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Rede zum 30-jährigen Bestehen des Europa-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie  

Die neueuropäische Integration ist zeitlich mit einer intensiven Globalisierungsphase zusammengefallen. Gerade die Globalisierung war bei der Entstehung der Europäischen Union ein Ansporn und eine Inspiration. Heute wird nahezu gleichzeitig über eine Globalisierungskrise und über eine Krise der europäischen Integration diskutiert. In der „Financial Times“ wird polemisiert: Wer ist schuld, dass die Globalisierung, die nicht wenig Positives für die Weltentwicklung mit sich gebracht hat, es nicht vermochte, ein universelles und – was wohl am wichtigsten ist – ein harmonisierendes Modell der Weltordnung zu werden.

Die Weltwirtschaft steht vor einem unvermeidlichen Trilemma - dem Widerspruch zwischen der demokratische Realität, der Souveränität und der globalen Wirtschaftsintegration, der laut angesehenen Diskussionsteilnehmern gleichzeitig als Zankapfel und als Stein des Anstoßes wirkt. Diese weltweiten Tendenzen kamen natürlich nicht umhin, die Integration, die bereits einen bedeutenden Teil Europas hat zusammenrücken lassen, auf eine negative Weise zu beeinflussen. Der Historiker und Politikexperte Alexej Gromyko formulierte es folgendermaßen: Die bisherigen Grundsätze der Eurointegration hören auf, ein Vorbild zum Nachmachen zu sein.

Selbst EU-treue europäische Eliten bestreiten es nicht, dass die Idee der Europäischen Union von Anfang an die Konturen eines politischen, „von oben nach unten“ strukturierten Projekts hatte. In einer kollektiven Studie der University of Cambridge zu Identifikationsproblemen in Europa heißt es: „EU-Spezialisten für politische Forschungen, die öfters von der EU-Kommission finanziert werden, konzentrieren sich hauptsächlich auf die Union und den Einfluss ihrer Institutionen. (…) Dabei bleibt weitgehend unbeachtet, wie sich das Gemeinschaftsgefühl ‚von unten nach oben‘ und außerhalb der EU-Institutionen entwickelt (…) Dass die äußeren disziplinarischen Integrationsprinzipien der inneren Integration vorausgehen und ihr - wie auch der regionalen Vielfalt - manchmal sogar zuwiderlaufen, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise klar vor Augen geführt“.

Das heutige Europa bekennt sich zur Notwendigkeit, seine globale Konkurrenzfähigkeit beizubehalten und schnell eine neue industrielle Revolution einzuleiten. Doch haben die osteuropäischen Länder nicht genug Finanz- und Wirtschaftsressourcen, um eine eigene wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Die Subventionen aus den EU-Fonds, die mitunter 20 Prozent am Haushalt dieser Länder ausmachen, halfen bislang dabei, die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa mehr oder weniger zu überbrücken.

Juri Schewzow, Direktor des Zentrums für Probleme der europäischen Integration in Minsk, schreibt: „Die europäische Integration stellt offenbar auf ein neues Prinzip um, was die Behandlung schwach entwickelter Staaten angeht. Die latenten und offenen Subventionen, wie es sie bisher gegeben hat, sind nicht mehr möglich. Der Juncker-Plan zur Förderung des Hightech-Sektors der EU (…) gilt hauptsächlich den Ländern des ‚alten‘ Europa, die darauf besser vorbereitet sind (…) Eine unvermeidliche Kürzung der Subventionen für die Osteuropäer wird für sie auf Dauer eine neue Realität schaffen. Diese neue Realität wird wiederum die negativen Entwicklungstendenzen verstärken, die sich schon seit längerem in dieser Region abzeichnen. Was wird aus Ost-Europa in den nächsten zehn bis 15 Jahren? Welche Konsequenzen wird der Übergang der EU zum neuen Entwicklungsmodell nach sich ziehen?“

Für uns, Russen, erhebt sich in diesem Zusammenhang eine nicht unbedeutende Frage: Liegt in dieser neuen Realität auch die Chance, wieder eine historisch bedeutende Annäherung zwischen Russland und Ost-Europa zu erzielen?

Wir machen uns natürlich nicht nur um die Wirtschaft Sorgen und nicht nur um eine stabile Nachfrage der Europäer nach unseren Rohstoffen.

Unbestreitbar scheint das Postulat, Russland sei Teil Europas.

Der französische Kulturhistoriker Pierre Chaunu behauptete einst, die Einbezogenheit in den innerzivilisatorischen Dialog sei das einzige Kriterium, mit dem die Zugehörigkeit einer Kultur zur europäischen Zivilisation gemessen werden könne. Kein Zweifel, dass Russland diesem Kriterium voll und ganz entspricht. Doch woher rührt dieses Gefühl, dass es zwischen Europa und Russland doch eine „Wasserscheide“, einen „Mittelfellraum“ gibt? Ein Gefühl, das einst sowohl die Slawophilen als auch die Westler hatten.

Hier haben wir es mit einer Art Antinomie zu tun: Russland ist zwar ein Teil Europas, vermochte es aber bisher nicht, tatsächlich einer zu werden.

Auch wenn die byzantinische Kultur die europäische Zivilisation einst stark beeinflusst hat und ihre Spuren sich noch immer in italienischen, deutschen und anderen europäischen Städten finden, vermochte auch Byzanz es nie, ein Teil Europas zu werden. Europa gab sich sogar viel Mühe, um diese Zivilisation, deren Nachfolgerin Russland ist, zu zerstören.

Dass die niederländischen Behörden Russland unlängst als ein Land in Europas Umgebung einstuften, spricht für sich. Dieser Status wurde Russland in einem für 2017 bis 2020 angelegten Konzept der auswärtigen Kulturpolitik des Königreichs zugesprochen. Dabei wissen wir, dass diese Einschätzung nicht nur von den Niederlanden geteilt wird. Das ist paradox, denn gerade Holland war einst für den russischen Zaren Peter den Großen, der ein „Fenster nach Europa“ aufgestoßen hatte, Inspirator und Hauptpartner gewesen.

Wenn wir sagen „Russland ist Teil Europas“, dann klingt das irgendwie so, als stünden wir am anderen, dem entgegengesetzten Ufer. Warum eigentlich? Für uns wäre es wohl natürlicher gewesen, zu sagen: „Europa ist Teil Russlands“. Das umso mehr, weil Russland nie Europa einverleibt wurde und größtenteils zu Asien gehört, und nicht nur flächenmäßig. Bereits Anfang vergangenen Jahrhunderts hatte ein russischer Denker geschrieben: „Wenn ich mir die Presse ansehe und mich nach gesellschaftlichen Stimmungen umhöre, muss ich mit Bedauern feststellen: Wie vernachlässigt ist der echt russische Gedanke, wie unsouverän wirken die russischen Menschen, wenn sie auf Russisch zu denken wagen,als würden sie gleich um Entschuldigung bitten, sollten ihre eigenen Gedanken von den Gedanken des Westens abweichen“.

Das Europa-Institut ist nicht nur eine akademische Einrichtung, sondern es ist auch ein Zentrum, ein Mittelpunkt der russischen Europa-Gedanken. Ihnen gelingt es, in Ihrer Arbeit die wichtige Balance zu wahren, eine Balance, die in unserem Bildungssystem oft ins Wanken gerät, nämlich dann, wenn man einen Teil Europas einem anderen vorzieht. Das ist übrigens unser historisches Gebrechen.

Kummervoll sagte der von mir bereits erwähnte Denker:

„Mit der Geschichte und Literatur der Deutschen, Franzosen und Engländer sind wir einigermaßen vertraut, dagegen sind für uns die Geschichte und Literatur der Slawen eher eine ‚Terra incognita‘. Wenn sich russische Menschen einer Prüfung in Sachen Geschichte des Slawentums unterziehen müssten, würde sich daraus, so denke ich, einiges Lehrreiches für uns ergeben: Wir würden uns nämlich für unsere Ignoranz schämen müssen. Denn verschiedene Karls, Friedrichs und Ludwigs sind uns noch aus der Schule bekannt, über die Slawen haben wir dort aber nichts gelernt“.

Der russische Philosoph Wladimir Ern drückte es bildlich so aus: Europa habe in seinem Russland-Verhältnis eine rapide Transformation „von Kant zu Krupp“ durchlaufen. Das dürfen wir nicht vergessen.

Welche Tendenzen werden in Europa die Oberhand gewinnen?

Die zentripetalen, die eine innere Konvergenz vertiefen, oder die zentrifugalen, die Europa wieder zu einem Konglomerat nationaler Staaten werden lassen? Denn nur im Detail wiederholt sich die Geschichte nicht.

Ich denke, keiner von uns muss zu einem EU-Skeptiker oder einem EU-Optimisten werden. Aber manchmal scheint mir, dass es in unserer politologischen (keiner wissenschaftlichen) Gemeinschaft prozentual sogar mehr EU-Optimisten gibt als in einem jeden europäischen Land. Uns ist es wichtig, zu begreifen, wie sich die weitere Entwicklung Europas in allen Aspekten der Politik, Kultur und Wirtschaft auf uns auswirken wird. Was werden diese Wandlungen für Russland bedeuten? Worauf muss man sich gefasst machen?

 

Die Rolle Ihres Instituts bei der Bewältigung dieser Aufgaben ist nicht zu unterschätzen. Ich wünsche Ihrem einzigartigen Kollektiv bei diesem wichtigen Anliegen viel Erfolg!

 

Frage: Im Namen des Verbandes der UN-Korrespondenten möchte ich mich bei Ihnen für diese Pressekonferenz und diese Möglichkeit, mit Ihnen im Rahmen der UN-Vollversammlung zu sprechen, bedanken.

Herr Lawrow, die meisten Spitzenpolitiker von Ländern, die in der UN-Vollversammlung schon aufgetreten sind, brachten ihre Besorgnisse über die nuklearen Aktivitäten Nordkoreas  zum Ausdruck. Unter anderem nutzte der US-Präsident Donald Trump die UNO, um diesem Land zu drohen. Und jetzt droht Nordkorea seinerseits mit einer Antwort. Dabei scheinen weder der US-Präsident noch der nordkoreanische Führer bereit zu sein, an dem von Russland und China initiierten „Fahrplan“ zu arbeiten. Was könnte die Weltgemeinschaft angesichts dessen tun? Hätte Russland eine andere Initiative zur Krisenregelung?

Sergej Lawrow: Vielen Dank für Ihre guten Worte.

Was das Atomproblem auf der Halbinsel Korea angeht, so haben wir keine neuen Initiativen, denn wir sind überzeugt, dass das Potenzial des russisch-chinesischen „Fahrplans“, der im Juli in der UNO verbreitet wurde, lange noch nicht erschöpft ist. Wir hören keine vernünftigen Argumente bezüglich unseres Aufrufs zum Beginn der Arbeit daran. Es werden auch keine Gründe genannt, warum unsere westlichen Partner, darunter die USA, das nicht tun können. Ich darf erinnern, dass der „Fahrplan“ großenteils mit den vier „nein“ übereinstimmt, die der US-Außenminister Rex Tillerson vor einem Monat formulierte. Wir sind überzeugt, dass der UN-Sicherheitsrat diese Positionen der USA intensiver nutzen sollte.

Was den Austausch mit Drohungen angeht, so ist das natürlich schlecht. Es ist inakzeptabel, die Atom- bzw. Raketen-Eskapaden Nordkoreas schweigend zu beobachten, aber auch einen Krieg auf der Halbinsel Korea zu entfesseln. Wenn man diese Drohungen in die Sprache von praktischen Handlungen „übersetzt“, dann geht es eben darum. Deshalb sollte man die „Hitzköpfe“ abkühlen und endlich einsehen, dass eine Pause und gewisse Kontakte her müssten. Wenn sich jemand finden würde, der bereit wäre, zu vermitteln, würde ich das nur begrüßen.  Einige europäische neutrale Länder wären bereit, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass er versuchen würde, eine solche Bitte zu erfüllen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat damit wenden würde. Deshalb gibt es genügend Länder, die bereit wären, den politischen Weg – und nicht auf den militärischen bzw. den Sanktionsweg – zu gehen. Ich möchte abermals sagen, was ich schon gestern in der UN-Vollversammlung sagte: Jede Resolution des UN-Sicherheitsrats enthält neben Sanktionen auch die Forderung, den politischen Prozess voranzutreiben. unsere westlichen Kollegen, die in dieser Richtung nicht arbeiten wollen, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht, die sie bei der Verabschiedung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übernommen hatten. Wir werden gemeinsam mit China weiterhin auf einer vernünftigen Vorgehensweise bestehen – und nicht auf einer emotionalen, als hätten zwei Kinder im Kindergarten eine Schlägerei begonnen, wobei niemand sie stoppen könnte.

Frage: Sie, Herr Minister, und der Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, erklärten, Sie hoffen auf die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Ist Russland für Verhandlungen über Raketen, Menschenrechte und Syrien im Rahmen dieses Plans oder in anderen Formaten bereit?

Sergej Lawrow: Nicht nur Russland sagte, dass dieses Programm gerettet werden sollte, und zwar den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Das sagten alle europäischen Länder, die sich an den Verhandlungen beteiligten, wie auch die meisten UN-Mitgliedsländer. Dieses Programm ist klar formuliert und wurde in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt, und seine Aufhebung würde die Durchkreuzung aller bisherigen Errungenschaften bedeuten. Alle verstehen das sehr gut. Falls die USA Besorgnisse bezüglich des Irans oder eines anderen Landes haben, dann sollten solche Fragen im Rahmen der Formate geregelt werden, die dafür geeignet sind. In Bezug auf Syrien geht ein ganzer Verhandlungsprozess, in Bezug auf die Raketen gibt es ein Regime, das nicht verbietet, Marschflugkörper zu besitzen, in Bezug auf die Menschenrechte gibt es dementsprechend den Menschenrechtsrat. Man sollte wohl nicht Äpfel mit Orangen verwechseln, besonders wenn es um solch schwierige Fragen wie die Vereinbarung bezüglich des iranischen Atomprogramms geht.

Frage: Könnten Sie bitte über die Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und Russland erzählen, die mit den Fragen um Nordkorea, den Iran, Syrien und die Ukraine verbunden sind? Wie entwickeln sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter Donald Trump?

Sergej Lawrow: Sie haben eben alles in einen Haufen hingeworfen: Korea, Iran, Syrien und Ukraine – und alle aus Ihrer Sicht Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Ich mag es nicht, wenn manche Politiker Russland für alles verantwortlich machen: Russland und China sollten der Nordkorea-Problem lösen, wir sollten in Syrien dies oder das tun usw. Man macht uns auch für andere Krisen verantwortlich, sogar für die Krise im Jemen, mit der wir überhaupt nichts zu tun haben.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden nicht wegen dieser oder jener Konflikte, sondern weil die frühere US-Administration sich kleinlich und nachtragend zeigte, indem sie eine „Zeitbombe“ unter die russisch-amerikanischen Beziehungen legte. Ich hätte so etwas von einem Friedensnobelpreisträger nicht erwartet. Aber dadurch zeigte er im Grunde sein Naturell. Das lässt sich immer noch spüren, wie auch der Umstand, dass die Kampagne gegen die Legitimität des Wahlsiegs des US-Präsidenten Donald Trump, dem Russland durch seine angebliche Einmischung in den Wahlkampf geholfen hätte. Dabei wurde aber bislang kein einziger Beweis angeführt. Aber der Fakt, dass die Website der Demokratischen Partei von einem Insider, also einem Parteimitglied geknackt wurde, wurde nur ein einziges Mal im US-Außenministerium erwähnt, um nie wieder erwähnt zu werden. Erinnern Sie bitte Ihre Leser, Hörer und Zuschauer daran. Es ist schon fast ein Jahr vergangen, seitdem diverse Kommissionen und Staatsanwälte daran arbeiten, doch niemand führte bisher einen einzigen Fakt. Außerdem niemand führte wenigstens einen Fakt, der unsere angebliche Einmischung in die Wahlen in Frankreich oder Deutschland beweisen würden. Und jetzt reden auch die Schweden davon.

In der Sowjetunion hatten wir den Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der bei öffentlichen Prozessen (die einen oder höchstens zwei Tage in Anspruch nahmen) sagte, das Bekenntnis sei der „König“ unter allen Beweisen. Die heutigen US-Politiker, die diese Kampagne schüren, sind noch weiter als Wyschinski gegangen – für sie ist nicht das Bekenntnis, sondern die Anklage der „König“ bzw. die „Königin“ unter den Beweisen. Sie halten es nicht einmal für nötig, den Angeklagten zum Bekenntnis zu zwingen. Anders kann ich das gar nicht nennen. Das ist alles nicht normal und behindert die gesunde Entwicklung unserer Beziehungen. Wir haben uns nie einander als Verbündete aufgedrängt, aber wir waren Verbündete und führten durchaus erfolgreich gemeinsam Kriege. Und jetzt bleibt das riesige Potenzial unserer Beziehungen ungebraucht und wird sogar wegen der antirussischen Hysterie geringer. Internationale Probleme leiden, weil Russland und die USA ihre Handlungen aus Gründen nicht koordinieren können, die von ihnen nicht abhängen. Das ist auch sehr schlecht. In Syrien haben wir beispielsweise das so genannte „Deconflicting“. Das ist wohl zu wenig, wenn es um den Kampf gegen den Terror führen und terroristische Herde in Rakka und Deir-ez-Zor vernichten. Faktisch geht es um eine Arbeitsverteilung, aber für die effizient Vernichtung der Terroristen bräuchte man nicht nur das „Deconflicting“, sondern müsste die gemeinsamen Handlungen koordinieren. Doch den US-Militärs ist die Koordinierung der Handlungen mit uns im Sinne des Gesetzes über Haushaltszuschüsse für das Pentagon verboten.  Warum? Weil die Gesetzgeber nun einmal so sind, weil es für sie wichtig ist, nicht Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt zu regeln und die für die US-Geschäftskreise lukrativen Beziehungen mit Russland zu entwickeln, sondern politische Signale abzugeben. Das haben sie eben getan. Und seitdem leben wir damit.

Frage: Ich habe eine Frage über Russlands Vorgehen in Syrien. Sie befürworten die Position, dass nach dem Sieg gegen den IS alle ausländischen Truppen und Volksheere Syrien verlassen sollten. Sehen Sie dafür gewisse zeitliche Rahmen vor? Verhandeln Sie mit dem Iran darüber? Werden in Syrien gewisse Kräfte ständig bleiben? Das wird als „Lawrows Fahrplan“ bezeichnet. Könnten Sie uns sagen, worum es geht?

Sergej Lawrow: Ich habe noch nie davon gehört. (Lachen im Raum)

Erstens sollte man zunächst den Kampf gegen den Terrorismus beenden. Aber man sollte auch daran denken, wie die Einheit Syriens wiederhergestellt werden könnte. Eine Spaltung wäre unzulässig. Sonst würde eine Kettenreaktion im ganzen Nahen Osten beginnen. Aber manchen Kräften, die am Chaos in der Region interessiert sind, würde das wohl durchaus passen.

Die Konzeption der Deeskalationszonen wurde von Anfang an als provisorisch angekündigt. Es wurde erklärt, dass wir parallel mit der Einrichtung der Deeskalationszonen die nationale Aussöhnung fördern, Mechanismen für die Aussöhnung der zentralen Behörden und den Deeskalationszonen schaffen, damit der nationale Dialog endlich beginnt und die Basis für den politischen Prozess gebildet wird, die die Errungenschaften der Genfer Verhandlungen vervollkommnen würde.

An den Gesprächen in Genf beteiligten sich bis zuletzt bekannte syrische Politiker, die schon längst im Ausland leben. Und dass im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ Vertreter der Regierung und der bewaffneten Abteilungen am Verhandlungstisch zusammengekommen sind, die der syrischen Regierungsarmee „vor Ort“ widerstehen, halte ich für einen kolossalen Durchbruch. Das ist wohl nicht weniger wichtig als die Verhandlungen mit den Emigranten, die bei der Regelung der Syrien-Krise helfen wollen. Das sind direkte Gespräche der Menschen, die bis zuletzt  mit Waffen in der Hand einander widerstanden. Und jetzt, wenn die Deeskalationszonen eingerichtet werden, hat ihre Konfrontation ein Ende gefunden, und sie werden allmählich Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus.

Was die ausländische Präsenz angeht, so sagte ich schon öfter: Es gibt die legitime Präsenz im Sinne der Einladung der offiziellen Behörden eines UN-Mitgliedsstaates – und es gibt die illegitime Präsenz, und eine solche ist die Präsenz der von den USA angeführten Koalition und der Spezialkräfte mehrerer Länder in Syrien, die dorthin von niemandem eingeladen wurden, die aber dorthin geschickt wurden, um die dortigen Oppositionellen zu unterstützen.

Zum ersten Schritt, wenn der Terrorismus besiegt worden ist, sollte meines Erachtens die Beseitigung aller Kräfte aus Syrien werden, die sich dort illegitim befinden. Was die Kräfte angeht, die sich dort legitim aufhalten, so sollten das die syrischen Behörden nach dem Abschluss des politischen Regelungsprozesses entscheiden.

Frage: Also denken Sie nicht an konkrete Fristen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, als das „Nahost-Quartett“ im Jahr 2000 den „Fahrplan“ zur palästinensisch-israelischen Regelung vereinbart hatte, stand dort geschrieben, dass der Konflikt innerhalb eines Jahres geregelt werden sollte. Es sind 17 Jahre vergangen… Deshalb sollte man wohl keine künstlich festgelegten Fristen vermeiden, wann dieser  oder jener Prozess beendet werden sollte. Das ist eine äußerst schwierige Krise, und die Verhandlungen werden viel Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Golfkrise. Inwieweit entspricht das Embargo gegen Katar Ihres Erachtens dem Prinzip der Einhaltung der Souveränität, das Sie in Ihrer Rede in der UN-Vollversammlung erwähnten? Sollte der UN-Sicherheitsrat dieses Embargo verurteilen oder ignorieren?

Sergej Lawrow: Wir haben dieses Problem schon öfter aufgeworfen, nachdem vier arabische Länder ihre entsprechende Entscheidung veröffentlicht hatten. Präsident Wladimir Putin telefonierte darüber mit den meisten Staatsoberhäuptern der Länder, die in diesen Konflikt involviert sind, unter anderem Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens. Und ich sprach vor kurzem mit den Außenministern Saudi-Arabiens und Katars, und vor kurzem besuchte ich die Golfregion, und zwar die VAE, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien. Bei allen solchen Kontakten geben wir ein ganz einfaches Signal ab: Die Länder, die einander plötzlich etwas vorwerfen und behaupten, eine offenbar Vereinbarung von 2014 wäre gebrochen worden, sollten sich am Verhandlungstisch treffen, auf Ultimaten verzichten und nach allseitig akzeptablen Lösungen suchen. Die Besorgnisse sollten berücksichtigt werden, und man sollte Wege zu ihrer Beseitigung finden, die allen passen würden. Ich bin sicher, dass dies machbar wäre.

Was die Sanktionen gegen Katar angeht, so ist auffallend, dass das Verhalten anderer Länder zu den Einwohnern Katars und Syriens unterschiedlich ist. Wie Sie wissen, haben die EU und mehrere andere Länder sehr scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt, die eine ziemlich wichtige Rolle im Kontext der riesigen humanitären Probleme in diesem Land spielten. Wir riefen die Länder, die diese Sanktionen verhängten, die die Bemühungen um die Versorgung Syriens mit humanitären Hilfsgütern behindern, öfter auf, diese Sanktionen aufzuheben.

Zurück zu Katar: Vor etwa zwei Wochen rief der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, zur Aufhebung der Sanktionen gegen Katar mindestens in dem Bereich auf, in dem sie das Leben einfacher Menschen erschweren. Wie lange dauert dieser Konflikt? Ich denke, etwa drei Monate. In Syrien aber dauert der Konflikt schon sechs Jahre. Also rufe ich auf, die Sanktionen gegen Syrien in dem Bereich aufzuheben, in dem sie das Leben einfacher Menschen betreffen.

Frage: Hier, in  New York, hören wir im Laufe der Debatten in der UN-Vollversammlung ziemlich oft, dass westliche Politiker vom „Pragmatismus“ reden. Frankreichs Präsident Marcon nannte Russland in einem Interview für CNN einen „Partner“, und US-Präsident Donald Trump hob die Kooperation im UN-Sicherheitsrat im Kontext des Nordkorea-Problems hervor. Sie hatten Verhandlungen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson und dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denken Sie nicht, dass die aktuelle Vollversammlung kennzeichnend ist und dass der Westen endlich begreift, dass seine Beziehungen mit Russland den absoluten Tiefpunkt erreicht haben, so dass normales Zusammenwirken wiederaufgenommen werden sollte?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass diese Vollversammlung als Wende angesehen werden kann. Die Zahl meiner Treffen ist ungefähr dieselbe wie in den vorigen Jahren. Auch der Inhalt der Gespräche ist im Großen und Ganzen derselbe. Denn in den vorigen zwei Jahren hatten alle auch gesagt, die entstandene Situation wäre falsch und sollte verbessert werden. Vielleicht haben Sie auch Recht – das ist inzwischen noch besser zu spüren. Aber ich kann nicht sagen, ich hätte bei den jetzigen Treffen gehört, der Westen würde die „Sanktionsspielchen“ beenden und aufhören, die Interessen unserer beiderseitig nützlichen Kooperation zu ignorieren.

Ich denke, dass wird man noch begreifen. Denn wir hatten unsere westlichen Partner nie gebeten, die Sanktionen aufzuheben, wobei wir im Gegenzug etwas noch tun würden. Ich denke, das Leben zwingt uns quasi, diese absolut aussichtslose Politik aufzugeben.

Frage: Wie Sie wissen, ist im Rakhaing-Gebiet Myanmars, wo das muslimische Rohingya-Volk lebt, eine riesige humanitäre Krise ausgebrochen. Mehr als 500 000 Menschen sind nach Bangladesch geflüchtet. Wie ist die Position Ihres Landes dazu?

Sergej Lawrow: Ich traf mich gestern mit dem Außenminister Bangladeschs, A. H. Mahmood Ali, und wir sprachen darüber. Wir sehen, dass die Behörden in Myanmar die Meinung der Weltgemeinschaft nicht überhören und den humanitären Aspekt inzwischen berücksichtigen, denn niemand leugnet, dass es dort Angriffe von Extremisten gab. Aber natürlich dürften friedliche und unschuldige Einwohner dabei nicht zu Schaden kommen.

Wir sehen, dass die Behörden Myanmars an den Empfehlungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes berücksichtigen und mit der zuständigen unabhängigen Kommission mit dem „Patriarchen“ der internationalen Diplomatie, Kofi Annan, zusammenarbeiten.

Ich denke, alle haben inzwischen verstanden, dass die Situation im Rahmen eines politischen Dialogs geregelt werden sollte – wie auch in jedem anderen Land, wo es innenpolitische Kontroversen gibt, ob in Venezuela oder sonstwo.

Frage: China und Russland haben eine gemeinsame Initiative zur Nordkorea-Regelung geäußert, aber die USA lehnten sie ab. Gibt es angesichts der Eskalation, besonders in den letzten Tagen, andere Initiativen, die die Spannung abbauen und die Seiten am Verhandlungstisch Platz nehmen lassen würden?

Sergej Lawrow: Das stimmt Wort für Wort mit der ersten Frage überein, und ich muss wohl nicht meine Antwort auf sie wiederholen. Das ist dieselbe Frage, ob die russisch-chinesische Initiative tot ist und was statt dieser Initiative noch getan werden sollte. Ich denke, ich habe diese Frage schon beantwortet.

Frage: In Ihrer gestrigen Rede in der 72. UN-Vollversammlung erwähnten Sie gewisse Schwierigkeiten bei der Arbeit der OPCW in Syrien. Offensichtlich geht es dabei sowohl um den IS als auch um die syrische Regierung. Warum denken Sie, dass sie gewisse Vorurteile haben? Warum wollen Sie nicht die möglichen Ergebnisse der Ermittlungen des Gemeinsamen UN-Ermittlungsmechanismus befürworten?

Sergej Lawrow: Erstens genügt es allein, sich die nationale Zusammensetzung der OPCW-Mission anzuschauen. Da gibt es zwei Gruppen: Eine beschäftigt sich mit Beschwerden der Oppositionellen, und die andere überprüft die Behauptungen der Regierung, die Opposition hätte ebenfalls Giftstoffe eingesetzt. Beide Gruppen werden von Staatsbürgern eines westlichen Staates geleitet, der auf der maximal radikalen Position gegenüber der Syrien-Krise steht. Halten Sie das für normal? Aus meiner Sicht ist das von selbst nicht normal. Dabei gehören die meisten Experten, die dieser Mission angehören, der so genannten „Gruppe der Freunde Syriens“ an, die noch von der Administration Barack Obamas gebildet wurde, und diese „Freunde Syriens“ wollen das dortige Regime wechseln.

Zweitens lassen Sie uns konkrete Beispiele anschauen: Am 4. April kam es zu einem Zwischenfall in Chan Scheichun, und da erklärten die so genannten „Weißhelme“, dort wäre Sarin eingesetzt worden. Es wurden Bilder im Fernsehen gezeigt, auf denen zu sehen war, dass die Trichter dort nicht nach einer Chemie-Flugbombe entstehen konnten. Die Amerikaner erklärten, die Flugzeuge, von denen diese Bomben abgeworfen wurden, vom Fliegerstützpunkt der syrischen Regierungstruppen abgehoben wären. Und nur einen Tag danach baten die Amerikaner uns, die syrische Regierung um die Erlaubnis zu bieten, dass sie diesen Flugplatz besuchen dürfen und die Schuldigen fassen. Wir teilten ihnen sofort mit, dass die syrische Regierung nicht nur dazu bereit wäre, sondern auch die Experten quasi einlud, den Flugplatz zu besuchen. Wir waren froh, Washington das mitzuteilen, aber man sagte uns plötzlich: „Oh, nein, vielen Dank, das ist nicht mehr nötig.“ 

Ich gehe nur  davon aus, dass sie schon verstanden haben, dass sie dort nichts finden werden, allerdings haben wir nicht die Fact Finding Mission der OPCW eingeladen, die von zwei Staatsangehörigen eines und desselben Staates geleitet wird, den Flughafen und den Ort des Vorfalls zu besuchen. Uns wurde gesagt, dass es nicht sicher ist, weil der Ort des Vorfalls von al-Nusra kontrolliert wird und sie zum Flughafen, wie ich bereits erklärte, nicht fahren wollen, obwohl die Amerikaner und gerade darum baten. Doch als sie Argumente gegen den Besuch von Chan-Scheichun vorlegten, indem man sich auf die Sicherheitsbedrohung berief, erklärte die OPCW, dass man dorthin nicht fahren soll, weil sie bereits Proben haben, die in drei Laboren der Mitgliedsstaaten analysiert wurden. Franzosen und Briten erklärten selbst, dass es ihre Labore waren und sie die Proben analysierten, die aus Chan-Scheichun geliefert wurden.

Es stellt sich die Frage – falls unsere französischen und britischen Kollegen Proben aus dem Gebiet erhielten, die die OPCW als unsicher für Besuche bezeichnet, haben London und Paris Einfluss auf jene, die dieses Gebiet kontrollieren bzw. mit jenen befreundet sind, die die „Kontrolleure“ dieses Gebiets beeinflussen können.

Das ist eine so offensichtliche Sache, dass man meines Erachtens keine Argumente nutzen soll. Das ist ein nicht normales, nicht richtiges Herangehen. Niemand kann uns beweisen, dass die Proben, die in London und in Paris analysiert wurden, nirgendwo aufgedeckt wurden und heil geliefert wurden, wie das die OPCW-Regeln erfordern.

Auf Grundlage dieser Analyse wurde ein Bericht erstellt, wo es heißt, dass es anscheinend Sarin war, der von der syrischen Regierung genutzt wurde. Doch der Bericht enthält keinen einzigen bejahenden Satz. Alle Vorschläge enthalten die Wörter wie „am wahrscheinlichsten“, „anscheinend“, „es ist anzunehmen“.

Das ist nicht ein wissenschaftliches Herangehen und kein Herangehen zur Situation, die eigentlich eine der akutesten in den modernen internationalen Angelegenheiten ist. Der Joint Investigative Mechanism(JIM) schickte endgültig nach unseren beharrlichen Gesprächen, darunter im UN-Sekretariat sowie mit den Staaten, die den abschreckenden Einfluss auf jeweilige Schritte des Sekretariats leisten können, eine Mission, aber nicht zum Flughafen, von dem angeblich das Flugzeug startete, das mit C-Bomben ausgestattet war, sondern nach Damaskus. Die syrische Regierung antwortete auf alle Fragen der Vertreter von Joint Investigative Mechanism.

Wir sind dem neuen Leiter dieses Mechanismus für ein prinzipielles Herangehen dankbar und rechnen damit, dass Experten demnächst auch den Flughafen Schairat besuchen werden, weil es von Anfang an Behauptungen gab, dass gerade von dort aus das Flugzeug mit C-Bombe startete.

Ich denke, diese Beispiele reichen aus, um ihre Frage zu beantworten.

Frage: Bei der Einführung der Sanktionen gegen Nordkorea musste Nordkorea gemäß Artikel 32 der UN-Charta zu Sitzungen des UN-Sicherheitsrats eingeladen werden, zudem müssen sie bei gemeinsamen Veranstaltungen anwesend sein. Sie schicken zahlreiche Briefe in den UN-Sicherheitsrat dazu und sagen dabei, dass sie keine Verhandlungen wollen. Wie können sie den Eindruck bekommen, dass es im UN-Sicherheitsrat überhaupt ein Prozess läuft? Könnten Sie die Position Russlands zur Einladung gemäß Artikel 32 darlegen, die einem Land garantiert werden soll, dessen Situation im UN-Sicherheitsrat besprochen und welche Position gehört werden soll.

Sergej Lawrow: Ich denke, dass wenn der UN-Sicherheitsrat eine Frage behandelt, die jedes Mitgliedsland betrifft, soll dieses Land eingeladen werden und die Möglichkeit haben, seine Position dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Das stimmt absolut. Sie sagen richtig, dass das in der UN-Charta festgelegt ist. Doch wenn es um praktische Handlungen geht, hängt nicht alles von uns ab. Es gibt viele Möglichkeiten bei anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, vor allem ständiger Mitglieder, die Einladungen eines jeweiligen Vertreters zu verwehren. Jedenfalls sieht die Praxis so aus, dass ein Konsens erforderlich ist. Ich weiderhole, dass nicht alles von uns abhängt.

Frage: Wollen wir zum Anfang dieser Woche zurückkehren, Auftritt von Donald Trump, seinen Drohungen, Nordkorea vollständig zu vernichten, aus dem iranischen Atomdeal auszutreten, seinen Bemerkungen zu Kuba und Venezuela. Denken Sie, dass seine Tonart, sein Herangehen die Welt einen mehr oder weniger sicheren Ort auf der Erde machen?

Sergej Lawrow: Es ist nicht schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil ich sie gestern beantwortete bei meinem Auftritt bei der UN-Vollversammlung. Ich unterstützte das konzeptuelle Herangehen, das von US-Präsident über die Notwendigkeit geäußert wurde, die Souveränität zu respektieren, die Führungsrolle mit eigenem Beispiel und nicht mit Druck zu demonstrieren. Über die Notwendigkeit, die Einmischung in innere Angelegenheiten zu vermeiden. Ich sagte auch, dass jeder das unterstützen kann, besonders wenn diese Prinzipien kontinuierlich ins Leben gerufen werden. Ich habe hier ehrlich gesagt, nichts hinzuzufügen. Wir unterstützten nie einseitige Handlungen, unterstützten nie die Bedrohungen, mit denen niemand etwas löste, wir unterstützten natürlich nie direkte Einmischungen, zudem mit grober Militärkraft. Man soll Verhandlungen zu allen Fragen führen, die sie erwähnten.

Frage: Können Sie nach acht Monaten der Amtszeit der Administration von Donald Trump sagen, ob Sie erwartet oder gehofft haben, dass sich die Beziehungen der USA und Russlands in dieser Zeit verbessern? Was verbesserte sich? Was kann man über die Untersuchung sagen, die von Miller geführt wird? Er sammelte seine Angaben aus verschiedenen Quellen, darunter Facebook. Es ist interessant, Ihre Einschätzung zu hören.

Sergej Lawrow: Ich habe bereits auf alle Falle der Untersuchung, Anhörungen im US-Kongress, Untersuchungen der Anwälte geantwortet. Ich sage nochmals, dass seit fast einem Jahr dieses Getümmels um die Gerüchte über angebliche Einmischung Russlands in die Wahlprozesse in den USA wurde kein einziger Fakt vorgelegt. Als ich Rex Tillerson fragte, wie man seine Worte bestätigen kann, dass die Einmischung Russlands in die US-Wahlen „gut dokumentiert“ ist, sagte er, dass er mir nichts sagen kann, weil es geheime Informationen sind. Ich kann nicht daran glauben. Erstens, und das ist am wichtigsten, sickert in den USA die Information immer durch. Wenn eine riesengroße Zahl der Menschen an Anhörungen, Untersuchung der Staatsanwälte beteiligt ist, hätten die Informationen durchgesickert, wenn es Fakten gegeben hätte. In Bezug auf Facebook antwortete bereits das Weiße Haus, ich kann hier nichts hinzufügen.

Frage: Könnten Sie sagen, wie die Verbindung zwischen der Position der Administration von Donald Trump in Bezug auf den Atomdeal mit dem Iran und der Krise mit Nordkorea ist? Falls die USA aus dem Deal aussteigen und neue Verhandlungen beginnen, würde das die Spitze Nordkoreas und ihren Beschluss beeinflussen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen?

Sergej Lawrow: Wie ich bereits sagte, wollen wir nicht den gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan „öffnen“, wie das ebenfalls China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch nicht wollen.  Was den Einfluss der Situation um die iranische Vereinbarung auf die Situation auf der Koreanischen Halbinsel betrifft, sagte dazu gestern der Außenminister Deutschlands Sigmar Gabriel überzeugend. Er sagte, dass falls die USA in dieser Situation aus der Vereinbarung austreten und die einseitigen Sanktionen gegen den Iran wieder einführen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung vor zwei Jahren aufhoben, wird es ein sehr falsches Signal an Nordkorea sein. Jetzt wird Nordkorea gesagt, dass es auf Atomwaffe verzichten soll, wonach Sanktionen aufgehoben werden. Falls nun der Atomdeal mit dem Iran scheitert, wird Nordkorea sagen – „Wozu soll man mit ihnen eine Vereinbarung erreichen, wenn sie nicht verhandlungsfähig sind? Falls sie nicht einfach das versprochene, sondern das gemachte zurückrufen“. Meines Erachtens liegt das auf der Hand. Ich hoffe, solches Beispiel wird nicht ein Vorbild sein.

Frage: Vor einigen Tagen sagte der UN-Generalsekretär in diesem Zimmer, dass Libyen für ihn die Frage ist, die sehr einfach oder zumindest schnell auf dem internationalen Niveau gelöst werden kann. Was braucht Russland zufolge Libyen, um endlich zum Frieden zu kommen?

Sergej Lawrow: Natürlich kann man die Vergangenheit nicht zurückholen, doch der beste Weg, den Frieden und die Stabilität in Libyen und in der Region zu gewährleisten, wäre Gaddafi nicht zu bombardieren, weil das jemand wollte. Der beste Weg wäre auch, die Stimmungen der Völker arabischer Länder während des so genannten arabischen Frühlings nicht zu nutzen, um die politischen Prozesse zu manipulieren.

Libyen wurde beim groben Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zerbombt, die nur die Flugsperrzone aufstellte.  Die Flugsperrzone bedeutet, dass Fliegerkräfte im Luftraum nicht fliegen. Diese Resolution wurde von Nato-Mitgliedern genutzt (sie wissen wohl, dass es die „demokratischste“ Organisation in der Welt ist und deswegen alle ihr beitreten „wollen“), um die Truppen Gaddafis zu bomben und ihn persönlich zu jagen. Doch leider, wie ich sagte, kann man die Zukunft nicht zurückholen.

Was die jetzige Situation betrifft. Libyen verwandelte sich in ein Loch, über das Extremisten, Schmuggelwaffen und andere Schmuggelströme in den Süden strömten – Mali, Zentralafrika und Tschad und mehrere andere Länder, die bis heute die Folgen dieses Abenteuers überwinden.

Wissen sie, dass es zu Libyen noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gab, die das Verbot für Waffenlieferungen noch früher, vor der Verabschiedung der zweiten Resolution einführte. Ich erinnere mich sehr gut daran, und das verheimlichte auch niemand, wie unsere französischen Kollegen via ihren Generalstab stolz sagten, dass sie neben anderen Waren auch Waffen an die Gegner Gaddafis liefern. Das kann man im Internet finden. Ich gebe jetzt niemanden auf, decke nicht die Geheimnisse auf.

Später, als ein Teil der Drama überwunden wurde und Terroristen über Libyen nach Mali gelangten, begannen im Norden des Landes, wo die Tuaregs wohnen, Kampfhandlungen. Die Franzosen wandten sich an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte, irgendwie zu billigen, dass ihre Truppen dort beim Kampf gegen diese Terroristen genutzt werden. Ich wurde damals vom damaligen Außenminister Frankreichs Laurent Fabius angerufen, der gebeten hat, diese Initiative im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Ich sagte ihm, dass wir sie natürlich unterstützen werden, weil es der Kampf gegen gemeinsames Übel ist. Doch ich hoffe, sie werden Schlussfolgerungen machen, sagte ich ihm, dass sie jetzt in Mali gegen Menschen kämpfen werden, die sie in Libyen bewaffneten. „C'est La Vie“ - sagte er. Verstehen sie, „C'est La Vie“ ist keine Politik. Das sind eben die Doppelstandards. Gaddafi gefällt mir nicht, weshalb ich alles machen werde, um seinen Staat zu vernichten, doch in Mali haben wir einen befreundeten Präsidenten… Man soll eigentlich sich zu allen mit Respekt verhalten und einen gemeinsamen Feind sehen.

Was die Frage betrifft, wie sich jetzt die Situation entwickelt, haben die vorherigen Sondergesandten der UNO leider es nicht geschafft, solchen Prozess zu schaffen. Doch anscheinend ist das erklärbar – sie haben die Arbeit erst begonnen. Jetzt gibt es wohl ein großes Potential, um die Sache vom toten Punkt zu bewegen. Bereits vor kurzem, in der vergangenen Woche, empfingen wir Ghassan Salame in Moskau. Ich traf mich heute gerade mit Fajes al-Sarradsch. Vor einigen Wochen war General Khalifa Haftar in Moskau. Wir arbeiten auch mit Aguila Saleh Issa und allen bedeutenden Figuren auf der libyschen politischen Arena. Es ist klar, dass sie sich versöhnen sollen. Wir begrüßen die Initiativen, die vom Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad im April getroffen wurden, dann im Juli von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zur Vermittlung beim Dialog zwischen Tripolis und Tobruk. Von Tripolis war Sarradsch, von Tobruk – der Kommandeur der libyschen nationalen Armee, General Haftar. In Paris wurden bestimmte Vereinbarungen erreicht, die die Hoffnung bringen, dass der Prozess sich richtig entwickeln wird. Wir schätzten den Beitrag zum Prozess, der jetzt vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ghassan Salame entwickelt wird. Wie mir einige meine afrikanische Kollegen sagten, dass es zwar eine positive Entwicklung sei, doch man soll berücksichtigen, dass Libyen ein Land der Stämme ist, dort gab es nie politische Parteien. Wenn wir über Wahlen in Libyen sprechen, soll man das natürlich anstreben und bestimmen, auf welcher Grundlage diese Wahlen vorbereitet werden sollen. Hier sollen natürlich jene ihren Expertenbeitrag leisten, die die Geschichte Libyens kennen.

Frage: Planen Sie ein Treffen mit Ihrem Kollegen aus Nordkorea während der Vollversammlung? Sie haben auch betont, dass in der Zukunft der Mechanismus der friedlichen Regelung in Nordostasien vonnöten sein wird, und wir wissen, dass während der sechsseitigen Verhandlungen sich Russland in der Vergangenheit an diesen Mechanismus hielt. Könnten Sie etwas zur Position Russlands zum friedlichen Mechanismus für den Nordosten sagen?

Sergej Lawrow: Was meine Kontakte mit dem Außenminister Nordkoreas, Ri Yong-ho, betrifft, sprachen wir mit ihm im August auf Philippinen, wo die ASEAN-Veranstaltungen stattfanden. Diesmal war kein solches Treffen geplant. Tatsächlich wurde während der sechsseitigen Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht, den Dialog zur Schaffung des Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien zu schaffen. Russland wurde bei allgemeiner Zustimmung als Koordinator dieses Mechanismus bestimmt. Seit der Zeit schlugen wir vor, sich zu versammeln und zumindest die einfachsten und allgemeinen Prinzipien zu besprechen – Respekt der Charta, Souveränität, territorialer Integrität aller Staaten der Region, Berücksichtigung ihrer Interessen im Sicherheitsbereich u.a.  Unsere Partner, vor allem die damalige Administration der USA, weigerte sich das zu machen. Sie sagten – wir werden uns damit befassen, erst wenn Nordkorea alle unseren Forderungen erfüllt. Ich halte es nicht für richtig. Ich stimme Ihnen völlig zu – hätten wir diesen Mechanismus besprochen, einen Prozess zur Bildung solches Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien begonnen, wäre ein ständiges Kanal der Kommunikation mit Nordkorea entstanden. Im Rahmen dieses Kanals hätte Nordkorea besser die Besorgnisse der Sechsergruppe verstanden. Auch sie hätten die Besorgnisse Nordkoreas besser verstanden, ob sie ausgeklügelt sind oder nicht. Jedenfalls ist sich zu treffen, die Vorschläge voneinander zu besprechen besser, als jemanden zu isolieren, ignorieren, jemandem drohen.

Frage: Der Präsident Palästinas Mahmud Abbas hat in seiner Rede in der UN-Vollversammlung beinahe die Lösung der Frage der Palästinensischen Autonomie erklärt. Er war so verzweifelt, dass er zu fragen begann, wohin man sich weiter bewegen soll. Ich denke, das ist eine gute Frage, um sie an Russland zu stellen – von Russland ging die Initiative aus, die Seiten nach Moskau einzuladen, um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, doch Palästina nahm den Vorschlag an und die israelische Seite nicht. Wie denken sie, gibt es eine Chance auf die Lösung dieser Frage? In Palästina sind keine Gebiete mehr geblieben, kann Russland in diese Geschichte ernsthaft einbezogen werden?

Sergej Lawrow: Also noch ein Problem, für das Russland verantwortlich ist. Wollen wir aber keine Scherze machen, wir sind über die immer tiefer werdende Sackgasse bei der palästinensisch-israelischen Regelung besorgt. Das beunruhigt uns auch deswegen, weil die fehlende Regelung des palästinensischen Problems im Laufe von rund 70 Jahren aktiv von Extremisten genutzt wird, um die Jugend einzuwerben, indem man sich darauf beruft, dass die internationale Gemeinschaft ungerecht gegenüber dem Volk vorgeht, das am ältesten Konflikt leidet. Man kann sich auch an viele Perioden, Etappen der Verhandlungen erinnern, die einst sehr aktiv waren, jedoch später stoppten – Camp-David-Abkommen, Vereinbarungen von Annapolis. Man kann auch darüber diskutieren, ob es richtig war, auf die Camp-David-Abkommen zu verzichten – jetzt kann das als ein unerreichbarer Traum bezeichnet werden. Doch wir haben das, was wir haben. Leider lernen wir nicht an fremden Fehlern, auch nicht an eigenen. Doch sie haben Recht, ich bin davon überzeugt, dass das Fehlen eines direkten Dialogs schlecht ist. Und wir haben tatsächlich bei Zustimmung beider Seiten vorgeschlagen, ein Treffen des Präsidenten Palästinas Abbas und des Premiers Israels Benjamin Netanjahu ohne Vorbedingungen bei uns abzuhalten. Sobald die beiden dazu bereit sein werden, werden wir ihnen die Möglichkeit bieten, die Situation zu besprechen. Hoffentlich wird es auch helfen, den Verhandlungsprozess vom toten Punkt zu bewegen. Weil sein Fehlen beeinflusst negativ die Lage in der Region und bei den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Frage: Meine Frage ist zu Kuba und Venezuela, von denen sie gestern sprachen. Wir möchten Ihre Position zu US-Sanktionen gegen Venezuela und zu US-Wirtschaftsblockade von Kuba hören.

Sergej Lawrow: In Bezug auf das Embargo gegenüber Kuba soll man sich überhaupt nicht fragen. Unsere Position ist wie Position von 99 Prozent der UN-Mitglieder bekannt. Sie ist in den Resolutionen der UN-Versammlung enthalten. Das ist eine überwiegende Mehrheit jener, die das Embargo als absolut kontraproduktiv, illegitim bezeichnet. Einseitige Maßnahmen brachten nie erwünschte Ergebnisse – sie vergiften nur die Atmosphäre und ermöglichen nicht, Bedingungen für einen gegenseitig respektvollen Dialog zu schaffen.

Was Sanktionen gegen Venezuela betrifft, betrifft das, was ich bereits sagte, auch ihnen in vollem Maße. Wir sind über die Situation in diesem mit uns befreundeten Land besorgt. Ich schnitt dieses Thema bei Gesprächen mit vielen Ländern der Region an. Gestern traf ich mich mit dem Quartett CELAC, dem mexikanischen Außenminister, Vertretern Salvadors, der Dominikanischen Republik und vielen anderen. Wir begrüßen die Initiativen Salvadors, das jetzt in CELAC Vorsitz hat. Wir begrüßen die Bereitschaft der Dominikanischen Republik, jetzt ebenfalls unmittelbar an Anstrengungen zur Aufnahme des Dialogs teilzunehmen. Beim Verständnis, dass es eben ein Dialog der venezolanischen Seiten ohne äußere Einmischung sein wird. Sie begrüßen die Vermittlung der lateinamerikanischen Länder. Es gibt auch solchen Faktor wie das Verhalten der äußeren Akteure. Jene, die helfen wollen, sie arbeiten tatsächlich mit allen Konfliktseiten. Jene, die die Regelung torpedieren wollen – nur mit einer Seite. Wir haben sehr gute Beziehungen zur Regierung und dem Präsidenten von Venezuela, doch an uns wendet sich auch die Führung des oppositionellen Parlaments. Wir vermeiden nicht Kontakte, arbeiten hingegen aktiv, indem man die Regierung und die Opposition dazu bewegt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu vereinbaren, wie eigentlich in allen Situationen sein soll – sowohl bei den Beziehungen, wenn in einem Land eine Krise ist, als auch in anderen internationalen Strukturen, natürlich soll es auch so im privaten Leben sein – sich setzen und sprechen.

Vielen Dank!

 

mid.ru

Guten Tag,

vielen Dank für diesen warmen Empfang.

Ich bin schon zum dritten Mal in Folge eingeladen worden und nehme jedes Mal diese Einladung sehr gerne ein, denn es ist sehr wichtig  für Profis der internationalen Beziehungen sehr wichtig, mit jungen Menschen, die sich für ganz verschiedene Probleme interessieren, zu kommunizieren. Zumal sich hier, soweit ich verstehe, Soziologen und Politologen versammelt haben, wobei sich diese zwei Berufe sehr eng verflechten und aus meiner Sicht unentbehrlich dafür sind, das Leben im Allgemeinen richtig zu verstehen, insbesondere auch das internationale Leben.

Lassen Sie mich einige von unseren Einschätzungen zum Ausdruck bringen. Ich will jetzt nicht sehr lange reden, denn Präsident Wladimir Putin hatte sich schon öfter zu diesen Themen geäußert, und unsere Position ist gut bekannt.

Wir erleben gerade eine Wendephase der internationalen Beziehungen. Die alte Epoche, für die die jahrhundertelange Dominanz des Westens in den internationalen Angelegenheiten typisch war, geht allmählich vorbei, und es entsteht etwas, was wir eine „polyzentrische Weltordnung“ nennen. Das ist ein natürlicher Prozess, denn das Leben geht weiter. Neben den westlichen Ländern, den „Pionieren“ der Weltentwicklung, entstehen jetzt neue Zentren des Wirtschaftswachstums und der Finanzstärke, und damit gewinnen sie auch die politische Einflusskraft. Diese neuen Länder verteidigen ihre Interessen, indem sie unter anderem die internationale Tagesordnung mitprägen und den Ton bestimmen wollen. Vor allem gilt das für die Regionen, wo entsprechende Zentren entstehen: China, Indien, Brasilien und gewissermaßen auch Südafrika.  Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es zwar auch größere Länder, aber eine nachhaltige Entwicklung ist vorerst nur für Südafrika typisch.

Das ist, wie gesagt, ein Trend, bei dem die neuen Machtzentren die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in den jeweiligen Regionen und auch in der ganzen internationalen Arena übernehmen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, denn die Multipolarität widerspiegelt im Grunde die real bestehende kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt und natürlich auch die Entschlossenheit der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und die Gerechtigkeit im Sinne der UN-Charta zu etablieren, wo alle grundlegenden Prinzipien, die auch heutzutage akut bleiben und universal für alle Staaten sind, verankert sind. Wie gesagt, das ist ein objektiver Prozess, und er verläuft schwierig. Erstens dauern Epochenwechsel immer sehr lange (die Multipolarität kann sich nun einmal nicht über Nacht etablieren). Zweitens muss ich neben den objektiven Ursachen dafür  auch feststellen, dass gewisse Kräfte, vor allem diejenigen, die in der Welt früher dominierten und wollen, dass die Welt auch unter den neuen Bedingungen weiter und am besten ewig besteht, intensiv versuchen, diesen Prozess zu behindern. Das ist an ganz verschiedenen Merkmalen zu sehen. Darüber werden wir natürlich noch sprechen.

Vor 25 Jahren, als die Sowjetunion verschwand und der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde, gab es eine Wahl, die ernsthafte Politiker im Westen ernsthaft besprachen. Es gab die Wahl für die Auflösung der Nato, so dass sich alle im Rahmen der OSZE konzentrieren und neue Vorgehensweisen zur Förderung der Sicherheit in diesem universalen euroatlantischen Rahmen ausarbeiten würden – auf Basis der Gleichberechtigung aller Teilnehmer, wobei niemands Interessen verletzt werden. Damals entstand der Begriff „gleiche und unteilbare Sicherheit“. In der OSZE wurden zwar entsprechende Deklarationen ausgerufen, aber die Nato wurde nicht aufgelöst. Die reale Arbeit der westlichen Mitglieder der Allianz zwecks Sicherung ihrer militärpolitischen Interessen wurde natürlich ausgerechnet in der Nordatlantischen Allianz geführt. Die OSZE beschäftigte und beschäftigt sich nie ernsthaft mit praktischen Fragen. Vor allem werden dort ideologisierte Diskussionen geführt, wobei man versucht, gewisse pseudoliberale Werte voranzubringen, die als allgemeinmenschliche dargestellt werden. Aber die allgemeinmenschlichen Werte sind in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die nach der Gründung der UNO verabschiedet wurde. Alles, was mit dem Aufzwingen gewisser Auffassungen und Vorgehensweisen einiger Länder anderen Ländern verbunden ist, unter anderem im Menschenrechtsbereich, widerspricht natürlich den Prinzipien, die der UNO zugrunde liegen. Wie gesagt, verzichtete man damals auf die Auflösung von Militärblöcken, auf die Auflösung der Nato und ließ sich von der Illusion verleiten, von der man sagte, es würde „ein Ende der Geschichte“ kommen, denn auf der Welt würde es keine anderen Perspektiven außer des Kapitalismus geben. Doch diese Illusion blieb eben Illusion. Es ist unmöglich, dass nur ein Klub der „Auserwählten“ die Musik für die ganze Welt bestimmt. Das konnte unmöglich klappen und hat auch nicht geklappt. Zumal das Model der Globalisierung, insbesondere seine wirtschaftlichen bzw. finanziellen Aspekte, das dieser „Klub der so genannten liberalen Globalisierung“ unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen etablierte, jetzt aus meiner Sicht gerade scheitert. Das ist auch für viele vernünftige Menschen im Westen offensichtlich.

Wir selbst gingen damals, vor 25 Jahren, davon aus, dass den Kalten Krieg wir alle gewonnen hatten, so dass das unser gemeinsamer Sieg gewesen war.  Wir wollten glauben, dass die Idee von der gesamteuropäischen, globalen und gleichberechtigten Sicherheit, die in der UNO verankert worden war, doch ins Leben umgesetzt werden könnte. Ich darf erinnern, dass in den 1990er-Jahren, als sich unser Land von den Folgen des UdSSR-Zerfalls erst erholte, als es etliche Probleme mit Schulden, mit den Grenzen an die ehemaligen Sowjetrepubliken, mit Sozialwesen usw. hatte – dass damals einige Politiker im Westen beschlossen, dass Russland schwach wäre und auch bleiben würde, so dass sie es in ihre Weltordnung „einbauen“ würden. Dann wäre es ihr Partner, wobei sie den Ton in den Beziehungen mit Russland bestimmen würden. Damals musste man natürlich sehr weitsichtig sein, um an etwas andere Organisationsformen des internationalen Lebens zu denken. Herr Jewgeni Primakow, guckte aber schon damals über den Horizont und formulierte seine Konzeption der Multipolarität. Damals gab es noch kaum Menschen, die einsahen, dass dies irgendwann Realität würde. Er begründete dieses Modell in seinen Werken und zeigte, wie schädlich die einseitige Vorgehensweise in Bezug auf die Organisation des internationalen Lebens ist. Sie können sich wohl daran erinnern, dass Präsident Wladimir Putin später, im Februar 2007, auf einer Konferenz für internationale Sicherheit in München schon aus der Sicht der Erfahrungen der postsowjetischen Zeiten diese Gedanken weiterentwickelte und auf konkreten Beispielen zeigte, dass es nicht mehr möglich wäre, die internationalen Beziehungen nach dem Prinzip „der eine ist aktiv und der andere bleibt passiv“ zu entwickeln. Jedenfalls werden wir niemandem erlauben, mit Russland so zu sprechen.

Es ist natürlich klar, dass es unmöglich, eine einzige Globalisierungform allen Ländern aufzuzwingen. Verschiedene Völker verteidigen ihre nationale Identität und Eigenständigkeit und wollen nicht von anderen kommandiert werden. Es ist ja klar, dass die Länder, die immer noch an der unipolaren Welt festklammern, ihre Positionen nicht aufgeben wollen, obwohl das objektiv nicht mehr möglich ist. Diese Epoche geht allmählich vorbei. Aber man versucht immer wieder, diese Prozesse zu bremsen – und eben darauf lassen sich all diese einseitigen Zwangsmaßregeln unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, diese absolut illegitimen einseitigen Sanktionen und die „Rückschläge“ der gewaltsamen Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, insbesondere zwecks Sturzes von dortigen Regimes, zurückführen, die sich einige von unseren westlichen Kollegen nicht gefallen lassen. Dasselbe gilt auch für die exterritoriale Anwendung von nationalen Gesetzen, womit sich gerade die USA beschäftigen. Auch die Europäische Union scheint diese Erfahrungen zu erwägen. Im Irak und in Libyen schwebt die Staatlichkeit in großer Gefahr. Gleichzeitig wurde Chaos auch in anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika gesät. Die Interventionen im Irak und in Libyen eröffneten für Terroristen den Weg auch in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Mittelafrika, sowie nach Mittel- und Südostasien. Der IS ist schon da, und viele Menschen sind darüber sehr beunruhigt. Auch nach Europa ist der Weg für die Terroristen jetzt frei. Europa, das derzeit von zahlreichen Problemen geplagt wird, sollte natürlich daraus gewisse Schlüsse ziehen. Dabei wünschen wir ihm natürlich viel Erfolg. Viele europäische Länder hatten die Politik, die zu diesen groben und gesetzwidrigen Aktionen und letztendlich zu all dem, was wir jetzt beobachten, geführt hat, vorangebracht. Hinzu kamen die zahlreichen inneren Probleme unserer europäischen Nachbarn, die mit dem „Brexit“ und der Unzufriedenheit mit der Bürokratie in Brüssel verbunden waren bzw. sind, die die Meinung mancher EU-Mitglieder ignoriert. Eigentlich sagen wir immer, dass wir die EU stark und einig sehen wollen. Wir haben aber wohl den Grad der Selbstständigkeit und Fähigkeit zu konstruktiven Reaktionen auf die Herausforderungen der Gegenwart und zu einem gleichberechtigten und beiderseitig nützlichen Dialog mit Russland ohne Rücksichtnahme auf die aggressive antirussische Minderheit, die die in der EU angebrachten Konsens- und Solidaritätsprinzipien missbraucht und verlangt, dass die Position aller anderen Mitglieder sich auf den kleineren gemeinsamen Nenner stützt,  unterschätzt. Dieser kleinste Nenner ist definitiv gegen Russland gerichtet. Ich hoffe aber trotzdem, dass die ernsthaften EU-Länder, die die Unzulässigkeit der weiteren „Geschäftsführung“ in diesem Geiste sehr gut begreifen, doch darauf bestehen werden, dass im Sinne des Konsensprinzips Vereinbarungen getroffen werden sollten, die alle Meinungen berücksichtigen würden, ohne dass die Oberhand die Kräfte gewinnen, die einfach launisch sind und allen anderen Ländern ihre aggressive Konfrontationsvorgehensweise aufzwingen. Es ist ja klar, dass unsere amerikanischen Kollegen unter den Bedingungen des Kampfes um die weitere Dominanz des Westens die aktuelle Situation, insbesondere die antirussische Einstellung ihrer Verbündeten in Europa, ausnutzen, damit Europa weiterhin im Rahmen der so genannten „atlantischen Solidarität“ bleibt: die Bedeutung der Nato aufrechtzuerhalten, die ohne die USA nicht funktionieren kann, gleichzeitig an ihre Wirtschaftsinteressen zu denken. Wie Sie wissen, hat das jüngste „Paket“ von antirussischen Sanktionen in Europa großes Gegenwirken ausgelöst, denn dort ist unmittelbar geschrieben, dass man Gas in den USA kaufen sollte, obwohl es viel teurer wäre (sprich: dass Europa im „atlantischen Gespann“ sollte), und zugleich auch an die Interessen seiner Energieunternehmen denken. Das wird mithilfe von Methoden der absolut unfairen Konkurrenz getan.

Um die eigene Absicht zur Aufrechterhaltung der alten, „westlich orientierten“ Weltordnung zu begründen, werden eben solche Theorien zum Ausdruck gebracht. In Wahrheit ist das aber der Weg ins Chaos, denn es wäre unmöglich, dass gleich viele Akteure sich auf etwas einigen. Am besten sollten sie lieber auf sich selbst gucken und die Analyse der Ereignisse auf der Welt, die ins Chaos führen, mit sich selbst beginnen. Wenn wir Fakten scharf ins Auge fassen, dann sehen wir, dass das im Irak, in Libyen und im Nahen Osten bzw. in Nordafrika gesäte Chaos, der zu den negativen, gewaltsamen Einmischungen von außerhalb geführte Impuls aus der Unipolarität resultiert, die unsere westlichen Kollegen jetzt verteidigen. Es wäre im Chaos-Kontext auch eine andere Analyse angebracht: Es gibt viele Fakten, die davon zeugen, dass die Kräfte, die die Theorie des „lenkbaren Chaos“ zum Ausdruck brachten, viele Anhänger unter aktiven Politikern haben. Jedenfalls halte ich solche Analysen seitens vieler westlicher Politologen  für durchaus berechtigt. Wenn in irgendwelcher Region, die weit weg von den USA liegen, die Situation ständig turbulent bleibt, bemühen sich die entsprechenden Länder, die an die jeweilige kriselnde Region grenzen, vor allem um die Beruhigung dieser Situation und viel weniger um die Festigung ihrer eigenen Wirtschaft und ihrer Positionen in der internationalen Arena. Wir schlagen vor, zu den Ursprüngen zurückzukehren, vor allem zur UN-Charta (wie ich schon am Anfang sagte), die Achtung für die darin festgeschriebenen Prinzipien der souveränen Gleichberechtigung der Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten voneinander, der Konfliktregelung mit friedlichen Mitteln zu gewährleisten.

Unsere westlichen Kollegen verlangen oft von Russland und anderen Ländern, die selbstständig handeln wollen, dass sie die Oberhand des Gesetzes in ihren Staaten sichern. Aber sobald wir sie auffordern, dieselbe These in Bezug auf die internationalen Beziehungen anzuwenden, verziehen sie sich quasi. Sie verhalten sich zum Prinzip der Oberhand des Gesetzes, das eigentlich universal sein sollte, mit Doppelstandards. Aus ihrer Sicht passt es, wenn es darum geht, dass sie anderen Ländern ihre Verhaltensregeln aufzwingen, und es passt nicht, wenn es um die Gleichberechtigung in den internationalen Angelegenheiten geht. Die Geschichte um die aktuelle Behandlung des Völkerrechts kann wohl niemandem gefallen.

Russland wird darauf bestehen, dass die Tendenzen und Prozesse der Multipolarität gefestigt werden. Dieser objektive Prozess soll sich entwickeln, indem niemand versucht, ihn aufzuhalten. Die antihistorischen Versuche unternehmen die Kräfte, die sich auf der „falschen“ Seite der Geschichte befinden. Russland ist eines der Zentren der globalen Zivilisation. Ich weiß, dass einige von unseren liberalen Analytikern sagen, man sollte nicht hervorheben, dass wir unsere „Besonderheiten“ haben, denn das würde nur zu schlimmen Folgen führen; und deshalb sollten wir mit dem Westen „fusionieren“. Andere Experten, die übrigens ebenfalls liberal sind, haben eine sehr interessante These formuliert, dass Russland das östlichste von allen westlichen Ländern und zugleich das westlichste von allen östlichen Ländern sei. Aus der geografischen und geopolitischen Sicht stimmt das tatsächlich.  Allein das spricht davon, dass wir in der Ära der Globalisierung unsere Kultur und Geschichte – unsere Wurzeln – respektieren und keineswegs aufgeben sollten.

Wir bemühen uns stets um einen positiven und konstruktiven Beitrag zu den internationalen Angelegenheiten – wir wollen immer etwas erreichen. Vielleicht deswegen können die Kräfte, die auf die Theorie des „lenkbaren Chaos“ setzen und dabei ihre eigenen Interessen verfolgen, unseren Beitrag nicht akzeptieren. Es bestehen keine Zweifel, dass wir unsere eigene, selbstständige Außenpolitik ausüben und, wie Präsident Putin sagte, solche Vorgehensweisen in den internationalen Angelegenheiten voranbringen werden, die sich nicht auf das Aufzwingen von Ideen und Handlungswege, sondern auf die Suche nach fairen Kompromissen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Länder stützen, die an diesem oder jenem Prozess beteiligt sind.

Wir wissen, dass ein Teil des westlichen Establishments Russland schwach sehen möchte (der Sanktionskrieg ist unter anderem auf dieses Ziel ausgerichtet), das diverse Zugeständnisse akzeptieren und gleichzeitig seine eigenen Interessen aufgeben würde. Wir werden aber nie etwas tun, was unseren Interessen schaden könnte, und alle wissen das ganz genau. Wir sind allerdings immer verhandlungsbereit. Bei uns war es noch in den Zeiten, als sich der Handelsstand etablierte, typisch, dass man Vereinbarungen durch Handschlag bestätigte, ohne etwas zu unterschreiben. Eine der Besonderheiten unseres Volkes besteht darin, dass wir das erfüllen, was wir versprechen. Und falls wir etwas nicht versprechen, bedeutet das, dass wir das aus diesen oder jenen Gründen nun einmal nicht versprechen können – und sagen das auch ehrlich. Wir sind zu Verhandlungen bzw. zum Dialog mit allen offen – auch mit der EU und den USA. Wie Sie wissen, wird dieser Dialog weiter geführt, auch wenn langsamer und nicht mehr regelmäßig. Im Grunde wurde er nie unterbrochen. Die Hauptsache ist, dass alle uns als gleichberechtigten Partner betrachten. Dann wird alles normal sein (da bin ich ganz sicher), und wir könnten eine Interessenbalance finden, die man fair nennen könnte.

Ich wollte eigentlich mit kürzeren Einführungsworten auftreten, aber sie waren nun einmal ziemlich lange. Jetzt bin ich bereit, mit Ihnen zu sprechen.

Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht die Idee der russischen Nation? Was könnte ihre Basis bilden?

Sergej Lawrow: Bei dem Gesetz über die russische Nation geht es um eine Initiative der Föderalversammlung der Russischen Föderation, soweit ich verstehe. Ob es ein solches Gesetz gibt oder  nicht – die Hauptsache ist, dass es die Nation gibt. Vor allem geht es um die Geschichte und das Gefühl der eigenen Identität – das ist zwar kein russisches Wort, aber es gibt jetzt auch in unserer und in vielen anderen Sprachen. Damit wird der Zustand bezeichnet, wenn man sich mit dem Land, in dem man lebt, identifiziert, mit einer konkreten Stadt bzw. einem konkreten Dorf, wo man lebt und wo seine Vorfahren lebten; wenn man sich mit der Kultur identifiziert, die durch immer neue, moderne Kunstwerke in Bereichen wie Musik, Theater, Filmkunst usw. vervollkommnet wird; wenn man sich damit assoziiert, dass man selbst und seine Kinder, Eltern und Vorfahren in diesem Land und auch weiter leben werden. Dann sollte man wohl daran interessiert sein, dass sein Land stärker wird. Wenn das so ist (und ich hoffe, dass wir alle daran interessiert sind), dann werden wir es viel leichter bei der Voranbringung unserer außenpolitischen Aufgaben haben. Je stärker wir sind, desto leichter wird es uns fallen, diverse Fragen zu regeln, die für die Festigung unserer Wirtschaft, unseres Sozialwesens und unserer Verteidigungsfähigkeit wichtig sind.

Frage: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich vor den Augen von Millionen Menschen kein einziges Mal blamiert haben.

Sergej Lawrow: Können Sie das mit ihrer Mama schwören?

Frage: Ausgerechnet dank Ihnen und dem Präsidenten Wladimir Putin ist und bleibt Russland in vielen Hinsichten das schönste und auch einflussreichste Land. Wen sehen Sie als würdigsten Kandidaten für den Posten des Außenministers, wenn Sie ihn verlassen?

Sergej Lawrow: Wie Sie wissen, wird die Regierung in Russland vom Präsidenten ernannt, und deshalb wird diese Entscheidung quasi das russische Volk treffen.

Frage: Sie sind schon seit mehr als 13 Jahren Außenminister. Welche Verhandlungen waren für Sie in dieser Zeit besonders aufregend und beeindruckend?

Sergej Lawrow: Wohl solche Verhandlungen, die erfolgreich sind. Ich denke, die Bezeichnung „aufregend“ ist kaum passend. Es gibt ja leidenschaftliche Verhandlungen, wenn du siehst, dass irgendein passendes Wort zum Greifen nah ist, und dann würde die Gegenseite alle anderen Bestimmungen akzeptieren, die dir selbst ebenfalls passen. Als Beispiel für solche erfolgreichen Verhandlungen kann ich unsere Errungenschaft im Kontext des iranischen Atomprogramms anführen, die unsere amerikanischen Partner jetzt leider infrage stellen. Zwar hat die Administration des US-Präsidenten Donald Trump bestätigt, dass der Iran alle Aspekte der getroffenen Vereinbarungen erfüllt, aber Vertreter der US-Administration nennen diese Verhandlungen immer wieder falsch und fehlerhaft. Es ist also sehr bedauernswert, dass ein solch erfolgreicher Vertrag jetzt infrage gestellt wird.

Ein anderes Beispiel der letzten Jahre ist wohl meine Vereinbarung mit John Kerry vor fast einem Jahr, als wir unsere Vorgehensweise in Bezug auf die Syrien-Regelung absprechen konnten. Das war meines Erachtens ein wahrer Durchbruch, wobei die Handlungen der russischen Luft- und Weltraumtruppen und der von den USA angeführten Koalition vollständig übereinstimmen könnten. Die einzige Bedingung, die in diesem Vertrag ebenfalls verankert wurde, war die Verpflichtung der USA, die Opposition, die sie unterstützten, von den Terroristen, unter anderem von der al-Nusra-Front, zu trennen. Sie konnten jedoch diese Bedingung nicht erfüllen. Wenn sie ihr Wort gehalten hätten, dann hätten wir jetzt schon den politischen Prozess der Syrien-Regelung beobachten und sich auf die dortigen Wahlen vorbereiten können. Aber die USA waren nicht imstande, das zu tun. Ich vermute, dass es dort Personen gab, die im Unterschied zu John Kerry die Terroristen von der „üblichen“ Opposition nicht trennen wollten.

Dieser und etliche andere Verträge, die wir bezüglich der Festlegung der Grenzen mit China und Kasachstan unterzeichneten, sind in diesem Kontext erwähnenswert. Die Verhandlungen mit China hatten mehrere Jahrzehnte in Anspruch genommen. Großenteils dank der Unterzeichnung dieses Vertrags vor fast zehn Jahren  konnten wir das beispiellos feste russisch-chinesische Tandem bilden, unter anderem in der internationalen Arena.

Das sind die Beispiele, die ich mir auf Anhieb einfallen lassen konnte.

Frage: Bei uns allen ruft der Name des herausragenden Diplomaten Jewgeni Primakow das Gefühl eines ganz besonderen Patriotismus und Stolzes hervor, denn er hat einen riesigen Beitrag zur russischen Politik geleistet. Könnten Sie bitte über die Geschichte ihrer Beziehungen mit ihm erzählen? Welche Worte Herrn Primakows halfen bzw. helfen Ihnen in Ihrer Karriere und im Leben überhaupt?

Sergej Lawrow: Besonders intensiv wirkten wir mit Herrn Primakow zusammen, als er Außenminister wurde. Aber auch früher, als er den Auslandsnachrichtendienst SWR leitete, im Obersten Sowjet der UdSSR oder auch im Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen arbeitete, hatten wir miteinander kommuniziert. Aber wirklich eng, so dass wir uns füreinander aus rein menschlicher Sicht eröffneten, arbeiteten wir erst nach seiner Ernennung zum Leiter der außenpolitischen Behörde zusammen. Ich arbeitete damals schon in New York. Herr Primakow besuchte New York mehrmals, unter anderem zwecks Teilnahme an UN-Vollversammlungen. Er hatte einfach faszinierende Eigenschaften als Person, er dachte immer an seine Freunde, respektierte Freundschaft, Familie und alle Menschen, mit denen er einst aufgewachsen war, mit denen er zusammengearbeitet und irgendwelche Fragen gelöst hatte.

Wie ich schon sagte, war Jewgeni Primakow der Autor der Theorie der Multipolarität. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie er im September 1996 nach New York kam. Wir gingen in ein russisches Dampfbad, und als wir dort aus der Dampfkammer gekommen waren, setzten uns an einen Tisch hin, wobei wir Bier tranken und außen Dürrfisch. Wir hatten nur Laken an, wie das in der „Banja“ angebracht ist. Und dann sagte er plötzlich, er hatte beschlossen, mich nach Washington zu schicken. Ich war sehr überrascht und fragte warum. Er antwortete darauf, ich sei noch politisch unreif, und erinnerte, dass Washington der wichtigste Ort im ganzen Ausland sei. Ich wagte es, ihm zu widersprechen, und sagte, dass ich New York für solchen Ort halte. Wie ich eben sagte, Jewgeni Primakow war der Autor der Theorie der Multipolarität. Und wo wird diese Multipolarität geprägt? In Washington, wo du irgendjemanden anrufen und dann raten musst, ob man dich empfangen wird oder nicht, oder in New York, wo du das Haus der UN-Vollversammlung bzw. des UN-Sicherheitsrats betretest und wo das Leben um dich herum förmlich kocht, wo alle Länder vertreten sind, wo hier und dort Botschafter hin- und hergehen, wo diverse Informationen in deine Hände selbst quasi laufen und wo du auf vielen Plattformen arbeiten kannst?  Herr Primakow wiederholte, dass ich politisch ungebildet sei und dass er seine Entscheidung treffen werde, wen ich in den Urlaub komme (genauer gesagt, das war irgendeine Konferenz). Als ich kam, stellte ich ihm natürlich keine diesbezüglichen Fragen. Er wartete ab und sagte dann, er habe beschlossen, dass ich vorerst weiter in New York arbeiten solle. Herr Primakow war kein sturer Mensch, und er war nie ein Anhänger der Unipolarität. Als Minister war er nie absolut überzeugt, er hätte Recht gehabt, wenn man ihm irgendwelche Argumente anführte.

Frage: Meine Frage gilt Syrien. Wir alle sehen TV, und es entstehen gewisse Zweifel. Kämpfen denn die Amerikaner und ihre Koalition tatsächlich gegen den Terrorismus? Oder tun sie nur so, als würden sie dagegen kämpfen?

Sergej Lawrow: Ich habe dieses Thema teilweise schon erwähnt, als ich über das Dokument sprach, das wir mit John Kerry vereinbart hatten, doch die Amerikaner konnten nicht die wichtigste Bedingung für die vollwertige Umsetzung dieser Vereinbarung erfüllen. Sie konnten nicht die mit ihnen kooperierenden Oppositionskräfte von der al-Nusra-Front trennen und verließen die Positionen, von denen sie die dortige terroristische Gruppierung hätten vernichten können. Das schafften sie also nicht.

Ich habe gemischte Gefühle bezüglich dieser Koalition. Darüber sprachen wir schon. Wir haben keine Zweifel daran, dass die Koalition den IS ausrotten will. Alle Handlungen der Koalition sind darauf ausgerichtet, diese Gruppierung ausbluten zu lassen, zu spalten und zu vernichten. Da stimmen unsere Ziele voll und ganz überein. Übrigens haben die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump darüber bei ihrem Treffen in Hamburg gesprochen. Wir pflegen Kontakte auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden und der Verteidigungsministerien. Beide Seiten halten sie für sehr nützlich.

Was die al-Nusra-Front angeht, so ist die Situation etwas anders: Sie widersteht dem so genannten "Islamischen Staat", gehört aber ebenfalls zu terroristischen Organisationen, deren Liste der UN-Sicherheitsrat billigte. Laut allen Regeln ist sie nicht nur ungesetzlich, sondern auch ein „Pflichtziel“ für alle Kräfte, die in Syrien gegen die terroristische Gefahr kämpfen.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass einige äußere Akteure möglicherweise die USA schweigend oder auch offen die USA unterstützen. Sie bewahren die al-Nusra-Front. Jedenfalls kämpft die von den USA angeführte Koalition gegen den IS, aber gegen die al-Nusra-Front geht sie nicht so aktiv vor, wenn es gegen sie überhaupt große Einsätze gab bzw. gibt. Jedenfalls kann ich mich an so etwas nicht erinnern. Es bestehen die Vermutungen, dass die al-Nusra-Front bewahrt wird, um sie irgendwann später als stärkste Gruppierung gegen die syrische Regierung und den Machtwechsel einzusetzen, wenn der IS bereits zerschlagen worden ist (dass dies irgendwann passiert, sollte niemand zweifeln – es ist jedoch schwer zu sagen, wann das passiert). Ich kann das zwar nicht mit 100-prozentiger Sicherheit behaupten, aber es gibt, wie gesagt, viele Hinweise darauf, dass jemand sozusagen auf diese Karte setzt.

Frage: Ich interessiere mich seit 2013 aktiv für Politik und Wirtschaft, und es ist mir vor kurzem etwas aufgefallen: In den drei Krisenjahren hat sich unsere Wirtschaft strukturell stärker als in den früheren 13 Jahren stabiler Entwicklung verändert. Geht es dabei um die neuesten Technologien des Kremls oder um die kurzsichtige und verantwortungslose Politik des Weißen Hauses?

Sergej Lawrow: Für den Wirtschaftsbereich bin ich nicht zuständig. Unsere Aufgabe ist, möglichst günstige äußere Bedingungen für die Entwicklung unseres Landes zu schaffen, damit unsere Mitbürger und Landsleute im Ausland  nicht gekränkt und diskriminiert werden, damit die russische Kultur und Sprache aufbewahrt werden, damit die russischen Geschäftskreise keinen einseitigen diskriminierenden Restriktionen ausgesetzt werden. Ich sprach schon darüber, kann aber wiederholen: Bei uns gibt es solche Menschen, die sagen, wir hätten an alles im Voraus denken müssen; es hätte die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht geben sollen; wir hätten dem Volksheer im Donezbecken nicht helfen sollen; wir hätten uns auch in Syrien nicht einmischen sollen. Aber wie die Perspektiven der russischsprachigen Einwohner der Krim und der Ostukraine angeht, wenn es die Wiedervereinigung der Krim nicht gegeben hätte, so hatte der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, noch Ende Februar 2014, gleich nach dem Staatsstreich, aber noch bevor man an das Referendum auf der Krim ernsthaft dachte, gesagt, ein Russe würde einen Ukrainer nie verstehen und auch nie ukrainisch sprechen. Und deshalb sollte es auf der Krim keine Russen geben. Wenn die Kräfte, die unserer Außenpolitik widerstehen, denken, wir hätten alles so sein lassen sollen, wie alles war (zumal es gleich danach einen Versuch zur bewaffneten Eroberung des Hauses des Obersten Sowjets der Krim gab), so kann ich dieser Auffassung unmöglich zustimmen.

Können Sie sich vielleicht an die jüngste Debatte über die Position des Pragmatismus erinnern? Irgendjemand sagte in einem, ich denke, liberalen Fernsehsender, man hätte während des Großen vaterländischen Krieg Leningrad nicht verteidigen sollen, und es wäre leichter gewesen, die Stadt einfach aufzugeben. Dann hätte es angeblich nicht so viele Opfer gegeben. Ich denke, diese Überlegung ist mit der These durchaus vergleichbar, wir hätten lieber die Russen auf der Krim und im Donezbecken aufgeben sollen. Das alles gilt auch für die Frage über die russische Nation: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Menschen und bemühen uns um die Aufrechterhaltung unseres genetischen Kodes. Ohne diesen genetischen Kode hätten wir nicht Leningrad verteidigen und auch den ganzen Krieg gewinnen können. Ich rufe natürlich nicht zu militarisierten Handlungen auf, will aber sagen: Es gibt Dinge, die wir nicht einfach sein lassen können, wenn wir eine Nation sind. Die Krim den Nazis zu überlassen, die zuvor den Staatsstreich in Kiew vollzogen hatten (und ausgerechnet dank ihnen ist die aktuelle ukrainische Führung an die Macht gekommen), wäre aus meiner Sicht kriminell gewesen.

Frage: Ich habe eine Frage zum Wasserkraftwerk „Schuren“, das die Mongolei bauen will. In welcher Phase befindet sich der Bauprozess? Im Januar erklärten Sie, Sie würden den Baikalsee verteidigen, der jetzt sehr „krank“ sei. Sehr negativ für ihn könnte die Versandung des Flusses Selenga werden. Wie ist die aktuelle Position der außenpolitischen Behörde? Werden Sie den Baikalsee schützen?

Sergej Lawrow: Unsere Position ist und bleibt konstant.  Wir sind überzeugt, dass das Problem der Energieversorgung der Mongolei ziemlich leicht zu lösen wäre, und dabei müsste man nicht ein Wasserkraftwerk am Fluss Selenga bauen. Ich sprach darüber öfter mit dem Außenminister der Mongolei. Auch unsere Staatsoberhäupter sprachen darüber miteinander.

Vor einigen Tagen erwähnte auch der Energieminister Russlands, Alexander Nowak, dieses Thema. Unser Energieministerium hat bereits einen konkreten Plan, den wir der mongolischen Seite anbieten könnten, damit ihr wachsender Energiebedarf gedeckt wird. Die Hauptsache ist jetzt, dass wir der mongolischen Seite diese Möglichkeiten praktisch bieten. Natürlich werden wir den Baikalsee schützen.

Frage: Es gibt den Standpunkt, dass die Länder, die keine Atomwaffen haben, keine selbstständige Politik ausüben können. Wird diese Meinung bzw. dieses Prinzip in den internationalen Beziehungen berücksichtigt?

Sergej Lawrow: Sie haben richtig gesagt, dass dies kein Prinzip, sondern eine Meinung ist. Da gibt es einige Momente.  Die Länder mit eigenen Atomwaffen lassen sich in zwei Gruppen aufteilen: die Länder, die offiziell als Atommächte anerkannt worden sind (im Atomwaffensperrvertrag sind fünf Länder als legitime Besitzer erwähnt, und sie sind auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats), wobei man davon ausgeht, dass alle Teilnehmer des Nichtverbreitungsvertrags sich um die Nichtweiterverbreitung von nuklearen Technologien bemühen werden, und die Rolle der Atomwaffen immer geringer wird – im Kontext der allgemeinen Bemühungen um die Sicherheit auf der Welt und um die Technologien der friedlichen Anwendung der Atomenergie (Bau von Atomkraftwerken, Anwendung der nuklearen Technologien in der Medizin usw.). Danach sind bekanntlich neue Atommächte entstanden, insbesondere Indien und Pakistan, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichneten. Nordkorea hatte den Vertrag zwar unterzeichnet, trat aber später aus. Und jetzt behauptet Pjöngjang, alle legitimen Rechte auf die Entwicklung von Atomwaffen zu haben, und beschäftigt sich auch damit. Sie kennen ja unsere Position: Wir akzeptieren es nicht, dass Nordkorea seine eigenen Atomwaffen bekommen könnte. Gemeinsam mit China haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen zwecks Vorbeugung eines riesigen Konflikts bzw. einer Krise, die zu zahlreichen Opfern führen könnte. Leider übersteigt die Rhetorik in Washington und Pjöngjang allmählich das Maß. Wir hoffen aber, dass die Vernunft doch die Oberhand gewinnt.

Wir haben ja das Beispiel Saddam Husseins im Irak vor den Augen, der einen Vertrag mit der UNO unterzeichnet hatte. Im Sinne dieses Vertrags überprüften internationale Experten den ganzen Irak, und es wurden alle Überreste des irakischen Atomprogramms liquidiert – und nichts mehr wurde gefunden. Dennoch wurde Hussein gestürzt, weil er „Diktator“ gewesen war, und unsere amerikanischen und britischen Kollegen ihn sich nicht gefallen ließen. Und da sie ihn so hassten, wurde jetzt sein ganzes Land zerstört.

Auch Libyen hatte sein Atomprogramm. Aber die Libyer verzichteten freiwillig darauf. Dennoch wissen wir alle, was mit Muammar al-Gaddafi passiert ist.

Wenn wir mit einigen Ländern, darunter in der Nahost-Region, sprechen, verweisen sie ganz leise darauf, was mit den Irakern und Libyern passiert ist, die ihre Atomwaffen aufgegeben hatten. Ihre Frage ist durchaus berechtigt, aber natürlich werden wir dafür eintreten, dass der Atomwaffenbesitz kein Kriterium ist, nach dem man in der heutigen Welt respektiert wird. Das wäre falsch.

Frage: Wie schwierig war es für Sie, mit dem US-Außenminister Rex Tillerson zu verhandeln? Unterschieden sich diese Verhandlungen von Ihren Verhandlungen mit John Kerry?

Sergej Lawrow: Natürlich ist jeder Mensch anders als alle anderen. Diese Spezifik ist spürbar, egal ob man über Alltagsprobleme oder über professionelle Themen miteinander spricht. Alle Menschen sind unterschiedlich. Aber die beiden bemühen sich um die Voranbringung der US-Interessen so, wie jeder von ihnen das für optimal hielt bzw. hält. Ich bin bereit, mit allen Partnern zu sprechen. Die Hauptsache ist, dass wir nicht einfach miteinander sprechen, sondern auch Vereinbarungen treffen, wie das in Bezug auf die Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens passierte. Wie ich schon sagte, gibt es bilaterale Kontakte auf dem Niveau der Diplomaten und Militärs. Es werden professionelle und pragmatische Kontakte unterhalten. Sie entsprechen den gegenseitigen Interessen, denn dort ist eine Gruppierung der russischen Luft- und Weltraumtruppen  stationiert, und die USA haben ihre Koalition. Allerdings wurden wir nach Syrien von der legitimen Regierung dieses Landes eingeladen und sie nicht – aber so sind nun einmal die Fakten. Zwecks Bekämpfung des Terrorismus sind solche Kontakte nötig. Noch werden sie zwecks Förderung des politischen Prozesses unterhalten, damit die syrische Regierung und die Opposition sich an den Verhandlungstisch hinsetzen und über die Zukunft ihres Landes ohne Einmischung von außerhalb sprechen können.

Frage: Im Oktober dieses Jahres finden die Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Wie meinen Sie, wird zum Ergebnis dieses Forums die Bildung neuer internationaler Beziehungen? Wenn ja, in welchen Richtungen rechnen Sie heute mit der Jugend?

Sergej Lawrow: Wie soll man mit euch nicht rechnen, wenn sie bald bei uns im Lande alles leiten werden? Die Jugendpolitik ist eine sehr wichtige Sache. Wir wissen sehr hoch unsere Beziehungen zur Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend („Rosmolodesch“) sowie die Programme zu schätzen, die sich immer mehr auf die Jugend richten (nicht nur im Bereich von „Rosmolodesch“, sondern auch in dem der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Mitbürger, die im Ausland wohnen, der internationalen humanitären Kooperation).

Ich unterstütze völlig die Idee, dass es möglichst viele solche Festspiele geben soll. Ich hoffe, dass ich der vorhandenen Einladung folgen und diese wichtige Veranstaltung im Leben unseres Landes und der ganzen Jugendbewegung (und nicht nur) besuchen kann. Ich rechne damit, dass die Jugend mit Gleichaltrigen im Ausland Freundschaftsbeziehungen haben wird, dies kann nicht vermieden werden. Wir leben in einer Welt und sie wird immer kleiner, angesichts globaler Tendenzen und gemeinsame Risiken und Bedrohungen.

Frage: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sagt ständig, dass wir Russen die Unsrigen nicht im Stich lassen unabhängig davon, auf welchem Territorium man sich befindet. Wie können diese Worte mit unserem Schweigen auf ständigen Beschuss von Donezbecken kommentiert werden? Wir geben aus dem Haushalt riesengroßes Geld für die Kriegsführung in Syrien aus. Sind uns Alaviten näher, als russische Menschen im Donezbecken? Warum haben wir die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und das Referendum auf der Krim anerkannt, jedoch nicht das Unabhängigkeitsreferendum der Gebiete Donezk und Lugansk am 11. Mai 2014? Ich war im Donezbecken, eine der verbreitetsten Äußerungen der einheimischen Einwohner ist dort, dass „Russland uns verriet, wie es einst Jugoslawien verriet“.

Jetzt ist die Praxis in unseren Migrationsdiensten sehr verbreitet, dass Menschen, die aus Brandherden flohen, deren Häuser zerstört sind, jetzt oft die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, weil es im Donezbecken offiziell keinen Krieg gibt, dort herrscht angeblich der Waffenstillstand.

Warum werden Aufständische und Donezker Aktivisten auf Anfrage der Kiewer Behörden festgenommen und auf das Territorium der Ukraine übergeben? Warum übergibt Russland die Aufständischen und warum werden Flüchtlinge zurück in ihre zerstörte Häuser ausgeliefert? Warum kann Russland ihnen nicht die russische Staatsbürgerschaft ausstellen? Wir stellen die Staatsbürgerschaft Steven Seagal und Roy Jones, die kein Russisch sprechen, aus. Falls wir ihnen die Möglichkeit geben, müssen wir dafür Verantwortung tragen. Das sollen nicht jegliche politische Ambitionen sein.

Sergej Lawrow: Ich kann für den Migrationsdienst nicht sagen. Ich weiß, dass vor kurzem Beschlüsse getroffen wurden, die bereits in Kraft traten und das Erlangen der russischen Staatsbürgerschaft deutlich vereinfachen, vor allem für die Ukrainer. Das ist ein Fakt. Es wurden Änderungen zum Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft Russlands“ angenommen, die es ermöglichen, ohne jegliche Bescheinigungen von ukrainischen Behörden, die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das löst sehr viele Probleme.

In Bezug auf die Auslieferung – ich erinnere mich nicht an solche Fälle. Falls sie mir einen konkreten Namen nennen, dann kann ich Ihnen darauf etwas antworten.

Was Syrien betrifft. Als der Irak zerschlagen wurde, genauer gesagt, als die Amerikaner die Mudschahedin in Afghanistan in der Sowjetzeit unterstützten, wonach sich Al-Qaida bildete, die danach als Bumerang die USA selbst traf, wie mehrmals der Präsident Russlands, Wladimir Putin sagt, ist es unmöglich, die Terroristen zu zähmen, doch solche Versuche werden leider fortgesetzt, und unsere Kollegen machen dieselben Fehler. Nach der Zerstörung des Regimes von Saddam Hussein entstand der ISIL. Die Emissäre von Al-Qaida und des IS arbeiteten auf unserem Territorium und dem Territorium unserer engsten Verbündeten, vor allem im Kaukasus und in Zentralasien. Jetzt, als sie sich in Syrien eindrangen und de facto einen Krieg gegen Baschar Assad mit dem Einsatz der Terror- und Extremistengruppierungen entfesselten, indem man ihnen mit Waffen, Beratern und Spezialeinheiten half, entstand dort Dschebhad an-Nusra. Meinen sie, wenn diese Menschen dort auftauchten, werden sie auch dort wohnen? Das stimmt nicht. Ihr Netz ist um uns, in Russland. Jene, die versuchen, Terroranschläge zu verüben, assoziieren sich offen mit ISIL. Wir haben kein Recht, den Strom dieser Pest und Bedrohung zu erhöhen. Deswegen würde ich nicht sagen, dass wir in Syrien an unsere Interessen vergessen haben und an andere Interessen denken. Wir probierten bereits mehrmals, die Probleme dieser Region zu lösen – ich nannte den Irak, Libyen als Beispiel. Doch wir brauchen nicht mehr solche Beispiele. Wir wollen, dass die Konflikte beim Respektieren der Interessen der entsprechenden Staaten und nicht nach den Mustern gelöst werden, die irgendwo außerhalb dieser Region geschaffen wurden.

Jetzt zum Donezbecken. Erstens kann ich nicht sagen, dass dort der Krieg läuft. Ja, dort werden Verstöße des Waffenstillstandes fortgesetzt, vor allem seitens der ukrainischen Behörden. Wenn wir wollen, dass dort der Frieden kommt und alle jene, die im Donezbecken wohnen – Russen und jene, die sich mit der russischen Kultur und russischen Sprache assoziiert, in Sicherheit sind, müssen wir die Kiewer Behörden zur Erfüllung der Minsker Abkommen zwingen. Sie wollen das nicht. Frankreich und Deutschland, die ihre Unterschriften unter Minsker Abkommen stellten, verstehen, dass Kiew dies nicht machen will, weil es sich fürchtet, dass die Radikalen den Präsidenten Petro Poroschenko stürzen und die Macht in ihre Hände nehmen werden. Doch die Deutschen und Franzosen schaffen bislang nicht, die Situation zu ändern. Jetzt werden sich Amerikaner anschließen, die ich denke ebenfalls sehr gut verstehen, was in Kiew geschieht. Im unseren Interesse ist, dieses einmalige Dokument beizubehalten – Minsker Abkommen, das die Rechte der Einwohner im Donezbecken real sichert. Eine Alternative zum Krieg? Ich denke, niemand hier will einen Krieg gegen die Ukraine. Man soll die Radikalen und Neonazis, die jetzt in der Ukraine erste Geige spielen, dazu bewegen, bei ihren Leisten zu bleiben und sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu unterordnen. Das ist viel schwieriger zu machen, als einfach ein Territorium zu zerbomben. Mit neuen Bombenangriffen und Beschuss werden wir das Problem nicht lösen, sondern sie endgültig in die Sackgasse treiben. Im unseren Interesse ist, dass die Russen nicht vor Ort fliehen, wo sie wohnen, sondern wie Menschen wohnen, damit man sie, ihre Kultur, Sprache, Traditionen, Feiertage und die Geschichte in den Ländern respektiert, wo sie sich jetzt befinden.  Einen anderen Weg sehe ich nicht. Hier werden wir Ihnen leider nicht zustimmen.

Frage: Sie schnitten bereits das Thema Nordkorea und die USA an. Zwischen uns nimmt derzeit der Konflikt zu. Wie denken Sie, wird er tatsächlich in einen ernsthaften militärischen Zusammenstoß übergehen? Wenn ja, welche Seite wird Russland nehmen?

Sergej Lawrow: Ich erwähnte heute bereits dies bei der Antwort auf eine andere Frage. Ich denke, dass die Risiken sehr hoch sind, besonders angesichts dieser Rhetorik. Es sind direkte Drohungen der Gewaltanwendung zu hören, wobei der Verteidigungsminister der USA, James Mattis erneut sagte, dass dies mit einer riesengroßen Zahl der Menschenopfer verbunden sein wird. Allerdings stoppen nicht die Gespräche über einen präventiven Schlag gegen Nordkorea, Gespräche Pjöngjangs darüber, dass man den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam treffen soll. Das beunruhigt uns sehr natürlich. Ich werde jetzt nicht rätseln, was wird sein. Wir machen alles, um dies zu verhindern.

Wie ich sagte, schlugen wir zusammen mit China einen sehr vernünftigen Plan vor, der eine doppelte Einfrierung vorsieht – der nordkoreanische Anführer Kim Jong-un friert jede Atomtests und ballistische Raketentests ein und die USA und Südkorea frieren großangelegte Militärübungen ein, die von Nordkorea ständig zur Durchführung von Tests und Verkündigungen genutzt werden, dass es sich nur auf eigene nukleare Stärke stützen wird, um eigene Souveränität zu gewährleisten. Falls es solches gegenseitige Einfrieren geben wird, kann man dann zusammen ein Dokument unterzeichnen, das den Respekt der Souveränität aller jener hervorheben wird, die sich dort befinden, darunter Nordkorea. Dann kann man Bedingungen dafür schaffen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, das im UN-Sicherheitsrat festgelegt ist – Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel, die den Verzicht Nordkoreas auf das Atomprogramm sowie die Nichtstationierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Südkorea vorsieht. Ich sprach darüber mit US-Außenminister Rex Tillerson, zuvor mit John Kerry, die eine absolut gleiche Antwort auf diese Frage hatten. Die Frage bestand darin, warum man diese doppelte Einfrierung nicht abstimmen konnte. Sie haben solche Antwort – die Atomtests und Raketenstarts in Nordkorea sind durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrats verboten, der erfüllt werden muss. Die Militärübungen wurden nicht verboten. Sie machen das, was legal ist und Nordkorea – was illegal ist. Dazu habe ich auch eigene Meinung. Ich meine, dass wenn es beinahe zu einer Schlägerei kommt, soll wohl jener den ersten Schritt vor der gefährlichen Linie machen, der stärker und klüger ist. Wir werden darauf hoffen.

Frage: Für uns ist eine große Ehre, dass sie sich unmittelbar nach Ihrer Dienstreise in Süd-Ostasien  sofort zu uns begaben. Das ist wirklich sehr wichtig für uns.

In der Geschichte der Diplomatie wurde Andrej Gromyko „Mr. No“ genannt, nach einigen Jahren wurde der andere Minister Andrej Kosyrjew „Mr. Yes“ genannt. Wie sind Sie nach Ihrer Meinung?

Sergej Lawrow: Mögen mir jene Beinamen geben, die mich beobachten. Ich werde mich damit nicht befassen.

Frage: Bekannt ist, dass Sie ein großer Liebhaber von Poesie sind. Vielleicht erinnern Sie sich an irgendwelche Gedichte während der Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Ich erinnere mich vor allem an die Fabeln von Iwan Krylow.

Frage: Ende Juli war der so genannte „Tag des Zorns“ der Palästinenser in Bezug darauf, dass die Regierung Israels zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Tempelberg traf. An diesem „Tag des Zorns“ verübte ein Palästinenser einen grausamen Mord in der Ortschaft Halamisch, auf den der Hamas-Chef diesen Menschen Held nannte und nicht Verbrecher. Sagen Sie bitte, was noch soll Haled Maschaal sagen und die Hamas tun, damit Russland diese Bewegung als Terrororganisation einstuft?

Sergej Lawrow: Haled Maschaal ist nicht mehr Hamas-Chef, sie wählte den neuen Vorsitzenden von Politbüro (so heißt in der Hamas das Hauptmachtorgan) Ismail Haniyeh, der im Gazastreifen wohnt. Das ist zum Teil eine philosophische und zum Teil sehr praktische Frage. Es gibt Länder (vor allem westliche und natürlich Israel), die die Hamas als Terrororganisation bezeichnen. Ich denke 2007 waren Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland geplant. Es war klar, dass die Hamas sehr populär war. Deswegen war klar, dass die Wahlen mit solchem Ergebnis enden können, was nicht friedliche Verhandlungen fördern wird. Ich hoffe, dass ich jetzt keine großen Geheimnisse offenlege. Damals war Condoleezza Rice US-Außenministerin und wir baten Amerikaner, sich darüber Gedanken zu machen, mit Palästinensern die Verschiebung dieser Wahlen für eine unbestimmte Zeit zu vereinbaren, damit man den Friedensprozess mehr fördern kann. Amerikaner sagten, dass sie nichts ähnliches machen werden – das sind die Anforderungen der Demokratie, die Wahlen sollen stattfinden. Die Wahlen fanden statt, die Hamas gewann in Gaza, sie sagten, dass sie diese Wahlen nicht anerkennen. Wir hatten sie doch gewarnt! Sie sagten, dass die Hamas Terroristen sind und man Gaza isolieren soll. Wir haben Israelis ebenfalls gebeten, die Amerikaner zur Verschiebung dieser Wahlen zu bewegen. Sie haben nicht zugehört.

Jetzt dazu, was die Hamas ist. Zu diesem Thema kann man lange sprechen. Dass es eine unter der palästinensischen Bevölkerung sehr verbreitete Struktur ist - das ist ein Fakt. Wir sprachen vor kurzem erneut mit unseren israelischen Kollegen. Zur Internationalen Sicherheitskonferenz des russischen Verteidigungsministeriums kam der Verteidigungsminister Israels Avigdor Lieberman, der ehemalige Außenminister, ich kenne ihn sehr gut. Wir haben mit ihm und anderen israelischen Vertretern zu diesem Thema gesprochen. Wir meinen, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems, Unfähigkeit den Staat Palästina neben dem Staat Israel (wie dies 1947 von der UNO versprochen wurde) zu schaffen, anscheinend einer der wichtigsten Faktoren ist, der den Terroristen ermöglicht, immer mehr Anhänger auf der arabischen Straße anzuwerben.

Ich zähle mich nicht zu jenen, die dieses Argument nutzen, doch es gibt junge Menschen in Palästina, im Gazastreifen, die von diesen Predigern im Geiste des Hasses und mit Einsatzes des Hauptargumentes erzogen werden, dass Palästina ein Staat versprochen und es betrogen wurde. Die Analyse dieser Situation soll komplexer betrachtet werden. Jetzt beginnt Gott sei Dank Bewegung zur Lösung der Frage von Gazastreifen, Gewährleistung der Vereinigung von Hamas und Fatah, die von Mahmud Abbas geleitet wird, auf den Prinzipien, die in der Arabischen Friedensinitiative und auf der Plattform der Palästinensischen Befreiungsorganisation festgelegt sind. Diese Plattform und die Arabische Friedensinitiative anerkennen die Existenz Israels. Ich halte es für bedauernd, dass wir seit mehreren Jahren nicht einen Fortschritt in dieser Richtung gewährleisten können.

Jetzt wird schon die Lösung des palästinensischen Problems auf Grundlage der Schaffung des palästinensischen Staates infrage gestellt, die so genannte Zweistaatenlösung, wie von der UNO geplant wurde – der jüdische und der arabische Staat in Palästina. Man sagt schon, dass es ein anderes Szenario gibt, der für Israelis und Palästinenser annehmbar sein wird. Vielleicht gibt es. Falls sie etwas vereinbaren werden – niemand wird darüber streiten. Man soll sie an den Verhandlungstisch setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin lud bereits im August den Premier Benjamin Netanjahu und den Staatschef Palästinas Mahmud Abbas zu direkten Verhandlungen ein, wobei abgestimmt wurde, dass sie bereit sein werden, sich an den Verhandlungstisch ohne Vorbedingungen zu setzen. Wir warten leider bis heute.

Doch wenn nach der Lösung des palästinensischen Problems außerhalb der Schaffung eines palästinensischen Staates gesucht wird, was wird bleiben? Wir wissen doch, welche Varianten es gibt. Palästinenser-Araber bleiben ein Teil Israels, also Israel bekommt die völlige Kontrolle über Westufer und Gaza zurück. Dann gibt es erneut zwei Varianten. Die erste Variante – Israel stellt Arabern, Muslimen, die in einem erweiterten Israel wohnen werden, völlige Rechte bereit, dann wer weiß, wie der demokratische Prozess funktionieren und wie die Wahlergebnisse in 5, 10, 30 Jahren aussehen werden. Die zweite Variante – ihnen diese Rechte nicht zu geben. Dann ist es fast Apartheid, wie es in Südafrika war.

Ich rede sehr offen, weil wie es mir scheint, ist nicht richtig, zu sagen, das man so und so machen soll, um eine jeweilige Struktur als Terrororganisation einzustufen, jemanden zu verurteilen, jegliche Handlungen gegen jemanden zu treffen.

Ich denke, dass Diplomaten das Vergnügen nicht davon bekommen sollen, dass sie jemanden bestraften, sondern davon, wonach mich eine Frau zuvor fragte – welche Verhandlungen am bewegtesten waren. In diesem Fall soll man sich tatsächlich um das Schicksal dieser Region Sorgen machen. Wir garantieren zu 100 Prozent, dass wir unter jeden Umständen, unabhängig davon, welche Regelungswege gewählt werden (dort wird jedenfalls noch die äußere Gestaltung, das Schicksal Jerusalems besprochen), die legitime Interessen Israels im Sicherheitsbereich berücksichtigen werden. Darüber wissen unsere israelischen Freunde, sie verstehen sehr gut unsere Politik. In Israel wohnen mehr als eine Million unsere Mitbürger, die völlig die Rechte der Bürger nutzen, darunter haben führende Positionen inne. Bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region, darunter die Sicherheit Israels, können wir ebenfalls nicht die Tatsache ignorieren, dass die fehlende Regelung des palästinensischen Problems die Sicherheit real untergräbt. Jene, die bei der fehlenden Lösung dieses Problems spekulieren und ihre schmutzigen Handlungen fortsetzen wollen, bekommen einen guten Hebel dafür, die Jugend zu vernarren und sie in terroristische Netzwerke einzuholen.

Frage: Über welche Fertigkeiten wird Ihrer Meinung nach die junge Generation in 50 Jahren verfügen? Sie besuchen sehr viele verschiedene Länder, nehmen an verschiedenen Konferenzen teil. Wie schaffen Sie das alles, worin besteht das Geheimnis?

Sergej Lawrow: Das Geheimnis ist anscheinend sehr einfach – Danke Mama und Papa.

Zu den Fertigkeiten der jungen Generation in 50 Jahren. Wenn sie im selben Alter wie ich jetzt sein werden, werden sie sich dasselbe fragen. Es ist sehr schwer, dies vorauszusagen, nicht weil irgendwelche grundlegenden Dinge jetzt unbekannt sind – es ist klar, dass die Generation hochgebildet, fortgeschritten, besser und klüger als wir, fähiger zu Vereinbarungen, weniger egoistisch als einige unsere Partner sein soll. Doch welche konkrete Fertigkeiten soll man haben? Es ist unmöglich, Technologien nachzukommen. Ein Monat entscheidet manchmal viel. Und 50 Jahre – wer weiß, was da geben wird? Vielleicht werden wir auf Mars leben, mindestens eine Hälfte von jenen, die das wollen.

Gibt es hier jemand aus MGIMO?

Frage: Ja.

Sergej Lawrow: Sonst hatte ich schon Angst.

Frage: Ich bin Journalist aus Sterlitamak. Meine Frage ist sehr aktuell – sollen wir ausländische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2018 erwarten? Wir würde dann die Reaktion Russlands aussehen und werden Gegenmaßnahmen getroffen?

Sergej Lawrow: Schöne Grüße nach Sterlitamak, ich war dort mehrmals auf Urlaub am Fluss Belaja in der Jugend. Wladimir Putin sagte mehrmals in Interviews sowie bei der Fragestunde „Direkter Draht“ und später bei seinen Reden, Gesprächen mit ausländischen Kollegen, dass wir sehen, wie die US-Botschaft, US-Generalkonsulate in Russland arbeiten. Sie nehmen unmittelbar an Kundgebungen der Oppositionellen teil, sind dort anwesend, laden ein, sprechen über etwas. Unsere Diplomaten in den USA und in anderen Ländern erlauben sich so etwas gar nicht.

Zum Beispiel die so genannte „Revolution der Würde“ in der Ukraine. Alle wissen, dass ein Jahr zuvor und während der Revolution im Hauptquartier des ukrainischen Sicherheitsdienstes CIA-Vertreter arbeiteten. Niemand verheimlicht dies. Der US-Botschafter in der Ukraine rief die Oppositionsanführer zu sich in die Botschaft, dort redeten sie.

Als am 20. Februar 2014 das Abkommen mit Viktor Janukowitsch, Arseni Jazenjuk, Wladimir Klitschko und Oleg Tjagnibok also wichtigsten Oppositionsführern jedoch unterzeichnet und es am nächsten Morgen verletzt wurde, wandten wir uns an die Deutschen und Franzosen (sie beglaubigten dieses Abkommen) und sagten, dass sie dafür sorgen sollen, dieses Abkommen wiederherzustellen, da sie vor 24 Stunden gebeten wurden, dies zu fixieren und dann eine Seite das Abkommen verletzte. Sie weigerten sich, weil Viktor Janukowitsch nicht mehr in Kiew war. Ein starkes Argument natürlich, doch er war in Charjkow, bei der Tagung seiner Partei. Falls Präsident dies nicht machen kann, bedeutet das nicht, dass man ihn als gestürzt bezeichnen soll. Im Abkommen gab es den ersten Punkt über die Schaffung der Regierung der nationalen Einheit. Nach dem Sturz ging Jazenjuk auf den Unabhängigkeitsplatz und gratulierte allen Maidan-Vertretern zur Schaffung der Regierung der Sieger. Es gibt den Unterschied – nationale Einheit und Sieger. Dann gibt es auch Besiegte.

Noch ein interessanter Fakt (wenn man das westlichen Kollegen sagt, sind sie verwirrt). Ungefähr zu derselben Zeit gab es den Sturz im Jemen. Jemens Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi floh sicher nicht nach Charjkow, sondern nach Saudi-Arabien, wo er bis heute wohnt. Die ganze Weltgemeinschaft bezeichnet ihn als Präsident Jemens und fordert seine Rückkehr zur Regelung aller Fragen, die nach dem Sturz entstanden. Das ist die Position unserer westlichen Partner. Solche Doppelstandards – Viktor Janukowitsch fuhr nach Charjkow, und er gilt nicht mehr als Präsident, Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi fuhr vor drei Jahren nach Saudi-Arabien – er soll zurückgebracht werden, damit er die Regierung und das Land wieder leitet. Wir suchen nach Wegen der Förderung auch der jemenitischen Krise, doch diese Doppelstandards und der ständige Wunsch, jemand zu betrügen, fördern nicht die Sache.

Zur Einmischung in die Wahlen. Ich weiß nicht, welche Pläne US-Botschaft hat, doch es gab viele Episoden, als US-Diplomaten bei der rechtswidrigen Tätigkeit bemerkt wurden. Natürlich sollen unsere entsprechenden Dienste entsprechende Maßnahmen treffen. Zum Beispiel sehr viele russische Staatsbürger arbeiten in der US-Botschaft als vor Ort eingestellt. Nach dem Wiener Übereinkommen, falls das Personal im Lande eingestellt wird, wo man Botschaft hat, kann dieses Personal nur technisch sein – Fahrer, Sekretärinnen, Stenographistinnen – und ist nicht berechtigt, sich mit diplomatischen Tätigkeiten zu befassen, darunter natürlich politische Aspekte. Nicht selten sind Fälle, die wir feststellten, wenn die Mitarbeiter der US-Botschaft, die vor Ort eingestellt wurden, in verschiedene Regionen reisten, Umfragen der Bevölkerung organisierten, Fragen stellten über ihr Verhalten zum Gouverneur, wie sie sich zum föderalen Zentrum verhalten. In diesen Situationen bitten wir unsere US-Kollegen höflich, mit diesen Menschen die dienstlichen Beziehungen abzubrechen.

Ich denke, dass es in der US-Tradition ist und sie selbst das vielleicht nicht als Einmischung bezeichnen, weil ihnen alles erlaubt ist und dies bei ihnen im Blut ist. In jedem Land – in Ost-, Mitteleuropa gibt es zahlreiche Fakten, wenn die US-Botschaft buchstäblich die Prozesse leitet, darunter die Handlungen der Opposition.

Ich hoffe, dass nach allen unbegründeten Vorwürfen an uns (weil kein einziger Fakt innerhalb von neun bzw. zehn Monaten vorgelegt wurde, in denen in Washington von unserer Einmischung in diese Wahlen gesprochen wird), wird die Schärfe dieses Themas für das US-Establishment sie erneut zu Gedanken bewegen. Falls es dazu kommen wird, haben wir unsere Gesetze, das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das sehr konkret festlegt, was diplomatische Vertreter machen dürfen und was nicht. Wir werden uns nach ihm und unseren Gesetzen richten.

Frage: Wie lange wird der Sanktionskrieg mit den USA dauern? Hat die Russische Föderation auf dieser Etappe Wege zur Lösung der Situation?

Sergej Lawrow: In Bezug auf die Dauer der jetzigen Situation ist es schwer zu rätseln. Anscheinend wird es nicht morgen oder übermorgen zu Ende gehen. Anscheinend verfolgen sie die Stimmungen in Washington im Kongress, der ernsthaft für lange Zeit gestimmt ist. Das US-Finanzministerium soll jedes Jahr dem Kongress irgendwelche Berichte darüber vorlegen, wer und wie sich in Russland verhält. Natürlich ist es ein empörendes Gesetz. Wir machen daraus eine einfache Schlussfolgerung angesichts der Tatsache, dass unsere US-Kollegen und die ihnen folgenden Europäer die Politik der Strafmaßnahmen führen, weil wir uns Sorgen um die Ukraine, das Schicksal der Russen machen. Daraus müssen wir eine Schlussfolgerung machen. Das ist irrationales Denken, das hinter den Strafmaßnahmen steht. Man soll davon ausgehen, dass man sich auf sich stützen und nicht mit einer guten Laune jener rechnen soll, die jetzt solche Laune nicht zeigen.

Was die Politik der Bestrafung betrifft, ist dieser Wunsch selbst in der Bezeichnung zu erkennen – „Widerstand gegen die feindseligen Handlungen Russlands, Irans und Nordkoreas“. Alles wurde in einem Haufen gesammelt, um die Administration, darunter Präsident, zu binden, der einst sagte, dass man in Bezug auf den Iran etwas Hartes verabschieden soll. Im Unterschied von ihnen zielen unsere Handlungen nie auf den Schaden gegenüber den Partnern.

Ich denke, sie verfolgen die Nachrichten. Es wird sehr viel gemacht. Beispielsweise Importersatz, es wurde versucht, ihn wegen der Schwierigkeiten zu kritisieren, es ist jedoch eine ziemlich großangelegte Arbeit, die ihre Ergebnisse zeigt. Wir haben einen Durchbruch im Bereich Bau von Triebwerken. Wir hängen nicht mehr von der Ukraine ab, weil sie die Kooperation mit uns zu eigenem Nachteil einstellte. In diesem Jahr werden wir der Spitzenreiter beim Getreideexport sein – 25 Millionen Tonnen und damit die USA, Kanada und Australien überholen.

Frage: Welche Gefühle haben Sie, wenn sie verstehen, dass vom Treffen mit einem jeweiligen ausländischen politischen Vertreter das Schicksal nicht nur unseres Landes, sondern auch anderer Länder abhängt? Nach welchen Prinzipien richten Sie sich bei diesen Treffen?

Sergej Lawrow: Das Schicksal unseres Landes hängt von unserem Volk und dem Staat ab. Bei den Gesprächen mit einem ausländischen Vertreter habe ich nicht das Gefühl, dass von diesem Treffen das Schicksal des Landes abhängt. Ich habe nie darüber gedacht. Von einem konkreten Treffen hängt die Lösung der besprechenden Frage ab – ein Vertrag, Abstimmung eines Zwischenregierungsabkommens.

Natürlich gibt es schicksalhafte Treffen. Sie finden auf der höchsten Ebene statt, weil die Beschlüsse über konkrete Handlungen in der Weltarena vom Staatschef als Mensch getroffen werden, der die Außenpolitik bestimmt. Es wurden viele solche Beschlüsse getroffen, vor allem zur Festigung solcher neuer Strukturen wie SOZ, Schaffung der EAWU, Bildung der BRICS. Das sind wirklich die Sachen, die die Möglichkeiten unseres Landes bedeutend erweitern. Nicht umsonst ziehen die Gipfel der EAWU, SOZ, BRICS so große Aufmerksamkeit auf sich. Das widerspiegelt real die Tendenz, von der ich am Anfang sprach, die Bildung einer polyzentrischen Weltordnung.

Frage: Wie ist Ihre persönliche Meinung zur Situation mit Alexej Nawalny?

Sergej Lawrow: Welche Situation?

Frage: Diese ganzen Kundgebungen…

Sergej Lawrow: Das betrifft doch nicht die Außenpolitik. Ich gehe davon aus, dass wir alle Staatsbürger der Russischen Föderation sind, wir haben Gesetze, die man respektieren soll.

Frage: Welchen Rat würden sie den startenden Beamten geben, um sich im beruflichen Bereich zu entwickeln und zum Wohle der eigenen Heimat zu arbeiten, auf die wir sehr stolz sind und die wir sehr lieben?

Sergej Lawrow: Hängt davon ab, in welchen Staatsorganen sie arbeiten wollen.

Mehr Kenntnisse bekommen. Die Fähigkeit des analytischen Denkens entwickeln, kommunizieren können, weil jede Arbeit und besonders in den staatlichen Organen die Fähigkeit der Kommunikation mehr als irgendwo anders erfordert, ein respektvolles Verhalten zu jedem Gesprächspartner. Diese Eigenschaften ähneln sehr jenen der Diplomaten, so wenn es ihnen in den staatlichen Organen etwas Nahes zum Außenministerium gefallen wird, also warum nicht?

Frage: Gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der nächsten Zeit eine weitere bunte Revolution sehen? Welche Vorbeugungsmaßnahmen werden seitens der Russischen Föderation getroffen?

Sergej Lawrow: Wo würden wir sehen?

Frage: In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Sergej Lawrow: Hoffentlich nein, weil es noch keine einzige so genannte bunte Revolution gab, die das Leben besser machte. Das betrifft nicht nur die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auch andere Teile der Welt, wo von außen versucht wird, die Regierungen zu wechseln und die Opposition zu unterstützen. Ich denke, dass die Erfahrung der letzten anderthalb Jahrzehnte zeigt, dass die Völker selbst dies immer mehr verstehen, die in diesem Sinne Versuchsobjekte bei diesen Plänen werden, jedoch auf diese Pläne nicht verzichten. Ich sagte bereits, wie US-Botschaften in jedem Land versuchen, vor allem die Opposition zu beeinflussen. Die Amerikaner haben solche Philosophie – selbst wenn sie die Regierung als legitim bezeichnen und keine besonderen Ansprüche haben, soll man sie die ganze Zeit in Spannung halten, indem man zeigt, dass sie mit der Opposition arbeiten. Das ist die Theorie des „gelenkten Chaos“ in der Kleinform.  Je stärker es wirbeln wird, desto bequemer wird, diese Brühe anzusehen und sie mit allen notwendigen Elementen anzumachen.

Frage: Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM bezeichnen die Russen als Verbündeten solche Länder wie Belarus, China, Kasachstan und Japan. Dabei gibt es Konflikte mit Japan in Bezug auf die Kurilen-Inseln; mit China, das seine Raketen an der Grenze zu Russland aufstellt. Belarus anerkennt nicht die Krim als russisch. Hat Russland jetzt also in der Tat starke wirtschaftliche und politische Verbündeten?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, jedes Land hat das völlige Recht, auf eigenem Territorium Waffen zu stationieren. China stationiert seine Waffen nicht gegen die Russische Föderation, wir haben keine solchen Informationen. Wir haben engste Verbindungen mit der Volksrepublik China, darunter zwischen Militärs, es gibt viele gemeinsame Übungen und Trainings, weshalb ich dieses Argument nicht als Zeichen bezeichnen würde.

Was die Handlungen unserer Verbündeten betrifft, sagte ich bereits zu diesem Thema. Verstehen sie, wir haben in unserer Kultur nicht die Manneszucht und kein Streben, sie aufzustellen. Wir hatten irgendwann solche Perioden in der Geschichte und wissen darüber. Wenn man sich das Verhalten unserer Verbündeten zu einigen russischen Schritten mit dem der US-Verbündeten gegenüber den Handlungen Washingtons vergleicht, wird gewöhnlich gesagt, dass die Nato einheitlich ist. Doch ich weiß, wie diese Einigung erreicht wird. Ich sagte bereits, wie die EU ihre Positionen gegenüber uns auf Grundlage der Herangehensweisen der aggressiven russenfeindlichen Minderheit ausarbeitet. Dort ist ebenfalls solche „falsch gedeutete Solidarität“ zu erkennen, von der schon viele müde sind. Wir werden nicht unsere Nachbarn und unsere Partnern zwingen, sich hinter uns in einer Reihe zu stellen. Doch wir bemerken natürlich die Schritte, die unseres Erachtens unsere Interessen nicht berücksichtigen und werden sie bei unserer Arbeit berücksichtigen.

Im Ganzen möchte ich erneut betonen, dass wir uns bemühen, bei allen unseren Handlungen nach gemeinsamen Dingen mit unseren Partnern zu suchen. In der GUS, im Osten, im Süden, in Europa, USA, Lateinamerika, Afrika – wir bemühen uns, immer gemeinsame Herangehensweisen zu suchen. Wir bemühen uns, die Gründe zu verstehen, aus denen jeweilige Handlungen gemacht werden, die nicht dem Kurs der Russischen Föderation entsprechen. Wir machen nichts, um bewusst unseren Partnern zu schaden, was jetzt in den Handlungen einiger westlicher Partner gegenüber der Russischen Föderation zu erkennen ist.

Doch in der letzten Zeit sehen wir immer mehr vernünftige Stimmen, die die Nicht-Normalität der aktuellen Situation verstehen, wenn absolut natürliche Partner wie Russland und die EU nicht die besten Zeiten erleben, weil jemand auf einer Etappe erklärte, dass die Politik in dieser Situation (wegen der Ukraine-Krise) über der Wirtschaft dominieren soll. Das wurde als Antwort auf Befürchtungen des europäischen Geschäfts erklärt, dass das Fundament der strategischen Partnerschaft nicht zerstört werden soll. Jetzt verstehen viele, dass es ein Fehler war, daran gibt es keine Zweifel. Kaum jemand wird sich wagen, das zuzugeben, doch dass man in der Praxis will, die Situation zu normalisieren beim Verständnis, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird, das ist tatsächlich ein Fakt.

Ich rechne sehr damit, dass sie darüber denken werden, wie man Völker und Länder einander näher bringt, wie man hilft, zusammen zu arbeiten, weil es zu viele Bedrohungen gibt, die vor allen ohne Ausnahme Ländern stehen.

Vielen Dank, ich wünsche Ihnen Erfolg.

 

mid.ru

Wir hielten heute im Außenministerium der USA ein bilaterales Treffen mit dem Außenminister dieses Landes, Rex Tillerson, ab und waren gerade zusammen beim Präsidenten der USA, Donald Trump.

Wir besprachen vor allem unser Zusammenwirken in der internationalen Arena. Es wurde bestätigt, dass trotz aller bekannten Schwierigkeiten, unsere Länder zusammen bei der Lösung der Hauptprobleme helfen sollen, die in der internationalen Tagesordnung stehen.

 Wir sprachen ausführlich über Syrien, darunter im Kontext der Ideen, die jetzt in Bezug auf die Schaffung der Deeskalationszonen formuliert wurden. Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass dies ein Schritt zur Einstellung der Gewalt in ganz Syrien sein soll, der bei der Lösung der humanitären Probleme und Schaffung der festen Grundlage zur Bewegung zur politischen Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats helfen wird.

Wir haben es vereinbart, dass wir zusammen im Astana-Format arbeiten werden, wo die USA als Beobachter anwesend sind. Wir schätzten einen konstruktiven Beitrag ein, den die USA beim letzten Treffen leisteten. Wir werden im Rahmen des Genfer Prozesses kooperieren, der wie der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, sagte, buchstäblich in der nächsten Woche wiederaufgenommen werden soll. Wir rechnen damit, dass die Regierung Syriens und alle Oppositionsgruppen konstruktiv vorgehen werden.

Wir sprachen auch über andere Probleme, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert, wo wir zusammen mit den USA und anderen Akteuren tatsächlich eine positive Rolle spielen können. In diesem Kontext wurde die palästinensisch-israelische Regelung, die Situation in Afghanistan, die Situation mit der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ukraine-Regelung besprochen.

Bei diesen Fragen sollen die Arbeitskontakte fortgesetzt, nach Wegen zur Annäherung der Positionen aller interessierten Seiten gesucht werden.

Wir besprachen den Zustand bilateraler Beziehungen, die nicht erfreulich ist. Die Gründe, aus denen diese Beziehungen sich dort befinden, wo sie sind, sind uns gut bekannt. Leider machte die frühere Administration der USA alles, um die Grundlagen unserer Beziehungen zu untergraben. Jetzt müssen wir von einem sehr niedrigen Niveau starten. Wir verstehen sehr gut, dass russische und amerikanische Staatsbürger im Einvernehmen leben und normal kommunizieren wollen. Ich denke, dass die Aufgabe der Politiker ist, so zu machen, dass alle künstlichen Aspekte, die dies verhindern, beseitigt werden.

Wir besprachen mit US-Außenminister Rex Tillerson die Ergebnisse der Treffen unserer Stellvertreter, die vorgestern in New York eine Umsicht bilateraler Beziehungen machten. Es ist klar, dass nicht alle Probleme gelöst wurden, ich würde sogar sagen, dass die Errungenschaften bescheiden sind. Wir haben es vereinbart, dass wir in diesem Kanal die Reizfaktoren, die künstlich in unseren Beziehungen erschienen, betrachten werden. Ich denke, dass dies ein nützliches und geschäftliches Herangehen ist. Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen. Das ist absolut klar. Doch dass es einen Wunsch gibt, sich in dieser Richtung zu bewegen, ist positiv. US-Präsident Donald Trump bestätigte eindeutig sein Interesse am Aufbau der gegenseitig vorteilhaften, geschäftlichen und pragmatischen Beziehungen sowie Lösung der Probleme. Es ist sehr wichtig, dass Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Präsident der USA, Donald Trump, auf konkrete Ergebnisse gezielt sind, die zu spüren sein und es ermöglichen werden, die Probleme zu beseitigen, darunter in der internationalen Tagesordnung.

Frage: Wurde die Frage der Sanktionen, darunter die Wiederherstellung des Zugangs zum russischen Staatseigentum in Washington bzw. New York besprochen? Welche Gegenschritte werden unternommen, falls diese Situation von der US-Seite nicht gelöst wird?

Sergej Lawrow: Sanktionen sind einseitige Handlungen, die gegenüber uns unternommen wurden, deswegen ist ihre Lösung nicht unser Problem.

Die Frage des Staatseigentums nimmt einen besonderen Platz bei unseren Verhandlungen ein. Das Recht des Eigentums wurde mit juridischen Dokumenten bestätigt, die in den USA ausgestellt werden. Die Administration von Barack Obama demonstrierte in den letzten Tagen ihre kleinlichen Handlungen gegenüber unser Eigentum sowie unsere Diplomaten, denen befohlen wurde, innerhalb von 24 Stunden die USA zu verlassen. Alle, darunter die Administration von Donald Trump verstehen, dass diese Handlungen rechtswidrig sind. Bei der Bekanntgabe dieser Beschlüsse sagte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass wir das Recht haben, gegenseitige Schritte zu unternehmen. Die US-Seite weiß, wie dies aussehen wird. Doch wir werden nicht jenen folgen, die versuchen, unsere Beziehungen zu ruinieren. Unsere US-Kollegen kennen unsere Position. Ich hoffe, dass wir diese Situation ohne Verschlimmerung der Beziehungen lösen können.

Frage: Haben sie während der Besprechung der Syrien-Frage über politische Wege zur Regelung der Situation in diesem Land gesprochen? Welche Rolle wird Baschar Assad aus Ihrer Sicht spielen? Wie geht Ihre Position mit der US-Position auseinander? Welchen Fortschritt haben Sie bei dieser Besprechung erreicht?

Die USA konzentrieren sich stark auf mögliche Kontakte des US-Präsidenten Donald Trump mit russischen Vertretern während seines Wahlkampfes, es gab ein Missverständnis. Sind Veränderungen in den Beziehungen zu erkennen?

Sergej Lawrow: Was die Gespräche und Spekulationen um unsere Beziehungen und Erfindungen darüber betrifft, als ob wir hier die ganze Innenpolitik leiten.

Natürlich beobachten wir diesen absolut nicht normalen Hintergrund, vor dem sich die Beziehungen entwickeln. Mir scheint, dass dies einfach für das US-Volk demütigend ist, zu hören, dass die US-Politik von der Russischen Föderation geleitet wird. Wie kann solch ein großes Land mit solchen Kategorien denken? Ich denke, dass die Politiker einen sehr großen Schaden dem politischen System der USA zufügen, wenn sie versuchen sich vorzustellen, dass jemand die USA von außen leitet.

Was Syrien betrifft, konzentrierten wir uns vor allem auf den Ideen, die während des Besuchs des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau, als er die Gedanken in Bezug auf die Schaffung der Deeskalations- und Sicherheitszonen teilte, besprochen wurden. Das war die Initiative, die US-Präsident Donald Trump während seiner Telefongespräche mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin besprach. Dann stellte US-Außenminister Rex Tillerson sie dann ausführlicher in Moskau vor. Jetzt wird diese Initiative in Vereinbarungen umgesetzt, die in Astana erreicht wurden, wo vorgeschlagen wurde, vier Deeskalationszonen zu schaffen, darunter im Süden, weil die USA besonders daran interessiert sind, die Situation an der Grenze Syriens mit Jordanien und Israel zu stabilisieren. Wir sind bereit, dabei zu kooperieren.

Heute wurden konkrete Wege und Mechanismen besprochen, die wir zusammen steuern können. Der politische Prozess ist natürlich sehr wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass man nicht eine lange Pause nehmen soll. Deswegen begrüßen wir den Beschluss des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura, die Genfer Verhandlungen Mitte Mai (in wenigen Tagen) wiederaufzunehmen. Wie ich bereits sagte, rechnen wir damit, dass die Rahmen, in denen sich dieser Prozess entwickelt für die Regierung Syriens und alle Oppositionellen annehmbar sein wird und das Gespräch in all vier Richtungen parallel laufen wird, die von Mistura gekennzeichnet wurden – Regieren des Landes, Vorbereitung einer neuen Verfassung, Vorbereitung der Wahlen und der Antiterrorkampf.

Frage: Die jüngste Verkündigung Pentagons über „Teufel in Details“ in Bezug auf die Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien ist seitens der USA nicht ganz klar. Wer wird die Sicherheit dieser Zonen gewährleistet und wie wird dieses Projekt im Ganzen funktionieren? Denken Sie, dass die Arbeit seitens der US-Partner in dieser Richtung ausreichend ist?

 Sergej Lawrow: Man muss bekanntlich immer auf einzelne Details achten. Aktuell sind die Seiten grundsätzlich einverstanden über die geografischen Parameter der Deeskalationszonen. In dem in Astana unterzeichneten Memorandum wurden die weiteren Schritte formuliert, die die interessierten Seiten zwecks Einrichtung von „Sicherheitsstreifen“ um die Deeskalationszonen unternehmen werden. Wir sind daran interessiert, dass die Vereinigten Staaten in diesen Fragen intensiver vorgehen. Unseres Erachtens ist auch die amerikanische Seite daran interessiert – jedenfalls was die südliche Deeskalationszone angeht. Wir gehen davon aus, dass sie in dieser Frage die Initiative übernehmen werden. Hoffentlich werden die USA einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Sicherheit, zur Lösung von humanitären Fragen sowie zur Einstellung der Kriegshandlungen auf anderen Territorien leisten werden, wo dieses Problem akut ist.

Frage: Es ist Vieles in den internationalen Beziehungen seit dem Amtsantritt Donald Trumps passiert. Können Sie schon sagen, dass sich der Kommunikationsstil zwischen den USA und Russland verändert hat, besonders nach den Raketenschlägen gegen Syrien?

Sergej Lawrow: Der Dialog zwischen Russland und den USA ist jetzt frei von dem ideologischen Hintergrund, der für ihn unter Barack Obama typisch war. Präsident Trump, seine Administration, Außenminister Rex Tillerson wollen wirklich den Dialog mit uns führen, und zwar nicht um ihre Errungenschaften  im Bereich ihrer ideologischen Vorzüge zu zeigen, sondern um konkrete Fragen zu lösen, von denen die Entwicklung ihres Landes, der Wohlstand ihrer Mitbürger und die Konfliktregelung in verschiedenen Regionen der Welt abhängen.

Frage: Warf Präsident Trump im Laufe Ihres Treffens die Frage von den Besorgnissen der amerikanischen Seite um Russlands Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA auf?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage schon beantwortet. Wir beobachten, was bei Ihnen in Bezug auf Russland und seine angeblich „entscheidende Rolle“ für Ihre Innenpolitik vorgeht. Mit Herrn Trump sprachen wir über konkrete Dinge. Diesen  Aspekt erwähnte niemand von uns.

Frage: Die US-Geheimdienste werfen Russland Einmischung in die US-Wahlen vor. Präsident Trump sagt, das sei alles unwahr. Sagte er Ihnen, er würde nicht glauben, dass sich Russland auf diese oder jene Weise in den Wahlkampf eingemischt hätte?

Sergej Lawrow: Wir sind hier doch alle erwachsene Menschen, oder?  Ich hätte nie gedacht, dass ich solche Fragen beantworten müsste, besonders in den USA, wo das politische System demokratisch und hochentwickelt ist.

Präsident Trump sagte öfter offen, was er von den Behauptungen hält, wir hätten uns in Ihre inneren Angelegenheiten eingemischt. Mir genügen seine öffentlichen Aussagen durchaus. Er muss uns das nicht geheim mitteilen. Wir kennen die Position Herrn Trumps und der Kräfte, die versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Das Problem ist nur, dass niemand wenigstens einen Fakt anführte, der ihre Position beweisen würde. Und wenn Sie das internationale Leben und das Leben Ihres Landes beleuchten, fragen Sie einmal als Journalisten, wo diese Fakten bleiben.

Frage: Sie haben erst vor kurzem erfahren, dass FBI-Direktor James Comey entlassen worden ist. Haben Sie sich über diese Nachricht gefreut, wenn man die jüngsten Vorwürfe seitens des FBI gegen Ihr Land bedenkt?

Sergej Lawrow: Das ist keine Frage an mich. Ich kann ihnen die Situation als Beispiel anführen, wenn in Russland, Frankreich, Großbritannien oder sonst wo jemand ernannt oder entlassen wird. Das sind Ihre inneren Angelegenheiten.

Frage: Wurde ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erörtert? Wann könnte es stattfinden – im Juli oder vielleicht früher?

Sergej Lawrow: Als die Präsidenten unlängst telefonierten, bestätigten sie selbst, dass sie sich am Rande des G20-Gipfels in Deutschland Anfang Juli treffen werden. Heute sprachen wir mit Herrn Tillerson darüber, wie wir Fortschritte bei den von mir eben erwähnten Punkten der Tagesordnung, darunter bei Syrien und andere Fragen, machen könnten, damit bis dahin konkrete Ergebnisse erreicht werden. Jedenfalls werden sie sich im Juli sehen.

Frage: Könnten Sie über Ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Ihre Beziehungen mit ihm erzählen? Warum glauben Sie, dass die Beziehungen mit den USA unter Trump besser als unter Barack Obama werden, wenn man bedenkt, dass Herr Trump Unternehmer ist. Hat er Ihnen in diesem Zusammenhang etwas versprochen?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage schon beantwortet. Es ist immer besser für die Beziehungen, wenn die Menschen handeln und nicht versuchen, ihre ideologischen Vorzüge zu zeigen und Propaganda zu machen. Darauf stützen sich eben unsere Erwartungen.

Frage: Wie ist Russlands „Exit-Strategy“ aus der  Situation in Syrien?

Sergej Lawrow: Wir haben keinen solchen Begriff wie „Exit-Strategy“. Wir alle müssen einfach erfüllen, was wir vereinbart haben. Das ist in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert. Sie sollen erfüllt werden, wobei alle terroristischen Erscheinungen in Syrien unterbunden werden, so dass sich dieses Land nicht in ein Extremisten- und Instabilitätsnest verwandelt, so dass das verhindert wird, was im Irak und in Libyen passierte.

Jemand fragte mich über den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad. In der Situation um den Irak und Libyen war die Weltgemeinschaft von der Idee besessen, eine Person, nämlich Saddam Hussein im Irak und Muammar al-Gaddafi in Libyen zu stürzen. Wir alle sehen sehr gut, wozu das geführt hat. Lassen Sie uns also im Kontext der Syrien-Krise aus den früheren Fehlern lernen und nicht auf den Sturz eines Führungspolitikers setzen, sondern darauf, die terroristische Gefahr ausgerottet wird. US-Präsident Trump bestätigte heute abermals, dass für die USA in Syrien am wichtigsten ist, den Terrorismus zu bezwingen. Da sind wir mit ihm absolut solidarisch.

Frage: Was können Sie auf die Vorwürfe sagen, Russland würde in Afghanistan die Taliban unterstützen?

Sergej Lawrow: Wir verlangten schon öfter, wenigstens einen solchen Fakt anzuführen. Wer sich mit Afghanistan ernsthaft beschäftigt, versteht sehr gut, was dort vorgeht. Kein einziger Analyst, der sich mit dieser Sache ernsthaft beschäftigt, kann behaupten, wir würden die Taliban mit Waffen versorgen.

Wir arbeiten  mit den Taliban, um die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die auf Initiative der afghanischen Regierung getroffen wurde, wobei es darum geht, dass die Taliban Teil des politischen Prozesses werden sollten, wenn sie die aktuelle Verfassung Afghanistans akzeptieren, auf Gewalt verzichten und mit Terroristen nichts mehr zu tun haben. Das ist der einzige Grund dafür, dass alle mit den Taliban arbeiten. Und auf dieser Basis ist auch die afghanische Führung bereit, mit ihnen zu verhandeln. Die Taliban sind Teil der Bevölkerung Afghanistans. Es ist kaum vorstellbar, dass der Konflikt ohne sie geregelt werden könnte, besonders wenn man die Zerstörungen bedenkt, die die Nato-Kräfte nach ihrem zehnjährigen Aufenthalt dort hinterlassen haben, wobei sie kein einziges Problem lösen konnten, die Terrorgefahr noch größer machten und die Verbreitung des IS über Afghanistan zuließen, den es dort früher gar nicht gab. Noch hat sich die Drogenproduktion in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht. Es gibt dort jede Menge von Problemen. Alle Afghanen müssen auf Basis der eben erwähnten Kriterien vereinigt werden.

Frage: Haben wir richtig verstanden, dass Herr Trump während des Treffens mit Ihnen das Thema Russlands Einmischung in die US-Wahl im vorigen Jahr nicht aufwarf? Wurde diese Frage überhaupt nicht besprochen?

Sergej Lawrow: Ich habe diese Frage eben beantwortet. Herr Trump sagt offen, dass es sich dabei um Erfindungen handelt. Führen Sie wenigstens einen Fakt an, und dann könnten wir darauf irgendwie reagieren. Jetzt, wenn man uns etwas sagt, wovon alle wissen – und das dauert schon seit vielen Monaten, wobei jedoch keine einzige Tatsache angeführt wurde (auch im US-Senat, wo es verschiedene zuständige Kommissionen gibt), ist das alles lächerlich.

Frage: Sie sagten, Sie seien an der Beteiligung der USA an der Einrichtung von Deeskalationszonen interessiert. Könnten Sie bitte möglichst ausführlich darüber erzählen? Haben Herr Trump und Herr Tillerson gesagt, inwieweit sich die USA daran gemeinsam mit Russland beteiligen könnten?

Sergej Lawrow: Erstens wurde diese Idee von Anfang an von US-Vertretern geäußert, nämlich von Herrn Trump und Herrn Tillerson. Wir benutzten das „Astana-Format“, um diese Idee irgendwie praktisch voranzubringen. Wir würden jeden Beitrag der USA dazu begrüßen. Davon sollten diejenigen sprechen, die mit der Situation vertraut ist und sich damit beruflich beschäftigt. Wir haben Möglichkeiten, diesen Prozess sowohl in Astana als auch in Genf voranzubringen. Aktuell verstehen wir, dass wir als aktive Teilnehmer des gemeinsamen Prozesses der Syrien-Regelung diese Kontakte mit anderen wichtigen Akteuren fortsetzen werden, vor allem mit den Ländern dieser Region.

Vielen Dank, jetzt fliegen wir nach Alaska.

 

 

Sehr geehrter Herr Schoigu,

Sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren,

In den vergangenen fünf Jahren nahm die vom Verteidigungsministerium Russland organisierte Konferenz für internationale Sicherheit in Moskau einen wichtigen Platz in der Palette der wissenschaftspraktischen Veranstaltungen in der Welt, die militärpolitischen Aspekten gewidmet sind. Eine vorläufige Zusammensetzung der Teilnehmer, die einen Expertendialog sichern, eine inhaltsvolle Tagesordnung, die die wichtigsten Probleme der heutigen Zeit umfassen, ermöglichen eine komplexe Analyse der Risiken und Bedrohungen, Besprechung der möglichen Wege ihrer Beseitigung.

Die Situation in der Welt wird nicht stabiler und voraussagbarer. Im Gegenteil – vor unseren Augen wächst die Spannung auf dem globalen und regionalen Niveau. Es liegen eine weitere Erosion des Völkerrechtes, die Versuche auf der Hand, den Gewaltfaktor zur einseitigen Förderung der eigenen Interessen einzusetzen, die eigene Stabilität auf Kosten der Sicherheit der Anderen zu festigen, einen objektiven Prozess des Aufbaus der polyzentrischen Weltordnung mit jeden Mitteln zurückzuhalten.

Im Fokus der bevorstehenden Plenardiskussionen auf der Konferenz werden die Probleme des Kampfes gegen internationalen Terrorismus sein, der tatsächlich ein präzedenzloses Ausmaß bekam. Zum ersten Mal in der Geschichte beanspruchten Terroristen die Schaffung einer staatlichen Bildung – Kalifats mit dem eigenen Territorium, Bevölkerung, Menschenhass-Ideologie. Auf verschiedenen Ebenen wird viel über eine notwendige Aktivierung des Kampfes gegen dieses allgemeine Übel gesprochen. Auch im Kommunique des jüngsten Treffens der Außenminister der „Gruppe der Sieben“ wird eine „ausschließliche Bedeutung“ der internationalen Kooperation in diesem Bereich hervorgehoben. Ich zitiere: „Der Kampf gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus und Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung sind die Prioritätsbereiche bei Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft“.

Allerdings sind es Worte, und in der Praxis hat sich die Sache nicht vom toten Punkt bewegt. Die Aufnahme der wahr gemeinsamen Handlungen, Schaffung einer breiten Antiterrorfront, wie dies Russlands Präsident Wladimir Putin in der UNO im September 2015 vorschlug, wird nach wie vor durch politische Ambitionen und Doppelstandards verhindert.

Russland setzt den Kampf zum Zusammenschluss der Weltgemeinschaft beim Antiterrorkampf fort. Wir reichten in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der auf den Kampf gegen Terror-Ideologie gerichtet ist. Wir treten für ein umfassendes handelswirtschaftliches Embargo gegen Gebiete, die unter ISIL-Kontrolle stehen, gemäß dem Artikel 41 des UN-Statuts, der Sanktionsmaßnahmen vorsieht, ein.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Verabschiedung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die ihre Anwendung in Militärzwecken ausschließen und es nicht zulassen würden, sie zur Einmischung in innere Angelegenheiten zu nutzen und eine Schutzwand auf dem Wege ihrer Nutzung durch internationale Terroristen schaffen. In der UNO fördern wir eine Initiative zur Entwicklung einer einheitlichen strafrechtlichen Konvention über den Kampf gegen Kriminalität im Cyberraum.

Ein erfolgreicher Antiterrorkampf ist ohne Überwindung von zahlreichen Konflikten, vor allem im Nahen Osten und Nordafrika, unmöglich. Der Ende des vergangenen Jahres dank Anstrengungen Russlands, der Türkei und Irans eingeführte Waffenstillstand in Syrien, Start des Astana-Prozesses fördern die Aufnahme des zwischensyrischen inklusiven Dialogs.

Der jüngste US-Raketenangriff gegen den Flugplatz Schairat in Syrien, der eine grobe Verletzung des Völkerrechts und Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat wurde, verschlimmert nur die vorhandenen Probleme, entfernt die Aussicht der Bildung einer breiten Antiterrorfront. Es entstehen Parallele zu Ereignissen im Irak 2003, die mit der Zerstörung des Landes und Auftauchen von ISIL endeten. Ich denke, dass man hier nicht zusätzlich erklären soll, welche gefährliche Entwicklung, darunter außerhalb der Region, von solchen Schritten provoziert werden kann.

Die Provokationen wie in Chan Scheichun am 4. April erfordern eine professionelle Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Organisation für das Verbot chemischer Waffen auf einer geografisch ausgewogenen Grundlage. Die Untersuchung soll unbedingt offen und transparent sein. Die Versuche, solches Herangehen zu blockieren, bestätigen nur die Zweifel an Absichten jener, die den Vorfall vom 4. April zum Wechsel der Tagesordnung, Verzicht auf die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und Übergang zu einer seit langem existierenden Idee des Wechsels des syrischen Regimes nutzen.

Der Ausbruch des Terrorismus darf natürlich nicht andere gefährliche Herausforderungen in den Hintergrund verdrängen, mit denen die Welt konfrontiert wird. Sehr beunruhigend ist die Eskalation der Lage um die Halbinsel Korea wegen der andauernden Umsetzung von Raketen- bzw. Atomprogrammen durch Pjöngjang sowie wegen der überdimensionalen militärischen Aktivitäten der USA unter dem Vorwand der „nordkoreanischen Gefahr“. Ein sehr destabilisierender Faktor bleibt die andauernde Aufstellung der US-amerikanischen THAAD-Raketenabwehrsysteme im Süden der Halbinsel.

Wir sind absolut solidarisch mit der konsolidierten Position der Weltgemeinschaft bezüglich der Politik Pjöngjangs und bestätigen unsere Treue allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Dabei ist offensichtlich, dass eine Anwendung der Gewalt, wovon manchmal offen gesprochen wird, katastrophale Folgen für die Halbinsel Korea und das ganze Nordostasien haben könnte.

Russland ist an der Sicherheit und Stabilität im ganzen Asien-Pazifik-Raum interessiert. Dafür ist sehr wichtig, dass alle Länder der Region die allgemein anerkannten „Verhaltensregeln“ einhalten, vor allem das Völkerrecht respektieren, jegliche Streitigkeiten friedlich regeln und auf Gewaltanwendung verzichten. Wir bieten unseren Partnern im Rahmen von ostasiatischen Gipfeltreffen konkrete Maßnahmen zur Gestaltung der Sicherheitsarchitektur und zur blockfreien und offenen Kooperation. Wir sehen auch das große Interesse daran: Unsere Ansichten teilen China, Indien und viele ASEAN-Länder. Ich muss noch nebenan bemerken, dass von der Effizienz der zwischenstaatlichen Kontakte auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung, der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander und des Respekts für das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten der erfolgreiche Dialog im Rahmen der SOZ ganz deutlich zeugt.

Was den anderen Teil der Welt, den euroatlantischen Raum, angeht, so ist das dortige enorme Konfliktpotenzial sehr beunruhigend, das großenteils durch einseitiges Vorgehen der Nordatlantischen Allianz bedingt ist, wovon eben Herr Verteidigungsminister Sergej Schoigu ausführlich sprach. Ein sehr großes Hindernis auf dem Weg zur Festigung der strategischen Stabilität ist und bleibt die einseitige Entfaltung des europäischen Segments der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr. Das Vorhandensein des „Raketenschutzschildes“ könnte die Illusion hervorrufen, dass man unanfechtbar und  ungestraft bleiben sowie einseitige Schritte bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen unternehmen, darunter Atomwaffen anwenden, könnte. Negativ für die internationale Sicherheit sind auch die Entwicklung von nichtnuklearen strategischen Rüstungen, die Ablehnung von Vereinbarungen zur Nichtverbreitung von Waffen im Weltall. Immer mehr Fragen ruft die mangelhafte Bereitschaft bzw. Unfähigkeit der USA und einiger anderen Länder hervor, den Vertrag über das allumfassende Verbot von Atomtests zu ratifizieren.

Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, zwischen Vancouver und Wladiwostok einen Raum der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit zu errichten, was einst bei Gipfeltreffen der OSZE und des Russland-Nato-Rats vereinbart wurde.  In Europa sind in letzter Zeit immer lauter die Stimmen für die Wiederaufnahme des Dialogs zwecks effizienter Lösung von zahlreichen Problemen sowie für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands zu hören.

Zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens sollte die Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine beitragen, und zwar durch die konsequente Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“. Leider gewinnt in Kiew die „Kriegspartei“ die Oberhand. An der Trennungslinie kommt es immer wieder zu Provokationen, wovon die Berichte der OSZE-Beobachtermission zeugen. Die Donbass-Region wurde blockiert, und diese Blockade schadet nicht nur dieser Region, sondern auch der ganzen Ukraine. Wir rechnen damit, dass unsere Partner, darunter aus dem "Normandie-Quartett", die Kiewer Behörden intensiver überzeugen werden, dass sie die in Minsk übernommenen Verpflichtungen erfüllen sollten.

Sehr geehrte Kollegen,

der ganze Verlauf der Geschichte zeugt davon, dass Kriege nicht von Militärs, sondern von Politikern begonnen werden, auf denen eine ganz besondere Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitsförderung liegt. Es ist offensichtlich, dass man keinen Erfolg bei der Lösung von solchen globalen Aufgaben wie Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen haben wird, wenn man auf die Philosophie des Hegemonismus und der eigenen Auserwähltheit nicht verzichtet. Es ist sehr wichtig, zu den Ursprüngen zurückzukehren, zu den in der UN-Charta verankerten Basisprinzipien des internationalen Lebens, wobei es sich unter anderem um die souveräne Gleichberechtigung von Staaten, um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten sowie um die friedliche Regelung von Streitigkeiten handelt.

Russland wird sich gemeinsam mit seinen Verbündeten und Gleichgesinnten weiterhin um die Voranbringung der positiven Initiativen in den internationalen Angelegenheiten, um die allgemeine Gestaltung einer neuen Architektur der globalen Verwaltung bemühen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir sind bereit, gemeinsam zu arbeiten und nach Möglichkeiten zur Bekämpfung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu suchen, und zwar auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander. Wir rufen alle unsere Partner dazu auf. Alle anderen Wege würden uns in eine Sackgasse führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche der Konferenz eine erfolgreiche Arbeit.

 

mid.ru

 

 

Guten Abend,

es war ein langer Tag. Wir hielten Verhandlungen mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, ab. Gerade fand ein langes (mehr als zwei Stunden) Treffen mit Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, statt.

Die Verhandlungen waren gegenständlich und offen, sie umfassten das ganze Spektrum der Fragen, die am wichtigsten für unsere bilateralen Beziehungen und das Zusammenwirken bei internationalen Angelegenheiten sind.

Wir stellten fest, dass die jetzige Etappe bei unseren Beziehungen und in der internationalen Situation nicht ganz ruhig ist. Es gibt zahlreiche Probleme, darunter jene, die als Zeitbomben von der früheren Administration von Barack Obama gelassen worden waren. Wir sind Realisten und verstehen, dass zur Überwindung solcher Barrieren ernsthafte Anstrengungen erforderlich sind. Dass wir auf solche Anstrengungen mit dem Verständnis davon gezielt sind, dass es eine entgegenkommende Bewegung seitens der US-Kollegen geben wird, ist eine Tatsache. Heute hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, solchen unseren kontinuierlichen Kurs erneut bestätigt.

Wir sehen Versuche, unsere Kooperation zu verhindern und sogar die Konfrontation zuzuspitzen. Wir denken, dass es ein kurzsichtiges Herangehen ist, zumal hat die Geschichte bewiesen, dass wenn Moskau und Washington kooperieren, davon nicht nur unsere Völker, sondern auch die ganze Welt profitiert.

Wir bestätigten unsere Ausrichtung auf einen kompromisslosen Kampf gegen internationalen Terrorismus. Dieses Thema wurde von unseren Präsidenten während einiger Telefongespräche besprochen, darunter das Telefonat in der Nacht auf 4. April, als Donald Trump Wladimir Putin anrief, um die Beileidsworte wegen des Terroranschlags in Sankt-Petersburger U-Bahn auszudrücken.

Natürlich besprachen wir im Kontext des Antiterrorkampfes die Situation in Syrien. Wir schnitten natürlich auch den Vorfall, der sich ereignete, nachdem am 4. April bei Idlib in Syrien chemische Stoffe eingesetzt wurden, und darauf der US-Raketenangriff auf den Militärflugplatz am 7. April folgte. Wie sie wissen, legten wir unsere Einschätzungen mehrmals dar. Heute sprachen wir darüber, dass man diesen Vorfall ausführlich untersuchen soll, der bereits zum Gegenstand mehrerer Spekulationen wurde.

Die Russische Föderation trat dafür ein, die Aufmerksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag darauf zu lenken, dass sie alle Vollmachten zum Initiieren solcher Untersuchung hat. Wir machten auf den offiziellen Brief der Regierung Syriens an die UNO und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Bitte aufmerksam, unverzüglich eine Gruppe der Inspekteure zur Durchführung einer unvoreingenommenen und objektiven Untersuchung der Situation am Ort der Vorfälle in der Provinz Idlib und am angegriffenen Flugplatz zu schicken. Wir sahen die Bereitschaft unserer US-Kollegen, solche Untersuchung zu unterstützen. Wir rechnen damit, dass die bei der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen vorhandenen Vollmachten unverzüglich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für kontraproduktiv zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden, die nicht der Untersuchung dieses Vorfalls, sondern vor allem der Legitimierung der Vorwürfe gewidmet sein wird, wobei dem offiziellen Damaskus dieser Vorfall vorgeworfen wird. Wir haben andere Fakten. Wie wiederhole, dass wir nicht versuchen, sie jemandem aufzudrängen. Wir wollen eine objektive, unvoreingenommene und faire Untersuchung.

Wir besprachen ebenfalls den Zustand in den Handlungen der Streit- und Weltraumkräfte Russlands und der US-geführten Koalition im Kontext des vorhandenen Memorandums zur Verhinderung der Vorfälle in Syrien und Gewährleistung der Sicherheit der Flüge der Fliegerkräfte während der Operation in Syrien. Wie Sie wissen, wurde die Gültigkeit dieses Memorandums durch die russische Seite eingestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte heute unsere Bereitschaft, zu seiner Anwendung beim Verständnis zurückzukehren, dass das ursprüngliche Ziel der Handlungen der Luftstreitkräfte der US-Koalition und der Fliegerkräfte Russlands, und zwar der Kampf gegen ISIL, Dschebhat an-Nusra und andere mit ihnen assoziierten Terrororganisationen eindeutig bestätigt wird.

Wir gehen ebenfalls davon aus, dass der öffentlich erklärte Kurs Russlands und der USA über das Fehlen von Absichten, sich in innere Angelegenheiten Syriens bzw. anderer Staaten einzumischen, in Kraft bleibt. Wir rechnen damit, dass die Beispiele Irak, Libyen und mehrere andere Länder eine Warnung sind, damit solche Versuche irgendwo noch nicht wiederholt werden, darunter in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Ich betone nochmals, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit, eine völlige Vernichtung und Zerschlagung von ISIL und anderer Terroristen in Kraft bleibt, was heute vollumfänglich bestätigt wurde.

Neben dem Antiterrorkampf in Syrien und in der Region im Ganzen haben wir ein gemeinsames Interesse – das Erreichen einer politischen Regelung der schwierigsten syrischen Krise. Russland und die USA leiteten in den letzten Jahren internationale Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen, Vereinigung aller Teilnehmer sowohl des innensyrischen Konfliktes, als auch der äußeren Akteure am Verhandlungstisch unter der Schirmherrschaft der UNO. Heute vereinbarten wir die Fortsetzung des bilateralen Zusammenwirkens, um den multilateralen Prozess zu fördern. Wir schätzen, dass wir neben dem Genfer Prozess, wo wir vollwertig zusammen mit US-Kollagen teilnehmen, auch die Astana-Plattform haben, auf der US-Partner als Beobachter anwesend sind.

Russland und die USA haben auch viele Möglichkeiten, der internationalen Gemeinschaft bei der Konfliktregelung im Jemen, Libyen zu helfen und zu versuchen, die Herangehensweisen zu finden, um die palästinensisch-israelische Regelung vom toten Punkt zu bewegen. Ich bin mir sicher, dass die andauernden Kontakte in diesen Richtungen nicht nutzlos sein werden.

Wir haben auch so ein Thema wie Afghanistan. Wie sie wissen, haben wir in den letzten einigen Jahren verschiedene Formate genutzt, die auf die Bildung der äußeren Unterstützung für die innenafghanische Versöhnung gerichtet waren. Einer von solchen Versuchen soll es am 14. April in Moskau geben. Es wurde das Treffen des so genannten Moskauer Formats unter Teilnahme Afghanistans und seiner Nachbarn, darunter zentralasiatischer, eingesetzt, zu dem auch US-Vertreter eingeladen sind. Wir rechnen damit, dass sie an diesem Treffen teilnehmen werden.

Wir schnitten die Krise in der Ukraine an. Wir haben eine einheitliche Position, dass die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 erfüllt werden sollen. Wir erinnerten uns daran, wie unter der früheren US-Administration ein bilateraler Kanal der Konsultationen zwischen Moskau und Washington als Zusatz zum Normandie-Quartett aufgenommen wurde. Wir spürten das Interesse der jetzigen Administration, bilaterale Kontakte zu diesem Thema fortzusetzen, um bei der Suche nach praktischen Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Maße zu helfen.

Wir sprachen auch über die Situation auf der Koreanischen Halbinsel, die uns alle alarmiert. Russland und die USA treten für eine unausweichliche Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ein, die zu diesem Thema verabschiedet wurden. Heute sprachen wir darüber, wie man die Wege zur Überwindung der Konfrontationsspirale finden und dazu übergehen soll, die Bedingungen für den Verhandlungsprozess, Regelung der Probleme der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel via politische und diplomatische Anstrengungen schaffen soll.

Wir kennzeichneten auch eine besondere Verantwortung Russlands und der USA für die Lage im Bereich der militärpolitischen Sicherheit in der regionalen und globalen Dimension. Wir stimmten die Positionen in Bezug auf den Verlauf der Verträge über strategische Stabilität, Abbau der Waffen, die es zwischen unseren Ländern gibt, an. Wir vereinbarten die Überwindung einer Pause, die bei diesen Prozessen aus objektiven Gründen wegen des Wechsels des Teams im Weißen Haus entstand. Wir rechnen damit, dass die Kontakte zur Besprechung des Verlaufs unseres Zusammenwirkens im Bereich strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wiederaufgenommen und pragmatisch mit der Ausrichtung auf eine eindeutige Erfüllung davon verlaufen werden, was wir vereinbart haben.

Wir erwähnten ebenfalls die Lage in unseren Wirtschaftsverbindungen. Wir spüren das Interesse des Geschäfts beider Seiten daran, das Zusammenwirken auszubauen und die negative Tendenz zu überwinden, die jetzt bei Handelsumsatz und Investitionen aus objektiven und subjektiven Gründen zu erkennen sind. Unsererseits schlugen wir die Unterstützung der Initiativen der Geschäftskreise beider Länder vor, damit ihre direkten Kontakte seitens des russischen Staates und der US-Administration unterstützt werden.

Eine weitere Vereinbarung. Wir haben vereinbart, Sondergesandten unserer Ministerien – des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums der USA – bereitzustellen, um ausführlich, ohne jegliche Emotionen, künstliche Zuspitzungen die Reizfaktoren anzusehen, die sich in unseren Beziehungen in den letzten Jahren anhäuften, vor allem während der Amtszeit Barack Obamas. Ich denke, dass falls von beiden Seiten ein pragmatisches Herangehen zu dieser Arbeit gezeigt wird, wird sie zweifelsohne Ergebnisse bringen und die Genesung unserer Beziehungen ermöglichen.

Im Ganzen denke ich, dass wir alle verstehen, inwieweit schwierig die Situation in unseren Beziehungen, in der Welt ist, wie viele Interessenten auftauchten, sich in Besonderheiten der modernen Kommunikationstechnologien, Cyberbereich, virtueller Welt im Ganzen zu üben, inwieweit einige Menschen die Möglichkeiten missbrauchen, die moderne Technologien bereitstellen, indem sie in eigennützigen politischen Zielen genutzt werden. Ich denke, dass es in den USA und in Russland genug vernünftige Menschen gibt, die sich nach gründlichen, nicht konjunkturbedingten Interessen unserer Völker, Länder und der ganzen internationalen Gemeinschaft richten können.

Das ist mein Eindruck von den Verhandlungen. Bei allen vorhandenen objektiven sowie künstlich geschaffenen Problemen gibt es ausreichend Aussichten für eine gemeinsame Arbeit.  Russland ist nicht nur zum Dialog mit den USA in ganz verschiedenen Bereichen, sondern auch zu gemeinsamen Handlungen, die auf das Ergebnis gezielt sind, in den Bereichen offen, die den Interessen beider Länder entsprechen. Natürlich werden wir die Gegenseitigkeit seitens der USA erwarten. Ich bin mir sicher, dass das heutige Treffen, die vielen Stunden, die wir mit Rex Tillerson zu zweit und mit Russlands Präsident verbrachten, nicht umsonst waren. Nach dem, was wir heute zusammen gemacht haben, verstehen wir besser einander. Ich hoffe, dass diese Kontakte sowohl unmittelbar zwischen uns, als auch zwischen unseren Mitarbeitern und anderen Behörden der Administration der USA und der Regierung Russlands fortgesetzt werden.

Frage (an Rex Tillerson): In der letzten Zeit hörten wir aus Washington nicht nur widerspruchsvolle, sondern auch aggressive Verkündigungen. Ich beziehe mich auf die Worte des Präsidenten der USA, Donald Trumps, der den Präsidenten Syriens, Baschar Assad, als „Tier“ bezeichnete, sowie die Äußerungen des Sprechers des Weißen Hauses, Sean Spicer, der Assad mit Adolf Hitler verglich, indem er sich erlaubte zu sagen, dass Hitler keine C-Waffen einsetzte. Wie fördern diese Äußerungen die Ziele der Diplomatie? Wann könnte sich die Rhetorik ändern?

Sergej Lawrow (fügt nach Rex Tillerson hinzu): Ich muss ein paar Worte hinzufügen. Es ist offensichtlich, dass es das Thema ist (Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle in Syrien – Anm.), bei dem unsere Meinungen auseinandergehen, weil Russland auf der Durchführung einer objektiven Untersuchung beharrt. Zusammen mit den USA waren wir 2013 Initiatoren der Vernichtung der C-Waffen in Syrien. In Rekordzeit wurden entsprechende Vorbereitungen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag und im UN-Sicherheitsrat vorbereitet. Es gibt Berichte der Organisation, die den Fortschritt bei der Vernichtung aller angegebenen C-Waffen-Vorräte fixieren. Sie fixieren ebenfalls das Problem, das darin besteht, dass ein paar Orte, wo C-Waffen gelagert wurden, sich unter Kontrolle der Extremisten befinden. Zwischen Damaskus und Den Haag erfolgt ein ununterbrochener Prozess mit eigenen Rauheiten. Wir nutzen unsere Beziehungen mit der Regierung Syriens dazu, um sie zu einem absoluten Zusammenwirken zu bewegen. Wir halten uns an die Beendigung dieser Arbeit und werden sie bis zum Abschluss bringen.

Was die Untersuchung der Berichte über die Anwendung von C-Waffen betrifft, gibt es eine Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten der Anwendung von C-Waffeneinsatz in Syrien und einen Gemeinsamen Mechanismus der Organisation und der UNO zur Untersuchung der C-Waffeneinsätze in Syrien. Wir haben einige Fragen an diese Strukturen, weil alle Vorwürfe ohne Ausnahme gegen die Regierung Syriens wegen des Einsatzes der C-Waffen sich auf so genannten distanzierten Angaben irgendwelcher NGOs stützen. Ich werde nicht einmal mehr die sich völlig diskreditierten so genannten „Weiße Helme“ erwähnen, die wegen Fälschungen mehrmals erwischt wurden.

Was die Hinweise betrifft, die in Bezug auf den C-Waffen-Einsatz auf dem von der Opposition kontrollierten Territorium vorhanden sind, haben die syrische Regierung und die russischen Militärs, die in Syrien tätig sind, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mehrmals Stückbeweise, darunter Proben, übergeben. Das waren keine „distanzierten Angaben“, sondern Beweisstücke. Die Analyse dieser Den Haag bereitgestellten Beweisstücken hat sich massiv in die Länge gezogen.

Ich wiederhole, ich versuche nicht, jemandem etwas vorzuwerfen bzw. zu schützen. Wir beharren auf einer objektiven Untersuchung des am 4. April Geschehenen. Wie es auch in der Vergangenheit der Fall war, fiel dies mit dem Zusammenrufen einer Konferenz zu Syrien auf EU-Initiative in Brüssel zusammen. Als kurz vor der Konferenz Berichte über den C-Waffen-Einsatz in der Provinz Idlib auftauchten, forderten einige ihre Teilnehmer dringend, dass die Konferenz diesem Thema gewidmet werden soll, die eigentlich zur Besprechung eines ganzen Spektrums der Probleme der syrischen Regelung einberufen werden sollte. Angesichts des großen Aufsehens und der riesigen Spannungen um diesen Vorfall im medialen Raum und politischen Bereich, in der Weltgemeinschaft, sind wir an der notwendigen „nüchternen“, unvoreingenommenen, internationalen, unabhängigen Untersuchung interessiert. Man soll eine internationale Gruppe objektiver und professioneller Experten an den Ort schicken, wo angeblich C-Waffen eingesetzt wurden und an den Flugplatz, der laut unseren US-Kollegen genutzt wurde, um von dort aus Flugzeuge mit den mit Giftstoffen gespickten Geschossen zu schicken. Wir haben keine Bestätigungen gesehen, dass es gerade so war, zumal nach Angaben der TV-Sender und Zeugenangaben der Menschen, die sich am Flugplatz gleich nach dem Start der Flugzeuge und Versetzen der Angriffe gegen den Flugplatz befanden, gab es keine Merkmale dafür, dass es dort überhaupt jegliche Giftstoffe gab.

Ich entschuldige mich für diesen langen Kommentar, doch ich will unsere hundertprozentige Überzeugung davon hervorheben, dass falls unsere Kollegen in der UNO und in Den Haag dieser Untersuchung entgehen werden, wird das bedeuten, dass sie die Wahrheit nicht feststellen wollen. Wir werden darauf beharren.

Frage (an beide Minister): Wie könnten sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Teilnahme am politischen Übergang überreden? Die Positionen Russlands und der USA unterscheiden sich in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Glauben Sie, bei den heutigen Verhandlungen einige Aspekte geklärt zu haben?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Meinerseits möchte ich sagen, dass ich nicht denke, die Kontroversen zwischen uns und den USA bezüglich vieler Fragen der internationalen Tagesordnung wären unüberwindbar. Das gilt auch für Syrien und die Ukraine. In unseren Einführungsworten erwähnten ich und Herr Tillerson die Vereinbarungen nicht nur zur Aufrechterhaltung, sondern auch zur Intensivierung des Dialogs über Syrien und die Ukraine.

Was konkret Syrien und Baschar al-Assad angeht, so haben wir ein paar historische Momente besprochen, und Herr Tillerson sagte, er sei ein neuer Mann und ziehe es vor, sich nicht mit der Geschichte, sondern mit aktuellen Problemen zu befassen. Aber die Welt ist nun einmal so, dass wir heute kaum Erfolg haben können, wenn wir keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Ich erinnerte an Situationen, wenn Gruppen von Ländern, vor allem von westlichen Ländern bzw. Nato-Mitgliedern, von der Idee besessen waren, diesen oder jenen Diktator, autoritären bzw. totalitären Politiker  zu vernichten. Um den Präsidenten Ex-Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, zu beseitigen, entfesselte die Nato 1999 einen Krieg mitten in Europa und verletzte dadurch grobst die UN-Charta und die OSZE-Schlussakte von Helsinki. Damals wurden übrigens das Fernsehzentrum, Wohnviertel, die Botschaft Chinas, Brücken und Passagierzüge gebombt, was im Sinne der Genfer Konventionen nichts als Kriegsverbrechen war. Die Bombenangriffe dauerten insgesamt drei Monate. Und als endlich die ganze Munition alle war und es keine Ziele mehr gab, ging man endlich in den UN-Sicherheitsrat.

Ein anderes Beispiel ist mit dem Diktator Saddam Hussein verbunden, der nach der Invasion in den Irak aufgehängt wurde. Wir alle wissen, wie diese Invasion begründet wurde. In den vergangenen Jahren hat wohl nur Tony Blair offen zugegeben, dass alle Gründe für die Invasion in den Irak „Fakes“ gewesen waren. Und was mit dem Irak passiert ist, wissen Sie alle selbst.

Dann war Muammar al-Gaddafi an der Reihe. Damals wurde ebenfalls erklärt, dieser Diktator sollte nicht mehr an der Spitze seines Landes stehen, und dort sollte die Demokratie die Oberhand gewinnen. Was jetzt in Libyen passiert, ist auch allgemein bekannt. Seine Staatlichkeit ist sehr fraglich, und wir bemühen uns gemeinsam mit den USA und anderen Partnern (darüber sprachen gestern der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident Italiens, Sergio Mattarella) um die Wiederherstellung des libyschen Staates durch nationales Einvernehmen; wir bemühen uns um die Überwindung der Situation, wenn dieses Land zu einem Kanal für illegale Migration und den Sklavenhandel geworden ist, wie Ihre Kollegen aus verschiedenen Medien heute mitteilten.

Was jüngere Beispiele angeht, so ist der Sudan erwähnenswert, dessen Präsident Umar al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, und die Administration Barack Obamas beschloss mehrere Jahre später, dieses Land in zwei Teile zu spalten, um das Sudan-Problem zu lösen.  Es wurde der Südsudan gegründet, wobei man uns sehr bat, den Präsidenten Baschir, den die USA auf der Anklagebank sehen wollten, zu überreden, die Spaltung des Sudans nicht zu behindern. Präsident Baschir hat sein Wort gehalten und begann, mit der Weltgemeinschaft zu kooperieren.  Der Sudan wurde im Sinne des Projekts der Obama-Administration in zwei Teile gespalten – nur dafür, dass Washington (das passierte im vorigen Jahr) auf Sanktionen gegen sein „Kind“ – den Südsudan – besteht.

Also haben wir schon solche Experimente, die sich auf die Besessenheit von der Idee zum Sturz eines Diktators, totalitären oder autoritären Herrschers zurückführen ließen, gesehen. Wir wissen nur zu gut, wie so etwas endet. Ich kenne keine positiven Beispiele dafür, wenn ein Diktator gestürzt worden wäre und alles problemlos verlaufen wäre. Wenn Sie mir solche Beispiele anführen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Deshalb setzen wir in Syrien – und das unterstrich der russische Präsident Wladimir Putin öfter – nicht auf eine gewisse Person (ob auf Präsident Assad oder sonst wen), wie man jetzt in Libyen mal auf Fayiz as-Sarradsch, mal auf Chalifa Haftar setzt. Wir plädieren dafür, dass die Konfliktseiten zusammenkommen und verhandeln. Genauso ist das auch in Syrien. Alle Syrer sollten in Übereinstimmung mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats am Verhandlungstisch zusammenkommen und eine Vereinbarung treffen. Das sollte ein inklusiver syrisch-syrischer Dialog sein. Über das Schicksal Syriens sollten die Syrer selbst entscheiden – ohne jegliche Ausnahmen -, wie das in der Resolution des UN-Sicherheitsrats verankert ist. Am wichtigsten ist, nicht diese oder jene Person von der politischen Bühne zu entfernen, sondern zu vereinbaren, wie der syrische Staat bestehen wird, damit er demokratisch und säkular (dagegen treten die Oppositionellen aus dem so genannten „Höchsten Verhandlungskomitee“ auf) ist, damit in diesem Staat alle ethnischen und konfessionellen Gruppen sich in Sicherheit fühlen, und ihre Vertreter in allen Machtorganen vertreten sind. Ich kann Ihnen versichern: Sobald ein solcher Konsens erreicht worden ist (und das sollte durch die Entwicklung einer neuen Verfassung vorangebracht werden), werden die Schicksale einzelner Personen viel effizienter und ohne tragische Folgen für den Staat, für das Land und das Volk entschieden.

Frage: Wurde bei den heutigen Verhandlungen die angebliche Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA erörtert? Wie unterscheiden sich Russlands Handlungen im Cyberraum von den Handlungen der USA? Aus US-Medienberichten wissen wir, dass das iranische Atomprogramm durch das Stuxnet-Virus behindert wurde, das in den USA entwickelt worden war. Jetzt versuchen die USA, mit denselben Methoden – mit Cyberwaffen – das Raketenprogramm Nordkoreas zu stoppen.

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Wir sind an einem engen Zusammenwirken im Kampf gegen Cyberverbrechen interessiert. Sie haben das wohl schon gehört – wir sagten das öfter. Noch vor anderthalb Jahren, im Oktober 2015, hatten wir der Administration Barack Obamas angesichts ihrer Besorgnisse über so genannte „russische Hacker“, die sie weltweit verfolgte und rechtswidrig – ohne auf die zwischen Moskau und Washington bestehenden juristischen Mechanismen  zurückzugreifen – in die USA ausliefern ließ, vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und Kontakte auf dem Niveau der zuständigen Behörden aufzunehmen, einen bilateralen Mechanismus zu schaffen, wo sie live Informationen darüber austauschen könnten, wer, wo und wie die internationalen und nationalen Normen Russlands und der USA verletzt. Damals sagten wir noch, dass wir nicht daran interessiert sind, dass unsere Staatsbürger Cyberverbrechen begehen. Obamas Administration ignorierte aber unseren Vorschlag. Und plötzlich schlug man uns kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, im November des vorigen Jahres, vor, uns zu treffen. Natürlich stimmten unsere zuständigen Kollegen zu, aber im letzten Moment änderte Obamas Administration ihre Meinung – sie war wohl sehr damit beschäftigt, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu behindern, bevor die neue Administration an die Macht kommt.

Heute sprachen wir tatsächlich darüber, dass wir dieses Interesse nicht nur aufrechterhalten, sondern dass es wirklich akut ist. Wir plädierten für die Wiederaufnahme der Kontakte auf dem Niveau der Präsidentenbeauftragten  und auf dem Niveau der zuständigen Behörden. Wir würden solche Kontakte nur begrüßen. Wir spürten, dass diese Bemühungen diesmal zur Entstehung eines solchen Kanals führen könnten.

Frage (an beide Minister): Sie sagen, es würde eine Gruppe für die Förderung der gegenseitigen Beziehungen gegründet, oder es würde ein Sonderbeauftragter ernannt. Geht es um die Wiederherstellung der bilateralen Präsidentenkommission?

Sergej Lawrow: Wir sprachen über dieses Thema nicht. Die Präsidentenkommission wurde von Präsident Obama „beerdigt“. Hoffentlich kann sie noch wiederbelebt werden. Aber die Wege zur Behandlung von Problemen in den bilateralen Beziehungen wollen wir unabhängig von einer noch größeren Struktur einrichten. Wir werden einfach Personen ernennen, die sich ganz ruhig am Verhandlungstisch treffen und hinsehen werden, wo wir immer noch Schwierigkeiten haben, wo wir einander etwas übel nehmen, ob wie dies und das richtig tun. Diese Beauftragten werden besprechen, wie wir die bestehenden Probleme überwinden könnten, vor allem die Probleme, die künstlich ausgelöst wurden.

Frage (an Rex Tillerson): Haben Sie mit Präsident Putin oder mit Außenminister Lawrow das Thema Sanktionen oder irgendwelche andere Dinge besprochen, die die US-Regierung einsetzen könnte, um Russland zur Veränderung seines Vorgehens zu bewegen? Haben Sie Herrn Putin oder Herrn Lawrow konkrete Beweise dafür angeführt, dass sich Russland in die inneren Angelegenheiten der USA einmischte?

Falls Fakten angeführt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden – was wird Russland in diesem Fall tun? Präsident Wladimir Putin sagte, dass Beweise angeführt werden müssten. Würde das den Weggang Baschar al-Assads auf irgendwelche Weise beeinflussen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Herr Tillerson drohte uns heute nicht mit Sanktionen (eigentlich drohte er uns überhaupt nicht). Wir haben die Fragen offen besprochen, die auf unserer Tagesordnung standen, darunter solche Fragen, im Zusammenhang mit denen wir Probleme haben – und solche gibt es viele.

Die Frage danach, was passiert, wenn die Ermittlung ergeben würde, dass die syrische Regierung mit den Chemiewaffenangriffen verbunden ist, halte ich für hypothetisch. Wir wollen nichts  aus dem Kaffeesatz wahrsagen, denn man hat schon diese ganze hysterische Kampagne ausgelöst und erklärt, Syrien sollte total zerbombt werden. Im Senat und im Repräsentantenhaus der USA sind solche Aufrufe schon nach den Schlägen gegen den syrischen Flugplatz zu hören. Wir wollen nicht mit sehr wichtigen Dingen spekulieren, wenn es um die Anwendung von Chemiewaffen oder um Versuche zur Rechtfertigung von jemandem, oder um Inszenierung von Giftgasattacken geht. Wir wollen die Wahrheit feststellen – in Übereinstimmung mit den Prinzipien der amerikanischen und russischen Gesetze und der Gesetze jedes normalen Landes. Die Präsumtion der Unschuld sollte immerhin respektiert werden. Und falls unsere Initiative zu einer unvoreingenommenen Ermittlung, die heute nach Den Haag gerichtet wurde, behindert wird, werden wir daraus gewisse Schlüsse ziehen, wer das tut.

Was die Behauptungen angeht, die US-Regierung hätte unwiderlegbare Beweise, dass wir uns in den Wahlkampf eingemischt hätten, so muss ich abermals sagen: Wir haben keinen einzigen Fakt oder keinen einzigen Hinweis auf solche Fakten gesehen. Wer sie gesehen hat, weiß ich nicht. Uns hat niemand etwas gezeigt bzw. gesagt, obwohl wir öfter um solche Angaben gebeten hatten, auf die sich solche Vorwürfe stützen würden.

Ich sagte heute schon, dass wir wissen, dass es ziemlich viele Personen gibt, die unsere Beziehungen endgültig zerstören wollen, indem sie ihre eigenen innenpolitischen – oder auch außenpolitischen – Ambitionen voranbringen wollen. Das sind Spiele mit schlimmen Ergebnissen und schlimmen Absichten. Zeigen Sie konkrete Beweise vor, und dann würden wir darauf antworten.

Frage (an beide Minister): Die USA verlegten zur Halbinsel Korea einen Schiffsverband mit dem Flugzeugträger „Carl Vinson“ an der Spitze. Wurden dieses Thema und die damit verbundenen Risiken für diese Region heute besprochen?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann wiederholen, dass wir heute neben vielen anderen Themen auch die Situation auf bzw. um die Halbinsel Korea besprochen haben. Soweit ich verstehe, ist trotz vieler, darunter auch wichtiger, Nuancen der gemeinsame Wille vorhanden, dieses Problem ausschließlich mit politischen, friedlichen Mitteln zu regeln und die Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen auf dem Verhandlungsweg voranzubringen. Es gibt konkrete Bemühungen der Teilnehmer davon, was einst als „Sechserverhandlungen“ galt. Wir und unsere chinesischen Kollegen haben gewisse Ideen. Wir müssen uns um die Idee vereinigen, dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Frage: US-Präsident Donald Trump nannte den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, ein Tier. Sie unterstützen diese Person weiterhin. Können Sie sagen, wie lange Russland noch das Leben seiner Militärs riskieren und Geld für Assads Schutz ausgeben wird?

Sergej Lawrow (antwortet nach Rex Tillerson): Ich kann nur abermals bestätigen, dass wir – genauso wie in der Situation um so genannte „russische Hacker“ und um mit Chemiewaffen verbundene Zwischenfälle in Syrien – konkrete Fakten sehen wollen. Vorerst sahen wir keine solchen Beweise. Wie gesagt, wir befinden uns in Syrien auf Antrag der legitimen Regierung dieses an der UNO beteiligten Landes, gegen die keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Wir befinden uns dort, um gegen den Terrorismus zu kämpfen. Wir wollen verhindern, dass in Damaskus der IS und die al-Nusra-Front das Sagen haben. Wenn Sie sich Fakten ansehen, dann sehen Sie, dass die von der Obama-Administration gebildete Koalition in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ziel verfolge, das sie erklärt hatte: Sie kämpfte kaum gegen den IS und die al-Nusra-Front, bis Russlands Luft- und Weltraumtruppen dorthin gekommen sind. Und selbst danach versetzte die von den USA angeführte Koalition unter Präsident Obama Schläge nur gegen einige Stellungen des IS, während die al-Nusra-Front von ihr quasi „geschont“ wurde. Wir haben den Eindruck (und niemand kann unsere Zweifel zerstreuen), dass die al-Nusra-Front „geschont“ wird, damit sie irgendwann zwecks Umsetzung eines „Plans B“ eingesetzt wird, um das Regime Baschar al-Assads zu stürzen. Zu welchen Folgen das führen könnte, habe ich schon erwähnt. Wir sahen das schon im Irak und in Libyen. Hoffentlich werden aber die Menschen die Oberhand gewinnen, die aus der Geschichte lernen.

Natürlich muss man sich damit auseinandersetzen, wer welche Verbrechen in Syrien begeht. Ich denke, dass dies irgendwann passieren wird, wie das ein amerikanischer Kollege von mir vor kurzem formulierte. Es muss ja gewisse Prioritäten geben. Vor kurzem verlautete in Washington, die größte Priorität wäre die IS-Bekämpfung. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, wir alle wären durchaus in der Lage, den IS zu besiegen, ohne das Assad-Regime zu zerstören. Dasselbe hatte mir der frühere US-Außenminister John Kerry gesagt. Er sagte, die Administration Barack Obamas wäre überzeugt, dass der IS, die Terroristen in Syrien eine viel größere Gefahr und eine wichtigere Aufgabe als das Assad-Regime seien. Da denken wir ähnlich. Wir sollten gemeinsame offensichtliche Gefahren sehen. Wenn wir gegen den IS kämpfen müssen und wenn der IS zu besiegen ist, ohne das Regime zu stürzen, dann könnte man nach dem Sturz des Regimes gegen den IS verlieren. Lassen Sie uns also am Pragmatismus und der Vernunft richten – und nicht an Emotionen.

 

mid.ru

 

 

Frage: In diesem Jahr sind es 25 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen zwei Ländern in der jetzigen Etappe ein?

Sergej Lawrow: Die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wurden tatsächlich vor 25 Jahren aufgestellt, dieses wichtige Jubiläum werden wir am 4. April feiern. Doch es ist gut bekannt, dass die Verbindungen zwischen den Völkern Russlands und Aserbaidschans ohne Übertreibung in die Tiefe der Jahrhunderte zurückgehen.

Heute sind Russland und Aserbaidschan strategische Partner. Die Grundlage unserer Kooperation sind die Prinzipien der Gleichberechtigung und guter Nachbarschaftsbeziehungen, jahrhundertealte Traditionen der Freundschaft, gemeinsame Geschichte und Kultur. Im Laufe eines Vierteljahrhunderts haben wir geschafft, dieses Erbe aufrechtzuerhalten und in vielerlei Hinsicht mit Stütze auf zwei fundamentale Dokumente zu vervielfachen  - Vertrag über Freundschaft, Kooperation und gegenseitige Sicherheit vom 3. Juli 1997 und die Erklärung über die Freundschaft und strategische Partnerschaft vom 3. Juli 2008.

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen sich weiter kontinuierlich in allen Richtungen entwickeln und eine neue Qualität bekommen. Es ist schwer, die Rolle in gemeinsamen Anstrengungen des informellen vertrauensvollen Dialogs zwischen den Staatschefs unserer Länder zu unterschätzen.

Bedeutende Erfolge wurden im Wirtschaftsbereich erreicht – 2014 erreichten wir ein Rekordniveau nach dem Umfang des gegenseitigen Handels in Höhe von vier Milliarden Dollar. Danach gab es aber einen negativen Effekt durch die Schwankungen der Nationalwährungen. Jetzt arbeiten wir aktiv an der Intensivierung der Handels- und Investitionsaustausche. Wir rechnen mit einem maximalen Einsatz des Potentials der zwischenregionalen Verbindungen, Möglichkeiten der Geschäftsgemeinschaften beider Länder mit diesen Zielen.

Zu den unveränderten Prioritäten gehört die Kooperation im humanitären Bereich mit dem Schwerpunkt die Festigung des vererbten gemeinsamen kulturellen und Bildungsraums. Als nachgefragte Plattform zur Besprechung aktueller Probleme der Entwicklung der modernen Gesellschaft dient unser gemeinsames Projekt – Bakus internationales humanitäres Forum unter der Schirmherrschaft der Präsidenten Russlands und Aserbaidschans, das in der Welt weitum anerkannt ist.

Russland und Aserbaidschan sind nicht nur Freunde, sondern auch Nachbarn – sowohl im Kaukasus, als auch in der Kaspi-Region. Deswegen entwickeln wir einen produktiven Dialog nicht nur auf bilateraler Grundlage, sondern auch in multilateralen Formaten.

Russland will aufrichtig seine südlichen Nachbarn als stabile, prosperierende, für breite Kooperation offene Staaten sehen. Ich bin davon überzeugt, dass die weitere Vertiefung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen den ursprünglichen Interessen unserer Völker entspricht und die Festigung des Friedens, Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus fördern soll.

Frage: Die Lösung des Bergkarabach-Konflikts durch friedliche Mittel gehört zu den Prioritäten der Außenpolitik Russlands. Im vergangenen Jahr, sowie früher, wurden keine Schritte zur Konfliktregelung unternommen. Wie meinen Sie, was ist der Grund? Beunruhigt Russland als Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe und was am wichtigsten ist, das Land der Region, dass dieser Konflikt immer noch nicht gelöst ist?

Sergej Lawrow: Natürlich beunruhigt dies. Uns ist nicht gleichgültig, was in der benachbarten Region geschieht. Wir sind daran interessiert, dass dort der Frieden und Ruhe wiederhergestellt, die Grenzen geöffnet werden, die Flüchtlinge zurückkehren, die handelswirtschaftlichen Beziehungen wiederhergestellt werden. Gerade deswegen gehört die Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu unseren außenpolitischen Prioritäten.

Ich kann nicht dem zustimmen, dass keine Schritte zur Konfliktlösung unternommen wurden. Das Karabach-Thema steht immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Vermittler, die sowohl kollektive, als auch selbstständige Anstrengungen unternehmen, die auf die Lösung dieses Problems gezielt sind.

Wenn man über Russland spricht, fand beispielsweise im vergangenen Jahr auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg ein trilateraler Gipfel zu dieser Frage statt. Das Problem der Bergkarabach-Regelung hat immer einen wichtigen Platz bei den Treffen von Wladimir Putin mit den Anführern Aserbaidschans und Armeniens. Es wurde unter anderem gegenständlich beim jüngsten Besuch von Sersch Sargsjan in Moskau am 15. März besprochen. Natürlich bleiben auch die Außenamtschefs nicht abseits – ein an Inhalten reiches Gespräch zu diesem Thema fand im Februar mit dem Außenminister Armeniens, Edward Nalbandjan, und Anfang März mit dem Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, statt.

Man sollte bedenken, dass die Karabach-Regelung ein sehr delikates Thema ist, so dass die Details der Verhandlungen vertraulich sind. Ich kann aber sagen, dass viele Aspekte bereits abgesprochen worden sind – es bleiben nur noch wenige Fragen ungeregelt, die allerdings die schwierigsten sind. Da konnte noch kein Konsens gefunden werden. Dennoch geht die Arbeit daran weiter. 

Frage: Nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres sahen wir Russlands intensive Bemühungen als Vermittler um die friedliche Konfliktregelung. Offiziell wurde das nicht bekanntgegeben, aber laut Medien gab es einen gewissen „Lawrow-Plan“ zur Konfliktregelung. Gab es also wirklich einen solchen Plan? Und wenn ja, dann was ist daraus geworden?

Sergej Lawrow: Ich erklärte schon öfter, dass es keinen „Lawrow-Plan“ gibt. Den Ideen, die derzeit besprochen werden, liegen die Vorschläge zugrunde, welche die drei Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe formuliert hatten. Genauer gesagt, es geht um die Bestimmungen, die in den gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs zur Karabach-Regelung enthalten waren. Sie sind allgemein bekannt. Ohne diese Basis im Allgemeinen abzulehnen, sehen die Seiten die Reihenfolge der Umsetzung verschiedener Momente unterschiedlich. Dass diese Basis durch etwas anderes ersetzt wird, dass gewisse neue Pläne entwickelt werden, die das aktuelle Schema grundsätzlich verändern würden, kommt nicht infrage.

Die Hauptsache ist, den Seiten bei der Suche nach einer ausbalancierten politischen Lösung zu helfen, so dass entsprechende juristisch verpflichtende Dokumente erarbeitet werden könnten.

Frage: Die Generalstabschefs Russlands und der USA haben sich unlängst in Baku getroffen. Dieses Treffen wurde von politischen und Expertenkreisen Aserbaidschans positiv bewertet. Da die beiden Länder Aserbaidschans Status in der Region hoch zu schätzen wissen, wäre eine intensivere Kooperation Washingtons und Moskaus bei der Regelung in Bergkarabach möglich?

Sergej Lawrow: Am 16. Februar fand in der aserbaidschanischen Hauptstadt tatsächlich ein Treffen des Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands, Valeri Gerassimow, mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Joseph Dunford, statt. Dabei wurden diverse Fragen der Anti-Terror-Kooperation beider Länder erörtert, unter anderem im Nahen Osten.

Russland, die USA und Frankreich sind die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, die die Basis der Gespräche über die Regelung in Bergkarabach bildet. Diese „Troika“ entstand im Jahr 1997, und seit dieser Zeit arbeitet sie nach dem Team-Prinzip.

Ich sprach schon über gemeinsame Erklärungen auf höchster Ebene, die der Förderung der Suche nach Kompromissen bezüglich der wichtigsten Regelungsaspekte gewidmet waren. Unsere außenpolitischen Behörden arbeiten erfolgreich zusammen. Ein Beispiel dafür ist, dass nach den Ereignissen im April des vorigen Jahres auf Initiative des US-Außenministers ein armenisch-aserbaidschanisches Gipfeltreffen organisiert wurde, an dem auch der Außenminister Russlands und der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium Frankreichs teilnahmen. Dabei wurden wichtige Fragen im Kontext der Stabilisierung der Situation im Konfliktraum erörtert. Der Kovorsitzenden aus den USA und Frankreich wurden im Gegenzug zum letzten Teil dieses Treffens in St. Petersburg eingeladen. Die drei Kovorsitzenden unterhalten regelmäßig gegenseitige Kontakte. Sie besuchen regelmäßig die Region und stehen üblicherweise auf einheitlichen Positionen bei den Verhandlungen mit den Führungspolitikern Armeniens und Aserbaidschans. Meines Erachtens ist diese „Mannschafts-Vorgehensweise“ ein Beweis dafür, dass man an der Überwindung von internationalen Konflikten zusammenarbeiten könnte und müsste.

Ich rechne damit, dass unser enges Zusammenwirken mit Washington und Paris im Kontext der Karabach-Regelung fortgesetzt wird.

Frage: Wie sieht Russland Aserbaidschans Beteiligung an der eurasischen Integration? Möchte Moskau, dass sich Baku der Eurasischen Wirtschaftsunion anschließt?

Sergej Lawrow: Aserbaidschans Teilnahme an der eurasischen Integration würden wir nur begrüßen. In den zwei Jahren, die die EAWU besteht, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder von drei auf fünf vergrößert. Das ist ein Beweis dafür, dass die Union ihren Mitgliedern wichtige Vorteile bietet, die man nur dann bekommt, wenn man den Zugang zum gemeinsamen Wirtschaftsraum hat.

Bei der EAWU handelt es sich aktuell um einen gemeinsamen Markt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 182 Millionen Menschen, in dessen Rahmen „vier Freiheiten“ gewährleistet worden sind, nämlich der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeitsressourcen. Erwähnenswert sind auch die Vorteile von der gemeinsamen Verteidigung von außenwirtschaftlichen Interessen: Es ist viel effizienter, wenn wir sie bei Kontakten mit dritten Ländern als Mitglieder einer starken Integrationsvereinigung gemeinsam verteidigen.

 

mid.ru

 

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