 

mid.ru

 

Frage: Worin besteht die Besonderheit der Jubiläumssession der UNO, die dem 70. Jahrestag seit der Gründung der Organisation gewidmet wird, ausgenommen es ist eine Jubiläumssitzung – wie ist das Format, welche Entscheidungen sollen getroffen werden? Was erwarten Sie persönlich von dieser Session?

Sergej Lawrow: Kurz vor Beginn der Diskussion über die gesamtpolitischen Fragen des Weltlebens, an denen die Staatschefs teilnehmen, findet ein Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung statt, an dem das neue 15-jährige Programm für die Zeit bis 2030 verabschiedet wird, das die internationalen Anstrengungen zur Lösung der Probleme im Bereich Umweltschutz umfasst. Russland wird im September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Wir bereiten eine spezielle Ministersitzung vor, die einer komplexen Analyse der Terrordrohungen gewidmet sein wird, die aus der Region Naher Osten und Nordafrika ausgehen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema sehr laut bei den Diskussionen in der UN-Vollversammlung lauten wird. Wir werden versuchen, auch bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats dieses Thema zu entwickeln, darunter unter Berücksichtigung der von Russlands Präsident Wladimir Putin geäußerten Initiative zur Bildung einer einheitlichen Front im Kampf gegen Terrorstrukturen wie Islamischer Staat bei einer parallelen Förderung der Prozesse zur politischen Regelung in der Region darunter Syrien.

Frage: Wie ist die Rolle der Sowjetunion und Russlands bei der Stärkung der UNO bzw. ihr mehr Ansehen zu verleihen?

Sergej Lawrow: Die Sowjetunion förderte aktiv die Prinzipien des UN-Statuts, die heute am lebensfähigsten sind – die Gleichberechtigung der Seiten, die Souveränität aller Staaten, der Respekt des Selbstbestimmungsrechts der Völker als grundlegendes Prinzip der UNO und die Verpflichtung jedes Staates – die Rechte der Völker so zu sichern, damit diese Völker nicht unterdrückt werden. Dieses Prinzip ist heute sehr aktuell. Später verteidigten wir solche grundlegende UN-Prinzipien wie Kompromissfähigkeit, die Notwendigkeit, alles zu tun, damit der UN-Sicherheitsrat als Hauptorgan, der für die Sicherung des internationalen Friedens zuständig ist, auf kollektiven Grundlagen, Vereinigung der Anstrengungen funktioniert. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass das Veto-Recht, das so oft kritisiert wird, in der Tat das wichtigste Garant für die Sicherung der gegenseitigen Kontrolle ist, die in jedem demokratischen System notwendig ist. Eine andere Sache ist, dass manchmal Situationen provoziert werden, gegen die das Veto eingelegt wird, was in eigennützigen politischen Zielen gemacht wird, wie es bereits einige Male der Fall war. Wenn beispielsweise unsere westlichen Partner Resolutionen vorlegten, die keine praktische Bedeutung hatten, wie der Jahrestag der Ereignisse in Srebrenica. Bei all ihrer Tragik ist es kein Fall für den Sicherheitsrats, eine Seite bei den Erinnerungen an den Konflikten vor 20 Jahren einzunehmen. Ebenfalls ist es nicht Sache des UN-Sicherheitsrats, sich in eine strafrechtliche Verfolgung  der MH17-Katastrophe zu involvieren. Ich werde nicht auf diese Details eingehen.

Am wichtigsten ist, dass der UN-Sicherheitsrat seine Lebensfähigkeit und alles Notwendige dafür aufbewahrt, um in der Zukunft die Hauptrolle bei der Lösung der internationalen Krisen zu spielen. Es gab dort bereits Reformen – die Zahl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stieg von 11 auf 15 Mitgliedsstaaten. Jetzt wird von einer neuen Erweiterungswelle gesprochen. Wir unterstützen diesen Prozess. Wir denken, dass die Schwellenländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat nicht ausreichend vertreten sind. Deswegen unterstützen wir die Anträge Indiens und Brasiliens zum Beitritt auf ständiger Grundlage. Wir denken, dass auf ähnliche Weise auch die ständige Präsenz des afrikanischen Kontinents gesichert werden soll. Ich betone nochmals, dass die Schwellenländer nicht ausreichend vertreten sind, ihre Rolle an der Arbeit dieses Gremiums ist nicht groß genug. Doch man soll die Reform fördern, die den Sicherheitsrat nicht zum unlenkbaren, formlosen, aufgeblasten Organ machen. Die Schnelligkeit bei der Arbeit ist ein weiteres wichtiges Prinzip neben einer angemessenen Vertretung aller Regionen, aller Zentren der Weltentwicklung. Rund etwas mehr als 20 Mitgliedsstaaten – ich denke, dass ist die Grenze, nach der man sich richten muss.

Frage: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird seinen Posten verlassen. Er sagte in einem Interview, dass auf diesem Posten eine Frau erwartet wird. Hat Russland irgendwelche Prioritäten in Bezug auf den künftigen Generalsekretär?

Sergej Lawrow: Die zweite Amtszeit von Ban Ki-moon, den wir sehr respektieren und mit dem wir gute Beziehungen haben, geht im nächsten Jahr zu Ende. Gemäß dem UN-Statut wird er nicht mehr wiedergewählt. Es entsteht die Frage, die Universalität und Gerechtigkeit in Bezug auf die geografische Herkunft des Leiters des Sekretariats sichern soll. Es gab schon mehrmals Vertreter Westeuropas, Asiens, des Afrikanischen Kontinents (Boutros Ghali und Kofi Annan), Lateinamerikas. Es wurde kein einziges Mal die offiziell in der UN existierende regionale Gruppe wie osteuropäische Gruppe repräsentiert. Sie existiert seit der Sowjetzeit. Es wurden fünf Gruppen geschaffen – asiatische, lateinamerikanische, afrikanische, westeuropäische, wohin die USA, Australien und Neuseeland gehören, und osteuropäische. Diese Gruppen waren von Anfang an nicht als Gruppen für Abstimmungen bei politischen Fragen konzipiert, sondern um effektiver und rationeller die Zusammensetzung der beschränkten UN-Organe zu bilden. Zum Wirtschafts- und Sozialrat gehören beispielsweise 54 Länder, die gewählt werden müssen. Zum Menschenrechtsrat gehören ebenfalls nicht so viele Mitglieder, wie es alle möchten. Das sind keine universellen Organe, es gibt mehrere Strukturen, die man aus den vorhandenen UN-Mitgliedern wählen muss. Damit alle Regionen in diesen Wirtschafts- und Menschenrechtsorganen mehr oder weniger gleichermaßen vertreten sind, wurden diese Gruppen geschaffen, die untereinander Kandidaten abstimmen, darunter in dem UN-Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Menschenrechtsrat und anderen Organen.

Als die Sowjetunion und der Warschauer Vertrag nicht mehr existierten, blieb diese Gruppe bestehen, weil sie nicht politisch ist und für die Organisation solcher Wahlen äußerst notwendig ist. In der osteuropäischen Gruppe bildete sich die einheitliche Meinung (wir unterstützten sie, alle Teilnehmer dieser Gruppe, darunter Nato-Mitgliedsstaaten, unterzeichneten einen Brief, der an alle UN-Mitglieder verbreitet wurde), dass wir davon überzeugt sind, dass zum nächsten Generalsekretär der Vertreter eines osteuropäischen Landes sein muss. Es gibt einige Kandidaten.

Frage: Kandidaten von dieser Gruppe?

Sergej Lawrow: Von den Ländern – die Gruppe wird kaum eine Einigung erreichen. Es wurden rund zehn Kandidaten angekündigt, darunter Frauen. Die Gruppe wird kaum eine Einigung erreichen. Doch die Verfahren zur Wahl des Generalsekretärs und Nominierung eines Kandidaten ist sehr flexibel. Ich schließe nicht aus, dass die osteuropäische Gruppe der UN-Vollversammlung einige Kandidaten zur Erörterung vorlegt. Bei den Beratungen, die jetzt andauern, wird jemand von insgesamt rund zehn Kandidaten ausgesondert, doch es wird sicher mehr als einen Kandidat geben. Ich sehe nichts Schlimmes daran, dass die Vollversammlung eine Liste mit einigen Kandidaten bekommt.

Frage: Ist kein Konsens notwendig?

Sergej Lawrow: Unbedingt. Die erste Phase – die Liste geht in den Sicherheitsrat, der eigene Arbeitsmethoden hat – es gibt eine nicht verbindliche, eine geheime Abstimmung, damit niemand weiß, wer für wen abstimmt, man jedoch eine Vorstellung davon bekommt, welcher Kandidat die notwendigen neun Punkte erhält, und andere „schlaue“ Sachen.

In der jetzigen Situation denke ich, dass höchstwahrscheinlich beschlossen wird, im UN-Sicherheit die Frage nach der Übergabe der Liste mit einigen Kandidaten an die Vollversammlung zu erörtern. Es gab immer einen Kandidaten, weil der UN-Sicherheitsrat die Kandidaten via eigene Verfahren aussonderte. Dieses Mal, da bereits einige Kandidaten bekannt sind, weiß ich nicht, wie ein einziger Kandidat herausgefiltert werden soll, ohne die anderen ehrenvollen Kandidaten zu beleidigen.

mid.ru

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Verhandlungen mit dem Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, waren sehr inhaltsvoll und verliefen in einer traditionell vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre.

Wir betonten, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern dynamisch und positiv entwickeln. Wir bestätigten eine gegenseitige Anhänglichkeit an die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Darüber sprachen Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Islamischen Republik Iran, Hassan Rouhani, bereits mehrmals bei ihren Zusammenkünften. Das letzte solche Treffen fand am Rande der BRICS- und SOZ-Gipfel in Ufa statt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Vertiefung und Entwicklung der handelswirtschaftlichen Verbindungen gewidmet. Es wurde vereinbart, eine weitere Sitzung der gemeinsamen Zwischenregierungskommission für Handels- und Wirtschaftskooperation abzuhalten. Laut Russland und dem Iran ist es ein wichtiges Instrument zur Abstimmung unserer gemeinsamen Herangehensweisen bei der Vertiefung der wirtschaftlichen, Investitions- und anderen Verbindungen.

Wir kooperieren eng auf der Ebene der Außenministerien auf Basis des Protokolls, das die Periode von 2015 bis 2018 umfasst und eine enge Kooperation der Herangehensweisen bei mehreren wichtigen regionalen und internationalen Problemen sichert. Wir sprachen der erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm erneut unsere Unterstützung. Wir sind mit der Verabschiedung eines Gemeinsamen Allumfassenden Handlungsplans zufrieden. Wir rechnen damit, dass dieser Plan, wie dies auch in der gebilligten Resolution des UN-Sicherheitsrats vorgesehen wird, in den nächsten Wochen in Kraft tritt. Nach unserer Einschätzung ermöglicht der Plan nicht nur die Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm unter völliger Ankerkennung des Rechts des Irans auf eine friedliche nukleare Tätigkeit, sondern bietet auch die Möglichkeit, das Vertrauen in der Region zu festigen, die Abschaffung der Hindernisse für ein normales wirtschaftliches und politisches Zusammenwirken auf der regionalen Ebene unter vollberechtigter Teilnahme der Islamischen Republik Iran zu erreichen.

Wir tauschten Meinungen zur Situation im Nahen Osten und Nordafrika aus. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Anstrengungen zur Förderung der Syrien-Regelung gewidmet, die nur friedlich, politisch-diplomatisch sein und via Verhandlungen zwischen den syrischen Seiten ohne äußere Einmischung erreicht werden kann. Das Schicksal des Landes können nur die Syrer selbst bestimmen.

Zudem stimmen unsere Herangehensweisen in Bezug auf die Ereignisse überein, die sich im Irak, Jemen, Afghanistan, Libyen und anderen Brandherden der Region entwickeln. Russland und der Iran sprechen sich bei all diesen Fragen für die Lösung der Probleme via einen gesamtnationalen Dialog, ohne äußere Einmischung und das Aufdringen irgendwelcher Rezepte aus.

Wir sind mit diesen wichtigen Verhandlungen zufrieden. Zwischen den Außenministern finden regelmäßige Treffen statt. Herr Minister bestätigte die Einladung, Teheran zu besuchen, die ich gerne in dem von den Seiten abgestimmten Zeitplan annehmen werde.

Frage: Russland hatte in den letzten Jahren eine prinzipielle und konstruktive Position bei der Syrien-Krise. Mit Blick auf die neuesten Meldungen einiger Nachrichtenagenturen - wird an dieser Position prinzipiell festgehalten, oder wird sie sich ändern?

Sergej Lawrow: Leider kommen Sie nicht zu unseren Pressekonferenzen, wo dieses Thema regelmäßig besprochen wird. Mit modernen Kommunikationsmitteln kann man sich auch heute die Materialien von vor einigen Tagen bzw. Wochen ansehen. Unsere Position hat sich nicht geändert. Wir sprachen uns immer dafür aus, dass das Schicksal des syrischen Staates von Syrern ohne äußere Einmischung und irgendwelche Vorbedingungen und Rezepte gelöst werden sollte, die von den äußeren Akteuren aufgedrängt werden. Wir bleiben auf dem festen Fundament des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, in dem vorgesehen ist, dass die Fragen zur Überwindung der Syrien-Krise bei Verhandlungen zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der Delegation der Opposition, die das gesamte Spektrum der Opponenten der syrischen Führung vertreten soll, gelöst werden sollen. Alle Entscheidungen darüber, wie die Übergangsschritte und Reformen in diesem Land sein könnten, jede Beschlüsse bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition müssen auf Grundlage eines gegenseitigen Einverständnisses der Regierung und der Opposition getroffen werden. Das war’s.

Bei vielen Treffen mit meinen Kollegen aus den USA, dem Naher Osten, Persischen Golf sprechen wir direkt über die Übereinstimmung der Positionen in Bezug darauf, dass man eine äußerst politische Regelung der Syrien-Krise sichern muss, und wir sprechen ebenfalls über die Kontroversen, darunter in Bezug darauf, wie mit dem das Schicksal des aktuell gültigen legitimen Präsidenten der Arabischen Republik Syrien umgegangen werden muss. Falls einige unserer Partner denken, dass man sich unbedingt im Voraus darauf einigen muss, dass der Präsident nach der Übergangsetappe zurücktritt, ist diese Position inakzeptabel für Russland. Darüber sollte das syrische Volk entscheiden. Man sollte sich an den Verhandlungstisch setzen und nicht so tun, als ob nur eine Oppositionsgruppe über die Legitimität verfügt, die ihr von der so genannten internationalen Gemeinschaft bereitgestellt wurde. Man sollte erreichen, dass alle Oppositionsgruppen in der Delegation vertreten sind, die ohne Vorbedingungen eine konstruktive Plattform für die Verhandlungen mit der legitimen Regierung der Arabischen Republik Syrien ausarbeiten wird. So sieht unsere Position aus. Ich hoffe, dass sich alle vergewissern können - sofern sie sich die letzten Pressekonferenzen anschauen (von den letzten Monaten bzw. Jahren) -, dass diese Position seit Beginn der Syrien-Krise unverändert bleibt.

Frage: Ich hoffe, dieser Besuch wird die Festigung und die Entwicklung der russisch-iranischen Beziehungen fördern. Welche Bereiche wird die neue Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nach dem Atom-Abkommen tangieren?

Sergej Lawrow (fügt nach Antwort von Mohammed Dschawad Sarif hinzu): Ich möchte ein paar Worte zu den Richtungen unserer Kooperation hinzufügen. Wie wir bereits betonten, ist die Kooperation sehr umfangreich und umfasst alle wichtigsten Richtungen des Zusammenwirkens zwischen beiden Staaten. Ich würde die Wirtschaft nennen, vor allem High-Tech-Bereiche – Atomenergie, die sich auf eine erfolgreiche Beendigung des Projekts AKW Bushehr-1 und auf die 2014 unterzeichneten Protokolle zwischen den Regierungen und  Verträge zum Bau von zusätzlichen acht Energieblöcken in der Islamischen Republik Iran stützen. Das ist eine sehr aussichtsreiche und wichtige Richtung, die den Energiebereich des Landes festigen und zugleich eine völlige Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes unter Anerkennung der Rechte Irans auf ein friedliches Atomprogramm sichern soll.

Dazu gehören auch nicht-nukleare Energien, worüber wir heute ebenfalls sprachen. In diesem Bereich gibt es ebenso gute Aussichten wie im Bereich der Kooperation zur Entwicklung der Infrastruktur, darunter Eisenbahninfrastruktur. Wir sind daran interessiert, dass die Lieferungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus dem Iran in die Russische Föderation steigen, und wir sind an der Entwicklung der handelswirtschaftlichen und Wissenschaftskooperation am Kaspischen Meer interessiert. Bei der Kaspi-Frage gehören  wir natürlich zu den Teilnehmern der Verhandlungen zwischen fünf Kaspi-Anrainern zur Entwicklung einer Konvention über den Rechtsstatus dieses Gewässers.

Ich nenne noch unsere Kooperation im militärtechnischen Bereich. Im Januar besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Teheran, wo ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde, darunter im Kontext des Kaspi-Problems. Die Vorbeugung von Bedrohungen und Risiken, die in dieser Region existieren und sich zuspitzen können, ist eine wichtige Aufgabe.

Ich nenne ebenfalls die humanitäre Kooperation. Wir haben heute darüber unter anderem im Kontext der Verhandlungen zur Eröffnung des Russischen Kulturzentrums im Iran und die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens gesprochen.

Wir sprachen ebenfalls über eine beschleunigte Abstimmung der Parameter des Abkommens, das das Visumverfahren für die Staatsbürger Russlands und Irans und vieles anderes erleichtern soll.

Unsere Verbindungen im gegenseitigen Format sind sehr inhaltsreich und vielfältig. Ich  bin davon überzeugt, dass sie den Interessen unserer Völker entsprechen.

Frage: Die USA drohten in der vergangenen Woche damit, dass sie im UN-Sicherheitsrat den Moskau-Besuch von General Qassem Suleimani thematisieren wollen. Die US-Seite verdächtigt Russland der Verletzung des UN-Sanktionsregimes gegen den Iran. Welche Maßnahmen trifft Moskau, um die Besorgnisse der USA zu entkräften?

Sergej Lawrow: Erstens wurden bereits Kommentare zu diesen Gerüchten abgegeben. Ich kann zu dieser konkreten Episode aus einer Reihe der Verdächtigungen unserer US-Kollegen nichts hinzufügen. Gerüchte bleiben Gerüchte.

Doch wenn man über Fakten spricht, die unumstritten sind, wurde das Sanktionsregime von Amerikaner offen verletzt, als sie vor einiger Zeit aus dem Guantanamo-Gefängnis, wo Dutzende Staatsbürger verschiedener Länder illegitim eingesperrt werden, einige auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats, die  gegen Mitglieder von Al-Qaida und den damit verbundenen Strukturen gerichtet ist, stehende Personen freigelassen haben. Vier Personen auf dieser Liste wurden im Austausch gegen einen US-Militär, der im Nahen Osten gefangen genommen wurde, an ein Land in dieser Region übergeben. Doch darüber, dass diese Personen auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrat an ein Land übergeben wurde, das sie empfangen wollte, wurden weder der UN-Sicherheitsrat noch sein Ausschuss, der die Aufrechterhaltung dieser Sanktionen verfolgen soll, informiert. Nach unseren Angaben haben diese vier freigelassenen Personen es bereits geschafft oder versuchen, nach Afghanistan zu gelangen, um sich dort weiterhin damit zu befassen, was sie getan hatten, bevor sie von den Amerikanern aufgegriffen wurden. Das gehört also zur Frage über Gerüchte und Fakten.

Im breiteren Kontext übernehmen wir Verpflichtungen zur Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht mit dem Ziel, um, wie Sie sagten, die „Besorgnisse der US-Seite zu entkräften“. Es gibt unterschiedliche Besorgnisse. Die Amerikaner haben viele davon. Ein gutes Beispiel. Wenn die Amerikaner Russland unbegründet den Verstoß gegen den INF-Vertrag vorwerfen, bitten wir um die Bereitstellung von Fakten, doch sie machen dies nicht und sagen, dass Russland das ohnehin wisse und sich deswegen rechtfertigen müsse. Dabei weisen sie mindestens drei konkrete auf realen Fakten basierende Verdächtigungen gegen Washington, gegen diesen Vertrag zu verstoßen, zurück und betonen, dass bei ihnen alles in Ordnung sei.

Deswegen richten wir uns nicht nach den Verdächtigungen der US-Seite und nicht nach der Entkräftung der US-Besorgnisse, sondern nach konkreten Fakten. Falls die Besorgnisse begründet sind, vermeiden wir nie ein konkretes Gespräch. Doch wir werden nicht jedes Mal auf etwas Abstraktes und Formloses reagieren.

Frage: Seit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen ist schon ein halbes Jahr vergangen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jüngst die Situation als „explosiv“ bezeichnet. Ist Ihres Erachtens noch nicht der Zeitpunkt für ein neues Gipfeltreffen im "Normandie-Format" gekommen? Außerdem sind in letzter Zeit Aufrufe zu einem außerordentlichen Treffen der Vertreter Kiews und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu hören. Ist so etwas möglich?

Sergej Lawrow: Wir sind tatsächlich sehr besorgt über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. Ich spreche regelmäßig mit meinen Kollegen über dieses Thema. Erst vor wenigen Tagen redeten wir mit US-Außenminister John Kerry und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier darüber. Wir teilten Paris unsere entsprechenden Einschätzungen mit – einer weiteren Seite, die neben Deutschland und Russland zu den Garanten der Minsker Vereinbarungen gehört.

Beunruhigend ist die Situation an den Fronten – ich denke, wir können mittlerweile nicht mehr von der „Trennungslinie“, sondern von „Fronten“ sprechen. Seit längerer Zeit verhandelten die Seiten unter Berücksichtigung der entsprechenden Aufrufe des "Normandie-Quartetts" über die Entmilitarisierung von Schirokino und den Abzug von Waffen mit dem Kaliber von weniger als 100 Millimetern um 15 Kilometer von der Frontlinie, aber das konnte wegen der sich ständig verändernden Position Kiews nicht vereinbart werden. Danach entschieden sich die Volksheer-Kämpfer, wie Sie wohl wissen, zu einseitigen Schritten und zogen ihre Waffen um drei Kilometer ab. Wir rechneten damit, dass die ukrainischen Kräfte diese Geste des guten Willens entsprechend beantworten würden, doch das ist nicht passiert. Nach dem Abzug des so genannten Freiwilligen-Bataillons „Asow“ wurden nach Schirokino Truppenteile der ukrainische Armee geschickt. Laut einigen Informationen gibt es dort inzwischen auch Marineinfanteristen, was gewisse Gedanken aufkommen lässt. Der fast vereinbarte Waffenabzug von der Trennungslinie wurde bei einem Treffen der Kontaktgruppe nicht unterzeichnet, weil die ukrainische Seite im letzten Moment ihre Meinung geändert und die Umsetzung der Vorvereinbarungen verweigert hatte. Auf die Frage, warum sie so handeln, antworteten die Ukrainer: „Wir haben hier etwas zugestimmt, aber in Kiew sagte man uns, wir hätten das nicht tun sollen.“

Wir sind beunruhigt über die Ereignisse der letzten Tage, denn es sieht nach der Vorbereitung auf neue Kriegshandlungen aus. So wie im August des vorigen Jahres, als die ukrainische Armee den Befehl zur Offensive erhielt. Als diese Offensive aber scheiterte, stimmten die Ukrainer den Verhandlungen zu, und es kam zum so genannten „Minsk-1“-Abkommen. Das war im Januar dieses Jahres, als ein neuer Versuch zur Regelung der Situation unternommen wurde, der aber auch scheiterte. Die ukrainische Seite akzeptierte neue Verhandlungen, und es kam zum so genannten „Minsk-2“-Abkommen. Unseres Erachtens sollte man künftig solche Experimente lassen und einfach das umsetzen, was in Minsk vereinbart wurde. Ich meine nicht nur eine militärische Deeskalation, sondern auch den Beginn eines politischen Prozesses, der in den Minsker Vereinbarungen verankert ist. Statt einer Verfassungsänderung, damit darin die Rechte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Übereinstimmung mit den Aussagen der Politiker aus Deutschland und Frankreich am 12. Februar in Minsk festgelegt werden, wurden zunächst gewisse „Übergangsbestimmungen“ verabschiedet, denen zufolge gewisse Territorien in der Ukraine irgendwann einen Sonderstatus erhalten könnten. Dann wurde dieses Versprechen in einen anderen Artikel der Verfassung verschoben. Kiew behauptet, die Ukraine hätte ihre Verpflichtungen erfüllt, und US-Vizepräsident Joe Biden gratuliert der ukrainischen Obersten Rada zur Lösung des Problems Dezentralisierung, indem sie aber nur versprochen hat, über eine Selbstverwaltung in irgendeiner Region der Ukraine nachzudenken.

Russland hat ein inoffizielles, aber ausführliches – für ungefähr acht Seiten – Dokument vorbereitet, in dem die Übereinstimmung der Handlungen der ukrainischen Behörden mit den von Präsident Pjotr Poroschenko im Sinne der Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen analysiert wurde – vor allem im politischen Prozess. Wir haben dieses Dokument den Mitgliedern des "Normandie-Quartetts", darunter der ukrainischen Seite, sowie den USA zur Verfügung gestellt.

Ob das "Normandie-Format" eingesetzt werden sollte? Ich denke, ja, denn das "Normandie-Quartett" hat schließlich die Vereinbarungen vom 12. Februar befürwortet, die von Vertretern Kiews, Donezks und Lugansks unter Mitwirkung Russlands und der OSZE unterzeichnet wurden. Das "Normandie-Quartett" (vor allem Deutschland und Frankreich) ist dafür verantwortlich, dass die ukrainischen Behörden diese Verpflichtungen erfüllen. Wir sind bereit, neue Treffen zu organisieren, die zunächst wahrscheinlich auf der Expertenebene verlaufen, um dann zwei Dokumente auf den Tisch zu legen: den „Minsker Maßnahmenkomplex“ und die von der Obersten Rada verabschiedeten Novellen zum ukrainischen Grundgesetz sowie die von der Obersten Rada verabschiedeten Dokumente über Kommunalwahl im Donezbecken und über den Sonderstatus dieses Territoriums. Wenn man einfach die Verpflichtungen des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko damit vergleicht, was wirklich getan wurde, dann dürfte man überrascht werden. Wir sind zu einem solchen Gespräch mit denjenigen bereit, die garantiert haben, die ukrainische Seite würde ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen.

Was das Thema direkte Verhandlungen zwischen Kiew, Lugansk und Donezk angeht, so ist das der Kern der Minsker Vereinbarungen, und das kann man unmöglich bestreiten. Es gibt die Kontaktgruppe, in der es vier Untergruppen gibt, in deren Rahmen die ganze Arbeit zur Überwindung von Hürden auf dem Weg zur Umsetzung des Maßnahmenkomplexes vom 12. Februar geführt werden muss. Die ukrainische Seite versucht immer wieder, solche Kontakte zu vermeiden oder eine solche Vorgehensweise anderen aufzuzwingen, die die Lösung dieser Fragen ohne Beteiligung Donezks und Lugansks vorsieht, die danach nur über die Ergebnisse informiert würden. Das alles macht bedenklich. Hoffentlich werden die für die nächste Woche geplanten Treffen im Rahmen der Kontaktgruppe und deren Untergruppen dazu beitragen, dass Kiew nicht mehr auf den direkten Dialog verzichtet und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern im "Normandie-Quartett" und mit unseren US-Kollegen, die uns versicherten, sie wollen, dass das „Minsk-2“-Abkommen vollständig umgesetzt wird, einen solchen direkten Dialog fördern können.

Vorerst sehen wir aber, dass die ukrainische Führung die Situation zuspitzt, indem sie unvorstellbare und teilweise wahnsinnige Erklärungen abgibt. Ich darf als Beispiel das jüngste Interview des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Zeitung „Liberation“ anführen. Auf die Frage, wie er Russlands Politik bezeichnen könnte, antwortete er: „Na ja, Putin will ganz Europa. Ob Russlands Aggression gegen Finnland möglich ist? Ja. Und gegen die baltischen Länder? Natürlich. Und im Schwarzmeerraum? Ja. Deshalb kämpft die Ukraine nicht nur um ihre Souveränität und Integrität, sondern auch um die Demokratie, Freiheit und Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent.“ Es ist doch klar, dass ein Mensch, der solche Aussagen macht, zu denen er auf keine Weise provoziert wurde (er fragt immerhin sich selbst, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereit wäre, Europa zu überfallen, und antwortet selbst, dass Putin dazu bereit wäre), vielmehr darum besorgt ist, den Russlandhass im Westen und zugleich die Spannungen künstlich aufrechtzuerhalten und dadurch die Aufmerksamkeit der Menschen von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verhandlungsunfähigkeit der aktuellen Behörden in Kiew ruft Besorgnis bei uns hervor, und deshalb verbinden wir große Hoffnungen damit, dass die Mitglieder des "Normandie-Quartetts" all diese Spielchen sehen, wie auch Russlands aufrichtige Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten. Wir hoffen, dass sie verstehen, in welches Spiel die ukrainische Führung uns alle verwickeln will.

mid.ru

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben sehr nützliche vertrauensvolle Verhandlungen geführt, die nach unserer gemeinsamen Einschätzung bei der Pressekonferenz positiv eingeschätzt werden sollen.

Unsere Beziehungen sind traditionell freundschaftlich. Uns vereinigen nahe beieinander liegende bzw. übereinstimmende Herangehensweisen bei den wichtigsten Problemen in der heutigen Welt.

Wir legten einen besonderen Schwerpunkt auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die eine positive Dynamik bekommen haben, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich. Von einer besonderen Bedeutung ist die Fortsetzung des Zusammenwirkens im Öl- und Gasbereich, Stromenergie und bei der militärtechnischen Zusammenarbeit. Im Irak sind russische Wirtschaftsakteure tätig, vor allem Lukoil, Gazprom Neft und viele andere Unternehmen, die einen bedeutenden Beitrag, darunter zur Bildung der Einnahmen des irakischen Haushalts, leisten.

Verehrte Damen und Herren!

Wir führten ausführliche und konkrete Gespräche über die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Königreich Belgien sowie zu Fragen der internationalen Agenda, darunter auch unter Berücksichtigung des Vorsitzes Belgiens im Ministerkomitee des Europarates im nächsten halben Jahr.

Verehrter Herr Vorsitzender!

Verehrter Herr Generalsekretär,

Verehrter Herr Parlamentsvorsitzender!

Damen und Herren!

Wir sind dem Schweizer Vorsitz dankbar für die Wahl des Themas der heutigen Diskussion. Der euroatlantische Raum durchlebt eine ernste Krise und ein Ausweg aus dieser muss gesucht werden. Der Weg nach vorne kann nur gemeinsam und nur auf Basis des Ziehens der richtigen Schlussfolgerungen aus den Lehren der Vergangenheit gefunden werden. Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass man nichts Sinnvolles erreicht, wenn man mit einseitigen Methoden handelt und die gemachten Fehler nicht einsieht.

Werte Freunde!

Es freut mich, Sie in Moskau auf der Außenministerkonferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres begrüßen zu können. Dieses Treffen ist eine wichtige Etappe in der Vorbereitung des für den September in Astrachan geplanten vierten Kaspischen Gipfeltreffens, an dem die Staatschefs aller Staaten der „Kaspischen Fünfergruppe“ teilnehmen werden.

Guten Abend, meine Damen und Herren!

Wir beendeten das Treffen über die Lage in der Ukraine, welches eine Serie von Kontakten zwischen dem US-Staatssekretär John Kerry und mir fortsetzt. Jetzt versammelten wir uns unter Teilnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und des interimistischen Außenministers der Ukraine, Andrij Deschtschyzja. So wie bei den bilateralen Treffen mit Kerry bevorzugen die Partner getrennte Pressekonferenzen. Deshalb bin ich mit Ihnen hier alleine, und die anderen werden gesondert über ihre Eindrücke zu den Ergebnissen des Treffens berichten.